Archiv 2015

 

 
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Zum Haushalt 2016 (16.12.2015)
Lärmaktionsplan - Forstwirtschaftsplan (13.12.2015)
Bauflächen und Entwicklungspotenziale in Waldbronn (06.12.2015)
European Energy Award - Erfreuliche Zahlen bei der Albtherme (29.11.2015)
Dank an Marianne Müller (29.11.2015)
Asylbewerber-Unterkunft - Haushaltsvorberatung (22.11.2015)
Kommunalpolitischer Stammtisch am 10. November (15.11.2015)
Jugendverkehrsschule Ettlingen - Grundsteinlegung bei Agilent (08.11.2015)
Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch (01.11.2015)
Kriminalstatistik - Baugebiet Rück II (01.11.2015)
Kreis-SPD bekennt sich zu sozial verantwortlicher Flüchtlingspolitik (11.10.2015)
Ortskernentwicklung Reichenbach - Klinik Reichenbach (11.10.2015)
Neue Wohnbauflächen - Fußgänger- und Radfahrerbrücke - Kindertagespflegegruppe (04.10.2015)
Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz (27.09.2015)
Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende - Neubau einer Kindertagesstätte (20.09.2015)
TTIP und CETA - Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen (13.09.2015)
Waldbegehung - neuer Grillplatz (02.08.2015)
Spielplätze - Energiezentrale - Planung Asylbewerberunterkunft (26.07.2015)
Nachtragshaushalt 2015 - Ortskern Reichenbach (19.07.2015)
Unterkünfte für Asylbewerber in der Bahnhofstraße und in Neurod (28.06.2015)
6,73 Mio EUR Investitionsmittel für Kommunen im Landkreis (28.06.2015)
Unterkünfte für Asylbewerber (14.06.2015)
Gewerbesteuer 2015 - Albtal Plus (23.05.2015)
Grundstück neben der Klinik - Agilent investiert (17.05.2015)
Jahresabrechnung 2014 - Unterünfte für Asylbewerber - Online-Ausleihe in der Bücherei (10.05.2015)
Fortbestand des Eistreffs (03.05.2015)
Rückblick auf das 1.Mai-Fest (03.05.2015)
Leitbildentwicklung (26.04.2015)
Ortskernentwicklung Reichenbach (19.04.2015)
Einladung zum 1.Mai-Fest (12.04.2015)
Grundschulförderklasse - Jugendverkehrsschule (12.04.2015)
Grundschulkinderbetreuung - Tulpenstraße (26.03.2015)
Bericht zur Jahreshauptversammlung (15.03.2015)
Schnelles Internet für Waldbronn? (03.03.2015)
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2015 (22.02.2015)
Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz (22.02.2015)
Versäumnisse aufarbeiten (29.06.2014)
SPD-Mitgliederversammlung zur Landtagswahl-Kandidatenaufstellung (15.02.2015)
Baumfällaktion in Waldbronn (15.02.015)
Gute Wirtschaftspolitik (08.02.2015)
Schnelles Internet für Waldbronn? - Kursondergebiet erhalten (31.01.2015)
Die Gemeinschaftsschule kommt (31.01.2015)
 
 

Zum Haushalt 2016 (16.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

in den vergangenen neun Jahren kam die Gemeinde jeweils ohne neue Kreditaufnahmen aus. Die Schulden konnten kontinuierlich von 21 Millionen Euro auf nunmehr 15 Millionen Euro abgebaut werden. Im Jahr 2016 stehen jedoch große Investitionen an, für die nun erstmals seit langer Zeit wieder eine Kreditaufnahme notwendig wird. Gleichzeitig müssen die Rücklagen der Gemeinde auf das vorgeschriebene Mindestmaß reduziert werden. Insbesondere die Finanzierung der neuen Kindertagesstätte bei der Albert-Schweizer-Schule muss über einen, allerdings fast zinslosen, KfW-Kredit finanziert werden.
Ein schwacher Trost ist dabei, dass es 2016 Bund, Land, Landkreis sowie vielen anderen Kommunen ähnlich ergeht. Überall verabschiedet man sich von der ursprünglich angestrebten "schwarzen Null", um die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben bewältigen zu können. Über eine steigende Kreisumlage finanziert der Kreis einen Teil seiner gestiegenen Kosten, was jedoch auch wieder die Kommunen erheblich belastet.
Wir müssen und werden uns dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Haushalts 2016 eine einmalige Ausnahme bleibt. Der Weg der kontinuierlichen Reduzierung der Schulden bleibt für uns auch weiterhin ein wichtiges Mittel, um sich für die Zukunft Freiräume für Gestaltung zu schaffen. Doch wie erreichen wir das? Haben wir ein Ausgaben- oder ein Einnahmeproblem? Oder Beides? Muss über eine Erhöhung der Hebesätze nachdacht werden? Einige Punkte werde ich in meiner Rede ansprechen, wobei wir im kommenden Jahr gemeinsam im Gemeinderat gefordert sind, Lösungen zu finden und auf den Weg zu bringen.
Auf der Einnahmenseite erweist sich in Waldbronn die Einkommenssteuer als sehr verlässlich und stetig ansteigend. Mit über 8 Millionen Euro ist ein neuer Höchststand erreicht. Dies ist der hohen Steuerkraft der Waldbronner Bürger geschuldet. Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Diese hohe Wohnqualität gilt es auch aus diesem Grund zu erhalten.
Der enorm hohen Nachfrage nach Wohnbaufläche in der Region Karlsruhe und speziell in Waldbronn ist der Gemeinderat durch den Beschluss zur Erschließung des Baugebietes Rück II nun nachgekommen. Dies stellt auch einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Sicherung und Steigerung der Einkommensteuer für die Gemeinde dar. Aus demographischer Sicht ist besonders der Zuzug junger Familien wichtig. Hier werden wir uns für eine spezielle Förderung einsetzen, ebenso wie auch für die Schaffung preisgünstiger Wohnungen durch speziell geförderten Wohnungsbau. Eine Kooperation von Gemeinde, Bauträgern sowie Banken ist hierbei notwendig, - ganz im Sinne eines Antrages, den die SPD auch auf Kreisebene bereits eingebracht hat. Im Bereich der Innerortsverdichtung hat sich in Waldbronn bereits sehr viel getan. Diese stößt nun aber an Grenzen, was die Bebauungsdichte und Verkehrsbelastung in den Ortskernen angeht.
Im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Landkreis stagniert in Waldbronn die Gewerbesteuer. Für 2016 sind 4,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Weiterhin sehen wir die Gewerbesteuer als wichtigen Beitrag auf der Einnahmeseite des Haushaltes, der durch die Waldbronner Firmen, Handwerker und Dienstleister geleistet wird. Sie ist und bleibt eine der größten Einnahmequellen und auch hier sehen wir Möglichkeiten der Sicherung und Steigerung. Die Firma Polytec hat in den vergangenen Jahren in hohem Maße in Waldbronn investiert und möchte dies auch weiterhin tun. Die Firma Agilent tätigt eine der größten Investitionen ihrer Geschichte in Waldbronn und verlegt ihren Deutschlandsitz in unsere Gemeinde.
Ohne die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten wir wichtige Aufgaben und Angebote nicht finanzieren, bzw. anstehende Investitionen nicht tätigen. Der diesjährige Haushalt zeigt, dass die Gemeinde kaum Spielraum für notwendige Investitionen hat. So kann in 2016 beispielsweise keine grundlegende Straßensanierung durchgeführt werden. Wir schätzen die Leistungskraft unserer Firmen und Betriebe und rechnen weiterhin mit deren Beitrag zur Entwicklung unserer Gemeinde. Aus unserer Sicht ist daher eine maßvolle Förderung der Wirtschaft und des Gewerbes, nicht zuletzt auch durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung unserer Gemeinde.

Kommen wir nun zu ausgewählten Einzelpositionen:
Wie bereits eingangs erwähnt, ist die größte Investition im kommenden Jahr der Bau der Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule. Er muss über einen KfW-Kredit finanziert werden. Hier profitieren wir von dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau, sodass für die Gemeinde nur sehr geringe Zinsbelastungen anfallen. Bei den Betreuungsplätzen hat unsere Gemeinde einen erheblichen Nachholbedarf. Die Entwicklung bei den Kinderzahlen zeigt, dass es wichtig war, diese Einrichtung nicht für vier, sondern für sechs Gruppen zu planen, um nicht schon nach kurzer Zeit wieder provisorische Lösungen finden zu müssen. Auch die gemeinsame Planung und Gestaltung der Außenanlagen für die benachbarte Schule, den Hort sowie für den Kindergarten St. Elisabeth ist für uns ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines hochwertigen Zentrums für die Kinderbetreuung in Waldbronn.
Ein besonderes Augenmerk gilt weiterhin den Personalkosten der Gemeinde. Nachdem der Personalbestand in den letzten Jahren gesenkt wurde, ist hier nun eine Untergrenze erreicht. So tragen wir beispielsweise die Neu-, bzw. Wiedereinstellungen im Bereich Gärtnerei und Bauhof mit. Zeichen eines zunehmend gepflegteren Ortsbildes sowie unserer Grünanlagen sind schon jetzt allen Ortes zu sehen. Auch die erhöhten Ausgaben für Baumpflegemaßnahmen sind notwendig, um in Zukunft Schäden rechtzeitig vorbeugen zu können.
Nicht unerheblich sind auch die Kosten für den Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude. Aber auch hier handelt es sich um Ausgaben, die dem Werterhalt dienen. Die neuen Fenster für das Kurhaus wurden bereits mehrfach in den letzten Haushalten zurückgestellt. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur energetischen Gebäudesanierung. Beim Thema Kurhaus freuen wir uns sehr, dass es für Restaurant und Café ein neues, vielversprechendes Nutzungskonzept gibt, dass im kommenden Jahr an den Start gehen wird.
Im Haushalt 2016 sind ferner Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen. Dies wird auch weiterhin eine große Herausforderung für unsere Gemeinde darstellen. An dieser Stelle ein Dank an alle, die den Asylsuchenden dabei helfen, sich in ihrer neuen Heimat zurecht zu finden. Angesichts dieser großen Hilfsbereitschaft und Offenheit sind wir sicher, dass wir diese Herausforderungen gut meistern werden und die vielen neuen Chancen die sich daraus ergeben auch nutzen werden. Die Landesregierung hat den Landkreisen die Übernahme der Kosten für die Erstunterbringung zugesagt. Bei der Anschlussunterbringung sind danach die Gemeinden gefordert: Eine große Aufgabe, die ebenfalls Förderprogramme von Bund und Land notwendig macht.
Kommen wir zu den freiwilligen Einrichtungen unserer Gemeinde: Wie schon eingangs erwähnt: Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Bei den Einrichtungen der Kurverwaltung wurden in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen und Optimierungen erzielt. Als Beispiel sei hier die Albtherme genannt: Noch vor einiger Zeit war sie der "Hauptschuldenbringer" der Kurverwaltung. Im Jahr 2014 schrieb sie schwarze Zahlen. Die Auszeichnung mit dem 5. Wellness-Star unterstreicht diese gute Entwicklung. Es war und ist wichtig, hier stetig und maßvoll zu investieren um die Wettbewerbsfähigkeit und hohe Attraktivität zu erhalten.
Auch zu den anderen Einrichtungen wie Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, Freibad und Eistreff stehen wir. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der Bau einer gemeinsamen Energiezentrale für die Firma Agilent, Eistreff und Freibad. Hierfür sind ebenfalls Mittel im Haushalt eingestellt. Für uns ist dies ein zukunftsweisendes Projekt mit Vorbildcharakter. Neben ökologischen Aspekten (deutliche Reduzierung des CO²-Ausstoßes) können für die Gemeinde bedeutende Synergieeffekte erzielt werden:

