Archiv 2011

 

 
Farbkennzeichnung:
rot: aus der Partei
-
blau: aus dem Gemeinderat

Weihnachtsgrüße der SPD-Fraktion (19.12.2011)
Weihnachtsgrüße des SPD-Ortsvereins (19.12.2011)
zum Haushalt 2012 (14.12.2011)
Mehr Geld für Kleinkindbetreuung im Wahlkreis Ettlingen (11.12.2011)
Verkehrsentwicklung, Kooperation Albtal (11.12.2011)
Willy-Brandt-Medaille für Martin Altenbach (03.12.2011)
Frank Mentrup berichtet aus Stuttgart (03.12.2011)
Stuttgart 21: Das Volk entscheidet am 27. November - Einladung zu Frank Mentrup (20.11.2011)
Einladung zu Frank Mentrup (13.11.2011)
Volksabstimmung über Stuttgart 21 (06.11.2011)
Jahresabschluss der Gemeinde und der Kurverwaltung, Bebauungsplan "Hotel am Kurpark" (30.10.2011)
Gratulation an Martin Altenbach zum 40jährigen Kreistagsjubiläum (24.10.2011)
Jubiläumskonzert der Gruppe Lismore am 15. Oktober (16.10.2011)
Spätsommerwanderung am 3. Oktober (09.10.2011)
Sparerfolge - Hotel am Kurpark - Zusammenarbeit mit Karlsbad (09.10.2011)
Einladung zur Herbstwanderung der SPD am 3. Oktober (18.09.2011)
Einladung zum Konzert der Gruppe Lismore (11.09.2011)
Mit dem Landwirtschaftsminister auf dem Hof der Familie Knodel (11.08.2011)
Waldbegehung, Schulentwicklung (07.08.2011)
Mitglied werden in Waldbronn (31.07.2011)
Tennisverein - Gebührensatzung - Gewerbegebiet Taubenbaum (24.07.2011)
Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (17.07.2011)
Energiekosten und Büchereisatzung (05.06.2011)
Baurechtsamt und Bebauungspläne (30.05.2011)
Verantwortungsbewusste und differenzierte Finanzpolitik (11.05.2011)
Maifest 2011 (07.05.2011)
Politik und Kultur rund um Stadtilm (07.05.2011)
Einladung zum 1. Mai (10.04.2011)
Wahlkrimi Kapitel 2: Frank Mentrup bleibt unser Mann im Landtag (03.04.2011)
"Das ist ja ein Kindergarten" (03.04.2011)
Dank an unsere Wähler (27.03.2011)
Jahreshauptversammlung 2011 (19.03.2011)
Öffentliche Fraktionssitzung am 21. März (13.03.2011)
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2011 (27.02.2011)
Neuer Drogeriemarkt (27.02.2011)
Herzlicher Empfang für Manuela Schwesig und Frank Mentrup (20.02.2011)
Wahlkampf - Frank Mentrup in Waldbronn (13.02.2011)
"Ja" zur Kinderkrippe neben dem Jugendtreff (13.02.2011)
Sozialministerin Manuela Schwesig kommt (07.02.2011)
"Frühlings"-Wanderung der SPD um Bad Herrenalb (06.02.2011)
Bericht aus dem Kurbeirat (02.02.2011)
Bericht von der Bürgerversammlung (30.01.2011)
Bürgerversammlung (23.01.2011)
Einladung zur Winterwanderung der SPD (23.01.2011)
Jahresauftakt 2011 (16.01.2011)
Mit Schwung und Optimismus ins Wahljahr 2011 (16.01.2011)
 
 

Weihnachtsgrüße der SPD-Fraktion (19.12.):

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2012 endete die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates. Und die Zahlen sind recht erfreulich: Die Schulden, die noch vor wenigen Jahren über 21 Millionen Euro betrugen, können kontinuierlich auf nunmehr knapp 17 Millionen Euro abgebaut werden und gleichzeitig steigen die gemeindeeigenen Rücklagen auf über 5 Millionen Euro. Man muss 9 Jahre, bis zum Ende der Ära Altenbach zurückschauen, um bessere Ergebnisse zu finden.
Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sich ihrer Verantwortung jedoch auch weiterhin bewusst: Eine Abkehr vom eingeschlagenen Sparkurs darf es nicht geben. Es gilt, die Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig den Sanierungsstau vor allem im Straßenbau allmählich abzuarbeiten.
Die Gemeinde Waldbronn feiert 2012 ihr 40-jähriges Bestehen. Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde in ihrem Jubiläumsjahr nun auch in finanzieller Hinsicht wieder auf einem guten Weg ist.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen. Die SPD-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2012.

(Juliane Kruse, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Dieter Rädle und Jens Puchelt)

Weihnachtsgrüße des SPD-Ortsvereins (19.12.):

Ein politisch ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass in Baden-Württemberg ein solcher politischer Wandel möglich ist? Wir sind froh, an dieser Entwicklung unseren Anteil zu haben und dass die Wähler und Wählerinnen in Waldbronn mit ihren Stimmen dazu beigetragen haben. Durch den engen Kontakt zu unserem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup, Staatssekretär im Kultusministerium, können wir die Belange unserer Gemeinde besser gegenüber der Landesregierung vorbringen als je zuvor. Insbesondere im Bereich der Schulentwicklung ergeben sich dadurch für Waldbronn ganz neue Chancen, die wir nutzen werden. Wir können also mit positiven Erwartungen ins neue Jahr blicken.
Doch zunächst ist es angesagt, dem hektischen Tagesgeschäft den Rücken zu kehren und in aller Ruhe im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und das neue Jahr einzuläuten.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

zum Haushalt 2012 (14.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Zunächst einmal die sehr positiven Rahmendaten des aktuellen Haushaltsplanes: Wie schon im Jahr 2011 kann die Gemeinde auch für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, der ohne eine Kreditaufnahme auskommt. Der Verwaltungshaushalt wird zudem voraussichtlich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,3 Millionen Euro erwirtschaften. Die Schulden, die noch vor wenigen Jahren über 21 Millionen Euro betrugen, können kontinuierlich auf nunmehr knapp 17 Millionen Euro abgebaut werden und gleichzeitig steigen die gemeindeeigenen Rücklagen auf über 5 Millionen Euro. Man muss 9 Jahre, bis zum Ende der Ära Altenbach zurückschauen, um bessere Ergebnisse zu finden.
Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sich ihrer Verantwortung jedoch auch weiterhin bewusst: Eine Abkehr vom eingeschlagenen Sparkurs darf es nicht geben. Es gilt, die Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig den Sanierungsstau vor allem im Straßenbau allmählich abzuarbeiten.
Zunächst noch ein Rückblick auf das Jahr 2011: Hier wurden einige wichtige Grundlagen für die nun deutlich entspanntere Finanzlage unserer Gemeinde gelegt: Die Personalkosten der Verwaltung wurden in erheblichem Maße gesenkt und auch die Stellenzahl wurde reduziert. Eine strukturelle Neuorganisation hat stattgefunden. Einer der wichtigsten Bereiche war hierbei die Zusammenlegung von Bauamt und Baurechtsamt, wodurch nur noch eine Amtsleiterstelle notwendig ist.
Im Bereich der Kurverwaltung sind wir ebenfalls auf einem sehr guten Weg. Insbesondere auch durch den Wegfall einer Stelle im Bereich der Leitung wurde die Verwaltung gestrafft und die Personalkosten konnten weiter deutlich gesenkt werden. Dadurch konnte auch das Defizit beim Thermalbad erheblich gesenkt werden. Als weiteres Beispiel sei der Eistreff genannt: Hier wurde das Defizit in den vergangenen Jahren nahezu halbiert, so dass der Eistreff nun wirtschaftlich sogar deutlich besser als das Freibad dasteht.
In großen Schritten geht es im Baugebiet Rück voran. Das Pflegeheim wurde kürzlich eingeweiht. An dieser Stelle sein nochmals gesagt: Wir wollten eine so wichtige Frage seinerzeit nicht in vier Wochen abhandeln, sondern legten wert auf eine ausführliche Bedarfs- und Ausführungsplanung. Wir erinnern uns: Ursprünglich sollten des Pflegeheim sowie das Baugebiet als Ganzes mehr als doppelt so groß sein. Unser Einwand hat sich als richtig herausstellt. Heute wissen wir, dass wir die richtigen Partner für Planung, Bauen und Betreiben der Einrichtung gefunden haben. Somit ist ein weiterer Baustein für ein umfassendes Angebot für Waldbronner Senioren geschaffen. Zusammen mit Diakonie, Caritas, Nachbarschaftshilfe und dem Servicenetzwerk sind wir in Waldbronn beim Thema Seniorenbetreuung sehr gut aufgestellt. Darüber hinaus werden viele junge Familien im neuen Baugebiet, zum Teil auch mit Familienförderung, ein neues Zuhause finden.
Immer wieder hat sich der Gemeinderat mit auch mit unseren freiwilligen Einrichtungen beschäftigt. Dadurch, dass der Leiter der Gemeindebücherei nun auch Leiter der Volkshochschule ist, können hier die Personalkosten ebenfalls deutlich gesenkt werden. Bei der Musikschule haben nun Lehrer und Leitung eigene Vorschläge für Kostenreduzierungen gemacht. Sie haben unseren Gedanken zur Verlagerung des Unterrichtes in Schulräume, die nachmittags frei sind, aufgegriffen. Dadurch wären erhebliche Einsparungen möglich. Die Räumlichkeiten der Musikschule selbst könnten einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Im Bereich der gemeindeeigenen Räumlichkeiten stehen in naher Zukunft viele Veränderungen an: Das Grundbuchamt soll 2013 ausgelagert werden, der Mietvertrag für die Gemeindebücherei läuft 2014 aus. Der bauliche Zustand des Hauses des Gastes, in dem die Kurverwaltung untergebracht ist, ist nicht mehr lange hinzunehmen und bei den Schulen steht die Einführung der Gesamtschule mit Ganztagesbetreuung im Raum. Daher haben wir beantragt, dass die Gemeindeverwaltung bis zum Sommer ein umfassendes Raumkonzept erstellt. Ziel muss dabei sein, unter Gewährleistung der Funktionalität und in Absprache mit den jeweils Betroffenen, ein möglichst wirtschaftliches neues Konzept zu erhalten.
Von unserer Seitean dieser Stelle jedoch noch einmal ein klares Ja zu unseren freiwilligen Einrichtungen, die wir unter Beibehaltung des bisherigen Sparkursesweiter betreiben wollen.
Schon im April hätten wir uns hier eine klare Aussage des Gemeinderates gewünscht. Für uns war und ist es nicht nachvollziehbar, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderates nach vielen intensiven Sitzungen, in denen uns von der Verwaltung umfassende Unterlagen zur Verfügung standen, nicht in der Lage sah, eine Entscheidung zu fällen. Bei der damaligen Sitzung, bei der in einem BNN-Bericht ein Zuhörer mit der Aussage "das ist ja ein Affentheater" zitiert wurde, kam es zu einem mehrheitlichen Beschluss, die Gemeindeverwaltung solle 1,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen. Dieser Beschluss, der auch laienhaft gesehen absurd ist, nötigte Bürgermeister und Verwaltung im darauf folgenden Amtsblatt zu verdeutlichten, dass dies schlichtweg nicht zu erreichen ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, konstruktiv an der Sparpolitik mitzuwirken, und nicht, nach dem Motto, "mal die anderen machen zu lassen" utopische Forderungen aufzustellen.
Ein wichtiges Thema war und ist weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit. Die Kooperation mit Karlsbad auf der Offerta hat sich auch im zweiten Jahr bewährt und wird weitergeführt. Bei der Kooperation der Volkshochschulen wurde nun mit der Veröffentlichung eines gemeinsamen Programmheftes ein erster Schritt unternommen. Auch bei den Freibädern wird die Kooperation weiter ausgebaut. Erste gemeinsame Ausschreibungen erfolgen in den Bereichen Bauhof und Straßenbau. In diesem Sinne sehen wir einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Karlsbad zuversichtlich entgegen. Alle weiteren Schritte in dieser Richtung haben unsere volle Unterstützung.
Wenden wir uns nun dem Zahlenwerk für 2012 zu:
Der Haushalt 2012 ist, wie schon der Haushalt 2011 ein absoluter Sparhaushalt. Auch diesmal konnten wir in den Vorberatungen, wie schon im letzten Jahr, kaum weitere Einsparmöglichkeiten finden.
Der größte Posten bei den Investitionen fällt für die überfällige Sanierung der Leopoldstraße an. Das sind 1,3 Millionen Euro für Straße und Kanal sowie weitere 450 000 Euro für die Erneuerung der Wasserversorgung. Als im Laufe dieses Jahres abzusehen war, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde deutlich verbessert, haben wir uns frühzeitig dafür ausgesprochen, dass die Straße in die Planungen für 2012 aufgenommen wird. In die längerfristige Planung ist nun auch die Gartenstraße für 2013 sowie die St.-Barbara-Straße für 2014 aufgenommen. Ob diese Arbeiten dann tatsächlich angegangen werden können, ist zu entscheiden, wenn für die jeweiligen Jahre gesicherte Zahlen vorliegen. Unstrittig sind ferner Mittel, um die allernötigsten Reparaturmaßnahmen an den anderen Straßen und Wegen durchzuführen. Hier muss die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Ob die für 2012 eingestellten 150000 Euro reichen werden, ist abzuwarten. Überall sind reparaturbedürftige Stellen, wie zum Beispiel auch an den beiden Kreiseln in der Talstraße, nur allzu offensichtlich.
Für die Gewerbesteuer ist ein Betrag von 4,5 Millionen Euro angesetzt. Dies entspricht dem Ergebnis von 2011. Dieser Betrag liegt immer noch deutlich unter den Durchschnittswerten der früheren Jahre. Die Konjunktur kommt wieder in Fahrt. Aber niemand weiß, wie stark der Aufschwung ausfällt und wie lange er anhält. Daher begrüßen wir den eher zurückhaltenden Haushaltsansatz des Kämmerers. Für die Zukunft muss auch ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde im Bereich der Gewerbesteuer gesichert und verbessert werden kann. Firmen wie Agilent und Polytec erweitern derzeit ihre Gebäude in zum Teil erheblichem Umfang, wodurch auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir unterstützen es, dass für die Gewerbe-, bzw. Mischgebiete Taubenbaum und Fleckenhöhe erste Planungsgelder eingestellt werden. Hier gilt es, im kommenden Jahr Konzepte zu erarbeiten.
Die Einkommenssteuer erweist sich in Waldbronn als sehr konstant. Wir sind uns bewusst, dass die Steuerkraft der Waldbronner sehr hoch ist. Mit geschätzten 6,2 Millionen Euro für 2012 ist dies die größte und wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde. Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Diese hohe Wohnqualität gilt es zu erhalten.
Ein besonderes Augenmerk gilt weiterhin den Personalkosten. Durch gesetzliche Vorgaben sind im Bereich der Kinderbetreuung Neueinstellungen nötig. Dem stehen aber auch höhere Zuweisungen des Landes gegenüber. Begrüßenswert ist es jedoch, dass die Stellenzahl der Gemeinde insgesamt sinkt, da in der Hauptverwaltung und bei den freiwilligen Einrichtungen ein weiterer Personalabbau stattfindet.
Um die Qualität unseres Thermalwassers zu sichern, muss die Quellbohrung saniert und auch die dortige Pumpe turnusgemäß erneuert werden. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt unseres Thermalbades als Heilquellenkureinrichtung. Für uns ist das Thermalbad ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde, weshalb wir auch in Zukunft maßvolle Investitionen, wie zum Beispiel zuletzt das neue Blockheizkraftwerk, mittragen werden.
Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort und Schulen müssen getragen werden. Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zu schaffen, wird für die Gemeinde eine vorrangige Aufgabe sein. Wir freuen uns daher, dass es eine Mehrheit im Gemeinderat ermöglicht hat, dass im Ermlisgrund eine Kinderkrippe eingerichtet werden kann. Bis jetzt ist es hier noch nicht zur Umsetzung gekommen. Aber der Bedarf ist nach wie vor hoch und Überlegungen und Planungen laufen derzeit. Erfreulich auch, dass die neue Landesregierung ihr Versprechen wahr macht und zusätzliche Mittel für die Betreuung von unter 3-Jährigen bereitstellt. Von unserem Abgeordneten Herrn Staatssekretär Frank Mentrup erfuhren wir dieser Tage, dass die Zuschussmittel des Landes für die Kleinkindbetreuung erheblich erhöht werden: Waldbronn bekommt 250.000 Euro mehr - statt bisher 154.000 nun also 404.000 Euro.
Da es kaum weitere große Ausgabeposten gibt, sind diese schnell erwähnt: Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Diese Arbeit unserer Vereine kann nicht hoch genug bewertet werden. Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer Arbeit, insbesondere im Bereich Jugend geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar. Ein Dank an dieser Stelle auch für das ehrenamtliche Schmücken der Weihnachtbäume durch die Vereine, bzw. die Freiwillige Feuerwehr in Etzenrot, Reichenbach und natürlich in Busenbach.
Die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in etwa im Umfang der letzten Jahre erneuern. Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und alle anderen sozialen Einrichtungen für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz.
An dieser Stelle noch ein Wort zur Tennishalle: Da leider eine Mehrheit des Gemeinderates darauf Bestand, dass der Tennisclub für die marode Halle auch noch eine Jahrespacht von 4.000 Euro bezahlt, hat der Verein inzwischen notgedrungen dieser Regelung zugestimmt, um seine Arbeit, insbesondere die Jugendarbeit, nicht zu gefährden. Für uns nach wie vor eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Die Gemeinde kann froh sein, dass der Tennisclub die Halle übernimmt und diese ohne Gemeindezuschuss sanieren will. Eine gerechte Behandlung der Vereine sieht für uns anders aus, nachdem an andere Vereine in der Vergangenheit auf Gemeindekosten sanierte Einrichtungen übergeben wurden, die sie nun eigenverantwortlich unterhalten.
Neben der Jugendarbeit in den Vereinen ist unser Jugendtreff zu nennen, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt. Wir begrüßen, dass dort eine Stelle für ein freiwilliges soziales Jahr geschaffen werden soll. Nach dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht, besteht so die Möglichkeit, engagierten jungen Erwachsenen ein Betätigungsfeld zu eröffnen, bei dem sie wichtige Erfahrungen sammeln können.
Die Gemeinde Waldbronn feiert 2012 ihr 40-jähriges Bestehen. Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde in ihrem Jubiläumsjahr nun auch in finanzieller Hinsicht wieder auf einem guten Weg ist.
In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für 2012 zu.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz, Herr Meyer und Herr Thomann sowie Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die zumeist gute und sachliche Zusammenarbeit in den zahlreichen Sitzungen. Auch weiterhin ist eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit aller Fraktionen notwendig. Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Mehr Geld für Kleinkindbetreuung im Wahlkreis Ettlingen
- Zuschlag von 250.000 Euro für Waldbronn
(11.12.):

