Archiv 2013

 

 
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Zum Haushalt 2014 (18.12.2013)
Zum Jahresende - Weihnachtsgrüße (15.12.2013)
Sozialbericht und mehr (01.12.2013)
Jahresabschluss 2012 - Grundschule mit Ganztagsbetrieb - Bebauungsplan bei der Albert-Schweitzer-Schule (20.10.2013)
Min Brunne is en Troubadour (20.10.2013)
Einladung zum Konzert von René Egles und Jean-Paul Distel am 29.10. (11.10.2013)
Einladung zur Herbstwanderung am 13. Oktober (29.09.2013)
Kurverwaltung - Entwicklungskonzept - Gartenstraße (29.09.2013)
Frechheit siegt ! ? (15.09.2013)
Bundestagskandidatin Vanessa Rieß in Waldbronn (08.09.2013)
Gemeinschaftsschule für Waldbronner Schüler (21.07.2013)
Stillstand in Waldbronn (07.07.2013)
Einladung zur Mitgliederversammlung (23.06.2013)
Entwicklungskonzept für Waldbronn (16.06.2013)
Einladung der Landtagsabgeordneten Anneke Graner (02.06.2013)
SPD Waldbronn begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (20.05.2013)
Maifest 2013 (05.05.2013)
Betreuung für unter 3-jährige Kinder (28.04.2013)
Einladung zum 1. Mai (17.04.2013)
Christian Schwab neuer Vorsitzender (31.03.2013)
Entwicklungskonzept - Bebauungsplan Albert-Schweitzer-Schule - Jugendgemeinderat (24.03.2013)
Veranstaltung "SPD in Widerstand und Verfolgung" (18.03.2013)
Kita-Provisorium im Waldring wird gedeckelt (03.03.2013)
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2013 (03.03.2013)
Beschlüsse zur Kindertagesstätte (10.02.2013)
Container oder Waldring 1 - das ist hier die Frage (03.02.2013)
Grundsatzbeschluss für eine Gemeinschaftsschule (27.01.2013)
Neujahrsfeier 2013 (20.01.2013)
 
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014 (18.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
diese, meine 5. Haushaltsrede ist in gewisser Weise auch ein Fazit über die vergangenen 5 Jahre der Legislaturperiode dieses Gemeinderates. Was haben wir in dieser Zeit zusammen mit Herrn Bürgermeister Masino und der Gemeindeverwaltung in Waldbronn erreicht? Wo stehen wir heute?
Als wichtigster Punkt ist hervorzuheben, dass die Schulden von ursprünglich einmal fast 22 Millionen Euro kontinuierlich auf nunmehr 15 Millionen zurückgefahren werden können.
Ebenso konnten wichtige Straßensanierungen durchgeführt werden. Die Leopoldstraße, die Kreisel der Talstraße, derzeit die Gartenstraße und in 2014 die Schulstraße in Busenbach sowie die Hetzelstraße in Reichenbach. Auch dies ist ein Beitrag zum Schuldenabbau, denn sanierungsbedürftige Straßen sind verdeckte Schulden, die irgendwann zum Tragen kommen.
Auch bei den freiwilligen Einrichtungen wurden erhebliche Verbesserungen erzielt. Das Defizit beim Thermalbad wurde um eine halbe Million Euro reduziert: Von ursprünglich einmal über 600 000 Euro auf nunmehr noch rund 100.000 Euro.
Auch das Defizit beim Eistreff wurde reduziert von einstmals rund 180.000 Euro auf mittlerweile um die 100.000 Euro.
Bei den anderen Einrichtungen werden sich jedoch kaum weitere Einsparungen erzielen lassen. Bei Freibad, Musikschule, Gemeindebücherei und Volkshochschule heißt es: Wollen wir diese Einrichtungen erhalten? Ja oder nein? Und hier sagen wir ein deutliches "Ja"! Unser breites kulturelles Angebot ist ein wesentlicher Grund für die hohe Wohn- und Lebensqualität von Waldbronn. Diese wollen wir erhalten.
Generell lässt sich sagen: Waldbronn hat weniger ein Ausgabenproblem als ein Einnahmeproblem. Auch Landrat Dr. Schnaudigel bemerkte kürzlich bei seinem Besuch, dass Waldbronn bei der Gewerbesteuer schwach aufgestellt ist.
Daher muss die Gewerbesteuer gesichert und ausgebaut werden.
Damit einher geht die Forderung nach einem Entwicklungskonzept für unsere Gemeinde. Und hier herrscht Stillstand in Waldbronn.
In seiner gesamten Legislaturperiode von 5 Jahren schafft es dieser Gemeinderat nicht, für Waldbronn konkrete Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu entwickeln.
Von einigen Gemeinderäten kam gar der Vorschlag, das ganze Thema überhaupt ruhen zu lassen, bis sich im September 2014 ein neuer Gemeinderat konstituiert hat.
Als Teil der Technologieregion Karlsruhe liegt Waldbronn in einer der wachstumsstärksten Regionen Deutschlands. Bei den Bürgern und insbesondere bei ortsansässigen Firmen herrscht große Unsicherheit über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist dringend notwendig, dass Waldbronn hier zügig klare Perspektiven für die Zukunft entwickelt. Denn Stillstand bedeutet Rückschritt!
Aus der Mitte des Wirtschaftsbeirates wurden nun Ziele für Waldbronn aus Sicht der Wirtschaft formuliert. In ähnlicher Weise sollen nun Arbeitsgruppen zu weiteren Bereichen wie Kultur, Soziales oder Ökologie Ziele formulieren, die dann in ein gemeinsames Konzept einfließen. Auch die Themen Infrastruktur und Verkehrsplanung müssen hierbei berücksichtigt werden. Dies ist ein guter Weg, bei dem sachkundige Bürger einbezogen werden, und an dessen Ende dann ein umfassendes Konzept für Waldbronn entstehen kann. Die Verwaltung hat hier schon einiges an Vorarbeit geleistet und zur Diskussion gestellt.
In diesem Zusammenhang steht auch unser Antrag, wie in 2013 Gelder für Bauleitplanung in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt bereitzustellen (statt bisher nur 50.000 Euro). 2013 wurden diese Gelder nicht verwendet. Jedoch 2014 können nun Kosten entstehen für eine eventuelle Moderation, Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung und gegebenenfalls für erste Planungen, um Kosten und Machbarkeit zu ermitteln.
Und in der Tat bleibt nur noch zu hoffen, dass der neue Gemeinderat dann endlich tragfähige und zukunftsweisende Entscheidungen ermöglicht und auch umsetzt.