1. Die Stromkosten der Gemeinde für Eistreff und Freibad können gesenkt werden.
2. Das Freibad kann konstant mit Wärme versorgt werden und seine Öffnungszeiten verlängert werden.
3. Die sanierungsbedürftige Solaranlage auf dem Eistreffdach braucht nicht erneuert zu werden, sondern kann gegebenenfalls durch eine gewinnbringende Photovoltaik-Anlage ersetzt werden.
Bei der Bücherei freuen wir uns über den Zuschuss des engagierten Fördervereins zu den Kosten des neuen "Onleihe-Angebotes", dass für eine Bücherei heute unerlässlich ist. Hinsichtlich der Standortfrage befürworten wir weiterhin den derzeitigen Standort am Rathausmarkt. Er ist zentral gelegen und stellt auch eine Bereicherung für den Rathausmarkt dar.
Unstrittig sind für uns die Kosten für den Jugendtreff, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt. Die Kooperation mit dem neuen Karlsbader Jugendzentrum ist ein gutes Beispiel für eine gelungene interkommunale Zusammenarbeit. Das notwendig gewordene neue Fahrzeug wird von beiden Gemeinden gleichermaßen bezuschusst.
Die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in etwa im Umfang der letzten Jahre erneuern. Hinzu kommen Investitionen in den Fuhrpark, die notwendig sind, um die Einsatzbereitschaft weiter zu erhalten. Hierbei ist uns das Fahrzeugkonzept für gesamt Waldbronn besonders wichtig, das letztendlich auch in ein gemeinsames Feuerwehrhaus münden muss.
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen wir grundsätzlich die Initiative der Karlsruher Höhenorte bezüglich der Einrichtung einer neuen Buslinie zur Verbindung mit Waldbronn und Karlsbad. Eine Bedarfs- und Kostenanalyse muss die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde am ÖPNV ist in der Vergangenheit stark gestiegen, jedoch ist inzwischen auch auf Kreisebene eine transparentere Ermittlung und Verteilung der Kosten gegeben.
Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. Sie prägen das kulturelle, soziale und sportliche Leben in unserer Gemeinde. Sie sind ein wichtiger Teil dessen, was unser Waldbronn ausmacht. Was dort an ehrenamtlicher Arbeit und mit geringen Mitteln, auch im sozialen Bereich, geleistet wird kann nicht hoch genug bewertet werden.
Zahlreiche Bürger haben sich in den vergangenen Jahren mit großem persönlichen Engagement an der Erstellung eines Leitbildes für die Zukunft unserer Gemeinde engagiert. Das Ergebnis liegt den Fraktionen nun vor und wurde ausführlich diskutiert. Einige Themenbereiche, wie zum Beispiel die Entscheidung zur Teilnahme am European Energy Award, werden bereits jetzt angegangen. Im Januar soll die offizielle Verabschiedung erfolgen und das Leitbild wird in den folgenden Jahren eine Richtlinie der weiteren Politik sein.

In diesem Sinne stimmt die Fraktion von SPD und Bürgerliste dem vorliegenden Haushaltsplan für 2016 zu.

Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste, Ihnen, Herr Thomann und Herr Meyer sowie Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Die einzelnen Bereiche haben sie uns wie immer fachkundig, umfassend und kompetent erläutert. Auch die mahnenden Hinweise hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung sind wichtig, um im Gemeinderat die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in den zahlreichen Sitzungen. Wir freuen uns auf eine weiterhin sachorientierte und gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Und so sehen wir dem, wenn auch wirtschaftlich sehr schwierigen Jahr 2016, dennoch zuversichtlich entgegen.

Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Lärmaktionsplan - Forstwirtschaftsplan (13.12.):

Lärmaktionsplan
Vorgestellt wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Lärmkartierung für Waldbronn. Hervorzuheben ist dabei, dass die Gemeinde durch ihren Status als Kurort bereits einige Vorzüge geniest, die viele andere Gemeinden nicht aufweisen können: Die Sperrung für den Schwerlastverkehr sowie die Tempo-30-Zone auf der Pforzheimer Straße seien hier genannt.
Ein Lärmschwerpunkt besteht aber dennoch zum Beispiel im Busenbacher Ortszentrum. Auch hier sollte die Einführung einer 30er-Zone angestrebt werden. Im Rahmen einer Bürgerversammlung im Kurhaus soll die Lärmkartierung im Frühjahr noch einmal öffentlich vorgestellt und mögliche Maßnahmen diskutiert werden. Hier gilt es, auch bewusst zu machen, dass ein großer Teil des Innerortsverkehrs hausgemachter, sogenannter "Ziel- und Quellverkehr" ist. Maßnahmen wie Verbesserungen im Bereich der Gehwege oder Radwege können hier einen Beitrag zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs leisten.

Forstwirtschaftsplan für 2016
Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer informierten über die Planungen im Bereich Forst für das Jahr 2016. Dabei wurde betont, dass die ohnehin gering angesetzten Hiebsmengen für Waldbronn in der Regel gar nicht voll ausgeschöpft werden. Ein großer Teil der Hiebsmengen dient auch Waldpflegemaßnahmen, die auf Artenvielfalt sowie Mischung von Alt- und Jungbestand ausgerichtet ist. Hinzu kommen Maßnahmen zur Verkehrssicherung entlang von Straßen und Wegen. Hubert Kuderer wies darauf hin, dass der Waldbronner Gemeindewald in erster Linie der Erholung dient und wirtschaftliche Aspekte dabei eher zweitrangig sind. Angesprochen wurde auch der desolate Zustand des Therapieparks im Wald neben der Klinik. Dieser soll in Absprache mit dem Forst saniert werden.

Weihnachtsgruß
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2016 endet die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen. Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2016.

Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt

Bauflächen und Entwicklungspotenziale in Waldbronn (06.12.):

Regelmäßig informiert die Verwaltung über die Entwicklung bei den Bauflächen in unserer Gemeinde. So war zu erfahren, dass von 2010 bis heute 76 (von damals insgesamt 168) bisher freie Grundstücke bebaut wurden. Die Innerortsverdichtung war somit sehr erfolgreich, stößt nun aber auch deutlich an Grenzen, was die Bebauungsdichte und Verkehrsbelastung angeht. Eine Bevölkerungszunahme von durchschnittlich jeweils rund 100 Personen war in den letzten Jahren zu verzeichnen.
In vielen Waldbronner Häusern steht auch ein Generationenwechsel an. Aber auch diese Häuser finden in Waldbronn immer wieder schnell neue Bewohner. Im neuen Baugebiet Rück II wurde die geplante Wohnungszahl auf ca. 400 Einheiten angehoben, da entlang der Talstraße und der Stuttgarter Straße auch Geschosswohnungsbau vorgesehen ist. Bei den Gewerbegebieten sind in Waldbronn alle derzeit verfügbaren Flächen voll belegt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

European Energy Award - Erfreuliche Zahlen bei der Albtherme (29.11.):

Teilnahme am Europäischen Energy Award
Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Waldbronner Teilnahme am "European Energy Award". Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz dar. Der Zeitpunkt der Teilnahme ist optimal gewählt: Er schließt nahtlos an den Leitbildprozess an und bietet eine konkrete Umsetzungsstrategie für die dort formulierten Ziele. Die Teilnahme eröffnet unserer Gemeinde außerdem weitere Fördermöglichkeiten des Landes im Bereich Klimaschutz. Themenfelder sind u.a. kommunale Gebäude, Verkehr und Mobilität, Planung der Ortsentwicklung sowie Energieversorgung und Energieeinsparung. Auch unsere Nachbargemeinde Karlsbad ist Teilnehmer am Energie Award, wodurch sich weitere Kooperationsmöglichkeiten ergeben können.

Erfreuliche Zahlen bei der Albtherme
Im Rahmen des Beteiligungsberichtes der Gemeinde stellte Rechnungsamtsleiter Phillippe Thomann die Zahlen der Kurverwaltung von 2014 vor. Besonders bemerkenswert sind hierbei die guten Zahlen der Albtherme, die einen Gewinn von über 60.000 Euro erwirtschaftete. Dies ist umso bemerkenswerter wenn man bedenkt, dass noch vor wenigen Jahren der Verlust bei über 600.000 Euro lag.
Bei den anderen Einrichtungen, die von der Kurverwaltung für die Gemeinde betrieben werden, ist der Zuschussbedarf im allgemeinen konstant. Lediglich das Freibad hatte 2014 wetterbedingt ein deutlich höheres Defizit als in den Vorjahren zu verzeichnen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Dank an Marianne Müller (29.11.):

Über 35 Jahre hat unsere Gemeinderätin Marianne Müller dem Vorstand des SPD-Ortsvereins angehört und das Profil der Waldbronner SPD entscheidend geprägt. Auf eigenen Wunsch und zu unserem großen Bedauern ist sie im Frühjahr aus dem Vorstand ausgeschieden. Über lange Jahre war sie dessen Vorsitzende, hat unzählige Wahlkämpfe auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gestaltet und den Ortsverein mit sozialen und kulturellen Impulsen bereichert. Die Partnerschaft mit Stadtilm geht ebenso wie unsere regelmäßigen Kulturveranstaltungen auf ihre Initiative zurück. Und was wäre unser Maifest ohne Mariannes bienenfleißige und zuverlässige Unterstützung? Mit ihrer überzeugenden Persönlichkeit hat sie viele Mitglieder gewonnen, hat seinerzeit den Ortsverein Marxzell aus der Taufe gehoben und nach der Wende dem Ortsverein Stadtilm die entscheidene Starthilfe gegeben. Für ihr über Jahrzehnte kontinuierlich geleistetes Engagement ehrten der Vorstand, die Gemeinderäte von SPD/Bürgerliste, der Bürgermeister sowie zahlreiche Freunde die Jubilarin mit einem Empfang, auf dem es buchstäblich rote Rosen regnete.
Für den Anlass hat Dr. Andree Keitel eigens eine Chronik verfasst, in der sich Marianne Müllers Aktivitäten wie ein rotes Band durch 35 Jahre Zeitgeschichte ziehen. Der Vorsitzende Dominik Lang übergab Marianne Müller im Auftrag von Sigmar Gabriel die Ehrenurkunde der Partei für außerordentliche Verdienste um die Sozialdemokratie. Bürgermeister Franz Masino sprach sehr persönliche Dankesworte und lobte ausdrücklich Marianne Müllers konstruktiv-kritschen Geist. Und der Ortsverein hofft sehr, dass sie uns weiterhin mit ihrem klugen Rat und ihrer reichen Erfahrung unterstützt.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Asylbewerber-Unterkunft - Haushaltsvorberatung (22.11.):

Asylbewerber-Unterkunft in der Bahnhofstraße
Im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wurde noch einmal über die Ausführungsplanung der geplanten Unterkunftsstätte in der Bahnhofstraße für Asylbewerber diskutiert. Der Bau erfolgt in einstöckiger Bauweise und ist für bis zu 30 Personen angelegt. Auf Anregung von Anwohnern wurde von unserer Fraktion seinerzeit der Vorschlag für eine gegliederte Bauweise eingebracht, die dann seinerzeit auch so im Gemeinderat verabschiedet wurde. Inzwischen zeigte sich bei der genaueren Planung, dass diese Variante rund 250.000 Euro teurer würde. In Anbetracht dieser Kosten, auch im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinde sowie auf weitere zukünftige Ausgaben in diesem Bereich, sprach der AUT dem Gemeinderat einstimmig die Empfehlung aus, zur ursprünglichen Planung zurückzukehren.

