Archiv 2012

 

 
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rot: aus der Partei
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blau: aus dem Gemeinderat

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013 (19.12.2012)
Weihnachtsgruß der SPD-Fraktion (16.12.2012)
Gemeinschaftsschule - Albtal plus (02.12.2012)
Haushaltsvorberatung 2013 - Bauentwicklungskonzept (18.11.2012)
Nachtragshaushalt 2012 - Kinderkrippe (04.11.2012)
Just one of those days - ein Abend mit dem Armin Heitz Trio (21.10.2012)
Herbstwanderung am 3. Oktober (07.10.2012)
Zigan-Swing mit dem Armin-Heitz-Trio & Andy Wäldele im Kulturtreff (30.09.2012)
Wer soll das bezahlen ? (30.09.2012)
Einladung zur Herbstwanderung am 3. Oktober (15.09.2012)
Vorstellung der Kandidatin für die Bundestagswahl (19.08.2012)
Weiterentwicklung Waldbronns auf der Fleckenhöhe (29.07.2012)
Bürgerentscheid über die Fleckenhöhe (22.07.2012)
Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (01.07.2012)
Kindergarten Etzenrot - Innenentwicklung - Umweltbeirat (29.06.2012)
Das Gesellschaftshaus in Etzenrot bleibt erhalten (17.06.2012)
Tourismusmittel für die Albtherme (10.06.2012)
Bürgerentscheid über die Weiterentwicklung Waldbronns auf der Fleckenhöhe (03.06.2012)
Aus dem Kurbeirat (06.05.2012)
Maifest 2012 (06.05.2012)
Erschließung der Fleckenhöhe (26.04.2012)
Einladung zum 1. Mai (22.04.2012)
Jahreshauptversammlung 2012 (01.04.2012)
Sanierung der Leopoldstraße, Kooperation mit Karlsbad (28.03.2012)
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2012 (04.03.2012)
Bürger diskutieren - Zwischenbilanz 2012 (26.02.2012)
Bebauungsplan "Hotelrestaurant am Kurpark" - Sanierung der Gemeindestraßen (29.01.2012)
Neujahrsfeier (15.01.2012)
 
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013 (19.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
zunächst einmal die sehr positiven Rahmendaten des aktuellen Haushaltsplanes: Wie schon in den Jahren 2011 und 2012 kann die Gemeinde auch für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, der ohne eine Kreditaufnahme auskommt. Der Verwaltungshaushalt wird zudem voraussichtlich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,5 Millionen Euro erwirtschaften. Die Schulden, die noch vor wenigen Jahren fast 22 Millionen Euro betrugen, können kontinuierlich auf nunmehr rund 16 Millionen Euro abgebaut werden.
Durch die effektive Sparpolitik der letzten Jahre verfügt die Gemeinde außerdem über eine solide Rücklage, die es uns weiterhin ermöglicht, seit Jahren dringende Sanierungsmaßnahmen im Straßenbereich oder bei öffentlichen Gebäuden zu tätigen. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sich ihrer Verantwortung jedoch auch weiterhin bewusst: Eine Abkehr vom eingeschlagenen Sparkurs darf es nicht geben. Es gilt, die Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig den Sanierungsstau vor allem im Straßenbau allmählich abzuarbeiten. Ebenso gilt es, langfristige Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde zu entwickeln.

Zunächst noch ein Rückblick auf das Jahr 2012:
Der größte Posten bei den Investitionen fiel für die überfällige Sanierung der Leopoldstraße an. Wir freuen uns zusammen mit allen Anwohnern, dass diese Arbeiten planmäßig, fachgerecht und sehr zügig durchgeführt werden konnten.
Um die Qualität unseres Thermalwassers zu sichern, wurde die Quellbohrung saniert und auch die dortige Pumpe turnusgemäß erneuert. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt unseres Thermalbades als Heilquellenkureinrichtung. Erfreulich, dass die Bedeutung des Heilquellenkurbetriebes auch von der Landesregierung gesehen wird und wir zur Sanierung der Thermalquelle einen Zuschuss des Landes von Herrn Minister Bonde überbracht bekamen. Für uns ist das Thermalbad ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde, weshalb wir auch in Zukunft maßvolle Investitionen, wie zum Beispiel zuletzt das Blockheizkraftwerk oder jetzt im Sommer die neuen Solarien und die Lichtsauna, mittragen werden. Generell sind wir im Bereich der Kurverwaltung weiterhin auf einem sehr guten Weg. Das Defizit beim Thermalbad wurde weiter erheblich gesenkt: Von über 600.000 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 270.000 Euro. Insbesondere das Blockheizkraftwerk macht sich schon jetzt bezahlt. Auch die Optimierungen beim Eistreff seien genannt: Diese Einrichtung ist in der Region einmalig und wird inzwischen von Schulen aus fast allen Orten des Landkreises genutzt. Der Eistreff steht nun wirtschaftlich sogar deutlich besser da als beispielsweise das Freibad. Den kürzlich erfolgten Betritt Waldbronns zum Tourismusverband "Albtal plus" unterstützen wir ausdrücklich. Für diesen Zusammenschluss wurde es höchste Zeit. Andere Schwarzwaldtäler leben uns schon seit geraumer Zeit erfolgreich vor, was durch Synergieeffekte im Tourismusbereich erreicht werden kann.
Im Fokus der Öffentlichkeit stand im vergangenen Jahr das Thema "Erschließung Fleckenhöhe". Ein Thema, für das wir schon seit vielen Jahren eintreten. Vor genau einem Jahr hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit erste Planungsgelder in Höhe von 100.000 Euro für die Gebiete Fleckenhöhe und Taubenbaum eingestellt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden diese Mittel jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Nach der gut besuchten und informativen Bürgerveranstaltung im Kurhaus sollten dann 25.000 Euro freigegeben werden, um eine genauere Planung erstellen zu können. Die Freigabe der Mittel wurde jedoch von einer CDU-geführten Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Für uns ein schwerer Fehler: Nach wie vor sehen wir das Gebiet "Fleckenhöhe Süd" als grundlegend für die weitere Entwicklung Waldbronns an. Neben neuen Gewerbeflächen sowie Wohnbebauung hätte dieses Gebiet gleichzeitig ja auch eine Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum" und somit zur Firma Polytec beinhaltet. Eine Straße, die bereits 1995 unter BM Altenbach und in Folge auch von BM Ehrler zugesagt worden war. Nun ist es mehr als fraglich, ob die Firma Polytec weiter in Waldbronn investieren wird. Es ist kein Geheimnis, dass man dort sehr verärgert ist. Immerhin hat die Firma Polytec im vergangenen Jahr 10 Millionen Euro in den Standort Waldbronn investiert und neue Arbeitsplätze geschaffen, in dem festen Glauben, dass sich Gemeinderat und Gemeinde an die getroffenen Vereinbarungen halten. Wir müssen uns schon wundern, dass wir als SPD-Fraktion inzwischen die einzige Gemeinderatsfraktion sind, für die Wirtschaftsförderung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Ein wichtiges Thema war und ist weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit. Die Kooperation mit Karlsbad auf der Offerta hat sich auch im dritten Jahr bewährt und wird weitergeführt. Auch die Volkshochschulen kooperieren weiterhin. Das gemeinsame Programmheft ist inzwischen schon selbstverständlich. Das Kursangebot wird weiter gestrafft und optimiert. Auch bei den Freibädern wurde die Kooperation weiter ausgebaut. Nach der sehr erfolgreichen gemeinsamen Saisonkarte erfolgten nun auch Baderöffnungen in Absprache, wodurch Kosten gespart werden konnten. In diesem Sinne sehen wir einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Karlsbad zuversichtlich entgegen. Alle weiteren Schritte in dieser Richtung, wie zum Beispiel auch die geplante Kooperation bei der offenen Jugendarbeit, haben unsere volle Unterstützung.