Wenden wir uns nun den Zahlen für 2014 zu:
Der Haushalt 2014 ist, wie schon die vorherigen Haushalte ein Sparhaushalt.
Auch diesmal konnten wir in den Vorberatungen, wie schon in den letzten Jahren, kaum wesentliche weitere Einsparmöglichkeiten finden.
Zunächst einmal die positiven Rahmendaten des aktuellen Haushaltsplanes:
Wie schon in den vorherigen Jahren kann die Gemeinde auch für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, der ohne eine Kreditaufnahme auskommt. Die bestehenden Schulden können weiter kontinuierlich getilgt werden. Auch eine zusätzliche Sondertilgung in Höhe von rund 400.000 Euro ist vorgesehen.
Der Verwaltungshaushalt wird zudem voraussichtlich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von fast 2 Millionen Euro erwirtschaften. Allerdings müssen auch 2 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden.
Die Einkommenssteuer erweist sich in Waldbronn als sehr konstant. Wir sind uns bewusst, dass die Steuerkraft der Waldbronner sehr hoch ist.
Mit geschätzten 7,4 Millionen Euro für 2014 ist dies die größte und wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde. Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Diese hohe Wohnqualität gilt es zu erhalten.
Für die Gewerbesteuer ist ein Betrag von 4,1 Millionen Euro angesetzt. Dieser Betrag liegt deutlich unter den Durchschnittswerten der früheren Jahre. Während andere Gemeinden und Städte hier deutliche Zuwächse verzeichnen können, haben wir in Waldbronn eine entgegengesetzte Entwicklung.
Für die Zukunft muss ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde im Bereich der Gewerbesteuer gesichert und verbessert werden kann. Firmen wie Agilent und Polytec haben ihre Gebäude in zum Teil erheblichem Umfang erweitert, wodurch hunderte neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Insbesondere Polytec möchte auch nach der jüngsten großen Erweiterung weiter expandieren.
Nach wie vor sehen wir das Gebiet "Fleckenhöhe Süd" im Rahmen eines allgemeinen Entwicklungskonzepts als grundlegend für die Entwicklung Waldbronns an.
Dieses Gebiet beinhaltet neben neuen Gewerbeflächen auch Wohnbebauung für junge Familien, die wir in Waldbronn dringend brauchen. Die Nachfrage nach Grundstücken in Waldbronn ist riesig.
Ferner beinhaltet dieses Gebiet gleichzeitig ja auch eine Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum" und somit zur Firma Polytec. Eine Straße, die bereits 1995 unter BM Altenbach und in Folge auch von BM Ehrler zugesagt worden war. Derzeit ist es mehr als fraglich, ob die Firma Polytec weiter in Waldbronn investieren wird. Es ist kein Geheimnis, dass man dort sehr verärgert ist. Immerhin hat die Firma Polytec im vergangenen Jahr 10 Millionen Euro in den Standort Waldbronn investiert und neue Arbeitsplätze geschaffen, in dem festen Glauben, dass sich Gemeinderat und Gemeinde an die getroffenen Vereinbarungen halten.
Wir müssen uns schon wundern, dass wir als SPD-Fraktion inzwischen die einzige Gemeinderatsfraktion sind, für die Wirtschaftsförderung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Wir können uns keinen zweiten Fall "PI" leisten (eine Firma, die übrigens mittlerweile jährlich ca. 1,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer nach Karlsruhe überweist).
Ferner ermöglicht die Fleckenhöhe etwa durch eine mögliche spätere Verlagerung von Bauhof, Feuerwehr oder auch Sportanlagen eine weitere Innerortsentwicklung. So, wie sie ja auch von Staatssekretärin Splett in ihrem sehr guten und informativen Vortrag kürzlich in Waldbronn erläutert wurde.
Soviel zum viel diskutierten Thema "Fleckenhöhe".
Rund 900.000 Euro sind für die Sanierung der Schulstraße und der Hetztelstraße vorgesehen. Wir hoffen, dass die Arbeiten genauso gut und zügig ausgeführt werden, wie in diesem Jahr die Arbeiten an den Kreiseln und in der Gartenstraße. Wie schon eingangs gesagt: Auch diese Ausgaben sind ein Beitrag zum Schuldenabbau.
Ferner steht noch die Sanierung der Treppenanlage zwischen Leopold- und Waldstraße an. Hier werden die Gelder von 2013 in das neue Haushaltsjahr übernommen.
Rund eine halbe Millionen Euro sind für die Sanierung des Kindergartens St. Josef vorgesehen. Hier wird mit einem architektonisch gelungenen Umbau auch ein neu gestaltetes Pfarrzentrum entstehen, dessen Kosten allerdings zu Lasten der Pfarrgemeinde gehen.
Ferner sind Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen. Bedauerlich, dass wir nicht ausreichend Immobilien in den Ortskernen anbieten können. Wir sind nicht glücklich mit den Containern, aber wir können nur hoffen, dass sich Menschen finden, die den Asylbewerbern helfen werden, sich in ihrer neuen Heimat zurecht zu finden.
Die Dachsanierung beim Bauhof in Höhe von 75.000 Euro möchten wir jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Darin eingeschlossen auch die 30.000 Euro für einen Ölabscheider, die noch aus dem Jahr 2013 bereitstehen.
Die Arbeiten sind zwar notwendig, wer weiß jedoch, wie es mit dem Bauhof weitergeht? Im Zuge des Entwicklungskonzeptes kann vielleicht ein neuer, besserer Standort gefunden werden.
Die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik unterstützen wir ebenso wie die Sanierung von Wegen und Treppen auf unseren Friedhöfen.
Ein besonderes Augenmerk gilt weiterhin den Personalkosten. Nachdem diese in den letzten Jahren gesenkt werden konnten, ist hier nun eine Untergrenze erreicht.
Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort und Schulen sowie für die anderen öffentlichen Gebäude müssen getragen werden.
Gerade energetische Sanierungsmaßnahmen rechnen sich jedoch und dürfen nicht lange hinausgezögert werden. An der Anne-Frank-Schule steht noch die Sanierung der Außentreppe an. Hier werden die nicht verwendeten Gelder aus 2013 in das Jahr 2014 übertragen.
An Krippenplätzen für unter 3-jährige Kinder besteht in Waldbronn Nachholbedarf. Hier liegen wir im Landkreisvergleich weit hinten.
Durch das Provisorium im Waldring für rund 2 Jahre kann dieser Bedarf kurzfristig realisiert werden. Langfristig ist in der Nähe der Albert-Schweizer-Schule eine neue zentrale Einrichtung für die Kinder- und Kleinkindbetreuung geplant.
Die Baukosten übernimmt ein privater Träger. Bei den Erschließungskosten, insbesondere der Gestaltung einer bedarfsgerechten Zufahrt über die Tulpenstraße ist jedoch die Gemeinde gefordert.
Vom Tisch ist, zumindest vorerst, für Waldbronn das Thema Gemeinschaftsschule.
Dies spart uns einerseits einiges an Geld. Andererseits verliert Waldbronn eine weiterführende Schule. Grundsätzlich befürwortet und unterstützt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer gemeinsamen Gemeinschaftsschule für Waldbronn und Karlsbad. Wir sehen die Gemeinschaftsschule mit dem Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens bei gleichzeitiger individueller Förderung als Bereicherung des Schulwesens an. Wir hoffen, dass dieses Konzept nun in Karlsbad zügig umgesetzt wird. Für Waldbronn müssen nun Planungen für eine Ganztagesgrundschule angegangen werden.
Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Diese Arbeit unserer Vereine kann nicht hoch genug bewertet werden.
Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer Arbeit, insbesondere im Bereich Jugend geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar.
Ein wichtiger Punkt sind 2014 neue Lagerräume für die DLRG.
Anstelle der bisherigen inzwischen maroden Unterstellmöglichkeiten beim Freibad werden dort nun Fertiggaragen aufgestellt.
In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag, dass Vereine 2014 wieder Zuschüsse für Investitionskosten im Jahr 2015 gemäß den Richtlinien der Gemeinde in Höhe von 10% beantragen können. Diese Mittel wurden nicht mehr vergeben, nachdem der Schuldenberg der Gemeinde seinen Höhepunkt erreicht hatte. Inzwischen ist jedoch eine deutliche Verbesserung eingetreten, sodass wir meinen, dass diese Gelder ab 2015 wieder gewährt werden können.
Neben der Jugendarbeit in den Vereinen ist unser Jugendtreff zu nennen, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass hier nun über den Trägerverein eine Kooperation mit dem neu geplanten Karlsbader Jugendhaus eingegangen werden soll. Durch Verzögerungen auf Karlsbader Seite ist diese Kooperation im Moment etwas ins Stocken geraten, doch wir sind zuversichtlich, dass dies nun mit dem Baubeginn in Karlsbad wieder zügig angegangen wird.
Wir freuen uns auch, dass unserer Anregung für weitere Spielgeräte beim Spielplatz an der Hellenstraße in Busenbach bei der Kapelle entsprochen wurde.
Die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in etwa im Umfang der letzten Jahre erneuern.
Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und alle anderen sozialen Einrichtungen für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz.
An dieser Stelle auch ein Dank an alle Organisationen im Bereich der Seniorenbetreuung: Zusammen mit Diakonie, Caritas und dem Servicenetzwerk sind wir in Waldbronn beim Thema Seniorenbetreuung sehr gut aufgestellt.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Gemeinde Waldbronn ist im Haushaltsjahr 2014 weiterhin auf einem guten Weg. Die "Hausaufgaben" im Bereich Sicherung und Ausbau der Gewerbesteuer müssen jedoch zügig angegangen werden.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für 2014 zu.

Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Thomann und Herr Meyer sowie Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben.
Ihnen, Herrn Thomann, danken wir in besonderer Weise. Die Finanzmittel unserer Gemeinde sehen wir bei Ihnen ebenso solide und nachhaltig verwaltet wie unter Ihrem Vorgänger, Herrn Manz.
Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die Zusammenarbeit in den zahlreichen Sitzungen.
Auch weiterhin ist eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit aller Fraktionen notwendig.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Zum Jahresende - Weihnachtsgrüße (15.12.):

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2014 endete die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates.
Wichtige Aufgaben, die im kommenden Jahr anstehen, sind unter anderem die Sanierung der Hetzelstraße in Reichenbach und der Schulstraße in Busenbach. Ferner ist die Sanierung des Kindergartens St. Josef ein bedeutendes Projekt.
Die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde hat ebenfalls im kommenden Jahr Priorität. Als Teil der Technologieregion Karlsruhe liegt Waldbronn in einer der wachstumsstärksten Regionen Deutschlands. Es ist dringend notwendig, dass Waldbronn hier zügig klare Perspektiven für die Zukunft entwickelt.
Und schließlich stehen im Mai dann auch wieder die Kommunalwahlen an, und Aufgabe des neuen Gemeinderates wir es dann sein, das Waldbronner Entwicklungskonzept zu konkretisieren und umzusetzen.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen.
Die SPD-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2014.

Juliane Kruse, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Dieter Rädle und Jens Puchelt

Sozialbericht und mehr (01.12.):

Sozialbericht

Vorgestellt wurde nun der aktuelle Sozialbericht für unsere Gemeinde. Dabei wurde deutlich, dass in Waldbronn immer weniger junge Menschen leben. Im Landkreis liegen wir hier an drittletzter Stelle. Dies zeigt deutlich wie wichtig es ist, Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Die Nachfrage ist riesig aber das Angebot an Wohnungen, Häusern oder Grundstücken in Waldbronn ist äußerst gering. Im Zuge einer Erschließung der Fleckenhöhe, könnte hier neben Gewerbeflächen auch im Bereich Wohnungsbau für junge Familien Abhilfe geschaffen werden. Auch beim Thema Krippenplätze besteht in Waldbronn noch Nachholbedarf.
Erfreulich ist die geringe Kriminalitätsrate, insbesondere auch bei der Jugendkriminalität. Hier macht sich die Jugendarbeit im Jugendtreff, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendarbeit in den Vereinen bezahlt. Beim Thema Kaufkraft hat Waldbronn ebenfalls weiterhin einen Spitzenplatz. Die Käufer gilt es, so gut wie möglich an Waldbronn zu binden.

Wohnanlage beim Thermalbad

Verabschiedet wurde nun der Bebauungsplan "Wohnanlage Bellevue". Das schon lange leerstehende und marode ehemalige Hotelgebäude kann somit nun endlich abgerissen werden und es entsteht eine neue, moderne und hochwertige Wohnanlage. Dies bedeutet auch eine wichtige Aufwertung der Nachbarschaft des Thermalbades, die durch das bisherige, zunehmend unansehnliche Gebäude beeinträchtigt wurde.

Ortskern Reichenbach

Wichtig war auch der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einhergehender Veränderungssperre für den Ortskern Reichenbach. Bevor dort weitere neue Bauvorhaben realisiert werden ist hier eine umfassende Planung nötig. Sowohl Infrastrukturprobleme (z.B. Verkehr), aber auch gestalterische Aspekte müssen in diesem Gebiet berücksichtigt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Jahresabschluss 2012 - Grundschule mit Ganztagsbetrieb - Bebauungsplan bei der Albert-Schweitzer-Schule (20.10.):

Jahresabschluss 2012

Viele Zahlen wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung präsentiert, denn es ging um die Feststellung des Jahresabschlusses 2012.
Die Jahresabrechung 2012 der Gemeinde zeigt weiterhin eine sehr positive Entwicklung: Im Jahre 2006 betrugen die Schulden noch 21,8 Mio. Euro bei einer Rücklage von 3,7 Mio. Euro. Nun wurde die Rücklage auf 7,2 Mio. Euro ausgebaut und gleichzeitig die Schulden auf 16,8 Mio Euro gesenkt. Per Saldo hat sich die Finanzsituation der Gemeinde damit innerhalb von sechs Jahren um 8,5 Mio. Euro verbessert. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Einsparungen bei den Personalkosten der Gemeinde sowie bei den Unterhaltskosten der gemeindeeigenen Gebäude. Größte Einnahmequelle war in Waldbronn wieder die Einkommenssteuer. Uns ist es für die Zukunft wichtig auch den Gewerbesteueranteil der Gemeinde weiter zu festigen und auszubauen. Hier ist die Gemeinde Waldbronn im Landkreisvergleich, wie auch Landrat Schnaudigel kürzlich bei einem Besuch hervorhob, eher schwach aufgestellt.

Grundschule mit Ganztagesbetrieb

Im Rahmen der Planungen "Kinder- und Jugendbetreuung bei der Albert-Schweizer-Schule" sollen auch Überlegungen bezüglich einer Ganztages-Grundschule mit einbezogen werden. Dies ist ein wichtiges Thema, das von uns schon mehrfach angesprochen wurde. Bei diesen Planungen ist jedoch auch die Busenbacher Anne-Frank-Schule mit einzubeziehen, an der bereits jetzt ca. 100 Schüler die Nachmittagsbetreuung durch den Hort nutzen. Auch gilt es, durch Elternbefragungen den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Eine denkbare Variante wäre eine sogenannte "teilgebundene Ganztageschule". Hier wird nicht die ganze Schule als Ganztagesschule geführt, sondern bei zwei parallelen Klassen jeweils nur eine Klasse.

Bebauungsplan bei der Albert-Schweitzer-Schule

Nach ausführlichen Diskussionen im Vorfeld wurde nun der neue Bebauungsplan beschlossen, der mögliche Optionen hinsichtlich Kinderkrippe sowie Erweiterungsmöglichkeiten beim Schulgebäude beinhaltet. Ein wichtiges Thema ist hierbei die Verkehrssituation. Schon jetzt ist die Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Tulpenstraße unbefriedigend. Durch die geplante Kinderkrippe muss einem erhöhten Verkehrsaufkommen Rechnung getragen werden. Daher stimmten auch wir für die Planungsvariante, die auch von den Anwohnern favorisiert wird. Sie umfasst eine Verbreiterung der Straße bei gleichzeitigem Erhalt des Grünstreifens und der Bäume. Wichtig war uns dabei noch die Ergänzung von weiteren Parkplätzen im Bereich der geplanten Kinderkrippe.
Gleichzeitig mit dem Bau der Kindergrippe wollen wir uns auch dafür einsetzen, dass die Gelder für die Umgestaltung der Straße zeitgleich im Haushaltsplan eingestellt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Min Brunne is en Troubadour (20.10.):

Min Brunne is en Troubadour" - mit diesem Lied, inspiriert durch unseren Brunnen im Hof des Kulturtreffs, begann René Egles seine musikalische Weltreise. Weit gefehlt, wer nun glaubt, diese Reise hätte etwas mit der sonnabendlichen Volksmusik im Fernsehen gemein. Seine Beiträge sind humorvoll, kritisch, nachdenklich, tiefsinnig, traurig und heiter, oft auch politisch. Er reist mit seinem Publikum in viele Länder der Welt. So führt uns sein musikalischer Weg nach Irland, und da hören wir mit "The feels of Attenry" irische Klänge auf seiner Gitarre, wir sind in Lousiana, im Land des legendären Jazz und mit "Angelina" bei Harry Belafonte. Bei "Six days on the road" (on the heimway 36 und das ist die Autobahn zwischen Lyon und Straßburg)) hört man förmlich das Pferdegetrappel heraus. Und mit Gänsehaut auf dem Arm gespielt dann "le Staga" , ein traurig-politisches Lied aus der Franco-Ära.


