Archiv 2016

 

 
Farbkennzeichnung:
rot: aus der Partei
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blau: aus dem Gemeinderat

Weihnachtsgruß (18.12.2016)
Einladung zum politischen Themenabend (18.12.2016)
Zum Haushalt 2017 (18.12.2016)
Einladung zur Mitgliederversammlung am 12.01.2017 (18.12.2016)
Wassergebühren - Forstwirtschaftsplan (11.12.2016)
Klausur Vorstand - Fraktion (04.12.2016)
Bevölkerungswachstum (04.12.2016)
SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2017 (03.12.2016)
Kandidaten für die Bundestagswahl (27.11.2016)
Infrastruktur erhalten (27.11.2016)
SPD Waldbronn 2 Jahre auf Facebook (13.11.2016)
Haushaltsberatungen (13.11.2016)
Baugebiet Rück II - Friedhof Busenbach (30.10.2016)
Radwege - Gärtnerei (16.10.2016)
Kindergarten St. Josef - Nachtragshaushalt (18.09.2016)
Kindergärtn - Grüngutplatz - Stadion - Energiezentrale (18.09.2016)
Neue Asylbewerberunterkunft in Neurod (29.08.2016)
Waldbegehung - Kinderpass (31.07.2016)
Höhere Gewerbesteuer - Grüngutplatz und Josef-Löffler-Straße - Kriminalstatistik (24.07.2016)
Das Leitbild ist fertig - Radwegeplanung (17.07.2016)
Kinderbetreuung Anne-Frank-Schule - Radwegenetz (19.06.2016)
Europäischer Energy Award - Fair-Trade-Gemeinde (12.06.2016)
Benutzungsgebühren Festhalle - ALDI-Erweiterung - Steuerungsgruppe Leitbild (15.05.2016)
Gunzi Heil im Kulturtreff Waldbronn (15.05.2016)
Belebung des Kurhauses - Kassenabschluss 2015 (08.05.2016)
Umsetzung des Leitbildes (24.04.2016)
Einladung zum Kulturabend mit Gunzi Heil (10.04.2016)
Einladung zum 1.Mai-Fest (10.04.2016)
Attraktivität der Albtherme - Konkrete Planungen für Rück II (27.03.2016)
Ehrung langjähriger Mitglieder (20.03.2016)
Wahlnachlese und Jahreshauptversammlung (18.03.2016)
Diskussion über die Maßnahmen aus dem Leitbild (13.03.2016)
Einladung zur Jaheshauptversammlung (28.02.2016)
Lärmaktionsplan - Energiezentrale - Flüchtlingsunterkunft (17.01.2016)
Anneke Graner, MdL lädt zu Bürgergesprächen ein (05.01.2016)
 
 

Weihnachtsgruß (18.12.):

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2017 endet die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates.

Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen. Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2017.

(Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

Einladung zum politischen Themenabend mit Dr. Frank Mentrup:
"Karlsruhe und seine Nachbargemeinden - Herausforderungen gemeinsam meistern" (18.12.)

Die SPD-Ortsvereine Waldbronn und Karlsbad laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum politischen Themenabend mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, ein.

Donnerstag, 12. Januar 2017
Beginn 19:00 Uhr, Kurhaus Waldbronn

Die SPD Waldbronn wünscht allen Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Zum Haushalt 2017 (18.12.):

Stellungnahme der Fraktion von SPD und Bürgerliste zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
neun Jahre lang kam die Gemeinde jeweils ohne neue Kreditaufnahmen aus. Dabei konnten die Schulden kontinuierlich von 21 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro abgebaut werden. Im Jahr 2016 war erstmals wieder eine Kreditaufnahme notwendig, insbesondere für die Finanzierung der neuen Kindertagesstätte bei der Albert-Schweizer-Schule. Die Aufstellung des Haushaltsplanes 2017 erfolgt, wie auch in vielen anderen Gemeinden, unter schwierigen Rahmenbedingungen, die eine erneute Kreditaufnahme erforderlich machen. Darüber hinaus müssen geplante Investitionen zurückgestellt werden.
Warum ist das so? Hat die Verwaltung schlecht gewirtschaftet oder hat der Gemeinderat das Augenmaß verloren? Beides trifft in keiner Weise zu. Auf der Ausgabenseite hat die Gemeinde erhebliche Mehrkosten, insbesondere bei der Kinderbetreuung zu tragen. Die Beträge zur Deckung der Betriebskosten summieren sich inzwischen auf jährlich rund 3 Millionen Euro. Auch die Ausgaben für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist ein neuer Kostenfaktor, den die Kommunen mit zu verkraften haben. Dazu kommt eine erneute Erhöhung der Kreisumlage, die sich hauptsächlich auf die gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich des Landkreises begründen. Dies sind alles Ausgaben für Aufgaben, die den Kommunen auferlegt werden und deren Finanzierung durch die öffentliche Hand teilweise noch offen ist.
Auf der Einnahmenseite fehlen Zuweisungen, die wir dringend bräuchten, um die Aufgaben zu bewältigen, die auf die Kommunalebene durchgereicht werden. Obwohl Parteipolitik im Gemeinderat unserer Meinung nach eigentlich eine untergeordnete Rolle spielen sollte, muss ich diesmal trotzdem einige Worte zur Landespolitik verlieren: Wie auch Landrat Dr. Schnaudigel bei der Einbringung des Kreishaushaltes deutlich kritisierte, ist auch für uns der erhöhte Vorwegabzug zur Sanierung des Landeshaushalts durch die neue Landesregierung völlig unverständlich. Dieser wurde noch durch die Grün-Rote Landesregierung erheblich gesenkt und die Kommunen wurden spürbar entlastet. Auch die Zuschüsse für die Kinderbetreuung wurden seinerzeit erheblich erhöht. Nun wird unter der neuen Regierung der Vorwegabzug auf 550 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Geld, das eigentlich den Kommunen zusteht. Die laut Landesregierung angeblich "wohlhabenden" Kommunen sind Hauptadressaten der Einsparbemühungen des Landes. Ein weiterer Sonderfaktor in 2017: Erhebliche Finanzmittel der Gemeinde Waldbronn für getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir jedoch zuversichtlich, dass auf Grund der jüngsten Entwicklungen die Umlegung bald erfolgen kann. Dann werden diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder an die Gemeinde zurückfließen. Dies bedeutet dann für den Haushalt 2017 eine spürbare Entlastung.
Für die aktuellen Haushaltsberatungen bedeutet dies jedoch, dass Kreditaufnahmen in Höhe von rund 2,7 Mill. € einzuplanen sind, sowie, dass einige der für 2017 geplanten Maßnahmen verschoben oder zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden müssen. Größter Posten ist hierbei die Sanierung der Josef-Löffler-Straße, die mit einer Dreiviertel Million Euro zu Buche schlägt.
Auf der Einnahmenseite erweist sich in Waldbronn die Einkommenssteuer als sehr verlässlich und stetig ansteigend. Mit 8,4 Millionen Euro ist ein neuer Höchststand erreicht. Dies ist der hohen Steuerkraft der Waldbronner Bürger geschuldet. Viele einkommensstarke Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Bei der Kaufkraft liegt Waldbronn in der Region an der Spitze und hat sogar Baden-Baden überholt.
Eine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer ist für uns zwar schmerzlich, aber unumgänglich. Wir sind uns bewusst, das Waldbronn, damit im Landkreisvergleich an der Spitze liegt. Die Erhöhung der Grundsteuer um ca. 7,5% sehen wir jedoch als angemessenen Beitrag an. Wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen 6 Jahren keine Erhöhung gab, liegt die durchschnittliche Erhöhung noch unter den allgemeinen Kostensteigerungen. Aber wir haben bei uns auch eine besonders hervorragende Infrastruktur, die wir erhalten wollen.
Aus der Darstellung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe geht hervor, dass zur Bedarfsabdeckung an neu zu schaffendem Wohnraum für die nahe Zukunft in der Region ca. 200 ha Wohnbaufläche benötigt werden. Da in Karlsruhe, die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen erschöpft sind, werden die Umlandgemeinden aufgefordert, sich an der Deckung des Wohnbedarfs solidarisch zu beteiligen. Ansonsten sehe sich der Nachbarschaftsverband und damit vorrangig Karlsruhe, möglicherweise gezwungen von den Umlandgemeinden deren, im Flächennutzungsplan ausgewiesene Flächen zu beanspruchen. Somit hätte Waldbronn die Wahl, die Flächen als Bauland selbst zu nutzen oder ggf. abzutreten. Die derzeit vorhandenen Flächen werden jedoch für die Entwicklung von Waldbronn dringend benötigt und sollten diesbezüglich auch so genutzt werden. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, auf diese Flächenpotentiale zu verzichten und innerhalb des Nachbarschaftsverbandes an andere Kommunen (Karlsruhe) für den benötigten Wohnungsbau abzugeben.
Der enorm hohen Nachfrage nach Wohnbaufläche und speziell in Waldbronn ist der Gemeinderat durch den Beschluss zur Erschließung des Baugebietes Rück ll nachgekommen. Ob dies allerdings ausreicht, bleibt abzuwarten. Letztendlich stellt die Bereitstellung von Wohnraum in Waldbronn für uns auch einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Sicherung und Steigerung der Einkommensteuer für die Gemeinde dar. Aus demographischer Sicht ist besonders der Zuzug junger Familien wichtig. Hier werden wir uns für eine spezielle Förderung einsetzen, ebenso wie auch für die Schaffung preisgünstiger Wohnungen durch speziell geförderten Wohnungsbau. Ebenso werden wir darauf achten, dass durch den Bevölkerungszuwachs die jetzt schon angespannte medizinische Versorgung der Waldbronner Bürger sichergestellt bzw. verbessert wird. Wichtig ist uns ebenfalls, bei den Festlegungen des Bebauungsplanes energetisch sinnvolle Lösungen anzustreben. In Bezug auf den enormen Siedlungsdruck in unserer Region wird noch einiges auf uns zu kommen. Hier dürfen wir nicht nur an Waldbronn denken. Es ist gefordert, dass die Stadt Karlsruhe und ihre Umlandkommunen gemeinsame Lösungen entwickeln.
Waldbronn ist auf der Einnahmenseite stark vom Einkommensteueranteil dominiert. Die Höhe der Gewerbesteuer, für 2017 mit 5,1 Millionen Euro veranschlagt, ist über die Jahre schwankend und schwer einzuschätzen. Dennoch dürfen wir die Gewerbesteuer als wichtigen Beitrag zur Erfüllung unserer Aufgaben nicht geringschätzen. Ohne die Gewerbesteuer könnten wir viele Einrichtungen, die Waldbronn zu dem machen was es ist, nicht finanzieren. Die Abschaffung dieser Einrichtungen ist die schlechteste aller denkbaren Lösungen, denn gerade diese Einrichtungen tragen dazu bei, dass Waldbronn als Wohnort für einkommensstarke Bürger so attraktiv ist. Außerdem, solange keine andere wirtschaftliche Verwendung der Räumlichkeiten gegeben ist, bliebe ein Großteil der Kosten erhalten. Was aber fast noch wichtiger ist: Die Mitarbeiter in unseren Einrichtungen würden im Falle einer Schließung (Beispiel Musikschule) gekündigt werden müssen bei gleichzeitiger Zahlung hoher Entschädigungen, ohne dass allerdings auf der anderen Seite Einkünfte zu verzeichnen wären.
Gemessen an den vergleichbar hohen Einkommen der Waldbronner Bürger wandert viel Kaufkraft ab und trägt so nicht zum Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde bei. Des Weiteren sehen sich ortsansässige Betriebe und Unternehmen gezwungen, ihre Geschäftstätigkeit in umliegende Kommunen zu verlagern, weil Waldbronn keine geeigneten Gewerbeflächen bereitstellen kann. Wie lange wollen wir es uns noch leisten, dass erfolgreiche, expandierende Firmen aus Waldbronn abwandern, obwohl sie liebend gerne in Waldbronn bleiben und hier investieren würden? Die Fälle PI, Getränkeland und Polytec müssen uns zu denken geben. Oft hören wir, dass für Waldbronn die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht erstrebenswert wäre, weil die Erzielung von Gewerbesteuer sich angeblich nicht lohnt. Dem halten wir entgegen, einmal einen Blick auf die Flächennutzung von Waldbronn zu werfen. Dort wird schnell sichtbar, mit welch geringem Flächenanteil das Volumen unserer Gewerbesteuer generiert wird. Bei der Ansiedelung von Gewerbe kommt es allerdings auch darauf an, dass es zu Waldbronn passt.
Zusammengefasst fordern wir für die Weiterentwicklung von Waldbronn ein abgestimmtes Maßnahmenpaket. Dazu gehören:

