Archiv 2014

 

 
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rot: aus der Partei
-
blau: aus dem Gemeinderat

Zum Haushalt 2015 (21.12.2014)
Weihnachtsgruß (16.12.2014)
Weihnachtsgrüße (15.12.2014)
Einkommens- und Gewerbesteuer - Gebühren für Hort- und Kinderbetreuung - Hundesteuer (30.11.2014)
Bildungspolitik des Landes unterstützt Kommunen vor Ort (23.11.2014)
Gratulation an die "Bäckerei mit Herz" - Informationen zur Bildungspolitik (23.11.2014)
Entwurf zum Bildungszeitgesetz verabschiedet (16.11.2014)
SPD Waldbronn mit eigenem Auftritt bei Facebook (09.11.2014)
Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik - Umweltbeirat - Rosskastanie in Busenbach (02.11.2014)
Kultusminister Stoch in Ettlingen (02.11.2014)
Applaus für einen Baden in Schwaben (26.10.2014)
Rückgang der Gewerbesteuer 2013 und 2014 (16.10.2014)
Wohnraum für Asylbewerber - Stellplätze für Wohnmobile (12.10.2014)
Kulturabend mit Uwe Spinder (05.10.2014)
Integration in Baden-Württemberg (21.09.2014)
Einladung zur Herbstwanderung am Sonntag, 28.09.2014 (14.09.2014)
SPD wünscht guten Start in das kommende Schuljahr (08.09.2014)
Abgeordnete Anneke Graner auf Sommertour (13.07.2014)
Neue Fraktion - Hortangebot - Gewerbesteuer (29.06.2014)
Pflege in Baden-Württemberg - Chancen und Entwicklung (29.06.2014)
Rückblick Kommunalwahl 2014 (06.06.2014)
Dank an unsere Wähler (01.06.2014)
Informationsveranstaltung zur Ganztagesgrundschule (18.05.2014)
Wir wollen für Sie ins Rathaus (11.05.2014)
Kindergartenplätze - Gemeinschaftsschule (11.05.2014)
Einladung zu einer musikalischen Kandidatenvorstellung (04.05.2014)
Bürger diskutieren - zur Gemeinderatswahl 2014 (04.05.2014)
Maifest 2014 (04.05.2014)
Einladung zum 1. Mai (13.04.2014)
Ganztagesgrundschule - Asylbewerber (06.04.2014)
240.000 Euro Zuschuss für Albtherme (30.03.2014)
Kindertagesstätte (30.03.2014)
Bericht über die Jahreshauptversammlung 2014 (16.03.2014)
Schul-, Hetzel- und Ostendstraße (09.03.2014)
Bebauungsplan Blumenstraße (02.03.2014)
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2014 (16.02.2014)
Leitbild für Waldbronn (02.02.2014)
Europafahrten 2014 des SPD-Arbeitskreises Europa (01.02.2014)
Erfahrene Waldbronner Kommunalpolitiker auf SPD-Kreistagsliste (05.01.2014)
 
 

Stellungnahme der Fraktion von SPD und Bürgerliste zum Haushalt 2015 (21.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
"Wenig Spielraum für Investitionen"- so lautete die BNN-Überschrift des Berichtes über unsere diesjährigen Haushaltsvorberatungen. Und in der Tat: Konnten in den vergangenen Jahren noch Straßen- und Gebäudesanierungen in größerem Umfang durchgeführt werden, so bleibt in 2015 neben den Pflichtaufgaben lediglich ein Betrag von rund 500.000 Euro als Nettoinvestitionsrate übrig. Gleichzeitig müssen die Rücklagen der Gemeinde auf das vorgeschriebene Mindestmaß reduziert werden. Auch diesmal konnten wir in unseren Vorberatungen, wie schon in den letzten Jahren, auf der Ausgabenseite kaum weitere Einsparmöglichkeiten finden. Unter diesen Umständen fehlen der Gemeinde Waldbronn deutlich Gestaltungsmöglichkeiten, die für eine gute Entwicklung von Waldbronn dringend erforderlich wären.
Dennoch gibt es auch positive Punkte: Die Schulden können, einmal abgesehnen von der Finanzierung der Kindertagesstätte, wie in den vergangenen Jahren weiter reduziert werden. Der Weg der kontinuierlichen Reduzierung der Schulden ist für uns ein wichtiges Mittel, um sich für die Zukunft Freiräume für Gestaltung zu schaffen. Im Verwaltungshaushalt kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund einer Million Euro erzielt werden. Im neuen Haushalt ist zwar vorsorglich eine Kreditaufnahme vorgesehen, wir werden jedoch alles daransetzen, dass diese nicht notwendig wird.
Auf der Einnahmenseite erweist sich in Waldbronn die Einkommenssteuer als sehr verlässlich und stetig ansteigend. Dies ist der hohen Steuerkraft der Waldbronner Bürger geschuldet. Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Diese hohe Wohnqualität gilt es auch aus diesem Grund zu erhalten. Auch machen sich hier die Zuwächse der Einwohnerzahlen durch Zuzüge junger Familien in die zuletzt ausgewiesenen Neubaugebiete bereits bemerkbar. Mit geschätzten 7,8 Millionen Euro für 2015 ist dies die größte und wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde.
Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden im Landkreis ist in Waldbronn die Gewerbesteuer rückläufig. Bereits 2013 sowie 2014 blieb das Ergebnis über eine Million Euro unter dem langjährigen Mittelwert. Und auch 2015 wird es mit geschätzten 3,5 Millionen Euro voraussichtlich wieder so sein. Schon Ende vergangenen Jahres bemerkte Landrat Schnaudigel bei seinem Besuch, dass Waldbronn bei der Gewerbesteuer im Kreisvergleich sehr schwach aufgestellt ist.
Die Gewerbesteuer sehen wir als wichtigen Beitrag auf der Einnahmenseite des Haushaltes, der durch die Waldbronner Firmen, Handwerker und Dienstleister geleistet wird. Ohne diese Einnahmen könnten wir wichtige Aufgaben und Angebote nicht finanzieren, bzw. anstehende Investitionen nicht tätigen. Wir schätzen die Leistungskraft unserer Firmen und gewerbetreibenden Betriebe und rechnen weiterhin mit deren Beitrag zur Entwicklung unserer Gemeinde. Natürlich hängt die Höhe der Gewerbesteuer stärker von konjunkturellen und betriebswirtschaftlichen Schwankungen ab, als vergleichsweise die Einkommenssteuer. Dennoch zählt sie mit im Mittel jährlich 4.5 Millionen Euro zu unseren größten Einnahmequellen.
Die vergleichsweise hohen Schwankungen der Gewerbesteuer wirken sich insbesondere auf die Investitionskraft unserer Gemeinde aus. Da über Investitionen immer erst dann nachgedacht werden kann, wenn die der Gemeinde obliegenden Pflichtaufgaben abgedeckt sind, wird klar, dass Investitionen somit schwer planbar werden. Für eine fruchtbare Entwicklung ist es wichtig, dass nicht nur Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts stabil und planbar sind, sondern dass die Investitionen nicht nur aktuell, sondern auch mittelfristig geplant werden können. Aus unserer Sicht ist daher eine maßvolle Förderung der Wirtschaft und des Gewerbes, nicht zuletzt auch durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung unserer Gemeinde. Wir wollen nicht, dass wie bereits mehrfach geschehen, weitere Firmen aus Waldbronn abwandern oder dass Firmen, die in Waldbronn investieren wollen, abgewiesen werden müssen. Als aktuelles Beispiel sei hier das Getränkeland Steppe genannt. Eine alteingesessene Firma, die nun schweren Herzens in Ettlingen investiert. Den Stillstand in der Entwicklung von Waldbronn in diesem Bereich seit über 20 Jahren können wir uns nicht länger leisten.
Mit einer maßvollen Wirtschaftsförderung werden nicht nur neue Arbeitsplätze und die Grundlage für höhere und stabilere Gewerbesteueraufkommen geschaffen, sondern diese Maßnahme hat auch Einfluss auf die Höhe der Einkommenssteuer und möglichen Zuzug von jungen Familien - alles Punkte, die für die Zukunft von Waldbronn sehr dringend sind. Im gleichen Kontext steht auch die Schaffung von Wohnraum - auch für sozial und wirtschaftlich schlechter gestellte Familien. Dies ist ein wichtiger Punkt, um der drohenden Überalterung von Waldbronn entgegen zu wirken. Im Bereich der Innerortsverdichtung hat sich hier bereits einiges getan. Diese stößt nun aber auch an Grenzen, was die Bebauungsdichte und Verkehrsbelastung in den Ortskernen angeht.

Kommen wir nun zu ausgewählten Einzelpositionen:
Die größte Investition wird in diesem Jahr die Umgestaltung der östlichen Tulpenstraße sein. Sie wird notwendig durch die Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule. Schon jetzt ist dort das Verkehrsaufkommen sehr hoch. Der zusätzliche Verkehr kann nur durch eine Veränderung der Verkehrsführung und der Schaffung von Park- und Haltebuchten bewältigt werden. Auch die Mittel für die Erweiterung des Pausenhofes der Schule sind notwendig, da anderweitig durch die Kindertagesstätte Außenfläche wegfällt.
Die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort und Schulen sowie für die anderen öffentlichen Gebäude fallen in den Pflichtaufgabenbereich der Gemeinde und müssen deshalb getragen werden. Eine große Mehrheit der Eltern hat sich in Waldbronn gegen das Angebot der Ganztagesgrundschule ausgesprochen. Sie schätzen die große Flexibilität der anerkannt guten derzeitigen Hort- und Kernzeitbetreuung. Wir sehen, dass der Bedarf an Plätzen und Angebot steigt, somit ist es richtig, in Reichenbach und in Busenbach jeweils eine zusätzliche Hortgruppe einzurichten. Wegen des Anstiegs der Betriebskosten in den vergangenen Jahren war daher nach 5 Jahren eine moderate Anhebungen der Gebühren notwendig. Trotz dieser Erhöhung beteiligt sich die Gemeinde immer noch mit einem Zuschuss von rund 170.000 Euro an den Betreuungskosten. Gemessen an den gesetzlichen Anforderungen an Krippenplätzen für unter 3-jährige Kinder liegen wir im Landkreisvergleich weit hinten. Es besteht in Waldbronn dringender Nachholbedarf. Ein neuer Kindergarten, als zentrale Einrichtung für die Kinder- und Kleinkindbetreuung bei der Albert-Schweizer-Schule, wird im kommenden Jahr in die Realisierungsphase gehen und Abhilfe schaffen. Der Betreuungsbedarf wird weiter steigen. Und wir müssen uns in Zukunft auf weiter steigende Kosten für die Gemeinde einrichten. 2015 nähert sich der Förderbetrag, allein bei der Kleinkindbetreuung, inzwischen der Millionengrenze.
Ein besonderes Augenmerk gilt weiterhin den Personalkosten der Gemeinde. Nachdem diese in den letzten Jahren durch massiven Personalabbau gesenkt werden konnten, ist hier nun eine Untergrenze erreicht. Ein weiterer Personalabbau ist nicht möglich, gleichzeitig müssen die Tarifanpassungen mitgetragen werden.
Im Haushalt 2015 sind ferner Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen. Bedauerlich, dass wir im Moment noch nicht ausreichend Unterkünfte in gemeindeeigenen Immobilien oder gemieteten Wohnungen in den Ortskernen anbieten können, weil die Wohncontainer in Neurod keine dauerhafte Lösung darstellen können. Gerne würden wir es sehen, wenn sich auch die Bürger dieser Aufgabe mehr stellen würden und vermietbaren Wohnraum in den Ortsteilen anbieten. Es müssen darüber hinaus Mittel bereitstehen, um Gebäude oder Grundstücke in der Gemeinde zu erwerben. An dieser Stelle ein Dank an alle, die den Asylsuchenden dabei helfen, sich in ihrer neuen Heimat zurecht zu finden.
Kommen wir zu den freiwilligen Einrichtungen unserer Gemeinde: Wie schon eingangs erwähnt: Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Den neuen Internetauftritt mit dem Bekenntnis zur 'Wohlfühlgemeinde' begrüßen wir sehr - drückt er auf ansprechende Art und Weise das aus, was auch wir an Waldbronn so sehr schätzen. Nur gilt es auch, diese Wohlfühlgemeinde zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Bei den Einrichtungen der Kurverwaltung wurden in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen und Optimierungen erzielt. In Bad Herrenalb wird beispielsweise die Waldbronner Albtherme immer wieder als Vorbild genannt. Der Zuschussbedarf ist dort zehnmal so hoch wie in Waldbronn.
Eine Grundsatzentscheidung steht demnächst beim Eistreff an, wenn die Zuschussbindung des Landes ausläuft. Der Eistreff ist für uns eine wichtige Einrichtung vor allem für die Waldbronner Jugendlichen und weit darüber hinaus. Jeden Vormittag tummeln sich hunderte Schüler auf dem Eis. Alle Schulen im Landkreis führen bei uns regelmäßig ihre Wintersporttage durch. Die Waldbronner Schüler haben die einmalige Gelegenheit, im Sportunterricht in Kooperation mit dem ERC das Eislaufen zu erlernen. Mit dem Eistreff haben wir in der Region ein Alleinstellungsmerkmal, dass wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. Dessen Fortführung und die damit verbundenen Umstände werden wir sorgfältig abwägen.
Auch Freibad, Musikschule, Gemeindebücherei und Volkshochschule sind für uns wichtige Einrichtungen, die für den Bürger da sind und die es zu erhalten gilt. Bei diesen Einrichtungen muss im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit nachgedacht werden, inwieweit Kooperationen möglich und sinnvoll sind, bzw. die bestehende Zusammenarbeit ausgebaut werden kann.
Unstrittig sind auch die Kosten für den Jugendtreff, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt. Wir begrüßen es, dass hier nun über den Trägerverein eine Kooperation mit dem neuen Karlsbader Jugendzentrum eingegangen wurde. Wir wünschen der neuen Kooperationsform viel Erfolg. Sie ist ein gutes Beispiel für eine gelungene interkommunale Zusammenarbeit. Diese Einrichtung kommt allen Waldbronner und Karlsbader Jugendlichen zu Gute und wirkt sich sicherlich auch vorteilhaft und präventiv auf die seit langem günstige Kriminalitätsstatistik unserer Region aus.
Die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in etwa im Umfang der letzten Jahre erneuern. Hinzu kommen diesmal Investitionen in den Fuhrpark, die notwendig sind, um die Einsatzbereitschaft weiter zu erhalten.
Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. Sie prägen das kulturelle, soziale und sportliche Leben in unserer Gemeinde. Sie sind ein wichtiger Teil dessen, was unser Waldbronn als Wohlfühlgemeinde ausmacht. Was dort an ehrenamtlicher Arbeit und mit geringen Mitteln, auch im sozialen Bereich, geleistet wird, kann nicht hoch genug bewertet werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Gemeinde Waldbronn ist im Haushaltsjahr 2015 "noch" auf einem guten Weg. Bei den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ist jedoch eine absolute Untergrenze erreicht. Die "Hausaufgaben" im Bereich der Sicherung der Gewerbesteuer, der Schaffung weiterer Arbeitsplätze und der Maßnahmen zur Förderung des Zuzuges junger Familien müssen zügig angegangen werden.
In diesem Sinne stimmt die Fraktion von SPD und Bürgerliste dem vorliegenden Haushaltsplan für 2015 zu.
Zahlreiche Bürger haben sich in diesem Jahr mit großem persönlichen Engagement an der Erstellung eines Leitbildes für die Zukunft unserer Gemeinde engagiert. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.
2015 wird nun ein entscheidendes Jahr: Es gilt, die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen zusammenzufügen und in ein gemeinsames Leitbild zu überführen, an dem sich dann die Politik der nächsten Jahre orientieren wird.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste, Ihnen, Herr Thomann und Herr Meyer sowie Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Die einzelnen Bereiche haben sie uns stets sehr fachkundig, umfassend und kompetent erläutert. Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in den zahlreichen Sitzungen. Eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde ist weiterhin wünschenswert und notwendig und so sehen wir dem Jahr 2015 zuversichtlich entgegen.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Weihnachtsgruß (16.12.):