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup, Staatssekretär im Kultusministerium, freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekämen die Kommunen im Wahlkreis Ettlingen allein im Jahr 2012 3.284.000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen, so Mentrup. Für Waldbronn wird der Zuschuss damit von 154.000 auf 404.000 Euro erhöht - ein Zuschlag von 250.000 Euro.
Damit, so Mentrup, mache die grün-rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen: "Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um." Den Kommunen im Wahlkreis Ettlingen sei es nun möglich, mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung auszubauen. Damit sei ein Schritt getan, Baden-Württemberg kinderfreundlicher zu machen. Die alte schwarz-gelbe Regierung habe leider auch aus ideologischen Gründen im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt, kritisiert Mentrup. Auch hier werde nun sichtbar, dass die SPD zusammen mit den Grünen die Regierung im Land stellt.
Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass im Jahr 2012 die Zuweisungen an die Kommunen für die Kleinkindbetreuung von 129 auf 444 Millionen Euro steigt, im Jahr 2013 steigt diese von ursprünglich geplanten 152 Millionen auf 477 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land dann mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Auch hier kämen die entsprechenden Anteile dem Wahlkreis Ettlingen voll zugute, betont Mentrup. Daneben würden ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten (3 bis 6 Jahre) vom Land zur Verfügung stehen, ergänzt der Abgeordnete.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Verkehrsentwicklung, Kooperation Albtal (11.12.):

Verkehrsentwicklung in Waldbronn
Zwei wichtige Themen im Bereich der Verkehrsentwicklung standen bei der letzten Sitzung auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um eine Stadtbahnlinie abzweigend vom Bahnhof Reichenbach bis zum Ende der Talstraße. Für unsere Fraktion nahm Klaus Bechtel zu dem Thema Stellung und zeigte auf, dass das Vorhaben nicht zu realisieren ist. Auch von Seiten der AVG wurde eindrücklich dazu geraten, diesbezügliche Planungen nicht weiter zu verfolgen. Zu groß wären die Kosten, die letztendlich die Gemeinde zu tragen hätte.
Weiter verfolgen wollen wir jedoch die geplante Verlegung der Kreisstraße 3561, die derzeit über die Stuttgarter Straße verläuft. Diese Maßnahme würde eine erhebliche Verkehrsentlastung für den Reichenbacher Ortskern bedeuten. Vor allem Stuttgarter und Pforzheimer Straße, aber auch Zwerstraße und Nelkenstraße würden stark entlastet. Zudem bestünde für das Wohngebiet Neubrunnenschlag eine bessere Verbindung zum Orts- und Einkaufszentrum am Rathaus.
Pläne liegen bereits vor und die Kosten der Verlegung würden vom Kreis übernommen. Sie sind im mittelfristigen Finanzplan des Kreises eingestellt. Eine komplette Neuplanung dieses Projektes als weiträumige Umfahrung sehen wir sehr skeptisch. Neben dem neuen zeitlichen Planungsaufwand, wäre es auch sehr unsicher, ob der Kreis die deutlich höheren Kosten tragen würde.

Kooperation Albtal
Dass man gemeinsam mehr, und dies auch günstiger erreichen kann, zeigt die erfolgreiche Kooperation mit Karlsbad auf der Offerta.
Für den Tourismusbereich gilt dies umso mehr. Von daher sprach sich für unsere Fraktion Marianne Müller klar für die geplante Albtalinitiative aus, in der sich alle Albtalgemeinden inklusive Ettlingen und Malsch zusammenschließen wollen.
Die Waldbronner Einrichtungen, wie zum Beispiel Thermalbad, Eistreff, Gastronomie und Hotels, könnten so einem weiteren Umfeld bekannt gemacht werden. Bereits bestehende Tourismusverbünde wie das Bühlertal oder das Murgtal sind bereits jetzt erfolgreiche Vorbilder.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Willy-Brandt-Medaille für Martin Altenbach (03.12.):

Altbürgermeister und Ehrenbürger Martin Altenbach vertritt seit 40 Jahren die Bürger Waldbronns im Kreistag. Zu diesem besonderen Jubiläum gratulierte ihm Landrat Christoph Schnaudigel in der letzten Kreistagssitzung am 1. Dezember in Auerbach. Über die Würdigung durch den Landrat hinaus hatten sich die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Waldbronn gemeinsam entschieden, Martin Altenbach für seine langjährigen Verdienste mit einer der höchsten Auszeichnungen zu ehren, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu vergeben hat: der Willy-Brandt-Medaille. Die Medaille wurde Martin Altenbach auf der Kreistagssitzung vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Markus Rupp aus Gondelsheim, feierlich überreicht. Wir danken an dieser Stelle nochmals Martin Altenbach für sein großes kommunalpolitisches Engagement und seinen immerwährenden Einsatz für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.


Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp überreicht dem Kreisrat Martin Altenbach für sein 40jähriges kommunalpolitisches Engagement die Willy-Brandt-Medaille

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Frank Mentrup berichtet aus Stuttgart (03.12.):

"Eine neue Politik für Baden-Württemberg" - unter diesem Motto erläuterte Dr. Frank Mentrup, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Ettlingen und Staatssekretär im Kultusministerium, den interessierten Bürgern im Nebenzimmer der Gaststätte La Cigogne in Busenbach die Grundsätze der neuen Landesregierung.
Die SPD-Ortsvereine Waldbronn und Karlsbad hatten eingeladen und erfreulicherweise hatten Gäste aus allen Ortsteilen der beiden Gemeinden die Gelegenheit genutzt, aus erster Hand Grundsätzliches und Aktuelles über die Politik in Stuttgart zu erfahren. Die Beteiligung einer ganzen Reihe von Gemeinderäten und Kreisräten aus beiden Gemeinden war zudem ein Beleg der positiven Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Selbstverständlich, dass auch Bürgermeister Franz Masino es sich nicht nehmen ließ, Frank Mentrup in Waldbronn zu begrüßen.
Der Gast stellte zunächst die großen Linien der grün-roten Koalitionsregierung vor und legte den Schwerpunkt hierbei auf die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in allen politischen Planungen. Die gerade abgeschlossene Volksabstimmung mit dem eindeutigen Votum für das Bahnprojekt Stuttgart 21 habe gezeigt, wie wichtig Elemente der direkten Demokratie für die Akzeptanz großer politischer Vorhaben seien, so Mentrup. Nach dem befriedenden Ergebnis der Volksabstimmung könne die Landesregierung sich nun mit aller Kraft den anderen wichtigen Projekten widmen.
Nicht nur Mentrups Amt als Staatssekretär im Kultusministerium war der Grund, dass der größte Teil der folgenden Diskussion sich mit dem Thema Bildung beschäftigte. Dieser Schwerpunkt der Landespolitik war offenbar auch allen Anwesenden das wichtigste Anliegen. Die großen Spielräume, die die neue Schulpolitik den einzelnen Schulen und deren Schulträgern lasse, könnten und müssten gerade von den Gemeinden klug genutzt werden, so Frank Mentrup. Darüber war man sich auch bei den Zuhörern einig, wie die lebhafte Diskussion zeigte. Nicht zuletzt die zukünftige Verteilung von Schulangeboten und damit Schülern zwischen Waldbronn und Karlsbad sei mit großer Sorgfalt miteinander abzustimmen, so die anwesenden Gemeinderäte beider Gemeinden.
Der hochinteressante Abend endete damit, dass Frank Mentrup sich in das Goldene Buch der Gemeinde Waldbronn eintrug.


Die Zuhörer kommen aus allen Ortsteilen Waldbronns und Karlsbads.