Haushaltsvorberatung
Am vergangenen Samstag fanden in öffentlicher Sitzung (leider ohne Beteiligung der Öffentlichkeit) die alljährlichen Vorberatungen für den Haushalt des kommenden Jahres statt. Im Vorgriff auf die Haushaltsverabschiedung im Dezember hier schon einmal die Rahmenbedingungen in denen sich der kommende Haushalt bewegen wird: In den vergangenen neun Jahren kam die Gemeinde jeweils ohne neue Kreditaufnahmen aus und die Schulden konnten kontinuierlich von 21 Millionen Euro auf nunmehr 15 Millionen Euro abgebaut werden. Im Jahr 2016 stehen jedoch große Investitionen an, für die nun erstmals seit langer Zeit wieder eine Kreditaufnahme notwendig wird. Insbesondere die Finanzierung der neuen Kindertagesstätte bei der Albert-Schweizer-Schule muss über einen, allerdings fast zinslosen, KfW-Kredit finanziert werden. Auf der Einnahmeseite ist weiterhin mit starken Einnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Millionen Euro zu rechnen. Die Gewerbesteuer ist für 2016 in Höhe von 4,5 Millionen Euro weiterhin eher vorsichtig kalkuliert.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Kommunalpolitischer Stammtisch am 10. November (15.11.):

Der Ortsverein hatte gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion von SPD/Bürgerliste zu einem offenen Stammtischgespräch über die neuesten Entwicklungen und Bauplanungen in Waldbronn eingeladen und viele interessierte Bürger nutzten das Angebot zur Information und Diskussion.
Informationen aus erster Hand lieferte Bürgermeister Franz Masino über die Erschließung des Baugebiets "Rück II", den Prozess der Flächenumlegung und den erforderlichen Flächenabzug von 42% zwecks Finanzierung der in diesem Zusammenhang dringend erforderlichen Infrastrukturleistungen durch die Gemeinde. Erörtert wurden auch die geplante Errichtung von Sozialwohnungen an der Talstraße und der Bau eines Kreisels im Bereich Tal-/Stuttgarter Straße, der die Möglichkeit böte, in einem späteren Zeitraum eventuell das Gebiet "Fleckenhöhe" anzubinden. Auch die kritische Frage nach naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet und der Stellenwert des Naturschutzes in der Gemeinde insgesamt wurden erörtert.
Das zweite große Thema war der geplante Investorenwettbewerb für den an den Kurpark angrenzenden Teil des Ortszentrums Reichenbach. Einvernehmlich sprach man sich für eine baulich sehr sensible Gestaltung mit Öffnung zum Kurpark aus.
Außerordentlich kritisch wurde die in den letzten Jahren verfolgte extreme Innenverdichtung zu Lasten der Durchgrünung der Ortsteile bemängelt. Absolutes Negativbeispiel sei der entstehende Wohnblock an der Ecke Frieden-/Stuttgarter Staße.
Manche Bürger äußerten den Eindruck, dass die Arbeitsergebnisse der Leitbildgruppen von Gemeinderat und Verwaltung nicht ausreichend berücksichtigt würden. Dem widersprachen Fraktionsvertreter und Bürgermeister und sagten eine enge Abstimmung mit den Verfassern des Leitbildes zu. U.a. soll ein Gestaltungsbeirat bei künftigen Planungen hinzugezogen werden.
Auch war man sich darüber einig, die offene, konstruktive und kritische Diskussion mit den Bürgern in Form von regelmäßig stattfindenden Bürgerstammtischen fortzuführen.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Jugendverkehrsschule Ettlingen - Grundsteinlegung bei Agilent (08.11.):

Beteiligung an der Jugendverkehrsschule Ettlingen
Eine gute Nachricht für die zukünftigen Waldbronner Viertklässler: Die Schülerinnen und Schüler aus Waldbronn werden ab dem 2. Halbjahr 2016 an der Jugendverkehrsschule in Ettlingen (am DRK-Haus) ihre Fahrradprüfungen ablegen.
Der Gemeinderat beschloss sich zunächst befristet am Mietmodell der Stadt Ettlingen zu beteiligen. Dort wird ein fester Verkehrsübungsplatz für Radfahrer eingerichtet, der realitätsnahes Üben ermöglicht. So erhält diese Anlage Ampeln, einen Kreisverkehr, Straßen und Wege mit Bordsteinen sowie einen speziellen Seminarraum. Somit ist nun eine zeitgemäße Radfahrausbildung unserer Schüler gewährleistet. Wie auch unser Fraktionsmitglied Ruth Csernalabics ausführte war eine fundierte realitätsnahe Ausbildung in der beengten und immer nur provisorischen eingerichteten Festhalle schon lange nicht mehr gewährleistet.

Grundsteinlegung bei Agilent
Eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte ist das Engagement der Firma Agilent in Waldbronn. Das inzwischen 800 Mitarbeiter zählende Unternehmen investiert nun in der kommenden Zeit weitere 45 Millionen Euro in Waldbronn: Die größte Investition an einem Standort weltweit! Wir freuen uns über dieses klare Bekenntnis zu diesem Standort, zumal auch der Deutschlandsitz von Agilent in Kürze von Böblingen nach Waldbronn verlegt werden soll. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid war eigens aus Stuttgart angereist und unterstrich die Bedeutung der Investition für die Region und das Land Baden-Württemberg. Bei der Grundsteinlegung wurde auch immer wieder das große persönliche Engagement der Waldbronner Mitarbeiter als ein Hauptgrund für den Erfolg des Standortes genannt. Das neue Gebäude umfasst Labore, Büros und insbesondere ein zentrales Schulungszentrum für ganz Europa.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch (01.11.):

Die SPD Waldbronn und die Gemeinderatsfraktion SPD & Bürgerliste Waldbronn laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum kommunalpolitischen Stammtisch ein auf Dienstag, 10. November um 19:30 Uhr im Weinhaus Steppe (Bar/Foyer). Unter anderem werden die Gemeinderäte über die aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen im Gemeinderat informieren, wie z.B. die Bebauung des Rücks, die Ortskerngestaltung in Reichenbach und zum Thema Asyl.
Besonders freuen wir uns, dass Bürgermeister Franz Masino ebenso an unserem kommunalpolitischen Stammtisch teilnehmen wird und so Gelegenheit besteht, über die bevorstehenden Themen und Projekte der Gemeinde aus erster Hand informiert zu werden.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Kriminalstatistik - Baugebiet Rück II (01.11.):

"Eine der sichersten Gemeinden im Landkreis"
Recht erfreulich fiel wieder die Waldbronner Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2014 aus. Waldbronn liegt hier im Landkreisvergleich weiterhin auf einem äußerst niedrigen Niveau und ist somit eine der sichersten Gemeinden im Landkreis, wie Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld berichten konnte. Besonders erfreulich auch der geringe Anteil von Jugendlichen bei den Straftaten. Dies ist mit Sicherheit auch der guten Jugendarbeit in Waldbronn zu verdanken. Zu nennen sind hier der Jugendtreff, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendabteilungen der Vereine und der Kirchen. Unser Dank geht von dieser Stelle auch an den Polizeiposten Waldbronn für die gute und engagierte Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Ein Schwerpunkt für die Zukunft sollte insbesondere auf Verbesserungen für Radfahrer gelegt werden. Besonders der Schulweg der Waldbronner Kinder, die mit dem Rad nach Langensteinbach fahren enthält einige Gefahrenpunke wie zum Beispiel am Brunnenplatz. Im Zuge der Überlegungen der Ortskerngestaltung sollte dieses Thema mit einbezogen werden.

Erschließung des Baugebietes Rück ll
Nun wird es konkret: Für das Baugebiet Rück II wurde im Gemeinderat fast einstimmig die Bodenordnung mit Umlegungsverfahren angeordnet. Der Bedarf an Wohnbaufläche ist im gesamten Landkreis sowie ganz besonders in Waldbronn enorm. Auf unsere Anfrage erfuhren wir, dass schon jetzt beim Rathaus über 40 konkrete Anfragen wegen Baugrundstücken eingegangen sind. Bei der Umlegung des Gebietes sollen auch, wie damals beim Gebiet Rück l, unter anderem Grundstücke mit spezieller Familienförderung angeboten werden. Neben Ein-, Zwei und Mehrfamilienhäusern ist uns auch das Thema des "geförderten Wohnungsbaus" mit Wohnungen mit günstigerer Miete besonders wichtig.
Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Planung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke in Verlängerung des Panoramaweges über die Stuttgarter Straße bereits mit aufgegriffen wurde. Für dieses Projekt sollten auch Zuschussmittel aus dem Förderprogramm des Landes für Radwege beantragt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

SPD Karlsruhe Land bekennt sich zu einer sozial verantwortlichen Flüchtlingspolitik (11.10.)
Fazit der Kreisdelegiertenkonferenz am 8. Oktober in Bretten

"Deutschland heißt Willkommen" war das Motto der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Landkreis Karlsruhe am 8. Oktober in Bretten, auf der die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen von zwei verschieden Blickpunkten her beleuchtet wurde. Die Europaabgeordnete Birgit Sippel informierte über den aktuellen Stand der Diskussion auf Europäischer Ebene und unser Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bretten, Anton Schaaf, beschrieb die kritische Lage der Kommunen und zeigte dazu ganz konkrete Lösungsmöglichkeiten auf.
Birgit Sippel machte in ihren Beitrag deutlich, dass man auf Europäischer Ebene, sowohl bei der Kommission als auch beim Parlament, bereits sehr viel weiter und zielorientierter denkt als dies bisher bei den Mitgliedsstaaten der Fall ist. Die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat der EU-Innenminister zu einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen wertete sie allerdings als einen ersten, äußert wichtigen Schritt zu einer echten demokratischen, d.h. Mehrheits-Entscheidung auf der Ebene der Regierungen.
Anton Schaaf machte klar, dass der Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen in den Kommunen liegt. Hier gelte es, zunächst bei der Aufnahme schnell und gegebenenfalls auch improvisiert zu handeln. Für eine nachhaltige Integration sei vor allem wichtig, dass im Wohnungs- und Arbeitsmarkt Flüchtlinge nicht gegen andere sozial Bedürftige ausgespielt würden. Der Mindestlohn müsse weiterhin für alle gelten und zur Bewältigung der Wohnungsnot sei die Wiederbelebung des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus unerlässlich. Letztlich bedürfe es hierzu eines breit angelegten Investitionsprogramms des Landes. Die berühmte schwarze Null im Haushalt müsse in dieser Ausnahmesituation hintangestellt werden.
In der lebhaften Diskussion unter den Delegierten ergab sich als große Linie: Die SPD Karlsruhe Land heißt die Flüchtlinge willkommen. Sie ist sich im Klaren darüber, dass hierzu große Anstrengungen, auch zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel, nötig sind, dies aber nicht auf dem Rücken der sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft ausgetragen werden darf.

(Dr. Andree Keitel, Kreisdelegierter)

Weiterentwicklung des Ortskerns von Reichenbach - Erweiterung der Klinik Reichenbach (11.10.):

Weiterentwicklung des Ortskerns von Reichenbach
In zahlreichen Sitzungen wurde bereits über verschiedene Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Ortskerns von Reichenbach diskutiert. Folgende Ziele sind dabei besonders wichtig:
- Verbesserung der Verkehrsführung (auch für Fußgänger und Radfahrer)
- Verbesserung der Parkmöglichkeiten (durchgehende Tiefgarage und Kurzzeitparkplätze)
- durchgehender repräsentativer Fußweg bis zum Kurhaus ("Flanierzone")
- Guter und repräsentativer Zugang zum Kurpark
- Gestaltung eines Platzes mit freiem Blick in den Kurpark
- Aufwertung des Monmouthplatzes
- Erhalt von ortsbildprägenden Gebäuden
- Belebung des Ortskerns durch Handel und Dienstleistung
- Neubau eines Hotels für den zukünftigen Bedarf, der sich aus dem geplanten Schulungszentrum von Agilent Technologies ergibt.

Über einen Investorenwettbewerb sollen nun konkrete Vorschläge für die Grundstücke zwischen Frickebäck und Kurhaus vorgelegt werden. Hierbei ist es wichtig, dass ein einheitliches und harmonisches Gesamtbild entsteht. Wie aus Reihen der CDU vorgeschlagen, waren auch wir der Meinung, dass die zulässige Gebäudehöhe des geplanten Hotels von 4 auf drei Vollgeschosse reduziert werden soll.
Auch der Gesamtbezug zum restlichen Ortskern (Brunnenplatz, Monmouthplatz und umliegende Gebäude) darf dabei nicht aus den Augen gelassen werden. Als Fortführung des Leitbildprozesses schlagen wir vor einen "Gestaltungsbeirat" mit fachkundigen Bürgen einzurichten, der in die Planungen mit einbezogen wird.