Bauflächen und Entwicklungspotentiale in Waldbronn
Regelmäßig informiert die Verwaltung über die Entwicklung bei den Bauflächen in unserer Gemeinde. So war zu erfahren, dass von 2010 bis heute 63 (von insgesamt 168) bisher freie Grundstücke bebaut wurden. Die Innerortsverdichtung war somit sehr erfolgreich,stößt nun aber auch an Grenzen, was Bebauungsdichte und Verkehrsbelastung angeht.
In vielen Waldbronner Häusern steht auch ein Generationenwechsel an. Aber auch diese Häuser finden in Waldbronn immer wieder schnell neue Bewohner. Weiterhin besteht in der Region Karlsruhe großer Bedarf an Wohnraum und durch Zuwanderung nimmt die Bevölkerung stark zu. Die BNN berichteten mehrfach.
Bei den Gewerbegebieten sind in Waldbronn die derzeitigen Flächen voll belegt. Es ist sehr bedauerlich, wenn alteingesessene Firmen auf andere Gemeinden ausweichen müssen, wenn sie ihre Flächen erweitern wollen. Auch hier gilt es, im Rahmen der Erstellung eines Leitbildes Entwicklungspotentiale aufzuzeigen.

Innovationspreis für Polytec
Eine weitere Waldbronner Firma erhielt nun eine Auszeichnung des Landes Baden-Württemberg: Als Messtechnikspezialist erhielt die Firma Polytec den Innovationspreis des Landes für die Entwicklung eines neuen Laser-Messsystems in bisher unerreichter Auflösung.
Wir freuen uns, eine auf diesem Gebiet weltweit führende und expandierende Firma am Ort zu haben und gratulieren zu der hohen Auszeichnung.

Ehrung langjähriger Gemeinderäte
Sechs Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement geehrt. Aus den Reihen unserer Fraktion sind dies Klaus Bechtel und Jens Puchelt (jeweils 10 Jahre) sowie Marianne Müller (30 Jahre!).
Wir gratulieren und danken ihnen, sowie auch den geehrten Gemeinderäten der anderen Fraktionen (Beate Mayer-Vogel, Roland Bächlein und Joachim Lauterbach) für ihr großes Engagement zum Wohle unserer Gemeinde.

Weihnachtsgruß
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2015 endet die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates.
Zahlreiche Bürger haben sich im Jahr 2014 mit großem persönlichen Engagement in verschiedenen Arbeitsgruppen an der Erstellung eines Leitbildes für die Zukunft unserer Gemeinde engagiert. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.
2015 wird nun ein entscheidendes Jahr: Es gilt, die einzelnen Ergebnisse zusammenzufügen und in ein gemeinsames Leitbild zu überführen, nach dem sich dann die Politik der nächsten Jahre orientieren wird.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen. Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2015.

(Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

Weihnachtsgrüße (15.12.):

Die vorweihnachtliche Adventszeit ist immer auch eine Zeit des Rückblickes auf das vergangene Jahr. Der SPD Ortsverein schaut zurück auf ein sehr ereignisreiches Jahr 2014. Nachdem die letzten Wogen zum Mitgliedervotum zur Großen Koalition sich geglättet hatten und auf Bundesebene die Große Koalition ihre Arbeit startete, konnten wir uns voll und ganz auf die bevorstehende Kommunal- und Europawahl konzentrieren.
Bei allen Wahlen (Gemeinderatswahl, Kreistagswahl und Europawahl) ist es uns dank Ihrer Unterstützung gelungen, unser Ergebnis zum Teil deutlich zu verbessern. Gerade bei der Gemeinderatswahl bestritten wir einen neuen Weg der Zusammenarbeit, indem wir gemeinsam mit der Bürgerliste Waldbronn zur Wahl antraten. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Gemeinderatsfraktion SPD/Bürgerliste bestärkt uns auch im Nachgang in unserer Entscheidung.
Neben den Wahlen bildeten unser 1.-Mai-Fest in der Wiesenfesthalle und unser Kulturabend mit Kabarettist Uwe Spinder im Herbst zwei weitere Highlights des vergangenen Jahres.
An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei allen Mitgliedern, ehrenamtlichen Helfern und Freunden der SPD Waldbronn für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken.

Eine bezaubernde Adventszeit,
ein frohes Weihnachtsfest
und alles Gute für das neue Jahr
wünscht
Ihre SPD Waldbronn.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Einkommens- und Gewerbesteuer - Gebühren für Hort und Kernzeitbetreuung - Hundesteuer (30.11.):

Einkommens- und Gewerbesteuer
Auf unseren Antrag hin befasste sich der Gemeinderat mit den Themen Gewerbesteuer, Einkommenssteuer sowie dem zahlungswirksamen Zuschussbedarf der Waldbronner Einrichtungen. Die genannten Themenfelder sind wichtige Größen im Haushalt unserer Gemeinde. Die Zusammenhänge sind jedoch sehr komplex, deshalb sind wir Herrn Philippe Thomann, dem Leiter des Rechnungsamtes, sehr dankbar für die Erläuterungen in Bezug auf die Berechnungsgrundlagen für die Gewerbesteuer und einkommensbezogenen Steuerzuweisungen sowie dem Auf- kommen in Höhe und Anteil über die letzten Jahre. Nicht nur für die neuen Gemeinderäte und die anwesenden Bürger waren dies wichtige Erkenntnisse, sondern auch die gestandenen Gemeinderäte konnten ihr Wissen weiter vertiefen. Bekanntlich bleibt in Waldbronn die Gewerbesteuer, entgegen dem Landkreistrend, seit einigen Jahren um eine Millionen Euro unter dem langjährigen Mittel zurück. Sie deckt aber dennoch einen erklecklichen Teil der Einnahmen der Gemeinde ab. Sehr fachkundig erläuterte Herr Thomann auch die Zusammenhänge in Bezug auf Steuereinnahmen und der daraus resultierenden Umlagen an den Kreis und das Land. So wirken sich steigende oder sinkende Steuereinnahmen in einem komplizierten Umlageverfahren auf die Höhe der Zahlungen aus. Um unsere vielfältigen Kultur- und Freizeiteinrichtungen langfristig erhalten zu können, sind stabile Steuereinnahmen aus dem Einkommens- sowie aus dem Gewerbebereich unerlässlich.

Gebühren für Hort und Kernzeitbetreuung
Die anerkannt gute Hort- und Kernzeitbetreuung an den Waldbronner Schulen erfreut sich großer Beliebtheit. Die Eltern schätzen vor allem auch die große Flexibilität dieses Angebotes. Aufgrund der großen Nachfrage wird daher in Reichenbach und in Busenbach im kommenden Jahr jeweils eine weitere Hortgruppe eingerichtet. Wegen des Anstiegs der Betriebskosten in den vergangenen Jahren ist daher nach 5 Jahren eine moderate Anhebungen der Gebühren notwendig. Trotz dieser Erhöhung beteiligt sich die Gemeinde immer noch mit einem Zuschuss von rund 165.000 Euro an den Betreuungskosten. Im gleichen Zuge wurde auch das Essensgeld angepasst. Bei tatsächlichen Kosten von 4,30 Euro pro Essen halten wir eine Erhöhung von 3,- Euro auf nunmehr 3,50 Euro für angemessen.

Hundesteuer
Die Regelungen zur Hundesteuer sind in Waldbronn seit 20 Jahren unverändert. Daher war es angebracht die Regelungen, insbesondere die Höhe der Steuer, zu diskutieren. Die Höhe der Waldbronner Hundesteuer rangiert jedoch im Kreisvergleich bereits im oberen Bereich. Daher sprachen wir uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen gegen eine Erhöhung aus. Neu eingeführt werden soll eine Kampfhundesteuer. Mit dieser gesonderten Steuer will man die Population, der als gefährlich eingestuften Hunderassen, gering halten. Die Gemeinde folgt mit dieser Regelung dem Beispiel vieler Kommunen im Land. Unser Vorschlag, die Höhe wie in Karlsbad mit 504 Euro anzusetzen, wurde mehrheitlich beschlossen.

(Hubert Kuderer und Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Bildungspolitik des Landes unterstützt Kommunen vor Ort (23.11.):

Etwa einhundert Interessierte kamen am 19.11.2014 in die Buhlsche Mühle, um gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Anneke Graner und dem Kultusminister Andreas Stoch über Bildungspolitik in Baden-Württemberg zu diskutieren. Im regen Austausch quer durch den Bildungsgarten berichtete Minister Stoch von Themen und Vorhaben zur Zweigliedrigkeit, der regionalen Schulentwicklung und der Ganztagsschulen. Der Kultusminister stellte sich den interessierten Fragen der Bürgerinnen und Bürger und freute sich über Rückmeldungen zur Landespolitik.
Anneke Graner MdL wies auf die Bedeutung der Bildungspolitik im Land für den Landkreis Karlsruhe hin: "Die Kommunen profitieren direkt von landespolitischen Maßnahmen. Seit 2011 haben wir die Zuschüsse für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht." Habe das Land 2011 noch rund 450.000 Euro an den Landkreis Karlsruhe, so seien es 2012 1,7 Millionen, 2013 1,8 Millionen und 2014 1,5 Millionen Euro gewesen. Auch der Wiedereinstieg des Landes in die Finanzierung der Schulsozialarbeit wirke sich direkt auf die Kommunen im Wahlkreis aus. Allein im Förderzeitraum Januar 2012 bis August 2014 habe das Land 263.000 Euro an die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Ettlingen überwiesen.
Im Vorfeld waren 35 Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem Wahlkreis Ettlingen mit Graner und Stoch zusammengekommen, um in einem intensiven Dialog schulspezifische Herausforderungen und Anliegen anzusprechen. In einer fruchtbaren Diskussion berichteten die Schulleitungen unter anderem von ihren Einschätzungen zum Französisch-Unterricht in Grundschulen entlang der Rhein-Schiene, den die Mehrheit ablehne. Stoch und Graner waren dankbar für die Offenheit des Gesprächs, in dem sie auch neue Blickwinkel erfahren und verstanden hätten.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Gratulation an die "Bäckerei mit Herz" - Informationen zur Bildungspolitik (23.11.):

Gratulation an die "Bäckerei mit Herz"
Mit der Verleihung der Wirtschaftsmedaille des Landes durch Wirtschaftsminister Nils Schmid wurde Bäckermeister Richard Nußbaumer eine hohe Auszeichnung zuteil. Wir gratulieren ihm, seiner Frau Irma, Markus Nußbaumer, Betriebsleiter Bruno Rihm sowie dem ganzen Team zu dieser Ehrung. Das vielfältige Engagement als Arbeitgeber für rund 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 46 Filialen, im Bereich der Ausbildung von Jugendlichen sowie bei der Unterstützung zahlreicher sozialer Projekte und der örtlichen Vereine verdient unser aller Respekt und höchste Anerkennung.

Informationen zur Bildungspolitik
Aus erster Hand informierten sich Gemeinderäte von SPD und Bürgerliste über die Bildungspolitik des Landes. Die Landtagsabgeordnete Anneke Graner hatte am 19.11. zu einem Dialog mit Kultusminister Andreas Stoch eingeladen. Themen wie Nachmittagsbetreung, Schulsozialarbeit, Fremdsprache in der Grundschule sowie die regionale Schulentwicklung wurden angesprochen. Lobend wurde dabei auch die interkommunale Absprache von Waldbronn und Karlsbad in Sachen Gemeinschaftsschule erwähnt (siehe Bericht "Bildungspolitik des Landes unterstützt Kommunen vor Ort")

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Entwurf zum Bildungszeitgesetz verabschiedet (16.11.):

Mit dem Entwurf zum Bildungszeitgesetz hat die Landesregierung ein weiteres versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf dem Weg gebracht. Das Gesetz sieht die bezahlte Freistellung an bis zu fünf Tagen pro Jahr für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen vor. Ziel des Gesetzgebungsvorhabens ist es, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden-Württemberg zu fördern und zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung, aber auch des strukturellen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft sowie der demographischen Veränderungen gewinnt das lebenslange Lernen dabei immer weiter an Bedeutung.
Gerade hier in Waldbronn prägen unsere Vereine und sozialen Einrichtungen unser kulturelles Leben und leisten einen unschätzbaren Beitrag, insbesondere im Bereich Jugendförderung. Umso wichtiger ist für uns, dass der Entwurf auch explizit, neben der beruflichen Weiterbildung, auch eine Bildungsfreistellung für politische Weiterbildung, zum Ausbau der gesellschaftlichen Teilhabe und zur Stärkung des Ehrenamts vorsieht.
Das jetzt von der Landesregierung eingebrachte Gesetz sieht konkret vor, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf Tage im Jahr zur Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen oder politischen Weiterbildung unter Fortzahlung ihrer Bezüge freistellen müssen. Ebenso sieht es eine Freistellung zur Fortbildung im Bereich des Ehrenamts vor.
Einen Anspruch darauf hat, wer mehr als zwölf Monate in einem Arbeitsverhältnis steht. Ausgenommen von der Freistellungspflicht sind kleine Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten.