Der Vorstand des Ortsvereins hört aumerksam zu.
links: Kassier Christian Schwab, rechts: Vorsitzender Dr. Andree Keitel


Frank Mentrup trägt sich ins Goldene Buch der Gemeinde Waldbronn ein, das ihm Bürgermeister Franz Masino präsentiert.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Stuttgart 21: Das Volk entscheidet am 27. November - Einladung zu Frank Mentrup (20.11.):

Am 27.11.2011 sind die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen. Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Die Argumente Für und Wider sind der Informationsschrift der Landesregierung zu entnehmen, die an alle Haushalte versandt wurde.
Stuttgart 21 ist deutschlandweit zum Symbol für Protestkultur geworden. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Dieser Streit lässt sich nur mit einem klaren Votum des Volkes lösen. Die SPD hat deshalb im September 2010 die Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demokratie lebt vom Mitmachen. Damit der unmittelbare Wille des Volkes auch ernst genommen wird, brauchen wir eine hohe Beteiligung.
Im Ortsverein Waldbronn, wie auch in der Kreis- und der Landes-SPD, finden sich Befürworter wie Gegner zu S21. Der Vorstand des Ortsvereins übernimmt daher die Position der SPD im Kreis Karlsruhe-Land: "Wichtiger als die Auseinandersetzung um das Projekt ist, dass es kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt wert ist, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Daher möchte die SPD eine Brücke bauen, zwischen Gegnerinnen und Gegnern und Befürworterinnen und Befürwortern des Projektes, eine Brücke zwischen Regierenden und Regierten. Daher möchte die SPD eine Volksabstimmung. Bitte geben Sie am 27.11. Ihre Stimme ab."

Wie es nach der Volksabstimmung weiter geht, erfahren Sie zwei Tage später von unserem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup. Frank Mentrup, Staatssekretär im Kultusministerium, berichtet unter dem Schlagwort "Neue Politik für Baden-Württemberg" aus der aktuellen Landespolitik und stellt sich Ihren Fragen.
Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Karlsbad laden wir hierzu alle interessierten Bürger ein auf Dienstag, 29. November, 19:00 Uhr in die Gaststätte La Cigogne, Busenbach, Ettlinger Str. 97.
Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Einladung zu Frank Mentrup (13.11.):

Neue Politik für Baden-Württemberg - unter diesem Titel berichtet unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup, Staatssekretär im Kultusministerium, über Aktuelles aus der Landespolitik.
Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Karlsbad laden wir alle interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung mit Frank Mentrup ein auf Dienstag, 29. November, 19:00 Uhr in die Gaststätte La Cigogne, Busenbach, Ettlinger Str. 97.
Nachdem die neue Landesregierung in Stuttgart Fuß gefasst und erste wichtige Maßnahmen zur Umsteuerung in der Landespolitik ergriffen hat, richtet sich jetzt der Blick auf die Zukunft. Wie geht es weiter, so fragen sich viele Bürger. Frank Mentrup wird uns einen Überblick über die Lage und die nächsten Schritte geben. Zwei Tage nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 werden wir das allerneueste aus erster Hand erfahren.
Selbstverständlich wird sich Frank Mentrup - unser Abgeordneter aus Ettlingen - auch allen Fragen stellen, die uns hier in Waldbronn und Karlsbad bewegen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, Ihren Abgeordneten persönlich anzusprechen !
Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Volksabstimmung über Stuttgart 21 (06.11.):

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmidt hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am 17.09.2011 in Stuttgart folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen, die wir in gekürzter Form hier veröffentlichen:
"Das Verkehrsgroßprojekt S 21 spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden-Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden. Unser Weg ist nun ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in unserem Land. Auf unsere Initiative hin treten Regierung, Parlament und Parteien in den Hintergrund und lassen das Volk, den Souverän, entscheiden. ()"
Der Ortsverein bittet die Bürgerinnen und Bürger Waldbronns herzlich, die Volksabstimmung als einmalige Chance zu nutzen und von ihrem Recht auf direkte Bürgerbeteiligung Gebrauch zu machen. Wenn Sie für den Weiterbau des Verkehrsprojektes sind, das ja bekanntlich von der SPD Baden-Württemberg mehrheitlich befürwortet wird, müssen Sie mit "Nein" stimmen. Wenn Sie für den Ausstieg aus dem Verkehrsprojekt sind, müssen Sie mit "Ja" stimmen. Sie als mündiger Bürger haben das Wort.
Für diejenigen, die ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben, bietet die SPD am Montag, 14.11.2011 um 20:00 Uhr im Kino Kulisse, Ettlingen eine Infoveranstaltung an. Unser Landtagsabgeordneter Frank Mentrup und Martin Rivoir, MDL aus Ulm und stellvertretender Fraktionsvorsitzender werden darlegen, warum die SPD-Landtagsfraktion dafür plädiert, bei der Volksabstimmung mit "Nein" zu stimmen.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Jahresabschluss der Gemeinde und der Kurverwaltung, Bebauungsplan "Hotel am Kurpark" (30.10.):

Jahresabschluss 2010 der Gemeinde
Viele Zahlen wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung präsentiert, denn es ging um die Feststellung der Jahresabschlüsse 2010 von Gemeinde, Gemeindewerken sowie der Kurverwaltung. Die Jahresabrechung 2010 der Gemeinde fiel wesentlich besser aus als noch zum damaligen Jahresanfang prognostiziert: Im Haushaltsplan ging man Anfang 2010 davon aus, dass die Schulden auf über 21 Millionen EURO steigen und gleichzeitig die Rücklagen auf 850.000 EURO schrumpfen würden. Letztendlich betrugen die Schulden am Jahresende 2010 18 Millionen EURO und die Rücklagen konnten auf fast 6 Millionen EURO gesteigert werden! Neben Steuermehreinnahmen zeigten die konsequenten Sparmaßnahmen der Gemeinde, die auch in zahlreichen Sondersitzungen des Gemeinderates besprochen wurden, deutliche Wirkung. Diese Maßnahmen, insbesondere im Personalbereich, werden sich auch in den Folgejahren spürbar entlastend bemerkbar machen.

Jahresabschluss 2010 der Kurverwaltung
2010 schließt die Kurverwaltungsgesellschaft mit einem Jahresfehlbetrag von 410.000 EURO ab. Das hört sich zunächst viel an, aber 2009 waren es noch 645.000 EURO. In vielen Bereichen konnten auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen und Umstrukturierungen Einsparungen vorgenommen werden. Allein bei den Energie- und Reinigungskosten wurden insgesamt 210.000 EURO weniger ausgegeben. Weitere Einsparpotentiale erwarten wir uns für die kommenden Jahre vom Einbau des Blockheizkraftwerkes, das jetzt in Betrieb gegangen ist. Die Personalkosten sind 2010 gegenüber dem Vorjahr um 250.000 EURO gesunken. In dieser Summe sind allerdings 50.000 EURO für das Waikila enthalten, von dem wir uns bekanntlich getrennt haben. Auch bei der Kurverwaltung werden sich die erfolgten Maßnahmen im Personalbereich in den Folgejahren verstärkt entlastend bemerkbar machen. Ganz erfreulich die Zahlen beim Eistreff: Der Zuschuss beträgt jetzt nur noch 85.000 EURO, während im Vorjahr noch 140.000 EURO zu Buche standen. So sehen wir die Kurverwaltung insgesamt auf einem guten Weg. Um das zu bleiben, sind einerseits weitere maßvolle Investitionen notwendig, andererseits muss der eingeschlagene Sparkurs konsequent weiterverfolgt werden.

Bebauungsplan "Hotelrestaurant am Kurpark"
Mit dem Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für ein Hotel am Kurpark wurde nun der Startschuss für ein wichtiges Projekt gegeben. Wie bereits geschrieben, stellt für uns das geplante Hotel mit dem dazugehörigen Restaurant (im "gehobenen Bereich") eine große Chance und Bereicherung für Waldbronn dar. Wir freuen uns, dass letztendlich Waldbronn als Standort ausgewählt wurde, was für die Attraktivität unserer Gemeinde spricht. Auch Synergieeffekte (z.B.: Bewirtung im großen Kurhaussaal, Nutzung des Thermalbades etc.) müssen angestrebt werden. Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung am Bebauungsplanverfahren zu beteiligen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender und
Marianne Müller, Vorsitzende des Kurbeirats)

Gratulation an Martin Altenbach zum 40jährigen Kreistagsjubiläum (24.10.):

Martin Altenbach, Altbürgermeister und Ehrenbürger unserer Gemeinde, kann auf ein langes politisches Leben zurückblicken, das noch keineswegs der Vergangenheit angehört. Unermüdlich setzt er sich seit Jahrzehnten für die Belange der Bürger Waldbronns und des Landkreises Karlsruhe ein - im Kreistag seit nunmehr 40 Jahren.
Zu diesem außerordentlichen Jubiläum gratuliert der SPD-Ortsverein seinem Ehrenmitglied ganz herzlich !
Die große Erfahrung, mit der Martin Altenbach sich sowohl in die Arbeit der kommunalen Gremien als auch in die Diskussionen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei einbringt, ist einfach unersetzlich. Wir danken ihm dafür und wünschen ihm für seine weitere politische Arbeit viel Kraft und Freude.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Jubiläumskonzert der Gruppe Lismore am 15. Oktober (16.10.):

In seiner Begrüßung wies Dr. Andree Keitel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins als Veranstalter, darauf hin, dass die Folk-Gruppe Lismore mit ihren damaligen Gründern, den Geschwistern Kerstin und Sven Puchelt, ein ureigenes Gewächs der Gemeinde Waldbronn sei, das wieder einmal zu seinen Wurzeln zurück gefunden habe. Sven Puchelt bestätigte, dass die Gruppe vor fast genau 25 Jahren zum ersten Mal aufgetreten sei, diese Aufführung also ein Jubiläumskonzert darstelle.
Heute sind Sven Puchelt (Gitarre, Gesang), Kerstin Schatz (Concertina, Flöten, Gesang), Stefan Hoffmann (Dudelsack, Fagott und andere Blasinstrumente), Paul Reinig, (Akkordeon, Gitarre, Percussion) und Florian Funk (Bass, Geige) eine bekannte Größe in der Szene und in Waldbronn. So regten sich auf die Frage von Stefan Hoffmann, wer denn noch nie in einem Lismore-Konzert gewesen sei, im vollbesetzten Saal des Kulturtreffs nur ein paar Hände.
Mit unglaublichem Schwung versetzten die Musiker ihr Publikum in Stimmung - auch oder vielleicht gerade weil - es überwiegend die bekannten Stücke waren, Vertonungen von Francois Villon und Christian Morgenstern, aber auch Traditionals aus der irischen und französischen Volksmusik. Auch der Nachwuchs bekam mit Hanna Puchelt an der Schäferpfeife und der kleinen Karla Schatz an der Rassel seine Chance, Bühnenluft zu schnuppern. Diese einmalige Verbindung aus professionellem und familiärem Auftritt, gleichermaßen rebellisch und vertraut, ist es wohl, für die Lismore von ihrer treuen Fangemeinde bewundert und geliebt wird. So war auch das Konzert zum 25jährigen Bühnenjubiläum wieder eine große Freude für alle Beteiligten.


von links: Stefan Hoffmann, Florian Funk, Kerstin Schatz, Paul Reinig, Sven Puchelt


Der Nachwuchs schuppert Bühnenluft - von links: Hanna Puchelt, Karla Schatz

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Spätsommerwanderung am 3. Oktober (09.10.):

Die Freiland-Aktivitäten des SPD-Ortsvereins waren dieses Jahr wahrlich von Petrus begünstigt. So wie aus unserer Winterwanderung am 6. Februar eine Frühlingstour geworden ist, so wurde aus unserer Herbstwanderung am 3. Oktober ein wunderbarer spätsommerlicher Ausflug. Bei schönstem Sonnenschein und Temperaturen von fast 25 Grad führte uns Altgemeinderat Wendelin Masino über die Feldfluren von Busenbach, Palmbach, Langensteinbach und Reichenbach. Ein sanfter Wind, ausgezeichnete Fernsicht und viele interessante Gespräche machten das Wandererlebnis perfekt. Der Ausklang in der Pizzeria am Rathausmarkt war dann das Tüpfelchen auf dem i. Die ca. 15 Teilnehmer waren sehr zufrieden und freuen sich schon auf den nächsten Wandertag.


auf dem Grenzweg zwischen Busenbach und Palmbach


Ausklang in der Pizzeria Capannina am Rathausmarkt

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Sparerfolge - Hotel am Kurpark - Zusammenarbeit mit Karlsbad (09.10.):

Sichtbare Erfolge der Sparmaßnahmen
Sehr erfreulich waren die Zahlen des Nachtragshaushaltes für 2011, die uns Kämmerer Josef Manz präsentieren konnte. Insgesamt fällt das Ergebnis um 1,1 Mio Euro besser aus als zu Jahresbeginn geplant. Dadurch können die Rücklagen der Gemeinde auf nunmehr rund 7 Millionen Euro gesteigert werden.
Vor zwei Jahren mussten wir noch davon ausgehen, dass die Rücklagen der Gemeinde auf einen Mindestbetrag von unter einer Millionen Euro sinken würden, da sämtliche Reserven aufgebraucht waren. Obwohl die Zeichen der allgemeinen globalen Wirtschaft für viele Kommunen sehr schlecht standen, ist es der Verwaltung und dem Gemeinderat gelungen, in dieser relativ kurzen Zeit den Rotstift so entscheidend anzusetzen, dass wir heute über eine recht komfortable Rücklage verfügen können. Und das, obwohl alle wichtigen Aufgaben in unserer Gemeinde durchgeführt wurden. Gemeinsam mit Bürgermeister Masino werden wir diesen Weg des verantwortungsbewussten Handelns weitergehen.
Einen großen Teil der diesjährigen Mehreinnahmen machen die nochmals gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen aus. Aber auch gezielte Spar- und Optimierungsmaßnahmen, zum Beispiel bei der Kurverwaltung, zeigen immer deutlichere Wirkung. So kann 2011 der Zuschuss für den Betrieb des Eistreffs von ursprünglich geplanten 140 000 Euro auf nunmehr 85 000 Euro gesenkt werden. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sollen nun noch in diesem Jahr die Planungen für die dringend notwendige Sanierung der Leopoldstraße erfolgen, damit 2012 die Ausführungsarbeiten zügig angegangen werden können.

