Archiv 2010

 

 
Farbkennzeichnung:
rot: aus der Partei
-
blau: aus dem Gemeinderat

Weihnachtsgrüße (19.12.2010)
Weihnachtsgrüße (19.12.2010)
Zum Haushalt 2011 (15.12.2010)
Beteiligung der Bürger (12.12.2010)
Wasser-/Abwassergebühren, Verkehrsberuhigung Talstraße (28.11.2010)
Ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Karlsbad (14.11.2010)
Gemeinsame Fraktionssitzung mit der SPD Karlsbad (05.11.2010)
Schule der Zukunft - Bildungsgipfel der SPD (05.11.2010)
Hoher Besuch aus Stuttgart (31.10.2010)
Wie man mit Worten spielen kann (31.10.2010)
Abwassergebühr - Zusammenarbeit mit Karlsbad (29.10.2010)
Rauchverbot auf unseren Spielplätzen (10.10.2010)
Spatenstich für "Wohnprojekt 60+" (10.10.2010)
Heim- und Fernweh (03.10.2010)
Erste Erfolge der Sparpolitik (03.10.2010)
Zur Jubiläumsfeier bei der SPD Stadtilm (19.09.2010)
Der Puppenspieler Stefan Blinn kommt nicht (12.09.2010)
Frank Mentrup auf dem Kurparkfest (05.09.2010)
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad (30.07.2010)
Gleichbehandlung der Vereine ? (25.07.2010)
MdL Dr. Frank Mentrup zu Besuch in Waldbronn (11.07.2010)
Frank Mentrup lädt zu Bürgersprechstunde ein (04.07.2010)
Falscher Eindruck (zum Bericht der BNN) (04.07.2010)
Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (26.06.2010)
Frank Mentrup besucht Waldbronn (26.06.2010)
In ökologischer Hinsicht beispielhaft (zur Abwassersatzung) (20.06.2010)
Spatenstich und mehr (06.06.2010)
Frank Mentrup ist nun offiziell unser Mann im Landtag (24.05.2010)
1. Mai-Fest 2010 (02.05.2010)
Abwassergebühren und mehr (25.04.2010)
Bericht aus dem Kurbeirat (18.04.2010)
Einladung zum 1.Mai-Fest in Etzenrot (18.04.2010)
Nägel mit Köpfen - Kurverwaltung und mehr (28.03.2010)
Jahreshauptversammlung 2010 (14.03.2010)
Stellplätze und mehr (01.03.2010)
Personelle und inhaltliche Vorbereitung auf die Landtagswahl (01.03.2010)
Völliges Chaos in der Bildungspolitik (21.02.2010)
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2010 (17.02.2010)
Gemeinderäte fühlen sich getäuscht (09.02.2010)
Der Kurbeirat tagte öffentlich (07.02.2010)
Kurbeirat und mehr ... (31.01.2010)
Mit Zuversicht und Ideen ins neue Jahr (17.01.2010)
 
 

Weihnachtsgrüße (19.12.):

Wiederum geht ein kommunalpolitisch ereignisreiches Jahr zu Ende. Ein nicht minder spannendes Jahr 2011 liegt vor uns. Dieses beginnt im Januar mit einer Bürgerversammlung zur zukünftigen Entwicklung Waldbronns. Im März folgt die Landtagswahl, bei der auch in Stuttgart durch neue Mehrheiten ein Politikwechsel möglich ist.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen.
Die SPD-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2011.

(Juliane Kruse, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Dieter Rädle und Jens Puchelt)