Nächster Termin zum Thema: 22.11.2014 SPD Zukunftskongress Bildung, Forum am Schlosspark Ludwigsburg, 10 bis 16 Uhr

(Dominik Lang, Vorsitzender)

SPD Waldbronn mit eigenem Auftritt auf Facebook (09.11.):

Die SPD Waldbronn schärft hier digitales Profil und ist nun, neben ihrer eigenen Homepage auch in dem sozialen Netzwerk Facebook vertreten.
Der Entscheidung zur Gründung einer eigenen Facebook-Gruppe waren intensive Diskussionen vorausgegangen, insbesondere über den richtigen Umgang in den sozialen Medien, als auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf unser gesellschaftliches Miteinander. Die Digitalisierung greift in alle unsere Lebensbereiche ein. Sie wird nicht nur die gesamte Wirtschaft und unser Arbeitsleben, sondern auch unser gesellschaftliches und privates Leben verändern. Offen ist aber, was wir daraus machen: u.a.
- Wie gestalten wir gute Arbeit in einer digitalen Gesellschaft?
- Welche Rahmenbedingungen müssen einer digitalen Wirtschaft gesetzt werden?
- Welche Investitionen in unsere Infrastruktur sind notwendig?
- Wie gewährleisten wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Die digitale Revolution wird alle Teile unseres Lebens erfassen. Das ist sicher. Daher hat die SPD das Forum #DigitalesLeben ins Leben gerufen. Unter www.digitalleben.spd.de können sich alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger, mit oder ohne SPD-Mitgliedschaft, an der Programmdiskussion beteiligen.
Die SPD Waldbronn hat eine der sich ergebenen Fragen für sich schon beantwortet: Wir können uns den digitalen Wandel nicht verschließen. Wir wollen aber das Leben in der digitalen Gesellschaft mitgestalten - auch hier in Waldbronn. Wir freuen uns, Sie auf unserer neuen Facebook-Gruppe begrüßen zu dürfen:
www.facebook.com/spdwaldbronn

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik - Umweltbeirat - Rosskastanie in Busenbach (02.11.):

Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik
Recht erfreulich fiel wieder die Waldbronner Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2013 aus. Waldbronn liegt hier im Landkreisvergleich weiterhin auf einem äußerst niedrigen Niveau. Besonders erfreulich ist der geringe Anteil von Jugendlichen bei den Straftaten. Dies ist mit Sicherheit auch der guten Jugendarbeit in Waldbronn zu verdanken. Zu nennen sind hier der Jugendtreff, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendabteilungen der Vereine und der Kirchen. Erfreulich auch der Rückgang der Fahrraddiebstähle beim Freibad. Hierzu hat sicher auch die Überwachungsanlage beigetragen. Erfreulich ist ferner die recht hohe Aufklärungsquote von über 50 %. Ein großer Dank geht von dieser Stelle auch an den Polizeiposten Waldbronn für die gute und engagierte Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

Umweltbeirat
"Mangels Tagesordnungspunkten" wurde kürzlich eine anstehende Sitzung des Umweltbeirates abgesagt. Und dies, obwohl wichtige Themen anstanden: Bei den Stellplätzen für Wohnmobile in Neurod wird ein Schutzgebiet tangiert und auch beim Thema Kastanie vor der Busenbacher Kirche hätten wir uns eine nochmalige Beratung im Umweltbeirat gewünscht. Es war uns immer wichtig, dass der Umweltbeirat wieder eingerichtet wird. Wir wollen von seinem Fachwissen profitieren, und daher muss er auch regelmäßig zu den wichtigen umweltrelevanten Themen gehört werden.

Rosskastanie in Busenbach
Die als Naturdenkmal ausgewiesene Rosskastanie des ehemaligen Biergartens 'Kaiserhof' an der Ettlinger Straße hat gesundheitliche Probleme und stellt ein ernstzunehmendes Gefahrenpotential dar. Insbesondere die Standfestigkeit auf dem darunterliegenden Keller ist nicht mehr gegeben und die Stützmauer entlang der Ettlinger Straße droht unter dem Druck des Wurzelwerks und der ausladenden Baumkrone instabil zu werden. Aus diesem Grunde hat die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, den Baum zu fällen oder gegebenenfalls der Gemeinde eigentümlich zu übertragen. Die Beratungen im Gemeinderat haben ergeben, dass die Kosten für Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen in der Größenordnung von ca. 60.000 Euro liegen würden. Diese Investition konnte der Gemeinderat mehrheitlich nicht mittragen, zumal die Erfolgschancen auf eine Rettung des Baumens als sehr gering anzusehen sind. Der Baum weist Symptome des in den vergangenen Jahren immer mehr um sich greifenden Krankheitsbildes Pseudomonas Syringae auf. Laut einem Bericht des Instituts für Baumpflege an der Universität Hamburg haben mit diesem Bakterium befallene Rosskastanien nur eine geringe Überlebensaussicht.

(Jens Puchelt und Hubert Kuderer)

Kultusminister Stoch in Ettlingen (02.11.):

Mittwoch, 19. November, 18 Uhr, Buhlsche Mühle, Pforzheimer Straße 68:
Auf Einladung unserer Landtagsabgeordnete Anneke Graner kommt Kultusminister Andreas Stoch nach Ettlingen.
Ab 18 Uhr wird er in der Buhlschen Mühle über neue Entwicklungen in der Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg informieren und Fragen von Lehrerinnen und Lehrern, Elternvertreterinnen und Elternvertretern und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern beantworten.

Hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Rückgang der Gewerbesteuer 2013 und 2014 (16.10.):

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Landkreis ist in Waldbronn die Gewerbesteuer rückläufig. Dies zeigte sich bei der Feststellung der Jahresabrechung der Gemeinde für das Jahr 2013. Um 1,2 Millionen Euro blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Auch in 2014 werden in Waldbronn von den geplanten 4,1 Millionen Euro voraussichtlich nur 2 Millionen Euro übrig bleiben. Schon Ende vergangenen Jahres bemerkte Landrat Schnaudigel bei seinem Besuch, dass Waldbronn bei der Gewerbesteuer im Landkreisvergleich sehr schwach aufgestellt ist.
Unverständlich ist für uns, dass von den anderen Fraktionen der Gewerbesteuer kaum Bedeutung beigemessen wird. Bemerkungen wie "Spielgeld" oder die Schwerpunktlegung auf "wertvolle" (- also einkommensstarke?) Bürger können wir nicht nachvollziehen. Die Gewerbesteuer sehen wir als wichtigen Beitrag auf der Einnahmenseite des Haushaltes, der durch die Waldbronner Firmen und Betriebe geleistet wird. Ihren finanziellen Anteil am Gemeinwohl gering zu schätzen, halten wir für sehr bedenklich und unpassend. Ohne diese Einnahmen könnten wir wichtige Aufgaben oder Angebote nicht finanzieren, bzw. anstehende Investitionen nicht tätigen. Wir schätzen die Leistungskraft unserer Firmen und gewerbetreibenden Betriebe und rechnen weiterhin mit deren Beitrag zur Entwicklung unserer Gemeinde.
Natürlich hängt die Höhe der Gewerbesteuer stärker von konjunkturellen und betriebswirtschaftlichen Schwankungen ab, als vergleichsweise die Einkommenssteuer; aber sie zählt im Mittel mit jährlich 4,5 Millionen Euro zu den größten Einnahmequellen für die Gemeinde. Aus unserer Sicht ist eine maßvolle Förderung der Wirtschaft und des Gewerbes, nicht zuletzt auch durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung unserer Gemeinde. Damit werden nicht nur neue Arbeitsplätze und die Grundlage für höhere und stabilere Gewerbesteueraufkommen geschaffen, sondern diese Maßnahme hat auch Einfluss auf die Höhe der Einkommenssteuer und möglichen Zuzug von jungen Familien - alles Punkte, die für die Zukunft von Waldbronn sehr dringend sind.
Die Gewerbesteuer ist ferner eine wichtige Größe bei der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises durch das gegebene Umlageverfahren. Bei sinkender Gewerbesteuer kann der Landkreis den sozialen und infrastrukturellen Bereich nicht ausreichend finanzieren und ist gezwungen den Umlageschlüssel zu verändern oder auf andere Umlageformen auszuweichen, was in jedem Fall die Finanzkraft der Gemeinden schwächt. Für uns ist es daher wichtig, das Thema Gewerbesteuer im Auge zu behalten. Es gilt, diese zu sichern und auf eine breitere Grundlage zu stellen. Wir wollen nicht, dass Firmen aus Waldbronn abwandern, oder dass Firmen die in Waldbronn investieren wollen, abgewiesen werden müssen. Wir werden beantragen, dass sich der Gemeinderat noch einmal ausführlich mit der Gewerbesteuer befasst. Deren Zusammensetzung, auch im Hinblick auf Zahlungen an den Landkreis, sowie Auswirkungen eines möglichen weiteren Rückgangs und weitere Entwicklungen gilt es zu analysieren und bewusst zu machen.

(Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

Applaus für einen Schwaben in Baden (26.10.):

Er kam schnell zur Sache, der Kabarettist Uwe Spinder aus Stuttgart, den die SPD Waldbronn zu ihrem jährlichen kulturellen Abend in den Kulturtreff eingeladen hatte. Witzig-spritzig nahm er Landes- und Bundespolitiker auf die Schippe.
Schon das Lösen der Fahrkarte von der Landeshauptstadt - die man bei 18.000 Baustellen im Jahr in einem Tag durchfahren kann - nach Busenbach-Hauptbahnhof erwies sich als äußerst zeitaufwendig, da am Freitagabend 18 Uhr von 24 Schaltern gerade mal 2 geöffnet waren. Und: Wollen Sie wirklich 6 - 10 Milliarden ausgeben, um 26 Minuten früher in Ulm anzukommen? Den Bahnfahrervorteil können Sie in vollen Zügen genießen.
Kretschmann ist der Bonsai-Obama, Mappus ein verdienter Landesvater gewesen. Stoiber, zuständig in Brüssel für Bürokratieabbau, hat in den letzten fünf Jahren die Drahtseilbahnverordnung in Mecklenburg-Vorpommern streichen lassen. Horst Drehhofer, der Sonnenkönig und Bayernajatolla, regiert im Freibierparlament. Kohl: Ich habe stets versucht, die Wahrheit zu sagen, aber immer in Maßen. Pater Basilius Streithofer (Sozialethiker) nach einem Gespräch mit Claudia Roth: "Auf Ihre Art wirken Sie doch zutiefst zölibatsverstärkend." Die schwache FDP ist ein schwerer Verlust fürs Kabarett. "Keine Sau interessiert sich für uns", daran hat sich Brandenburg gehalten.
Im übrigen ist die Welt eine Google. Yes we scan. Denke ich an Deutschland in der Nacht, schlaf ich bis halb acht. Energiewende, Steuerreform, Gesundheitsreform, insbesondere die Zahnärzte und Kieferorthopäden (Warum habe ich nur das Gebiss meiner Großmutter nicht aufgehoben?), nichts war ihm heilig.


Uwe Spinder in der Kulisse der VHS-Theatergruppe.

Es war ein sehr unterhaltsamer Abend. Das Publikum hat es ihm mit anhaltendem Applaus gedankt und ihn nicht ohne Zugabe wieder zum Hauptbahnhof Busenbach gehen lassen.

(Marianne Müller)

Wohnraum für Asylbewerber - Stellplätze für Wohnmobile (12.10.):

Wohnraum für Asylbewerber
In Kürze werden die ersten Asylbewerber in Waldbronn erwartet. Wie wir von der Gemeindeverwaltung erfuhren, werden zunächst acht Einzelpersonen sowie eine vierköpfige Familie erwartet. Der Gemeinderat besichtigte nun die mobilen Wohncontainer, die beim Campingplatz Neurod aufgestellt wurden. Diese dienen der vorübergehenden Unterbringung der Einzelpersonen. Für die Familie besteht eine Unterbringungsmöglichkeit im Ortskern von Busenbach. Bei der Besichtigung der Wohncontainer wurde schnell klar, dass es sich hier nur um eine Übergangsunterkunft handeln kann. Wir unterstützen die Bemühungen der Gemeinde in den Ortsteilen weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu finden, bzw. zu schaffen. Hier ist die Gemeinde jedoch auch auf die Mithilfe der Waldbronner Wohnungseigentümer angewiesen. Da bei den Neuankömmlingen das Aufnahme- und Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist, geht es auch darum Arbeitsplätze zu finden.
Für die Betreuung hat sich in kirchlicher Zusammenarbeit bereits ein ökumenischer Arbeitskreis 'Willkommen für Fremde' gebildet. Diese Arbeitsgruppe will sich um die Neuankömmlinge kümmern und sie in ihrer neuen Situation begleiten. Auch bei der Integration in ihr neues Umfeld werden sie behilflich sein.
Allein mit ehrenamtlichen Kräften ist jedoch die notwendige Betreuung und Begleitung jedoch nicht in vollem Umfang zu leisten. Zusätzliches Personal, das eine effektive Sozialarbeit ermöglicht, wird nötig sein. Hier wäre es denkbar, im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit von Karlsbad und Waldbronn eine entsprechende gemeinsame Stelle zu schaffen.

Stellplätze für Wohnmobile
Beim Campingplatz in Neurod sollen Stellplätze für Wohnmobile geschaffen werden. Hier besteht eine ständig wachsende Nachfrage. Bis jetzt gibt es in Waldbronn hierfür kein Angebot. Den Standort halten wir für sehr gut geeignet, sind doch Straßenbahn sowie der Innerortsbus in unmittelbarer Nähe. Die neuen Stellplätze stellen auch eine Weiterentwicklung und Aufwertung des Neuroder Campingplatzes dar. Sie sind ferner ein wichtiger Baustein für den gemeinsamen Tourismusverband "Albtal-plus".
Nun gilt es die Fachbehörden, insbesondere die Naturschutzbehörde, zu hören um zu klären, ob und wie eine derartige Nutzung am vorgesehenen Standort umgesetzt werden kann. Hier hätten wir uns auch eine Einbeziehung des Umweltbeirates gewünscht.

(Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

Kulturabend mit Uwe Spinder (05.10.):

Die SPD Waldbronn lädt ein zum Kulturabend mit Uwe Spinder am 25. Oktober um 19:30 Uhr im Kulturtreff Waldbronn

"Wir können alles ...":
Sein Debütprogramm hat Uwe Spinder gut 250-mal auf den Bühnen in Süddeutschland erfolgreich zum Besten gegeben. Wie könnte es anders lauten, liefert nun das an den baden-württembergischen Slogan angelehnte "Wir können alles ..." die Steilvorlage für seinen neuen Soloabend. Und auch in seinem zweiten Programm nimmt der schwäbische Kabarettist und Querdenker mit viel Hirn und Humor die aktuellen Themen aus dem Ländle und der ganzen Republik blitzgescheit aufs Korn und garantiert dabei höchst unterhaltsames Kabarett.
Mit Spaß an intelligentem Spott und Wortwitz, mal locker plaudernd, mal scharfzüngig pointiert, verbindet der Stuttgarter geschickt das Politische mit dem Privaten, das Globale mit dem Regionalen, den Unsinn mit dem Unvermögen und nimmt spontan Bezug zum tagesaktuellen Geschehen. Kein Abend gleicht dem Vorherigen. Für seine ständig wechselnden Inhalte tourt Spinder quer durch die Absurditäten der Bundes- und Landespolitik. Mit satirisch-bissigen Seitenhieben führt der Kabarettist treffsicher zu den Abgründen unserer Wirtschafts-, Bürokratie- und Medienwelt. Immer auf Tuchfühlung mit dem Publikum kommentiert er, was Schlagzeilen macht, watscht ab, zitiert, parodiert mit großen Gesten und treibt obendrein kuriose Alltagssituationen und Beobachtungen auf seinen Reisen vergnüglich auf die Spitze.
Pressestimme: "Uwe Spinder bewies, dass es spritziges Kabarett jenseits platten Komödiantentums gibt. Wenn das Publikum lachte - und das geschah am laufenden Band - dann nicht schenkelklopfend aufgrund platter Sprüche, sondern herzhaft, aufgrund Spinders feinsinniger und bissiger Tour d' Horizon durch die Landes- und Bundespolitik." (Badische Zeitung, 13.11.2013)

Weitere Informationen zu Uwe Spinder: www.uwespinder.de

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Integration in Baden-Württemberg (21.09.):

Am kommenden Freitag wird Integrationsministerin Bilkay Öney auf Einladung von Anneke Graner in Karlsbad-Ittersbach über die Integrations- und Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren sowie Fragen beantworten:

Fr. 26.09.2014, 15:30 Uhr (Grundschule Ittersbach, Belchenstraße 29).

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Einladung zur Herbstwanderung am Sonntag, 28.09.2014 (14.09.):

Die SPD Waldbronn lädt alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürger zu seiner traditionellen Herbstwanderung am Sonntag, den 28. September ein.

Mit der AVG-Bahn geht es diesmal in das Murgtal und von dort aus unter der Leitung unseres bewährten Wanderführers und Altgemeinderats Wendelin Masino auf eine kleine Wanderung, die für Jung und Alt geeignet ist (ca. 8 km), mit anschließender Einkehr.
Abfahrt ist am 28.09. an der Straßenbahn-Haltestelle Reichenbach um 08:38 Uhr und am Bahnhof-Busenbach um 08:42 Uhr. Zurück werden wir voraussichtlich bis 18:00 Uhr sein.

Anmeldungen zur Wanderung sind möglich:
telefonisch: 07243 / 94 99 484
oder per E-Mail: spd.waldbronn@gmail.com

Wir freuen uns über regen Zuspruch und drücken die Daumen, dass das Wetter so schön werden möge wie im letzten Jahr.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

SPD wünscht guten Start in das kommende Schuljahr (08.09.):

Die SPD Waldbronn wünscht allen Schülerinnen und Schülern einen guten und erfolgreichen Start in das kommende Schuljahr.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Abgeordnete Anneke Graner auf Sommertour (13.07.):

Anneke Graner MdL besuchte Wochenmarkt in Waldbronn
Auch in diesem Sommer möchte Anneke Graner, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal, Rheinstetten und Waldbronn, vor Ort ins Gespräch mit Menschen kommen und erfahren, was sie bewegt oder welche Anmerkungen und Anregungen Bürgerinnen und Bürger für die Landespolitik haben. Parallel dazu informiert Anneke Graner über die Leistungen, die die Landesregierung bisher für die Kommunen des Wahlkreises erbracht hat, u.a.:
- Finanzielle Unterstützung zur Modernisierung der Albtherme mit 242.632 Euro,
- Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, z.B. durch den Ausbau der U3-Betreuung,
- Ausbau der Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen.

Den Auftakt zur Sommertour bildtete am vergangenen Freitag der Wochenmarkt am Rathausmarkt in Waldbronn. Unterstützt von unserem Gemeinderat Klaus Bechtel hatten die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, unkompliziert und spontan mit Anneke Graner Kontakt aufzunehmen, sich zu informieren, zu diskutieren oder die Abgeordnete einfach nur kennenzulernen.
Die SPD Waldbronn wünscht Anneke Graner auch für Ihre restlichen Stationen der Sommertour viel Spass und Erfolg.

Hier die weiteren Termine und Orte (jeweils von 09:00 bis 12:00 Uhr):
12. Juli vor Piston´s Edeka in Berghausen
25. Juli Wochenmarkt in Malsch
26. Juli Wochenmarkt in Ettlingen

Weitere Informationen finden Sie auch unter:
www.anneke-graner.de

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Neue Fraktion - Hortangebot - Gewerbesteuer (29.06.):

Neue Fraktion nimmt Arbeit auf
Zu ihrer ersten Fraktionssitzung trafen sich nun die bisherigen SPD-Gemeinderäte zusammen mit den neu gewählten Gemeinderäten der Bürgerliste. Nach einer Wahlrückschau und der Besprechung allgemeiner kommunalpolitischer Themen ging es zunächst um die Besetzung der einzelnen Ausschüsse. Durch das neue Auszählungsverfahren entstehen bei einer bisherigen Ausschussstärke von jeweils 8 Mitgliedern Probleme bei der Besetzung des 8. Platzes. Daher war uns eine Absprache mit den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wichtig. Hier konnten wir uns einvernehmlich darauf verständigen, dass die Ausschüsse auf 7 Mitglieder reduziert werden.

Große Zufriedenheit mit dem Hortangebot
Dies zeigte sich bei der Elternbefragung zum Thema Nachmittagsbetreuung und Ganztagesgrundschule. Das derzeitige Hortangebot wird gerne wahrgenommen. Vor allem die große Flexibilität, die Nachmittagsbetreuung nur an einzelnen Tagen in Anspruch nehmen zu können, wird sehr geschätzt. Daher ist das Angebot einer Ganztagesgrundschule in Waldbronn derzeit nicht notwendig. An der Anne-Frank-Schule sowie an der Albert-Schweitzer-Schule soll jedoch noch eine zusätzliche Hortgruppe eingerichtet werden, um den großen Bedarf decken zu können. Wichtig ist uns dabei auch, dass es hier für finanziell schwächer gestellte Familien eine finanzielle Entlastung gibt.

Rückgang der Gewerbesteuer
Im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Landkreis ist in Waldbronn die Gewerbesteuer rückläufig. In den BNN war beispielsweise am Wochenende zu lesen, dass sich in Karlsbad die Gewerbesteuer im Jahr 2012 von 4 Millionen Euro auf über 9 Millionen Euro mehr als verdoppelt hat. In Waldbronn werden von den geplanten 4,1 Millionen Euro im Jahr 2014 voraussichtlich nur 2 Millionen Euro übrig bleiben.
Notwendig war der Nachtragshaushalt auch, um Grundstückserwerbe im Gebiet "Taubenbaum" (Gewerbefläche) tätigen zu können. Für uns ist es daher wichtig, das Thema Gewerbesteuer im Auge zu behalten. Es gilt, diese zu sichern und auf eine breitere Grundlage zustellen. Langfristig ist die Gewerbesteuer neben der besonders starken Einkommenssteuer ein wichtiges Standbein für die Gemeinde und keineswegs nur "Spielgeld", wie aus Reihen der Freien Wähler geäußert wurde.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Pflege in Baden-Württemberg - Chancen und Entwicklung (29.06.):

Informationen zum neuen Heimgesetz
Veranstaltung am Freitag, 11. Juli 2014, um 15 Uhr im Begegnungszentrum Ettlingen (Klostergasse 1, 76275 Ettlingen)
Referenten: Landtagsabgeordnete Anneke Graner und Ulrich Schmolz, Leiter des Referats Pflege des Sozialministeriums
Hohe Lebensqualität, Selbstbestimmung und Teilhabe wünschen sich die meisten Seniorinnen und Senioren für ihr Alter. Um die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg auf diese Wünsche auszurichten, hat die Landesregierung mehrere Vorhaben umgesetzt. So werden zum Beispiel mit dem neuen Heimrecht, dem Wohn-Teilhabe-Pflegegesetz, innovative Wohnformen möglich. Was hat die Landesregierung bereits für die Pflege getan? Welche neuen Möglichkeiten bieten sich für Seniorinnen und Senioren? Wie können Bewohner ihre Pflegeheime mitgestalten?
Die Landtagsabgeordnete Anneke Graner berichtet aus erster Hand über die Arbeit der Pflege-Kommission und informiert über die neuen Regelungen der grün-roten Landesregierung. Zusammen mit Ministerialrat Ulrich Schmolz, Leiter des Referats Pflege des Sozialministeriums, wird sie im Anschluss die Fragen der Teilnehmenden beantworten.
Senioren, Heimbewohner, deren Angehörige und alle Interessierte sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Rückblick Kommunalwahl 2014 (06.06.):

Erstmals haben wir uns in diesem Jahr gemeinsam mit den Kandidaten der Bürgerliste zur Wahl gestellt. Wir freuen uns, dass mit Hubert Kuderer und Ruth Csernalabics auf Anhieb zwei Kandidaten der Bürgerliste neu in den Gemeinderat gewählt wurden und mit uns eine Fraktion bilden werden. Insgesamt konnten wir unser gutes Ergebnis der letzten Kommunalwahl (damals hatten wir fast 5 % zugelegt) noch einmal etwas steigern, sodass wir nun erstmals über 30% liegen. Klaus Bechtel, Marianne Müller und Jens Puchelt wurden mit sehr überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt. Bei dieser Wahl wurde erstmals ein neues Auszählungsverfahren angewendet, das insbesondere kleinen Parteien zu Gute kommt. Dadurch haben wir nur sehr knapp einen weiteren sechsten Sitz im Gemeinderat verpasst. Wir bedauern es sehr, dass Dieter Rädle somit den Wiedereinzug knapp verfehlt hat. Als ehemaliger Leiter des Bauhofes ist er uns ein wichtiger Ratgeber und wird uns sicher auch in Zukunft beratend zur Seite stehen.
Auch im Landkreis wird Waldbronn in den nächsten 5 Jahren weiterhin sehr gut vertreten sein. Mit zwei Kandidaten der SPD (Franz Masino und Jens Puchelt) und einem von der CDU (Thomas Kunz) sind wir gut aufgestellt.
Nach der bevorstehenden konstituierenden Gemeinderatssitzung gilt es dann, getreu unserem Motto "Gemeinsam für Waldbronn" unsere Gemeinde weiter voranzubringen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Dank an unsere Wähler (01.06.):

Liebe Wählerinnen und Wähler,
die SPD Waldbronn dankt Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns und unseren Kandidaten am Wahlsonntag ausgesprochen haben.
In der Europwahl und Gemeinderatswahl konnten wir durch Ihr Votum unseren Stimmenanteil zum Teil deutlich verbessern:
- bei der Europawahl um 3,8 %-Punkte von 19,1 % auf 22,9,
- bei der Gemeinderatswahl um 1,1 %-Punkte von 29,5 % auf 30,6%.

Die von Ihnen gewählten Gemeinderäte der SPD/Bürgerliste Jens Puchelt, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer, Marianne Müller und Ruth Csernalabics werden gemeinsam in der SPD/Bürgerliste-Fraktion alles tun, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.
Des Weiteren werden Franz Masino und Jens Puchelt für Sie dem zukünftigen Kreisrat angehören.

Ein besonderer Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD/Bürgerliste, sowie unseren Wahlhelfern für ihren engagierten Einsatz im Wahlkampf. Ebenso bedanken wir uns recht herzlich bei den beiden ausscheidenden SPD-Gemeinderäte Dieter Rädle und Juliane Kruse für Ihren Einsatz in der/n vergangene/n Legislaturperiode/n.

Anneke Graner lädt Eltern mit Kindern bis 6 Jahre in den Landtag ein.
Am 26. Juni 2014 können sie erleben, wo und wie in Baden-Württemberg Gesetze entstehen. Weil gerade junge Familien direkt von der Landespolitik betroffen sind, sind sie eingeladen, gemeinsam mit ihren Kindern bis 6 Jahre den Landtag zu besuchen und bei einer Plenardebatte dabei zu sein. Im Abgeordnetengespräch können sie mit Anneke Graner, die selbst junge Mutter und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist, über die Zukunft der Familienpolitik diskutieren.
Anmeldungen sind über die SPD Waldbronn (Ansprechpartner: Dominik Lang) oder direkt über das Abgeordnetenbüro von Anneke Graner (Tel.: 07243 3589030) möglich.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Informationsveranstaltung zur Ganztagesgrundschule (18.05.):

In Waldbronn wurden nun Planungen für eine Ganztagesgrundschule in Busenbach und/oder Reichenbach angegangen. Dazu fand im Kurhaus ein sehr gut besuchter Informationsabend für interessierte Eltern statt. Dieser Abend und die rege Diskussion zeigte deutlich, wie wichtig eine ausführliche Information über die neue Betreuungsform der Ganztagesschule für die Eltern ist.
Für Waldbronn wäre das Modell der "teilgebundenen" Ganztagesschule denkbar: Bei zwei Klassen eines Jahrganges wird eine Klasse wie bisher nur vormittags unterrichtet, und für die Parallelklasse besteht ein Ganztagesangebot. Auch Kombinationsmöglichkeiten mit Kernzeitbetreuung und Hort müssen geprüft werden.
Als nächster Schritt soll jedoch zunächst einmal eine Bedarfsermittlung im Rahmen einer ausführlichen Elternbefragung durchgeführt werden. Dies ist wichtig, denn die Nachmittagsbetreuung in den Hortgruppen wird derzeit sehr stark nachgefragt. Sie ist beliebt und hat sich bewährt. Besonders die Flexibilität der Eltern, nur an einzelnen Tagen ihre Kinder im Hort anzumelden, wird von vielen Eltern geschätzt.
Von daher gilt es nun, zunächst das Ergebnis der Bedarfsermittlung abzuwarten, gegebenenfalls weitere Informationsveranstaltungen durchzuführen und dann in Ruhe und ohne Zeitdruck zu entscheiden, welche Form des schulischen Angebotes für Waldbronn am besten geeignet ist.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Wir wollen für Sie ins Rathaus (11.05.):

von links: Klaus Bechtel (SPD), Birgit Klumpp (SPD), Jens Puchelt (SPD), Ruth Csernalabics (BL), Lothar Rehfeld (SPD), Marianne Müller (SPD), Michael Schottmüller (BL), Eleonore Weiler (BL), Matthias Häring (SPD), Dr. Edith Becker (SPD), Martin Steigert (BL), Dieter Rädle (SPD), Simon Anderer (BL), Agnes Pallmann (BL), Joachim Hemer (SPD), Hubert Kuderer (BL), Achim Waible (BL) und Dominik Lang (SPD)

Ihre Kandidatinnne und Kandidaten vor Ort - Infostände SPD/Bürgerliste Waldbronn
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD / Bürgerliste Waldbronn stehen Ihnen für für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung:

Fr 23.05.2014 - Infostand: Rathausmarkt Waldbronn, ab 09:00 Uhr
Sa 24.05.2014 - Infostand: Bäckerei Nussbaumer Busenbach ab 09:00 Uhr
Sa 24.05.2014 - Infostand: Edeka Aktiv Markt Völkle ab 13:00 Uhr

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Kindergartenplätze - Gemeinschaftsschule (11.05.):

In mehrfacher Hinsicht befasste sich der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung mit dem Thema Kinderbetreuung.