- Förderung des Zuzugs von jungen Familien durch ein attraktives und bezahlbares Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder jeden Alters, damit Beruf und Familie in Einklang gebracht werden können,
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten,
- Ausbau verfügbarer Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedelung,
- Sicherung der medizinischen Versorgung in Waldbronn durch Einplanung eines Ärztehauses im Neubaugebiet Rück II,
- Bindung der Kaufkraft durch entsprechende Einkaufsmöglichkeiten mit einer Erweiterung des Handels- und Dienstleistungsgewerbes,
- Nachhaltige Weiterentwicklung der Haushaltslage sowie Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur durch umsichtige Investitionen.
Außerdem wollen wir, dass der Bauhof aus dem Wohngebiet in das neuanzulegende Gewerbegebiet verlagert wird und dass für die Feuerwehr Waldbronn ein gemeinsames Feuerwehrhaus bereitgestellt wird. Uns ist vollkommen klar, dass diese Punkte sicherlich nicht auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung stehen werden, aber ganz konkret bedeutet dies, dass wir uns dringend mit der Überplanung/Umlegung der Fleckenhöhe beschäftigen müssen. In diesem Punkt stehen wir Polytec gegenüber immer noch im Wort, eine Antwort zum zeitlichen Rahmen für diese Maßnahme zu geben. Wir wollen, dass Polytec in Walbronn bleibt! Dafür setzen wir uns seit Jahren ein.
Kinderbetreuung wird auch 2017 eine wichtige Rolle in Waldbronn einnehmen: Was lange währt, wird endlich gut. So könnte man die einstimmige Entscheidung des Gemeinderates zur Sanierung des Kindergartens St. Josef überschreiben. Die Entscheidung wurde nun für eine Sanierungsvariante gefällt, die den Betrieb von 4 bis 5 Kindergartengruppen vorsieht und der Pfarrgemeinde St. Katharina ermöglicht, auf diesem Lösungsansatz ihre eigenen Pläne für die Sanierung des Pfarrheimes umzusetzen.
Trotz klammer Kasse ist es wichtig, entsprechende Mittel für den Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude aufzuwenden, denn hier handelt es sich um Ausgaben, die dem Werterhalt dienen. Die neuen Fenster für das Kurhaus zum Beispiel, wurden bereits mehrfach in den letzten Haushalten zurückgestellt. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag zur energetischen Gebäudesanierung.
Beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern ist eine deutliche Entspannung eingetreten. Im Landkreis wurde jüngst der aktuelle Masterplan fortgeschrieben: Während es Ende 2015 noch über 500 aufzunehmende Personen pro Monat für den Landkreis Karlsruhe waren sind es in diesem Jahr nur noch um die 30 Personen pro Monat. Für die Anschlussunterbringung der anerkannten Asylbewerber sind die Gemeinden zuständig. Hier sind wir mit der neuen Unterkunft in der Bahnhofstraße und dem Pfarrheim in Busenbach nun recht gut auf gestellt. Hier auch ein Dank an die katholische Kirchengemeinde St. Katharina für die gute Kooperation. Die neue Gemeinschaftsunterkunft in Neurod wird vom Landkreis weiter ausgebaut und wird als "Kombimodell" realisiert. Das heißt, dass die Räumlichkeiten sowohl als Gemeinschaftsunterkunft, als auch ggf. später von der Gemeinde für die Anschlussunterbringung genutzt werden können. An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an den Arbeitskreis "Willkommen für Fremde", der den Asylsuchenden mit großem persönlichen Einsatz dabei hilft, sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Die herzliche Atmosphäre beim monatlichen Asylcafé muss man einfach erlebt haben.
Kommen wir zu den freiwilligen Einrichtungen unserer Gemeinde: Wie schon eingangs erwähnt: Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Die Forderung nach Schließung einzelner Einrichtungen, nach dem Motto "wir haben es schon immer gesagt" scheint für einige der Weg zur Lösung der Finanzprobleme unserer Gemeinde zu sein. Dies halten wir jedoch für zu kurz gedacht. Vermeintlich "einfache Lösungen" sind in der Politik nicht unbedingt auch der beste Ansatz. An den hier dargestellten Beispielen kann man erkennen, was bisher durch besonnene Vorgehensweise durch die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Natürlich sind wir noch nicht am Ende und sollten uns auch nicht ausruhen. Aber dennoch sollten wir das bisher Erreichte darstellen und uns Mut machen auf diesem Weg weiter zu machen.
Beleuchten wir mal die Situation unseres Thermalbades: Vor gut acht Jahren betrug der Zuschuss der Gemeinde noch rund 650.000 Euro pro Jahr. Es gab Forderungen im Rat nach Schließung, Verkauf für einen Euro oder Umwandlung in ein Spaßbad. Keine weiteren größeren Investitionen waren mehr gewünscht. Richtig war jedoch der von uns mitgetragene Weg des Sparens auf der einen Seite und der maßvollen ständigen Investitionen andererseits: Ein Blockheizkraftwerk, neue Saunen, neue Duschen, neuer Eingangsbereich. Dies hat dazu geführt, dass das Thermalbad weiterhin ein attraktives Aushängeschild unserer Gemeinde ist, das darüber hinaus wieder schwarze Zahlen schreibt.
Den gleichen Weg gehen wir soweit wie möglich auch bei anderen Einrichtungen. Anstatt immer wieder eine möglichst baldige Schließung des Eistreffs zu fordern, sind wir für ein konstruktives Vorgehen, um das Defizit zu minimieren oder die Kosten des laufenden Betriebs sogar ganz auszugleichen. Der Bau einer gemeinsamen Energiezentrale für die Firma Agilent, Eistreff und Freibad, der sich nun auch weitere Firmen anschließen, ist hier ein wichtiger Beitrag. Für uns ist dies ein zukunftsweisendes Projekt mit Vorbildcharakter. Neben ökologischen Aspekten (deutliche Reduzierung des CO²-Ausstoßes) können für die Gemeinde bedeutende Synergieeffekte erzielt werden:
- Die Stromkosten der Gemeinde für Eistreff und Freibad können gesenkt werden.
- Das Freibad kann konstant mit Wärme versorgt werden. Dadurch kann eine über die üblichen Öffnungszeiten hinaus gehende Nutzung, nicht nur bei schönem Wetter, bei angenehmen Wassertemperaturen erreicht werden, was die Wirtschaftlichkeit erhöhen wird.
- Die sanierungsbedürftige Solaranlage auf dem Eistreffdach braucht nicht erneuert zu werden, sondern kann durch eine gewinnbringende Photovoltaik-Anlage ersetzt werden.
Natürlich gibt es auch Einrichtungen, die immer noch einen hohen Zuschussbedarf ausweisen. Bei der Bücherei freuen wir uns über den Zuschuss des engagierten Fördervereins zu den Kosten des neuen "Onleihe-Angebotes", das für eine Bücherei heute unerlässlich ist. Mittelfristig wäre für uns ein Standort beim Kulturtreff (Stichwort "Kultur unter einem Dach") gut vorstellbar, wie er bereits schon einmal planerisch angedacht war. Einer Auflösung oder Verteilung auf die Schulen werden wir nicht zustimmen.
Unstrittig sind für uns die Kosten für den Jugendtreff, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt. Die Kooperation mit dem neuen Karlsbader Jugendzentrum ist ein gutes Beispiel für eine gelungene interkommunale Zusammenarbeit.
Für die Feuerwehr sind ebenfalls wieder Mittel eingestellt, um die Ausstattung zu erneuern oder zu ergänzen. Hier gilt es nun auch, neue Strukturen zu schaffen, die in eine gemeinsame Waldbronner Wehr mit einem gemeinsamen Feuerwehrhaus münden.
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen wir die Initiative zur Einrichtung einer neuen Buslinie zur Verbindung der Karlsruher Höhenstadtteile mit Waldbronn und Karlsbad. Wir hoffen, dass diese neue Linie dann auch gut genutzt wird. Ein weiterer Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs ist ein gutes Radwegenetz. Eine sehr aktive Planungsgruppe, hervorgegangen aus der Leitbildarbeit hat hier bereits ein umfangreiches Konzept erstellt. Neben guten Radwegen ist auch die Sicherheit der Schüler auf ihrem Schulweg ein wichtiges Ziel. Erstmals sind hier nun Mittel im Haushalt eingestellt. Der Schulradweg nach Langensteinbach am Waldrand beim Kleintierzuchtverein soll nun beleuchtet werden. Auch die Neugestaltung der Anbindung des Promenadenweges an den Rathausvorplatz muss vorrangig angegangen werden. Die steile Rampe mit den engen Absperrbügeln ist derzeit nicht nur für Radfahrer sondern auch für Senioren völlig ungeeignet.
Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. Sie prägen das kulturelle, soziale und sportliche Leben in unserer Gemeinde. Sie sind ein wichtiger Teil dessen, was unser Waldbronn ausmacht. Was dort an ehrenamtlicher Arbeit und mit geringen finanziellen Mitteln, auch im sozialen Bereich, geleistet wird kann nicht hoch genug bewertet werden.
Richtlinie der weiteren Politik unserer Kommune wird weiterhin das in diesem Jahr verabschiedete Leitbild sein. Eine Steuerungsgruppe mit einer externen Koordinatorin traf sich inzwischen erstmals und wird von nun an zweimal im Jahr zusammenkommen um die Umsetzung der umfangreichen Ziele zu prüfen und nach einer Prioritätenliste zu koordinieren.
In diesem Sinne stimmt die Fraktion von SPD und Bürgerliste dem vorliegenden Haushaltsplan für 2017 zu.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste, Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks zu sagen. Die einzelnen Bereiche haben sie uns wie immer fachkundig, umfassend und kompetent erläutert. Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in den zahlreichen Sitzungen. Wir freuen uns auf eine weiterhin sachorientierte und gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Und so sehen wir dem, wenn auch wirtschaftlich sehr schwierigen Jahr 2017, dennoch zuversichtlich entgegen.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Mitgliederversammlung am 12. Januar 2017 (18.12.)

Die SPD Waldbronn lädt alle SPD-Mitglieder herzlich ein zu einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Delegierten zur Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl und Kreiskonferenz für die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl.

Donnerstag, 12. Januar 2017
Beginn 17:30 Uhr, Kurhaus Waldbronn

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Wassergebühren - Forstwirtschaftsplan (11.12.):

Wassergebühren können gesenkt werden
Eine erfreuliche Nachricht für alle Waldbronner Mieter und Wohnungseigentümer: Der Wasserzins kann rückwirkend zum 1.1.2016 von 2,29 € auf 2,06 € gesenkt werden.
Gründe sind unter anderem, dass die Unterhaltskosten für die Wasserversorgungsleitungen deutlich geringer waren als geplant und zum anderen, dass die Wasserabgabemenge höher war als ursprünglich angenommen. Für Waldbronner Haushalte bedeutet dies eine Entlastung: Beispielsweise beträgt die jährliche Entlastung für einen durchschnittlichen 4-Personenhaushalt mit einem Wasserverbrauch von etwa 160 Kubikmetern rund 40 Euro.