René Egles - eine unverwechselbsre Mischung aus Geschichten und Musik

Aber damit nicht genug, es sind auch seine Geschichten, die seine Lieder begleiten. Geschichten aus dem Leben, aus seinem Leben oder eben auch erfunden, geträumt und dann in Worte gesetzt. Wir erfahren so nebenbei, dass er schon mal einen Erzählwettbewerb gewonnen habe. Und dass er vieles selbst komponiert und schreibt, aber auch bekannte Interpreten wiedergibt, mit denen er in den langen Jahren seines Künstlerlebens zusammen gekommen ist. Konstantin Wecker, Reinhard Mey, Hannes Wader, Henry Winter, André Weckmann, der Poet, es waren viele, viele .... und man hört sie aus seinen Liedern heraus. So vielseitig wie sein Repertoir, so viele Instrumente beherrscht er auch "manchmal kann ich nur ein Lied". Er begnügt sich auch nicht mit einer Sprache, dem Elsässischen, das er besonders liebt, das seine Heimatsprache ist, eine Sprache, die er gerne vor dem Aussterben bewahren würde, er singt natürlich auch französische Lieder (wir sind ja Franzosen), auch auf deutsch, englisch und spanisch.
Gemeinsam mit seinem "Begleitmusiker" Jean-Paul Distel, der ebenfalls Gelegenheit hat, sein großes Können auf der Gitarre zu zeigen, bereitet er seinem Publikum im gut besuchten Kulturtreff drei Stunden lang einen wunderbaren nachdenklichen Abend.


René Egles und Jean-Paul Distel begeistern das Publikum mit virtuosem Gitarrenspiel

Für manchen Gast hätte es noch länger dauern können und für die Künstler wohl auch, wie es schien. Danke, René.

(Marianne Müller)

Einladung zum Konzert von René Egles und Jean-Paul Distel am 29.10. (11.10.):

Der Elsässische Liedermacher René Egles und der Gitarrist Jean-Paul Distel im Kulturtreff Waldbronn - Samstag, 19. Oktober, um 19:30 Uhr

Wenn Sie ihn noch nicht kennen, dann sollten Sie diesen Termin nutzen, um dem bekannten elsässischen Liedermacher zu begegnen. Er begeistert mit seinen Liedern, die seine Liebe zum Elsass und zu seiner Sprache, seinem unverwechselbaren Dialekt, widerspiegeln. Seine Ausdruckskraft verzaubert sein Publikum mit Warmherzigkeit und Lebensweisheit, wo immer er auftritt.
Noch gibt es Karten im Vorverkauf bei LiteraDur oder an der Abendkasse für 13 Euro bzw. für 10 Euro für Jugendliche.

Wir freuen uns auf Sie.

(Marianne Müller)

Einladung zur Herbstwanderung am 13. Oktober (29.09.):

Der SPD-Ortsverein Waldbronn lädt alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürger zu seiner traditionellen Herbstwanderung am Sonntag, den 13. Oktober ein.
Wir wollen vom Bahnhof Reichenbach mit der AVG nach Spielberg fahren und von dort aus unter der Leitung unseres bewährten Wanderführers und Altgemeinderats Wendelin Masino über die Baumschule Jansen, wo uns eine Führung erwartet, über den Hermannsee durch das Bocksbachtal nach Langensteinbach wandern. Nach einer Einkehr mit Mittagessen in der Club-Gaststätte Wagenburg am Schulzentrum Karlsbad gehen wir noch am Naturklassenzimmer vorbei zum Bahnhof Reichenbach zurück.
Wir treffen uns am 13. Oktober um 9:50 Uhr am Bahnhof Busenbach, kurz vor der Abfahrt des Zuges, damit entsprechend der Teilnehmerzahl Mehrfahrtenkarten gezogen werden können.
Wir freuen uns über regen Zuspruch und drücken die Daumen, dass das Wetter so schön werden möge wie im letzten Jahr.

(Dominik Lang, stellvertretender Vorsitzender)

Kurverwaltung - Entwicklungskonzept - Gartenstraße (29.09.):

Finanzbericht Kurverwaltung

Wie auch bereits in den BNN zu lesen, fiel der Beteiligungsbericht über die Finanzsituation der Kurverwaltungsgesellschaft äußerst positiv aus. Lag das Defizit im Jahr 2009 noch bei 640 000 Euro konnte dieses von Jahr zu Jahr kontinuierlich auf nun mehr 115 Euro gesenkt werden. Hierin ist noch eine einmalige Rückstellung von 75.000 Euro für den ehemaligen Prokuristen Herrn Kraski enthalten. Dieser hatte noch von Herrn Ehrler einen außergewöhnlich langen Altersteilzeitvertrag erhalten. Ohne diese Rückstellung nähert sich die Kurverwaltungsgesellschaft wieder schwarzen Zahlen. Besonders bei der Albtherme konnten gute Zahlen verbucht werden, wobei sich in besonderem Maße das neue Blockheizkraftwerk bezahlt macht.

Entwicklungskonzept für Waldbronn

Nach dem jahrelangen Stillstand im Waldbronner Rat kommt nun doch endlich Bewegung in die Bemühungen, ein umfassendes Entwicklungskonzept zu entwickeln. Aus dem Kreis des Wirtschaftbeirats wurden Ziele aus dem Bereich der Wirtschaft aufgezeigt. In ähnlicher Struktur sollen nun zu den Bereichen Kultur, Soziales und Ökologie Ziele formuliert werden. Von unserer Fraktion wurden ferner die Bereiche Sport und Freizeit sowie Wohnen genannt. Kleingruppen sachkundiger Bürger sollen hierzu Ziele formulieren. Diese werden sodann zusammengetragen, und in ein Gesamtkonzept eingebunden, das danach auch in großer Runde (z.B. Bürgerversammlung) diskutiert und weiter ausgearbeitet wird. So ist gewährleistet, dass das Entwicklungskonzept von einer breiten Basis entwickelt wird und nicht von einer Einzelgruppe mit Einzelinteressen dominiert wird.

Finanzbericht Kurverwaltung

An der Einmündung der Gartenstraße in die Gisela-und-Hans-Ruland-Straße sollen im Zuge der Erneuerungsarbeiten Schranken anstatt der Blumenkübel und Absperrpfosten installiert werden. Für unsere Fraktion hob Klaus Bechtel hervor, dass dies keine Öffnung der Durchfahrt bedeutet. Eine Bürgerversammlung der Anwohner der Gartenstraße hatte sich mit sehr großer Mehrheit gegen eine Öffnung ausgesprochen. Auch die Verkehrsentwicklung im Bereich des Kindergartens sehen wir als problematisch an. Bevor eventuelle weitere Entscheidungen getroffen werden, müssen die betroffenen Bürgen (ggf. auch in einem etwas weiter gefassten Umfeld) noch einmal gehört werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Frechheit siegt ! ? (15.09.):

Frechheit siegt - oder vielleicht doch Vernunft ?
Getarnt unter dem Titel "Grillfest" betrieb die CDU im Amtsblatt der vergangenen Woche massive Wahlwerbung für einen Kandidaten, dessen plump populistische Parolen den Ruf eben dieses Herrn zementieren, wieder einmal als "Rechtsaußen der CDU" zu spielen.
Abgesehen davon, dass Wahlwerbung in der den Vereinen vorbehaltenen Rubrik des Amtsblatts vor Wahlen verboten ist und nur im kostenpflichtigen Anzeigenteil platziert werden darf, wird hier unmittelbar vor der Bundestagswahl ungeniert eine Wahlempfehlung in eigener Sache ausgesprochen, gegen den politischen Gegner vom Leder gezogen und bloße Behauptungen als Tatsachen verkauft. Dabei bedient man sich in vermeintlich bauernschlauer Taktik formal des Trojaners "Grillfest", um von hinten durch die Brust ins Auge den Bürger zu bearbeiten. Für wie einfältig hält eigentlich die hiesige CDU die Wählerinnen und Wähler, wenn sie glaubt, solche Methoden anwenden zu müssen? Wo bleiben eigentlich die bürgerlichen Tugenden Fairness, Ehrlichkeit und Offenheit? Ob sich die CDU wohl darüber im Klaren ist, dass es sich hier um unlauteren Wettbewerb handelt, um Verletzung der Neutralitätspflicht des von öffentlichen Geldern unterhaltenen Amtsblatts und dass dies einen Grund zur Wahlanfechtung liefern könnte?
Die SPD, die vor Ort immer einen fairen und offenen Wahlkampf gepflegt hat, stellt dagegen den mündigen und kritischen Bürger ins Zentrum ihres politischen Dialogs. Wir bitten Sie daher eindringlich: Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen! Informieren Sie sich neutral über das Portal www.abgeordnetenwatch.de über die Kandidaten! Machen Sie sich ein persönliches Bild über die kandidierenden Politiker/Innen. Sollten Sie in Ihrer Wahlentscheidung noch unsicher sein, können Sie sich des Wahl-o-maten bedienen (www.wahl-o-mat.de). Dabei handelt es sich um ein von allen demokratischen Parteien empfohlenes Internet-Tool, mit dem sich die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der Partei, die Ihre Überzeugungen vertritt, ablesen lässt.
Verlassen Sie sich auf Ihren Verstand !
Gehen Sie zur Wahl !