Hotel am Kurpark
Grundsätzliche Unterstützung gab es von unserer Seite auch für den geplanten Hotelneubau am Kurpark. Das Hotel mit dem dazugehörigen Restaurant (im "gehobenen Bereich") stellt für uns eine große Chance und Bereicherung für die Gemeinde dar. Wir freuen uns, dass letztendlich Waldbronn als Standort ausgewählt wurde, was für die Attraktivität unserer Gemeinde spricht. Auch Synergieeffekte ( z.B.: Bewirtung im großen Kurhaussaal, Nutzung des Thermalbades, etc.) halten wir für durchaus möglich.

Zusammenarbeit mit Karlsbad
Im vergangenen Jahr fand die von uns angeregte erste gemeinsame Gemeinderatssitzung von Waldbronn und Karlsbad statt. Seitdem hat sich im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere auch durch die Initiative unseres Bürgermeisters, viel getan: Die sehr erfolgreiche Kooperation auf der Offerta geht nun bereits ins zweite Jahr, die Volkshochschule bringt erstmals ein gemeinsames Programmheft mit Karlsbad heraus, es gibt gemeinsame Planungen im Bereich Tourismus / Marketing und auch im Bereich Beschaffungen / Ausschreibung bei Bauhof, Gärtnerei und Straßenbau gibt es gemeinsame Projekte.
Hierbei soll nun der Gemeinderat durch einen eigenen Ausschuss unterstützend eingebunden werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Herbstwanderung der SPD am 3. Oktober (18.09.):

In diesem Jahr möchten wir eine Tradition unseres Ortsvereins wieder aufgreifen: die Wanderung am Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober wollen wir unter der bewährten Führung unseres Altgemeinderats Wendelin Masino einen Streifzug durch unsere Feldflur unternehmen. Hierzu laden wir alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürger herzlich ein.
Wir treffen uns am Montag, 3. Oktober um 10:00 Uhr am Info-Pavillon am Ortsausgang von Reichenbach oberhalb des Ermlisgrunds. Unser Weg wird uns etwa drei Stunden über die Felder und Obstwiesen zwischen Reichenbach, Palmbach und Langensteinbach führen. Je nach Lust und Laune werden wir uns anschließend noch gemeinsam in einer Reichenbacher Gaststätte zusammensetzen.
Drücken wir die Daumen, dass dieser Feiertag einen "goldenen Oktober" einläutet und dass viele Freunde und Bürger uns begleiten.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Einladung zum Konzert der Gruppe Lismore (11.09.):

Im Rahmen unserer jährlichen Kulturverantstaltungen gastiert am 15. Oktober 2011 um 20 Uhr die Folkgruppe Lismore im Kulturtreff Waldbronn. Kartenvorverkauf (Erwachsene 12,- , Kinder und Jugendliche 9,- ) in der Buchhandlung Literadur am Waldbronner Rathausmarkt.

25 Jahre Wilderei in der Folkmusik Europas
"Dicht und abenteuerlich" schrieb die englische Zeitschrift Folk Roots und "originell und abwechslungsreich" urteilte das französische Trad Magazin.
Fünfundzwanzig Jahre ist es her, dass sich Kerstin Schatz (Concertina, Flöten, Gesang), Stefan Hoffmann (Dudelsäcke und anderes Gebläse, Gesang) und Sven Puchelt (Gitarre, Gesang) als Lismore zusammengefunden haben. Seit 1997 komplettieren Paul Reinig (Akkordeon, Gitarre, Percussion) und Florian Funk (Bass, Geige) die Band.
Die irischen und französischen Traditionals, die die Anfangszeit von Lismore geprägt haben, sind heute Vertonungen von Texten Francois Villons und eigenen Instrumentalstücken gewichen. Inzwischen sind die Konzerte der Band rar geworden, da die Musiker beruflich bedingt weit verstreut leben. Gerade deshalb ist die Spielfreude immer umso größer. Durch das große Instrumentarium schafft Lismore ständig neue Klänge und lässt nie Langeweile aufkommen. Auf ruhige Walzermelodien folgen Lieder, die fast schon rockigen Charakter haben. Dabei "wildern die fünf Musiker unbekümmert in deutscher, keltischer und zentralfranzösischer Volksmusik und schaffen damit einen eigenen Stil, den Spielfreude und musikalische Abenteuerlust auszeichnen" (Süddeutsche Zeitung).
Im 25. Jahr des Bestehens darf man sich natürlich auf viele "Klassiker" der Bandgeschichte freuen, aber sicher wird auch das ein oder andere neue Stück zu hören sein.

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Mit dem Landwirtschaftsminister auf dem Hof der Famile Knodel (11.08.):

Auf Initiantive unseres Landtagsabgeordneten Staatssekretär Dr. Frank Mentrup besuchte der Landwirtschaftsminister Alexander Bonde in der vergangenen Woche den Karlsbader Hof der Familie Knodel.
Der erste Kontakt entstand bei einer Veranstaltung der Selbstständigen aus Karlsbad und Waldbronn im Rahmen der Landtagswahlen. Daraufhin besuchten Frank Mentrup und Jens Puchelt gemeinsam den Betrieb von Helmut Knodel, wo sie sich über die Probleme eines Landwirtes in Baden-Württemberg informierten. Mentrup war damals einerseits beeindruckt von der Viehhaltung Knodels, andererseits irritiert über die bürokratischen Hürden, mit denen sich ein solcher Betrieb alltäglich herumschlagen muss. Er vereinbarte, dass er nach der Landtagswahl den zuständigen Landwirtschaftsexperten auf den Hof nach Karlsbad einladen werde. Als Regierungsmitglied konnte Dr. Frank Mentrup nun seinen Kabinettskollegen, den Landwirtschaftsminister Alexander Bonde für den Besuch gewinnen.
An dem Besuch nahmen neben Vertretern der Karlsbader Gemeinderatsfraktionen und des Kreisbauernverbandes auch die beiden Waldbronner Gemeinderäte Klaus Bechtel und Jens Puchelt teil. Klaus Bechtel kümmerte sich zusammen mit der Familie Knodel dabei um die Bewirtung der hohen Gäste - ein weiteres Beispiel von gelungener interkommunaler Zusammenarbeit !
Auch Bonde war beeindruckt von der Viehhaltung auf dem Anwesen der Familie Knodel. Helmut Knodel und sein Sohn Thomas Knodel schilderten dem Minister eindrücklich die Probleme eines Landwirts und speziell der Vieh- und Milchwirtschaft in Baden-Württemberg, die sich besonders auch in bürokratischen Hürden niederschlagen. Die Möglichkeiten einer Entbürokratisierung waren daher auch ein Schwerpunkt der Gespräche. Für Alexander Bonde bot sich so ein guter direkter Einblick in die Land- und Viehwirtschaft vor Ort und er wird sicher viele Eindrücke und Anregungen mit nach Stuttgart nehmen. Bonde erläuterte auch einige Entscheidungen seines Ministeriums und zeigte auf, dass viele Regelungen im europäischen Kontext zu sehen sind. Frank Mentrup betonte, dass es für die Landesregierung wichtig ist, vor Ort mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Dies sei eine wichtige Grundlage für die letztendlich notwendigen politischen Entscheidungen.


von links: Landwirt Thomas Knodel, Landrat Dr. Christoph Schaudigel, Karlsbads SPD-Fraktionssprecher Klaus Steigerwald, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Karlsruhe Werner Kunz, Minister Alexander Bonde, Staatssekretär Dr. Frank Mentrup

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Waldbegehung, Schulentwicklung (07.08.):

Waldbegehung
Die Waldbegehung des Gemeinderates bildete traditionell den Abschluss der Sitzungsperiode vor der Sommerpause. Auch in diesem Jahr wurden wir fachkundig von Herrn Rupp und Herrn Mayer von der Forstverwaltung informiert. Der Weg führte uns in diesem Jahr ausgehend vom Kurpark durch das Hetzeltal. Entlang der AVG-Trasse wurden Maßnahmen zur "Verkehrssicherung entlang öffentlicher Wege" erläutert. Dadurch, dass die AVG-Strecke an Pfingsten sowieso für einige Zeit gesperrt war, konnten in diesem Jahr bei den notwendigen Hiebsmaßnahmen erhebliche finanzielle Einsparungen erzielt werden.
Sehr ansprechend gestaltet ist nun der Bereich der Hetzelquelle. Die naturnahe Umgestaltung ist eine gelungene Ausgleichsmaßnahme für die Arbeiten am Verkehrsknoten Busenbach. Die vor kurzem durch Starkregen entstandenen Schäden müssen von der ausführenden Firma jedoch noch im Rahmen der Gewährleistungspflicht beseitigt werden.

Weiterentwicklung der Walbronner Schulen
Seit dem Regierungswechsel in Stuttgart bietet sich den Kommunen nun die Möglichkeit, die Schulen entsprechend den örtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Dies ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns im kommenden Schuljahr befassen wollen. Für die SPD ist es wichtig, dass in Waldbronn auch langfristig eine weiterführende Schule erhalten bleibt. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, wenn in Waldbronn neben dem Hauptschulabschluss auch ein vollwertiger Realschulabschluss angeboten werden könnte. Hier gilt es, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln und in Absprache mit den Schulleitungen und dem Ministerium auf den Weg zu bringen.

Wir verabschieden uns nun in die Sommerpause und wünschen allen schöne Ferien !

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Noch ein Nachtrag zum Artikel über den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Taubenbaum" - Erweiterung Firma Polytec:
Die Mitarbeiterzahl dieses expandierenden Betriebes beläuft sich zur Zeit auf etwa 250. Ein Erweiterungsbau sowohl für die Fertigung als auch im Bürobereich ist unbedingt erforderlich, da "man aus allen Nähten platzt", wie zu hören war. Damit wird der Standort Waldbronn gesichert und es werden weitere neue Arbeitsplätze geschaffen. Beides hat der Gemeinderat mit Freude zur Kenntnis genommen.

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Mitglied werden in der SPD Waldbronn (31.07.):

Machen Sie mit in unserem aktiven Ortsverein. Mitgestalten und mit dabei sein !
Derzeit sind wir rund 50 Mitglieder. Unsere Partei stellt mit fünf Gemeindräten die zweitstärkste Gemeinderatsfraktion und im Kreistag wird Waldbronn sogar ausschließlich von zwei Kreisräten der SPD vertreten. Mit unserem Landtagsabgeordneten Herrn Staatssekretär Dr. Frank Mentrup haben wir einen "direkten Draht" zur Landesregierung. Neben politischen Veranstaltungen gehören auch vielfältige kulturelle und gesellige Veranstaltungen (Maifest, Wandertage, Konzerte) zu den Aktivitäten unseres Ortsvereines. Machen Sie mit, wir freuen uns auf Sie !
Informationen bei unserem Vorsitzenden Dr. Andree Keitel, oder auch auf www.spd.de .
Hier kann die Mitgliedschaft online beantragt werden. Auch eine Gastmitgliedschaft ist zunächst möglich.

Konzert der Gruppe Lismore
Vorankündigung: Im Rahmen unserer jährlichen Kulturverantstaltungen gastiert am 15. Oktober 2011 um 20 Uhr die Folkgruppe Lismore im Kulturtreff Waldbronn.
Kartenvorverkauf (Erwachsene 12,- , Kinder und Jugendliche 9,- ) ab sofort in der Buchhandlung Literadur am Waldbronner Rathausmarkt.

Die SPD Waldbronn wünscht einen schönen und erholsamen Sommer 2011 !

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Tennisverein, Gebührensatzung, Gewerbegebiet Taubenbaum (24.07.):