Weihnachtsgrüße (19.12.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2010 war nach den großen Anstrengungen des Vorjahres eine verhältnismäßig ruhige Zeit, die wir vor allem dazu genutzt haben, unsere Mandatsträger, d.h. Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreisräte bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit für unsere Gemeinde zu unterstützen.
Darüber hinaus haben wir uns systematisch auf die kommende Landtagswahl vorbereitet. Unseren neuen Landtagsabgeordneten und Kandidaten für den Landtag, Dr. Frank Mentrup haben wir bei vielen Besuchen und Kontakten in Waldbronn mit unseren Problemen und Chancen vertraut gemacht. Wir haben sein Engagement für unsere Gemeinde und ihre Bürger kennen und schätzen gelernt und sind sicher, dass Frank Mentrup auch die Zustimmung der Wähler finden wird.
Vor dem Beginn der heißen Phase tut es aber uns allen gut, dass noch ein paar ruhige Tage vor uns liegen, in denen wir Gelegenheit haben, uns auf unsere Grundsätze zu besinnen.
Der SPD-Ortsverein Waldbronn wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Zum Haushalt 2011 (15.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die Gemeinde kann für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, der ohne eine Kreditaufnahme auskommt. Der Verwaltungshaushalt wird voraussichtlich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro erwirtschaften.
Zur Erinnerung: Im Vorjahr war noch eine umgekehrte Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von fast 3,4 Millionen Euro notwendig. Dies sind zunächst einmal die sehr positiven Rahmendaten des aktuellen Haushaltsplanes.
Aber auch der Haushalt 2011 ist, wie schon der Haushalt 2010 ein absoluter Sparhaushalt. Und das ist gut so. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sich der immer noch angespannten Finanzsituation durchaus bewusst, denn die Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro sowie anstehende Sanierungsarbeiten, vor allem im Straßenbau, lassen eine Abkehr vom eingeschlagenen Sparkurs nicht zu. Und so hat sich im vergangenen Jahr einiges getan: In zahlreichen von uns geforderten Sondersitzungen hat sich der Gemeinderat ausgiebig mit allen Bereichen der Waldbronner Finanzen auseinandergesetzt. Es ging dabei um die gemeindeeigenen Immobilien, die freiwilligen Einrichtungen, die Vereinsförderung, die Kurverwaltung sowie um die Personalkosten. Noch nie war der Gemeinderat besser in die Finanzpolitik der Gemeinde eingebunden, noch nie haben wir so viel Transparenz erfahren. Erste wichtige Weichenstellungen sind erfolgt, die sich bereits jetzt deutlich im Haushaltsplan niederschlagen:
Nachdem in der "Vor-Masinozeit" die Personalkosten unablässig gestiegen sind, konnten sie 2010 um 135 000 Euro und 2011 um weitere 120 000 Euro gesenkt werden. Das sind insgesamt 1/4 Millionen Euro weniger. Auch im Bereich der Kurverwaltung sind wir auf einem guten Weg. Zuletzt freigewordene Stellen in der Verwaltung wurden nicht wieder neu besetzt, wodurch auch hier die Personalkosten deutlich gesenkt werden konnten. In das marode Haus des Gastes wird kein Geld mehr gesteckt. Das Reisebüro ist bereits umgezogen. Es hat sich zwar verkleinert, aber durch die Nähe des Thermalbades einen präsenteren Standort erhalten. Mit dem neuen Badetarif wird den rückläufigen Besucherzahlen im Thermalbad entgegengewirkt. Sicher dürften sich hier in Zukunft kaum Gewinne wie in früheren Thermalbadzeiten erzielen lassen. Aber das zuletzt unablässig gewachsene Defizit muss wieder zurückgefahren werden. Umstrukturierungen im Personalbereich zeigen auch hier deutliche Erfolge: Die Zuweisungen an die Kurverwaltungsgesellschaft zur Verlustabdeckung sind um 330 000 Euro geringer als im Vorjahr. Auch die ersten Zahlen seit Einführung des Badetarifes sind sehr ermutigend und wir sind gespannt auf die Endabrechnung des Jahres 2010.
In großen Schritten geht es im Baugebiet Rück voran. Nachdem das Pflegeheim bereits zügig in die Höhe wächst, wurde auch das Projekt "Wohnen 60+" begonnen. Somit wird ein weiterer Baustein für ein umfassendes Angebot für Waldbronner Senioren geschaffen. Zusammen mit Diakonie, Caritas, Nachbarschaftshilfe und dem Servicenetzwerk sind wir in Waldbronn beim Thema Seniorenbetreuung sehr gut aufgestellt. Darüber hinaus werden viele junge Familien im neuen Baugebiet, zum Teil auch mit Familienförderung, ein neues Zuhause finden. Folgendes jedoch noch einmal zur Erinnerung:
Ursprünglich sollte das doppelte Gebiet bebaut werden. Auch das Pflegeheim sollte zunächst in einem Schnellverfahren und ohne fundierte Bedarfsplanung in doppelter Größe gebaut werden. Erst durch Druck von unserer Seite fand eine ausführliche Bedarfsrecherche statt. Nach ausführlichen Beratungen und Diskussionen wurde dann hinsichtlich Standort und Größe die jetzige optimale Lösung für das Pflegeheim sowie für das Baugebiet als Ganzes gefunden. Dies zeigt sich auch darin, dass nun alle gemeindeeigenen Grundstücke verkauft sind und es keinen langen Leerstand geben wird. Diese Grundstückserlöse waren im Krisenjahr 2010 für die Gemeinde besonders wichtig, allerdings ist diese Einnahmequelle damit auch ausgeschöpft.
Im November fand die von uns initiierte erste gemeinsame Sitzung der Waldbronner und Karlsbader Gemeinderäte statt. Dazu hatten wir eine umfangreiche Liste mit Themenfeldern erstellt, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll und gut möglich erscheint. Sehr erfreut waren wir darüber, dass viele unserer Themen bereits in den bisherigen Gesprächen auf Bürgermeister- und Amtsleiterebene konkret angesprochen und angegangen wurden. Wir sind uns bewusst, dass dabei nicht auf einen Schlag enorme Einsparungen erzielt werden können, oder gar die Haushalte der beiden Gemeinden saniert werden können. Aber nach und nach können doch erhebliche Synergieeffekte erreicht werden. Wichtig ist, ins Gespräch zu kommen, bestehende Kooperationen auszubauen, neue Kooperationen auf den Weg zu bringen und altes "Kirchturmdenken" abzulegen. Von unserem Karlsbader SPD-Fraktionskollegen Klaus Steigerwald, der maßgeblich an der Organisation der Offerta beteiligt war, erfuhren wir, dass allein durch diese Kooperation jede Gemeinde rund 10.000 Euro gespart haben dürfte und gleichzeitig eine enorme Steigerung beim Publikumsinteresse erzielt wurde. In diesem Sinne sehen wir einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Karlsbad zuversichtlich entgegen. Alle weiteren Schritte in dieser Richtung, wie zum Beispiel eine gemeinsame Abrechnungsstelle für die Personalkosten, haben unsere volle Unterstützung.