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Bundestagskandidatin Vanessa Rieß in Waldbronn (08.09.):

Vanessa Rieß, SPD-Kandidatin des Wahlkreises Karlsruhe-Land, hat sich bereits auf dem Kurparkfest einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und möchte erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns ins direkte Gespräch kommen.
Am Freitag, dem 13.09., besucht sie zwischen 8:00 und 10:30 Uhr den Wochenmarkt und freut sich auf Ihre Fragen, Wünsche und Anregungen. Die SPD bietet auf dem Markt einen Info-Stand zur Wahl an.

Weitere Informationen finden sie auf der Homepage der Kandidatin: www.vanessa-riess.de

Für Fragen steht sie unter: kontakt@vanessa-riess.de zur Verfügung.

Das detaillierte Wahlprogramm der SPD können Sie unter: www.spd.de abrufen.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Gemeinschaftsschule für Waldbronner Schüler (21.07.):

Nicht leicht gefallen ist uns der Entschluss, den Antrag zur Einrichtung einer eigenen Waldbronner Gemeinschaftsschule in diesem Jahr nicht zu stellen.
Als wir uns im vergangenen Jahr auf den Weg machten und in die Planungen einstiegen, mussten wir noch davon ausgehen, dass in Karlsbad keine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird. Von Seiten der Waldbronner Gemeindeverwaltung wurden sodann bauliche Planungen angedacht, aber ganz besonders auch von Seiten der Schulleitungen und des Waldbronner Lehrerkollegiums ein pädagogisches Konzept erarbeitet. Inzwischen werden jedoch auch in Karlsbad Überlegungen und Planungen angestellt, um am dortigen Schulzentrum eine Gemeinschaftsschule, eventuell im Verbund mit der Realschule einzurichten. Dort sind die räumlichen Voraussetzungen bereits weitgehend vorhanden. Vor diesem Hintergrund hätte ein eigener Waldbronner Antrag zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Rahmen der regionalen Schulentwicklungsplanung wohl auch kaum Chancen auf Genehmigung.
Nun gilt es, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im kommenden Jahr einen gemeinsamen Antrag mit Karlsbad auf den Weg zu bringen. Dieser muss gewährleisten, dass es auch für die Waldbronner Schüler, dann wohl am Karlsbader Schulzentrum, ein Angebot zum Besuch einer Gemeinschaftsschule mit einem guten pädagogischen Konzept geben wird.
Grundsätzlich sind wir vom Konzept der Gemeinschaftsschule überzeugt. Dies belegen auch die weiter ansteigenden Schülerzahlen an den bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen. Längeres gemeinsames Lernen (alle Lehrer und Eltern wissen, wie schwer es mitunter ist, die Kinder nach der 4. Klasse aufzuteilen), bei gleichzeitiger optimaler individueller Förderung: Das sind die Kernpunkte der Gemeinschaftsschule, die wir auch den Waldbronner Schülern ermöglichen wollen.
Parallel zu dem Verfahren mit Karlsbad sollte nun für Waldbronn das Modell einer Ganztagsgrundschule weiter entwickelt werden.

Wir verabschieden uns nun in die Sommerpause und wünschen allen schöne Ferien !

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Stillstand in Waldbronn (07.07.):

In seiner gesamten Legislaturperiode von 5 Jahren schafft es dieser Gemeinderat nicht, für Waldbronn konkrete Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu entwickeln.
Erinnern wir uns: Zunächst wurden Ende 2011 auf Antrag der CDU-Fraktion Planungsgelder für eine mögliche Entwicklung auf der Fleckenhöhe mit einem Sperrvermerk versehen. Nach einer sehr gut besuchten und informativen Bürgerversammlung im Kurhaus verweigerte dann eine Mehrheit im Gemeinderat die Freigabe von 25.000 Euro, mit denen eine konkrete Planungs- und Diskussionsgrundlage hätte erstellt werden können. Auch für unseren darauf folgenden Antrag über einen Bürgerentscheid fand sich keine Mehrheit.
Ende vergangenen Jahres hatten wir dann den Antrag eingebracht, dass für die Gemeinde Waldbronn ein umfassendes moderiertes kommunales Entwicklungskonzept erstellt wird. Hier wurde dann gemeinsam eine Ausschreibung formuliert und verabschiedet, um eine geeignete Fachfirma zu finden. Bedauerlich ist, dass es letztendlich nur noch eine Firma war, die ein entsprechendes Angebot abgab und sich vorstellte. Dennoch erschien uns diese Firma geeignet das Verfahren durchzuführen und zu moderieren.
Von der CDU kam nun der Vorschlag, das ganze Thema überhaupt ruhen zu lassen, bis sich im September 2014 ein neuer Gemeinderat konstituiert hat. Schließlich setzte sich gar der Vorschlag der Freien Wähler durch, noch einmal das ganze Verfahren in Frage zu stellen und erst einmal andere Bürgermeister und Vertreter anderer Organisationen die bereits Entwicklungsprojekte durchgeführt haben einzuladen, um zu hören wie anderenorts die Konzepte erarbeitet wurden (als Beispiel wurde die südbayerische 3000-Einwohner-Landgemeinde Weyarn genannt).
Wir fragen uns: Wer macht eigentlich noch Politik in Waldbronn? Wozu ist der Gemeinderat gewählt? Spielt etwa schon Wahltaktik eine Rolle, um es sich mit niemandem zu verscherzen?
Wie schon in unserem letzten Artikel geschrieben: Als Teil der Technologieregion Karlsruhe liegt Waldbronn in einer der wachstumsstärksten Regionen Deutschlands. Bei den Bürgern und insbesondere bei ortsansässigen Firmen herrscht große Unsicherheit über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist dringend notwendig, dass Waldbronn hier zügig klare Perspektiven für die Zukunft entwickelt. Stillstand ist Rückschritt !
In der Tat bleibt daher nur noch zu hoffen, dass die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates endlich tragfähige und zukunftsweisende Entscheidungen ermöglicht.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Mitgliederversammlung (23.06.):
mit Neuwahlen der Delegierten für die Nominierung der/des Europakandidatin/en
für Freitag, den 05. Juli 2013 um 19:00 Uhr
im Restaurant "Zur Dorfwiese", Etzenrot

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Juni 2014 wird turnusgemäß ein neues Europaparlament gewählt. Laut Satzung muss die Mitgliederversammlung des Ortsvereins die Delegierten für die Nominierung der/des Europakandidatin/en wählen. Der Ortsverein Waldbronn wählt 4 Delegierte und 4 Ersatzdelegierte.

Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Grußwort unseres Bürgermeisters Franz Masino
3. Wahl eines Wahlausschusses
4. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Nominierung der/des Europawahlkandidatin/en
5. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
6. Jahresplanung für 2013 - Bundestagswahl
7. Verschiedenes

Jetzt hoffe ich wie immer, dass viele der Einladung folgen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

(Christian Schwab, Vorsitzender)

Entwicklungskonzept für Waldbronn (16.06.):

Ende vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag eingebracht, dass für die Gemeinde Waldbronn ein umfassendes kommunales Entwicklungskonzept erstellt wird. Wieder einen Schritt konkreter wurde es nun bei der Umsetzung unseres Antrages. Eine Fachfirma stellte dich vor, die das Verfahren federführend moderieren würde.
In der Diskussion wurde deutlich, dass hierbei zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden müssen. Die Themen Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Infrastruktur (z.B. Bauhof, Feuerwehr, Sport) sowie Grünflächen, gilt es ebenso zu beachten, wie demographische Entwicklungen. Auch überörtliche Faktoren sind wichtig: Als Teil der Technologieregion Karlsruhe liegt Waldbronn in einer der wachstumsstärksten Regionen Deutschlands. Wichtig ist uns auch, dass sachkundige Bürger über Foren oder auch über den Umweltbeirat und über den Wirtschaftbeirat mit eingebunden werden.
Nach der Diskussion um das Gebiet Fleckenhöhe herrscht bei den Bürgern, aber insbesondere auch bei ortsansässigen Firmen, Unsicherheit über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten in Waldbronn. Es ist dringend notwendig, dass Waldbronn hier zügig klare Perspektiven für die Zukunft entwickelt. Denn Stillstand ist Rückschritt !