Fast schon Erpressung...
Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Franz Masino bekannt, dass der Tennisclub den, auf Antrag der CDU modifizierten, Pachtvertrag für die Tennishalle unterzeichnen will. Eine CDU-geführte Mehrheit im Gemeindrat und Herr Professor Kroschel werden sich gefreut haben. Nach dem Motto: "Seht ihr, man muss nur hart genug verhandeln, dann wird der Verein schon zahlen!" Dies ist jedoch nicht die Vereinspolitik der SPD !
Hier noch einmal die Vorgeschichte und die Rahmenbedingungen: Als das Thema erstmals im Gemeinderat anstand, wurde zunächst einstimmig der Erbpachtvertrag mit dem TSV Etzenrot für das Clubhaus verabschiedet. Das Clubhaus wurde zuvor von der Gemeinde mit Kosten in Höhe von ca. 120.000 Euro grundlegend saniert. Es wird eine eher symbolische Jahrespacht von 10 Euro erhoben. Für notwendige Investitionen kann der Verein in Zukunft auch weitere Zuschüsse von der Gemeinde beantragen. Beim Erbpachtvertrag mit dem Tennisclub Waldbronn soll der Verein die Tennishalle erhalten. Diese ist jedoch in hohem Maße sanierungsbedürftig. Allein für die dringend notwendige Erneuerung des Daches sind in Kürze über 130.000 Euro notwendig. Wegen der Finanzsituation der Gemeinde erklärt sich der Verein sogar dazu bereit, hierfür keine Zuschussanträge bei der Gemeinde zu stellen! Vor diesem Hintergrund kann die Gemeinde froh sein, dass der TC Waldbronn bereit ist, die finanzielle Verantwortung für die Halle zu übernehmen. Nun wird dem Tennisclub auf Antrag der CDU-Fraktion für die marode Halle auch noch eine Jahrespacht in Höhe von 4.000 Euro abverlangt. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar: Eine gerechte Behandlung der Vereine sieht für uns anders aus.
Von Seiten des Tennisclubs wurde im Gemeinderat mehrfach betont, wie wichtig die Halle für die Jugendarbeit und damit für die Zukunft des Vereins ist. Die Jugendmannschaften des TC Waldbronn spielen in höheren Ligen, für die eine Halle und somit ganzjährige Spiel- und Trainingsmöglichkeiten Voraussetzung sind. Um die Zukunft dieser außergewöhnlich erfolgreichen Jugendarbeit nicht zu gefährden, blieb dem Tennisclub keine andere Wahl, als auf den Pachtvertrag einzugehen. Wir bedauern diese Entscheidung einer CDU-geführten Mehrheit des Gemeinderates außerordentlich. Die anstehenden finanziellen Leistungen werden für den TC enorm sein. Wir hoffen, dass es dem Tennisclub dennoch gelingt, diese zu erbringen, auch wenn Herr Professor Kroschel mehrfach "vorgerechnet" hat, dass die Belastungen ja nur wenige Cent pro Mitglied und Monat betragen würden. Insbesondere die Jugendarbeit des Tennisclubs werden wir, die SPD-Fraktion, auch in Zukunft nach besten Kräften unterstützen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Neue Satzung zur Gebührenordnung öffentlicher Leistungen
Zum zweiten Mal stand die Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen auf der Tagesordnung. Erforderlich geworden war diese Maßnahme auf Grund des Landesgebührengesetzes der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Nach gründlicher Vorberatung der umfangreichen Unterlagen durch den Verwaltungsausschuss konnte dieser Tagesordnungspunkt jetzt einstimmig verabschiedet werden. Allerdings bat der Gemeinderat die Verwaltung, die neue Gebührensatzung Schritt für Schritt in verständlicher Weise im Amtsblatt zu veröffentlichen. Erarbeitet hatte die neue Gebührenordnung die Firma Allevo Kommunalberatung im Auftrag der Gemeinde Waldbronn. Auf Nachfrage von Dr. Kroschel teilte die Verwaltung mit, dass dieser Auftrag mit 3000 € zu Buche stand. Die künftigen Einnahmen der Gemeinde aus dem neuen Leistungskatalog werden sich nur unwesentlich verändern, wie zu hören war. Man wird die Zahlen im Auge behalten und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit wieder vortragen.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Taubenbaum" genehmigt
Bereits im Jahr 1995 wurde ein Bebauungsplan für die Erweiterung von Büro- und Produktionsbereichen der Firma Polytec erstellt. Inzwischen haben sich die Baupläne den derzeitigen Verhältnissen des expandierenden, weltweit agierenden Betriebes entsprechend geändert. Die SPD-Fraktion konnte sich in der jüngeren Vergangenheit bei mehreren Terminen von der Attraktivität von Polytec überzeugen und hat sehr gerne zur Kenntnis genommen, dass auch die neue Geschäftsleitung weiterhin seine Zukunft in Waldbronn sieht. Um so erfreulicher ist es, dass Bauherr und Gemeindeverwaltung in enger Zusammenarbeit kurzfristig die Weichen stellen konnten für einen Erweiterungsbau, der immerhin in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Mitarbeiter von derzeit 80 auf 160 vorsieht. Das schnelle Agieren wurde auch ausdrücklich in der Gemeinderatssitzung gelobt und so konnte der geänderte Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Einem Erweiterungsbau steht somit nichts mehr im Wege. Glückwunsch!

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (17.07.):

Politische Arbeit in der Gemeinde braucht Helfer - auch unabhängig vom parteipolitischen Programm. Gerade in einer kleinen Gemeinde wie Waldbronn lebt die Arbeit für die Bürger vom Gespräch mit den Bürgern. Dieses Gespräch suchen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zuallererst aber auf unserem traditionellen Familienfest am 1. Mai. So ein großes Fest auszurichten ist allerdings für einen kleinen Ortsverein eine gewaltige Aufgabe. Ohne die vielen Helfer mit und ohne Parteibuch, die sich hier vor und hinter der Theke engagieren, wäre so ein Fest nicht zu stemmen. Hinzu kommen die Spender(innen) von Kuchen, dessen Verkauf einen beträchtlichen Anteil am finanziellen Gesamtergebnis des 1. Mai-Festes ausmacht.
Wie wichtig uns diese Freunde und Helfer sind, zeigt der Vorstand des Ortsvereins jedes Jahr mit einer Einladung zu einem gemütlichen Treffen mit Grillwürsten (natürlich Thüringer) und kalten Getränken. Auch dieses Jahr hatte der Vorsitzende Andree Keitel die Gäste zu sich nach Reichenbach in den heimischen Hof eingeladen.
Nachdem der Tag zunächst bedeckt und nicht allzu warm gewesen war, rissen am Nachmittag die Wolken auf und so konnten ab 19:00 Uhr die ersten Grillwürstchen im schönsten Sonnenschein verzehrt werden. Es war ein entspanntes Sommerfest, bei dem alle wieder Kräfte tanken konnten für die nächsten Herausforderungen. Eine davon wird die Bewältigung des 1. Mai-Fests 2012 sein, zu dem wir bei dieser Gelegenheit auch bereits die ersten Zusagen aus unserem Helferkreis einsammeln konnten.


In Erwartung der Grillwürste


Gemütliche Runde


Muntere Gespräche


Der Fraktionsvorsitzende Jens Puchelt sorgt für Nachschub.

Allen Helfern sei auf diesem Weg nochmals herzlich gedankt !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Energiekosten und Büchereisatzung (05.06.):

Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten
Zwei Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten der Gemeinde standen bei der letzten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung: Zunächst wurde der Einbau eines Blockheizkraftwerkes in der Albtherme beschlossen. Dort muss ein in die Jahre gekommener Heizkessel ohnehin ersetzt werden. Bei den derzeit niedrigen Zinsen und gleichzeitig immer weiter steigenden Energiekosten macht sich die Investition in ein modernes BHKW (inkl. notwendiger Zinsaufwendungen!) bereits nach ca. 5-6 Jahren bezahlt und führt so schon nach kurzer Zeit zu einer deutlichen Senkung der Energiekosten der Albtherme. Marianne Müller wies insbesondere auch auf die erheblich geringeren C02-Immissionen hin.
Ferner wurden die Arbeiten zur Fassadenisolierung der beiden Waldbronner Schulturnhallen vergeben. In der Sitzung des Umweltbeirats wurden bereits von Herrn Hemberger die Energieeinsparungen aufgezeigt, die durch die Sanierung der Decken, Fenster und der Heizungsanlage erzielt wurden. Diese Arbeiten werden nun durch die noch ausstehenden Isolierarbeiten an den Fassaden abgeschlossen.

Neue Satzung für die Bücherei
Redaktionelle Aktualisierungen sowie einige rechtlich notwendige Formulierungen im Bereich Datenschutz, Internet und Haftungsausschlüssen galt es in die neue Satzung aufzunehmen. Auch eine Erhöhung der Benutzungsgebühr wurde beschlossen. Die Jahresgebühr für einen Erwachsenen liegt nun bei 15 Euro, ein Betrag der uns immer noch angemessen erscheint. Hierdurch können nun Mehreinnahmen von rund 2.000 Euro erzielt werden und das Defizit der Bücherei wird weiter gesenkt. Wie schon berichtet, wurden bereits durch Personalmaßnahmen (Übernahme der VHS-Leitung durch Herrn Steigert) die Personalkosten der Bücherei ebenfalls deutlich gesenkt! Wichtig bei allen Sparmaßnahmen ist uns, dass Kinder und Jugendliche auch weiterhin von den Gebühren freigestellt sind. Im Gemeinderat gibt es grundsätzlich ein klares Bekenntnis zur Bücherei. Warum Frau Bichler eine erneute Vertagung des Themas beantragte, "bis die Zukunft der Bücherei geklärt sei", ist uns unverständlich. Die neue Satzung wurde schließlich einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Baurechtsamt und Bebauungspläne (30.05.):

Eine umfangreiche Tagesordnung mit 16 für die Entwicklung Waldbronns teilweise besonders wichtigen Themen galt es bei der letzten Gemeinderatssitzung zu behandeln.

Beibehaltung des Baurechtsamtes / Reduzierung der Personalkosten
Im Zuge der Sparmaßnahmen der Gemeinde sind auch sämtliche Bereiche der Rathausverwaltung auf dem Prüfstand. In der vergangenen Sitzung ging es nun um die Beibehaltung des Baurechtsamtes. Hier wurde schnell deutlich, dass die Vorteile, ein eigenes Baurechtsamt zu haben, enorm sind: Die Bearbeitungszeit von Anträgen ist wesentlich kürzer, als wenn das Genehmigungsverfahren über das Landratsamt in Karlsruhe laufen würde. Dies wird insbesondere auch von großen Waldbronner Firmen immer wieder gelobt. Ferner finden Antragsteller vor Ort eine umfassende und kompetente Beratung. Darüber hinaus sind die Gebühreneinnahmen für die Gemeinde eine wichtige Einnahmequelle, die die nötigen Personalkosten bei weitem übersteigt. Langfristig ist in diesem Bereich auch eine Kooperation mit Karlsbad denkbar. Erfreulich, dass im Bereich des Bauamtes die Personalkosten weiter gesenkt werden. So entfällt mit dem altersbedingten Ausscheiden von Herrn Krutsch eine Personalstelle. Diese wird nicht wieder besetzt, und die Bereiche Bauamt und Baurecht werden organisatorisch in einem Amt zusammengefasst. Damit wird ein Gemeinderatsbeschluss umgesetzt, der auf Antrag der SPD bereits vor drei Jahren zu Stande kam.

Bebauungsplan Taubenbaum
Hier ging es um die geplanten Erweiterungen der am Ende der Siemensstraße ansässigen Firma Polytec. Bei diesem Thema wurden auch gleich die Vorteile deutlich, die ein eigenes Baurechtsamt bietet. Für die umfangreiche Erweiterung, die zahlreiche neue und hochqualifizierte Arbeitsplätze nach sich ziehen wird, muss der bestehende Bebauungsplan geringfügig geändert und ergänzt werden. Diesen Änderungen konnten wir uneingeschränkt zustimmen. Nach der Offenlage kann die Firma zügig mit den Erweiterungsarbeiten beginnen und sich somit entsprechend ihren Bedürfnissen weiterentwickeln.

Drogeriemarkt
Nachdem das Thema mehrfach ausführlich vorberaten wurde (siehe unser Artikel im letzten Amtsblatt) konnte nun der Satzungsbeschluss für den "vorhabenbezogenen Bebauungsplan Drogeriemarkt" erfolgen. Wir hoffen, dass die Arbeiten nun zügig durchgeführt werden, damit der neue Markt bald eröffnen kann. Er stellt für uns eine wichtige Bereicherung des Waldbronner Angebotes dar, er ist ein Beitrag zur Kaufkraftbindung und wird sicher auch den Rathausmarkt weiter beleben.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Verantwortungsbewusste und differenzierte Finanzpolitik (11.05.):

Vom Bürgermeister wurden im Amtsblatt noch einmal in übersichtlicher Weise die Ausgaben der Gemeinde dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die von den Freien Wählern, den Grünen und dem Großteil der CDU beschlossenen 1 - 1,2 Millionen Euro, die jährlich einzusparen sind, nicht zu realisieren sind. Dieser pauschale Beschluss, ohne Nennung konkreter Bereiche, in denen diese Summe gespart werden könnte, stellt für uns keine verantwortungsbewusste Finanzpolitik dar. Im Gegenteil: Die Schließung unserer öffentlichen Einrichtungen wird damit billigend in Kauf genommen!
Auch für die SPD ist der Schuldenabbau unserer Gemeinde weiterhin ein wichtiges Thema. Bei den freiwilligen Leistungen sind sicher im Gespräch mit allen Beteiligten noch weitere Einsparungen zu erzielen. Die von Bürgermeister Masino aufgezeigten 664.000 Euro, die bereits in 2010 insgesamt im Gemeindehaushalt eingespart wurden, sind ein eindrucksvoller Beleg einer gemeinsamen erfolgreichen Sparpolitik. Zusammen mit wieder gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen hat die Gemeinde nun wieder eine recht solide finanzielle Basis, die auch erste dringende Investitionen im Straßenbereich zulässt.
Grundsätzlich stehen wir als SPD-Fraktion klar zu unseren freiwilligen Einrichtungen, die ein wichtiger Beitrag für das Bildungs- und Kulturangebot unserer Gemeinde sind. Es wäre fatal, in blinden Aktionismus zu verfallen und unser vielfältiges Kulturangebot, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat, "kaputt zu sparen" oder gar ganz aufzugeben. Als ein Beispiel sei die Musikschule genannt, die gerade ihr dreißigjähriges Bestehen feiert und die, auch in Zusammenarbeit mit unseren Musikvereinen und Schulen, ein wichtiger Kulturträger Waldbronns ist. Dies ist ein besonderes Kapital, das sich nicht in Euro und Cent berechnen lässt.
In diesem Sinne erhoffen wir uns auch von den anderen Fraktionen endlich eine differenziertere und verantwortungsbewusste Finanzpolitik.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Maifest 2011 (07.05.):

Bei idealem Frühlingswetter zog es viele Maiwanderer in die mit Blumen und frischem Grün geschmückte Etzenroter Wiesenfesthalle. Draußen drehte sich das Kinderkarussell und es bildeten sich lange Schlangen vor dem Grill, an dem wie immer die leckeren Thüringer Bratwürste angeboten wurden, die unser Stadtilmer Metzger am Vorabend erst frisch hergestellt und morgens "just-in-time" bei uns angeliefert hatte. Drinnen und draußen vor der Halle ließ man sich von unserer bekannt guten Küche verwöhnen.