Erweiterung der Klinik Reichenbach
Ein wichtiger Beitrag zur Standortsicherung der Waldbronner Klinik ist der geplante Anbau mit 40 weiteren Patientenzimmern. Vor Ort wurde zunächst der Standort besichtigt. Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass sich der geplante Anbau gut auf dem bestehenden Grundstück einfügt. Auch eine mögliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft war ein wichtiges Thema. Der neue Anbau wird jedoch einen Abstand von 27 Metern zur Grundstücksgrenze haben. Zusätzlich ist parallel zur westlichen Grundstücksgrenze als Sichtschutz eine dichte Bepflanzung vorgesehen.
Den notwendigen Änderungen des bisherigen Bebauungsplanes konnten wir daher zustimmen. Bei den Planungen ist auch die angespannte Parkplatzsituation im Umfeld der Klinik mit zu berücksichtigen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Neue Wohnbauflächen für Waldbronn - Eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Stuttgarter Straße - Einrichtung einer Kindertagespflegegruppe (04.10.):

Neue Wohnbauflächen für Waldbronn
Nach den vorliegenden Planzahlen des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe werden in Waldbronn, wie auch im gesamten Gebiet des Nachbarschaftsverbandes, dringend neue Wohnbauflächen benötigt. Hinzu kommen noch die Anforderungen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingsthematik ergeben. Dem trug der Gemeinderat mit den Stimmen aus allen Fraktionen nun Rechnung, indem er die Erschließung des Baugebietes "Rück ll" auf den Weg brachte. Auch in der Leitbild-Diskussion wurde als ein Ziel für Waldbronn formuliert, bevorzugt zunächst neue Wohnbauflächen zu realisieren.
Nachdem im Bereich der "Innenverdichtung" unsere Gemeinde inzwischen an ihre Grenzen stößt, können nun neue Wohnungen und Häuser entstehen. Die Nachfrage in Waldbronn ist enorm und wird auch durch die Erweiterungen und Expansion großer Waldbronner Firmen weiter zunehmen. Bei der Umlegung des Gebietes sollen auch, wie damals beim Gebiet Rück l, unter anderem Grundstücke mit spezieller Familienförderung angeboten werden. Neben Ein-, Zwei und Mehrfamilienhäusern ist uns auch das Thema des "geförderten Wohnungsbaus" mit Wohnungen mit günstigerer Miete besonders wichtig.

Eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Stuttgarter Straße
Damit das neue Wohngebiet nicht nur mit dem Auto gut angebunden ist, haben wir den Antrag eingebracht, eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer in Verlängerung des Panoramaweges über die Stuttgarter Straße zu errichten. Die dafür benötigten Flächen und Kosten sollen bei der Gebietsumlegung berücksichtigt werden.
Der Panoramaweg ist ein sehr beliebter Spazierweg, der sich dann hinter dem Wohngebiet um die Badener Straße weiter in Richtung Langensteinbach fortsetzen würde. Die Stuttgarter Straße liegt dort sowieso wesentlich tiefer als das Niveau des Panoramaweges. So könnte auch gleichzeitig eine gute Anbindung für Fußgänger und Radfahrer des Wohngebietes um die Badener Straße erfolgen. Für die dortigen Anwohner entsteht eine gute Alternative zur Straßennutzung mit dem PKW um zu den Einkaufs- und Freizeiteinrichtungen im neuen Ortszentrum zu gelangen.
Diese Idee war auch ein Thema bei der Leitbildpräsentation im Kurhaus, bei der eine solche Brücke von schon einmal zeichnerisch dargestellt wurde. Für dieses Projekt sollten auch Zuschussmittel aus dem Förderprogramm des Landes für Radwege beantragt werden.

Einrichtung einer Kindertagespflegegruppe
Eine neue "Tiger-Gruppe" des Tageselternvereins soll diese Woche im alten Gebäude der Anne-Frank-Schule starten. Wir begrüßen die Einrichtung dieser Gruppe. Sie deckt den dringend benötigten Bedarf an Betreuungsplätzen weiter ab und stellt eine Bereicherung und sinnvolle Ergänzung des bestehenden Waldbronner Angebotes dar.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz (27.09.)

Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
mit Birgit Sippel MdEP und Anton Schaaf

Die Ereignisse in der Flüchtlingspolitik überschlagen sich. Jeden Tag gibt es neue Meldungen. Die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen werden für die Politik auf allen Ebenen zu entscheidenden Bewährungsproben. Die europäische Idee wird durch mangelnde Unterstützung der europäischen Staaten untereinander und durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten massiv in Frage gestellt. Gemeistert werden können die Herausforderungen nur, wenn alle Politikebenen Hand in Hand zusammenarbeiten und eine klare Haltung zeigen.
Die SPD möchte diese wichtigen Herausforderungen mit euch auf unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) diskutieren. Dafür ist es uns gelungen mit Birgit Sippel die innenpolitische Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament als Rednerin zu gewinnen. Sie wird über die europäische Dimension der Flüchtlingspolitik und die sozialdemokratischen Lösungen reden. Unser Landtagskandidat Anton Schaaf wird im Anschluss daran die landespolitische Dimension beleuchten und über die sozialdemokratischen Lösungsansätze im Land diskutieren.

Zu unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz laden alle Mitglieder und interssierte Bürger herzlich ein auf Donnerstag, 08.10.2015, um 19:00 Uhr im Foyer der Sporthalle "Im Grüner", Sportzentrum 4, Bretten

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende -
Neubau der Kindertagesstätte bei der Albert-Schweizer-Schule
(20.09.):

Nach der Sommerpause beginnt nun wieder der "kommunalpolitische Alltag". Im Leitbildprozess wurden in den letzten Monaten viele wichtige Ziele und Leitlinien für Waldbronn erarbeitet und formuliert. Anhand dieser gilt es nun, konkrete Schritte zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde umzusetzen. Dies wird ein Schwerpunkt der Gemeinderatsarbeit der nächsten Monate sein. Zwei wichtige Themen wurden in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik behandelt:

Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende
Der Landkreis als Bauherr ist dringend auf Flächen zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für die Erstunterbringung angewiesen. Der Bauantrag für eine Gemeinschaftsunterkunft auf dem Fabrikgelände in Neurod wurde nun genehmigt, wie Jürgen Hemberger, Leiter der Technischen Amtes, bekannt gab. Wohneinheiten für insgesamt bis zu 200 Personen sollen nun errichtet werden. Einrichtungen dieser Größe erhalten zwar auch Sozialbetreuer sowie Verwaltungsfachkräfte, dennoch wird auch hier großes ehrenamtliches Engagement erforderlich sein, damit eine gute Integration gelingen kann.

Neubau der Kindertagesstätte bei der Albert-Schweizer-Schule
Jürgen Hemberger konnte die Ausschussmitglieder darüber informieren, dass die Planungen und Arbeiten planmäßig verlaufen. Der Kostenrahmen von knapp 3 Millionen Euro kann nach den bisher erfolgten Ausschreibungen gut eingehalten werden. In der kommenden Woche beginnen die Erdaushubarbeiten. Wir hoffen, dass die Arbeiten planmäßig verlaufen und die dringend benötigte neue 6-gruppige Kindertagesstätte dann im nächsten Sommer bezogen werden kann. Auf Nachfrage erfuhren wir außerdem, dass der Ausbau der Tulpenstraße im Dezember abgeschlossen werden soll.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

TTIP und CETA - Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen (13.09.)

Derzeit verhandelt die EU die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die SPD begleitet diesen Prozess kritisch und aktiv.
Um hierzu einen Überblick zu bieten, lädt der SPD-Landesverband und und der SPD Arbeitskreis für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg alle SPD-Mitglieder sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein:

"TTIP und CETA - Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen"
am Donnerstag, 8. Oktober 2015, um 17:00 Uhr
in Karlsruhe, DGB-Haus

Wir freuen uns, dass wir dafür die ausgewiesenen Experten Bernd Lange MdEP und Peter Friedrich MdL als Referenten gewinnen konnten.
Bernd Lange hat als Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments die Resolution des Europäischen Parlaments mit verhandelt, in der klare "rote Linien" für ein faires TTIP-Abkommen benannt wurden.
Peter Friedrich, stellvertetender SPD-Landesvorsitzender und Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, hat den TTIP-Beirat mit auf den Weg gebracht, ein Beratungsorgan der Landesregierung, das sich Ende September konstituieren wird.

Wir bitten um eine Anmeldung bis spätestens 05.10.2015 und freuen uns auf eine offene, kritische und sachliche Debatte.
Anmeldung bitte per Mail an: gudrun.igel-mann@spd.de

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Waldbegehung und Einweihung des neuen Grillplatzes (02.08.):

Bei der letzten Sitzung vor den Sommerferien findet traditioneller Weise die Begehung des Waldbronner Gemeindewaldes statt. Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer informierten wie immer sehr fachkundig über die anstehenden Aufgaben und Maßnahmen der Waldpflege und Bewirtschaftung. Erfreulich auch, dass dieses Mal besonders viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen waren und an der rund 2-stündigen Waldführung teilnahmen.
Themen waren unter anderem die Unterhaltung und Pflege der Wege, Entwicklung der Jungbestände, Hiebmaßnahmen und Neupflanzungen sowie Verbiss durch Wild. Deutlich wurde die bei allen Themen die nachhaltige Form der Bewirtschaftung, die auf Artenvielfalt sowie Mischung von Alt- und Jungbestand ausgerichtet ist. Die angesetzten Hiebsmengen werden in der Regel deutlich unterschritten. Einnahmen aus der Vermarktung des Holzes werden in Pflegemaßnahmen, Neupflanzungen sowie in den Unterhalt der Wege investiert. Bei den Neupflanzungen wird der Douglasie, aber auch der Tanne in der Zukunft eine stärkere Bedeutung zukommen. In Zeiten des Klimawandels kommen sie besser mit höheren Temperaturen und Trockenheit zurecht als beispielsweise die Fichte.
Ein gemeinsames Grillen am neuen Grillplatz rundete die sehr informative Veranstaltung ab. Bei der Bewirtung halfen auch einige Mitglieder des Jugendgemeinderates auf deren Initiative der Grillplatz eingerichtet wurde. An dieser Stelle auch ein Dank an den Schwarzwaldverein, der anlässlich seines 40-jährigen Jubiläums unter anderem eine Bank für den neuen, schön gelegenen Grillplatz spendete.

Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Waldbronnern einen schönen Sommer und erholsame Ferien!

Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt

Spielplätze - Energiezentrale - Planung Asylbewerberunterkunft (26.07.):

Neugestaltung des Spielplatzes bei der Busenbacher Kapelle
Bereits bei den Haushaltsberatungen für das letzte Jahr hatten wir beantragt, dass Gelder für neue Spielgeräte für den Spielplatz am Ende von Hellen- und Leopoldstraße eingestellt werden. Nach dem Abbau einer alten Kletterburg war dieser für Kinder schon lange nicht mehr attraktiv und wenig einladend. Inzwischen wurden drei neue Geräte aufgestellt und der Platz insgesamt neu gestaltet. Wir freuen uns, dass dieser schön gelegene Waldspielplatz nun deutlich aufgewertet wird und auch für etwas ältere Kinder wieder attraktiv ist.

Spielplatzkonzept für Waldbronn
Auch die anderen Waldbronner Spielplätze waren ein Thema der letzten Gemeinderatssitzung. Nach einer Ortsbegehung war man sich im Rat einig, dass ein ortsübergreifendes Konzept erstellt werden soll. Dabei könnten einzelne, dicht nebeneinanderliegende und wenig attraktive Plätze geschlossen und in Grünzonen umgewandelt werden. Wiederum andere Spielplätze müssen aufgewertet und deutlich attraktiver gemacht werden.

Gemeinsame Energiezentrale für die Firma Agilent, Eistreff und Freibad
Ein zukunftsweisendes Projekt mit Vorbildcharakter ist für uns die Planung einer gemeinsamen Energiezentrale für die Firma Agilent, den Eistreff und das Freibad. Neben ökologischen Aspekten (deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes) können für die Gemeinde bedeutende Synergieeffekte erzielt werden:

  1. Die Stromkosten der Gemeinde für Eistreff und Freibad können deutlich gesenkt werden.
  2. Das Freibad kann konstant mit Wärme versorgt werden.
  3. Die sanierungsbedürftige Solaranlage auf dem Eistreffdach braucht nicht erneuert zu werden, sondern kann gegebenenfalls durch eine gewinnbringende Photovoltaik-Anlage ersetzt werden.
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen fortzuführen und Verhandlungen mit potentiellen Betreibern der Energiezentrale zu führen.