Wenden wir uns nun dem Zahlenwerk für 2013 zu:
Der Haushalt 2013 ist, wie schon die Haushalte 2011 und 2012 ein Sparhaushalt. Auch diesmal konnten wir in den Vorberatungen, wie schon in den letzten Jahren, kaum weitere Einsparmöglichkeiten finden. Die durch die Sparpolitik der letzen Jahre gebildeten Rücklagen ermöglichen es uns jedoch, einige wichtige, zum Teil überfällige Investitionen zu tätigen. Der größte Posten bei den Investitionen fällt mit 1,2 Millionen Euro für die Sanierung der Gartenstraße an. Wir hoffen, dass die Arbeiten genauso gut und zügig ausgeführt werden, wie in diesem Jahr die Arbeiten in der Leopoldstraße. Nachdem nun in Busenbach die Hellenstraße und die Leopoldstraße saniert sind, steht nun auch die Treppenanlage zwischen Leopoldstraße und Waldstraße auf der Agenda. Ebenfalls eine Maßnahme für die es höchste Zeit wird. Die Sanierung der beiden Kreisel in der Talstraße stand bereits vor einigen Jahren auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Damals mussten die Arbeiten wegen der dramatischen Finanzlage jedoch zurückgestellt werden. Wir haben uns kürzlich dafür ausgesprochen, dass diese Arbeiten jetzt so bald wie möglich angegangen werden. Wir freuen uns, dass dies nun möglich ist: Immerhin geht es dabei auch um die Gestaltung unseres Ortszentrums. Die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik unterstützen wir ebenso wie die Sanierung von Wegen und Treppen auf unseren Friedhöfen.
Für die Gewerbesteuer ist ein Betrag von 4,8 Millionen Euro angesetzt. Dieser Betrag liegt immer noch deutlich unter den Durchschnittswerten der früheren Jahre. Die Konjunktur kommt wieder in Fahrt. Aber niemand weiß, wie stark der Aufschwung ausfällt und wie lange er anhält. Daher begrüßen wir den eher zurückhaltenden Haushaltsansatz des Kämmerers. Für die Zukunft muss auch ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde im Bereich der Gewerbesteuer gesichert und verbessert werden kann. Firmen wie Agilent und Polytec erweitern ihre Gebäude in zum Teil erheblichem Umfang, wodurch hunderte neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.
Erhebliche Mittel sind für 2013 für den Bereich Bauleitplanung und Innenentwicklung vorgesehen. Um die Verwendung dieser Mittel zu konkretisieren, haben wir beantragt, dass für die Gemeinde Waldbronn im Haushaltsjahr 2013 ein umfassendes kommunales Entwicklungskonzept erstellt wird. Nach der Diskussion um das Gebiet Fleckenhöhe herrscht bei ortsansässigen Firmen sowie bei den Bürgern große Unsicherheit über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten in Waldbronn. Für eine Gemeinde unserer Größe, die zudem in einer der wachstumsstärksten Wirtschaftsregionen Deutschlands liegt, müssen die Entwicklungsmöglichkeiten jedoch gut geplant und klar aufgezeigt werden. Wo wollen wir hin, wie soll sich die Gemeinde bis 2030 entwickeln? Dazu gehören Themen wie Wirtschaft und Gewerbegebiete, Wohngebiete, Freizeit- und Tourismuseinrichtungen, innerörtliche und außerörtliche Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch Grünflächen und deren Erhalt. Kürzlich tagte der Wirtschaftsbeirat: Auch hier wurde die Notwendigkeit eines grundlegenden Entwicklungskonzeptes gesehen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Beiträge zu diesem Entwicklungskonzept erarbeiten wird. Nicht zuletzt gilt es, Perspektiven zu entwickeln: Wollen wir irgendwann ein gemeinsames Feuerwehrhaus? Wo könnte ein zentraler Ort für Bauhof und Gemeindegärtnerei sein? Wie sieht die Zukunft der Sportvereine aus? Zu vielen Punkten haben wir als SPD-Fraktion bereits klare Positionen. Doch es gilt jetzt, auf breiter Basis und über Fraktionen hinweg, ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde zu erstellen.
Die Einkommenssteuer erweist sich in Waldbronn als sehr konstant. Wir sind uns bewusst, dass die Steuerkraft der Waldbronner sehr hoch ist. Mit geschätzten 6,8 Millionen Euro für 2013 ist dies die größte und wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde. Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Diese hohe Wohnqualität gilt es zu erhalten.
Ein besonderes Augenmerk gilt weiterhin den Personalkosten. Durch gesetzliche Vorgaben waren im Bereich der Kinderbetreuung Neueinstellungen nötig. Dem stehen aber auch höhere Zuweisungen des Landes gegenüber. Auch die tariflich vorgeschriebenen Gehaltsanpassungen müssen berücksichtigt werden. Besonders lobenswert ist daher hervorzuheben, dass die Personalkosten der Gemeinde insgesamt um rund 3% sinken. Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort und Schulen müssen getragen werden. Hier seien insbesondere die Ausgaben für die Sanierung der Waldschule genannt. Vor allem im Bereich der Wärmedämmung sind die Arbeiten überfällig. Die dort investierten Mittel sind gleichzeitig ein Beleg dafür, wie wichtig uns die Etzenroter Schule auch in Zukunft ist. Unstrittig sind auch die Mittel für die Anne-Frank-Schule im Bereich der Dachsanierung und für die überfällige Erneuerung der Treppe im Innenhof.
An Krippenplätzen für unter 3-jährige Kinder besteht in Waldbronn großer Bedarf dem auch auf Grund der gesetzlichen Vorgaben bis August 2013 entsprochen werden muss. Durch ein Provisorium für rund 2 Jahre kann dieser Bedarf kurzfristig realisiert werden. Langfristig ist in der Nähe der Albert-Schweizer-Schule eine neue zentrale Einrichtung für die Kinder- und Kleinkindbetreuung geplant. Hier spielt auch die mögliche Einrichtung einer Gemeinschaftsschule eine große Rolle. Es gilt den Platzbedarf an der Albert-Schweitzer-Schule zu ermitteln und in ein umfassendes Konzept mit einzubinden. Grundsätzlich befürwortet und unterstützt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für Waldbronn. Die Zahlen der Werkrealschüler gehen seit Jahren zurück, während Realschulen und Gymnasien immer höhere Zugänge verzeichnen. Wir sehen die Gemeinschaftsschule mit dem Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens bei gleichzeitiger individueller Förderung als Bereicherung des Schulwesens an. So kann für Waldbronn eine weiterführende Schule erhalten bleiben, die gleichzeitig eine Ergänzung für das Schulwesen unserer Region darstellt.
Neben dem Kulturtreff soll ein moderner Zweckbau entstehen, der unter dem Titel "Kultur unter einem Dach" weitere Möglichkeiten zur Bündelung unserer kulturellen Einrichtungen bietet. Dieser Neubau wird sicher auch einen gelungenen baulichen Akzent im Reichenbacher Ortszentrum setzen. Das neue Gebäude soll vielfältig nutzbar sein und es gilt ein optimales Raumkonzept zu erarbeiten. Von unserer Seite an dieser Stelle jedoch noch einmal ein klares Ja zu unseren freiwilligen Einrichtungen, die wir unter Beibehaltung des bisherigen Sparkurses weiter betreiben wollen.
Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Diese Arbeit unserer Vereine kann nicht hoch genug bewertet werden. Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer Arbeit, insbesondere im Bereich Jugend geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar. Neben der Jugendarbeit in den Vereinen ist unser Jugendtreff zu nennen, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass hier nun über den Trägerverein eine Kooperation mit dem neu geplanten Karlsbader Jugendhaus eingegangen werden soll. Die Sanierung der Skateranlage ist für uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen, ist sie doch ein wichtiger Treffpunkt für Kinder und Jugendliche unserer Gemeinde.
Die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in etwa im Umfang der letzten Jahre erneuern. Und auch die Anschaffung eines neuen Kommandowagens ist notwendig. Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und alle anderen sozialen Einrichtungen für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz.
An dieser Stelle auch ein Dank an alle Organisationen im Bereich der Seniorenbetreuung: Zusammen mit Diakonie, Caritas, Nachbarschaftshilfe und dem Servicenetzwerk sind wir in Waldbronn beim Thema Seniorenbetreuung sehr gut aufgestellt.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Gemeinde Waldbronn ist im Haushaltsjahr 2013 weiterhin auf einem guten und richtigen Weg. Dies hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem jüngsten Prüfbericht bestätigt. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für 2013 zu.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Thomann, Herr Manz und Herr Meyer sowie Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Ihnen Herr Manz danken wir in besonderer Weise für die langjährige hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Die Finanzmittel unserer Gemeinde wussten wir bei Ihnen solide und nachhaltig verwaltet. Wir freuen uns schon jetzt auf eine weitere gute Zusammenarbeit, mit Ihnen, Herr Thomann. Wir sind überzeugt, unter Ihrer Führung wird die Arbeit von Herrn Manz ebenso zuverlässig und solide weitergeführt. Nicht erst bei der heutigen Präsentation haben Sie ihr hohes Sachwissen bewiesen.
Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die Zusammenarbeit in den zahlreichen Sitzungen. Auch weiterhin ist eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit aller Fraktionen notwendig. Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Weihnachtsgruß der SPD-Fraktion (16.12.):

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2013 endete die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates. Und die Zahlen sind recht erfreulich: Die Schulden, die noch vor wenigen Jahren fast 22 Millionen Euro betrugen, können kontinuierlich auf nunmehr rund 16 Millionen Euro abgebaut werden. Durch die effektive Sparpolitik der letzten Jahre verfügt die Gemeinde außerdem über eine solide Rücklage, die es uns weiterhin ermöglicht, seit Jahren dringende Sanierungsmaßnahmen im Straßenbereich oder bei öffentlichen Gebäuden zu tätigen. So sollen in 2013 die Gartenstraße in Reichenbach sowie in Busenbach die Treppenanlage zwischen Leopold- und Waldstraße saniert werden. Bei der Gebäudesanierung sind größere Investitionen bei der Waldschule in Etzenrot als auch bei der Anne-Frank-Schule geplant. Unter dem Titel "Kultur unter einem Dach" ist neben dem Kulturtreff ein Neubau geplant, die vielfältig für unsere kulturellen Einrichtungen genutzt werden kann. Weitere Mittel sind für Planungsmaßnahmen eingestellt. Hier haben wir, auch im Rückgriff auf Gedanken der anderen Fraktionen, den Antrag eingebracht, dass im Haushaltsjahr ein umfangreiches Entwicklungskonzept für unsere Gemeinde erstellt wird. Es bleibt also weiterhin spannend und wir freuen uns auf viele gute und konstruktive Gespräche und Veranstaltungen zu diesem Thema.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen. Die SPD-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2013.

(Juliane Kruse, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Dieter Rädle und Jens Puchelt)

Gemeinschaftsschule - Albtal plus (02.12.):

Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule
Unterstützung gab es von Seiten der SPD-Fraktion zum Antrag der Freien Wähler bezüglich einer Gemeinschaftsschule. Darin wurden die Leitungen der Waldbronner Schulen aufgefordert, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Gemeinschaftsschule in Waldbronn aufzuzeigen.
In diesem Bereich ist an den Waldbronner Schulen bereits einiges geschehen: Es fanden inzwischen zwei gemeinsame Lehrerkonferenzen statt, die Schulleitungen besuchten eine spezielle mehrtägige Informations- und Fortbildungsveranstaltung zum Thema "Einführung einer Gemeinschaftsschule", und es fanden Termine mit dem Bauamt der Gemeinde statt, um die räumlichen Notwendigkeiten aufzuzeigen. Zur Erarbeitung eines pädagogischen Konzepts hat eine Gesamtlehrerkonferenz aller drei Waldbronner Schulen eine Steuerungsgruppe gebildet.
Die Grundsatzentscheidung pro oder contra GMS muss dann vom Gemeinderat getroffen werden. Hierbei müssen natürlich auch die Aufwendungen für notwendige Baumaßnahmen und die laufenden Kosten für Betreuung und Mensabetrieb berücksichtigt werden. Auch eine ausführliche Einbeziehung und Informationen der Elternschaft ist sodann erforderlich.
Grundsätzlich befürwortet und unterstützt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für Waldbronn. So kann für Waldbronn eine weiterführende Schule erhalten bleiben. Auch die Absprache mit Nachbargemeinden ist dabei wichtig. Nachdem wir aus Karlsbad signalisiert bekamen, dass dort keine Gemeinschaftsschule geplant ist, wäre eine derartige Schule eine Bereicherung und Ergänzung des Schulwesens nicht nur für Waldbronn sondern auch darüber hinaus.

Gründung des Vereins "Albtal plus"
"Nur gemeinsam sind wir stark", so brachte es Gemeinderat Klaus Bechtel auf den Punkt. Daher gab es von unserer Seite Zustimmung zum Beitritt der Gemeinde Waldbronn zum Verein "Albtal plus", der auf Kooperation aller Albtalgemeinden im Bereich Freizeit und Tourismus abzielt.
Den größten finanziellen Anteil am neuen Verein tragen Bad Herrenalb und Ettlingen mit jeweils 70.000 Euro. Der Waldbronner Anteil beträgt 25.000 Euro, denn insbesondere Thermalbad und Eistreff sind wichtige Freizeit- und Tourismuseinrichtungen der Region. Nach einer Startphase ist nach den ersten Jahren Bilanz über die Erfolge der Kooperation zu ziehen. Hier sind wir jedoch zuversichtlich: Viele andere Schwarzwaldtäler haben schon seit vielen Jahren erfolgreiche Kooperationen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsvorberatung 2013 - Bauentwicklungskonzept (18.11.):

Haushaltsvorberatung 2013
Am vergangenen Samstag fand die fünfstündige öffentliche Klausursitzung des Gemeinderates statt, in der der Haushalt für 2013 vorberaten wurde. Erfreulicherweise ist die finanzielle Lage unserer Gemeinde dank intensiver Sparmaßnahmen und durch gute Einkünfte bei Einkommens- und Gewerbesteuer recht solide. Der Haushalt 2013 wird ohne eine Neuverschuldung auskommen, und die bestehenden Schulden können weiter planmäßig getilgt werden. Darüber hinaus können weitere wichtige, zum Teil überfällige Investitionen getätigt werden:
Unter anderem werden die Gartenstraße in Reichenbach, die Treppenanlage zwischen Leopold- und Waldstraße in Busenbach sowie die beiden Verkehrskreisel beim Rathausmarkt saniert. In Etzenrot sind an der Waldschule umfangreiche Sanierungsarbeiten, vor allem im Bereich der Wärmedämmung geplant.