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung der Landtagsabgeordneten Anneke Graner (02.06.):

Unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner lädt alle Bürgerinnen und Bürger Waldbronns am 15.06.2013 zu einem Einweihungsfest nach Ettlingen ein. Falls Sie die Gelegenheit nutzen möchten, um mit unserer Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, würden wir uns sehr freuen. Nachfolgend finden Sie die entsprechende Einladung:

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal, Rheinstetten und Waldbronn,
seit einigen Wochen bin ich nun Ihre neue Landtagsabgeordnete. Da gab es zu Beginn viel zu tun. Aber jetzt ist mein Büro in Ettlingen eingerichtet und ich möchte Sie gerne zu einem Eröffnungsfest einladen.
Kommen Sie am 15. Juni zwischen 11:00 Uhr und 15:00 Uhr in der Steigenhohlstraße 3 vorbei, lernen Sie mich und meine MitarbeiterInnen kennen und sagen Sie uns, was Sie von Ihrer Abgeordneten erwarten. Ihre Anregungen und Wünsche sind uns wichtig.
Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Um besser planen zu können, wäre es aber hilfreich, wenn Sie uns eine kurze Rückmeldung geben würden. Ich freue mich, viele von Ihnen am 15. Juni begrüßen zu können.

Rückmeldungen bitte bis 8. Juni per E- Mail an: anneke.graner@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 07243 358 90 30.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Anneke Graner MdL

www.anneke-graner.de

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(Christian Schwab, Vorsitzender)

SPD Waldbronn begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (20.05.):

Der Stuttgarter Landtag hat am 11. April 2013 die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. Dies beweist, dass die SPD Jugendliche und deren Anliegen und Interessen ernst nimmt. Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.
Die schnellere Heranführung junger Menschen an politische Wahlen ist Chance und Notwendigkeit zugleich. Deshalb werden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall nun frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Auch wir sind der Meinung, dass die kommunale Ebene dafür der beste Platz ist, weil Jugendliche gerade dort unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können.
Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Darüber hinaus können 16ja?hrige jetzt auch an Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen mitwirken. Das passive Wahlrecht und somit die Möglichkeit, ein kommunalpolitisches Mandat zu übernehmen, ist weiterhin erst mit 18 Jahren möglich. Die SPD Waldbronn begrüßt diese Gesetzesänderung und hofft, dass zukünftig viele der jüngeren Menschen von ihrem neuen Wahlrecht Gebrauch machen werden.

(Christian Schwab, Vorsitzender)

Maifest 2013 (05.05.):

Trotz des für Mai-Verhältnisse eher kühlen Wetters haben sich auch dieses Jahr wieder viele Waldbronner Familien, Ausflügler von Nah und Fern, sowie etliche Parteifreunde aus den umliegenden Gemeinden in die mit Blumen und frischem Grün geschmückte Wiesenfesthalle Etzenrot zum traditionellen Frühlingsfest der SPD Waldbronn am "Tag der Arbeit" eingefunden. Draußen drehte sich das Kinderkarussell und es bildeten sich lange Schlangen vor dem Grill, an dem wie immer die leckeren Stadtilmer Bratwürste angeboten wurden. In der Halle ließ man sich von unserer bekannt guten Küche verwöhnen.


Draußen sitzt man am besten.

Zur Mittagszeit begrüßte der Vorsitzende Christian Schwab die Gäste und gratulierte unserem Bürgermeister Franz Masino zu seinem "Bergfest", da dieser auf den Tag genau vier Jahre im Amt war. Als besondere Gäste konnten die Kandidatin der SPD Karlsruhe-Land für die kommende Bundestagswahl Vanessa Rieß, die Landtagsabgeordnete Anneke Graner, sowie der SPD Kreisvorsitzende und Kandidat für die Europawahl im nächsten Jahr, René Repasi, gewonnen werden. In Ihren kurzen Grußworten betonten sie die Wichtigkeit einer zukunftssicheren, sozialen Politik, einer gerechten Arbeits- und Beschäftigungspolitik sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem für die SPD nicht nur für die kommenden Wahlen sehr wichtigen Jahr - die Partei feiert am 23. Mai ihren 150. Geburtstag - betonten sie, dass sie sich in ihren jeweiligen Funktionen hierfür besonders einsetzen werden.


Der Vorsitzende Christian Schwab begrüßt die Gäste.


Unsere "politischen" Gäste
von links: die Landtagsabgeordnete Anneke Graner, die Bundestagskandidatin Vanessa Rieß und der Kreisvorsitzende René Repasi

Unser herzlichster Dank geht an unsere Gäste für den Besuch, den vielen fleißigen Helfern die beim Auf- und Abbau geholfen haben, die in der Küche und am Grill für das leibliche Wohl sorgten sowie all jenen, die uns wieder auf großzügige Weise mit phantastischen Kuchen- und Tortenspenden unterstützten.

(Christian Schwab, Vorsitzender)

Betreuung für unter 3-jährige Kinder (28.04.):

Mit der Auswahl eines Betreibers für die neue Waldbronner Kindertagesstätte sind wir nun beim Thema Betreuung für unter drei-jährige Kinder einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Mit großer Mehrheit fiel die Entscheidung für das Konzept der Firma "Impuls-Management" aus Kassel. Besonders überzeugend war für uns das pädagogische Konzept sowie die architektonische Planung, die den örtlichen Gegebenheiten hervorragend angepasst ist. Auch die vielen guten Referenzen des Betreibers von zahlreichen Gemeinden, Städten aber auch von großen namhaften Firmen waren für uns mit ausschlaggebend.
Eine gute Grundlage für die Entscheidung bot das von der Gemeindeverwaltung zur Bewertung entwickelte Punktesystem. Hier flossen unter anderem die Themen Pädagogik, architektonische Umsetzung, Gestaltung der Außenanlagen aber auch der zu erwartende Kostenanteil der Eltern mit ein.
Der Betreiber kann sich nun in der Öffentlichkeit präsentieren und den Eltern vorstellen, um dann nach den Sommerferien den Betrieb zunächst im Provisorium im Waldring aufzunehmen und gleichzeitig die Planungen für den Neubau bei der Albert-Schweitzer-Schule konkretisieren.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zum 1. Mai (17.04.):

Am 1. Mai feiert die SPD Waldbronn ihr traditionelles Maifest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot. Zu diesem Fest möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger Waldbronns herzlich einladen.
Wie jedes Jahr soll das Fest unseren Freunden, Nachbarn, Mitbürgern und allen anderen Gästen die Gelegenheit geben, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und den Frühling im Grünen zu genießen.
Das kulinarische Angebot ist wie immer rund um die Uhr reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an.
Auch unsere kleinen Gäste werden nicht zu kurz kommen.
Ab 11:00 Uhr sind wir für Sie da.
Wir würden uns freuen, viele Gäste am 1. Mai begrüßen zu können.

(Christian Schwab, Vorsitzender)

Christian Schwab neuer Vorsitzender (31.03.):

Mit einer deutlich verjüngten Vorstandsspitze geht der Ortsverein in die Zukunft. Unser Kassierer Christian Schwab (31) übernimmt den Vorsitz und Dominik Lang (31), der ebenfalls seit langem im Vorstand aktiv ist, wird sein Stellvertreter. Einstimmig fiel das Votum der Jahreshauptversammlung, der jüngeren Generation mehr Verantwortung zu übertragen.
Dr. Andree Keitel hat über acht Jahre den Ortsverein mit ganz außerordentlichem Einsatz geleitet. Dabei kann er auf gute Erfolge für die Partei bei einer Vielzahl von Wahlen und Veranstaltungen zurückblicken. Aus beruflichen Gründen kann er jedoch nicht mehr für eine neue Amtszeit kandidieren. Da sein Stellvertreter Jens Puchelt, der ja auch Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat ist, aus Zeitgründen auch nicht mehr zur Verfügung stand, fiel die Entscheidung zur Verjüngung der Vorstandsspitze. Damit einher geht die Hoffnung, verstärkt Parteinachwuchs anzusprechen und für die politische Arbeit zu gewinnen. Darüber hinaus ist der fachliche Hintergrund des neuen Führungsduos vielversprechend: Christian Schwab studierte Politikwissenschaft und BWL und ist als Verwaltungswissenschaftler an der renommierten Hochschule Speyer tätig. Dominik Lang ist Betriebswirt und arbeitet als Projektentwickler. Er war Juso-Kreisvorsitzender.
Ebenfalls einstimmig in den Vorstand gewählt wurden Joachim Hemer als Kassierer (ehemals Beisitzer) und Petra Hüser als Schriftführerin (seit 10 Jahren). Mit ihrem großen politischen Erfahrungsschatz werden Andree Keitel, Marianne Müller und Birgit Klumpp als einstimmig gewählte Beisitzer für die nötige Kontinuität der Vorstandsarbeit sorgen.