Kindergartenplätze

Da im Kindergarten Schwalbennest aus brandschutzrechtlichen Gründen keine fünfte Gruppe mehr geführt werden kann und zudem viele Neuanmeldungen vorliegen, müssen nach den Sommerferien in Waldbronn zwei neue Kindergartengruppen eingerichtet werden. Zunächst wurde zusammen mit Elternvertretern eine Provisoriumslösung (Unterbringung in Wohncontainern) in Rüppur besichtigt. Die anwesende Kindergartenleiterein von dort bestätigte, dass diese Form der Unterbringung für eine Übergangszeit gut geeignet war.
Der hierfür angedachte Standort hinter der Albert-Schweitzer-Schule würde jedoch dort das Pausen- und Freigelände erheblich einschränken. Auch beginnen dort demnächst die Arbeiten für den Neubau der Kinderkrippe. Daher entschied man sich für eine Unterbringung der zwei Gruppen im alten Schulhaus der Anne-Frank-Schule. Hier können die notwendigen Räume freigemacht werden.
Da auch hier das Außengelände sehr beschränkt ist müssen noch Gespräche mit dem TVB wegen einer vorübergehenden Teilnutzung des Turnplatzes geführt werden. Das Thema hat jedoch noch einmal gezeigt wie wichtig es war, dass wir uns dafür eingesetzt haben, beim geplanten Neubau bei der Albert-Schweitzer-Schule nicht nur 4 sondern gleich 6 Gruppen vorzusehen.

Gemeinschaftsschule

Wir freuen uns, dass nun in interkommunaler Zusammenarbeit für Waldbronner und Karlsbader Schüler zum Schuljahr 2015/16 in Langensteinbach eine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird. Wir hätten diese Schule auch gerne hier bei uns in Waldbronn gehabt. Dazu wären jedoch zur Schaffung der notwendigen Räumlichkeiten Investitionen in Höhe von 4 Millionen Euro notwendig gewesen. Am Langensteinbacher Schulzentrum sind die dafür notwendigen räumlichen Voraussetzungen bereits gegeben.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zu einer musikalischen Kandidatenvorstellung (04.05.):

Die SPD Waldbronn lädt für Donnerstag, den 15.05.2014 um 19:00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderats-Kandidatenvorstellung von SPD/Bürgerliste Waldbronn in den Hirsch nach Etzenrot ein.
Musikalisch begleitet wird die Vorstellung vom Modern Sound Orchestra (MSO). Die Spielgemeinschaft aus Jung-Musikern der Musikvereine Spielberg und Etzenrot werden mit ihrem Repertoire aus Pop-, Jazz-, Musical- und Filmmusik-Stücken die Kandidatenvorstellung musikalisch umrahmen.
Anschließend stehen die Kandidatinnen und Kandidaten dann auch direkt für Gespräche zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihr kommen.

Die Vorstellung unserer Kandidaten - auch der Kandidaten der SPD für die Kreistagswahl - finden Sie auch in diesem Kandidatenflyer (pdf; 2 MB).

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Bürger diskutieren - zur Gemeinderatswahl 2014 (04.05.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 25. Mai entscheiden Sie, wer die Politik im Gemeinderat Waldbronn in den nächsten fünf Jahren gestalten wird. In dieser Zeit gilt es, Weichen zu stellen und wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir freuen uns, dass sich erstmals auch junge Wähler ab 16 Jahren einbringen können.
In der Kommunalpolitik stehen die Sachthemen im Vordergrund. Deshalb wollen sich viele engagierte Bürgerinnen und Bürger auf dieser Ebene nicht mehr parteilich binden und suchen Kooperationspartner, mit denen sie ihre politischen Vorstellungen am besten umsetzen können.
Wir, die Kandidaten der SPD und der parteiungebundenen Bürgerliste, stellen uns auf einer gemeinsamen Liste zur Wahl. Unser Ziel ist es, mit einer vereinten Gemeinderatsfraktion SPD/Bürgerliste mehr Gewicht für die Umsetzung unserer politischen Vorhaben zu erreichen.

GEMEINSAM
wollen wir die Politik für Waldbronn aktiv mitgestalten,
wollen wir uns zum Wohl von Waldbronn einbringen,
wollen wir Verantwortung übernehmen
FÜR WALDBRONN

Im Folgenden finden Sie die Themen und Ansichten, für die wir gemeinsam stehen und für die wir uns einsetzen wollen. Treffen Sie am 25. Mai Ihre Wahl und entscheiden Sie mit.

für die SPD Waldbronn: Dominik Lang, Vorsitzender
für die Bürgerliste Waldbronn: Hubert Kuderer, Sprecher

Hier können Sie unser Bürger diskutieren im Original herunterladen (pdf; 416 kB)

Wo stehen wir heute ?

Waldbronn zählt, eingebettet in eine herrliche Landschaft der klimabegünstigten Vorbergzone des Schwarzwaldes, zu den bevorzugten Wohngebieten der Region. Der Wohnwert in unserer Gemeinde wird noch gesteigert durch

*
eine gute Infrastruktur mit hervorragender Anbindung an die öffentlichen Nahverkehrssysteme,
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ein attraktives kulturelles und freizeitliches Angebot der Einrichtungen der Kurverwaltung,
*
ein gut funktionierendes Gemeinwesen ohne größere soziale Brennpunkte mit einer der geringsten Kriminalitätsraten im Landkreis,
*
ein ausgeprägtes Vereinsleben, das sozialen Zusammenhalt fördert und das kulturelle Angebot unserer Gemeinde bereichert,
*
das Prädikat "Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb".

Waldbronn gehört zu einer der bedeutenden Technologieregionen in Europa und verfügt über leistungsstarke Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie ein breit gefächertes Handels- und Dienstleistungsgewerbe. Daraus resultiert nicht nur eine Vielzahl an Arbeitsplätzen am Ort, sondern durch die Gewerbesteuer kann das umfangreiche Leistungspaket unserer Kommune mit finanziert werden. Das durchschnittliche Einkommen der Waldbronner Bürger liegt mit an der Spitze des Landkreises.
Dies alles und noch viel mehr zeichnet den Wohnwert in Waldbronn aus, den wir erhalten wollen. Um Waldbronn in eine gute Zukunft zu führen, gilt es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.
Allerdings gibt es auch ungünstige Randbedingungen und Entwicklungen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen:

*
Waldbronn droht zu überaltern. Durch die hohe Zuwanderungsrate in den 70er und 80er Jahren und die stark reduzierte Zuwanderung in den Folgejahren, verbunden mit einer erheblichen Abwanderung junger Menschen im gleichen Zeitraum steigt der Altersdurchschnitt kontinuierlich an. Das hat vor allem wirtschaftliche Konsequenzen.
*
Auf der Einnahmenseite sind unsere Finanzen stark vom Einkommensteu-eranteil dominiert. Der Gewerbesteueranteil ist in den vergangenen Jahren im Mittel rückläufig. Der Einkommensteueranteil wird sich wegen der sich verändernden Altersstruktur allerdings verringern, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger in den Ruhestand wechseln. Wir müssen also zum einen ein gesundes Maß an Zuwanderung junger Familien ermöglichen und zum anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Gewerbesteuern ergreifen.
*
Auf der Ausgabenseite hat die Gemeinde gute Fortschritte gemacht, so dass in den vergangenen Jahren der von dem Vorgänger des jetzigen Bürgermeisters hinterlassene Schuldenberg kontinuierlich abgebaut werden konnte. Dennoch engen die Schulden mit den daraus resultierenden Zinsen und der Tilgung den Gestaltungsspielraum stark ein. Die Gemeinde Waldbronn rangiert aufgrund dieses Erbes immer noch auf den vorderen Plätzen der am höchsten verschuldeten Kommunen im Land.
*
Gemessen an den hohen Einkommen der Waldbronner Bürger wandert viel Kaufkraft ab und trägt so nicht zum Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde bei.
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Die Infrastruktur ist, insbesondere für Sport treibende Vereine, unzureichend, da Waldbronn, anders als alle Gemeinden im Umkreis, keine angemessene Sport- oder Mehrzweckhalle besitzt.

Die Weiterentwicklung Waldbronns erfordert ein abgestimmtes Maßnahmenpaket:

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Förderung des Zuzugs von jungen Familien durch ein attraktives und bezahlbares Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder jeden Alters, damit Beruf und Familie in Einklang gebracht werden können,
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Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Einkommensschichten,
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Ausbau verfügbarer Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedelung,
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Bindung der Kaufkraft durch entsprechende Einkaufsmöglichkeiten mit einer Erweiterung des Handels- und Dienstleistungsgewerbes,
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Nachhaltige Weiterentwicklung der Haushaltslage sowie Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur durch umsichtige Investitionen.

Im Rahmen des jetzt begonnenen Leitbildentwicklungsprozesses werden wir uns mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen, sie richtig bewerten und in politisches Handeln umsetzen.

Willkommenskultur - ein Platz für Asylbewerber

In den nächsten Wochen und Monaten wird Waldbronn anerkannte Asylbewerber aufnehmen. Leider kann unsere Gemeinde keine Häuser zur Verfügung stellen. Die Unterbringung in mobilen Wohncontainern auf dem Campingplatz in Neurod kann nur eine Übergangslösung sein. Wir müssen daran arbeiten, bessere Verhältnisse zu schaffen. Es ist uns auch aus diesem Grund ein Anliegen, mittelfristig sozialen Wohnungsbau in Waldbronn anbieten zu können, um diesen Menschen ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen.

Ortsentwicklung

Wollen Sie auch, dass sich Waldbronn weiterentwickelt, dass es attraktiver für junge Familien wird? Dass wir Arbeitsplätze sichern und neue gewinnen? Dass wir mit unseren Steuergeldern die gute Infrastruktur erhalten können? Oder wollen Sie in einer Gemeinde wohnen, in der Stillstand herrscht?
Wir wissen, dass unsere Gemeinde über eine vergleichsweise kleine Gemarkungsfläche verfügt. Wir wissen, dass viele ältere Mitbürger hier leben. Aber wir wissen auch, dass viele Bürger in den vergangenen Jahrzehnten nach Waldbronn gezogen sind, weil wir ein attraktives Freibad, ein Thermalbad, eine Musikschule, einen Eistreff und weitere attraktive Angebote haben.
Schon Ende der sechziger Jahre wurden die Weichen gestellt, dass sich aus einer kleinen Gemeinde, die vorwiegend ländlich geprägt war, eine liebenswerte Wohngemeinde entwickelt hat. Die Folge ist auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommensteueraufkommen, auf das Waldbronn stolz ist. Aber das allein reicht nicht aus, die seinerzeit geschaffenen "freiwilligen Leistungen" der Gemeinde zu erhalten. Genau das wollen wir aber. Innerortsentwicklung ist wichtig, sie ist aber nur im Konsens mit den Grundstückseigentümern möglich. Der Erhalt unserer örtlichen Infrastruktur und der Ausbau der ökonomischen Basis unserer Gemeinde erfordert daher auch eine Entwicklung im Außenbereich.
Fleckenhöhe, neue Gewerbeflächen
Die Entwicklung Waldbronns wird auch zukünftig durch unsere ansässigen Unternehmen beeinflusst sein. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze und tragen durch ihre Gewerbesteuer einen finanziellen Beitrag zu unseren Einrich-tungen und freiwilligen Leistungen. Wir wollen unsere Betriebe auch weiterhin in Waldbronn halten. Firmenneugründungen und Erweiterungen sollten auf Waldbronns Gemarkung möglich sein. Ein Abwandern, wie z.B. bei PI nach Palmbach, darf es nicht wieder geben. Darin waren sich alle Verantwortlichen immer einig. Es ist wichtig, den Betrieben auch "Platz zum Wachsen" zu geben und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, ohne unseren Ortscharakter zu verlieren.
Warum jetzt der Rückzug, dieses Hinauszögern, "Entschleunigen" bezüglich der Fleckenhöhe? Polytec will und braucht eine Zufahrtsstraße. 1995 war sie schon von Bürgermeister Altenbach in Aussicht gestellt worden; 2007 hat auch Bürgermeister Ehrler eine schriftliche Zusage gemacht. Große Enttäuschung herrscht jetzt bei der Firma, dass der Gemeinderat mehrheitlich nicht mehr dazu steht. 2013 hat man 10 Millionen Euro in Waldbronn investiert und will eigentlich weitere 200 - 300 Arbeitsplätze schaffen. Aber jetzt? Wir wollen ein Abwandern weiterer Firmenteile vermeiden. Hierzu müssen dringend einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Wir wollen und müssen die Fleckenhöhe-Süd erschließen. Nur durch Ausweisung eines Mischgebietes, wie es im Flächennutzungsplan auch vorgesehen ist, kann Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung realisiert werden. Wer das ablehnt, sollte vernünftige Alternativvorschläge anbieten und nicht nur Fundamentalopposition betreiben. Neue, junge Firmen warten nur darauf, bei uns investieren zu können.
Es ist blauäugig zu glauben, dass Waldbronn seine Attraktivität erhalten kann, wenn wir in unserer Strukturentwicklung stehen bleiben. Wir sind im Speckgürtel der Technologieregion Karlsruhe angesiedelt. Nutzen wir das für unsere Gemeinde !
Mittelfristig wollen wir auch Feuerwehr, Bauhof, Gemeindegärtnerei und Sport-anlagen aus dem Ort herausholen und ebenfalls dort ansiedeln. Damit schaffen wir Platz für Wohnungsbau im Zentrum, wobei uns sozialer Wohnungsbau seit langem am Herzen liegt.
Dies alles wäre im Gewann "Im Rück" nicht möglich, da hier keine Gewerbeansiedlung zulässig ist.