Wenden wir uns nun dem Zahlenwerk für 2011 zu: Auch diesmal konnten wir in den Vorberatungen, wie schon im letzten Jahr, kaum weitere Einsparmöglichkeiten finden. Dies ist kein Wunder, da der Haushalt auch fast keine Investitionen enthält. Die größten Posten bei den Investitionen fallen für die beiden Schulturnhallen an. Diese wurden 2009 mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung umfangreich saniert. Diese Arbeiten müssen nun abgeschlossen werden. Insbesondere die ausstehende Wärmedämmung der Fassaden ist aus energetischen und bauphysikalischen Gründen dringend notwendig.
Für die Gewerbesteuer ist ein Betrag von 4 Millionen Euro angesetzt. Dieser Betrag liegt immer noch deutlich unter den Durchschnittswerten der letzten Jahre. Die Konjunktur kommt wieder in Fahrt. Aber niemand weiß wie stark der Aufschwung ausfällt und wie lange er anhält. Daher begrüßen wir den eher zurückhaltenden Haushaltsansatz des Kämmerers.
Die Einkommenssteuer erweist sich hier als konstanter. Wir sind uns bewusst, dass die Steuerkraft der Walbronner sehr hoch ist. Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielseitigen Angebote. Diese hohe Wohnqualität gilt es zu erhalten.
Bedauerlich ist, dass die dringend notwendige Sanierung der Leopoldstraße immer noch nicht angegangen werden kann. Sie bleibt weiter auf Platz Eins der Dringlichkeitsliste. Jedoch kann mit einem allmählichen Wiederanstieg der gemeindeeigenen Rücklagen eine Sanierung in etwa zwei Jahren hoffentlich angegangen werden. Hierfür werden wir uns einsetzen. Unstrittig sind ferner Mittel, um die allernötigsten Reparaturmaßnahmen an Straßen und Wegen durchzuführen. Hier muss die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Ob die für 2011 eingestellten 150 000 Euro reichen werden ist abzuwarten. Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort, Schulen und Jugendtreff müssen getragen werden.
Da es kaum weitere große Ausgabeposten gibt, sind diese schnell erwähnt:
Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Arbeit unserer Vereine nicht hoch genug bewertet werden. Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer Arbeit, insbesondere im Bereich Jugend geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar. Im gleichen Atemzug ist hier unser Jugendtreff zu nennen, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt.
An dieser Stelle noch ein Wort zur Tennishalle: Beim Erbpachtvertrag mit dem Tennisclub Waldbronn soll der Verein die Tennishalle erhalten. Diese ist jedoch in hohem Maße sanierungsbedürftig. Allein für die dringend notwendige Erneuerung des Daches sind in Kürze über 130.000 Euro notwendig. Wegen der Finanzsituation der Gemeinde erklärt sich der Verein sogar dazu bereit, hierfür keine Zuschussanträge bei der Gemeinde zu stellen. Vor diesem Hintergrund kann die Gemeinde froh sein, dass der 300 Mitglieder zählende TC Waldbronn bereit ist, die finanzielle Verantwortung für die Halle zu übernehmen. Völlig unverständlich ist für uns daher der Antrag der CDU, eine Jahrespacht in Höhe von 4.000 Euro vom TC für die Halle zu verlangen. Dieser Antrag fand leider eine knappe Mehrheit. Für uns nach wie vor eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Eine gerechte Behandlung der Vereine sieht für uns anders aus, nachdem an andere Vereine in der Vergangenheit auf Gemeindekosten sanierte Einrichtungen übergeben wurden, die sie nun eigenverantwortlich unterhalten.
Auch die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in geringem Maß erneuern. Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und alle anderen sozialen Einrichtungen. In diesem Jahr feierte die Waldbronner Nachbarschaftshilfe ihr 20-jähriges Jubiläum. Ein gutes Beispiel, welch hohes Maß an Hilfeleistungen für unsere Mitbürger in Walbronn ehrenamtlich erbracht wird.
Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand:
Bei der Volkshochschule ist eine Kooperation mit Karlsbad unumgänglich. Im nächsten Jahr soll erstmals ein gemeinsames Programmheft erscheinen. Dies ist ein erster Schritt zu einer weiteren Zusammenarbeit, die es gilt auszubauen. Nur so kann der Zuschussbedarf weiter gesenkt werden. Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit großer Beliebtheit. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein sehr hoher Zuschussbedarf. Hier muss geprüft werden, in welcher Form es sich die Gemeinde leisten kann, das derzeit sehr breit gefächerte Angebot weiterzuführen.
Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Blinder Aktionismus ist fehl am Platze. Wir begrüßen daher die Durchführung einer Bürgerversammlung im Januar, um auf möglichst breiter Basis über unsere freiwilligen Leistungen zu diskutieren. Ziel dieser Bürgerversammlung muss es sein, umfassend über die finanzielle Situation zu informieren, mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen und dabei vielfältige Meinungen und Ideen zu sammeln. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass dann letztendlich im Gemeinderat die richtigen, wenn auch nicht immer einfachen Entscheidungen getroffen werden können. Dabei muss man sich jedoch auch bewusst sein, dass, selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen (Freibad, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, und Eistreff) sofort schließen würde, ein Gewerbesteuereinbruch wie im vergangenen Jahr nicht ausgeglichen werden könnte.
Daher muss mittelfristig auch ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde, insbesondere durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen, verbessert werden kann. Wir sind zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion zu all diesen Themen bereit und freuen uns auf einen intensiven Dialog und Austausch.
In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für 2011 zu.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz und Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die sachliche Zusammenarbeit in den zahlreichen zusätzlichen Sitzungen. Auch weiterhin ist eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit aller Fraktionen notwendig. Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Beteiligung der Bürger (12.12.):