Forstwirtschaftsplan für 2017
Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer informierten über die Planungen im Bereich Forst für das Jahr 2017. Die geplante Hiebsmenge von 1.700 Festmetern entspricht in etwa der Vorjahresmenge. Ein großer Teil der Hiebsmengen dient auch Waldpflegemaßnahmen, die auf Artenvielfalt sowie Mischung von Alt- und Jungbestand ausgerichtet ist. Hinzu kommen Maßnahmen zur Verkehrssicherung entlang von Straßen und Wegen. Unsererseits wurde wieder betont, dass der Waldbronner Gemeindewald in erster Linie der Erholung dient und wirtschaftliche Aspekte dabei eher zweitrangig sind. Dies würde auch in den "Eigentümerzielen" formuliert, die für die nächsten Jahre die Richtlinien der Waldbronner Waldbewirtschaftung und -pflege sein werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Gemeinsame Sitzung von Fraktion und Vorstand (04.12.):

Um sich über aktuelle kommunalpolitische Themen auszutauschen, traf sich in der vergangenen Woche der Vorstand des Ortsvereins mit der Fraktion von SPD und Bürgerliste. Dabei wurden auch die nächsten Veranstaltungen geplant:
Zu Jahresbeginn soll es eine öffentliche Veranstaltung geben zum Themengebiet "Bevölkerungsentwicklung in der Region Karlsruhe - Zusammenarbeit von Stadt und Umlandgemeinden". Ferner wird wieder ein kommunalpolitischer Stammtisch geplant. Genauere Informationen folgen in Kürze.

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Starke Bevölkerungszunahme in der Region Karlsruhe (04.12.):

Regelmäßig informiert die Verwaltung über die Bevölkerungsentwicklung sowie über die Bauflächen in Waldbronn. Die aktuellen Zahlen des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe sagen alleine für Karlsruhe eine Bevölkerungszunahme von über 35.000 Personen in den nächsten 10 bis 15 Jahren voraus. Die dafür notwendigen Wohnbauflächen kann Karlsruhe nicht alleine aufbringen. Die aktuellsten Berechnungen des Statistischen Landesamtes prognostizieren darüber hinaus für Waldbronn einen Bevölkerungsanstieg von über 9% (während der Landesdurchschnitt bei 3,8% liegt).
Das Waldbronner Baulückenverzeichnis zeigt, dass es innerorts kaum noch freie bebaubare Grundstücke gibt. Zwar steht in vielen Waldbronner Häusern ein Generationenwechsel an, aber auch dieser Wohnraum findet in Waldbronn immer wieder schnell neue Bewohner. Auch die Innerortsverdichtung stößt nun an ihre Grenzen, was die Bebauungsdichte und Verkehrsbelastung angeht.
Das Baugebietes Rück II soll nun erschlossen werden, aber auch hier kann die Nachfrage nach Grundstücken kaum bewältigt werden. Unter anderem ist entlang der Talstraße und der Stuttgarter Straße Geschosswohnungsbau vorgesehen. Hier kann dann zum Teil auch dringend notwendiger geförderter Wohnungsbau mit günstigeren Mieten realisiert werden.
Waldbronn hat derzeit für Gewerbeausdehnung bzw. für -ansiedlung keine vorgehaltenen Flächen verfügbar, somit müssen Firmen, die eigentliche gerne in Waldbronn expandieren und investieren wollen, in Umlandgemeinden abwandern (Getränkeland, Polytec, ..).
Bei der letzten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes war Waldbronn die einzige Gemeinde im Nachbarschaftsverband, die keine neuen zusätzlichen Flächen beantragt hat. Aus der Darstellung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe geht hervor, dass zur Bedarfsabdeckung an neu zu schaffendem Wohnraum für die nahe Zukunft in der Region ca. 200 ha Wohnbaufläche benötigt werden. Da in Karlsruhe, die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen erschöpft sind, werden die Umlandgemeinden aufgefordert sich an der Deckung des Wohnbedarfs solidarisch zu beteiligen. Ansonsten sehe sich der Nachbarschaftsverband und damit vorrangig Karlsruhe möglicherweise gezwungen, von den Umlandgemeinden deren im Flächennutzungsplan ausgewiesene Flächen zu beanspruchen. Somit hätte Waldbronn die Wahl, die Flächen als Bauland selbst zu nutzen oder ggf. abzutreten. Die derzeit vorhandenen Flächen werden jedoch für die Entwicklung von Waldbronn dringend benötigt und sollten diesbezüglich auch so genutzt werden. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, auf diese Flächenpotentiale zu verzichten und innerhalb des Nachbarschaftsverbands an andere Kommunen (Karlsruhe) für den benötigten Wohnungsbau abzugeben.
Zu diesem wichtigen Themengebiet planen wir Anfang kommenden Jahres eine gesonderte Informationsveranstaltung zu der alle Bürger herzlich eingeladen sind. Genauere Angaben folgen.

(Jens Puchelt und Hubert Kuderer)

Die SPD-Kreistagsfraktion positioniert sich zum Kreishaushalt 2017 (03.12.):

Intensiv hat sich die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe in den letzten Wochen mit den Kreisfinanzen auseinandergesetzt. Die wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt 2017 schwebende kräftige Erhöhung der Kreisumlage hat sich inzwischen durch sprudelnde Steuereinnahmen auf Bundes- Landes- und Kommunalebene etwas abgemildert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim) sagt dazu: "Keine Frage, 1 Punkt mehr Kreisumlage ist vordergründig okay. Aber machen wir uns bei aller Freude nichts vor, das von den Städten und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlageaufkommen steigt von 160,8 Mio. Euro in 2016 auf 174,6 Mio. Euro in 2017". Nicht wenige der 32 Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe täten sich schon 2017 schwer, diese Auswirkungen der Kreisumlageerhöhung auf den eigenen Haushalt zu verkraften. Und man brauche keine prophetischen Gaben, um zu wissen, dass 2018 noch mehr Städte und Gemeinden in schwierigstes finanzielles Fahrwasser geraten werden.
"Wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht eine derart kommunale Geringschätzung an den Tag legen würde, könnte die Kreisumlageerhöhung im Landkreis Karlsruhe aber noch moderater ausfallen", klagt Rupp. Trotz auch für das Land sprudelnder Einnahmequellen zeigt diese Regierung schon nach kürzester Zeit ihr kommunalfeindliches Gesicht, indem sie den Städten und Gemeinden, ein pauschales Sonderopfer von 250 Millionen Euro abverlangt.
Der Landkreis und seine 32 Städte und Gemeinden haben nach Ansicht der SPD-Fraktion ständig neue Aufgaben zu finanzieren, ohne dafür die nötige Gegenfinanzierung zu bekommen. Und nun sollen die Kommunen für ihre gute Arbeit zusätzlich bestraft werden.
Fraktionsvize Gerd Rinck (Odenheim) macht deutlich, was der Griff des Landes in die kommunalen Mittel vor Ort bedeutet: "Dem Landkreis Karlsruhe werden auf diesem Weg im Haushalt 2017 rd. 3,1 Mio. Euro entzogen. Das ist mehr als ein halber Punkt Kreisumlage. Und die Städte und Gemeinden werden vom Land doppelt bestraft. Sie werden vom Land über den Kreishaushalt zur Kasse gebeten, gleichzeitig werden die kommunalen Etats von Bad Schönborn bis Zaisenhausen insgesamt nochmals um knapp 11 Mio. Euro erleichtert". Ohne Not, denn das Land wird derzeit vom Bund mit Entlastungspaketen unterstützt, freut sich über sprudelnde Steuerquellen und hat Ende 2015 eine Reserve von 4 Mrd. Euro aufgebaut.
Die SPD-Kreistagsfraktion forderte deshalb in der jüngsten öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung eine konzertierte Aktion des Landkreises und seiner 32 Städte und Gemeinden in Richtung Landeshauptstadt, um die dortigen Parlamentarier zur Rücknahme der Vorwegentnahme kommunaler Mittel von 250 Mio. Euro in 2017 und Folgejahre zu bewegen.
Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp räumt ein: "Auch wir als kommunale SPD-Basis mussten beim Kampf um die Spitzabrechnung bei den Unterbringungskosten der Gemeinschaftsunterkünfte unseren damaligen Finanzminister Nils Schmid zum Jagen tragen." Aber der Kampf habe sich gelohnt. Heute erhalten die Landkreise hier alle Kosten erstattet. Nun müsse man eben Frau Sitzmann und Herrn Strobl "tragen".
Die SPD-Fraktion anerkennt zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Kreisumlageerhöhung von 0,5 Punkten, die ihre Ursachen im Kreis hat. Fiktiv setze man bis zu einem Erfolg in Stuttgart die landesbedingten 0,5 Punkte mehr an Kreisumlage in einen "Kreditmerkposten" bzw. in die Verbesserung des Jahresabschlusses 2016.
Dass die Kreisverwaltung etliche Freiwilligkeitsleistungen aus dem Haushalt 2017 genommen habe, sei in der SPD-Fraktion nicht nur auf Wohlgefallen gestoßen. Man werde aber an alle diese Leistungen die Maßstäbe "Ausgleichsfunktion innerhalb des Landkreises" und "kommunale Aufgabe; plakativ: linke Tasche, rechte Tasche" anlegen. So werde sich die SPD z.B. für den Erhalt der Förderung der Schulsozialarbeit einsetzen, da diese klassische Ausgleichsfunktion habe. Auch überörtliche Feuerwehrbeschaffungen hätten diesen Charakter.
Die von der CDU vorgeschlagene Kürzung des Kapitaldiensts für das einheitliche Plankrankenhaus um 1 Mio. Euro auf 5 Mio. in 2017 gehe die SPD mit, so Rupp. Er befürchte allerdings, dass dies einmalig bleiben werde. Denn dass der Landkreis Karlsruhe wie bei den Klinikumbauten in Bretten und Bruchsal eine Förderung von über 50 Prozent auch künftig erhalten werden, das versehe er mit einem dicken Fragezeichen. Schließlich habe das Sozialministerium von "rot" auf "grün" gewechselt.
Bisheriges Fazit des Haushaltes 2017: Landrat und Kreisverwaltung haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das Land die seinen ein Stück weit auf den Landkreis und seine 32 Städte und Gemeinden abgewälzt. Die SPD-Fraktion sieht sich mehr denn je als Wahrer der sozialen und kommunalen Belange gefordert.

(Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion des Kreistags)

Kandidaten für die Bundestagswahl (27.11.):

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Mit Patrick Diebold (Ettlingen) und Uwe Presler (Weingarten) haben wir für unseren Wahlkreis 272 die Wahl zwischen zwei sehr guten Kandidaten. Patrick Diebold und Uwe Presler stellen sich auf regionalen Veranstaltungen vor, zu denen alle Mitglieder eingeladen sind. Termine sind :
16.01.2017, 19 Uhr in Bretten, Aula im Sportenztrum "im Grüner", Sportzentrum 4
17.01.2017, 19 Uhr in Graben-Neudorf, Altes Rathaus, Karlsruher Straße 58
19.01.2017, 19 Uhr in Malsch, Gaststätte des FV Malsch, Dieter-Süss-Straße 35

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Die gute Waldbronner Infrastruktur erhalten (27.11.):