Finanzen

Wir müssen die solide Haushaltsführung der letzten Jahre fortsetzen.
Auf der Ausgabenseite fällt zunächst unser Schuldenberg ins Gewicht. Dieser ist nicht nur eine teure Hypothek für nachfolgende Generationen, sondern seine Zinsen sind auch eine Belastung unseres aktuellen Gesamthaushaltes.
Nicht zuletzt aufgrund des Sparkurses in den vergangenen Jahren konnten die Schulden von fast 22 Millionen Euro kontinuierlich auf nunmehr 15 Millionen Euro zurückgefahren werden. Hierzu leisten auch die Kostensenkungen in unseren freiwilligen Einrichtungen ihren Beitrag. So konnten in den letzten fünf Jahren das Defizit beim Thermalbad um eine halbe Million Euro und der Zuschuss für den Eistreff auf 90.000 Euro pro Jahr reduziert werden.
Bei anderen Einrichtungen werden sich jedoch kaum weitere Einsparungen erzielen lassen. Bezüglich Freibad, Musikschule, Gemeindebücherei und Volkshochschule stellt sich gar die Frage: Wollen wir diese Einrichtungen erhalten? Ja oder nein? Und hier sagen wir ein deutliches "Ja"! Unser breites kulturelles Angebot ist ein wesentlicher Grund für die hohe Wohn- und Lebensqualität von Waldbronn.
Wir haben in Waldbronn kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Die Einkommenssteuer bildet mit ca. 7 Millionen Euro unsere größte Einnahmequelle. Hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen sind wir aber "vergleichsweise schwach aufgestellt", wie unser Landrat Dr. Schnaudigel kürzlich bemerkte. Daher muss die Gewerbesteuer gesichert und ausgebaut werden.

Kurort

Mit der Kurortentwicklung in den 70er Jahren wurden wesentliche Schritte unternommen, um aus einem ländlich geprägten Dorf eine attraktive Wohngemeinde zu machen. Heute tragen wir die Bezeichnung "Ort mit Heilquellenkurbetrieb". Wir sind stolz auf dieses Waldbronn und wollen einige seiner kurörtlichen Einrichtungen erhalten und, wo sinnvoll, auch ausbauen.
Das trifft z.B. auf unser Thermalbad zu. Mit rund 220.000 Besuchern im Jahr stehen wir gut da. Das heißt aber auch, dass wir die Attraktivität dieser Einrichtung weiter steigern wollen. Wir haben begonnen, den Saunabereich zu erneuern; weitere Attraktionen sind geplant und sollen ohne große Verschuldung zügig realisiert werden, nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung in Bad Herrenalb. Das Blockheizkraftwerk hat sich als eine sehr positive Anschaffung herausgestellt, konnten doch die Energiekosten nahezu halbiert werden.
Auch der Eistreff hat sich finanziell positiv entwickelt. Er bildet ein Alleinstellungsmerkmal in der Region und wird heute unter anderem von allen Schulen der Umgebung zur Veranstaltung von Wintersporttagen genutzt. Die Kurklinik, die mit einem veränderten Angebot wieder floriert, bleibt ein wichtiges Element unseres Kurbetriebs. Das Kurhaus wird gut genutzt; das Café hat einen neuen Pächter und unser Kurpark erfreut sich allgemein großer Beliebtheit.
Eine große Bereicherung für Waldbronn stellt das neue Hotel am Kurpark dar, das Ostern eröffnet wurde. Auch das Gesellschaftshaus in Etzenrot hat eine renommierte neue Pächterin. Die Bezuschussung unseres beliebten Freibades hängt natürlich vom Wetter ab. Das Reisebüro wurde inzwischen in private Hände überführt.
Mit unserem Beitritt zum "AlbtalPlus" haben wir eine gute Entscheidung getroffen. Attraktive Angebote für das gesamte Albtal sind bereits erarbeitet worden und kommen weiterhin auf den Tourismusmarkt.
Diese Einrichtungen tragen wesentlich zu unserer gastfreundlichen Atmosphäre bei. Bei guten Einkommensteuer- und Gewerbesteuereinnahmen können wir sie auch zukünftig erhalten.

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Am 8. April stand in den BNN, dass die Weltfirma Agilent im Haus des Kurgastes ein Schulungszentrum für Mitarbeiter aus der ganzen Welt einrichten wird. Das ist eine große Chance zur Weiterentwicklung unserer touristischen Infrastruktur.

Kleinkindbetreuung

Wir freuen uns über die vielen jungen Familien mit Kindern im Ort. Dadurch ist für die Betreuung unter-dreijähriger Kinder (U3) großer Nachholbedarf entstanden. Auch für Über-Dreijährige (Ü3) reichen die Plätze nicht mehr aus, so dass wir kurzfristig zwei Gruppen provisorisch unterbringen müssen.
Vor diesem Hintergrund konnten wir uns im Gemeinderat gegen die Stimmen der CDU erfolgreich dafür einsetzen, dass nun hinter der Albert-Schweitzer-Schule eine neue Kindertagesstätte mit sechs Gruppen gebaut wird. So wird endlich ein gutes Betreuungs-Gesamtkonzept in einem modernen und kindgerechten Neubau möglich. Die Nachbarschaft zur Schule wird dabei viele tech-nische und organisatorische Vorteile mit sich bringen.
Insgesamt werden wir so das Provisorium im Waldring auflösen und auch unseren Kleinsten in der "Villa Kinderbunt", bisher an der viel befahrenen Pforzheimer Straße, endlich eine bessere Außenanlage bieten können.
Ein besonderes Augenmerk werden wir im Zuge der Bauarbeiten auch auf die Zufahrt über die Tulpenstraße legen. Hier müssen im nächsten Haushaltsplan die Gelder für die notwendigen Straßenumbauarbeiten bereitgestellt werden.

Schulen

Da wir in Waldbronn selbst keine weiterführende Gemeinschaftsschule bekom-men, begrüßen wir, dass in interkommunaler Zusammenarbeit für Waldbronner und Karlsbader Schüler zum Schuljahr 2015/16 in Langensteinbach eine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird. Am dortigen Schulzentrum sind die dafür notwendigen räumlichen Voraussetzungen bereits gegeben.
In Waldbronn müssen nun Planungen für eine Ganztagesgrundschule in Busenbach und Reichenbach angegangen werden. Die Nachmittagsbetreuung in den Hortgruppen wird derzeit sehr stark nachgefragt. Sie ist beliebt und hat sich bewährt.
Über die neue Betreuungsform der Ganztagesschule und das pädagogische Konzept müssen die Eltern zunächst ausführlich informiert werden. Daran anschließend ist eine Bedarfsermittlung im Rahmen einer Elternbefragung durchzuführen. Es ist uns wichtig, dass die Eltern weiterhin frei zwischen unterschiedlichen Betreuungsangeboten wählen können. Hier wäre das Modell einer "teilgebundenen" Ganztagesschule denkbar: Bei zwei Klassen eines Jahrganges wird eine Klasse wie bisher nur vormittags unterrichtet, und für die Parallelklasse besteht ein Ganztagesangebot. Auch Kombinationsmöglichkeiten mit Kernzeitbetreuung und Hort müssen geprüft werden.
Die Etzenroter Waldschule bleibt erhalten. Gerade mit ihrem besonderen Profil im Bereich der Lese- und Rechenförderung bietet sie eine Bereicherung des Bildungsangebots für ganz Waldbronn.

Jugend - Politik für und von jungen Menschen

Wählen ab 16 Jahren
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai dürfen zum ersten Mal auch junge Menschen zwischen 16 und 17 Jahren wählen. Wir begrüßen die Absenkung des Wahlalters. Hierdurch erhalten auch Jugendliche in Waldbronn ein Mitbestimmungsrecht und können so ihre Zukunft selbst mitgestalten.
Viele Entscheidungen, die in den nächsten Jahren zu treffen sind, haben direk-te Auswirkungen auf die jungen Menschen in unserer Gemeinde: z.B. Ganztagesgrundschule, Freizeitangebote (Erhalt des Eistreffs), Finanzsituation der Kommune etc. Daher ist es richtig und wichtig, unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv in die Entscheidungsprozesse in Waldbronn, über den Wahltag hinaus, mit einzubeziehen. Hierfür wollen wir uns im Gemeinderat stark machen.
Jugendtreff
Unser Jugendtreff bietet einen Platz für Kinder und Jugendliche "zum Erwachsen werden". Durch sein vielfältiges und professionelles Programm ermöglicht er die Entfaltung von Kreativität und Eigeninitiative, sei es zur Prüfungs- und Berufsvorbereitung, bei Ausflügen und sportlichen Veranstaltungen oder bei seinen "Offenen Treffs". Er leistet an sechs Tagen in der Woche einen wesentlichen Beitrag zum betreuten Freizeitangebot für unsere Kinder und Jugendlichen und hat damit Vorbildcharakter über den Landkreis hinaus.
Auch in Karlsbad wird derzeit ein Jugendzentrum gebaut. Der bisherige Wald-bronner Trägerverein des Jugendtreffs wird nun erweitert und auch für die Jugendarbeit im Karlsbader Haus zuständig sein, selbstverständlich mit dem entsprechenden finanziellen Beitrag aus Karlsbad. Wir begrüßen und unter-stützen diese neue Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Die offene Jugendarbeit beider Gemeinden kann so optimal abgestimmt werden.
Jugendgemeinderat
Durch unseren Jugendgemeinderat geben wir jungen Menschen die Möglichkeit, Verantwortung in der Kommunalpolitik zu übernehmen. Durch ihn können sie ihre Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge direkt an die Entscheidungsträger adressieren. Seiner Initiative sind unter anderem ein Skaterplatz, die Taschengeldbörse und verschiedene Veranstaltungen, wie z.B. das Beach-Volleyball-Turnier, zu verdanken; ein neuer Grillplatz ist in Planung.
Wir wollen, dass der Jugendgemeinderat bei allen Waldbronnern auch den Zuspruch erfährt, den er verdient. Die Bedeutung unseres Jugendgemeinderates hängt maßgeblich von seiner Einbeziehung bei kommunalpolitischen Entscheidungen ab - hierfür wollen wir uns einsetzen.

Senioren

Auch wir in Waldbronn können uns dem demographischen Wandel nicht verschließen. Vor allem durch die Fortschritte in der Medizin steigt unsere Lebenserwartung, so dass der Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger in Waldbronn ständig wächst. Wir schätzen die reiche Lebenserfahrung der älteren Generation und wollen dieses kostbare Gut nutzen, wo immer es möglich ist.
Waldbronn ist auch für ältere Menschen "Wohlfühlgemeinde"; das wollen wir erhalten. Es gibt hier immer etwas zu tun, so dass wir alle gefordert sind.
Durch das Seniorenheim "Im Rück" wurden 48 Pflegeplätze für ältere Menschen geschaffen. Auch wurden dort Wohnungen für das Betreute Wohnen errichtet.
Durch die Einrichtungen der Caritas (Tagespflege und örtliche Sozialstation), der Diakonie (Pflegeheim) sowie privater Einrichtungen ist gewährleistet, dass Seniorinnen und Senioren in ihrer vertrauten Umgebung Waldbronns selbstbestimmt ihren Lebensabend verbringen können. Wichtig ist, dass diese segensreichen Einrichtungen erhalten bleiben und unterstützt werden.
Im Leitbild für die nächsten Jahre, das von der Gemeinde mit engagierten Bürgern gemeinsam erarbeitet wird, wird die Seniorenarbeit im Arbeitskreis Soziales einen Schwerpunkt einnehmen.
Für unsere älteren Mitbürger ist es wichtig, dass wir - neben der Aufrechterhaltung des vorbildlichen Innerorts-Busverkehrs - die öffentlichen Verkehrswege noch verbessern, etwa durch Schaffung barrierefreier Zugänge, unter anderem auch im Kurhaus, und auf öffentlichen Verkehrsflächen durch Absenkung von Bordsteinen.

Vereine

Die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten unserer Vereine sowie der kirchlichen und sozialen Einrichtungen können nicht hoch genug bewertet werden. Deren Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde. Was dort an sozialer Arbeit, insbesondere im Bereich der Jugendförderung geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar. Darüber hinaus bereichern und prägen die Vereine mit zahlreichen Veranstaltungen das kulturelle Leben unserer Gemeinde.
Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Vereine wieder Investitionszuschüsse beantragen können. Diese Gelder sind eine Hilfe zur Selbsthilfe. Als der Schuldenstand der Gemeinde seinen Höhepunkt erreicht hatte, musste diese finanzielle Hilfe gestrichen werden. Inzwischen ist jedoch eine deutliche Verbesserung eingetreten, so dass die Zuschüsse ab 2015, wie auch in anderen Gemeinden, wieder gewährt werden können.

Umwelt und Ökologie

Effektiver Umwelt- Klima- und Naturschutz ist einerseits gesetzliche Aufgabe der Gemeindeverwaltung, andererseits aber ganz wesentlich eine Frage des bürgerschaftlichen Engagements. Dieses kann am besten durch weitgehend öffentliche Diskussionen und Bürgerbeteiligung sichergestellt werden. Wir begrüßen es daher sehr, dass - nicht zuletzt durch unsere Initiative - der Umweltbeirat nach jahrelangem Dornröschenschlaf wieder aktiviert wurde. Wir werden uns dort auch in Zukunft aktiv einbringen.
Umweltschonende Bauweise, intelligente Gebäudetechnik und nachhaltige Energieversorgung sind die Schlüssel für einen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz. Waldbronn hat hier mit unserer Unterstützung auch in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht. Dieser Weg muss, zum Beispiel durch Förderung von öffentlichen und privaten Energiesparmaßnahmen, konsequent weitergegangen werden.
Waldbronn liegt in einer attraktiven, naturnahen Landschaft, die es zu erhalten gilt. Daher haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans keine weiteren Flächen für Baugebiete ausgewiesen wurden. Entsprechend sorgfältig und zurückhaltend muss mit den restlichen noch zur Bebauung vorgesehenen Flächen umgegangen werden. Im Vergleich der nach dem Flächennutzungsplan noch bebaubaren Gebiete "Im Rück" und "Fleckenhöhe" halten wir es für wichtiger, den "Rück" als grüne Lunge des Ortskerns von Waldbronn offenzuhalten.
Bei Eingriffen in die Landschaft, insbesondere durch Neubaugebiete, sind Ausgleichsmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Bei allen entsprechenden Planungen - und wir unterstützen solche Planungen für ein Gewerbegebiet in der "Fleckenhöhe" - ist darauf zu achten, dass solche Ausgleichsmaßnahmen wirklich der Natur und den Menschen in ganz Waldbronn zugute kommen. Wir sehen darin - wie in den letzten Jahren - eine wichtige Aufgabe für den Umweltbeirat.