Neue Planungen für Asylbewerberunterkunft in der Bahnhofstraße
Erneut ging es um die neue Unterkunft in der Bahnhofstraße für die Anschlussunterbringung von bis zu 30 anerkannten Asylbewerbern. Die Anregung zu einer Überarbeitung der bisherigen Planung stammte von Anwohnern und wurde von unserem Fraktionsmitglied Klaus Bechtel in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung vorgetragen. Drei neue Planungsvarianten wurden nun vorgestellt. Der Gemeinderat entschied sich für eine Variante mit drei einzelnen Baukörpern, die durch eine Art Foyer miteinander verbunden sind. Bei dieser Bauweise ist eine flexible Nutzung, auch bei einer möglichen späteren Nutzungsänderung, am besten möglich.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Nachtragshaushalt 2015 - Ortskernentwicklung Reichenbach (19.07.):

Sehr positive Zahlen im Nachtragshaushalt für 2015
Erfreulich waren die Zahlen des Nachtragshaushaltes für das laufende Geschäftsjahr. Ausschlaggebend ist im Wesentlichen die Erhöhung des Ansatzes für die Gewerbesteuer. Durch Einmaleffekte erhöht sich diese von 3,5 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen können in die Rücklage der Gemeinde fließen. Die geplante Kreditaufnahme von rund 800.000 Euro entfällt. Entgegen der geplanten Rücklagenentnahme von 333.000 Euro kann eine Rücklagenzuführung von 868.000 Euro erfolgen. Zum Jahresende werden die Rücklagen der Gemeinde daher rund 4 Millionen Euro betragen.
Dies ist ein gutes "Polster" um anstehende Aufgaben wie zum Beispiel den Neubau der Kindertagesstätte zu finanzieren. Den höheren Einnahmen stehen jedoch auch in den Folgejahren geringere Schlüsselzuweisungen sowie höhere Umlagebeträge gegenüber, die vorgehalten werden müssen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie wichtig für die Investitionskraft der Gemeinde neben der Einkommenssteuer auch die Gewerbesteuer ist.

Weiterentwicklung des Ortskerns von Reichenbach
In zahlreichen Sitzungen wurde über Gestaltungsmöglichkeiten des Ortskerns von Reichenbach diskutiert. Dabei wurden die von einem Planungsbüro vorgelegten Entwürfe ständig weiterentwickelt und ergänzt. Folgende Hauptziele der Maßnahmen sind uns dabei wichtig:
- Verbesserung der Verkehrsführung (auch für Fußgänger und Radfahrer)
- Verbesserung der Parkmöglichkeiten (Tiefgarage + Kurzzeitparkplätze)
- Guter und repräsentativer Zugang zum Kurpark
- Aufwertung des Monmouthplatzes
- Erhalt von ortsbildprägenden Gebäuden
- Belebung des Ortskerns durch Handel, Dienstleistung sowie Beherbergung (Hotel)
Für einen Teilbereich (Grundstücke zwischen Kurhaus und Fricke-Bäck) können nun weitere konkretere Planungsschritte erfolgen. Hierbei muss jedoch das Gesamtgebiet immer mit im Auge behalten werden. Wir sprachen uns dafür aus, dieses Gebiet bauplanerisch vorzuziehen. Über einen Investorenwettbewerb können konkrete Bau- und Nutzungsvorschläge erstellt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Unterkünfte für Asylbewerber in der Bahnhofstraße und in Neurod (28.06.):

Nach der gut besuchten und sehr informativen Bürgerinformationsveranstaltung im Kurhaus sowie einem weiteren, sehr konstruktiven Gesprächstermin von Gemeinderäten mit Anwohnern der Bahnhofstraße galt es nun, im Gemeinderat "Nägel mit Köpfen" zu machen. Einstimmig wurde beschlossen, in der Bahnhofstraße eine Unterkunft für die Anschlussunterbringung von bis zu 30 Personen zu errichten. Den Standort halten wir, auch wegen der recht zentralen Lage und der guten Verkehrsanbindung für gut geeignet. Eine Anregung der Anwohner zur Gestaltung des Baukörpers wurde von unserem Fraktionsmitglied Klaus Bechtel vorgetragen. Der derzeitige Entwurf soll daher noch einmal überplant werden.
Steigende Zahlen der aufzunehmenden Asylbewerber machen die Schaffung weiterer Unterkünfte notwendig. Der Landkreis ist daher dringend auf weitere Bauflächen angewiesen. Der Landkreis als Bauträger erstellt dort Gemeinschaftsunterkünfte für die Erstunterbringung. Einstimmig erteilte der Gemeinderat das bauliche Einvernehmen für eine Anfrage des Landkreises für eine Gemeinschaftsunterkunft in Neurod. Zunächst ist ein Provisorium mit mobilen Wohneinheiten für bis zu 100 Personen geplant, das später einem festen Gebäude für bis zu 200 Personen weichen soll. Bei den Nachteilen derart großer Einheiten, sind jedoch auch die Vorteile zu nennen, die in einem guten Personalschlüssel zur Betreuung bestehen. So können direkt am Ort Hausmeister, pädagogische Betreuer sowie Verwaltungskräfte eingestellt werden. Die bisherigen im Landkreis gemachten Erfahrungen mit diesem Betreuungskonzept sind zum allergrößten Teil sehr positiv, wie Herr Kappes vom Landratsamt im Kurhaus berichten konnte.
Aber auch der Aspekt der Integration ist uns sehr wichtig. Hier ist der doch recht abgelegene Standort in Neurod ohne direkte Einkaufmöglichkeiten sicher nicht optimal. Hier werden sicher auch weitere ehrenamtliche Initiativen notwendig und gefragt sein, um eine möglichst gute Integration zu ermöglichen. Eventuell besteht nun jedoch auch die Möglichkeit zu weiteren baulichen Entwicklungen in Neurod, um die sich die Gemeinde bis jetzt vergeblich bemüht hatte.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Kommunen im Landkreis erhalten 6,73 Mio. EUR Investitionsmittel (28.06.)
Auch Waldbronn erhält knapp 74.000 Euro.

Insgesamt 6,73 Mio. Euro zur Förderung finanzschwacher Kommunen kommen Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zugute. Sie erhalten unter Anderem neben den Kommunen Malsch, Marxzell, Karlsbad, Pfinztal und Rheinstetten auch Waldbronn Förderzuwendungen in unterschiedlicher Höhe.
"Mit der Förderung ist es den Kommunen möglich, wichtige Investitionen für die Zukunft zu tätigen", freut sich unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner. Dies sei besonders wichtig, da das Aufgabenspektrum auf kommunaler Verwaltungsebene stetig steige und die vorhandene Finanzkraft vielerorts vor große Herausforderungen stelle.
Die Mittel können beispielsweise für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude eingesetzt werden, für Maßnahmen zur Luftreinhaltung oder zur Lärmbekämpfung. "In jedem Fall ist das Geld bei unseren Kommunen gut angelegt", ist sich Graner sicher.
Landesweit stehen 248 Millionen Euro bereit. 40 Millionen Euro davon fließen in den Breitbandausbau. Weitere 40 Millionen werden über den sogenannten Ausgleichstock verteilt, aus dem vor allem kleinere Gemeinden bei besonderem Bedarf unterstützt werden. Das Geld stammt aus einem Sondervermögen des Bundes, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanzschwachen Kommunen unterstützt werden. Die rund 6,7 Millionen Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe stammen aus der pauschalen Investitionsförderung in Höhe von 168 Millionen Euro. Das baden-württembergische Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (MFW) hatte sich mit den kommunalen Landesverbänden dafür auf eine Verteilung verständigt, bei der unter anderem die Steuerkraft und die Arbeitslosigkeit als Kriterien einbezogen werden. "Landesweit werden rund 970 Städte und Gemeinden von der Förderung profitieren können", so die Ankündigung des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid.
Um die Förderung zu erhalten, müssen die Kommunen einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent erbringen.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Unterkünfte für Asylbewerber (14.06.):

Dass die Unterkünfte beim Campingplatz Neurod nur eine erste Notlösung sein können, war schon von Beginn an klar. Steigende Zahlen der aufzunehmenden Asylbewerber machen die Schaffung weiterer Unterkünfte notwendig. Wie alle Gemeinden im Landkreis ist hierbei auch unsere Gemeinde gefordert.
Im Kurhaus wurde nun bei einer großen Informationsveranstaltung ausführlich und sehr fundiert über den zu erwartenden Bedarf an Unterkünften sowie über mögliche Standorte informiert. Es gilt, Plätze für die Anschlussunterbringung der anerkannten Asylbewerber zu schaffen, sowie Gemeinschaftsunterkünfte für die Erstunterbringung. Den Standort an der Bahnhofstraße in Busenbach halten wir für ein Gebäude zur Anschlussunterbringung wegen der recht zentralen Lage und guten Verkehrsanbindung für gut geeignet und die Verwaltung wurde mit genaueren Planungen beauftragt. In den anderen Ortsteilen gilt es, weitere Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte bereitzustellen. Diese werden vom Landkreis erstellt. Zunächst besteht ein Bedarf an 100 Plätzen, wobei von einer weiteren Steigerung auszugehen ist. Standorte in Etzenrot, Reichenbach oder auch in Neurod wurden vorgestellt, die es nun zu prüfen gilt. Uns ist dabei auch der Aspekt der Integration sehr wichtig.
Die bisherigen im Landkreis gemachten Erfahrungen sind zum allergrößten Teil sehr positiv, wie Herr Kappes vom Landratsamt berichten konnte. Dazu trägt auch das große Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Initiativen bei. Herr Christl, der von Gemeindeseite die Waldbronner Asylbewerber betreut, berichtete anschaulich von den zahlreichen bereits bestehenden Initiativen. Die großartige Initiative der AH-Abteilung des FC-Busenbach sei an dieser Stelle besonders erwähnt. So sind wir zuversichtlich, dass die auf uns zukommenden Herausforderungen und Aufgaben gemeinsam gemeistert werden können

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Gewerbesteuer 2015 - Albtal Plus (23.05.):

Erhöhung des Gewerbesteueransatzes 2015
Eine erfreuliche Mitteilung konnte Kämmerer Philippe Thomann in der letzten Gemeinderatssitzung machen: Durch Einmaleffekte erhöht sich der Ansatz für die Gewerbesteuer 2015 von 3,5 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen können in die Rücklage der Gemeinde fließen, die somit nicht bis auf ein Mindestmaß reduziert werden muss. Durch die Mehreinnahmen kann dann gegebenenfalls auch die neue Kinderkrippe ohne Kreditaufnahmen finanziert werden. Notwendige Arbeiten zum Unterhalt des Kurhaus (beispielsweise Fenster), die zurückgestellt wurden, können im laufenden Haushaltsjahr ebenfalls durchgeführt werden.
Den höheren Einnahmen stehen jedoch auch in den Folgejahren geringere Schlüsselzuweisungen sowie höhere Umlagebeträge gegenüber, die vorgehalten werden müssen. Herr Thomann wies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der Gewerbesteuer im Gesamtzusammenhang, beispielsweise für die Kreisumlage, hin.

Bericht über "Albtal Plus"
Einen umfassenden Bericht über die Projekte und bisherigen Tätigkeiten der Tourismusgemeinschaft "Albtal Plus" trug die neue Geschäftsführerin Jana Kolodzie vor. Dabei gilt es, die vielen Vorzüge des Albtals gemeinsam mit allen Gemeinden bekannt zu machen. In den Bereichen Naturerlebnis, Kultur, Gesundheit und Wellness sowie auch im kulinarischen Bereich hat das Albtal viel zu bieten.
Die gemeinsame "Vermarktung" zeigt erste deutliche Erfolge, die sich im Bekanntheitsgrad sowie auch in deutlich steigenden Übernachtungszahlen, speziell in Waldbronn, niederschlagen. So wird die Tourismusgemeinschaft seit kurzem auch vom Landkreis Karlsruhe finanziell unterstützt.
Der Bericht zeigte, dass es richtig und wichtig war, diese Gemeinschaft zu gründen. Der Kostenanteil, den die Gemeinden tragen ist gut investiert und kommt letztendlich auch wieder allen Gemeinden zu Gute. Regelmäßige Berichte über Tätigkeiten, Finanzen sowie über durchgeführte und geplante Projekte sollen erfolgen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Grundstück neben der Klinik - Agilent investiert (17.05.):

Neue Bauanfrage für das Grundstück neben der Klinik
In der vergangenen AUT-Sitzung wurde ein neues Bauvorhaben für das Grundstück neben der Klinik vorgestellt. Das Bauvorhaben hält sich nun an die im derzeitigen Bebauungsplan vorgegebenen Höhen. Vorgesehen sind diesmal ein Hotelgebäude sowie Wohnungen. Viele Fragen sind allerdings noch offen: So müssen die notwendigen Stellplätze noch nachgewiesen werden. Auch liegt die geplante Geschossflächenzahl deutlich über den bisherigen Vorgaben, was zu einer zu großen "Verdichtung" führen könnte. Dies muss noch eingehend geprüft und abgewogen werden.