Wie schon mehrfach geschrieben, gestalten sich die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sehr umfangreich, da die momentanen Rahmenbedingungen sehr schwierig sind:
Vor allem bei der Kinderbetreuung hat die Gemeinde erhebliche Mehrkosten zu tragen. Dazu kommt eine Erhöhung der Kreisumlage in diesem und im vergangenen Jahr, denn auch der Landkreis muss vor allem die im Sozialbereich gestiegenen Ausgaben tragen. Durch einen erhöhten "Vorwegabzug" enthält die Landesregierung den Kommunen weitere Gelder vor, die ihnen eigentlich zur Bewältigung ihrer immer umfangreicher werdenden Aufgaben zustehen. Auch Landrat Dr. Schnaudigel kritisierte dieses Vorgehen der Landesregierung deutlich während der Einbringung des Kreishaushaltes in der vergangenen Woche.
Rund 3 Millionen Euro an Gemeindemitteln sind derzeit noch durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück II gebunden. Hier sind wir jedoch zuversichtlich, dass auf Grund der jüngsten Entwicklungen die Umlegung bald erfolgen kann, sodass diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder zurückfließen und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts führen.
Vor diesem Hintergrund wurden nun die umfangreichen Vorberatungen für den Haushalt 2017 abgeschlossen: 2,2 Millionen Euro konnten insgesamt eingespart werden. Neben Kürzungen bei einzelnen Posten, wurden andere Maßnahmen (wie zum Beispiel die Erneuerung der Josef-Löffler-Straße) um ein Jahr verschoben.
Auch über die zahlreichen freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde wurde (wieder) diskutiert. Während einzelne Stimmen im Gemeinderat Schließungen fordern, wollen wir diese erhalten, wobei wir jedoch auch immer wieder nach Optimierungsmöglichkeiten suchen und diese umsetzen (Beispiel: Energiekosten Eistreff). Denn viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer besonders guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Außerdem weiß man im Gemeinderat, dass sich die teilweise hohen Zuschüsse zu den einzelnen Einrichtungen durch Schließung zumindest kurzfristig nicht minimieren. Abgesehen von den Abschreibungen bleiben die teils hohen Personalkosten erhalten, denn es gibt Verträge! Beispiel Musikschule: Privatisierung wurde vor Jahren ebenso geprüft wie die Anbindung an Ettlingen. Ergebnis: keine Einsparmöglichkeiten! Bei Schließung müsste die Gemeinde - abgesehen von unliebsamen Entlassungen - Abfindungen zahlen, hätte aber keine Einnahmen durch die Schülerbeiträge zu erwarten.
Auch als Beitrag für den Erhalt unserer vielfältigen Einrichtungen haben wir für eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 7,5% sowie einer Erhöhung der Gewerbesteuer um rund 2,5% plädiert, wie sie dann auch mehrheitlich im Rat verabschiedet wurde.
Für den anstehenden Haushalt 2017 bedeuten die ergriffenen Maßnahmen insgesamt eine deutliche Entlastung. Die notwendige Kreditaufnahme kann wesentlich geringer ausfallen, als ursprünglich vorgesehen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

SPD Waldbronn seit zwei Jahren auf Facebook (13.11.):

Ein kleines Jubiläum feiert unsere Facebook-Seite, die von immer mehr Nutzern aufgerufen wird. Neben kommunalpolitischen Themen gibt es dort auch immer einen Blick "über den Tellerrand hinaus" mit interessanten Hinweisen und Links aus der Kreis-, Landes-, oder Bundespolitik. Reinschauen lohnt sich !
www.facebook.com/spdwaldbronn

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Umfangreiche Haushaltsberatungen (13.11.):

Die Haushaltsvorberatungen, die am vergangenen Samstag begannen und derzeit noch fortgesetzt werden, gestalten sich sehr umfangreich, da die derzeitigen Rahmenbedingungen sehr schwierig sind:
Erhebliche Mehrkosten hat die Gemeinde insbesondere bei der Kinderbetreuung zu tragen. Dazu kommt eine Erhöhung der Kreisumlage, denn auch der Landkreis muss vor allem die im Sozialbereich gestiegenen Ausgaben tragen. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang für uns der erhöhte Vorwegabzug zur Sanierung des Landeshaushalts durch die neue Landesregierung. Dieser wurde noch durch die Grün-Rote Landesregierung erheblich gesenkt, nun wird sie unter Grün-Schwarz auf 600 Millionen Euro verdoppelt. Damit stehen den Kommunen pro Jahr und Einwohner/in rund 30 Euro weniger zur Verfügung als bislang.
Weitere Finanzmittel der Gemeinde Waldbronn für getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir jedoch zuversichtlich, dass auf Grund der jüngsten Entwicklungen die Umlegung bald erfolgen kann, so dass diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder zurückfließen. Für die aktuellen Haushaltsberatungen bedeutet dies jedoch, dass Kreditaufnahmen unumgänglich sind, sowie dass einige der für 2017 geplanten Maßnahmen verschoben oder zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden müssen. Über eine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer muss ebenso nachgedacht werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Baugebiet Rück II - Friedhof Busenbach (30.10.):

Grünes Licht für das Baugebiet Rück II
Nachdem es bei den Umlegungsverhandlungen noch einige Verzögerungen gab, zeichnen sich nun Lösungen und Einigungen bei den letzten offenen Fragen ab. Nachdem die konkreten Pläne für das Neubaugebiet Rück ll nun nochmals im Gemeinderat vorgestellt wurden, konnte der Gemeinderat jetzt den nächsten Schritt, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung im Kurhaus beschließen.
Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken bei der Gemeindeverwaltung ist enorm, und auch der Nachbarschaftsverband prognostiziert für die gesamte Region einen großen zusätzlichen Bedarf an Wohnraum. Die vorgestellten Pläne stellen eine Fortführung des vorhandenen Bebauungskonzepts im bisherigen Gebiet Rück l dar. Neben Einzel- und Doppelhausgrundstücken sind auch zahlreiche Reihenhausgrundstücke geplant. Hier wollen wir, dass es wie bereits im Gebiet Rück l, wieder eine besondere Familienförderung gibt. Ferner ist entlang der Talstraße und der Stuttgarter Straße Geschosswohnungsbau vorgesehen, in dem unter anderem auch geförderter Wohnungsbau mit günstigen Mietwohnungen realisiert werden kann. Auch Dienstleistungsgewerbe und Ladengeschäfte im Erdgeschoss an der Talstraße sowie ein Hotelbau, dringend notwendig vor allem durch das neue Agilent-Schulungszentrum, sollen hier realisiert werden. Neben Kinderbetreuung und Seniorenwohnungen ist uns auch das Thema der Erschließung mit Rad und Fußwegen sehr wichtig. Daher hatten wir schon sehr frühzeitig beantragt, eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Stuttgarter Straße mit einzuplanen.

Erweiterung des Busenbacher Friedhofs
Mit dem großen Bevölkerungszuwachs in Waldbronn (derzeit bereits über 13 000 Einwohner und nach Fertigstellung von Rück ll an die 14 000 Einwohner) steigt auch der Bedarf an Friedhofsflächen. Die geplante Erweiterungsfläche beim Busenbacher Friedhof umfasst 6300 m² inklusive Nebenflächen wie Stellplätze, Grüngutplätze, Fuß- und Radwege sowie eine Straßenerweiterung.
Bei der Friedhofserweiterung muss letztendlich auch eine geänderte Bestattungskultur berücksichtigt werden. Heutzutage muss eine Gemeinde flexibel auf die Nachfrage von Urnen-, Stehlen- und Erdgrabflächen reagieren können.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Radwege - Gärtnerei (16.10.):

Verbesserung des Waldbronner Radwegenetzes
- Bessere Radwegverbindungen (auch zu den Nachbargemeinden)
- Reduzierung des motorisierten Innerortsverkehrs
- mehr Sicherheit für Radfahrer, insbesondere für die Schüler auf ihrem Schulweg
dies sind die Leitgedanken unter denen sich seit Juli eine Arbeitsgruppe, hervorgegangen aus dem Leitbildprozess und mit angeregt von unserer Fraktion, regelmäßig trifft. In zahlreichen Sitzungen, sowie auch bei einer Befahrung wurde ein erster Maßnahmenkatalog mit 27 Einzelmaßnahmen erarbeitet und nun im Gemeinderat vorgestellt.
Einige Maßnahmen (z.B.: Ergänzung und Änderung von Beschilderungen, Abbau bzw. Umbau von Sperren und Barrieren) können sofort umgesetzt werden. Andere, zum Teil kostenintensivere Maßnahmen müssen zum Teil noch geprüft und nach und nach umgesetzt werden. Hier werden wir uns dafür einsetzten, dass bereits im Haushaltsplan 2017 erste Mittel, entsprechend einer Prioritätenliste eingestellt werden. Ganz oben in der Liste stehen dabei insbesondere Maßnahmen, die der Sicherheit, vor allem des Schulweges, dienen.
Auch die Neugestaltung der Anbindung des Promenadenweges an den Rathausvorplatz muss vorrangig angegangen werden. Die steile Rampe mit den engen Absperrbügeln ist derzeit nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Senioren völlig ungeeignet.

Gemeindegärtnerei
Bei der Fahrt durch unsere Gemeinde, beim Gang durch den Kurpark oder auch beim Besuch unserer Friedhöfe merkt man es immer wieder: Der Pflegezustand der Grünflächen und Anlagen hat sich erheblich verbessert. Neue Pflegekonzepte und höhere Pflegeintervalle sowie Umstrukturierungen innerhalb der Gärtnerei zeigen ihre Wirkung. Überzeugend stellte Gärtnereileiter Samuel Schöpfle die umfangreichen Tätigkeitsbereiche vor und zeigte auch Themen und Arbeitsschwerpunkte für die kommende Zeit auf.
Dass die Gemeindegärtnerei nun auch als Ausbildungsbetrieb tätig sein darf, ist ebenfalls sehr erfreulich. Bleibt von unserer Seite nur ein herzliche Dankeschön an alle Mitarbeiter zu richten, verbunden mit einem "weiter so !".

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Kindergarten St. Josef - Nachtragshaushalt - Kandidatur zur Bürgermeisterwahl 2017 (25.09.):

Sanierung des Kindergartens St. Josef
Was lange währt… wird endlich gut. So könnte man die einstimmige Entscheidung des Gemeinderates zur Sanierung des Kindergartens St. Josef überschreiben. Seit vier Jahren gibt es Planungsüberlegungen, wurden Finanzierungsmodelle erstellt, fanden Ortstermine sowie zahlreiche kontroverse aber auch konstruktive Diskussionen statt. Die Entscheidung wurde nun für eine Sanierungsvariante gefällt, die den Betrieb von 4 bis 5 Kindergartengruppen ermöglicht. Damit wird dem steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Waldbronn Rechnung getragen. Der Kostenanteil für die Gemeinde wurde mit einem Betrag von 1,05 Millionen Euro gedeckelt.
Auch die mit einhergehende Sanierung des Pfarrzentrums mit einem größeren Veranstaltungsraum ist für uns dabei von zentraler Bedeutung. Dieser ist nicht nur für Busenbach, sondern auch darüber hinaus ein wichtiges Begegnungszentrum. Wir hoffen, dass die Planungen nun rasch konkretisiert werden und mit der Umsetzung bald begonnen werden kann.

Nachtragshaushalt 2016 mit guten Zahlen
Erfreulich waren die aktuellen Zahlen die Kämmerer Herr Thomann im Nachtragshaushalt für 2016 präsentierte. Ausschlaggebend sind im Wesentlichen deutlich höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Diese verdoppeln sich von ursprünglich angenommen 4,5 Millionen Euro auf nunmehr 10 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen können zu einem großen Teil in die Rücklage der Gemeinde fließen. Auch die geplante Kreditaufnahme der Gemeinde kann wesentlich geringer ausfallen. Darüber hinaus ermöglichen diese Mehreinnahmen im kommenden Jahr wichtige Investitionen beispielsweise im Bereich der Kindergärten oder auch die Sanierung der Josef-Löffler-Straße in Reichenbach. Den höheren Einnahmen stehen jedoch auch in den Folgejahren geringere Schlüsselzuweisungen sowie höhere Umlagebeträge gegenüber, die vorgehalten werden müssen.
Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch auch, wie wichtig für die Investitionskraft der Gemeinde neben der Einkommenssteuer auch die Gewerbesteuer ist. Breit aufgestellte und kräftige Gewerbesteuersteuereinnahmen verschaffen der Gemeinde den notwendigen Spielraum, um neben den benötigten vielfältigen Unterhaltungskosten auch Investitionen angehen zu können.