Wichtigster Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung war die Festlegung eines Termins für eine Bürgerversammlung im Januar.
Waldbronn hat eine, für eine Gemeinde unserer Größe, außergewöhnlich gut ausgebaute Infrastruktur mit einem umfangreichen Angebot für unsere Bürger: eine eigene Musikschule, eine eigene Volkshochschule, Bücherei, Eistreff, Freibad, Thermalbad, etc. Angebote in diesem Umfang haben in der Regel nur Städte.
Dem gegenüber hat sich in Waldbronn in den vergangenen Jahren ein Schuldenberg von über 20 Millionen Euro gebildet. Dringend notwendige Investitionen, vor allem im Bereich Straßenbau, können nicht mehr geleistet werden.
Vor diesem Hintergrund ist es unumgänglich, die vielfältigen freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Hier gilt es, neue Wege zu finden, ob und wie das bisherige Angebot weitergeführt werden kann. Eventuell muss eine neue Trägerschaft gefunden werden, oder auch der Umfang der jeweiligen Angebote reduziert werden.
Wir begrüßen es, dass zu diesem Thema eine Bürgerversammlung einberufen wird, bei der die einzelnen Themenfelder auf möglichst breiter Basis diskutiert werden. Ziel dieser Bürgerversammlung muss es sein, umfassend über die finanzielle Situation zu informieren, mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen und dabei vielfältige Meinungen und Ideen zu sammeln. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass dann letztendlich im Gemeinderat die richtigen, wenn auch nicht immer einfachen Entscheidungen getroffen werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Wasser-/Abwassergebühren, Verkehrsberuhigung Talstraße (28.11.):