Die Küchenmannschaft bereitet sich auf den Ansturm vor.


Wie jedes Jahr ist das SPD-Fest die Saisoneröffnung für die Wiesenfesthalle.

Die schwungvolle Musik des Harmonie-Swingtetts des Musikvereins Etzenrot hatte diesmal einen ganz anderen Klang, da die Musiker sich diesmal entschlossen hatten, selbst draußen vor der Halle zu spielen, was bei den Zuhörern sehr gut ankam.


Auf dem Hof ist etwas geboten - der Grill, das Kinderkarussell ...


- und heute auch die Band.

Als besondere Gäste konnten wir wie im letzten Jahr den SPD-Kreisvorsitzenden René Repasi und den Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup begrüßen. Frank Mentrup, frisch gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Ettlingen, dankte seinen Waldbronner Wählern und wies darauf hin, dass just am 1. Mai die Legislaturperiode des neuen Landtags begonnen hat und er sehr gerne an seinem ersten Arbeitstag in Waldbronn sei.


Andree Keitel begrüßt René Repasi und Frank Mentrup


Frank Mentrup, Andree Keitel, René Repasi und Bürgermeister Franz Masino

Danken möchten wir unseren Gästen für den Besuch, den vielen fleißigen Helfern in der Küche und am Grill und all denen, die uns wieder auf großzügige Weise mit phantastischen Kuchen und Torten versorgt haben.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Politik und Kultur rund um Stadtilm (07.05.):

Der Freundeskreis hatte zu einem Besuch in unsere Partnerstadt Stadtilm eingeladen. So reisten wir mit einer kleinen Gruppe (SPD-Fraktion und Vorstandsmitglieder sowie Bürgermeister Masino) nach Thüringen. Dort empfingen uns die Stadtilmer gemeinsam mit Bürgermeister Günsel zu einem sehr informativen Erfahrungsaustausch. Vieles wurde diskutiert, im Vordergrund standen aber die diversen gegenseitigen Besuche, die eine Partnerschaft mit Leben erfüllen und zum gegenseitigen besseren Kennenlernen entscheidend beitragen. So hat der Waldbronner Freundeskreis in diesem Jahr gemeinsam mit unserer Musikschule zum 30. Geburtstag der Waldbronner Einrichtung eingeladen und auch das Programm gemeinsam erarbeitet. Wir freuen uns, dass wir zu dem Festabend am 28. Mai im Kulturtreff nicht nur eine Gruppe Besucher aus Stadtilm erwarten dürfen, sondern dass sich vor allem Lehrer und Schüler der Musikschule des Ilmkreises (Arnstadt-Ilmenau) aktiv am Programm beteiligen werden. Mehr dazu demnächst an anderer Stelle. Auch an dem geplanten Europawochenende vom 25. - 27. Juni werden Gäste aus Stadtilm teilnehmen, wird doch im Rahmen des Bestehens der 25-jährigen Partnerschaften mit Monmouth und St. Gervais auch der Stadtilmweg im Neugebiet "Rück" offiziell eingeweiht werden. Ebenfalls ist das Kurparkfest bereits eine feste Einrichtung auch für unsere Freunde aus Stadtilm geworden. Und noch ein bereits bestehender Termin wurde besprochen: die Jugendfeuerwehren aus Stadtilm, Wetter (Partnerstadt von Stadtilm) und Waldbronn treffen sich im August zu einem gemeinsamen Jugendlager in Stadtilm.
Unser jetziges Treffen hat bestehende Freundschaften vertieft. Wir haben aber auch zum wiederholten Mal die reizvolle Landschaft rund um Stadtilm erleben dürfen. Neben einer Wanderung im Thüringer Wald zum "Kickelhahn" (Goethe schrieb dort "Wanderers Nachtruh") und zur romanischen Klosterruine Paulinzella standen auch wieder Erfurt und Weimar auf unserem Programm. Natürlich durfte auch das Kulinarische nicht zu kurz kommen. Wir waren uns einig, das Programm hat wieder einmal gestimmt und Stadtilm in Thüringen ist immer eine Reise wert !

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Einladung zum 1.Mai (10.04.):

Am 1. Mai feiert die SPD Waldbronn ihr traditionelles Maifest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot. Zu diesem Fest möchten wir alle Bürger Waldbronns herzlich einladen.
Wie jedes Jahr soll das Fest unseren Freunden, Nachbarn, Mitbürgern und allen anderen Gästen die Gelegenheit geben, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und den Frühling im Grünen zu genießen.
Das kulinarische Angebot ist wie immer rund um die Uhr reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an.
Ab 11:00 Uhr sind wir für Sie da. Musikalisch bringt uns ab 12:30 Uhr das Harmonie-Swingtett des Musikvereins Harmonie Etzenrot in Schwung.
Auch unsere kleinen Gäste werden nicht zu kurz kommen.
Wir würden uns freuen, viele Gäste am 1. Mai begrüßen zu können.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Wahlkrimi Kapitel 2: Frank Mentrup bleibt unser Mann im Landtag (03.04.):

Nicht nur der Wahlabend letzten Sonntag war überaus spannend, sondern für unseren Wahlkreis ging das Zittern noch ein paar Tage weiter. Nachdem die Zahl der im Regierungsbezirk auf die SPD entfallenden Sitze feststand, ging es darum, welcher der SPD-Kandidaten in den Landtag einziehen würde. Das richtet sich bei den nicht direkt gewählten Kandidaten nach den Stimmenanteilen für die SPD im Wahlkreis. Unser Kandidat Dr. Frank Mentrup hatte mit dem Stimmenverhältnis 25,1 % (also deutlich über dem Landesdurchschnitt von 23,1%) bis auf die Stelle hinterm Komma das gleiche Ergebnis wie Regina Schmidt-Kühner im Wahlkreis Karlsruhe West. Der Vorsprung von Frank Mentrup betrug weniger als eine Handvoll Stimmen, so dass der Wahlleiter auf einer zweiten Auszählung bestand, die aber den knappen Vorsprung bestätigte.
Bei diesem äußerst knappen Ergebnis kann jeder, der in Waldbronn mit Überzeugung SPD gewählt hat, sich selbst auf die Schulter klopfen. Es ist wirklich wahr geworden, dass es auf jede Stimme ankam. Und dieser Erfolg ist auch nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass die SPD in Waldbronn entgegen dem Trend im Land und im Wahlkreis ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl noch leicht erhöhen konnte. Ich denke, darauf können wir stolz sein.
Dass jetzt unser Wahlkreis wieder durch einen SPD-Abgeordneten im Landtag vertreten wird, ist für uns alle außerordentlich wichtig - zumal Frank Mentrup nach dem Machtwechsel in Stuttgart jetzt unmittelbar Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen kann. Frank Mentrup war im Wahlkampf oft in Waldbronn, er kennt die Bürger und ihre Anliegen. Gerade im Bildungsbereich, seinem politischen Schwerpunktthema, wird er sich nicht nur für das Land insgesamt, sondern auch für Waldbronn einsetzen.
Wer sich für die Stimmenverteilung der SPD in den Wahlbezirken Waldbronns interessiert, kann hier nachschauen. Weitere Wahlergebnisse, auch aus den Vorjahren, finden Sie in unserem Wahlarchiv.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

"Das ist ja ein Kindergarten" (03.04.):

Diese in den BNN zitierte Äußerung eines Zuhörers bei der letzten Gemeinderatssitzung können wir gut nachvollziehen! Nach über einem Jahr intensiver Beratungen, ausführlichen Informationen, sowie bereits erfolgten umfangreichen Sparmaßnahmen muss man vom Gemeinderat klare Entscheidungen über die freiwilligen Einrichtungen erwarten können.
Wir waren sehr überrascht, von den Freien Wählern, den Grünen und dem Großteil der CDU zu Sitzungsbeginn einen Antrag zur Geschäftsordnung vorgelegt zu bekommen mit einem allgemeinen Sparauftrag für die nächsten 5 Jahre. Für uns völlig unverständlich. Und auch die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die ins Rathaus gekommen waren, um die Entscheidungen der Gemeinderäte zu erfahren, reagierten teilweise mit Unverständnis, wie zu hören war. Und jeder Gemeinderat wusste auch, dass es an dem Mittwochabend zum "Schwur" kommen sollte, Bürgermeister Masino hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass zu dieser Sitzung keine weiteren Unterlagen von der Verwaltung kämen. Zu diesem Schwur fehlte den Antragstellern offensichtlich der Mut.
Hier noch einmal die Ausgangslage: Ende 2009 wurde angesichts der damals dramatischen Finanzlage beschlossen, alle Ausgabenbereiche der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen. Nach zahlreichen ausführlichen Beratungen sowie einer gelungenen Bürgerversammlung wurden in Absprache mit den Gemeinderäten umfangreiche Sparmaßnahmen umgesetzt. Falsch ist die wiederholte Behauptung von Professor Kroschel, die SPD würde davon ausgehen, Einsparungen von 2 - 300.000 € würden reichen um den Haushalt zu sanieren. Diesen Betrag gilt es bei den freiwilligen Leistungen einzusparen (Amtsblatt vom 17.3. - bitte genau lesen Herr Professor Kroschel!). Darüber hinaus muss in vielen weiteren Bereichen (z.B. Personalkosten Rathaus) gespart werden.
Die von Bürgermeister Masino aufgezeigten 664.000 Euro, die bereits in 2010 insgesamt eingespart wurden, sind ein eindrucksvoller Beleg einer gemeinsamen erfolgreichen Sparpolitik. Zusammen mit wieder gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, hat die Gemeinde nun wieder eine recht solide finanzielle Basis, die auch erste dringende Investitionen im Straßenbereich zulässt.
Zur Verdeutlichung folgende Zahlen, auf die richtigerweise auch Herr Lauterbach hingewiesen hatte:
Rücklagen im Planansatz Dezember 2009: 0,68 Mio EURO
- im Jahresabschluss 2010: 5,75 Millionen EURO
Natürlich dürfen die immer noch hohen Schulden nicht vergessen werden. Aber es kann doch niemand erwarten, dass innerhalb von zwei Jahren die seit Jahren angehäuften Schulden auch nur annähernd abgebaut werden können. Der eingeschlagene Sparkurs muss allerdings konsequent fortgesetzt werden. Als Beispiel seien die erfolgten Personalmaßnahmen bei der Kurverwaltung und bei Bücherei und Volkshochschule genannt. Angesichts der genannten positiven Zahlen stehen wir jedoch klar zu unseren freiwilligen Einrichtungen, die ein wichtiger Beitrag für das Bildungs- und Kulturangebot unserer Gemeinde sind. Wie schon mehrfach geschrieben, wollen wir sie unter Fortführung des bisherigen Sparkurses weiter betreiben. Klare Aussagen wünschen wir uns nun endlich auch von den anderen Fraktionen!

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Dank an unsere Wähler (27.03.):

Die SPD Waldbronn dankt ihren Wählern, die uns am Wahlsonntag ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Sie haben den Machtwechsel in Stuttgart und damit einen echten Politikwechsel im Land möglich gemacht.
Wir sind stolz darauf, entgegen dem Landestrend unser Ergebnis in Waldbronn gehalten, ja sogar geringfügig verbessert zu haben.
Wir sind glücklich, dass damit unser Kandidat Dr. Frank Mentrup - auch mit Ihren Stimmen - den Einzug in den Landtag geschafft hat.
Wir werden alles tun, die hohen Erwartungen, die die Wähler hiermit in uns setzen, gewissenhaft zu erfüllen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Jahreshauptversammlung 2011 (19.03.):

Ein volles Programm in einem gutgefüllten Raum der Gaststätte Capannina am Rathausmarkt erwartete die Mitglieder und Freunde zur Jahreshauptversammlung am 15. März. Nach einer kurzen Begrüßung, in der unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup, Bürgermeister Franz Masino und Ehrenmitglied Martin Altenbach besonders angesprochen wurden, gab der Vorsitzende Dr. Andree Keitel einen Überblick über die Geschehnisse des vergangenen Jahres.


Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel begrüßt Mitglieder und Gäste


Andree Keitel begrüßt David Makowsky als neues Mitglied.

Der Kassenbericht des Kassierers Christian Schwab wurde wegen seiner positiven Jahresbilanz von über 2.000 € mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.


Die Stimmung ist offensichtlich sehr gut.


Auch Altbürgermeister Martin Altenbach und Bürgermeister Franz Masino hören aufmerksam zu.

In diesem Jahr können sechs Mitglieder auf 25, 40 und sogar 50 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken. Fünf der Jubilare konnte Dr. Andree Keitel zusammen mit Dr. Frank Mentrup Urkunden und Anstecknadeln überreichen (Jürgen Solle, Mitglied seit 40 Jahren, konnte leider nicht dabei sein und wird seine Urkunde später erhalten).

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Silvia Schottmüller ausgezeichnet.


Frank Mentrup und Andree Keitel überreichen Silvia Schottmüller Nadel und die Urkunde für 25 Jahre Mitgliedschaft.

Auf 50 Jahre Mitarbeit kann Liesel Vollmer zurückblicken, der der Vorsitzende ganz besonders für ihre Treue dankte und ihr zur goldenen Ehrennadel der Partei noch einen Blumenstrauß überreichte.


Frank Mentrup und Andree Keitel überreichen Liesel Vollmer die goldene Ehrennadel und die Urkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft.

Für ihre aktive Mitarbeit über 40 Jahre wurden die Genossen Dieter Rädle, Konrad Schottmüller und Lothar Rehfeld geehrt.