Franz Masino kandidiert wieder
Mit großem persönlichen Einsatz hat sich Franz Masino zusammen mit seiner Frau Michaela in den vergangenen acht Jahren als Bürgermeister für das Wohl unserer Gemeinde eingesetzt. Eine gute und erfolgreiche Entwicklung Waldbronns ist für ihn Herzenssache. Daher haben wir uns über seine Ankündigung sehr gefreut, auch im März 2017 wieder für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Kindergärten - Grüngutplatz - Stadion - Energiezentrale (18.09.):

Weiterhin steigender Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen
Ende des Monats wird der neue 6-gruppige Kindergarten "WaldSchatz" bei der Albert-Schweitzer-Schule eröffnet. Sehr erfreulich ist, dass beim Bau der Kostenrahmen exakt eingehalten wurde.
Durch weiter steigende Einwohner- und insbesondere Kinderzahlen besteht jedoch weiterhin zusätzlicher Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Verschiedene Studien über Erweiterungsmöglichkeiten des Kindergartens Don Bosco um zwei bis vier Gruppen wurden nun vorgestellt. Von Seiten unserer Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Größe auch die Umgebung mit berücksichtigt werden muss (Parksituation, Freigelände direkt angrenzend an Schulklassenzimmer, ...). Das Planungsverfahren soll weitergeführt werden, sobald auch Klarheit über die Sanierung und gegebenenfalls Erweiterungsmöglichkeiten beim Kindergarten St. Josef besteht.

Zustimmung zum Bauantrag für den Grüngutplatz
Nachdem bereits im Juli die Finanzmittel für den dringend benötigten neuen Grüngutplatz im Ermlisgrund freigegeben wurden, erfolgte nun die Zustimmung zum Bauantrag. Den Standort am Wendehammer hinter dem Infopavillon halten wir für sehr gut geeignet, zumal er sich direkt neben dem vormaligen Standort befindet. Bei der Gestaltung ist darauf zu achten, dass durch einen ansprechend bepflanzten Wall, die Ansicht von außen (Infopavillon, Ortseinfahrt) entsprechend abgeschirmt ist. Wir hoffen, dass die Arbeiten zügig angegangen werden können, sodass der Platz noch zum Spätherbst genutzt werden kann. Ein Dank an dieser Stelle auch an die Angrenzer, die mit ihrer schnellen Zustimmung wesentlich zu einer zügigen Umsetzung beigetragen haben.

Sanierung der Laufbahn im Stadion
Nach 36 Jahren muss der Laufbahnbelag im Waldbronner Stadion dringend erneuert werden. Drei Varianten wurden dazu vorgestellt. Wir sprachen uns für die "mittlere" Kostenvariante (Kostenrahmen rund 300.000 Euro) aus, bei der nicht nur die aller oberste Beschichtung erneuert wird, sondern auch die darunterliegende Gummischicht, da diese ebenfalls bereits in vielen Bereichen Risse aufweist. Zuschussmöglichkeiten müssen geprüft werden, zumal das Stadion neben dem Vereinssport auch für den Schulsport häufig genutzt wird.

Energiezentrale beim Eistreff für Gewerbebetriebe attraktiv
Derzeit entsteht in Kooperation von Gemeinde, der Firma Agilent sowie der EnBW eine Energiezentrale am Parkplatz Eistreff. Sie wird den Eistreff mit Kälte und das Freibad mit Wärme versorgen. Die Energiekosten für diese beiden Gemeindeeinrichtungen können dadurch deutlich gesenkt werden. Nun will sich noch ein weiterer großer Gewerbebetrieb im Ermlisgrund an der Energiezentrale beteiligen. Dies halten wir ökologisch aber auch wirtschaftlich für alle Beteiligten sehr sinnvoll.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Neurod vorgestellt (29.08.):

Sehr groß war das Interesse an der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, die der Landkreis Karlsruhe ab September in Neurod betreiben wird. Einstimmig erteilte der Gemeinderat seinerzeit das bauliche Einvernehmen für eine Anfrage des Landkreises.
Der erste Bauabschnitt bietet nun Unterkunftsmöglichkeiten für bis zu 150 Personen. Bei der Einrichtung sowie beim Betreuungskonzept flossen die vielfältigen Erfahrungen, die der Landkreis inzwischen gemacht hat, mit ein. Bei derartigen größeren Einrichtungen sind auch die Vorteile zu nennen, die in einem guten Personalschlüssel zur Betreuung bestehen. So können direkt am Ort Hausmeister, pädagogische Betreuer sowie Verwaltungskräfte eingestellt werden. Die bisherigen im Landkreis gemachten Erfahrungen mit diesem Betreuungskonzept sind sehr positiv, wie Herr Kappes, Sozialdezernent des Landratsamtes, sowie auch Herr Rickersfeld vom Polizeiposten Albtal berichten konnten.
Aber auch der Aspekt der Integration ist uns sehr wichtig. Eine große Gruppe des engagierten Waldbronner Arbeitskreises "Willkommen für Fremde" war ebenso vor Ort, wie auch die Schulleitung der Anne-Frank-Schule, wo im kommenden Schuljahr eine Vorbereitungsklasse für Kinder im Grundschulalter eingerichtet werden soll. Nun besteht auch die Möglichkeit zu weiteren baulichen Entwicklungen in Neurod, um die sich die Gemeinde bis jetzt vergeblich bemüht hatte. Nach dem zweiten Bauabschnitt, der nun begonnen wird, soll auch die dringend sanierungsbedürftige Zufahrtsstraße erneuert werden. Auch die Einrichtung eines kleinen Ladens für die Nahversorgung wurde angesprochen. Die Durchführung eines Straßenfestes mit allen Anwohnern nach Abschluss aller Arbeiten im 2. Halbjahr 2017, wie vom Bürgermeister in einer kleinen Gesprächsrunde angedacht, halten wir für eine gute Idee und findet unsere Unterstützung.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Waldbegehung - Kinderpass (31.07.):

Waldbegehung des Gemeinderats
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause ist es schon Tradition, zusammen mit dem Forstamtsleiter Thomas Rupp und dem Revierförster Josef Maier sowie interessierten Bürgern die Begehung eines Teilbereiches unseres Gemeindewaldes unter ausgewählten Themenbereichen durchzuführen.
Der Waldbronner Wald füllt mit seinen ca. 330 ha etwa 30% der Gemarkungsfläche aus. Der Gemeindewald stellt für Waldbronn keinen signifikanten Wirtschaftsfaktor aus dem Holzertrag dar. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der Bewirtschaftung für die Gemeinde in der Erhaltung und Pflege als Naherholungsgebiet mit vielseitigen Betätigungsmöglichkeiten. Immer mehr Bedeutung erhält der Wald als vielschichtiges Ökosystem für Mensch, Flora und Fauna. Insbesondere ist hier der Schutz und die Förderung der Artenvielfalt angesprochen.
Offensichtlich gibt es in den Zielsetzungen für die Bewirtschaftung des Waldes unter den Menschen aus ökonomischer und ökologischer Sicht unterschiedliche Betrachtungen, die oftmals auch konkurrierende Anforderungen offenbaren. Beispielsweise wünscht sich ein Teil der Bürger, dass die Waldwege naturbelassen bleiben und ein anderer Teil wünscht sich sehr gepflegte Wege und festem Belag. Oder: Soll Totholz aus Sicherheitsgründen aus den Baumkronen entfernt werden oder will man damit Lebensraum für viele Tierarten bereitstellen?
Viele dieser Fragestellungen sind Thema der Waldbegehung und werden sehr fachkundig von den Forstbeamtem thematisiert und erläutert. Ebenso erfahren wir, welche Entwicklungsrichtung für die Bewirtschaftung in Zukunft gegangen wird und welche Mittel für die Bewältigung der Aufgaben erforderlich sind. Zu unserer Freude reichen im Mittel die Erträge aus der Holzbewirtschaftung aus um die Kosten für Pflege der Wälder und Waldwege decken zu können.
Für den Gemeinderat und die interessierten Bürger helfen diese Ausführungen, um sich eine umfassenderes Bild über die Komplexität zum Thema Wald zu machen. Wir danken dem Forst für die umfassenden Informationen und die zielgerichtete Bewirtschaftung unseres Waldes.

Antrag zur Einführung eines "Kinderpasses"
Bereits 2013 hatten wir die Gemeindeverwaltung gebeten, zu prüfen in wieweit es möglich ist, den "Karlsruher Kinderpass" auch in Waldbronn anzubieten. Er ermöglicht Kindern aus finanziell schwachen Familien, Angebote im kulturellen oder sportlichen Freizeitbereich kostenfrei oder ermäßigt wahrzunehmen. Waldbronner Kindern würden auch Angebote in Karlsruhe offen stehen und umgekehrt. Wegen schwierigen Abrechnungsmodalitäten wurde dies damals jedoch nicht weiter verfolgt.
Den Karlsruher Kinderpass gibt es jedoch nun bereits seit 10 Jahren. Inzwischen kooperieren zahlreiche Kommunen aus dem Landkreis erfolgreich auf diesem Gebiet mit der Stadt Karlsruhe. Viele Abrechnungsmodalitäten haben sich eingespielt und daher unser Antrag auf erneute Prüfung. Mittelfristiges Ziel ist die "Sozialregion Karlsruhe", die im Bereich um die Stadt Karlsruhe ähnliche soziale Leistungen und Verhältnisse gewährleistet. Den Kindern wird die Möglichkeit gegeben, am breitgefächerten kulturellen Angebot der Region teilzunehmen und dieselben Bildungschancen wie andere Kinder auch zu haben.

Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Waldbronnern einen schönen Sommer und erholsame Ferien!

(Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer
und Jens Puchelt)

Höhere Gewerbesteuer - Grüngutplatz und Josef-Löffler-Straße - Kriminalstatistik (24.07.):

Deutlich gestiegene Gewerbesteuer
Erfreulich waren die Zahlen zur Entwicklung des laufenden Geschäftsjahres der Gemeinde. Ausschlaggebend sind im Wesentlichen deutlich höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Durch Einmaleffekte verdoppeln sich diese von ursprünglich angenommen 4,5 Millionen Euro auf nunmehr 9,5 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen können zu einem großen Teil in die Rücklage der Gemeinde fließen. Auch die geplante Kreditaufnahme der Gemeinde kann wesentlich geringer ausfallen. Den höheren Einnahmen stehen jedoch auch in den Folgejahren geringere Schlüsselzuweisungen sowie höhere Umlagebeträge gegenüber, die vorgehalten werden müssen.
Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch auch, wie wichtig für die Investitionskraft der Gemeinde neben der Einkommenssteuer auch die Gewerbesteuer ist. Breit aufgestellte und kräftige Gewerbesteuersteuereinnahmen verschaffen der Gemeinde den notwendigen Spielraum, der notwendig ist, um neben den notwendigen vielfältigen Unterhaltungskosten auch Investitionen angehen zu können.

Bereitstellung von Mitteln für Grüngutplatz und Josef-Löffler-Straße
Die Finanzmittel für zwei dringend notwendige Investitionen wurden in der vergangenen Sitzung vom Gemeinderat freigegeben: Im Ermlisgrund entsteht am Wendehammer hinter dem Infopavillon der neue Grüngutsammelplatz. Den Standort halten wir für sehr gut geeignet, zumal er sich direkt neben dem vormaligen Standort befindet. Bei der Gestaltung ist jedoch darauf zu achten, dass durch einen ansprechend bepflanzten Wall die Ansicht von außen (Infopavillion, Ortseinfahrt) entsprechend abgeschirmt ist. Wir hoffen, dass die Arbeiten zügig angegangen werden können, so dass der Platz spätestens zum Herbst genutzt werden kann.
Dingend notwendig ist auch die Erneuerung der Josef-Löffler-Straße. Straßenbelag sowie der Zustand der Leitungen machen eine Erneuerung dringend notwendig. Bereits 2016 sollen die Planungen und Ausschreibungen erfolgen, damit 2017 die Umsetzung erfolgen kann.