Der neu gewählte Vorstand
von links: Der neue Stellvertretende Vorsitzende Dominik Lang, Beisitzerin Marianne Müller, der neue Vorsitzende Christian Schwab, Beisitzer Dr. Andree Keitel, Schriftführerin Petra Hüser, der neue Kassierer Joachim Hemer
nicht auf dem Bild: Beisitzerin Birgit Klumpp und Fraktionsvorsitzender Jens Puchelt

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Entwicklungskonzept - Bebauungsplan Albert-Schweitzer-Schule - Jugendgemeinderat (24.03.):

Entwicklungskonzept für Waldbronn
Konkret wurde es nun bei der Umsetzung unseres Antrages von Ende letzten Jahres, dass für die Gemeinde ein umfassendes Entwicklungskonzept erstellt wird. Für unsere Gemeinde, die in einer der wachstumsstärksten Regionen Deutschlands liegt, ist es unerlässlich klare Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. In einer Ausschreibung gilt es eine geeignete Fachfirma zu finden, die das Verfahren federführend moderiert. Wichtig war uns, bereits in der Ausschreibung festzuhalten, dass möglichst früh sachkundige Bürger über den Umweltbeirat und über den Wirtschaftbeirat mit eingebunden werden.

Bebauungsplan bei der Albert-Schweitzer-Schule
Hier galt es eine Planung für die Tulpenstraße als Grundlage für die Fortführung des Bebauungsplanes zu finden. Schon jetzt ist die Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Tulpenstraße unbefriedigend. Durch die geplante Kinderkrippe sowie die Gemeinschaftsschule muss einem erhöhten Verkehrsaufkommen Rechnung getragen werden. Daher stimmten auch wir für die Planungsvariante, die auch von den Anwohnern favorisiert wird. Sie umfasst eine Verbreiterung der Straße bei gleichzeitigem Erhalt des Grünstreifens und der Bäume. Wichtig war uns dabei noch die Ergänzung von weiteren Parkplätzen im Bereich der geplanten Kinderkrippe. Gleichzeitig mit dem Bau der Kindergrippe wollen wir uns auch dafür einsetzen, dass die Gelder für die Umgestaltung der Straße zeitgleich im Haushaltsplan eingestellt werden.

Jugendgemeinderat
Vor kurzem war der Waldbronner Jugendgemeinderat zu einem Kennenlern-Seminar auf der Burg Liebenzell. Dort hatte der teilweise neu gewählte Jugendgemeinderat die Gelegenheit, sich untereinander kennenzulernen und Projektideen zu sammeln. Bei den geplanten Projekten wie z.B. dem Neubau der Skateranlage und dem angedachten neuen Grillplatz an den Odenwiesen wollen wir den Jugendgemeinderat nach Kräften unterstützen. Gerne haben wir, wie schon in vergangenen Jahren, wieder die T-Shirts für die neuen Gemeinderäte gespendet. Wir wünschen dem Jugendgemeinderat weiterhin viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Frohe Ostertage wünscht die SPD-Fraktion:

Juliane Kruse, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Dieter Rädle und Jens Puchelt

Veranstaltung "SPD in Widerstand und Verfolgung" (18.03.):

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

Mit diesen in die Geschichte eingegangenen Worten ihres Vorsitzenden Otto Wels stimmten am 23. März 1933 alle 94 anwesenden SPD-Abgeordneten gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers. Die 81 Abgeordneten der KPD waren infolge des SA-Terrors daran gehindert, ihre Mandate auszuüben. Die restlichen Abgeordneten des Reichstags stimmten für das Ermächtigungsgesetz.
Auf Einladung der Kreisverbände Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land findet anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels am Vorabend, dem 22.03.2013, um 19:30 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Gemeinschaftszentrum "Weiße Rose", Otto-Wels-Straße 31, in Karlsruhe-Oberreut statt. Der Vorsitzende der Historischen Kommission der SPD Baden-Württemberg Gernot Erler (MdB) wird zum Thema "Die SPD in Widerstand und Verfolgung" sprechen.

Alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Kita-Provisorium im Waldring wird gedeckelt (03.03.):

Nein, wir wollen keine goldenen Wasserhähne, Frau Kollegin! Wir wollen eine gute Provisoriumslösung für unsere Kleinkinder für maximal 2 Jahre. Wir wollen zeitnah eine neue Kindertagesstätte bei der ASS-Schule realisieren und die entsprechenden Fördermittel nutzen. Die Regularien dazu sind sowohl der Verwaltung als auch allen Gemeinderäten bekannt. Wir wollen weder eine Verzögerung beim Provisorium (BNN 1.3.2013), noch wollen wir eine demokratische Entscheidung in Frage stellen! Aber: Wir wollen, dass die Umbaukosten für den Waldring 1a verlässlich sind, deshalb unser Antrag auf Deckelung. Wir verhehlen nicht, dass bei uns Zweifel aufgekommen sind, ob der vom Verwalter der WEG Waldring genannte Umbaubetrag von 168.039 Euro eingehalten werden kann. Noch steht im übrigen nicht fest, ob das zu sanierende Gebäude aus den siebziger Jahren, das teilweise leer steht, schadstofffrei ist. Man hatte in der letzten Sitzung fast den Eindruck, als wüssten einige Gemeinderäte genau darüber mehr als wir. Der Verwalter hatte übrigens bei der Besichtigung des Anwesens erklärt, Umbau und Sanierung selbst übernehmen zu wollen, das sei billiger. Dann ist es auch selbstverständlich, dass er das Schadstoffgutachten einholt. Und selbstverständlich ist auch, dass er einen Umnutzungsantrag stellt.
Wir hoffen, dass jetzt zeitnah alle Zweifel durch die von uns eingeforderten Schadstoffmessungen ausgeräumt werden, um dann zügig an den Umbau der Räumlichkeiten gehen zu können. Wir wissen natürlich auch, dass bei Umbaumaßnahmen immer Unvorhergesehenes auftreten kann. Dem wollen wir uns nicht verschließen, aber wir wollen auch nicht, dass eine Sanierung dieser Altimmobilie möglicherweise eine Kostenexplosion nach sich zieht, die dann die Gemeinde bzw. der Steuerzahler zu schultern hat.
Hoffen wir im Interesse unserer Kleinkinder, dass es keine unliebsamen Überraschungen beim Umbau im Waldring 1a geben wird.

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2013 (03.03.):

Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen findet statt
am Donnerstag, 21. März um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Zur Dorfwiese", Etzenrot.
Alle Mitglieder sowie interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.