Wasser- und Abwassergebühren
Erhöht werden mussten in der letzten Gemeinderatssitzung die Gebühren für Wasser und Abwasser. Dies war unumgänglich, da die Gemeinde verpflichtet ist Gewinne oder auch Verluste auszugleichen. Für die meisten Haushalte dürften sich die Erhöhungen jedoch kaum auswirken, da durch die Neuregelung der gesplitteten Abwassergebühr auch eine Entlastung stattfindet. Besonders begünstigt sind hier Wohnungen in größeren Wohnblocks.

Talstraße
Noch einmal kurz angesprochen wurde das Thema "Verkehrsberuhigung Talstraße". Auf Anregung unserer Gemeinderätin Marianne Müller wurden die umstrittenen Blumenkübel abgeräumt.
In der damaligen Sitzung sprach sich niemand im Gemeinderat für die Blumenkübel aus. Auch bei der nochmaligen Diskussion bestätigte Richard Linder, dass durch die Blumenkübel keine erhöhte Verkehrssicherheit gegeben war. Dem können wir uns nur anschließen. Unserer Meinung nach ist die Straße ohne die Blumenkübel wesentlich übersichtlicher.
Dieter Rädle ergänzte, dass nun die Straße wesentlich besser sauber zu halten ist, dies gilt besonders auch für den Winterdienst. In der Talstraße gilt, wie auf den anderen Straßen Waldbronns auch, Tempo 30. Wir begrüßen es, dass dort derzeit eine Geschwindigkeitsmesstafel aufgestellt ist. Wir appellieren jedoch an alle Autofahrer, sich im gesamten Gemeindegebiet an die Geschwindigkeitsregelungen zu halten.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Karlsbad (14.11.):