"Eine der sichersten Gemeinden im Landkreis"
Recht erfreulich fiel wieder die Waldbronner Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2015 aus. Waldbronn liegt hier im Landkreisvergleich weiterhin auf einem äußerst niedrigen Niveau und ist somit eine der sichersten Gemeinden im Landkreis, wie Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld berichten konnte. Besonders erfreulich auch der geringe Anteil von Jugendlichen bei den Straftaten. Dies ist mit Sicherheit auch der guten Jugendarbeit in Waldbronn zu verdanken. Zu nennen sind hier der Jugendtreff, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendabteilungen der Vereine und der Kirchen. Unser Dank geht von dieser Stelle auch an den Polizeiposten Waldbronn für die gute und engagierte Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Ein Schwerpunkt für die Zukunft sollte insbesondere auf Verbesserungen für Radfahrer gelegt werden. Besonders der Schulweg der Waldbronner Kinder, die mit dem Rad nach Langensteinbach fahren, enthält einige Gefahrenpunke, die auch im Rahmen der aktuellen Radwegeplanung thematisiert werden müssen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Das Leitbild ist fertig - Radwegeplanung (17.07.):

Das Leitbild ist fertig
In der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates haben sich der Gemeinderat, auch Bürger und Teilnehmer der Leitbildgruppen nochmals abschließend mit den Inhalten, insbesondere mit den gelisteten Maßnahmen beschäftigt. Dies Diskussion war von den Leitbildgruppen gewünscht worden, um zu verstehen, warum der Gemeinderat verschiedene Maßnahmenvorschläge nicht aufgenommen hatte bzw. warum der Wortlaut verändert wurde.
Wie berichtet, hat sich der Gemeinderat in zwei Sitzungen im Frühjahr mit der Konsolidierung der von den Leitbildgruppen erarbeiteten Maßnahmenliste beschäftigt. Bei diesen öffentlichen Beratungen und Entscheidungen war auch gewünscht, dass die Teilnehmer der Leitbildgruppen mitwirken. Offensichtlich war diese Vorgehensweise im Vorfeld nicht verständlich genug vermittelt worden, so dass sich die Leitbildgruppen nicht ausreichend beteiligt fühlten. Für viele war es deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Maßnahmenvorschläge nicht angenommen wurden oder aber im Sinn oder Wortlaut verändert wurden. Dieses Unbehagen und Unverständnis konnte auch nicht bei einem Treffen im Kulturtreff geklärt werden, so dass man sich durchrang eben die betreffenden Punkte nochmals aufzunehmen, zu beraten und gegebenenfalls neu zu entscheiden.
Die Leitbildgruppen wurden daraufhin aufgefordert die Punkte zu benennen und einzureichen, bei denen noch Klärungsbedarf bestand. Die Punkte auf dieser Liste war nun Gegenstand der Beratungen in der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung. Auch hier war ausdrücklich die Mitwirkung der Teilnehmer der Leitbildgruppen gefragt. Alle eingereichten Punkte mit den sich ergebenden Fragen wurden von den Leitbildgruppen vorgetragen und wurden dann von den Fraktionen des Gemeinderates erläutert. In einigen Fällen konnte verständlich geklärt werden, warum die betroffenen Punkte gestrichen wurden und bei anderen Punkten konnte man sich gemeinsam auf eine Abänderung des Wortlautes verständigen und manche gestrichenen Punkte wurden wieder in die Liste aufgenommen.
Durch die offene Beratung und Diskussion konnten einvernehmliche Abänderungen bzw. Ergänzungen in der Leitbildvorlage vorgenommen werden. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass mit diesem wichtigen Schritt ein gemeinsames Verständnis entwickelt wurde, mit dem alle zufrieden die Sitzung verlassen konnten. Den Teilnehmern der Leitbildgruppen sei für diese Initiative nochmals herzlich gedankt. Damit wird das Leitbild zum Leitbild für alle.

Radwegeplanung
Mit auf unsere Initiative hin traf sich erstmals eine Arbeitsgruppe zum Thema "Radwege". Dabei waren Vertreter der Leitbildgruppen Umwelt und Infrastruktur, der Fraktionen sowie der Verwaltung. Frau Eblenkamp erläuterte äußerst kompetent Stand und Herangehensweise der Radwegeplanung in Karlsbad. Nach diesem ersten Treffen wurden weitere Termine geplant: Zunächst ein weiteres Treffen, um die derzeitigen Radwege und Radwegziele in Waldbronn zu sammeln und danach dann auch eine gemeinsame Befahrung einzelner Strecken.

(Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

Kinderbetreuung Anne-Frank-Schule - Radwegenetz (19.06.):

Kindebetreuung im alten Schulgebäude der Anne-Frank-Schule
Die Bevölkerungszahl von Waldbronn wächst stetig. Damit einher geht auch ein enormer zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder. Bereits jetzt voll ausgebucht ist der neue 6-gruppige Kindergarten an der Albert-Schweitzer-Schule, der nach den Sommerferien den Betrieb aufnehmen wird.
Thema im Gemeinderat waren nun Planungsüberlegungen für das alte Busenbacher Schulgebäude. Hier konnten wir dem guten Vorschlag von Herrn Bächlein zustimmen, den Tageselternverein in die frei werdende Einrichtung am Waldring zu verlegen. Dort kann der Mietvertrag, der ursprünglich als Provisorium gedachten Einrichtung, verlängert werden. Größere Umbaumaßnahmen sind dort nicht notwendig.
Im ehemaligen Schulgebäude kann der Kindergarten Waldkleckse erweitert werden. Umbaumaßnahmen sind hier vor allem in den Bereich Sanitär und Küche erforderlich. Die Kernzeiten- und Hortbetreuung wird im 2. OG stattfinden. Auch nach Rücksprache mit den betroffenen Betreuern ist diese Lösung für alle Beteiligten gut tragbar und praktikabel.

Optimierung des Radwegenetzes
Wie bereits von uns berichtet, arbeitet in Karlsbad derzeit eine sehr engagierte Agenda-Gruppe, die sich mit Verbesserungsmöglichkeiten und dem Ausbau des Radwegenetzes zwischen den Ortsteilen befasst. Die Karlsbader sind sehr daran interessiert, auch mit Waldbronn zusammenzuarbeiten, um auch zwischen Waldbronn und Karlsbad das Radwegenetz zu optimieren. Hier haben wir uns dafür eingesetzt, dass nun bereits Mitte Juli ein erster gemeinsamer Termin stattfindet. Themen werden außer den Radverbindungen nach Karlsbad auch Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb von Waldbronn sein. Anregungen und Hinweise hierzu sammeln wir gerne.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Europäischer Energy Award - Fair-Trade-Gemeinde (12.06.):

Europäischer Energy Award: Konkrete Umsetzung von Zielen des Leitbildes
Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat bereits im November die Waldbronner Teilnahme am "European Energy Award" (EEA). Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz dar. Der Zeitpunkt der Teilnahme ist optimal gewählt: Er schließt nahtlos an den Leitbildprozess an und bietet eine konkrete Umsetzungsstrategie für die dort formulierten Ziele. Die Teilnahme eröffnet unserer Gemeinde außerdem weitere Fördermöglichkeiten des Landes im Bereich Klimaschutz. Themenfelder sind u.a. kommunale Gebäude, Verkehr und Mobilität, Planung der Ortsentwicklung sowie Energieversorgung und Energieeinsparung.
Frau Schwegle, die die Gemeinde von Seiten des Landratsamtes in Sachen EEA begleitet, lobte in der vergangenen Sitzung des Umweltbeirates ausdrücklich die gute Vorarbeit, der Leitbildgruppen. Die im Leitbild vormulierten Ziele und Maßnahmen können zu einem sehr großen Teil nahtlos in das EEA-Programm übernommen werden. Es gilt nun, eine Priorisierung vorzunehmen und bereits in kurzer Zeit erste Maßnahmen anzugehen.
Auch unsere Nachbargemeinde Karlsbad ist Teilnehmer am Energie Award, wodurch sich weitere Kooperationsmöglichkeiten ergeben können. Ein konkreter Bedarf zur Kooperation besteht ganz aktuell im Bereich des Ausbaus und der Optimierung des Radwegenetzes. In Karlsbad arbeitet derzeit eine sehr engagierte Agenda-Gruppe, die sich mit Verbesserungen und Ausbau des Radwegenetzes zwischen den Karlsbader Ortsteilen befasst. Die Karlsbader sind sehr daran interessiert, auch mit Waldbronn zusammenzuarbeiten, um auch zwischen Waldbronn und Karlsbad das Radwegenetz zu optimieren. Hier muss kurzfristig ein gemeinsamer erster Arbeitstermin vereinbart werden.

Auf dem Weg zur Fair-Trade-Gemeinde
In einem interessanten Vortrag berichteten Frau Heumann und Frau Kronenbach von den vielfältigen Aktivitäten des Waldbronner Eine-Welt-Kreises. Ebenso zweigten sie den Weg auf, der zur Erlangung des Titels "Fair-Trade-Gemeinde" führt. Auch wurde ersichtlich, dass in dieser Hinsicht in Waldbronn schon einiges erreicht wurde: Unter anderem viele Fair-Trade-Waren-Angebote in Lebensmittelläden sowie auf dem Wochenmarkt oder auch fair gehandelter Kaffee auf vielen Vereinsfesten (so auch immer beim Maifest der SPD). Ebenso wurde betont, dass auch der Bereich der regionalen Vermarktung ein wichtiger Aspekt des Fair-Trade-Gedankes ist.
Es gilt nun eine Steuergruppe zu bilden mit Personen aus den Bereichen Handel/Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Informationen im Amtsblatt, Erweiterung des Angebotes, aber auch Einbeziehung von Schulen, Vereinen und Gemeindeverwaltung sollen folgen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Benutzungsgebühren Festhalle - Aldi-Erweiterung - Steuerungsgruppe Leitbild (15.05.):

Benutzungsgebühren für die Festhalle
Die Reichenbacher Vereine waren an den Gemeinderat herangetreten mit der Bitte, die Benutzungsgebühr für die Festhalle an Sonn- und Feiertagen zu senken. Auf Anregung von unserem Fraktionsmitglied Klaus Bechtel fand daraufhin im Rathaus ein runder Tisch mit den Vereinsvorständen, die die Festhalle nutzen, dem Bürgermeister sowie Fraktionsvertretern statt. In dieser Runde wurde unter anderem vorgeschlagen, die Gebühr für Sonn- und Feiertage um 100 Euro auf 500 Euro zu senken. Dieser Vorschlag wurde von der Gemeindeverwaltung aufgegriffen und mit großer Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet.
Gewundert haben wir uns allerdings über den Antrag der Freien Wähler, die Nutzungsgebühren an allen Tagen um die Hälfte zu reduzieren. Dieser Antrag, der vielen Gemeinderäten populistisch erschien, würde die Gemeinde rund 10.000 Euro kosten. Die Gemeinde Waldbronn unterstützt die Vereine in vielfältiger Weise. Auch in die Festhalle, die es in dieser Art nur in wenigen Gemeinden gibt, wird laufend investiert (zuletzt Dach, Toilettenanlagen u.a.) und die Gemeinde trägt ein jährliches Defizit von über 100.000 Euro für die Halle.

Planungen für Aldi-Erweiterung
Ein grundsätzliches "Ja" gab es zu Überlegungen für eine Erweiterung (Verlängerung) des bestehenden Aldi-Gebäudes um 10 Meter, sowie für Überlegungen zur Errichtung eines weiteren Gebäudes mit Ladenflächen (insbesondere Lebensmittel) im Anschluss an das derzeitige Aldi-Grundstück.
Der Bedarf an einem weiteren Lebensmittelmarkt in Waldbronn ist sehr groß. Die Konzentration von Handelsgeschäften an dieser Stelle wäre ein wichtiger Beitrag zur weiteren Kaufkraftbindung in Waldbronn sowie zur weiteren Ausbildung der Talstraße zum Ortszentrum, wie es auch im Leitbild formuliert ist. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die weiteren Planungen anzugehen, wobei ein wichtiges Augenmerk auch auf die Schaffung von genügend Parkmöglichkeiten gerichtet werden muss.