Städtepartnerschaften

Der lebendige Austausch mit unseren Partnergemeinden Esternay in der Champagne, St. Gervais am Montblanc-Massiv, Monmouth in Wales, Stadtilm in Thüringen und auch Reda in Polen ist für uns ein wichtiger Schritt zum verständnisvollen Umgang der Menschen untereinander im vereinten Europa. Die regelmäßigen gegenseitigen Besuche fördern das Kennenlernen und führen zu Freundschaften über Grenzen hinweg. Die kulturellen, politischen und sozialen Aspekte dieser Begegnungen sind uns wichtig; wir wollen sie ausbauen.

Wählen Sie richtig !

Sie haben 18 Stimmen. Sie können jeden Waldbronner Kandidaten wählen, egal ob er in Busenbach, Reichenbach oder Etzenrot wohnt.
Sie können jedem Kandidaten Ihres besonderen Vertrauens bis zu drei Stimmen geben (so genanntes Kumulieren).
Wir hoffen, dass Sie die Kandidaten aus unserer gemeinsamen Liste auswählen und den entsprechenden Stimmzettel abgeben.
Sollten Sie aber eine andere Liste bevorzugen, können Sie Kandidaten unserer Liste auch in ein freies Feld einer anderen Liste eintragen. Diese Stimmen kommen dann dieser Person Ihres persönlichen Vertrauens zugute (so genanntes Panaschieren).
Vergeben Sie aber keinesfalls mehr als insgesamt 18 Stimmen, sonst wird Ihr Stimmzettel ungültig.

(Dominik Lang, Vorsitzender und Dr. Andree Keitel, Redaktion)

Maifest 2014 (04.05.):

Trotz der ziemlich durchwachsenen Wetterlage hatten sich auch dieses Jahr wieder viele Waldbronner Familien und Ausflügler von Nah und Fern in die mit Blumen und frischem Grün geschmückte Wiesenfesthalle Etzenrot zum traditionellen Frühlingsfest der SPD Waldbronn am "Tag der Arbeit" eingefunden. Draußen drehte sich das Kinderkarussell und es bildeten sich lange Schlangen vor dem Grill, an dem wie immer die leckeren Stadtilmer Bratwürste angeboten wurden. In der Halle ließ man sich von unserer bekannt guten Küche verwöhnen. Selbst der am Nachmittag einsetzende Hagelschauer tat der guten Laune keinen Abbruch und die Halle wurde noch einmal richtig voll. Nur die Grillsaison für die Thüringer Bratwürtste war damit abrupt beendet - aber die Küche hatte ja noch genug anderes zu bieten.


Die Halle ist voll.

Zur Mittagszeit begrüßte der Vorsitzende Dominik Lang die Gäste und bat unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner sowie den SPD-Kreisvorsitzenden René Repasi auf die Bühne. In Ihrem kurzen Grußwort betonte Anneke Graner die Wichtigkeit einer zukunftssicheren, sozialen Politik, einer gerechten Arbeits- und Beschäftigungspolitik sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. René Repasi sprach insbesondere zur Europäischen Idee und zur Europawahl


Der Vorsitzende Dominik Lang mit Anneke Graner MdL.


Unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner berichtet über ihre Arbeit im Landtag.


Unser Kreisvorsitzender René Repasi motiviert zur Europawahl.

Unser herzlichster Dank geht an unsere Gäste für den Besuch, den vielen fleißigen Helfern die beim Auf- und Abbau geholfen haben, die in der Küche und am Grill für das leibliche Wohl sorgten sowie all jenen, die uns wieder auf großzügige Weise mit phantastischen Kuchen- und Tortenspenden unterstützten.

(Dominik Lang, Vorsitzender und Dr. Andree Keitel, Festkomitee)

Einladung zum 1. Mai (13.04.):

Am 1. Mai feiert die SPD Waldbronn ihr traditionelles Maifest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot. Zu diesem Fest möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger Waldbronns herzlich einladen. Wie jedes Jahr soll das Fest unseren Freunden, Nachbarn, Mitbürgern und allen anderen Gästen die Gelegenheit geben, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und den Frühling im Grünen zu genießen.
Das kulinarische Angebot ist wie immer rund um die Uhr reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an. Auch unsere kleinen Gäste werden nicht zu kurz kommen.
Ab 11:00 Uhr sind wir für Sie da. Wir würden uns freuen, viele Gäste am 1. Mai begrüßen zu können.

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Ganztagesgrundschule - Asylbewerber (06.04.):

Elternbefragung zur Ganztagesgrundschule

Ein Thema, das von uns immer wieder angesprochen wurde ist die Ganztagesgrundschule. Für Waldbronn müssen hier nun die Planungen konkretisiert werden. Die Nachmittagsbetreuung in den Hortgruppen wird schon jetzt sehr stark nachgefragt und es gilt, die Lücke zwischen Krippe, Kindergarten und weiterführender Schule zu schließen. Zunächst ist jedoch eine ausführliche Information der Eltern notwendig. Daran anschließen muss sich eine Bedarfsermittlung im Rahmen einer Elternbefragung. Hierbei ist uns wichtig, dass die Eltern weiterhin über eine Wahlfreiheit über das Betreuungsangebot verfügen. Hier wäre das Modell einer "teilgebundenen" Ganztagesschule denkbar: Bei zwei Klassen eines Jahrganges wird eine Klasse wie bisher nur vormittags unterrichtet, und für die Parallelklasse besteht ein Ganztagesangebot. Dieses Angebot sollte unserer Meinung nach in Busenbach und in Reichenbach bestehen. Darüber hinaus muss auch die Etzenroter Waldschule erhalten bleiben. Gerade mit ihrem besonderen Profil im Bereich der Lese- und Rechenförderung, stellt sie ebenso eine Bereicherung des Schul- und Bildungsangebots für ganz Waldbronn dar.

Arbeitkreis Asylbewerber

Unser Fraktionsmitglied Klaus Bechtel konnte in der vergangenen Gemeinderatssitzung berichten, dass sich ein Arbeitskreis bildet, der sich mit der Integration der bald nach Waldbronn kommenden Asylbewerber befasst. Beteiligt sind unter anderem die katholische Seelsorgeeinheit sowie die evangelische Kirchengemeinde. Eine Kooperation und ein Austausch mit der bereits bestehenden Karlsbader Gruppe findet statt. Wir freuen uns sehr über diese Initiative. Auch bei der Gemeinde haben sich bereits einige Bürger gemeldet, die an einer Mitarbeit interessiert sind. Hier müssen von Seiten der Gemeindeverwaltung die entsprechenden Kontakte hergestellt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

240.000 Euro Zuschuss für Albtherme (30.03.):

Die Gemeinde Waldbronn bekommt eine Finanzhilfe für die Modernisierung der Albtherme. Mit 242.632 Euro unterstützt die Landesregierung diese Maßnahme im Rahmen des Tourismus-Infrastrukturprogramms 2014. Diese Nachricht erreichte Anneke Graner MdL aus dem zuständigen Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR).
"Mit diesem Zuschuss setzt die grün-rote Landesregierung die erfolgreiche Neuausrichtung der Tourismuspolitik auch im Jahr 2014 fort", sagte Anneke Graner. Die Förderung von wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Tourismusprojekten und Infrastruktureinrichtungen gibt gerade im ländlichen Raum wichtige Impulse. "Indem wir sanften Tourismus voranbringen, stärken wir auch strukturschwache Regionen", so Graner. Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit, Qualität sowie die Erhöhung des Erholungs- und Freizeitwerts zählen zu den Kernpunkten der diesjährigen Förderkulisse. "Die gestiegenen Ankunfts- und Übernachtungszahlen im Land sind der beste Beweis dafür, dass gezielte Förderung zur erfolgreichen touristischen Entwicklung in Baden-Württemberg beiträgt", so die Abgeordnete. Das geförderte Vorhaben in Waldbronn zeigt, dass sich Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte nicht ausschließen müssen, sondern wie hier in Waldbronn eine gute Verbindung eingehen können.

Anneke Graner MdL: "Der Tourismus in Baden-Württemberg sichert und schafft Arbeitsplätze und ist deshalb gut für unser Land."

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Kindertagesstätte (30.03.):

Eine gute Entscheidung für unsere Kinder

Ein wichtiger Schritt zum Thema Kinderbetreuung erfolgte in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Bereits vor geraumer Zeit hatte sich der Gemeinderat grundsätzlich für das Gebiet hinter der Albert-Schweitzer-Schule als Standort für eine zentrale Kindertagesstätte ausgesprochen und einen entsprechenden Bebauungsplan aufgestellt.
Zunächst wurden nun von Hauptamtsleiter Herrn Knab noch einmal die aktualisierten Bedarfszahlen für die kommenden Jahre vorgestellt. Schon jetzt sind die Kinderbetreuungsplätze in Waldbronn sowohl für U-3-Gruppen als auch für Ü-3 Gruppen weitgehend ausgebucht. In den kommenden Jahren fehlen weitere 40-50 Plätze in Ü-3 Gruppen.
Vor diesem Hintergrund konnten wir uns im Gemeinderat gegen die Stimmen der CDU erfolgreich dafür einsetzen, dass nun eine neue Kindertagesstätte mit 6 Gruppen gebaut wird. So kann jetzt endlich ein gutes Betreuungs-Gesamtkonzept in einem modernen und kindgerechten Neubau für Waldbronn realisiert werden.
Wir wissen doch alle, und das sind wir den Bewohnern im Waldring 1 schuldig, dass es sich bei dem Provisorium um eine Maßnahme handelt, die auf insgesamt 2 Jahre Laufzeit befristet ist. Neben den Gruppen aus dem Provisorium im Waldring besteht dann auch eine Unterbringungsmöglichkeit für die Gruppen aus der Karl-Walter-Schule (Musikschule). Und unseren Kleinsten in der "Villa Kinderbunt" in der viel befahrenen Pforzheimer Straße wollen wir auch endlich eine umweltfreundliche Außenanlage bieten. Das alles ist mit einem 6-gruppigen Neubau gewährleistet.
Ein besonderes Augenmerk muss im Zuge der Bauarbeiten auch auf die Zufahrt über die Tulpenstraße gelegt werden. Hier müssen im nächsten Haushaltsplan die Gelder für die notwendigen Straßenumbauarbeiten bereit gestellt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Bericht über die Jahreshauptversammlung 2014 (16.03.):
Gemeinsam für Waldbronn

Ein volles Programm stand den SPD-Mitgliedern und Gästen auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Waldbronn bevor. So galt es nicht nur die Listenaufstellung für die Gemeinderatswahl 2014 vorzunehmen, sondern auch einen neuen Vorsitzenden, Stellvertretenden Vorsitzenden und (turnusgemäß) die Kreisdelegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz zu wählen (KDK).
Doch zunächst eröffnete Dominik Lang als Stellvertretender Vorsitzender die Versammlung und begrüßte die anwesenden SPD-Mitglieder, Bürgermeister Franz Masino, Herrn Zahnleiter als Pressevertreter (BNN), sowie die anwesenden Bürgerliste-Kandidaten.


Der amtierende Vorsitzende Dominik Lang leitet die Versammlung

Gleichzeitig entschuldigte Dominik Lang den aktuellen Vorsitzenden Christian Schwab, der aus beruflichen Gründen nicht an der diesjährigen Jahreshauptversammlung teilnehmen konnte:
"Da Christian beruflich nach Potsdam gezogen ist, steht er uns leider im kommenden Arbeitsjahr als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung. Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei Christian bedanken, der über viele Jahre aktiv unseren Ortsverein mitgeprägt hat - zunächst als Gründer der Juso AG Waldbronn, dann direkt im Vorstand als Beisitzer und später als Kassierer. Seit dem letzten Jahr war er dann Vorsitzender des Ortsvereins. Ich bin sicher, dass uns Christian, trotz der großen räumlichen Entfernung, auch weiterhin verbunden sein wird."

Nach der formalen Vorstellung der Tagesordnung folgte der Rückblick über die Aktivitäten der SPD-Waldbronn im zurückliegenden Jahr: Das 1. Maifest, die Delegiertenwahl zur Europakandidatennominierung, die Herbstwanderung unter der Führung von Wendelin Masino, der Kulturabend mit René Egles, sowie die Kreistagswahlkonferenz (Listenaufstellung zur Kreistagswahl). Aber auch die bundespolitischen Ereignisse ließ Dominik Lang Revue passieren: Bundestagswahl 2013, das Mitgliedervotum zur "Großen Koalition" sowie die Regierungsbildung.


Mitglieder und Gäste verfolgen die Ansprache aufmerksam.

Leider musste der Ortsverein im letzten Jahr auch von zwei seiner Mitglieder Abschied nehmen: Bürgermeister a.D., Ehrenbürger und Kreisrat Martin Altenbach, sowie Hans Flindt. Die Versammlung gedachte der beiden Verstorbenen in einer Gedenkminute.
In seinem Grußwort betonte unser Bürgermeister Franz Masino, wie wichtig die Arbeit eines Gemeinderates ist. Insbesondere im Hinblick auf die zukünftigen Entscheidungen, die zum Interesse Waldbronns zu treffen sind, freute er sich, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten bereit erklären, hier kommunalpoltische Verantwortung zu übernehmen. So gilt es doch gerade in der nächsten Legislaturperiode z.B. bei den Themen Ganztagesschule oder Gewerbeentwicklung grundsätzliche Weichen zu stellen.


Der amtierende Vorsitzende begrüßt Monika Zimmermann als neues Mitglied

Die Wahl zur Listenaufstellung zur Gemeinderatswahl führten Dr. Andree Keitel als Wahlleiter und Monika Zimmermann durch. Dominik Lang schlug dabei im Namen des Vorstandes eine gemeinsame Liste von SPD/Bürgerliste vor:
"Uns ist es wichtig, das Wohl Waldbronns in den Mittelpunkt unseres kommunalpolitischen Handelns zu stellen. Hierfür wollen wir uns auch parteineutralen Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Dabei ist uns wichtig, dass wir insbesondere über die Ziele und die Gestaltung der Gemeinderatsarbeit gemeinsam die gleichen Vorstellungen haben. Wir wollen uns gemeinsam und konstruktiv im Gemeinderat einbringen. Ziel ist es, eine Gemeinderatsfraktion SPD/Bürgerliste zu stellen, so dass wir GEMEINSAM FÜR WALDBRONN die zukünftige Kommunalpolitik gestalten können."