In der vergangenen Woche fand nun die von uns initiierte erste gemeinsame Sitzung der Waldbronner und Karlsbader Gemeinderäte statt. Dazu hatten wir eine umfangreiche Liste mit Themenfeldern erstellt, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll und gut möglich erscheint. Sehr erfreut waren wir darüber, dass viele unserer Themen bereits in den bisherigen Gesprächen auf Bürgermeister- und Amtsleiterebene konkret angesprochen und angegangen wurden.
Wir sind uns bewusst, dass dabei nicht auf einen Schlag enorme Einsparungen erzielt werden können, oder gar die Haushalte der beiden Gemeinden saniert werden können. Aber nach und nach können doch erhebliche Synergieeffekte erreicht werden. Wichtig ist, ins Gespräch zu kommen, bestehende Kooperationen auszubauen und neue Kooperationen auf den Weg zu bringen.
Von unserem Karlsbader SPD-Fraktionskollegen Klaus Steigerwald, der maßgeblich an der Organisation der Offerta beteiligt war, erfuhren wir, dass allein durch diese Kooperation jede Gemeinde rund 10.000 Euro gespart haben dürfte und gleichzeitig eine enorme Steigerung beim Publikumsinteresse erzielt wurde.
In diesem Sinne sehen wir einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Karlsbad zuversichtlich entgegen. Wir werden alle weiteren Schritte in dieser Richtung nach besten Kräften unterstützen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Gemeinsame Fraktionssitzung mit der SPD Karlsbad (05.11.):

Zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung des Karlsbader und Waldbronner Gemeindrates trafen sich am Mittwoch, den 3.11.2010 die SPD-Fraktionsmitglieder beider Gemeinden im Ittersbacher Rathaus. Über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, die nicht nur in finanzieller Hinsicht für beide Gemeinden große Vorteile bringt, herrschte bei der Sitzung kein Zweifel.
Der gemeinsame Messestand bei der Offerta ist der erste Beweis dafür, wie viel man gemeinsam auf die Beine stellen kann. Aus erster Hand berichtete Gemeinderat Klaus Steigerwald, der als Vorsitzender des BdS-Karlsbad maßgeblich an der Messeorganisation beteiligt ist, von der erfolgreichen Kooperation.


Die SPD-Gemeinderatsfraktionen von Karlsbad und Waldbronn
von links: Walter Hoffer (KA), Marianne Müller (WA), Klaus Bechtel (WA), Klaus Steigerwald (KA), Jens Puchelt (WA), Cornelia Nürnberg (KA), Dieter Rädle (WA)

Bei der Fraktionssitzung wurde folgende Liste mit Themenfeldern erstellt, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll und gut möglich erscheint:

Fortführung und Ausbau bereits bestehender Projekte:
Gemeinsame Präsentation auf der Offerta
Saisonkarte Freibad

Freibad:
Absprache bei Öffnungszeiten (im Wechsel könnte jeweils ein Bad später öffnen)

Volkshochschule:
Absprache bei Kursangebot und Preisen
Gemeinsamer Druck des Programmheftes
Prüfung einer Fusion

Baurechtsbehörde:
Prüfung der Einrichtung einer gemeinsamen Behörde (ggf. Zweckverband)

Bauhof:
Gemeinsame Anschaffung von Spezialfahrzeugen und Geräten
Gemeinsame Bestellung von Verbrauchsmaterial (z.B. Streusalz, Kaltasphalt)
Gegenseitiger Austausch von Fachpersonal
"Runder Tisch" der Bauhofleitungen
Gemeinsame Bestellungen der Gärtnerei (Pflanzen,...)

Feuerwehr:
Gemeinsame Bestellungen (günstigere Preise durch größere Abnahmemenge)
Runder Tisch der Kommandanten

Energie:
Gemeinsame Verträge bei der Gas- und Stromversorgung

Allgemein:
Regelmäßige weitere Treffen auf Bürgermeister und Amtsleiterebene
Laufende Information der Gemeinderäte
Bei Bedarf weitere gemeinsame Gemeinderatssitzungen (eventuell auf Ausschussebene Gemeinsames Marketing (Tourismus, Wirtschaft)
Anschaffung eines eigenen Geschwindigkeits-Messfahrzeuges (ggf. zusammen mit Marxzell)

(im Auftrag beider Fraktionen: Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Schule der Zukunft - Bildungsgipfel der SPD (05.11.):

Zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung zum Thema Bildung laden wir am Freitag, dem 19.11.2010 nach Ettlingen ein.
Wie kann gute Schule gelingen? Welche Perspektiven hat die Werkrealschule? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Städte und Gemeinden? Die sind nur einige der Themen die angesprochen werden.