Bildung einer Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Leitbildes
Wie im Leitbild formuliert wurde nun beschlossen, eine Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Leitbildes einzurichten. Sie soll aus je einem Vertreter aus den Fraktionen, einem Vertreter jeder Leitbildgruppe, dem Bürgermeister sowie einem Vertreter der Gemeindeverwaltung bestehen. Für diese zusätzliche Verwaltungskraft, die die Arbeit der Steuergruppe koordiniert, müssen im kommenden Haushaltsplan entsprechende Mittel eingestellt werden.
Eine der ersten Hauptaufgaben dieser Gruppe wird die Erstellung einer Prioritätenliste für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen sein.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Kulturabend mit Gunzi Heil im Kulturtreff Waldbronn (15.05.):

Vor ausverkaufter Kulisse durfte am 7. Mai der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dominik Lang die Gäste der SPD-Kulturveranstaltung 2016 begrüßen, denn mit Gunzi Heil konnte die SPD Waldbronn diesmal eine "Kabarettistische Allzweckwaffe" für ihre Veranstaltung gewinnen. Kein Wunder also, dass "sogar Gäste aus Stupferich" den Weg nach Waldbronn fanden.
Wieder einmal konnte Gunzi Heil dabei alle Erwartungen übertreffen und legt auch gleich los in einen lustigen und turbulenten Abend mit viel Witz, Musik und Parodien. Bevor Gunzi dabei die "Puppen tanzen ließ", entführte er das Publikum zunächst in die "Steinzeit" und stellte dann süffisant fest, dass wir eigentlich diese noch nicht hinter uns gelassen haben. Hierbei führte Gunzi nicht nur die Musikgeschichte als Beispiel an ("Like A Rolling Stone", Rock Around The Clock"), sonder schlug auch die Brücke zur Politik. Hier fand er natürlich gleich zwei Paradebeispiele bei der SPD in Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die auch heute noch die Politik "rocken".
Rasant führte Gunzi den Abend weiter und so folgte neben "Märchen in 100 Sekunden", "s'Äffle und Pferdle" und "Zweistein" (dem Bruder von Albert Einstein aus einem Parelleluniversum) auch ein waschechter "Western" (mit "nur" drei Sätzen!). Und so blieb auch dieses Jahr wieder kein Auge trocken.
Die SPD Waldbronn bedankt sich ganz herzlich bei Gunzi Heil und allen Gästen des diesjährigen Kulturabends und freut sich, sie auch nächstes Jahr begrüßen zu dürfen.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Belebung des Kurhauses - Kassenabschluss 2015 (08.05.):

Aufwertung und Belebung des Kurhauses
In diesen Tagen eröffnet im Kurhaus Schwitzer´s Brasserie und Lounge sowie das angeschlossene Kaffee-Röstwerk. Damit erfährt das Kurhaus eine erhebliche Aufwertung. Das neue Konzept für den Gastronomiebereich des Kurhauses ist darüber hinaus eine große Chance für die Räumlichkeiten im Kurhaus allgemein. Auch bei der Belegung des großen Saales und des Foyers kann es eine deutliche Belebung geben, wobei auch weiterhin die Nutzung durch Vereine und Gemeinde vertraglich gesichert ist.
Wir wünschen den neuen Pächtern, die ja auch in erheblichem Maße in die neuen Einrichtungen investiert haben, einen guten Start und viel Erfolg!

Erfreulicher Kassenabschluss des Jahres 2015
Um rund 1,2 Millionen Euro fällt der Jahresabschluss 2015 besser aus als erwartet. Höhere Einnahmen in vielen Bereichen sowie geringere Ausgaben, vor allem in den Bereichen der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten von Gebäuden, trugen zum guten Ergebnis bei. Die zusätzlichen Mittel können der Rücklage zugeführt werden. Diese Mittel kommen nun dem Haushalt 2016 zu Gute und tragen zu einer deutlichen Entspannung der Haushaltslage bei. Bekanntlich musste ja für das Jahr 2016 erstmals wieder eine Kreditaufnahme, vor allem für die Errichtung des neuen Kindergartens an der Albert-Schweitzer-Schule, vorgesehen werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Umsetzung des Leitbildes (24.04.):

Am vergangenen Samstag haben sich Vertreter der Leitbildgruppen mit dem Gemeinderat im Kulturtreff getroffen, um sich über den jetzigen Stand des Waldbronner Leitbild 2025 auszutauschen. Der Gemeinderat hatte sich in den vergangenen Monaten in zwei öffentlichen Sitzungen sehr intensiv mit dem von den Leitbildarbeitsgruppen zu den jeweiligen Zielen und Leitlinien erstellten Maßnahmen-Katalog beschäftigt. Die über 240 gelisteten Maßnahmen wurden vor den Sitzungen von den Fraktionen zuvor unabhängig in die Kategorien ‚akzeptiert', ‚weiterer Diskussionsbedarf' oder ‚abgelehnt' vorselektiert.
Somit konnte in den Gemeinderatsitzungen zügig darüber entschieden werden, welche der gelisteten Maßnahmen unverändert übernommen oder zu verwerfen waren, weil diese Vorschläge entweder bereits als gemeindliche Aufgaben implementiert sind oder nicht mit gemeindlichen Aufgaben vereinbar sind, bzw. den Umfang sprengen würden. In der Kategorie ‚weiterer Diskussionsbedarf' waren häufig Verständnisfragen oder eine Änderung der Formulierung zu klären. Hier war sehr hilfreich, dass die anwesenden Vertreter der Leitbildgruppen in die Diskussion mit einbezogen wurden. In den Fällen unterschiedlicher Auffassung wurden nach ausführlicher Diskussion über den Verbleib der entsprechenden Maßnahme abgestimmt. Das Ergebnis war somit eine vom Gemeinderat konsolidierte Maßnahmenliste, die ohne Bewertung der Wichtigkeit in den Anhang des Leibildes eingefügt wurde.
Dieser Konsolidierungsprozess der Maßnahmenliste durch den Gemeinderat und die ausstehenden Schritte in der Umsetzung des Leitbildes waren die Hauptthemen der Reflexion über den bisher durchlaufenen Leitbildprozesses am vergangenen Samstag. Es wurde allen Beteiligten bewusst, dass hinsichtlich der Abstimmung mit den Leitbildgruppen nachgebessert werden muss. Es muss außerdem eine Steuerungsgruppe implementiert werden, die unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen einen Umsetzungsplan mit zeitlicher und finanzieller Komponente erstellt, der wiederum in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung umzusetzen ist. Dieses ist auch so in der Präambel des Leitbildes klar formuliert:
"Es wird eine Steuerungsgruppe gebildet, bestehend aus Vertretern des Gemeinderates, der Verwaltung und der Arbeitsgruppen. Die Steuerungsgruppe begleitet und prüft die Umsetzung des Leitbildes. Die Bürgerinnen und Bürger werden in jährlichen Sachstandsbericht über die Umsetzung informiert. Das Leitbild wird den aktuellen Entwicklungen der Gemeinde und ihren Bedarfen angepasst."
Um effektiv arbeiten zu können, muss von Seiten der Gemeindeverwaltung auch eine entsprechende Stellenabordnung erfolgen. Für die Einstellung der notwendigen Finanzmittel im kommenden Haushaltsplan werden wir uns einsetzen.

(Jens Puchelt, Hubert Kuderer)

Einladung zum Kulturabend mit Gunzi Heil (10.04.):

Er ist blond - dafür kann er nichts! Aber er ist auch Musiker, Liedermacher, Kabarettist, Parodist, Puppenspieler und am allerliebsten alles gleichzeitig. "Kabarettistische Allzweckwaffe", "rotzfrech und blitzgescheit", "ein kultureller Belebungsfaktor schönster Güte" urteilte die Presse über Gunzi Heil. Denn wenn der semmelblonde Schlacks auspackt, dann gibt er nicht nur in den Puppen "voll Stoff" und schont dabei keinen, am wenigsten sich selbst.

Termin: Samstag, 7. Mai 2016, 20:00 Uhr im Kulturtreff Waldbronn

Karten können im Vorverkauf für 15 Euro bei LiteraDur (Rathausmarkt) erworben werden.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Einladung zum 1. Mai-Fest (10.04.):

Am 1. Mai feiert die SPD Waldbronn ihr traditionelles Maifest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot. Zu diesem Fest möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger Waldbronns herzlich einladen. Wie jedes Jahr soll das Fest unseren Freunden, Nachbarn, Mitbürgern und allen anderen Gästen die Gelegenheit geben, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und den Frühling im Grünen zu genießen.
Das kulinarische Angebot ist zwar diesmal leicht abgeändert, aber wie immer rund um die Uhr reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an. Auch unsere kleinen Gäste werden nicht zu kurz kommen. Ab 11:00 Uhr sind wir für Sie da.
Wir würden uns freuen, viele Gäste am 1. Mai begrüßen zu können.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Attraktivität der Albtherme - Konkrete Planungen für Rück II (27.03.):

Die hohe Attraktivität der Albtherme erhalten
Bei den Einrichtungen der Kurverwaltung wurden in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen und Optimierungen erzielt. Allen voran die Albtherme:
Noch vor einiger Zeit war sie mit rund 600 000 Euro Zuschussbedarf der "Hauptschuldenbringer" der Kurverwaltung. Im Jahr 2014 schrieb sie schwarze Zahlen und auch 2015 wird nur mit einem sehr geringen Minus zu Buche schlagen. Die Besucherzahlen sind konstant, Schwankungen resultieren hier im Wesentlichen aus unterschiedlich langen Schließungszeiten während der Renovierungs- und Umbauarbeiten. Auch die Auszeichnung mit dem "5. Wellness-Star" unterstreicht diese gute Entwicklung. Die Vergangenheit hat somit gezeigt, dass es wichtig und richtig war, stetig und maßvoll zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und hohe Attraktivität zu erhalten und gleichzeitig keinen Sanierungsstau aufkommen zu lassen.
Mit den Plänen zu weiteren Sanierungen im Gemischt-Saunabereich und zur Einrichtung eines Saunagartens wird dieser Weg konsequent weiter beschritten. Die Arbeiten erfolgen in zwei Abschnitten: Zunächst erfolgen vorbereitende Umbauarbeiten im Innenbereich und dann im Folgejahr der eigentliche Saunagarten im Außenbereich. Wichtig hierbei ist uns eine solide Kalkulation aller Kosten, auch im Hinblick auf Besucherzahlen und Eintrittspreise. Diese Kalkulation wurde erbracht und das Steuerbüro, welches die Kurverwaltungsgesellschaft schon seit langem betreut und berät, geht sogar von einer mittelfristigen Steigerung des Eigenkapitals aus. Daher konnten wir zusammen mit der großen Mehrheit des Gemeinderates der notwendigen Bürgschaft durch die Gemeinde für die aufzunehmenden Darlehen zustimmen.

Konkrete Planungen für das Baugebiet Rück II
Konkrete Pläne für das Neubaugebiet Rück II wurden nun erstmals öffentlich in größerem Rahmen vorgestellt. Die Pläne stellen eine Fortführung des vorhandenen Bebauungskonzepts im bisherigen Gebiet Rück l dar. Neben Einzel- und Doppelhausgrundstücken, bei denen bereits eine hohe Nachfrage besteht, sind auch Reihenhausgrundstücke geplant.
Hier wollen wir, dass es wie bereits im Gebiet Rück I, wieder eine besondere Familienförderung gibt. Ferner ist entlang der Talstraße und der Stuttgarter Straße Geschosswohnungsbau vorgesehen, in dem unter anderem auch geförderter Wohnungsbau mit günstigen Mietwohnungen realisiert werden kann. Auch Dienstleistungsgewerbe und Ladengeschäfte im Erdgeschoss an der Talstraße sowie ein Hotelbau, dringend notwendig vor allem durch das neue Agilent-Schulungszentrum, sind hier gut möglich.
Bestätigt wurden noch einmal die Umlegungsbedingungen, die inzwischen von fast allen Grundstückseigentümern akzeptiert sind: Preise, sowie der Flächenabzug von 42% sind erforderlich und entsprechen auch ähnlichen Regelungen in anderen Gemeinden. Nur so kann eine wirtschaftlich vertretbare Umlegung durch die Gemeinde erfolgen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

SPD Waldbronn ehrt langjährige Mitglieder (20.03.):

Drei Jubilare durfte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Waldbronn, Dominik Lang, auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD am 15. März auszeichnen. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Inge Lore Fischer mit Urkunde und SPD-Ehrennadel in Silber geehrt. Des Weiteren wurden gleich zwei Genossen für jeweils 50 Jahre Mitgliedschaft mit Urkunde und Ehrennadel in Gold ausgezeichnet: Karl-Heinz Probst und Wendelin Masino. In seiner Dankesrede hob Dominik Lang die Verdienste der zu ehrenden in der Vergangenheit hervor, sei es als Ortsvereinsvorsitzender, Mitglied im Gemeinderat oder auch als Organisator der traditionellen SPD Wanderausflüge.