Große Investition der Firma Agilent in Waldbronn
Ein klares Bekenntnis zum Standort Waldbronn stellt der nun eingereichte Bauantrag für ein neues Agilent-Schulungszentrum dar. Bei der Einreichung des Bauantrages wurde von Seiten der Firma auch immer wieder die hohe Wohnqualität in Waldbronn mit seiner sehr guten Infrastruktur als wichtiger Standortfaktor hervorgehoben. Eine großartige Entscheidung und für uns von außerordentlicher Bedeutung, dass sich dieser Weltkonzern als Standort für diese große Investition unsere Gemeinde ausgewählt hat!
Das neue Schulungszentrum ist für über 400 Mitarbeiter angelegt. Ein hoher Bedarf an Übernachtungsplätzen wird durch die zu erwartenden Schulungsteilnehmer aus aller Welt entstehen. Bewährt haben sich im Vorfeld der Planungen auch die kurzen Wege und direkten Absprachemöglichkeiten mit dem Baurechtsamt vor Ort.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Jahresabrechnung 2014 - Unterkünfte für Asylbewerber - Bücherei (10.05.):

Jahresabrecnung 2014 verbessert sich
Vor allem gestiegene Gewerbesteuereinnahmen in 2014 sorgen für eine deutliche Entlastung im Haushalt. Die Einnahmen in diesem Bereich sind um 1,4 Millionen Euro höher als ursprünglich prognostiziert. In der Summe liegen sie zwar noch deutlich unter dem längjährigen Mittel von 4,5 Millionen Euro, dennoch zeigt sich, dass sich durch solide Gewerbesteuereinnahmen der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde im Bereich der Investitionen deutlich verbessert. Somit kann nun beispielsweise das Projekt Kindertagesstätte bei der Albert-Schweitzer-Schule zunächst aus eigenen Mitteln angegangen werden. Auch die Rücklagen der Gemeinde müssen nicht bis auf das rechtlich vorgeschriebene Mindestmaß reduziert werden, sondern bilden einen weiteren Puffer für anstehende Investitionen.

Unterkünfte für Asylbewerber
Dass die Unterkünfte beim Campingplatz Neurod nur eine Notlösung sein können, war schon immer klar. Steigende Zahlen der aufzunehmenden Asylbewerber machen die Schaffung weiterer Unterkünfte notwendig. Den Standort an der Bahnhofstraße in Busenbach halten wir wegen der recht zentralen Lage und guten Verkehrsanbindung für gut geeignet und die Verwaltung wurde mit genaueren Planungen für zunächst einmal 30 Asylbewerber beauftragt. Auch eine ausführliche Information der Anwohner ist im Vorfeld wichtig und wird zeitnah erfolgen.
Darüber hinaus sind wir gefordert, weitere Standorte und Unterbringungsmöglichkeiten auch in den anderen Ortsteilen zu suchen, bzw. zu schaffen. Uns ist dabei auch eine möglichst gute Integration wichtig. Der Forderung eines Gemeinderates, etwas größere Unterkünfte nur ganz am Ortsrand oder nur im Gewerbegebiet zu schaffen, können wir uns daher nicht anschließen. Da uns keine Häuser zur Verfügung stehen, wir weitere Containerlösungen aber ablehnen, bleibt uns nur die Möglichkeit, selbst Häuser zu erstellen. Zu kleine Wohneinheiten, wie aus dem Gremien gefordert, können auch aus finanziellen Erwägungen unseres Erachtens nicht in Frage kommen.

Online-Ausleihe in der Bücherei
In der Waldbronner Gemeindebücherei "LeseInsel" ist es nun auch bald möglich, E-Books online auszuleihen. Der Bereitstellung der notwendigen Mittel haben wir zugestimmt, da wir hierin einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Bücherei sehen. Unser Dank geht an dieser Stelle auch an den Förderverein der Bücherei, der sich ehrenamtlich stark engagiert. Mit einmalig 2.000 Euro sowie dann jährlich 1.000 Euro leistet der Förderverein einen erheblichen Beitrag zu den entstehenden Kosten.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Fortbestand des Eistreffs (03.05.):

Die Zukunft des Waldbronner Eistreffs war Thema der letzten Gremeinderatssitzungen. Der Anlass sind Planungen für eine gemeinsame Energiezentrale für die benachbarte Firma Agilent, das Freibad, den Eistreff sowie eventuell für die im Bau befindliche Wohnanlage auf dem ehemaligen Rewe-Gelände. Hierdurch könnte die Gemeinde jährlich Stromkosten in Höhe von 50 bis 60000 Euro einsparen. Vorhandene Abwärme kann außerdem genutzt werden, das Wasser im Freibad wesentlich besser als derzeit zu erwärmen.
Auf Antrag eines Gemeinderatsmitgliedes (FWV) fand daher kürzlich eine Besichtigung des Eistreffs statt. Der Technische Leiter der Kurverwaltung, Hartmut Karle, führte uns durch alle Bereiche, angefangen von den beiden Eishallen, stiegen wir hinunter in die technische Unterwelt des Hauses. Diese präsentierte sich uns in allen Ebenen in einem ausgesprochen guten und gepflegten Zustand. Fragen zu den Eismaschinen, zu Lüftung, Kältemittel und Heizung wurden ebenso diskutiert wie die Eiszubereitung während des laufenden Betriebes sowie die Enteisung nach der Saison. Auch die Möglichkeiten einer eventuellen Sommernutzung wurden angesprochen. Jedenfalls wurde wohl allen Beteiligten bewusst, dass der Eistreff weder baulich noch technisch noch nicht "in die Jahre gekommen" ist, um seine Existenz in Frage zu stellen.
Zum Abschluss dieser besonderen Gemeinderatssitzung kletterten wir dem Eistreff aufs Dach, um uns über den Zustand der Sonnenkollektoren zu informieren, die allerdings bereits Mängel aufweisen. Da diese jedoch zur Warmwasserbereitung des Freibades dann nicht mehr benötigt würden, könnten sie durch eine Photovoltaik-Anlage ersetzt werden und somit weitere Stromkosten erwirtschaften. Ein Blick über die Dächer von Waldbronn bis weit hin zum Malberg und Dobel entschädigten uns für die Kletterpartie.
Auch die aktuelle Leitbild-Diskussion sieht einen Fortbestand des Eistreffs vor. Durch das neue Energiekonzept kann, wie oben bereits erwähnt, der jährliche Zuschussbedarf (derzeit rund 100 000 Euro) mehr als halbiert werden. Wie wir in der Vergangenheit immer wieder betont haben, ist der Eistreff eine wichtige Einrichtung für Jugendliche nicht nur aus Waldbronn, sondern aus dem gesamten Landkreis. An den Wochentagen drehen täglich 400 - 500 Schüler ihre Runden in unserem Eistreff. Wir freuen uns sehr, dass der Fortbestand somit für weitere Zeit gesichert ist.

(Marianne Müller und Jens Puchelt)

Rückblick auf das 1. Mai-Fest (03.05.)

Trotz des regnerischen Wetters haben sich auch dieses Jahr wieder viele Waldbronner Familien, Ausflügler von Nah und Fern sowie Parteifreunde aus den umliegenden Gemeinden in die mit Blumen und frischem Grün geschmückte Wiesenfesthalle Etzenrot zum traditionellen Frühlingsfest der SPD Waldbronn am Tag der Arbeit eingefunden. Natürlich gab es auch in diesem Jahr wieder eine große Auswahl an Speisen und Getränken und so mussten unsere Gäste auch in diesem Jahr nicht auf unsere "original" Stadtilmer Bratwürste verzichten.
Zur Mittagszeit begrüßte der Vorsitzende Dominik Lang die Besucher. Als besonderen Gast konnte unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner gewonnen werden. In Ihrem Grußwort ging Anneke Graner auf die Bedeutung des Mindestlohns ein, der nicht zuletzt auch in Bezug auf den 1. Mai als Tag der Arbeit einen wichtigen Beitrag zu dem Ziel eines fairen Lohns für gute Arbeit leistet. Der Mindestlohn wirkt gerade in jenen Beschäftigungsverhältnissen, in denen Menschen in einer einkommensprekären Situation sind. Daneben ging die Landtagsabgeordnete auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Hier muss die Politik und die Gesellschaft Antworten finden, um es Frauen, aber auch Alleinerziehenden zu ermöglichen, beides in Einklang zu bringen.
Unser herzlichster Dank geht an unsere Gäste für den Besuch, den vielen fleißigen Helfern die beim Auf- und Abbau geholfen haben, die in der Küche und am Grill für das leibliche Wohl sorgten sowie all jenen, die uns wieder auf großzügige Weise mit phantastischen Kuchen- und Tortenspenden unterstützt haben.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Leitbildentwicklung (26.04.):

Am vergangenen Samstagvormittag hat sich der Gemeinderat in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung intensiv mit dem jetzigen Stand des am 19. März 2015 der Öffentlichkeit vorgestellten Leitbildes der Gemeinde Waldbronn auseinandergesetzt. In den vergangenen 1½ Jahren haben sich 6 Leitbildgruppen, besetzt mit Personen aus der Bürgerschaft, in intensiver Arbeit Gedanken über die Zukunft von Waldbronn gemacht. Hierbei wurde nicht nur festgehalten, was das Besondere an Waldbronn ist und somit erhalten bzw. weiterentwickelt werden soll, sondern auch, welchen Herausforderungen sich Waldbronn in den nächsten Jahren stellen muss und welche Ziele sich daraus ableiten.
Die einzelnen Gruppen haben sich bisher in vielen Gruppensitzungen mit den Themenbereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Bauen und Wohnen, Kultur, Umwelt sowie Soziales beschäftigt und haben Leitlinien, Ziele und Maßnahmen für die Gestaltung der Zukunft von Waldbronn formuliert und mit den anderen Gruppen abgestimmt. Das, was hier unter Mitwirkung professioneller Hilfe in ehrenamtlicher Arbeit von Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern geleistet und zu Papier gebracht wurde, verdient allerhöchsten Respekt, großen Dank und besondere Anerkennung.
Wie erwähnt, hat der Gemeinderat mit den Sprechern der verschiedenen Leitbildgruppen am vergangenen Samstag eine erste Bewertung der bisherigen Ergebnisse durchgeführt. Bei dieser Bewertung ging es in erster Linie inhaltlich um Zustimmung, Ablehnung oder Klärungsbedarf zu den formulierten Aussagen zu den verschiedenen Leitlinien und Zielen. Es war wohl allen Beteiligten bewusst, dass bis jetzt ein weitgereifter Stand erreicht und dargestellt wurde, aber in weiteren Schritten Konsolidierung und Verdichtung stattfinden wird. Es wird wichtig sein, in einer noch zu bildenden Arbeitgruppe, bestehend aus Vertretern der Leitbildgruppen, des Gemeinderates und der Verwaltung, zeitnah nun diese wertvollen Ergebnisse aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

(Hubert Kuderer)

Weiterentwicklung des Ortskerns von Reichenbach (19.04.):

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde nun erneut über die Gestaltung des Ortskerns von Reichenbach beraten. Folgende Punkte sind uns dabei wichtig:
- Verbesserung der Verkehrsführung (auch für Fußgänger)
- Verbesserung der Parkmöglichkeiten (Tiefgarage + Kurzzeitparkplätze)
- Guter und repräsentativer Zugang zum Kurpark
- Aufwertung des Monmouthplatzes
- Erhalt von ortsbildprägenden Gebäuden
- Belebung des Ortskerns durch Handel und Dienstleistung

Wir halten einen zentralen behindertengerechten Hauptzugang zum Kurpark von der Pforzheimer Straße her über eine Treppe/Rampe für besser geeignet als den bisherigen Zugang in der unübersichtlichen Einmündungskurve Der Zugang an einer solch exponierten Stelle kann einladend und übersichtlich gestaltet werden. Bezüglich der Verkehrsführung wurde von unserem Fraktionsmitglied Hubert Kuderer eingebracht, auch eine Kreisellösung zu prüfen.
Zur Belebung des Ortskerns ist unserer Meinung nach auch ein Hotel oder Boardinghaus gut vorstellbar. Hier besteht in Waldbronn steigender Bedarf. Eine einheitliche Entwicklung und Gestaltung mit Flaniermöglichkeit bis zum Kurhaus muss gegeben sein. Daher soll in der nächsten Gemeinderatssitzung nun über die Erweiterung des Bebauungsplanes beraten werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zum 1. Mai-Fest (12.04.)