Diskussionsteilnehmer auf dem Podium werden unter anderem sein:
Dr. Otto Herz (bundesweit bekannter und renommierter Reformpädagoge)
Dr. Frank Mentrup, MdL (Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)
Oberstudiendirektor Helmut Obermann (geschäftsführender Schulleiter der Ettlinger Schulen und Rektor des Albertus-Magnus-Gymnasiums Ettlingen)
sowie weitere Vertreter der Schulen und Elternvertreter

Die Veranstaltung findet von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr in der Aula des Eichendorff-Gymnasiums in Ettlingen statt.

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Hoher Besuch aus Stuttgart (31.10.):

Auf seiner Informationsreise durch den Landkreis Karlsruhe besuchten der SPD-Fraktionsvorsitzende des Landtages Baden-Württemberg Claus Schmiedel und der Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Landtagswahl 2011 Dr. Frank Mentrup Waldbronn. Gemeinsam mit Bürgermeister Franz Masino und den Gemeinderäten Marianne Müller und Dieter Rädle sowie Jens Puchelt, der später hinzu kam, besuchte die Delegation die Firma Polytec. Der Geschäftsführer Dr. Pasch begrüßte die Gäste und stellte den Betrieb vor. Einiges davon sei einmal hier notiert, was nicht nur die Politiker interessieren dürfte:
1967 von Herrn Lossau gegründet, hat die Firma heute weltweit 320 Mitarbeiter, davon allein 250 in Waldbronn. Weitere Niederlassungen befinden sich in den USA, in Japan, Frankreich, England und Schweden. Aber, betonte Dr. Pasch, überall in der Welt könne man die Geräte von Polytec erwerben. Ein Drittel des Umsatzes werde allein in Deutschland erwirtschaftet. Sehr wohl fühle man sich in Waldbronn, was wir natürlich alle gerne gehört haben. Dr. Pasch stellte "sein" Haus den Gästen zunächst visuell vor, ehe man zum Abschluss nach lebhafter Diskussion mit den Gästen auch noch die einzelnen Arbeitsbereiche einsehen konnte. Zuvor war zu erfahren, auf wie viele technische Bereiche Polytec heute zurückblicken kann. Alles begann mit der Messtechnik, die heute 1/3 des Umsatzes ausmacht, mit Laserdoppler-Vibrometern (einsetzbar insbesondere in der Festplatten- und Autoindustrie), mit Laser-Surface-Veliometern (wichtig in der Stahlindustrie u.a.), mit der Oberflächenmesstechnik u.v.m. Polytec kann heute beispielsweise auch mit einer besonderen Technik die Inhaltsstoffe von Tabletten analysieren. Ca. 50 Mitarbeiter arbeiten derzeit in Forschung und Entwicklung, 40 % der Mitarbeiter sind Physiker und Ingenieure. Auch weiterhin werden qualifizierte Mitarbeiter gesucht, was nicht immer ganz einfach ist. Aber Polytec hat auch Einbrüche im vergangenen Krisenwirtschaftsjahr hinnehmen müssen, sich aber mit Kurzarbeit helfen können und keine Mitarbeiter entlassen. Auch heute sei Deutschland noch nicht aus der Krise, so Dr. Pasch, Asien dagegen boome bereits wieder.
Die Gäste haben einen Vorzeigebetrieb in Waldbronn kennen gelernt. Weitere Kontakte dieser Art wurden von beiden Seiten als wünschenswert angesehen.

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Wie man mit Worten spielen kann (31.10.):