Kommunales Bauentwicklungskonzept
Weitere Mittel sollen für die Planung der baulichen Ortsentwicklung bereitgestellt werden. Zur Konkretisierung hat die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, dass für die Gemeinde Waldbronn im Haushaltsjahr 2013 ein umfassendes kommunales Bauentwicklungskonzept erstellt wird. Nach der Diskussion um das Gebiet Fleckenhöhe herrscht bei den Bürgern, aber auch bei ortsansässigen Firmen, Unsicherheit über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten in Waldbronn.
Für eine Gemeinde unserer Größe, die zudem in einer wachstumsstarken Wirtschaftsregion liegt, müssen die Entwicklungsmöglichkeiten jedoch gut geplant und klar aufgezeigt werden. Wir greifen mit unserem Antrag auch Gedanken aus anderen Fraktionen auf, dass unter Einbeziehung der Gesamtgemeinde ein umfassendes Konzept erstellt werden muss, welches unter anderem die Themen Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Infrastruktur (z.B. Bauhof, Feuerwehr, Sport) sowie Grünflächen berücksichtigt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Nachtragshaushalt 2012 - Kinderkrippe (04.11.):

Nachtragshaushalt 2012
Eine umfangreiche Tagesordnung galt es in der letzten Gemeinderatssitzung abzuarbeiten. Einer der Hauptpunkte war, wie jedes Jahr im Herbst, der Nachtragshaushalt für das laufende Geschäftsjahr. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die Kernbereiche weichen nur geringfügig vom ursprünglichen Planansatz ab:
- Der Haushalt 2012 kommt ohne eine Neuverschuldung aus.
- Die bestehenden Schulden können wie geplant kontinuierlich abgebaut werden.
- Die Rücklagen der Gemeinde können auf über 6,1 Millionen Euro erhöht werden.
Sorgen machen der SPD-Fraktion die bereits erfolgten Grundstückskäufe durch die Gemeinde im Bereich "Taubenbaum". Dieses Gebiet ist als Erweiterungsfläche für die Firma Polytec vorgesehen. Eine CDU-geführte Mehrheit im Gemeinderat hat es bekanntlich abgelehnt, die im Haushalt 2012 eingestellten Mittel für Planungskosten für das Gebiet Fleckenhöhe freizugeben. Dies hätte gleichzeitig ja auch eine Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum" und somit zur Firma Polytec beinhaltet, eine Straße, die bereits unter BM Altenbach und in Folge auch von BM Ehrler zugesagt worden war. Nun ist es mehr als fraglich, ob die Firma Polytec weiter in Waldbronn investieren wird.
Für uns ein schwerwiegender Fehler! Dachten wir doch, die Aussage " ein zweites PI darf es nicht geben", wäre einheitliche Meinung im gesamten Gemeinderat.

Kinderkrippe
Hier besteht in Waldbronn großer Bedarf, dem auch auf Grund der gesetzlichen Vorgaben bis August 2013 entsprochen werden muss. Durch ein Provisorium für rund 2 Jahre in Nachbarschaft zum Kindergarten St. Josef kann dieser Bedarf recht kostengünstig und kurzfristig realisiert werden. Langfristig ist in der Nähe der Albert-Schweizer-Schule eine neue zentrale Einrichtung für die Kinder- und Kleinkindbetreuung geplant. Hier spielt auch die mögliche Einrichtung einer Gemeinschaftsschule eine große Rolle. Es gilt den Platzbedarf an der Albert-Schweizer-Schule zu ermitteln und in ein umfassendes Konzept mit einzubinden. Grundsätzlich befürwortet und unterstützt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für Waldbronn. So kann für Waldbronn eine weiterführende Schule erhalten bleiben, die gleichzeitig eine Bereicherung und Ergänzung für das Schulwesen unserer Region darstellt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Just one of those days - ein Abend mit dem Armin Heitz Trio (21.10.):

Oder anders: So ein wunderbarer Abend! Mit dem englischen Titel begeisterten die Musikkünstler Armin Heitz (Gitarre) Janosch Dörr (Rhythmusgitarre), Davide Petrocca (Kontrabass) und Andy Wäldele (Violine) die Waldbronner Jazzfreunde im Kulturtreff. Auch den Musikern war die Freude am Spiel anzumerken.
In der Vorschau auf diesen bemerkenswerten Musikabend war keinesfalls zu viel versprochen worden. Armin Heitz und sein Trio erinnern mit ihrer Musik an einen der ersten großen europäischen Jazz-Individualisten und Vater aller Sinti- und Roma-Swinger Django Reinhard. So war es auch selbstverständlich, dass einige Musikstücke seinen Namen trugen. Aber auch Duke Ellington war dabei und andere. Humorvoll führten uns die Künstler durch ihr breites Repertoire. Armin Heitz ist für seine atemberaubende Technik und seine besonderen solistischen Einlagen auf seiner Gitarre bekannt, die er uns auch an diesem Abend eindrucksvoll zu Gehör brachte. Bei den ungarischen Musikstücken war Andy Wäldele ganz in seinem Element. Der Bogen tanzte auf seiner Geige mit geradezu unglaublicher Schnelligkeit und Leichtigkeit über die Saiten und brachte faszinierend helle hohe und dann wieder tiefe weiche Töne hervor.
Das jazzerfahrene Publikum ging den ganzen Abend begeistert mit und wurde als Zugabe mit einem Musikstück aus der Münchner Zeit der Musiker verabschiedet, bei dem schon fast, aber nur fast, Oktoberfeststimmung hoch kam. Ein weiterer Beweis für die große Bandbreite dieser herausragenden Musiker.

Zigan Swing vom Feinsten
von links: Andy Wäldele, Davide Petrocca, Janosch Dörr, Armin Heitz

Danke an alle, die dabei waren !

(Marianne Müller)

Herbstwanderung am 3. Oktober (07.10.):

Auch dieses Jahr war die traditionelle Wanderung am 3. Oktober von Petrus begünstigt. Bei schönstem Herbstwetter führte uns Altgemeinderat Wendelin Masino vom S-Bahnhof Kullenmühle hinauf nach Bernbach und durch den herbstlich gefärbten Pfahlwald wieder hinunter nach Bad Herrenalb.


Das Kneipp-Becken unterhalb von Bernbach - trotz Sonnenschein heute etwas zu frisch zum Wassertreten


Mitten in Bernbach ist der höchste Punkt schon erreicht

Ein sanfter Wind, ausgezeichnete Fernsicht und viele interessante Gespräche machten das Wandererlebnis perfekt.


Eine Hütte am Pfahlwaldweg lädt zur Rast ein.

Der Ausklang in der Alten Post in Bad Herrenalb war dann das Tüpfelchen auf dem i.

Die ca. 15 Teilnehmer waren sehr zufrieden und freuen sich schon auf den nächsten Wandertag.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Zigan-Swing mit dem Armin-Heitz-Trio & Andy Wäldele im Kulturtreff (30.09.):

Mit dem Karlsruher Armin Heitz kommt ein überaus versierter und virtuoser Gitarrist nach Waldbronn, der mit seinem Zigan Swing Trio an den ersten großen europäischen Jazz-Individualisten und Vater aller Sinti- und Roma-Swinger, Django Reinhardt, erinnert. Doch hat sich Heitz längst emanzipiert und sich den harmonischen Herausforderungen des Modern Jazz gestellt. Hinsichtlich seiner solistischen Leistungen und seiner atemberaubenden Technik zählt Heitz inzwischen zur europäischen Spitzenklasse der Jazzgitarristen. Großen Anteil am Sound seines Trios haben der Rhythmusgitarrist Janosch Dörr, der als Sinto die traditionelle Swingmusik mit neuen Harmonien in die Jetztzeit des Jazz transportiert, unterstützt durch den großartigen, einer legendären Jazzmusikerfamilie entstammenden Bassisten Davide Petrocca und Andy Wäldele, der auf seiner Violine geradezu tanzt.

Freuen Sie sich schon heute mit uns auf einen ganz besonderen Abend:

Samstag, 20. Oktober 2012 um 20:00 Uhr im Kulturtreff.

Karten gibt es im Vorverkauf bei LiteraDur für 15 € (Kinder und Jugendliche 12 €) und an der Abendkasse.

(Marianne Müller)

Wer soll das bezahlen ? (30.09.):

Kreisstraße 3561
Das vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten zur Verlegung der Kreisstraße 3561 hat jetzt belegt, dass der Verkehr hauptsächlich "hausgemacht" ist, also Binnen- sowie Ziel- und Quellverkehr. Da wird der Kreis wohl kein Geld flüssig machen. Es wurde aber auch deutlich, dass die Stuttgarter Straße durch eine Verlegung der Kreisstraße erheblich verkehrsberuhigt werden könnte, allerdings ginge das zu Lasten anderer Straßen. Einerseits möchten wir an einer Entlastung der Stuttgarter Straße gerne festhalten, andererseits können wir eine weitere Belastung bspw. von Nelken- und Zwerstraße nicht hinnehmen. Dort wird man in Zukunft ohnehin nach Lösungen suchen müssen: wenn das Thema Gemeinschaftsschule und KiTa-Ausbau weiterverfolgt wird, was alle Räte wünschen. Der Landkreis muss jetzt entscheiden, was mit den für 2015 in Aussicht gestellten Geldern für die Kreisstraße geschieht, die Gemeinde allein kann eine Verlegung nicht schultern.

KiTa-Ausbau für U-3-Betreuung
Schon mehrfach haben wir uns mit dem für uns sehr wichtigen Thema befasst, wie wir dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für Unter-Dreijährige gerecht werden können. Aktuell fehlen 30 Plätze, die laut Bundesgesetz bis zum August 2013 vorhanden sein müssen. Die Diskussion hat aktuell eine neue Dimension erreicht: In Baden-Württemberg wird die Gemeinschaftsschule eingeführt. Wir haben uns kürzlich auch mit diesem Thema sehr intensiv befasst. Auch ohne bisher einen verbindlichen Beschluss gefasst zu haben, wurde im Gemeinderat doch deutlich, dass wir uns eine Gemeinschaftsschule in Waldbronn wünschen. Mehr sollte dazu an dieser Stelle noch nicht gesagt werden, außer, dass wir uns einen neuen Kindergarten und eine Gemeinschaftsschule gemeinsam an einem Platz vorstellen können.
Die Verwaltung hat Vorschläge für ein Provisorium in Form von komfortablen Containern als Zwischenlösung für einen KiTa-Ausbau vorgeschlagen, Näheres erfahren wir demnächst. So wäre gewährleistet, dass eine für alle, insbesondere für unsere Kleinen, gute Lösung bis 2014/2015 vorhanden ist.. Einig sind wir uns, dass wir einen privaten Betreiber beauftragen möchten. Dabei sehen wir es durchaus positiv, dass sich der Tageselternverein weiterhin intensiv bei der Betreuung einbringt. Auch das ist sicherlich noch ausbaufähig und eine gute Alternative für Eltern und Kleinkinder in unserer Gemeinde. Packen wir es an.

(Marianne Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Einladung zur Herbstwanderung am 3. Oktober (15.09.):

Der SPD-Ortsverein Waldbronn lädt alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürger zu seiner traditionellen Herbstwanderung am 3. Oktober, am Tag der deutschen Einheit, ein.
Wir wollen mit der AVG nach Bad Herrenalb fahren und von dort aus unter der Leitung unseres bewährten Wanderführers und Altgemeinderats Wendelin Masino über die Berge nach Bernbach wandern. Nach einer Einkehr mit Mittagessen marschieren wir nach Lust und Laune ins Albtal hinab, um dort wieder die Bahn nach Busenbach zu nehmen.
Wir treffen uns am 3. Oktober um 9:25 Uhr am Bahnhof Busenbach, kurz vor der Abfahrt des Zuges, damit entsprechend der Teilnehmerzahl Mehrfahrtenkarten gezogen werden können.
Wir freuen uns über regen Zuspruch und drücken die Daumen, dass das Wetter so schön werden möge wie im letzten Jahr.

Ankündigung: Armin Heitz Trio & Andy Wäldele am 20. Oktober im Kulturtreff
Der SPD-Ortsverein holt die Großmeister des Zigan Swing nach Waldbronn. Am Samstag, 20.Oktober um 20:00 Uhr spielen sie im Kulturtreff. Merken Sie sich den Termin unbedingt vor! Karten für 15 € (Kinder und Jugendliche 12 €) gibt es ab sofort bei LiteraDur am Rathausmarkt.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Vorstellung der Kandidatin für die Bundestagswahl (19.08.):

2012 ist zwar ein wahlfreies Jahr, aber bereits im nächsten Jahr geht es in einen spannenden und richtungsweisenden Bundestagswahlkampf. Wir wollen dafür gut gerüstet sein und rechtzeitig entscheiden, wer unser Wahlkreiskandidat bzw. unsere Wahlkreiskandidatin sein soll. Damit alle Mitglieder sich ein Bild von der Bewerberin machen können, laden die SPD-Ortsvereine Ettlingen, Ettlingenweier-Oberweier, Bruchhausen, Karlsbad und Waldbronn zur öffentlichen Kandidatenvorstellung ein am

Montag, 3. September 2012 um 19:30 Uhr im Karl-Still-Haus (AWO), Im Ferning 8, 76275 Ettlingen.