Ausgezeichnet (von links): Dieter Rädle, Konrad Schottmüller, Lothar Rehfeld für 40 Jahre, Liesel Vollmer für 50 Jahre Mitgliedschaft     daneben: Frank Mentrup und Andree Keitel

Zur Neuwahl des Vorstands traten alle Mitglieder des alten Vorstands wieder an. Als neuer Besitzer ließ sich Joachim Hemer in die Pflicht nehmen. So wurden für weitere zwei Jahre jeweils einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt: zum 1. Vorsitzenden Dr. Andree Keitel, zu seinem Stellvertreter Jens Puchelt, zum Kassierer Christian Schwab, zur Schriftführerin Petra Hüser. Die Beisitzer Jürgen Götz, Joachim Hemer, Birgit Klumpp, Dominik Lang und Marianne Müller vervollständigen den Vorstand.

In seinem Bericht hob der Fraktionsvorsitzende Jens Puchelt die Erfolge der Fraktion bei der Haushaltssanierung und die gute Arbeitsatmosphäre im Gemeinderat hervor, die er insbesondere auf die hervorragende Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister Franz Masino zurückführte.

In seiner Ansprache stimmte Frank Mentrup, unser Kandidat für die Landtagswahl, die Mitglieder auf die Schlussphase des Landtagswahlkampfs ein. Alle waren sich einig, dass die Chancen für einen Machtwechsel in Stuttgart besser stehen als je zuvor.

Mit seinem Appell, sich aktiv an Vorbereitung und Durchführung des diesjährigen 1. Mai-Festes zu beteiligen, schloss der Vorsitzende die Versammlung.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Öffentliche Fraktionssitzung am 21. März (13.03.):

Zum Thema "Freiwillige Einrichtungen" laden wir zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Termin: Montag, 21.03., 19:00 Uhr, Besprechungszimmer im Rathaus, Erdgeschoss. Bitte den hinteren Rathauseingang (Kellergeschoss vom Parkplatz her) benutzen.
Nach der Bürgerversammlung stehen nun im Gemeinderat die entsprechenden Weichenstellungen an. In vielen Redebeiträgen auf der Bürgerversammlung kam deutlich zum Ausdruck, dass viele Bürger Waldbronn als Wohnort gewählt haben, weil es hier ein außergewöhnlich breites kulturelles Angebot, insbesondere auch für Kinder gibt. Dies kam auch in zahlreichen Briefen zum Ausdruck, die uns im Vorfeld der Bürgerversammlung erreichten.
Wir unterstützen daher den von Bürgermeister Franz Masino aufgezeigten Weg, keine der freiwilligen Einrichtung zu schließen, sondern mit einem festen Finanzplan bis in 3-4 Jahren den Zuschussbedarf der Einrichtungen insgesamt um zwei- bis dreihunderttausend Euro zu senken. Wichtige Schritte in dieser Richtung sind bereits erfolgt.

Abordnung von Herrn Kraski
Die SPD-Waldbronn begrüßt die Abordnung des bisherigen Leiters der Kurverwaltung Herrn Kraski an seine Heimatgemeinde Enzklösterle. Damit wird der Sparkurs bei den Personalkosten in der Kurverwaltung, verbunden mit einer Umstrukturierung, konsequent fortgeführt. Wie auch in den BNN zu lesen, war dieser Posten noch von Herrn Ehrler in finanzieller Hinsicht außergewöhnlich gut ausgestattet. Wir wünschen Herrn Kraski an seinem neuen Wirkungsort viel Erfolg.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2011 (27.02.):

Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen findet statt
am Dienstag, 15. März um 19:30 Uhr in der "Pizzeria Capannina", Rathausmarkt.
Wir freuen uns, unseren Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup dazu begrüßen zu können.
Alle Mitglieder sowie interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.

Tagesordnung:
  1. Begrüßung und Rückblick
  2. Totengedenken
  3. Ehrungen für lange Mitgliedschaften
  4. Berichte a) des Kassiers, b) der Kassenprüfer
  5. Aussprache und Entlastung der Verwaltung
  6. Wahl eines Wahlausschusses
  7. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer (Vorschlagsliste wird vorliegen)
  8. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
  9. Ansprache Dr. Frank Mentrup MdL
10. Jahresplanung für 2011 - Termine
11. Verschiedenes

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Neuer Drogeriemarkt (27.02.):

Auf dem Aldi-Grundstück soll am westlichen Rand ein neuer Drogeriemarkt entstehen. Für die SPD-Fraktion ist dies eine sehr erfreuliche Mitteilung, der wir geschlossen zustimmen konnten.
Wie in den Gutachten, die im Vorfeld von der Gemeindeverwaltung eingeholt wurden, aufzeigt wurde, stellt der neue Markt eine wichtige Ergänzung zum derzeitigen Waldbronner Angebot dar. Ein vergleichbarer Markt fehlte bisher. Waldbronn als Einkaufsstandort wird gestärkt und auch die Kaufkraft wird besser gebunden. Bisher fuhren zahlreiche Waldbronner zum Karlsbader DM-Markt und erledigten dort auch andere Einkäufe mit. Auch eine weitere Belebung des Rathausmarktes ist zu erwarten.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll im Rahmen einer Bürgerversammlung mit anschließender Offenlage erfolgen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Herzlicher Empfang für Manuela Schwesig und Frank Mentrup (20.02.):

Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Bundesvorsitzende der SPD besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup soziale Einrichtungen im Landkreis und stand auf dem gut besuchten Bürgerempfang im Restaurant des Thermalbads einem sozialpolitisch interessiertem Publikum Rede und Antwort. Herzlich willkommen geheißen von Bürgermeister Franz Masino präsentierte sich die Verhandlungsführerin der Opposition im Vermittlungsausschuss in Sachen ALG II als engagierte Streiterin für bessere Bildungschancen für Kinder aus armen Familien und plädierte für die Investition in pädagogische Strukturen, welche an bestehende Angebote der Kommunen angedockt werden könnten. Die von Frau von der Leyen präferierte Gutscheinlösung als Einzelfallförderung lehnte sie als zu bürokratisch, zu wirklichkeitsfern und damit zu ineffizient ab.
Schulexperte Frank Mentrup unterstützte nachdrücklich Schwesigs Forderung in den ALG-Verhandlungen nach Schulsozialarbeit, damit das Schulsystem für alle Kinder besser gemacht werden könne. Kritischen Einwänden nach den Kosten begegnete Frau Schwesig begegnete mit der Erklärung, dass die Staatsschulden Folge der Banken- und Finanzkrise seien und nicht den armen Familien angelastet werden dürften. Weitere spannende Themen waren in diesem Zusammenhang der Mindestlohn und der so genannte Hartz-Regelsatz. Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch Frau von der Leyen liege die Verhandlungsführung für die SPD jetzt bei Kurt Beck, der sich mit ihr eng abstimme. Eine Einigung auf der Ebene der Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer sei einfacher zu erzielen, da die Länder auf eine schnelle und praktikable Lösung dringen. Wichtig sei, dass die Neuregelung den Betroffenen wirksame Hilfe garantiere, nicht die eigene politische Profilierung.


Bürgermeister Franz Masino, Sozialministerin Manuela Schwesig, Dr. Frank Mentrup beim Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Wahlkampf - Frank Mentrup in Waldbronn (13.02.):

Mit der Plakatierung beginnt nun die "heiße Phase" des Landtagswahlkampfes. Zahlreiche Veranstaltungen mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup bieten Gelegenheit, sich ausführlich und im direkten Gespräch zu informieren.
Hier eine Zusammenstellung der ersten Termine. Weitere Termine in Waldbronn (Veranstaltungen, Infostände etc.) folgen.

Gleich mehrfach wird unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup demnächst in Waldbronn sein. So lässt er es sich nicht nehmen, die zahlreichen Veranstaltungen zur Fastnachtszeit in Waldbronn zu besuchen. Bei folgenden Veranstaltungen wird Frank Mentrup, begleitet von einigen unserer Gemeinderäte, dabei sein:
18.2. Lyra Prunksitzung
  2.3. Frauenfastnacht
  5.3. Concordia-Prunksitzung

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Wir sagen "Ja" zur Kinderkrippe neben dem Jugendtreff (13.02.):

Neben dem Jugendtreff möchte ein privater Betreiber in einem momentan leer stehenden Gebäude eine Kinderkrippe einrichten, die auch für unter 3-jährige Kinder eine Ganztagesbetreuung anbietet. Diese Form der Betreuung wird in Zukunft auch für Waldbronn immer wichtiger. Wie wir von Bürgermeister Franz Masino erfuhren, liegen bei der Gemeinde bereits diesbezügliche Anfragen von Eltern vor. Darüber hinaus ist die Gemeinde ab 2013 ohnehin dazu verpflichtet, für 1/3 der Kinder dieses Alters Betreuungsplätze anzubieten.
Kinderkrippen in Gewerbegebieten gibt es bereits in vielen Gemeinden. Sie ermöglichen besonders auch den dort arbeitenden Eltern eine Betreuung ihrer Kinder in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes. Begrüßenswert war, dass vor der Behandlung des Themas im Ausschuss noch ein Ortstermin stattfand. Die zuletzt angeführten Argumente über ein zu hohes LKW-Aufkommen am dortigen Standort erwiesen sich als unbegründet.
Wir freuen uns, dass für die Kinderkrippe zusammen mit den Stimmen der Freien Wähler, der Grünen und des Bürgermeisters eine Mehrheit zu Stande kam. Sehr bedauerlich ist für uns die völlig ablehnende Haltung der CDU-Fraktion. Gerne hätten wir bei diesem wichtigen Thema an einem Strang gezogen. Die Begründung der CDU-Fraktionsvorsitzenden, ein 30 Jahre alter Bebauungsplan dürfe für das betroffene Grundstück nicht geändert werden, und sich somit gesellschaftlichen Veränderungen zu verschließen, ist für uns unverständlich. Ebenso abwegig ist die reißerische Behauptung der CDU-Fraktionsvorsitzenden, ehemalige Grundstückbesitzer würden "betrogen". Auch eine privat betriebene Kinderkrippe ist eine Form von Gewerbebetrieb. Grundstückswertsteigerungen sind nicht zu erwarten, da das Gebiet Ermlisgrund ein Gewerbegebiet bleibt und keine Umwandlung in ein Wohn- oder Mischgebiet erfolgt. Ferner sei daran erinnert, dass bereits für den benachbarten Jugendtreff seit vielen Jahren ein Sondergebiet ausgewiesen ist.

(Klaus Bechtel und Jens Puchelt)

Sozialministerin Manuela Schwesig kommt (07.02.):

Am Mittwoch, den 16.02.2011 besucht die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig den Landkreis Karlsruhe.
Dabei ist auch ein Besuch des Wohnheimes der Arbeiterwohlfahrt in Spielberg geplant. Um 10:00 Uhr wird im Thermalbad Waldbronn ein öffentlicher Bürgerempfang stattfinden, zu dem wir herzlich einladen.


Manuela Schwesig

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

"Frühlings"-Wanderung der SPD um Bad Herrenalb (06.02.):

Eine Winterwanderung, wie vorgehen, konnte man das wirklich nicht nennen, was die Mitglieder und Freunde der SPD am letzten Sonntag in und um Bad Herrenalb unternahmen. Bei schönstem Sonnenschein und lautem Vogelgezwitscher lag wahrlich der Frühling in der Luft. Unter der bewährten Führung unseres Altgemeinderats Wendelin Masino konnten wir einen herrlichen Tag in einer wunderschönen Landschaft erleben. Unser Weg führte uns vom Bad Herrenalber Bahnhof durch das Rotenbachtal zur Aschenhütte hinauf und endete zunächst in der "Linde" im Gaistal, wo Essen, Trinken und muntere Gespräche zu Ihrem Recht kamen. Der Rückmarsch entlang des Geißbachs durch den Klosterhof und über die Kurpromenade bis zum Bahnhof beschloss den erholsamen und stimmungsvollen Ausflug.