Einstimmung votierten alle Mitglieder dafür, eine SPD/Bürgerliste aufzustellen. In den anschließenden (geheimen) Wahlgängen wurde dann die Listenaufstellung vorgenommen:

  1 Jens Puchelt (SPD) 11 Agnes Pallmann (Bürgerliste)
  2 Marianne Müller (SPD) 12 Michael Schottmüller (Bürgerliste)
  3 Hubert Kuderer (Bürgerliste) 13 Eleonore Weiler (Bürgerliste)
  4 Dieter Rädle (SPD) 14 Simon Anderer (Bürgerliste)
  5 Klaus Bechtel (SPD) 15 Martin Steigert (Bürgerliste)
  6 Ruth Csernalabics (Bürgerliste) 16 Joachim Hemer (SPD)
  7 Dominik Lang (SPD) 17 Dr. Edith Becker (SPD)
  8 Matthias Häring (SPD) 18 Lothar Rehfeld (SPD)
  9 Achim Waible (Bürgerliste) E1 Udo Schwab (SPD - Ersatzkandidat)
10 Birgit Klumpp (SPD) E2 David Makowsky (SPD - Ersatzkandidat)

Dominik Lang bedankte sich noch einmal recht herzlich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten, sowie dem Wahlausschuss für die "sehr gut vorbereitete und souveräne" Wahldurchführung. Ein besonderer Dank galt dabei auch Klaus Bechtel, der nicht zuletzt als Koordinator zwischen SPD- und Bürgerliste fungierte und somit maßgeblichen Anteil an der Kandidatenaufstellung hatte.


Der amtierende Vorsitzende dankt Klaus Bechtel für seinen Einsatz bei der Aufstellung der gemeinsamen Liste

Unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Kassiers" legte Joachim Hemer die finanzielle Situation des Ortsvereins dar. In seinem Vortrag verwies er auf die wesentlichen Einnahmen- und Ausgaben-Positionen. Die beiden Kassenprüfer Wendelin Masino und Klaus Bechtel bestätigten die ordnungsgemäße Kassenführung.
Anschließend folgte die Aussprache und Entlastung des Vorstandes, bevor die Neuwahl des Ortsvereins-Vorsitz durchgeführt wurde.

Auf Vorschlag des Vorstandes wurde hierfür Dominik Lang nominiert sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Puchelt als stellvertretender Vorsitzender.
Dominik Lang (32 Jahre) gehörte dem Vorstand seit mehreren Jahren als Beisitzer an, bevor er im vergangenen Jahr zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Der Diplom-Betriebswirt (FH) ist seit 2007 Mitglied im Ortsverein.
Jens Puchelt (49 Jahre), der das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bereits in der Vergangenheit innehatte, war im vergangenen Jahr in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender Mitglied im Vorstand.
Beide wurden einstimmig von den Mitgliedern in ihre neuen Ämter gewählt.


Mitglieder, Kandidaten und Pressevertreter im angeregten Pausengespräch

Turnusgemäß werden im Ortsverein alle zwei Jahre die vier Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz, dem obersten Organ des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Land gewählt. In den kommenden Jahren werden Petra Hüser, Andree Keitel, Marianne Müller und Joachim Hemer dieses Amt innehaben. Als Ersatzdelegierte wurden Birgit Klumpp, Jens Puchelt, Dominik Lang und Dieter Rädle gewählt.

In seinem "Bericht über die Arbeit in der Fraktion" berichtete Jens Puchelt nicht nur von der erfolgreichen zurückliegenden Arbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat, sondern gab auch gleichzeitig einen Ausblick über die offenen Themen, in denen es außerdem in Waldbronn dringenden Handlungsbedarf gäbe:
"Wir sind der Überzeugung, dass nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels, den jungen Familien in Waldbronn ein besonderes Augenmerk zukommen muss. Hier ist es wichtig, eine adäquate Kinderbetreuung in unterschiedlichen Altersklassen sicherzustellen. Aber auch die finanzielle Förderung der Vereine muss überdacht werden. Die Arbeit unserer Vereine kann nicht hoch genug bewertet werden. Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer Arbeit, insbesondere im Bereich Jugend geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar. In diesem Zusammenhang stellten wir als SPD-Fraktion den Antrag, dass Vereine 2014 wieder Zuschüsse für Investitionskosten im Jahr 2015 in Höhe von 10% beantragen können.
Für die Zukunft muss außerdem ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde im Bereich der Gewerbesteuer gesichert und verbessert werden kann. Nach wie vor sehen wir das Gebiet "Fleckenhöhe Süd" im Rahmen eines allgemeinen Entwicklungskonzepts als grundlegend für die Entwicklung Waldbronns an. Dieses Gebiet beinhaltet neben neuen Gewerbeflächen auch Wohnbebauung für junge Familien, die wir in Waldbronn dringend brauchen. Wir müssen uns schon wundern, dass wir als SPD-Fraktion inzwischen die einzige Gemeinderatsfraktion sind, für die Wirtschaftsförderung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Wir können uns keinen zweiten Fall "PI" leisten - eine Firma, die übrigens mittlerweile jährlich ca. 1,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer nach Karlsruhe überweist."


Der Fraktionsvorsitzende Jens Puchelt berichtet über die Arbeit in der Gemeinderatsfraktion

Zum Abschluss der Jahreshauptversammlung 2014 verwies der neue Vorsitzende Dominik Lang noch auf die bereits feststehenden Termine im laufenden Jahr:

  1. Mai Maifest der SPD-Waldbronn (Wiesenfesthalle, Etzenrot)
15. Mai Gemeinderatskandidaten-Vorstellung (Hirsch)
25. Mai Kommunal- und Europawahl
25. Oktober Kulturabend mit Uwe Spinder (Kulturtreff)
     Oktober Herbstwanderung
   

(Dominik Lang, Vorsitzender)

Schul-, Hetzel- und Ostendstraße (09.03.):

Sanierung von Schulstraße und Hetzelstraße
Die Haushaltslage der Gemeinde ermöglicht es, dass auch in diesem Jahr wieder zwei Straßen saniert werden können. Nach der Hellenstraße und der Leopoldstraße sowie aktuell der Gartenstraße folgen nun als nächstes die Schulstraße und danach die Hetzelstraße. Bei der Schulstraße wird der Teilabschnitt zwischen Schule und Grünwettersbacher Straße erneuert. Dabei ist uns wichtig, dass auf beiden Straßenseiten ein ausreichend breiter Gehweg erhalten bleibt. Von unserer Fraktion kam noch der Hinweis, dass der Zeitplan möglichst genau eingehalten werden sollte. Durch den Umbau des Kindergartes St. Josef werden die Gruppen vorübergehend in das alte Schulhaus verlegt, was in der Schulstraße zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen wird. Die Hetzelstraße wird nach der Sanierung als Spielstraße eingerichtet. Derzeit wird geprüft, ob am Straßenende am Waldrand auch noch eine Wendemöglichkeit geschaffen werden kann.

Neue Wohnbebauung an der Ostendstraße
Auf dem Gelände des ehemaligen Rewe-Marktes sollen 48 neue Wohneinheiten entstehen. Die Lage in der Nähe zu vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten ist für Wohnbebauung ideal. Die Planungen der dreigeschossigen Wohnanlage mit Penthaus sind ansprechend und fügen sich in die Umgebung gut ein. Die Nachfrage nach Wohnraum in Waldbronn ist sehr groß. So kann nun innerorts wieder ein Teil dieser Nachfrage befriedigt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Bebauungsplan Blumenstraße (02.03.):

Über 5 Jahre lang wurde dieses Thema immer wieder im Gemeinderat erörtert, sowie mögliche Alternativen diskutiert, geprüft und abgewogen. Inzwischen liegt eine ansprechende Planung für 4 Doppelhäuser vor, die mit großer Mehrheit befürwortet wurde. Positiv wurde dabei immer wieder der recht große Abstand zwischen den einzelnen Häusern sowie die nicht zu große Bauhöhe hervorgehoben.
Erfreulich auch, dass für diese Grundstücke wieder ein Familienbonus für Kinder unter 16 Jahren vorgesehen ist.
Ein Problem besteht an diesem Standort durch die enge Straßenbreite. Die Blumenstraße wird jedoch im Bereich der neuen Häuser auf 4,50 m verbreitert. Hierdurch ist nun auch ein Begegnungsverkehr für PKW möglich. Da es keinen extra ausgewiesenen Gehweg geben wird, haben wir beantragt, dass die Blumenstraße nach den Umbauarbeiten zur Spielstraße erklärt wird. Der Status einer Spielstraße würde den Anwohnern die erforderliche Verkehrssicherheit bieten.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2014 (16.02.):

Einladung zur Jahreshauptversammlung mit
- Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2014,
- Neuwahl des Vorsitzes und Stellvertretenden Vorsitzes und
- der Delegierten zur SPD-Kreisdelegiertenkonferenz
am Montag, 10. März um 19:00 Uhr in der "Pizzeria Toscana", Gesellschaftshaus Etzenrot.

Der SPD-Vorstand Waldbronn lädt alle Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu seiner diesjährigen Hauptversammlung ein.

Tagesordnung:
  1. Begrüßung und Rückblick
  2. Totengedenken
  3. Grußwort unseres Bürgermeisters Franz Masino
  4. Kommunalwahl 2014
   a)  Wahl eines Wahlausschusses
   b)  Beschluss über die Aufstellung einer Wahlliste
   c)  Vorstellung der Bewerber und Ersatzbewerber
   d)  Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Gemeinderatswahl
  5. Berichte a) des Kassiers und b) der Kassenprüfer
  6. Aussprache und Entlastung des Vorstands
  7. Wahl eines Wahlausschusses zur Neuwahl des Vorsitzes und Stellvertretenden Vorsitzes sowie der KDK-Delegierten
  8. Neuwahl des Vorsitzes und Stellvertretenden Vorsitzes sowie der KDK-Delegierten
  9. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
  10. Jahresplanung für 2014 - Termine
  11. Verschiedenes

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

(Dominik Lang, Stellvertretender Vorsitzender)

Leitbild für Waldbronn (02.02.):

Der Artikel in den BNN über die letzte Gemeinderatssitzung gab es gut wieder: Endlich sind wir auf dem Weg zu einem umfassenden Entwicklungskonzept einen großen Schritt weitergekommen. Zu lange herrschte Stillstand: Das "Leitbild" drohte zum "Standbild" zu werden. Nun einigte sich der Gemeinderat endlich einstimmig auf das weitere Vorgehen. Zur Mitarbeit in den einzelnen Arbeitgruppen zu unterschiedlichen Bereichen des Gemeindelebens sind nun alle Bürger aufgerufen. Letztendlich werden sodann vom Gemeinderat 7 bis 10 Bewerber je Themenbereich ausgewählt. Über ein Internetforum wird jedoch auch weiteren Bürgern die Mitarbeit ermöglicht.
Ganz entscheidend ist dann die Zusammenführung der Arbeitsergebnisse der einzelnen Gruppen zu einem gemeinsamen Leitbild. Dies soll unter Moderation durch eine qualifizierte Firma erfolgen. Hierbei ist uns auch wichtig, dass auf den Kostenrahmen geachtet wird und die Kosten nicht unangemessen hoch werden. Wir freuen uns, dass es nun endlich los geht und hoffen auf viele qualifizierte Bewerber zur Mitarbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Europa-Fahrten 2014 des SPD Arbeitskreises Europa (01.02.)

Der SPD Arbeitskreis Europa (Region Karlsruhe) bietet auch 2014 wieder zwei Europa-Fahrten für alle interessierten Waldbronner Bürgerinnen und Bürger an:

Straßburg
17. September 2014
Fahrtkosten: ca. 20,00 Euro / Person (zzgl. 5 Euro / Person bei Stadtführung)

Brüssel
7. bis 9 Juli 2014
Fahrkosten: ca. 250 Euro / Person
Leistung: Fahrt, 2 Übernachtungen im DZ, Frühstück

Um Anmeldung wird bis zum 01. Mai 2014 gebeten.

Weitere Informationen finden Sie unter der Homepage des SPD Arbeitskreises Europa:
www.ake-region-karlsruhe.de

(Dominik Lang, Stellvertretender Vorsitzender)

Erfahrene Waldbronner Kommunalpolitiker auf SPD-Kreistagsliste (05.01.)
Franz Masino SPD-Spitzenkandidat zur Kreistagswahl

Zum letzten "offiziellen" Termin im Jahr 2013 luden am 19. Dezember die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus Karlsbad, Marxzell und Waldbronn ein, galt es doch die Weichen für die Kreitstagswahl 2014 zu stellen.
Diesmal waren alle SPD-Mitglieder der drei Ortsvereine aufgerufen, die SPD-Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 zu wählen. Da im Wahlkreis 13 (Karlsbad, Waldbronn, Marxzell) 6 Sitze zu vergeben sind, durften 9 Listenplätze gewählt werden.
Unter der Wahlleitung von Volker Nürnberg (Karlsbad) konnte die Wahl, nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten und Kandidatinnen, sehr zügig und ohne Differenzen durchgeführt werden. Zwischen den Wahlgängen berichtete Franz Masino, als amtierender Kreisrat, aus der aktuellen Kreistagsarbeit und skizzierte somit auch schon einmal die Tätigkeitsschwerpunkte des zukünftigen Kreisrates.
Mit vier erfahrenen Kommunalpolitikern wird diesmal Waldbronn auf der SPD-Liste vertreten sein: Neben unserem Bürgermeister Franz Masino, kandidieren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Puchelt und die Gemeinderäte Klaus Bechtel und Juliane Kruse für die Kreistagswahl 2014. Dabei wird Franz Masino diesmal die SPD-Liste als Spitzenkandidat anführen:

1.
Franz Masino
Waldbronn
2.
Reinhard Haas
Karlsbad
3.
Klaus Steigerwald
Karlsbad
4.
Jens Puchelt
Waldbronn
5.
Cornelia Nürnberg
Karlsbad
6.
Klaus Bechtel
Waldbronn
7.
Yvonne Stolz
Marxzell
8.
Walter Hoffer
Karlsbad
9.
Juliane Kruse
Waldbronn

Wir sind zuversichtlich, dass diese Kandidaten und das Programm, das sie gemeinsam in den nächsten Monaten aufstellen werden, viele Wähler am 25. Mai überzeugen werden.

(Dominik Lang, Stellvertretender Vorsitzender)