Vorstellen wird sich Vanessa Rieß aus dem Ortsverein Walzbachtal, die sich um die Kandidatur bewirbt.
Vanessa Rieß ist 32 Jahre alt und wuchs in Wölfersheim im Wetteraukreis in Hessen auf. Nach dem Abitur absolvierte sie ein Freiwilliges soziales Jahr. Sie studierte Volkswirtschaftslehre in Gießen und in den USA. An der Universität Gießen arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Studienkoordinatorin. Sie trat 1998 in die SPD ein, war Juso-Vorsitzende, Mitglied der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand. Zurzeit ist sie Schriftführerin des SPD-Ortsvereins Walzbachtal und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Karlsruhe-Land.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Weiterentwicklung Waldbronns auf der Fleckenhöhe (29.07.):

Die Weiterentwicklung Waldbronns auf der Fleckenhöhe ist für uns weiterhin von zentraler Bedeutung.
Die Fraktionen von CDU, den Grünen und den Freien Wählern haben es abgelehnt, dass die auch von ihnen im Haushalt eingestellten Planungsmittel für eine erste Vorplanung freigegeben wurden. Auch eine weitreichende Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids wurde von ihnen nunmehr abgelehnt.
Die Weiterentwicklung unserer Gemeinde auf der Fleckenhöhe ist und bleibt für uns ein zentrales Thema. Hier noch einmal die Gründe, weshalb uns das Thema so wichtig ist:
Gemeinsam mit der Einkommenssteuer ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Es gilt, Waldbronn weiterhin für den Zuzug junger Familien attraktiv zu machen und gleichzeitig die Gewerbesteuereinnahmen auf ein breites, sicheres Fundament zu stellen. Nur so können wir langfristig unsere zahlreichen freiwilligen Einrichtungen finanzieren.
Mit der Erschließung des Mischgebietes Fleckenhöhe Süd werden gleichzeitig mehrere wichtige Ergebnisse erzielt:
1. Neben Gewerbeflächen entstehen neue Grundstücke für junge Familien, die immer wieder gerne nach Waldbronn ziehen. Die schnelle Bebauung im Rück hat gezeigt, wie groß hier der Bedarf ist.
2. Es entsteht eine neue Zufahrtsstraße zur Firma Polytec. Die Firma erweitet derzeit ihr Firmengebäude erheblich und es entstehen über 300 neue Arbeitsplätze. Und auch in Zukunft möchte sich die Firma im Bereich Taubenbaum weiter entwickeln. Die Zufahrt über die Badener Straße, also durch ein Wohngebiet, ist daher inzwischen kaum noch zumutbar. Eine Frage muss man sich schon stellen: Hätte Polytec im Wissen um die Entscheidung Fleckenhöhe am Standort 10 Millionen Euro investiert, um weitere 300 Arbeitsplätze zu schaffen?
3. Mit der Erschließung des Gebietes Fleckenhöhe Süd hat die Gemeinde auch kurzfristig die Möglichkeit, weitere Gewerbeflächen bereitzustellen. Der Bedarf hierfür wurde in der aktuellen Gewerbeflächenstudie des Nachbarschaftsverbandes eindeutig ausgewiesen. Mittelfristig bieten sich hier dann auch weitere Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Bauhof, Gemeindegärtnerei, einem gemeinsamen Feuerwehrhaus und eventuell Sportanlagen.
Mit der Ablehnung unseres Antrags für einen Bürgerentscheid wurde eine große Chance vertan. Doch der nächste "Bürgerentscheid" kommt bestimmt: Spätestens mit der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2014.
In diesem Sinne wünscht die SPD-Fraktion allen Waldbronnern einen schönen und erholsamen Sommer!

(Marianne Müller, Juliane Kruse, Klaus Bechtel, Dieter Rädle und Jens Puchelt)

Bürgerentscheid über die Fleckenhöhe (22.07.):

Hier noch einmal die ausführliche Begründung unseres Antrages:
Die Erschließung der Fleckenhöhe Süd ist ein wichtiges Thema, das weit in die Zukunft reicht. Es gilt, die zukünftige Entwicklung und Struktur der Gemeinde Waldbronn zu gestalten. Das Thema ist bedeutsam in wirtschaftpolitischer Hinsicht, es ist bedeutsam in Hinsicht auf die Bevölkerungsstruktur, und es ist wichtig hinsichtlich langfristiger weiterer Entwicklungsmöglichkeiten. Wir denken hier in erster Linie an Gewerbe, aber auch an Feuerwehrhaus, Gemeindegärtnerei und Bauhof sowie eventuell Sportanlagen.
Und es geht auch darum, wie wir langfristig - durch mehr Gewerbesteuer und weiter gesicherte Einkommenssteuer unsere zahlreichen freiwilligen Einrichtungen wie Musikschule, Jugendtreff, Bücherei, VHS, Freibad,... etc. finanzieren können. Bei alledem ist es natürlich genauso wichtig, die ökologischen Aspekte mit einzubeziehen, abzuwägen und Lösungen zu finden.
Viele gesellschaftliche Gruppen unserer Gemeinde sind somit betroffen. Daher sollte auch die Entscheidung über eine weitere Entwicklung auf der Fleckenhöhe auf einer möglichst breiten Basis erfolgen. Unter dem Namen "Unser Waldbronn" wurden wir von Kritikern einer Bebauung angesprochen und angeschrieben. Viele Befürworter haben uns jedoch ebenfalls angesprochen. Für sie ist eine Weiterentwicklung auf der Fleckenhöhe wichtig für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde.
Zahlreiche Großprojekte haben in der Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es ist, die Bürger frühzeitig mit einzubeziehen. Mehr Bürgerbeteiligung wird inzwischen von allen Parteien gefordert. Dies darf auch in Waldbronn nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Schon bevor in der vorletzten Gemeinderatssitzung von einer Mehrheit die Ablehnung kam, Gelder für eine erste Vorplanung einzustellen, hatten wir gesagt, dass ein Bürgerentscheid bei einer so weit reichenden Entscheidung angebracht wäre. Nun wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um gemeinsam mit allen Bürgern und zum Wohle für unser Waldbronn diese wichtige Grundsatzentscheidung zu treffen. Eine Grundsatzentscheidung, ob dafür oder dagegen, allein vom Gemeinderat getroffen, ist uns zu wenig. Wir sind uns sicher: Es gibt in Waldbronn viele sachkundige Bürger, die ein fundiertes Urteil fällen können.
Auf Grund der vorangegangenen Diskussionsbeiträge der Gemeinderäte der CDU, der Freien Wähler und der Grünen hat uns das Abstimmungsergebnis - die Ablehnung des Bürgerentscheids - nicht sonderlich überrascht. Aber man fragt sich natürlich: Trauen sie den Waldbronnern kein fachgerechtes Urteil zu? Eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung wurde vertan!
Folgendem Zitat von Klaus Müller in den BNN am 20.7.2012 ist eigentlich nichts hinzuzufügen: "Ob sich die Mehrheit des Gemeinderates, allen voran die CDU-Fraktion, als politischer Sieger fühlen kann, darf bezweifelt werden. Zur Erinnerung: Als es um die Entwicklung des Baugebietes im Rück ging, war in der CDU von allzu großer Sorge um den Flächenverbrauch und der Forderung nach einem Gesamtkonzept so gut wie nichts zu hören."

(Marianne Müller, Juliane Kruse, Klaus Bechtel, Dieter Rädle und Jens Puchelt)

Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (01.07.):

Politische Arbeit in der Gemeinde braucht Helfer - auch unabhängig vom parteipolitischen Programm. Gerade in einer kleinen Gemeinde wie Waldbronn lebt die Arbeit für die Bürger vom Gespräch mit den Bürgern. Dieses Gespräch suchen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zuallererst aber auf unserem traditionellen Familienfest am 1. Mai. So ein großes Fest auszurichten ist allerdings für einen kleinen Ortsverein eine gewaltige Aufgabe. Ohne die vielen Helfer mit und ohne Parteibuch, die sich hier vor und hinter der Theke engagieren, wäre so ein Fest nicht zu stemmen. Hinzu kommen die Spender(innen) von Kuchen, dessen Verkauf einen beträchtlichen Anteil am finanziellen Gesamtergebnis des 1. Mai-Festes ausmacht.
Wie wichtig uns diese Freunde und Helfer sind, zeigt der Vorstand des Ortsvereins jedes Jahr mit einer Einladung zu einem gemütlichen Treffen mit Grillwürsten (natürlich Thüringer) und kalten Getränken. Auch dieses Jahr hatte der Vorsitzende Andree Keitel die Gäste zu sich nach Reichenbach in den heimischen Hof eingeladen.


entspannte Atmosphäre beim Helferfest

Der 30. Juni war ein heißer Tag, der mit einem Gewitter endete - erfreulicherweise waren die letzten Thüringer gerade fertig, als der einsetzende Regen die Festgesellschaft in die trockene Küche trieb. Da wurde es etwas eng, was aber der glänzenden Stimmung keinen Abbruch tat. So konnten alle wieder Kräfte tanken für die nächsten Herausforderungen. Eine davon wird die Bewältigung des. Mai-Fests 2013 sein, zu dem wir bei dieser Gelegenheit auch bereits die ersten Zusagen aus unserem Helferkreis einsammeln konnten. Allen Helfern sei auf diesem Weg nochmals herzlich gedankt!

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Kindergarten Etzenrot - Innenentwicklung - Umweltbeirat (29.06.):

Kindergarten St. Bernhard in Etzenrot
Ein klares "Ja" gibt es von unserer Seite zu den geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten am Etzenroter Kindergarten. Neben den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich und im Waschraum soll durch Umbau ein Schlafraum für Kinder unter drei Jahren entstehen. Damit werden nach dem Sommer 2013 auch in Etzenrot insgesamt 6 Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Dies bedeutet für uns eine wichtige Weiterentwicklung und Sicherung des Etzenroter Kindergartens. Auch in Etzenrot muss weiterhin eine wohnortnahe Kinder- und Kleinkindbetreuung gewährleistet sein.

"Innenentwicklung"
Ein neues Schlagwort, mit dem die Hoffnung geweckt wird, in den bestehenden Ortskernen ausreichend neuen Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Dies ist ein Thema, mit dem sich Gemeinderat und Verwaltung seit jeher immer wieder befassen, auch ohne dass es dazu einer Beantragung bedarf. Als Beispiele seien genannt St.-Bernhard-Straße, St.-Barbara-Straße, Heubusch-Reichenbach, oder vor langer Zeit auch die Friedensstraße oder die Hohbergstraße. Meist scheiterten die Pläne für eine dichtere (meist rückwärtige Bebauung) an privaten Einsprüchen, bei denen es um den Erhalt kleinerer innerörtlicher "Grünzüge" geht.
Für uns ist das Thema ein wichtiges Thema, mit dem wir uns regelmäßig befassen und das wir im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unterstützen. Ein Bürger brachte es am Sitzungsende jedoch mit sehr deutlichen Worten und der Forderung nach Ehrlichkeit auf den Punkt: Unter dem Begriff "Innenentwicklung" werden allzu leicht falsche Hoffnungen und Erwartungen geweckt, die oft nicht zu realisieren sind.