Zunächst geht es erst einmal von Bad Herrenalb den Berg hinauf


An der Aschenhütte - ein sonniges Plätzchen


Frühlingsstimmung am Geißbach


Wer viel arbeitet (und wandert), darf auch feiern !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Bericht aus dem Kurbeirat (02.02.):

Zehn Monate, nachdem der Badetarif im Thermalbad eingerichtet wurde, liegen die ersten Zahlen vor: 35.000 mehr Besucher, wovon etwa ein Drittel den 2-Stunden-Tarif nutzte. Allein im vergangenen Monat waren es über 6.000 Gäste. Überhaupt konnte die Kurverwaltung mit 224.000 Gästen 2010 insgesamt 5.000 mehr als 2009 zählen. Das täuscht aber leider nicht darüber hinweg, dass die Besucherzahlen insgesamt seit Jahren rückläufig sind. Mit dem eingeführten Badetarif wollten wir dem entgegenwirken. Aber das ist nicht genug. Erhebungen haben ergeben, dass ein Besuch in der Sauna an immer größerer Bedeutung gewinnt. Die Konkurrenz im Umland ist groß. Um die Attraktivität und Funktionalität unserer Albtherme auch auf dem Sektor zu erhalten, waren auch wir uns bei der letzten Beiratssitzung darüber im Klaren, dass im Saunabereich dringend etwas getan werden muss. Immerhin liegt die letzte Investition dort 8 Jahre zurück, die Saunen sind in die Jahre gekommen (seit 1988). Mit einem ersten Schritt der Erneuerung und Modernisierung soll laut Beirat im gemischten Bereich begonnen werden. Diese Maßnahme muss allerdings noch von der Gesellschafterversammlung (Gemeinderat) genehmigt werden. Insgesamt konnten gegenüber 2009 trotz höherer Energiekosten durch gezielte Einsparungen auch im Personalbereich etwa 180.000 € eingespart werden.
Der Eistreff konnte trotz wachsender Konkurrenz in Karlsruhe und Umgebung seine Besucherzahlen vom Vorjahr (77.000) halten. Kürzere Öffnungszeiten und die neue Sommernutzung (Rollsport und diverse Events) haben auch hier nach Schließung des hoch defizitären Waikila 2009 ein leicht verbessertes Ergebnis erzielt bei allerdings steigenden Energiekosten! Weitere Werbemaßnahmen insbesondere bei Schulklassen sind eingeplant.
Auch für das Freibad konnte 2010 trotz schwindender Besucherzahlen der Zuschuss aus dem Gemeindehaushalt verringert werden. Die Besucherzahlen sind natürlich ganz besonders vom Wetter abhängig, und 2010 war mit Ausnahme vom Juli kein Freibadsommer. Die Kooperation mit Karlsbad/Remchingen hat sich durch eine Steigerung der Besucherzahlen um 33 % aus dem Umland positiv bemerkbar gemacht.
Unter der Wirtschaftskrise hat auch unser Reisebüro gelitten. Wie in anderen Bereichen arbeiten wir daran, Verbesserungen zu erreichen.
Obwohl das Kurhausrestaurant nicht mehr verpachtet wurde, ist der Zuschuss durch private Nutzung leicht rückläufig. Verbesserungswürdig ist allerdings der Internetauftritt des Kurhauses, um auch Interessenten von außerhalb die Möglichkeit der Anmietung von Restaurant und Saal schmackhaft zu machen.
Dass die Kurverwaltung auch viele Aufgaben für die Gemeindeverwaltung übernimmt, die u.a. dem touristischen Sektor zuzuordnen sind, wurde am Schluss der Sitzung verdeutlicht.
Der Tenor der vorangegangenen Bürgerversammlung hat erkennen lassen, dass viele Bürgerinnen und Bürger zu unseren freiwilligen Einrichtungen stehen. Sie machen diese Gemeinde lebens- und liebenswert. Dass das alles nicht zum Nulltarif zu haben ist, wird jedem klar sein. Der Verkauf einer Einrichtung bringt keine Lösung, wie das Beispiel von der Albtherme beweist: Verkauf von Therme sowie Haus des Gastes samt Grundstück für einen Euro, die Schuldenlast von rund 4 Millionen € trägt die Gemeinde weiterhin und zahlt sie in zehn Jahren mit 400.000 €/Jahr ab, ohne Einnahmen zu verbuchen. Und was ist nach 10 Jahren???? Auch ein Personalabbau lässt sich nicht so verwirklichen, wie manche/r fordert. Es gibt Tarifverträge, die einzuhalten sind. Das alles kann nur mit Augenmaß geschehen. Wir alle, Verwaltung, Gemeinderat und Kurbeirat, wissen, dass der Rotstift da angesetzt werden muss, wo es möglich ist, und das werden wir tun.

(Marianne Müller, Vorsitzende des Kurbeirats)

Bericht von der Bürgerversamlung (30.01.):

Sehr gefreut haben wir uns über die überwältigend große Beteiligung an der Bürgerversammlung. Auch die Darstellung der Finanzsituation unserer Gemeinde durch Herrn Manz und Herrn Thomann war anschaulich und gab einen guten Überblick über die derzeitige Lage. Die anschließende Diskussion unter der Leitung von Bürgermeister Franz Masino war engagiert, offen und konstruktiv.
In vielen Redebeiträgen kam deutlich zum Ausdruck, dass viele Bürger Waldbronn als Wohnort gewählt haben, weil es hier ein außergewöhnlich breites kulturelles Angebot, insbesondere auch für Kinder gibt. Dieses breit gefächerte Angebot wollen auch wir so weit wie möglich erhalten. Wir unterstützen den von Bürgermeister Franz Masino aufgezeigten Weg, keine der freiwilligen Einrichtung zu schließen, sondern mit einem festen Finanzplan bis in 3-4 Jahren den Zuschussbedarf der Einrichtungen insgesamt um zwei- bis dreihunderttausend Euro zu senken.
Für die Musikschule heißt das ein weiteres Zurückfahren des Einzelunterrichts und deutlich mehr Gruppenunterricht, der wesentlich kostendeckender ist. Eine Reduzierung der Personalkosten ist hier besonders wichtig. Auch muss über eine Erhöhung der Gebühren nachgedacht werden.
Die Bücherei ist eine wichtige Einrichtung, besonders auch für die vielen jugendlichen Nutzer. Sie muss jedoch nach Ablauf des Mietvertrages am jetzigen Standort in gemeindeeigenen Räumen untergebracht werden.
Das Reisebüro darf durch Reduzierung der Personalkosten kein Defizit mehr aufweisen.
Beim Eistreff sind uns durch den hohen Landeszuschuss zur letzten Renovierung die Hände gebunden. Eine Schließung macht keinen Sinn, da sonst erhebliche Gelder an das Land zurückgezahlt werden müssten. Eine Entscheidung steht erst in 6 bis 7 Jahren an. Das in der Versammlung von Herrn Lothar Völkle vorgetragene Angebot des ERC, gemeinsam neue langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen ist unbedingt aufzugreifen. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass durch Aufgabe des defizitären WAIKILA bereits eine Ergebnisverbesserung von 40.000 Euro erzielt wurde.
Beim Gesellschaftshaus kann durch Anpassung der Pachtverträge eine Verringerung des Defizits erreicht werden. Als wichtiger Veranstaltungsort für Etzenrot ist für uns ein geringes Defizit in Höhe ca. 25.000 Euro jedoch tragbar.
Kaum Einsparpotential gibt es beim Freibad, das für uns eine unverzichtbare Waldbronner Freizeiteinrichtung ist. Die Höhe des Zuschussbedarfs ist stark vom Wetter der jeweiligen Saison abhängig. Die neue Kooperation mit Karlsbad auf dem Gebiet der Saisonkarten war erfolgreich und muss fortgeführt und ausgebaut werden.
Auch das Kurhaus ist für Waldbronn als derzeit einziger großer Veranstaltungssaal unverzichtbar.
Beim Thermalbad wurden bereits im vergangenen Jahr deutliche Einsparungen im Personalbereich erzielt. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Ansonsten stehen auch wir zum Thermalbad, das eine wichtige Einrichtung mit einem Alleinstellungsmerkmal in der Region ist.
Bei der Volkshochschule besteht Einsparpotential in der Kooperation mit Karlsbad, die bereits in diesem Jahr beginnt. In einem gemeinsamen Programmheft werden Kursangebot und Gebühren abgestimmt. Nicht jeder Kurs muss in Waldbronn und in Karlsbad angeboten werden.
Neben allen Sparmaßnahmen muss auch ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde, insbesondere durch ein höheres Einkommens- und Gewerbesteueraufkommen, sprich durch neue Gewerbefläche und Arbeitsplätze, verbessert werden kann. Nur so können langfristig unsere vielfältigen und attraktiven freiwilligen Leistungen erhalten bleiben und gleichzeitig die notwendigen Investitionen (z.B.: Unterhalt der Straßen, etc.) getätigt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Bürgerversamlung (23.01.):

Mit großem Interesse sehen wir der Bürgerversammlung entgegen. Wir begrüßen diese Versammlung ausdrücklich, da sie die Möglichkeit bietet, auf breiter Basis über unsere freiwilligen Leistungen hinsichtlich Kosten und Bedeutung für die Gemeinde zu diskutieren. Ziel muss es sein, umfassend über die finanzielle Situation zu informieren, mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen und dabei vielfältige Meinungen und auch Ideen zu sammeln. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass dann letztendlich im Gemeinderat die richtigen Entscheidungen getroffen werden können. An dieser Stelle bedanken wir uns auch für zahlreiche Schreiben, die wir bereits im Vorfeld von engagierten Bürgern erhalten haben.
Blinder Aktionismus und Entscheidungen per Schnellschuss sind fehl am Platze. Was sich über viele Jahre gut entwickelt hat darf nicht übereilt aufs Spiel gesetzt werden. Darüber, dass Einsparungen erfolgen müssen besteht Einigkeit. Erste Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kooperation der Volkshochschule mit Karlsbad, werden bereits angegangen. Und so gilt es, gemeinsam zu überlegen, wie und ob auch bei anderen Einrichtungen Einsparungen erzielt werden können und in welcher Form sie weitergeführt werden können.
Dabei muss man sich jedoch auch bewusst sein, dass selbst bei drastischen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, ein Gewerbesteuereinbruch wie im vergangenen Jahr nicht ausgeglichen werden könnte. Daher muss auch ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde, insbesondere durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen, verbessert werden kann.
Wir sind zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion zu all diesen Themen bereit und freuen uns auf einen intensiven Dialog und Austausch.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Winterwanderung der SPD am 6. Februar (23.01.):

Nachdem unser früherer regelmäßiger Wandertermin 3. Oktober in den letzten Jahren immer wieder von Besuchen und Veranstaltungen mit unseren Partnergemeinden in Anspruch genommen wurde, haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr eine Winterwanderung durchzuführen. Damit hoffentlich ein rechtes Wintergefühl aufkommt, hat unser bewährter Wanderführer Wendelin Masino eine kleine Tour in den Bergen um Bad Herrenalb vorbereitet. Hierzu laden wir alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürger herzlich ein.
Wir treffen uns am Sonntag, 6. Februar um 10:10 Uhr am Bahnhof Busenbach und fahren mit der AVG (Abfahrt 10:18) nach Bad Herrenalb. (Wer von Reichenbach aus mit der Bahn fahren will: Die passende Abfahrt ist am Bahnhof Reichenbach um 9:38 Uhr). Je nach Wetter- und Schneelage werden wir dann etwa drei Stunden lang einen Rundkurs über die Herrenalber Berge verfolgen und anschließend zu einem Imbiss in einem Gasthof einkehren.
Um insbesondere die Einkehr etwas planen zu können, bitte ich alle, die mitgehen möchten, sich telefonisch oder per E-Mail bei mir anzumelden. Ich hoffe auf reges Interesse.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Jahresauftakt 2011 (16.01.):

Zum Jahresauftakt durften die Gemeinderäte unserer Fraktion bei zahlreichen Neujahrsempfängen zu Gast sein:
Den Beginn machte der Kleintierzuchtverein Reichenbach mit einer gelungenen Veranstaltung zum Auftakt des 75-jährigen Vereinsjubiläums. Wir wünschen dem Kleintierzuchtverein ein erfolgreiches Jubiläumsjahr !
Es folgte die zentrale Neujahrsfeier der SPD in Ettlingen. Dr. Erhard Eppler, der im Alter von 85 Jahren auf eine außergewöhnliche politische Erfahrung zurückgreifen kann, wies in einer eindrucksvollen Rede darauf hin, dass die aktuelle Wirtschaftkrise gezeigt hat, wozu eine allzu liberale Marktpolitik führt. Wichtig ist ein starker Sozialstaat, eine Abkehr vom Egoismus und eine Hinwendung zum "Wir". Frank Mentrup stimmte dabei auf die Landtagswahl ein, bei der auch in Stuttgart durch neue Mehrheiten ein Politikwechsel möglich ist.
Nach dem Empfang der Gemeinde Waldbronn waren wir auch beim Neujahrsempfang in Karlsbad vertreten. Für uns war dieser Besuch besonders wichtig, da es gilt, die erfolgreiche Zusammenarbeit beider Gemeinden in Zukunft weiter auszubauen.
Schließlich besuchten wir gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup den Empfang der Waldbronner Selbstständigen. Hier zeigte sich wieder einmal eindrucksvoll welches Potential unsere Waldbronner Betriebe und Firmen haben. Das Wir-Gefühl unter den Waldbronner Selbstständigen sucht Seinesgleichen. Wir wünschen der Waldbronner Selbstständigen viel Erfolg bei ihrem umfangreichen und anspruchsvollen Jahresprogramm 2011.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Mit Schwung und Optimismus ins Wahljahr 2011 (16.01.):

Zahlreiche Mitglieder, Freunde und tatkräftige Unterstützer der SPD hatten sich zur Neujahrsfeier im "Cigogne" eingefunden. Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Andree Keitel begrüßte insbesondere Bürgermeister Franz Masino, Alt-Bürgermeister Martin Altenbach sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup, der nach der Veranstaltung des Bundes der Selbständigen noch Zeit für intensive Gespräche mit den Mitgliedern fand.
Frank Mentrup, der in Waldbronn überaus präsent ist, ging natürlich auf die Landtagswahl im März ein. Auf engagierte Wahlkampfunterstützung seitens des Vorstands kann er auf jeden Fall zählen. Als ausgewiesener Bildungsexperte im Landtag überzeugt er Pädagogen, Eltern und Schüler mit seinem Eintreten für Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Für die Gemeinde Waldbronn blickt Bürgermeister Franz Masino optimistisch nach vorn: Erste Sparmaßnahmen würden greifen und das Steueraufkommen habe sich leicht verbessert. Zudem biete die geplante Bürgerversammlung eine Plattform, um weitere Sparmaßnahmen demokratisch zu diskutieren. Sehr wichtig ist dem Bürgermeister die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat. Dies trage erheblich zur guten Stimmung bei. Besondere Anerkennung zollte er der Musikschule, die mit den Musikern Herrn Bitterwolf, Herrn Dörr und Herrn Rupp dreistimmige Gitarrenmusik aus verschiedenen Epochen zur Aufführung brachte.
Begeisterten Applaus erfuhr auch Andree Keitel mit seiner gekonnt schwäbischen Lesung einer humorvollen, original badischen Hurst-Geschichte.

(Petra Hüser, Schriftführerin)