Am 1. Mai feiert die SPD Waldbronn ihr traditionelles Maifest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot. Zu diesem Fest möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger Waldbronns herzlich einladen. Wie jedes Jahr soll das Fest unseren Freunden, Nachbarn, Mitbürgern und allen anderen Gästen die Gelegenheit geben, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und den Frühling im Grünen zu genießen.
Das kulinarische Angebot ist wie immer rund um die Uhr reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an. Auch unsere kleinen Gäste werden nicht zu kurz kommen. Ab 11:00 Uhr sind wir für Sie da.
Wir würden uns freuen, viele Gäste am 1. Mai begrüßen zu können.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Grundschulförderklasse - Jugendverkehrsschule (02.04.):

Einrichtung einer Grundschulförderklasse
Seit vielen Jahren besteht an der Busenbacher Anne-Frank-Schule eine Fördergruppe für Kinder zur Vorbereitung auf die Grundschulzeit. Diese Einrichtung soll nun ab dem Schuljahr 2016/17 zu einer eigenständigen "Förderklasse" ausgebaut werden. Bis zu 20 Kinder können dann mit einer Unterrichts- und Betreuungszeit von 22 Stunden pro Woche nach ihrer Kindergartenzeit gezielt auf die Grundschule vorbereitet werden. Die Einrichtung ist für Kinder aus Waldbronn, Karlsbad sowie Marxzell vorgesehen. Zuvor hatte bereits der Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit mit Karlsbad dem Vorhaben zugestimmt. Zusammen mit dem "Lima-Rima-Projekt" (Lese- und Rechenintensivmaßnahme für Grundschulkinder) an der Etzenroter Waldschule bestehen dann in Waldbronn hervorragende Möglichkeiten zur Förderung der Grundschulkinder.

Jugendverkehrsschule
Aus Kostengründen abgelehnt wurde leider die Beteiligung der Gemeinde Waldbronn an der Errichtung einer Jugendverkehrsschule in Ettlingen. Nachdem andere Gemeinden abgesprungen waren, erschien vielen Gemeinderäten der Waldbronner Kostenanteil zu hoch. Derzeit findet die Fahrradausbildung unserer Viertklässler durch die Polizei immer im Frühjahr in der Festhalle statt. Der dortige 20x20 Meter "große" Fahrbahnparcour entspricht jedoch schon lange nicht mehr den Voraussetzungen für eine fundierte Ausbildung der Kinder. Der Platz ist viel zu klein und wichtige Sachverhalte wie z.B. Verhalten im Kreisverkehr oder an Ampeln können nicht geübt werden. Hinzu kommen die sehr schlechten Rahmenbedingungen der kalten Halle im Februar und März. Auch aus Sicht der Polizei ist eine zeitgemäße Ausbildung dort nicht mehr möglich. Dies wurde uns nach Rücksprache noch einmal ausdrücklich bestätigt. Von daher wird dieses Thema sicher in nächster Zeit wieder im Rat behandelt werden müssen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Grundschulkinderbetreuung - Tulpenstraße (26.03.):

Eine gute Entscheidung für unsere Kinder
Ein wichtiger Schritt zum Thema Kinderbetreuung erfolgte in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Trotz Zeitdruck erfolgten im Gemeinderat einvernehmlich wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Kinderbetreuung in Waldbronn. Zunächst wurden von der Verwaltung die ausführlichen Berechnungen des zukünftigen Bedarfs vorgestellt. Die Zahlen machten deutlich, dass der Neubau einer 6-gruppigen Einrichtung dringend notwendig ist. In dieser Einrichtung sollen sowohl U3-Gruppen als auch altersgemischte Gruppen untergebracht werden.
Da das ursprünglich geplante Projekt eines privaten Investors aus Kostengründen gescheitert war, tritt die Gemeinde nun selbst als Bauherr auf. Sehr kurzfristig musste sich der Gemeinderat nun für ein neues Planungsbüro und einen neuen Entwurf entscheiden. Mit großer Mehrheit wurde ein Planungsentwurf gewählt, der sich in die Grundstücksfläche besonders gut einfügt und somit den größtmöglichen Freiraum für die Gestaltung der Außenanlagen lässt. Nun kann die Feinplanung, auch in Absprache mit dem Betreiber (weiterhin "Impuls-Management") erfolgen. Angesprochen wurde auch die Gestaltung der Außenanlagen. Diese sollen in einem gemeinsamen Konzept gestaltet werden, welches auch die Außenflächen von Schule, Hort und Kindergarten mit einbezieht.
So kann nun ein gutes Betreuungs-Gesamtkonzept in einem modernen und kindgerechten Neubau bei der Albert-Schweitzer-Schule realisiert werden.

Umgestaltung der Tulpenstraße
Im Vorfeld des Neubaus der Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule wird auch die Tulpenstraße umgestaltet. Die Umgestaltung ist dringend notwendig, um dem erhöhten Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Die überarbeiteten Pläne wurden nun gebilligt. So gilt es, einen sicheren Fuß- und Schulweg zu schaffen, das Stellplatzangebot zu optimieren sowie Regelungen für Kurzeitparken zu schaffen. Auch die Ausfahrt aus den Garagen wird sicherer gemacht.

Frohe Ostertage wünschen die Gemeinderäte der Fraktion von SPD und Bürgerliste: Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Bericht zur Jahreshauptversammlung 2015 (15.03.)

Am 10. März lud die SPD zu ihrer Jahreshauptversammlung an. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden Dominik Lang folgte ein kurzer Rückblick in das vergangene und ereignisreiche letzte Arbeitsjahr: Dem traditionellen 1. Maifest folgte die Kommunal- und Europawahl. Im späteren Jahresverlauf konnte der Ortsverein mit dem Kabarettisten Uwe Spinder zu ihrem Kulturabend einladen.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Kassiers" legte Joachim Hemer die finanzielle Situation des Ortsvereins dar. In seinem Vortrag verwies er auf die wesentlichen Einnahmen- und Ausgaben-Positionen. Die beiden Kassenprüfer Wendelin Masino und Klaus Bechtel bestätigten die ordnungsgemäße Kassenführung.
Anschließend folgte die Aussprache und Entlastung des Vorstandes, bevor turnurgemäß die Neuwahl des Ortsvereins-Vorstands durchgeführt wurde. Nicht mehr zur Wahl stellte sich Marianne Müller. Nachdem Sie den Verein lange als Vorsitzende geführt hatte, gehörte sie dem Vorstand seit 2005 als Beisitzerin an und unterstütze diesen mit Wissen, ihrer Erfahrung und mit ihrer Tatkraft. Hierfür galt ihr der Dank von dem gesamten Vorstand.
In dem Anschließenden "Bericht aus der Fraktion" von dem Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretenden Ortsvereins-Vorsitzenden Jens Puchelt folgte ebenso ein Rückblick auf die Arbeit im Gemeinderat, von der Konstituierende Sitzung von SPD und Bürgerliste Waldbronn in einer gemeinsamen Fraktion, Ausbau des Betreuungsangebots, bis hin zu brandaktuellen Themen wie Breitbandausbau, Holzfällarbeiten und Leitbildprozess.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Schnelles Internet für Waldbronn? (03.03.):

Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung darüber zu entscheiden, ob sich die Gemeinde Waldbronn an den Kosten für den vom Landkreis geplanten Ausbau eines eigenen Glasfasernetzes beteiligt. Die vom Land Baden-Württemberg geförderte Initiative für weiträumig verfügbares Breitband-Internet würde die interessierten Gemeinden jährlich 38000 € kosten. In diesen Kosten ist allerdings nur die Verlegung der Glasfaserbündel zu den Kommunen mit jeweils zwei Übergabepunkten je Gemeinde enthalten. Für die Verlegung zu den Hausanschlüssen wären die Kommunen selbst verantwortlich, würden aber durch das Land mit bis zu 60% bezuschusst. Auf die Gemeinden kämen trotzdem enorme Kosten und Behinderungen durch notwendige Grabungsarbeiten zu. Darüber hinaus würde man für die Realisierung viele Jahre benötigen.
Alternativ hat die Telekom der Gemeinde zugesagt, auf eigene Kosten ihr eigenes Netz auszubauen. Noch in diesem Jahr sollen in einem ersten Ausbauschritt alle 42 Verteilerkästen mit Glasfaser angefahren werden. Von dort können zunächst ohne weitere Verlegearbeiten die vorhandenen Kupferleitungen genutzt werden. Damit können zeitnah VDSL-Verbindungen bis zu 50Mbit/s im Downstream angeboten werden.
Die für den einzelnen Nutzer verfügbare Bandbreite ist allerdings entfernungsabhängig und kann bei einem Kilometer Leitungslänge auf unter 25 Mbit/s absinken. Deshalb hat die Telekom angeboten, eine Technik namens 'Vectoring' einzusetzen, um die auf Kupferleitungsbündeln auftretenden Störungen zu eliminieren. Mit dieser Technik ließe sich die Bandbreite zu den Hausanschlüssen nochmals verdoppeln. Allerdings muss der Einsatz dieser Technik von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Wie zu erfahren war, ist mit einer Genehmigung nicht vor Frühjahr 2017 zu rechnen. Also liegt bis zu jenem Zeitpunkt dem interessierten Nutzer das Angebot über die obengenannten Bandbreite bis 50Mbit/s vor.
Der Gemeinderat hat sich daher aus Kostengründen und wegen der nicht vorhersagbaren Verfügbarkeit dafür entschieden, nicht am Backbone-Projekt des Landkreises teilnehmen, zumal es in Waldbronn schon jetzt auch andere Anbieter gibt, die wesentlich schnellere Verbindungen als die Telekom anbieten. Viel zu lange war die Telekom beim Ausbau schneller Internetanschlüsse in Waldbronn untätig. Erst jetzt, wo der Landkreis zusammen mit den Kommunen ein eigenes Glasfasernetz aufbauen möchte, wird die Telekom in einzelnen, für sie lukrativen Gemeinden aktiv.

(Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2015 (22.02.)
Dienstag, den 10. März 2015 um 19:30 Uhr im Weinhaus Steppe, Reichenbach

Der SPD Ortsverein Waldbronn lädt alle seine Mitglieder sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu seiner Jahreshauptversammlung 2015 ein.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Rückblick
  2. Grußwort SPD-Kreisvorsitzender René Repasi
  3. Berichte a) des Kassiers, b) der Kassenprüfer
  4. Aussprache und Entlastung des Vorstands
  5. Wahl eines Wahlausschusses
  6. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer
  7. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
  8. Jahresplanung für 2015
  9. Verschiedenes

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz "Offensive 2016" mit Anneke Graner (22.02.)