Umweltbeirat
Erstaunen erzeugte bei uns auch der Antrag der CDU-Fraktion, dass "vor Eingriffen in die Natur der Umweltbeirat zu hören ist". Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit zu der wir keinen Antrag brauchen.
Es sei daran erinnert, dass der Umweltbeirat erst seit dieser Legislaturperiode und seit dem Wechsel des Bürgermeisters wieder tagt. In der vergangenen Legislaturperiode des Gemeinderates wurden zwei Baugebiete umgelegt (Neuer Heubusch und Rück), ohne dass der Umweltbeirat gehört wurde. Damals hieß es auf unsere Anfragen hin, eine Behandlung des Themas im Ausschuss AUT würde völlig ausreichen.....
Wir freuen uns jedoch, dass die Bedeutung des Umweltbeirates nun von allen Fraktionen gesehen wird.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Das Gesellschaftshaus in Etzenrot bleibt erhalten (17.06.):

Man konnte es ja bereits in den BNN lesen, dass unser Gesellschaftshaus weder abgerissen, noch einer anderen Nutzung zugeführt werden wird. Die Kurverwaltung wird es ebenso vermarkten wie das Kurhaus. Das bedeutet zum Beispiel für das Kurhaus auf Grund der starken Nachfrage einen geringeren Zuschuss als zu Zeiten von Pächtern.
Vieles ist in den letzten Monaten in Etzenrot in Umlauf gebracht worden. Wahr ist, dass die Gemeinde den Vertrag mit dem Pächter nicht verlängert hat. Wahr ist auch, dass dem Pächter ein Vertragsentwurf zur Diskussion vorgelegt wurde, dass eine Einigung hingegen nicht erzielt werden konnte. Es ist nicht nur legitim, sondern für eine Gemeinde auch im Zuge der Gleichbehandlung notwendig, einen Vertrag aus dem Jahre 1971 neu aufzulegen, insbesondere dann, wenn die Gemeinde fast ausschließlich alle im und ums Haus anfallenden Kosten getragen hat.
Ich setze als allgemein bekannt voraus, dass das Haus seinerzeit für die Vereine errichtet wurde. Leider haben sich in den letzten Jahren immer mehr Vereine zurückgezogen. Warum das so war, soll hier nicht Thema sein. Daraus könnte man natürlich den Schluss ziehen, das Haus abzureißen, zu verkaufen oder einer anderen Nutzung zuzuführen, wie das Gemeinderatskollegen in der letzten Sitzung auch vorgeschlagen haben. Gott sei Dank hat sich aber eine Mehrheit für den Erhalt ausgesprochen. Bis zum 31.12.2015 wird die Kurverwaltung das Haus also vermarkten. Voraussetzung ist allerdings, dass sich für die im Haus befindliche Wohnung ein Mieter und Hausmeister findet, der sich um das Anwesen kümmert. Voraussetzung für ein gutes Gelingen und für den Erhalt dieses Hauses ist aber auch, und da appelliere ich an alle Waldbronner Bürger, dass das Haus wieder mit mehr Leben erfüllt wird. Insbesondere die Etzenroter Vereine sind da in der Pflicht! Uns allen muss bewusst sein, dass wir mit dem o.g. Termin eine Frist gesetzt haben. Zeitgleich wird die Kurverwaltung natürlich versuchen, einen guten Pächter zu finden.
Und spätestens im Herbst 2015 wird sich der Gemeinderat wieder mit der Frage beschäftigen: Was wird aus dem Gesellschaftshaus?

(Marianne Müller, Vorsitzende des Kurbeirats)

Tourismusmittel für die Albtherme (10.06.):

Hoch erfreut zeigt sich der Ettlinger Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL über eine Nachricht aus dem Landwirtschafts- und Tourismusministerium. Regierungskollege Alexander Bonde teilt ihm mit, dass im Nachrückerverfahren zum Tourismusinfrastrukturprogramm 2012 jetzt Waldbronn mit seiner Albtherme zum Zuge gekommen ist. 73.372 Euro werden in die Kurstadt fließen für "Sanierung und grundlegende Maßnahmen zur Substanzerhaltung der Quellbohrung des Thermalwassers" und damit die Leistungsfähigkeit der Albtherme nachhaltig sichern.
Damit würdige das Ministerium ausdrücklich die Bedeutung Waldbronns und des Albtals insgesamt für den Tourismusstandort Baden-Württemberg, so bewertet dies der SPD-Parlamentarier: "Ich freue mich mit Waldbronn und Bürgermeister Franz Masino und seiner Verwaltung, denen einmal mehr ein zuwendungsreifer Antrag gelungen ist, der in Stuttgart überzeugt hat!" Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm stärke die Landesregierung zudem ein wichtiges Wachstumsfeld: "Mit über 45 Mio Übernachtungen erzielte Baden-Württemberg 2011 das beste Ergebnis aller Zeiten und tut gut daran, für Gäste aus der ganzen Welt immer noch attraktiver zu werden!"

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Bürgerentscheid über die Weiterentwicklung Waldbronns auf der Fleckenhöhe (03.06.):

Sehr gefreut haben wir uns, dass so viele interessierte Bürger zur Informationsveranstaltung über eine Weiterentwicklung Waldbronns auf der Fleckenhöhe ins Kurhaus gekommen sind.
Für uns war dieser Abend eine wichtige Auftaktveranstaltung, bei der es sich auch gezeigt hat, dass noch sehr viele Fragen offen sind. Um letztendlich eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ist es notwendig, genauere Planungsunterlagen und Zahlen zu haben.
Daher haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, erste Planungsmittel in Höhe von 25.000 Euro freizugeben. Diese dann erstellten Pläne wären die Voraussetzung für die weitere Behandlung des Themas. Leider wurde die Freigabe der Planungsmittel von den anderen Fraktionen abgelehnt. Über eine derart pauschale Ablehnung waren wir sehr überrascht.
Wir meinen jedoch, dass die Erschließung der Fleckenhöhe ein wichtiges Thema ist, das weit in die Zukunft reicht und viele gesellschaftliche Gruppen Waldbronns betrifft. Es ist bedeutsam für die weitere Entwicklung und Struktur der Gemeinde Waldbronn. Deshalb müssen die Bürger soweit wie möglich einbezogen werden.
Daher haben wir beantragt, dass über die Erschließung der Fleckenhöhe per Bürgerentscheid entschieden wird.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Aus dem Kurbeirat (06.05.):

Interessantes aus dem Kurbeirat
Inzwischen stehen die Endergebnisse der einzelnen Einrichtungen der Kurverwaltung für das Jahr 2011 fest. In fast allen Bereichen sind die Zahlen sehr erfreulich und zeigen, dass die Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit Erfolg haben. Lediglich beim Freibad war das Defizit, bedingt durch den schlechten Sommer, mit 180.000 Euro sehr hoch.

Thermalbad
Gegenüber dem Vorjahr sind die Besucherzahlen in 2011 nochmals gestiegen. Der Zuschussbedarf für 2011 beträgt inzwischen nur noch 290.000 Euro gegenüber 626.000 Euro im Jahr 2009.
Für 2012 ist eine weitere deutliche Verbesserung zu erwarten, da durch das neue Blockheizkraftwerk die Energiekosten wesentlich gesenkt werden können. Dies zeigt, dass diese Investition richtig war und sich schnell amortisiert. Während der Sommerschließungszeit ist geplant, die dringend notwendige Sanierung der Toiletten im Saunabereich durchzuführen. Die Solarien werden zahlenmäßig reduziert, jedoch durch moderne Anlagen ersetzt. Diese entsprechen dann auch der neuesten Solarienverordnung zum Schutze der Nutzer. Bewährt hat sich der Schwimmunterricht für Schüler aller Waldbronner Schulen jeweils morgens vor der Hauptöffnungszeit.

Eistreff
Auch hier konnten die Besucherzahlen nochmals gesteigert werden. Der Zuschussbedarf beläuft sich 2011 auf 90.000 Euro gegen über 140.000 Euro im Jahr 2009. Insbesondere die Zahl der Schüler hat sich weiter erhöht.
So erfuhren wir, dass in dieser Saison sogar fast alle Gemeinden des Landkreises Karlsruhe (bis auf zwei) mit ihren Schulen zum Eislaufen in Waldbronn waren. In Kooperation mit den ERC erhalten die Waldbronner Schüler im Rahmen ihres Sportunterrichts regelmäßig Eislaufunterricht.

Ja zum Gesellschaftshaus Etzenrot
Leider hat sich auf die öffentliche Ausschreibung hin kein neuer Pächter für das dortige Lokal gefunden. Daher ist geplant, die Räumlichkeiten, ähnlich wie schon die Räumlichkeiten im Kurhaus, für private Veranstaltungen zu vermieten. Es hat sich beim Kurhaus gezeigt, dass hier großer Bedarf und Nachfrage bestehen. Auch die Vereine sollen das Gesellschaftshaus weiter nutzen können. Die Vereinsnutzung kann vielleicht auch noch ausgeweitet werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Maifest 2012 (06.05.):

Das prächtige Maiwetter zog wieder viele Waldbronner Familien, Ausflügler von Nah und Fern sowie etliche Parteifreunde aus den umliegenden Gemeinden in die Wiesenfesthalle zum traditionellen Frühlingsfest der SPD. Herzlich willkommen geheißen vom Vorsitzenden Dr. Andree Keitel, der als prominente Festbesucher Dr. Frank Mentrup (Staatssekretär im Kultusministerium) und den Kreisvorsitzenden René Repasi begrüßte, genossen unsere Gäste die bekanntermaßen gute und reichliche Bewirtung.


von links: Kreisvorsitzender René Repasi, Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup, Ortsvereinsvorsitzender Dr. Andree Keitel

Wie immer fanden auch die eigens in der Frühe aus Stadtilm gelieferten Grillwürstchen reißenden Absatz.

Überhaupt herrschte so großer Andrang, dass das Mittagessen sowie der Kuchen restlos "aus" waren. Bis in den Abend hinein genoss man an den Tischen draußen die Gesellschaft und das Gespräch, das Kinderkarussell drehte sich unermüdlich und die vielen kleinen Gäste spielten ausgelassen in den Wiesen.

Allen fleißigen Helfern (darunter natürlich auch unsere Gemeinderäte), die dieses rundum gelungene Maifest mitgestaltet haben, gilt unser herzlicher Dank. Besonders freuen wir uns darüber, dass unser Bürgermeister Franz Masino mit seiner Frau Michaela wie jedes Jahr tatkräftig mit anpackten. Wir bedanken uns auch sehr für die köstlichen Kuchen- und Tortenspenden. Allen Besuchern ein herzliches Dankeschön fürs Kommen und die gute Stimmung.