Ausgezeichnet für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft:
Wendelin Masino (links) und Karl-Heinz Probst (rechts), Mitte: Dominik Lang

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Wahlnachlese und Jahreshauptversammlung (18.03.):

Die bittere Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen überschattete auch die zeitlich unmittelbar folgende JHV. Wie konnte es passieren, dass Anneke Graner, unsere kompetente, sympatische und im Wahlkreis überaus engagierte, junge Abgeordnete ihr Mandat verlor? Welche Erklärungen gibt es dafür, dass die Wähler die erfolgreich arbeitende grün-rote Regierungskoalition beendeten, indem sie in offensichtlicher Personalwahl ausschließlich den "Landesvater" belohnten? Warum wurden die Verdienste von Nils Schmid und der anderen SPD-Minister nicht honoriert? Immerhin gelang doch die Riesenaufgabe der Haushaltskonsolidierung und die SPD bietet mit den Themen Mindeslohn und Reduzierung von Leiharbeit und Werkverträgen ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Wurde auf Landesebene das die Debatte beherrrschende bundespolitische Thema, die Flüchtlingsfrage, vom Wähler in seinem Wunsch nach vermeintlich einfacher und schneller Lösung so beantwortet, dass man aus Protest rechtsnational gestimmt hat? Oder hat die SPD seit der Schröder'schen Agendapolitik gar ihre soziale Identität eingebüßt?
Viele sehr ernste Fragen wurden auf der gut besuchten JHV unter der Leitung des Vorsitzenden Dominik Lang diskutiert.
Als Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz wurden gewählt: Joachim Hemer, Dr. Andree Keitel und Monika Zimmermann.
Auch in diesem Jahr bietet der OV wieder zahlreiche Aktivitäten an und hofft auf reges Interesse. Zunächst steht am 1. Mai natürlich unser beliebtes Maifest in der Wiesenfesthalle auf dem Programm. Am 7. Mai folgt der Kulturabend mit Gunzi Heil (Kartenvorverkauf in der Waldbronner Buchhandlung).

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Diskussion über die im Anhang des Leitbildes formulierten Maßnahmen (13.03.):

Nachdem zuvor bereits die allgemeinen Leitlinien und die dazugehörigen Ziele verabschiedet wurden, ging es in der vergangenen Gemeinderatssitzung darum, die einzelnen konkreten Maßnahmen des Leitbildes zu diskutieren. In vierstündiger Sitzung konnte ein großer Teil der rund 240 Maßnahmen behandelt werden. Sehr hilfreich war es dabei auch, dass Vertreter der Leitbildgruppen mit anwesend waren und ergänzende Informationen geben konnten. So wurde beispielsweise das Ziel "Waldbronn entwickelt sich zur " Fair-Trade Gemeinde" wieder aufgenommen - ein Prädikat das bereits die Städte Karlsruhe und Ettlingen inne haben und das ein klares Bekenntnis zum fairen Handel darstellt. Eine Steuerungsgruppe hierzu kann an den Umweltbeirat angegliedert werden.
Breiten Raum in der Diskussion nahm auch der Bereich Bauen und Wohnen/ Infrastruktur ein. Neben dem Erhalt ursprünglicher Strukturen soll insbesondere die Talstraße als Ortszentrum aufgewertet werden. Auch Bebauungspläne für Innerortsbereich sollen erstellt werden. Einig war man sich auch, dass bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes keine neuen zusätzlichen Flächen beantragt werden. Waldbronn ist hierbei die einzige Gemeinde im gesamten Landkreis. Die derzeit bereits ausgewiesenen Flächen werden jedoch dringend benötigt. Ohne sie würde man zahlreiche andere Ziele, insbesondere aus dem Bereich "Infrastruktur", die im Leitbild verankert sind, nicht realisieren können.
Ein runder Tisch mit Vertretern aller Vereine, die die Festhalle nutzen, soll auf Anregung unseres Fraktionsmitgliedes Klaus Bechtel einberufen werden. Hierbei geht es neben Gebühren insbesondere auch um eine mögliche Sommernutzung des Eistreffs.
Die Diskussion über alle noch nicht behandelten Maßnahmen wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung fortgesetzt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Jahreshauptversammlung der SPD Waldbronn (28.02.):
am Dienstag, 15. März 2016, 19:30 Uhr im Weinhaus Steppe, Reichenbach

Vorläufige Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Rückblick ins vergangene Arbeitsjahr
  2. Grußworte
  3. Bericht des Kassiers und der Kassenprüfer
  4. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
  5. Wahl eines Wahlausschusses zur Neuwahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreisdelegiertenkonferenz
  6. Neuwahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreisdelegiertenkonferenz
  7. Ehrungen zur 40jährigen und 50jährigen Mitgliedschaft
  8. Bericht über die Arbeit der Fraktion
  9. Vorläufige Jahresplanung 2016/2017
10. Verschiedenes

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Verabschiedung des Leitbildes für Waldbronn (31.01.):

Nach fast zwei Jahren intensiver Arbeit und Diskussion konnte nun das Leitbild für unsere Gemeinde verabschiedet werden. Zahlreiche Bürger haben sich mit großem persönlichen Engagement daran beteiligt. Dafür an dieser Stelle auch von unserer Seite noch einmal ein herzliches Dankeschön, Lob und Anerkennung für die umfangreiche Arbeit. Auch der Gemeinderat war stets gut eingebunden, wurde über Ergebnisse informiert und Vertreter der Fraktionen wirkten an den zusammenfassenden Formulierungen mit. Von daher sehen wir die nun fertige Form des Leitbildes als sehr gelungen an. Eine gute Richtlinie für die Gemeindepolitik der kommenden Jahre ist somit gegeben. Uns allen ist bewusst, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst anfängt!
- Hier einige ergänzende kurze Anmerkungen zu den einzelnen Bereichen:
Soziales: Alle Bürgerinnen und Bürger, vom Kleinkind bis zu den Senioren, sollen in Waldbronn ihnen entsprechende Angebote finden. Ein Schwerpunkt in nächster Zeit wird dabei sicherlich auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sein.
Wirtschaft: Durch Stärkung der ortsansässigen Firmen und Betriebe gilt es, finanzielle Spielräume zu erhalten, bzw. zu schaffen. Nur so kann die Lebensqualität in Waldbronn gesichert und verbessert werden. Bindung der Einkaufskraft, sowie die Bereitstellung von Flächen für ortsansässige Betriebe sind hier wichtige Stichworte. Hier brauchen die Waldbronner Firmen dringend Planungssicherheit darüber, ob und in welcher Form sie sich in Waldbronn weiterentwickeln können.
Bauen und Wohnen/ Infrastruktur: Neben dem Erhalt ursprünglicher Strukturen soll insbesondere die Talstraße als Ortszentrum aufgewertet werden. Zu dem im Leitbild bestehenden Dissens haben wir eine klare Meinung: Würde man beschließen, die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen bis mindestens 2025 nicht zu bebauen, würde man zahlreiche andere Ziele, insbesondere aus dem Bereich "Infrastruktur" die im Leitbild verankert sind nicht realisieren können. Dazu sei noch angemerkt, dass der Gemeinderat bereits vor geraumer Zeit bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes als einzige Gemeinde im gesamten Landkreis beschlossen hat, keine neuen zusätzlichen Flächen zu beantragen.
Umwelt: Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat kürzlich die Teilnahme Waldbronns am "European Energy Award". Er schließt nahtlos an den Leitbildprozess an und bietet eine konkrete Umsetzungsstrategie für die dort formulierten Ziele. Das zunächst herausgenommene Ziel "Fairtrade-Gemeinde" sollte noch einmal diskutiert und ggf. wieder aufgenommen werden.
Kultur: Hier werden noch einmal die wesentliche Punkte genannt, die die hohe Lebensqualität in Waldbronn ausmachen. Diese zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen muss unser aller Ziel sein. Voraussetzung ist jedoch, dass wir es auch schaffen, wie unter dem Punkt "Wirtschaft" genannt, die finanziellen Gestaltungsräume zu schaffen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender,
Hubert Kuderer, Fraktionsvertreter beim Leitbildprozess)

Lärmaktionsplan - Energiezentrale - Flüchtlingsunterkunft (17.01.):

Lärmaktionsplan
Vorgestellt wurde im Dezember die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Lärmkartierung für Waldbronn. Dabei wurde aufgezeigt, dass zum Beispiel im Busenbacher Ortszentrum eine besondere Belastung durch Verkehrslärm besteht. Hier muss unserer Meinung nach die Einführung einer 30er-Zone angestrebt werden.
In der AUT-Sitzung der vergangenen Woche wurden nun die Ergebnisse einer zusätzlichen Verkehrszählung im Ortskern von Busenbach vorgestellt. Diese werden nun als ergänzende Angaben in das Lärmschutzgutachten eingearbeitet. Im Rahmen einer Bürgerversammlung im Kurhaus soll die Lärmkartierung im März noch einmal öffentlich vorgestellt werden. Hier besteht für alle Bürger die Möglichkeit zu den Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen, Hinweise und Anregungen zu geben und mögliche Lärmschutzmaßnahmen ausführlich zu diskutieren.

Bauantrag für Energiezentrale genehmigt
Für uns ein zukunftsweisendes Projekt mit Vorbildcharakter: Der Bau einer gemeinsamen Energiezentrale für die Firma Agilent, den Eistreff und das Freibad. Dieser wurde nun einstimmig genehmigt. Wie schon mehrfach genannt, können neben ökologischen Aspekten (deutliche Reduzierung des CO²-Ausstoßes) für die Gemeinde weitere bedeutende Synergieeffekte erzielt werden:

1. Die Stromkosten der Gemeinde für Eistreff und Freibad können deutlich gesenkt werden.
2. Das Freibad kann konstant mit Wärme versorgt werden und seine Öffnungszeit gegebenenfalls verlängert werden.
3. Die sanierungsbedürftige Solaranlage auf dem Eistreffdach braucht nicht erneuert zu werden, sondern kann gegebenenfalls durch eine gewinnbringende Photovoltaik-Anlage ersetzt werden.
Ein neuer Standort für den derzeitigen Grüngutplatz auf dem Eistreffparkplatz muss nun gesucht werden, wobei das Thema auch bereits schon im Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit mit Karlsbad diskutiert wird.

Bauantrag für Flüchtlingsunterkunft genehmigt
Der Bauantrag zur Flüchtlingsunterkunft in der Bahnhofstraße ist ebenfalls einstimmig genehmigt worden. Dort wird nun ein eingeschossiger, einflügeliger Bau errichtet. Die Personenzahl ist auf 30 begrenzt. Die Zimmer können mit bis zu drei Personen belegt werden, wobei Flexibilität bei den Grundrissen der Räume gegeben ist. Sozialräume sind ebenfalls geplant. Ausschlaggebend für den nun genehmigten Entwurf waren unter anderem die Baukosten. Ein zuvor favorisierter Entwurf mit drei Gebäudekörpern wäre mit Mehrkosten in Höhe von rund ¼ Millionen Euro verbunden gewesen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Anneke Graner, MdL lädt zu Bürgergesprächen ein (05.01.):

Unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner sucht in der Vorbereitung zur Aufstellung des Regierungsprogramm der SPD Baden- Württemberg den unmittelbaren Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern ihres Wahlkreises.

Hierzu lädt sie auf 18. und 19. Januar zu Bürgergesprächen ein:
am Montag, 18.01. 17 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in Ettlingen (Steigenhohlstraße. 3) und
am Dienstag, 19.01. 18 Uhr in Waldbronn (Rathaus, Fraktionsraum).

Da die Räumlichkeiten begrenzt sind, wird um Anmeldung gebeten unter 07243/3589030 oder per E- Mail unter anneke.graner@spd.landtag-bw.de

Verfolgen Sie auch Anneke Graners aktuellen Beiträge zur Landtagswahl auf ihrer Homepage www.anneke-graner.de

(Dr. Andree Keitel)