Die SPD Kreisdelegiertenkonferenz ist das höchste Beschluss-Gremium des SPD Kreisverbands Karlsruhe-Land. Umso mehr freut sich die SPD Waldbronn Ausrichter der Konferenz am 02. März 2015 (19:00 Uhr; Gesellschaftshaus Waldbronn-Etzenrot) zu sein.
Stimmberechtigt sind alle gewählten Kreisdelegierten, jedoch sind natürlich auch SPD-Mitglieder und alle interessierte Gäste recht herzlich willkommen. Neben einem Impuls-Referat zur Landtagswahl 2016 von unserer Landtagsabgeordneten Anneke Graner, stehen u.A. auch die Wahl der Delegierten für den kommenden SPD Landesparteitag auf der Tagesordnung.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Versäumnisse aufarbeiten (22.02.):

3.500 Bäume stehen im Ortsgebiet der Gemeinde Waldbronn und prägen unser Ortsbild. Dies ist im Vergleich zu anderen Gemeinden eine außergewöhnlich hohe Zahl. Dieser enorme Bestand muss auch kontinuierlich gepflegt werden. Jahrelang wurden jedoch kaum Mittel zur Pflege dieses Bestandes eingesetzt, oft nur 1.000 Euro pro Jahr. In diesem Haushaltsjahr wurden nun erstmals durch den neuen Bauamtsleiter Herrn Hemberger ausreichende Mittel in Höhe von rund 70.000 Euro eingestellt und vom Gemeinderat einstimmig bewilligt. Durch den neuen Leiter der Gemeindegärtnerei, der seit Januar im Amt ist, werden die dringend notwendigen Pflegemaßnahmen nun konsequent angegangen. Neben Auslichtung und Entfernung von inzwischen viel zu dicht stehenden Bäumen müssen auch Bäume aufgrund von Krankheit (Pilzbefall) oder aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden. Ein Gutachten aus dem Jahre 2008 (also noch aus der Zeit des vorherigen Bürgermeisters) gibt hier nun zusätzlich klare Handlungsanweisungen, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.
Es ist unserer Meinung nach müßig, einen Schuldigen für die Versäumnisse der Vergangenheit ausmachen zu wollen. Es ist nun wichtig, dass die Versäumnisse zügig und konsequent aufgearbeitet werden. Ferner ist sicherzustellen, dass von nun an der Bestand kontinuierlich gepflegt wird, damit eine derartige, auch für uns unerwartet umfangreiche Aktion nicht wieder notwendig wird. Somit können dann auch in Zukunft Öffentlichkeit und Gemeinderat rechtzeitig und umfassend informiert werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

SPD-Mitgliederversammlung zur Landtagswahl-Kandidatenaufstellung
Anneke Graner als Kandidatin zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Ettlingen bestätigt (15.02.)

Am 09. Februar hatten alle SPD-Mitglieder im Landtagswahlkreis Ettlingen die Möglichkeit, sich direkt bei der Nominierung unseres Landtagswahl-Kandidaten zu beteiligen. So beteiligten sich auch zahlreiche SPD-Mitglieder aus Waldbronn bei der Abstimmung.
Mit einem Traumergebnis von 98 Prozent der Stimmen wurde die derzeitige SPD-Landtagsabgeordnete, Anneke Graner, am Montagabend zur Kandidatin bei der Landtagswahl 2016 gekürt. Damit tritt die 35-jährige Juristin im Wahlkreis 31 (Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal, Rheinstetten und Waldbronn) für die Sozialdemokraten an.
"Ich freue mich über das große Vertrauen, das meine Partei mir entgegenbringt und werde alles dafür tun, den Wahlkreis Ettlingen auch weiterhin im baden-württembergischen Landtag vertreten zu können", erklärt die Landespolitikerin.
Ihren politischen Schwerpunkt legt die aus Ettlingen stammende Politikerin, die bereits familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, weiter auf den Bereich Familie und will sich hier auch im Zuge der Wahlkampfvorbereitung verstärkt profilieren. "Familie ist mir besonders wichtig, weil sie das Rückgrat unserer Gesellschaft ist", betont Graner. Als Mutter eines Zweijährigen stehe sie zudem selbst im Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf und wisse sehr genau, "wo der Schuh bei jungen Müttern und Vätern drückt".

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Baumfällaktion in Waldbronn (15.02.):

Zu der Baumfällaktion in Waldbronn ist in den vergangenen Wochen viel gesagt und geschrieben worden. Es ist verständlich, dass solche massive Veränderungen bei den Bürgerinnen und Bürgern Unbehagen hervorrufen und zunächst auf Unverständnis stoßen. Der Umfang der Maßnahmen ergibt sich daraus, dass sich entsprechende Baumpflegemaßnahmen über die Jahre aufgestaut haben und nun aus Sicherheitsgründen kranke Bäume gefällt werden müssen, Baumkronen gelichtet und von Totholz befreit werden müssen.
Darüber hinaus müssen zu dicht stehende Bäume freigestellt werden, um den verbleibenden Raum für Ausdehnung und Entwicklung zu ermöglichen. Solche Pflegemaßnahmen, lösen auf die Vegetation einen Reiz, bzw. einen Wachstumsschub aus, der zu einer Verjüngung des verbleibenden Bestandes führt und somit dessen Erhalt zu sichert. Es wird hier also nicht der Baumbestand vernichtet sondern gerettet.
Dass diese Arbeiten gerade jetzt in dem Maße durchgeführt werden, hängt auch damit zusammen, dass das Fällen und Auslichten der Bäume aus Naturschutzgründen - Beginn der Nistsaison der Singvögel - nur bis jeweils Ende Februar gesetzlich erlaubt ist.
Aus unserer Sicht sind die Arbeiten dringend und notwendig. Sie sind längst überfällig und es ist auch sinnvoll, es jetzt und richtig zu machen.
Zunächst ist der Einschnitt natürlich massiv, aber schon nach einem Jahr werden wir ein ordentliches, gepflegtes und auch sicheres Straßen- und Ortsbild haben.

(Hubert Kuderer)

Gemeinwohl, Gewinn, Globalisierung - Was braucht es für eine gute Wirtschaftspolitik
Podiumsdiskussion mit Dr. Nils Schmid, MdL (08.02.)

Das Fritz-Ehrler-Forum lädt alle interessierten Waldbronner recht herzlich zu einer Podiumsdiskussion (u.A. mit Dr. Nils Schmid Mdl) ein:

05. März 2015 um 19:00 Uhr in Ettlingen / Buhlsche Mühle

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land. Mehr als jede andere deutsche Region profitiert es als Exportland von den Prozessen der Globalisierung. Dennoch wäre es zu kurz gegriffen, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Unser Land befindet sich in einem rasanten technologischen und gesellschaftlichen Wandel. Welche Auswirkungen hat dies auf unsere Wirtschaft? Welche Chancen und Risiken stellen die Trends für unsere Wirtschaft dar, und wie müssen wir uns aufstellen, um den Anforderungen gewachsen zu sein? Wie können wir im digitalen Zeitalter zu einem gesellschaftlichen Gleichgewicht zu finden, das wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in eine neue Balance bringt? Welche wirtschaftspolitischen Stellschrauben gibt es und wie könnte ein geeigneter Rahmen für die wirtschaftspolitische Prioritätensetzung aussehen, der die ökologische und soziale Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigt?
Darüber möchte das Fritz-Erler-Forum einen Dialogprozess in Gang setzen.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Schnelles Internet für Waldbronn? - Kursondergebiet erhalten (31.01.):

Schnelles Internet für Waldbronn?
Viel zu lange war die Telekom beim Ausbau schneller Internetanschlüsse in Waldbronn untätig. Erst jetzt, wo der Landkreis zusammen mit allen Kommunen ein eigenes Glasfasernetz aufbauen möchte, wird die Telekom in einzelnen, für sie lukrativen Gemeinden aktiv. 42 Verteilerkästen sollen noch in diesem Jahr in einem ersten Ausbauschritt an ein Glasfasernetz angeschlossen werden. Von dort sollen dann die einzelnen Hausanschlüsse über die bisherigen Kupferkabel in Verbindung mit der neuen "Vectoringtechnik" schnellere Internetzugänge erhalten. Hier sind jedoch für uns noch einige Fragen offen:
-   Reichen die 42 Verteilerkästen aus um alle Haushalte zufriedenstellend zu versorgen? Denn je größer der Abstand eines Hausanschlusses vom Verteilerkasten ist, umso geringer ist die Bandbreite, die letztendlich beim Abnehmer verfügbar ist.
-   Die Telekom übernimmt nur die Kosten für den ersten Ausbauabschnitt. Was kostet die Gemeinde bzw. den Endabnehmer der spätere direkte Anschluss mit Glasfaser? Was kostet es beispielsweise für eine Firma, die bereits jetzt einen direkten Glasfaseranschluss benötigt?
-   Die Gemeinde Malsch lässt hierzu gerade Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen, die auch für Waldbronn interessant sein dürften.
-   Uns liegen Informationen vor, nach denen die Telekom einem Sperrverbot der Bundesnetzagentur für den Ausbau der Vectoringtechnik bis 2017 unterliegt.
Die Frage, ob sich Waldbronn zusätzlich am Glasfasernetz des Landkreises beteiligen sollte, muss daher nicht nur aus Gründen der Solidarität mit den anderen Kommunen, genau geprüft werden. Ein wirtschaftlich starker und gut erschlossener Landkreis kommt schlussendlich auch Waldbronn zu Gute. Das letztendliche Ziel muss der direkte Glasfaseranschluss sein. Hier könnte es für Waldbronn und die einzelnen Haushalte und Firmen günstiger sein, ein eigenes Netz zur Verfügung zu haben und nicht nur von einem Anbieter abhängig zu sein.

Kursondergebiet erhalten
Wie auch die anderen Gemeinderatsfraktionen waren wir verwundert, dass für das Grundstück neben der Klinik mitten im laufenden Genehmigungsverfahren vom Vorhabenträger ein neuer Investor mit einem neuen Nutzungskonzept präsentiert wurde. Zu diesem neuen Vorhaben wäre eine Umwandlung des derzeitigen Kursondergebietes in ein Wohngebiet notwendig. Dagegen haben wir uns jedoch klar ausgesprochen. Das Gebiet zwischen Klinik und Thermalbad ist für Einrichtungen der Kur, Reha oder Gesundheitsvorsorge prädestiniert und sollte auch in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Grundsätzlich unterstützen wir die Vorschläge der Verwaltung, dass sich die Höhe eines eventuellen neuen Gebäudes an den Vorgaben des bisherigen Bebauungsplanes zu orientieren hat. Auch ein ausreichend großer Abstand von 15 m zur Wohnbebauung in der Seb-Kneipp-Straße muss eingehalten werden. Damit wird insbesondere auch berechtigten Einwendungen der Bürger Rechnung getragen. Auch Schank- oder Speisewirtschaften, mit Ausnahme eines Tagescafes, werden nicht zugelassen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Die Gemeinschaftsschule am Schulstandort Karlsbad kommt
Positiver Bescheid für den Antrag der Gemeinden Karlsbad und Waldbronn (31.01.):

Die Werkrealschule Karlsbad wird ab dem Schuljahr 2015/2016 zur Gemeinschaftsschule. Die SPD Waldbronn begrüßt dieses neue Schulangebot. Gerade in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen kann so gewährleistet werden, dass alle Schulabschlüsse für die Waldbronner Schülerinnen und Schüler wohnortnah angeboten werden könnnen. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Ettlingen, Anneke Graner, zeigt sich ebenso erfreut über den Erfolg und gratuliert den Verantwortlichen. "Die interkommunale Abstimmung zwischen den Gemeinden Karlsbad und Waldbronn hat sich als erfolgreich bewiesen.", so die Abgeordnete.
Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünscht die Parlamentarierin einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft: "Die Gemeinschaftsschule am Schulstandort Karlsbad ist eine Schule mit Zukunft. Ihre Schülerinnen und Schüler können in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule länger gemeinsam lernen. Dabei garantiert das vorgelegte pädagogische Konzept, dass alle Kinder entsprechend ihres Leistungsniveaus individuell gefördert werden."
Durch die anstehende Genehmigung bietet sich für Eltern in Karlsbad, Waldbronn und der Region bereits für das Schuljahr 2015/16 eine neue Alternative bei der Wahl der weiterführenden Schule.

(Dominik Lang, Vorsitzender)