Natürlich würden wir uns freuen, wenn Sie sich auch für unsere politische Arbeit interessieren. Sie können uns jederzeit ansprechen. Die Hauptforderung von SPD und Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn wird nicht nur zum 1. Mai erhoben, sondern ist seit Jahren Hauptthema sozialdemokratischer Politik. Sozial ist, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die ein Leben von eigener Arbeit garantieren.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Erschließung der Fleckenhöhe (26.04.):

Waldbronn ist einer der attraktivsten Wohn- und auch Wirtschaftsstandorte in der Region Karlsruhe. Neben der hervorragenden Lage haben wir ein umfassendes Angebot an Freizeit- und Kultureinrichtungen zu bieten. Diese Attraktivität wollen wir auch langfristig erhalten. Dazu ist es wichtig, einerseits die Ausgaben im Blick zu haben (hier wurden in der Vergangenheit bereits erhebliche Einsparungen erzielt), andererseits müssen die Einnahmen der Gemeinde langfristig gesichert werden.
Gemeinsam mit der Einkommenssteuer ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Es gilt, Waldbronn weiterhin für den Zuzug junger Familien attraktiv zu machen und gleichzeitig die Gewerbesteuereinnahmen auf ein breites, sicheres Fundament zu stellen.
Mit der Erschließung des Mischgebietes Fleckenhöhe Süd werden gleichzeitig mehrere wichtige Ergebnisse erzielt:
1. Es entstehen neue Grundstücke für junge Familien, die immer wieder gerne nach Waldbronn ziehen. Die schnelle Bebauung im Rück hat gezeigt, wie groß hier der Bedarf ist. Wir von der SPD werden uns auch hier, wie schon im Rück, für eine spezielle Familienförderung stark machen.
2. Es entsteht eine neue Zufahrtsstraße zur Firma Polytec. Die Firma erweitet derzeit ihr Firmengebäude erheblich und es entstehen über 300 neue Arbeitsplätze. Und auch in Zukunft möchte sich die Firma im Bereich Taubenbaum weiter entwickeln. Die Zufahrt über die Badener Straße, also durch ein Wohngebiet, ist daher inzwischen kaum noch zumutbar.
3. Mit der Erschließung des Gebietes Fleckenhöhe Süd hat die Gemeinde auch kurzfristig die Möglichkeit, weitere Gewerbeflächen bereitzustellen. Der Bedarf hierfür wurde in der aktuellen Gewerbeflächenstudie des Nachbarschaftsverbandes eindeutig ausgewiesen.
Bereits bei der letzten Gemeinderatswahl haben wir uns ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Erschließung der Fleckenhöhe anzugehen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Wir wollen in die Planungen einsteigen und wir begrüßen es, dass auch die Waldbronner Einwohner bei einer großen Informationsveranstaltung am 16. Mai im Kurhaus in die Entwicklung mit einbezogen werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zum 1. Mai (22.04.):

Am 1. Mai feiert die SPD Waldbronn ihr traditionelles Maifest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot. Zu diesem Fest möchten wir alle Bürger Waldbronns herzlich einladen.
Wie jedes Jahr soll das Fest unseren Freunden, Nachbarn, Mitbürgern und allen anderen Gästen die Gelegenheit geben, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und den Frühling im Grünen zu genießen.
Das kulinarische Angebot ist wie immer rund um die Uhr reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an.
Auch unsere kleinen Gäste werden nicht zu kurz kommen.
Ab 11:00 Uhr sind wir für Sie da.
Wir würden uns freuen, viele Gäste am 1. Mai begrüßen zu können.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Jahreshauptversammlung 2012 (01.04.):

Eine positive Bilanz zog die SPD Waldbronn bei ihrer Jahreshauptversammlung am 29. März im Restaurant "Zur Dorfwiese" in Etzenrot.
Waldbronn sei gut aufgestellt, betonte Bürgermeister Franz Masino in seinem Grußwort und fügte an: "Wir bauen Schulden ab und die Rücklagen steigen!" Auch die Stimmung im Gemeinderat sei gut und konstruktiv. Ziel für die kommenden Jahre müsse sein, Waldbronn attraktiv zu halten.


Bürgermeister Franz Masino bei seinem Grußwort.

Mit zahlreichen Bildern blickte der Vorsitzende Andree Keitel auf 2011 mit dem Landtagswahlkampf als politischem Höhepunkt zurück.


Andree Keitel berichtet über die Arbeiten im vergangenen Jahr.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD erhielten Rüdiger Anderer und Udo Schwab die Ehrennadel in Silber.


von links: Udo Schwab, Rüdiger Anderer und Andree Keitel

Als Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz wurden gewählt: Jens Puchelt, Andree Keitel, Dominik Lang und Joachim Hemer. Als Delegierte für die Wahlkreiskonferenzen zur Bundestagswahl 2013 wurden gewählt: Jens Puchelt, Andree Keitel, Dominik Lang und Christian Schwab.

Sodann berichtete der Fraktionsvorsitzende Jens Puchelt über die Arbeit im Gemeinderat.

Zuletzt gab der Vorsitzende Andree Keitel eine Übersicht über die geplanten Termine für 2012:
01.05.: Maifest in der Wiesenfesthalle
03.10.: Wanderung
05.-07.10.: Fahrt nach Stadtilm mit dem Freundeskreis Stadtilm
20.10.: Kulturabend mit Zigeunerjazz von Armin Heitz und Andy Wäldele.
Des Weiteren sind Veranstaltungen zu politischen Themen geplant.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Sanierung der Leopoldstraße, Kooperation mit Karlsbad (28.03.):

Sanierung der Leopoldstraße
Wir freuen uns, dass auf Grund einer deutlich entspannteren Finanzlage der Gemeinde nun in diesem Jahr endlich die Leopoldstraße in Busenbach saniert werden kann. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden nun die Erd-, Entwässerungskanal-, Trinkwasserleitungs- und Straßenbauarbeiten vergeben. Die Kosten werden sich insgesamt aller Nebenkosten auf ca. 1,6 Millionen Euro belaufen. Damit wird der im diesjährigen Haushaltsplan eingestellte Kostenansatz in Höhe 2 Millionen Euro sogar deutlich unterschritten.
Wir wünschen uns, dass die Arbeiten nun zügig beginnen und ohne wetterbedingte Verzögerungen durchgeführt werden können.

Kooperation mit Karlsbad
Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad erfolgt in immer mehr Bereichen:
Angefangen bei der erfolgreichen Freibadkooperation (gemeinsame Saisonkarte), über Volkshochschule (gemeinsames Programmheft, Abstimmung des Kursangebotes), Offerta (gemeinsamer Messestand) bis hin zu der geplanten Kooperation bei der offenen Jugendarbeit.
Nun werden erstmals auch Straßensanierungsarbeiten beider Gemeinden gemeinsam ausgeschrieben. Dies unterstützen wir natürlich ausdrücklich. Denn durch ein größeres Auftragsvolumen, kann sicherlich in Zukunft auch die ein oder andere Einsparung erzielt werden.

Angefragt
wurde von Marianne Müller, ob im Bereich der Talstraße beim Aldi- und DM-Markt ein Zebrastreifen denkbar wäre. Durch die neue Bebauung im Rück sowie durch den neuen DM-Markt hat sich dort die Zahl der Fußgänger stark erhöht. Bürgermeister Masino sagte zu, genau zu prüfen, wie dort eine sichere Überquerungsmöglichkeit geschaffen werden kann.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Waldbronnern frohe Ostertage!

(Marianne Müller, Juliane Kruse, Dieter Rädle, Klaus Bechtel und Jens Puchelt)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2012 (04.03.):

Die Jahreshauptversammlung 2012 mit Neuwahl der Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz und die Wahlkreiskonferenzen zur Bundestagswahl 2013 findet statt
am Donnerstag, dem 29. März, 19:00 Uhr in der Gaststätte "Zur Dorfwiese", Etzenrot

Tagesordnung
 1. Begrüßung und Rückblick
 2. Grußwort unseres Kreisvorsitzenden René Repasi
 3. Grußwort unseres Bürgermeisters Franz Masino
 4. Totengedenken
 5. Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften
 6. Berichte a) des Kassiers, b) der Kassenprüfer
 7. Aussprache und Entlastung der Verwaltung
 8. Wahl eines Wahlausschusses
 9. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz und die Wahlkreiskonferenzen zur Bundestagswahl 2013
10. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
11. Jahresplanung für 2012 - Termine
12. Verschiedenes

Zur Jahresplanung 2012 gehört auch unser traditionelles 1. Mai-Fest, für das wir wie immer Helfer aus dem Kreis der Mitglieder und Freunde suchen.

Alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Bürger diskutieren - Zwischenbilanz 2012 (26.02.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Ihren Stimmen haben Sie 2009 eine Wende in der Gemeinde eingeleitet, die weit über die Tagespolitik hinausgeht. Mit Amtsantritt unseres Bürgermeisters Franz Masino, der seine Versprechen für Transparenz und Bürgerbeteiligung eingelöst hat und einem neu gewählten Gemeinderat, der nicht mehr von nur einer Partei beherrscht wird, hat sich die Lage in unserer Gemeinde zum Besseren gewendet.
Im Gemeinderat herrscht - bei allem Ringen um die besten Lösungen - heute eine konstruktive Grundstimmung. Seit Mehrheiten nicht mehr von vorn herein feststehen, hat das frühere Lagerdenken zunehmend einer ergebnisoffenen Diskussion Platz gemacht.
Schwierig war es allerdings, als es um schmerzhafte Einschnitte in bestehende freiwillige Leistungen der Gemeinde ging, die zur Haushaltssanierung unerlässlich waren. Dass unsere hohen Schulden abgebaut werden müssen, war Programm aller Parteien - wer aber dazu welche Belastung tragen sollte, wurde nicht von allen offen gesagt. Die SPD hat sich auch hier klar geäußert und begonnen, die notwendigen Beschlüsse zusammen mit dem Bürgermeister umzusetzen. Welche Erfolge wir mit dieser klaren Politik erreicht haben, können Sie im folgenden Text nachlesen.

Hier können Sie unser Bürger diskutieren im Original herunterladen (pdf; 331 kB)

Das Bild einer der Redaktionskonferenzen zeigt die Autoren in angeregter Diskussion:

von links: Joachim Hemer (Beisitzer), Dieter Rädle (Gemeinderat), Birgit Klumpp (Beisitzerin),
Dr. Andree Keitel (Vorsitzender), Marianne Müller (Gemeinderätin, stellvertretende Bürgermeisterin), Jens Puchelt (Fraktionsvorsitzender), Klaus Bechtel (Gemeinderat), Petra Hüser (Schriftführerin), Dominik Lang (Beisitzer), Christian Schwab (Kassierer)

Transparenz
Wir haben versprochen, die Gemeindepolitik so transparent wie möglich zu gestalten und die Bürger soweit wie möglich mit einzubinden. So hat sich auf unseren Antrag hin insbesondere in Sachen Kurverwaltung sehr viel getan: Waren früher die Mitglieder des Kurbeirates sogar gegenüber ihren eigenen Fraktionskollegen zur Verschwiegenheit verpflichtet, ist nun der Gesamtgemeinderat immer mit eingebunden. Auch öffentliche Kurbeiratssitzungen sind nun möglich.
Dabei ist jedoch der Spagat zwischen betrieblich notwendiger Zurückhaltung einerseits und möglichst weitgehender Behandlung von Themen in der Öffentlichkeit andererseits nicht immer einfach. Insbesondere die umfangreichen Personalmaßnahmen im Zuge der neuen Sparpolitik können nicht immer öffentlich behandelt werden. Dennoch können die Fraktionen nun auch im Amtsblatt über die öffentlichen Teile der Kurbeiratssitzungen berichten, was früher ebenfalls nicht möglich war.
Im Januar 2011 fand eine Bürgerversammlung bezüglich der Finanzlage der Gemeinde sowie über die Kosten der freiwilligen Einrichtungen statt. Sehr gefreut haben wir uns über die überwältigend große Beteiligung an dieser Bürgerversammlung. Die anschließende Diskussion unter der Leitung von Bürgermeister Franz Masino war engagiert, offen und konstruktiv. In vielen Redebeiträgen kam deutlich zum Ausdruck, dass viele Bürger Waldbronn als Wohnort gewählt haben, weil es hier ein außergewöhnlich breites kulturelles Angebot, insbesondere auch für Kinder gibt, aber auch, weil Waldbronn mit Thermalbad, Eistreff, Freibad, Musik- und Volkshochschule eine großartige Infrastruktur zu bieten hat.
Jens Puchelt, Marianne Müller, Dieter Rädle und Petra Hüser

Immer wieder beklagen Gemeinderatsmitglieder anderer Fraktionen, dass noch keine Entscheidung über die oben genannten freiwilligen Leistungen der Gemeinde erfolgt ist. Dabei waren genau sie es, die auch nach drei nichtöffentlichen Sitzungen keine eigene klare Aussage gemacht haben - trotz Vorlage umfangreichen Materials seitens der Verwaltung und ausführlicher Diskussionen.