Tagesordnung:
  1. Begrüßung und Rückblick
  2. Grußwort unseres Bürgermeisters Franz Masino
  3. Ehrungen für lange Mitgliedschaften
  4. Berichte a) des Kassiers, b) der Kassenprüfer
  5. Aussprache und Entlastung der Verwaltung
  6. Wahl eines Wahlausschusses
  7. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer (Vorschlagsliste wird vorliegen)
  8. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
  9. Jahresplanung für 2013 - Termine
10. Verschiedenes

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Beschlüsse zur Kindertagesstätte (10.02.):

Ein wichtiger Schritt zum Thema Kinder- und Jugendbetreuung erfolgte in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Bereits vor geraumer Zeit hatte sich der Gemeinderat grundsätzlich für das Gebiet hinter der Albert-Schweitzer-Schule als Standort für eine zentrale Kindertagesstätte ausgesprochen. Mit der Einleitung und Aufstellung eines Bebauungsplanes werden nun die Rahmenbedingungen geschaffen, dort eine Kinderkrippe zu errichten. Auch notwendige Erweiterungen der Albert-Schweitzer-Schule im Hinblick auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule sollen in den Bebauungsplan mit einfließen. Ein besonderes Augenmerk muss bei den Planungen, vor allem auch in Rücksprache mit den Anwohnern der Tulpenstraße, auf die Verkehrsanbindung gelegt werden.
Einher mit der Einleitung des Bebauungsplanes ging der Beschluss zur Ausschreibung der Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätte. Hier gilt es einen kompetenten Betreiber zu finden, der ein überzeugendes pädagogisches sowie bauliches Konzept bietet. Dieser Betreiber wird zunächst ab August die provisorische Krippen-Einrichtung im Waldring betreiben und danach als Bauherr auch Betreiber der neuen Kindertagesstätte sein.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Container oder Waldring 1 - das ist hier die Frage (03.02.):

Wir alle wollen eine gute Lösung für unsere Unter-Dreijährigen finden, bis der Neubau einer Kita in unmittelbarer Nähe der Albert-Schweitzer-Schule erstellt ist. Das soll bis Dezember 2014 der Fall sein. Seit Monaten wird im Gemeinderat über die Aufstellung eines zweigruppigen Provisoriums in Form von Wohncontainern auf einem großen baumbegrenzten Grundstück neben dem Kindergarten St. Joseph beraten. Miet- und Nebenkosten (auch Heizkosten) incl. Aufbau/Abbau sowie die Erschließung des Grundstückes und das Erstellen von Stellplätzen für 24 Monate belaufen sich auf insgesamt 162.880 Euro. Bei den Containern handelt es sich übrigens um kindgerechte Baukörper, die von der Industrie eigens für die von uns vorgesehene Nutzung geplant und erstellt worden sind und in vielen Kommunen in ganz Deutschland den Notstand der bis August 2013 fehlenden Kita-Plätze beseitigen helfen sollen.
Jetzt hat sich die Mehrheit im Gemeinderat dafür ausgesprochen, das Haus im Waldring 1 a, das teilweise leer steht, für die Nutzung als Kita für unsere Kleinen umbauen zu lassen. Mit sehr heißer Nadel gestrickt, so unser Eindruck, wurde uns dazu vom Verwalter des Hauses ein Betrag für die erforderlichen Umbaukosten in Höhe von 168.039 Euro genannt. Hinzu kommt eine Kaltmiete von 33.376 Euro pro Jahr. Das sind ca. 80.000 Euro Mehrkosten in zwei Jahren. Schon heute ist zu hören, dass diese Summe nicht reichen wird. Außerdem sollen zu Lasten der Hausverwaltung Schadstoffmessungen durchgeführt werden. Ich erinnere mich in dem Zusammenhang nur ungern an die aufwändige Sanierung unseres Rathauses im Jahre 2000/2001, bei dem erhebliche Schadstoffbelastungen zu einer beträchtlichen Kostensteigerung geführt hatten.
Wir werden umgehend einen Antrag einbringen, dass die vom Verwalter des Hauses Waldring 1 mit Schreiben vom 23.1.2013 genannten Umbau- und Nebenkosten gedeckelt werden. Auch wenn sich die SPD-Fraktion für die Containerlösung als Provisorium vom 1.8.2013 bis Ende 2014 ausgesprochen hat, hoffen wir doch sehr, dass es beim Umbau des ca. 40 Jahre alten Gebäudes im Waldring keine unliebsamen Überraschungen geben wird und dass auch die Anwohner, die seit Jahrzehnten dort leben, Verständnis für diese Maßnahme haben. Grundsätzlich ist es durchaus wünschenswert, dass Jung und Alt miteinander wohnen und leben, zumal es ja nur für Monate ist.
Jetzt müssen die Verträge mit einem Betreiber schnell unterschrieben und zeitgleich die Baupläne für einen dreigruppigen Kindergarten für Unter-Dreijährige erstellt werden, damit der Zeitplan eingehalten werden kann.

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Grundsatzbeschluss für eine Gemeinschaftsschule (27.01.):

Sehr gefreut haben wir uns, dass in der letzten Gemeinderatssitzung bei wenigen Enthaltungen eine einstimmige Grundsatzentscheidung für eine Gemeinschaftsschule (GMS) in Waldbronn getroffen wurde. Zuvor hatten sich bereits die Schulkonferenzen der Anne-Frank-Schule und der Albert-Schweitzer-Schule mit großer Mehrheit für eine GMS ausgesprochen. Längeres gemeinsames Lernen (alle Lehrer und Eltern wissen, wie schwer es mitunter ist, die Kinder nach der 4. Klasse aufzuteilen), bei gleichzeitiger optimaler individueller Förderung: Das sind die Kernpunkte der Gemeinschaftsschule. Die Waldbronner Schülerzahlen zeigen, dass auch in Waldbronn eine Zweizügigkeit möglich ist und somit in Waldbronn weiterhin eine weiterführende Schule bestehen kann. Von der Attraktivität dieser Schulart, konnten sich Lehrer, einige Eltern sowie Gemeinderäte bei einem Besuch der GMS in Rheinhausen-Oberhausen überzeugen.
Zu den Kosten: Abzüglich eines Landeszuschusses betragen die Baukosten für die notwendigen Erweiterungen an der Alberts-Schweitzer-Schule über 3 Millionen Euro. Die Kosten können auf zwei Jahre verteilt werden. Aber wir meinen, eine Investition in eine gute Bildung unserer Kinder lohnt sich und rechnet sich immer! Eine gute Gemeinschaftsschule steht und fällt mit einem engagierten Kollegium. Wir sind uns sicher, dass wir dies in Waldbronn haben und dass wir nun, nach dem positiven Grundsatzbeschluss ein überzeugendes ausführliches Konzept für eine Waldbronner GMS erarbeiten werden.
Wichtig ist auf jeden Fall auch noch eine ausführliche Informationsveranstaltung für alle Eltern im Kurhaus, denn der Informationsbedarf über das Konzept und die Arbeitsweise einer Gemeinschaftsschule ist noch sehr groß. Die Gemeinschaftsschule bietet für Waldbronn und für die Waldbronner Schüler große Chancen. Diese wollen wir nutzen und uns gemeinsam mit den Lehrerkollegien und der Elternschaft auf den Weg machen.

Nachtrag: Sehr gewundert haben wir uns über die Mitteilung in den BNN vom Freitag nach unserer Sitzung. Darin war zu erfahren, dass in Karlsbad entgegen allen bisherigen Aussagen nun plötzlich doch über die Einführung einer Gemeinschaftsschule nachgedacht wird. Hier müssen nun schnell die Gespräche wieder aufgegriffen und weitergeführt werden, um sich bei diesem wichtigen Thema im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit abzusprechen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Neujahrsfeier 2013 (20.01.):

Wieder einmal konnte Andree Keitel als Vorsitzender des Ortsvereins zahlreiche Mitglieder und Freunde zur Neujahrsfeier begrüßen und stimmte sie nach einem Rückblick auf das vielfältige Angebot des vergangenen Jahres auf ein spannendes und intensives Wahljahr 2013 ein. Im Mittelpunkt der Arbeit werde zweifelsohne die Bundestagswahl im September stehen. Die nächsten beiden Aktivitäten vor Ort werden die Jahreshauptversammlung am 21. März und das überaus populäre Maifest sein.
Doch zunächst widmete man sich nach einem virtuosen Gitarrenauftakt, gespielt von Sandro Eramo und Nicolas Neumann, dem geselligen Austausch und der Diskussion unter Freunden. Dabei kam wiederholt die Anerkennung für die zahlreichen kulturellen und sozialen Aktivitäten des Ortsvereins zur Sprache. Unser besonderer Dank gilt Andree Keitel für die hervorragende Organisation und einzigartig engagierte Leitung unserer Partei vor Ort. Wir danken auch dem Leiter der Musikschule Armin Bitterwolf, der uns immer wieder über so viele Jahre musikalisch bereichert.

(Petra Hüser, Schriftführerin)