Finanzsituation der Gemeinde
Wie schon im Jahr 2011 kann die Gemeinde auch für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, der ohne eine neue Kreditaufnahme auskommt. Der Verwaltungshaushalt wird zudem voraussichtlich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,3 Millionen EURO erwirtschaften. Die Schulden, die noch vor wenigen Jahren über 21 Millionen EURO betrugen, können kontinuierlich auf nunmehr knapp 17 Millionen EURO abgebaut werden und gleichzeitig steigen die gemeindeeigenen Rücklagen auf über 5 Millionen EURO.
Man muss bis zum Ende der Ära Altenbach zurückschauen, um bessere Ergebnisse zu finden. Die Personalkosten der Verwaltung wurden in erheblichem Maße gesenkt und auch die Stellenzahl wurde reduziert. Eine strukturelle Neuorganisation hat stattgefunden. Einer der wichtigsten Bereiche war hierbei die Zusammenlegung von Bauamt und Baurechtsamt, wodurch nur noch eine Amtsleiterstelle notwendig ist. Der Leiter der Gemeindebücherei führt nun auch die Geschäfte der Volkshochschule, wodurch auch hier die Personalkosten ebenfalls deutlich gesenkt werden konnten.
Wir unterstreichen noch einmal unser klares JA zu unseren freiwilligen Einrichtungen, die wir unter Beibehaltung des bisherigen Sparkurses weiter betreiben wollen. Dabei sind wir uns einig, dass weitere Veränderungen und Umstrukturierungen notwendig sind. Diese müssen jedoch maßvoll und in der Diskussion mit den Betroffenen angegangen werden.
In der Kurverwaltung konnten ebenfalls deutliche Verbesserungen erzielt werden.
Wir sind uns unserer Verantwortung auch weiterhin bewusst: Eine Abkehr vom eingeschlagenen Sparkurs darf es nicht geben. Es gilt, die Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig den Sanierungsstau vor allem im Straßenbau allmählich abzuarbeiten.
Die Gemeinde Waldbronn feiert 2012 ihr 40-jähriges Bestehen. Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde in ihrem Jubiläumsjahr nun auch in finanzieller Hinsicht wieder auf einem guten Weg ist.
Jens Puchelt, Christian Schwab und Dominik Lang

Verstehen Sie, warum drei Gemeinderäte den Haushalt 2012, dessen Sparkurs so deutlich erkennbar ist, abgelehnt haben ?

Kurort und Kurverwaltung
In unserem letzten Bürger diskutieren 2009 haben wir gefordert, die Kurverwaltung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Das haben wir getan. Vorab möchten wir festhalten, dass wir nach wie vor zur Albtherme, zum Freibad und zum Eistreff (alles Einrichtungen der Kurverwaltung) stehen.
Das defizitäre Kinderland Waikila wurde bereits 2009 geschlossen. Das Reisebüro ist umgezogen und hat seinen Platz jetzt neben der Albtherme (mehr Präsenz, geringere Raum- und Personalkosten); die alten Räume sind gewinnbringend vermietet. Beim Kurhaus wurden für Restaurant und Saal neue Wege eingeschlagen; es kann jetzt von jedermann angemietet werden, solange sich kein neuer adäquater Pächter findet. Die Einnahmen der Kurverwaltung haben sich dadurch nicht verschlechtert. Das Café ist nach wie vor gut verpachtet. Die Albtherme wird seit Oktober 2011 durch ein Blockheizkraftwerk beheizt, um einerseits einen Umweltbeitrag zu leisten, anderseits, um den steigenden Energiekosten entgegenzuwirken. Eine in die Jahre gekommene Sauna wurde ausgetauscht, weitere werden in den kommenden Jahren folgen, damit die Therme weiterhin attraktiv bleibt. Außerdem haben wir im März 2010 den familienfreundlichen Badetarif eingerichtet.
Was in diesem Zusammenhang ganz wichtig ist:
Die Kosten der Kurverwaltungsgesellschaft schlossen 2010 mit einem Jahresfehlbetrag von 410.000 EURO ab, 2009 waren es noch 645.000 EURO. Der Zuschuss zum Eistreff betrug im selben Jahr nur noch 85.000 EURO - gegenüber 140.000 EURO in 2009. In vielen Bereichen konnten auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen und Umstrukturierungen Einsparungen vorgenommen werden. Allein an Energie- und Reinigungskosten wurden insgesamt 210.000 EURO eingespart. Die Personalkosten sind erheblich gesunken.
Der Vorsitz im Kurbeirat liegt seit Juli 2009 in den Händen von Marianne Müller. Der Beirat ist keine eigene Institution mehr, sondern Ausschuss des Gemeinderates - mit Einsparungen an Verwaltungskosten von mehr als 50 % !
Vom neuen Hotel am Kurpark, das bereits in gut einem Jahr in Betrieb gehen könnte, erhoffen wir uns mehr Gäste für Waldbronn und vor allem Synergieeffekte auch für unser benachbartes Kurhaus und vor allem für die Albtherme.
Insgesamt sehen wir die Kurverwaltung auf einem guten Weg. Weiterhin sind natürlich maßvolle Investitionen notwendig; der eingeschlagene Sparkurs muss aber konsequent weiterverfolgt werden.
Marianne Müller, Jens Puchelt, Klaus Bechtel, Joachim Hemer und Petra Hüser

Wirtschaftsförderung
Gemeinsam mit der Einkommenssteuer ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Vor zwei Jahren wurde nun ein Wirtschaftbeirat ins Leben gerufen, der dem Austausch zwischen den Waldbronner Betrieben, der Gemeindeverwaltung sowie dem Gemeinderat dient. Auch die neue Wirtschaftsseite im Amtsblatt ist für uns ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Für die Zukunft muss ins Auge gefasst werden, wie die Gewerbesteuereinnahmen gesichert und verbessert werden können. Firmen wie Agilent und Polytec erweitern derzeit ihre Gebäude in erheblichem Umfang, wodurch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ein wichtiger Beitrag zur Kaufkraftbindung ist für uns die Eröffnung des neuen dm-Marktes im Ortszentrum.
Damit Waldbronn auch zukünftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, ist es unbedingt notwendig, dass die Planung der Gewerbe- bzw. Mischgebiete Taubenbaum und Fleckenhöhe angegangen wird.
Jens Puchelt, Dominik Lang und Joachim Hemer

Verstehen Sie, warum eine Mehrheit des Gemeinderates bei den Haushaltsberatungen am 14.12.2011 eine Planungsrate von 100.000 EURO für das Gewann Fleckenhöhe mit einem Sperrvermerk versehen hat? Das war ein großer Fehler, denn jetzt kann nicht geplant werden. Bleibt zu hoffen, dass dieser Sperrvermerk bald wieder zurückgenommen wird !

Umwelt- und Klimaschutz
Wir hatten 2009 die Wiedereinsetzung des Umweltbeirats gefordert und der Bürgermeister hatte dies vor seiner Wahl zugesagt. Gesagt - getan. Der Umweltbeirat hat seither fünfmal getagt und wichtige Empfehlungen für den Gemeinderat erarbeitet, die auch in den zugehörigen Beratungen vom Gemeinderat übernommen wurden.
Ein gutes Beispiel hierfür war die gesplittete Abwassergebühr, bei der wir, gestützt auf das Votum des Umweltbeirats, eine deutlich umweltschonendere Variante durchsetzen konnten. Ein weiterer Schwerpunkt war die Begleitung der Ausgleichsmaßnahmen für das Neubaugebiet Im Rück. Hier hat unser Votum für den Schutz der ökologisch wertvollen Sickerquelle in den Hatzenwiesen zu einem guten Kompromiss zwischen den Interessen des Naturschutzes und den Wegerechten der landwirtschaftlichen Anrainer geführt.
Umweltschonende Bauweise, intelligente Gebäudetechnik und nachhaltige Energieversorgung sind die Schlüssel für einen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz. Waldbronn hat hier in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. So betreibt die Kurverwaltung auf der Albtherme eine der größten thermischen Solaranlagen Süddeutschlands und auf dem Rathausdach befindet sich eine Photovoltaik-Anlage mit Bürgerbeteiligung. Mit dem neuen Blockheizkraftwerk in der Albtherme wurde dieser Weg konsequent fortgesetzt.
Andree Keitel und Jens Puchel

Kinderbetreuung und Schulen
Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zu schaffen, ist für die Gemeinde eine vorrangige Aufgabe. Wir werden künftig neben gemeindeeigenen und kirchlichen Einrichtungen auch private Initiativen zur Schaffung von Krippenplätzen unterstützen.
Wir freuen uns, dass die neue grün-rote Landesregierung ihr Versprechen wahr macht und zusätzliche Mittel für die Betreuung von unter 3-Jährigen bereitstellt. Wie unser Abgeordneter Staatssekretär Frank Mentrup mitteilte, werden die Zuschussmittel des Landes für die Kleinkindbetreuung in Waldbronn von bisher 154.000 EURO um 250.000 EURO auf nunmehr 404.000 EURO erheblich erhöht !
Seit dem Regierungswechsel in Stuttgart haben die Kommunen die Chance, die Schulen nach den örtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Mit diesem Thema werden wir uns in der kommenden Zeit befassen. Für die SPD ist es wichtig, in Waldbronn auch langfristig eine weiterführende Schule zu erhalten. Die Einführung einer Gemeinschaftsschule, an der neben dem Hauptschulabschluss auch ein vollwertiger Realschulabschluss angeboten wird, bietet diese Möglichkeit. Hier gilt es, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln und in Absprache mit den Schulleitungen und dem Schulamt auf den Weg zu bringen.
Jens Puchelt, Juliane Kruse, Marianne Müller, Joachim Hemer und Dominik Lang

Vereine
Die Bedeutung der vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten unserer Vereine kann nicht hoch genug bewertet werden. Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer und kulturell wertvoller Arbeit geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar. Auch für die Zukunft sind wir entschlossen, die Vereine, insbesondere deren Jugendarbeit, nach Kräften zu unterstützen.
Jens Puchelt, Klaus Bechtel, Dieter Rädle, Birgit Klumpp und Jürgen Götz

An dieser Stelle noch einmal ein Wort zur Tennishalle: Da eine Mehrheit des Gemeinderates darauf bestand, dass der Tennisclub für die marode Halle auch noch eine Jahrespacht von 4.000 EURO bezahlt, hat der Verein im vergangenen Jahr notgedrungen dieser Regelung zugestimmt, um seine Arbeit, insbesondere die Jugendarbeit, nicht zu gefährden. Für uns ist dies nach wie vor eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Eine gerechte Behandlung der Vereine sieht für uns anders aus, nachdem anderen Vereinen auf Gemeindekosten sanierte Einrichtungen übergeben wurden, die sie nun eigenverantwortlich unterhalten.

Verkehrsentwicklung
Zwei wichtige Themen im Bereich der Verkehrsentwicklung standen auf der Tagesordnung des Gemeinderates: Zunächst eine Stadtbahnlinie abzweigend vom Bahnhof Reichenbach bis zum Ende der Talstraße. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat haben einstimmig festgestellt, dass das Vorhaben in der vorliegenden Planung nicht zu realisieren ist. Auch von Seiten der AVG wurde eindrücklich dazu geraten, diesbezügliche Planungen nicht weiter zu verfolgen. Zu groß wären die Kosten, die letztendlich die Gemeinde zu tragen hätte.
Weiter verfolgen wollen wir jedoch die geplante Verlegung der Kreisstraße 3561, die derzeit über die Stuttgarter Straße verläuft. Sie soll nach der Fertigstellung ausgehend von einem Kreisel hinter der Bäckerei Nußbaumer und hinter der Albert-Schweitzer-Schule verlaufen und beim Friedhof in die Zwerstraße münden. Diese Maßnahme würde eine erhebliche Verkehrsentlastung für den Reichenbacher Ortskern bedeuten. Vor allem Stuttgarter und Pforzheimer Straße, aber auch Zwer- und Nelkenstraße würden stark entlastet. Zudem bestünde für das Wohngebiet Neubrunnenschlag eine bessere Verbindung zum Orts- und Einkaufszentrum am Rathaus.
Die ausführlichen Planungen gehen bereits ins Jahr 1982 zurück. Etliche positive Verkehrsgutachten liegen vor und die Kosten der Verlegung würden vom Landkreis Karlsruhe übernommen. Sie sind im mittelfristigen Finanzplan des Kreises eingestellt.
Eine komplette Neuplanung dieses Projektes als weiträumige Umfahrung, wie von einigen Gemeinderäten derzeit gefordert, halten wir dagegen für nicht realisierbar. Neben dem neuen zeitlichen Planungsaufwand ist kaum zu erwarten, dass der Kreis die deutlich höheren Kosten tragen würde. Zudem werden sich die notwendigen langwierigen Änderungen im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes auch aus ökologischen Gründen nicht umsetzen lassen.
Klaus Bechtel, Jens Puchelt, Marianne Müller, Dieter Rädle, Birgit Klumpp und Christian Schwab

Verstehen Sie, warum eine jahrzehntelang geplante, in den nächsten Jahren realisierbare und vom Kreis zu finanzierende Verkehrsentlastung von Reichenbach von den anderen Fraktionen leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird ?

Partnerschaften
Unsere Partnerschaften spielen nach wie vor eine wichtige Rolle in unserem gesellschaftlichen Leben. Die älteste wurde vor gut 40 Jahren zwischen Esternay und Etzenrot gegründet. St. Gervais und Monmouth konnten 2011 den 25. Geburtstag mit uns feiern. Der Vertrag zwischen Stadtilm und Waldbronn ist im Verhältnis noch recht jung, allerdings bestehen Kontakte bereits seit Anfang 1990, also kurz nach dem Mauerfall. Mit Reda verbindet uns seit Jahren ein Freundschaftsvertrag. Anlässlich des Europatages in Waldbronn Ende Juni 2011 wurden im Neubaugebiet "Im Rück" der St. Gervais-Ring, der Stadtilmweg und der Redaweg eingeweiht.
Wir in Waldbronn sind gut aufgestellt im vereinten Europa. Die gegenseitigen Besuche sind sozial und kulturell wichtige Bausteine im gemeinsamen Miteinander.
Marianne Müller, Dieter Rädle, Birgit Klumpp und Andree Keitel

Senioren
Während in unserem Bürger diskutieren 2009 noch viele Fragen offen waren, was die Einrichtung eines Seniorenheimes betraf, konnten wir im Herbst 2011 unser "Seniorenhaus am Rathausmarkt" mit 48 Plätzen für Demenzkranke bereits einweihen. Auch der Wohnkomplex 60Plus konnte fertig gestellt werden. Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt getan, um unseren Senioren ein Verbleiben in ihrem vertrauten Heimatort zu ermöglichen. Schon spricht man von einem Erweiterungsbau. Beide Häuser zeigen, wie wichtig es war, seinerzeit keinen Schnellschuss abzugeben, wie eine knappe Mehrheit im Gemeinderat es seinerzeit wollte. Vor allem war uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu beteiligen. Solch ein Vorhaben bedarf gründlicher Vorbereitung; und die Zeit dazu haben wir uns genommen.
Es ist kein Geheimnis, dass das klassische Seniorenheim vor dem Aus steht. Neue Wege werden beschritten, um den Senioren ein möglichst selbstbestimmtes Leben in den eigenen Vier Wänden zu ermöglichen. Auch dazu sind die Voraussetzungen in Waldbronn dank der örtlichen Einrichtungen wie Tagespflege der Caritas, Sozialstation, Nachbarschaftshilfe, Diakonieverein und Servicenetzwerk Waldbronn geschaffen worden.
Wir alle wissen, dass die Bevölkerung immer älter wird. Das trifft auch auf Waldbronn zu. Deshalb werden wir uns mit dem Thema "Senioren in Waldbronn" weiterhin intensiv beschäftigen.
Marianne Müller, Birgit Klumpp, Joachim Hemer und Dominik Lang

Interkommunale Zusammenarbeit
Noch vor wenigen Jahren war das Verhältnis der Gemeindeverwaltungen (insbesondere der Rathausspitze) von Waldbronn und Karlsbad eher kühl. Doch inzwischen ist ein neues Klima der Zusammenarbeit entstanden. Hierbei unterstützen wir unseren Bürgermeister auf ganzer Linie, der das Thema initiiert und zur Chefsache erklärt hat. Auf unseren Vorschlag hin fand Ende 2010 die erste gemeinsame Sitzung von Waldbronner und Karlsbader Gemeinderäten statt. Solche Treffen sollen nun in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden. Vieles ist in diesem Bereich bereits entstanden: Die gemeinsame Saisonkarte für die Freibäder, die erfolgreiche Kooperation auf der Offerta, das gemeinsame Programmheft der Volkshochschulen, gemeinsame Ausschreibungen im Bereich Straßenunterhaltung und Bauhof.
Dass man gemeinsam mehr und dies auch kostengünstiger erreichen kann, gilt besonders auch für den Tourismusbereich. Von daher unterstützen wir die geplante Albtalinitiative, in der sich alle Albtalgemeinden inklusive Ettlingen und Malsch zusammenschließen wollen.
Die Waldbronner Einrichtungen, wie zum Beispiel Thermalbad, Eistreff, Gastronomie und Hotels, könnten so einem weiteren Umfeld bekannt gemacht werden. Schon bestehende Tourismusverbünde wie das Bühlertal oder das Murgtal sind bereits jetzt erfolgreiche Vorbilder.
Jens Puchelt, Marianne Müller und Christian Schwab

SPD-Schwergewichte im Kreisrat
Fast selbstverständlich ist für uns, dass unser Bürgermeister Franz Masino die Gemeinde im Kreistag vertritt. Etwas Besonderes ist aber, dass mit Martin Altenbach auch ein ehemaliger Bürgermeister Waldbronns den Kreistag verstärkt - und das seit nunmehr 40 Jahren ! Zusammen mit dem Karlsbader Kreisrat Reinhard Haas hat die SPD im südlichen Landkreis so ein besonderes Schwergewicht - zum Nutzen des Kreises und unserer Gemeinden.
Andree Keitel

Hat es Sie schon immer geärgert, dass Politik oft über Ihren Kopf hinweg entschieden wird? Sind Sie auch der Meinung, dass Sie vieles besser machen könnten? Bei uns können Sie Ihre Vorstellungen aktiv einbringen.
Machen Sie mit in unserem lebendigen Ortsverein !
Was bei uns diskutiert wird, hat Einfluss auf politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Unsere Partei stellt mit fünf Gemeinderäten die zweitstärkste Gemeinderatsfraktion. Im Kreistag wird Waldbronn sogar ausschließlich von zwei Kreisräten der SPD vertreten. Mit unserem Landtagsabgeordneten Staatssekretär Dr. Frank Mentrup haben wir einen direkten Draht zur Landesregierung.
Neben politischen Versammlungen gehören auch vielfältige kulturelle und gesellige Veranstaltungen (Maifest, Wandertage, unser Kulturabend an jedem 3. Samstag im Oktober) zu den Aktivitäten unseres Ortsvereins.
Wenn Sie uns kennenlernen wollen - auch eine Gastmitgliedschaft ist möglich.
Informationen erhalten Sie beim Vorsitzenden Dr. Andree Keitel unter andree.keitel@onlinehome.de
Schnell Entschlossene können auch jederzeit ihre Mitgliedschaft online unter www.spd.de beantragen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender und Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Bebauungsplan "Hotelrestaurant am Kurpark" - Sanierung der Gemeindestraßen (29.01.):

Bebauungsplan "Hotelrestaurant am Kurpark"
Der Bebauungsplan "Hotelrestaurant am Kurpark" wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Nach gründlicher Abwägung aller Stellungnahmen zu diesem Vorhaben wurde nun der Startschuss für ein wichtiges Projekt gegeben. Wie bereits geschrieben, stellt für uns das geplante Hotel mit dem dazugehörigen Restaurant (im "gehobenen Bereich") eine große Chance und Bereicherung für Waldbronn dar. Wir freuen uns, dass letztendlich Waldbronn als Standort ausgewählt wurde, was für die Attraktivität unserer Gemeinde spricht.
Wir sehen auch Synergieeffekte für das Kurhaus ( z.B.: Bewirtung im großen Kurhaussaal) sowie für das Thermalbad. Ferner freuen wir uns, dass es sich bei dem Projekt nicht um einen "anonymen Investor" handelt sondern dass ein ortsansässiger Unternehmer in einen Familienbetrieb investiert. Gerade die familiär betriebenen Waldbronner Hotels sind erfolgreich und weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt.

Sanierung der Gemeindestraßen
Wir freuen uns, dass auf Grund einer deutlich entspannteren Finanzlage der Gemeinde nun in diesem Jahr endlich die Leopoldstraße in Busenbach saniert werden kann. Die Kosten werden sich auf rund 1,9 Millionen Euro belaufen, inklusive der Erneuerung der Wasserversorgung.
Im Gemeinderat wurde nun die aktualisierte Prioritätenliste für die Straßensanierungsmaßnahmen der kommenden Jahre vorgestellt. Hier sind die Gartenstraße sowie die Hetzelstraße an oberster Stelle aufgeführt. Unser Anliegen, nach Fertigstellung der umfangreichen Bautätigkeiten in der Talstraße dann mit der Sanierung und Umgestaltung der beiden Kreisel zwischen Rathaus und Bergstraße zeitnah zu beginnen, haben wir in einem Antrag formuliert. Das bestehende Flickwerk in diesem Bereich passt keinesfalls mehr in das Erscheinungsbild unseres Ortszentrums.

(Marianne Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Neujahrsfeier (15.01.):

So zahlreich wie nie begingen Mitglieder und Freunde der SPD, darunter Bürgermeister Masino und Altbürgermeister Altenbach, den geselligen Jahresauftakt im "Cigogne". In seiner Begrüßung zog der Vorsitzende Dr. Andree Keitel eine positive Bilanz des Vorjahres, das durch die Landtagswahlen und den gelungenen Regierungswechsel geprägt war. Auf kommunaler Ebene hätten der Bürgermeister und die SPD-Gemeinderäte ihre Wahlversprechen nach Transparenz, Bürgernähe und Konsolidierung des Haushalts umgesetzt.
Keitel hob auch die vielfältigen Aktivitäten des Ortsvereins hervor: Von politischen Veranstaltungen zu den Themen Bildungspolitik und interkommunale Zusammenarbeit bis zu kulturellen und geselligen Aktivitäten wie z.B. dem Konzert der Gruppe "Lismore", den Wanderungen und dem Maifest reiche die Palette. Auch für das Jahr 2012 sehe der Ortsverein ein breit gefächertes Programm vor.
Darauf stimmten die Musiker der Musikschule Karl-Heinz Dörr und Armin Bitterwolf auch musikalisch ein: Virtuos gebotene Gitarrenmusik aus verschiedenen Jahrhunderten und rhythmisch mitreißender Rock begeisterten die Zuhörer. Mit seiner besonderen "Spezialität", einer in schwäbischer Mundart vorgetragenen Geschichte des badischen Schriftstellers Harald Hurst sorgte Andree Keitel beim "Chinesenfondue" für den gekonnt heiter-nachdenklichen Abschluss des offiziellen Teils.
Wenn Sie Lust haben, uns näher kennen zu lernen oder gern in unserem Ortsverein mitmachen möchten, heißen wir Sie bei uns herzlich willkommen. Wir freuen uns über neue Mitglieder.

(Petra Hüser, Schriftführerin)