Das und vieles mehr hat Werner Puschner wieder einmal eindrücklich unter Beweis gestellt. Viele Zettel hat er um sich gescharrt, da oben auf der Bühne im Rampenlicht vom Kulturtreff. Auf dem Tisch liegen seine Bücher. Aber "da er ja doch einige Gesichter kennt", greift er lieber zu seinen Zetteln, den neuen Gedanken und bekennt sich zu seiner Unordnung. "Ich brauch die Unordnung, dass ich durchblick. So ischs au daheim. Und dann zu seinem Verleger: "Bei mir sieht's wieder aus daheim, kannsch net e Buch mache?"
Aber er findet sich zurecht in seinen Zetteln und präsentiert seinem interessierten Publikum Geschichten aus dem Leben, in denen sich mancher Besucher wieder erkennt, so die Reaktionen aus dem Saal. Man erfährt von einer Radtour ins Ausland - nach Haguenau - ins "Café de Paris" und bemüht sich zu Zweit, dem französischen Wortschwall der "Mademoiselle de Service" zu folgen, um dann lapidar zu erfahren, dass die junge Dame aus Straubenhardt ist. Man will ja ins Ausland, aber ... Gemeinsam führt er uns ins Kaufhaus, in den Supermarkt und auch "auf den Dobel", oder "nach Dobel?" wo es dann, da sich dort eine Kurklinik befindet, Diabetiker-Dobler-Donauwellen gibt. Sein Repertoire ist tiefsinnig und reich an Pointen, das Publikum geht wunderbar mit.


Werner Puschner beim Wortspiel

Begleitet wird Werner Puschner an diesem Abend von unseren beiden Musikschullehrern Armin Bitterwolf und Karl-Heinz Dörr. Wieder einmal beweisen diese beiden Künstler auf der Gitarre, wie breit ihr musikalisches Spektrum ist: Flamenco, Katzenjammer-Blues, Marsch von Bach, Yesterday, Mercy - mercy, Impressions, Romanze, mal laut, mal ganz leise, mal auch nur begleitend zwischen einzelnen Texten, man merkt ihnen an, dass es ihnen Spaß macht.


Karl-Heinz Dörr und Armin Bitterwolf (von links) in voller Konzentration

Allein die Musik hätte diesen Abend schon gelohnt. Gemeinsam mit dem Mundartdichter war es ein voller Erfolg. Schade nur, dass an diesem Abend einige Stuhlreihen leer blieben.

(Marianne Müller)

Abwassergebühr - Zusammenarbeit mit Karlsbad (29.10.):

Wichtigster Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung der Satzung für die neue gesplittete Abwassergebühr, über die bereits mehrfach ausführlich berichtet wurde. Lobend zu erwähnen ist hierbei noch einmal, dass bei den Vorberatungen der Umweltbeirat der Gemeinde mit einbezogen wurde und entscheidende Akzente setzen konnte. Erfreulich ist auch die schnelle Umsetzung durch die Gemeindeverwaltung sowie das ausführende Büro Heyder. Die Gemeinde Waldbronn gehört somit zu den ersten Gemeinden in Baden-Württemberg, die die vorgeschriebene neue Verordnung umsetzt.
Zusätzliche Kosten durch sonst zu erstellende vorläufige Gebührenbescheide an alle Verbraucher können somit vermieden werden.

Am 9. November wird es auf unsere Initiative hin im Waldbronner Rathaus eine gemeinsame Sitzung mit den Gemeinderäten aus Karlsbad geben.
Bei dieser gemeinsamen Sitzung sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert und Ideen gesammelt werden, bei denen durch Synergieeffekte und Umstrukturierungen langfristig für beide Gemeinden erhebliche Einsparungen erzielt werden können.
Der gemeinsame Messestand bei der Offerta ist der erste Beweis dafür, wie viel man gemeinsam auf die Beine stellen kann.
Zur Vorbereitung der Sitzung findet im Vorfeld auch ein Treffen der SPD-Fraktionen beider Gemeinden statt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Rauchverbot auf unseren Spielplätzen (10.10.):

Künftig wird es auf den Waldbronner Spielplätzen ein Rauchverbot geben. Diesem Antrag der CDU-Fraktion konnten die Unterzeichner nicht folgen. Selbstverständlich wollen auch wir unsere Kinder vor Gefahren schützen, und Zigarettenkippen sind eine Gefahr für Kleinkinder! Aber wollen wir jetzt auch den öffentlichen Raum in ein Rauchverbot einbeziehen? Wo fängt das an, und wo hört es auf? Spielplatz, Kurpark, Brunnenplatz, Freibad, jeder öffentliche Freisitz? Warum soll nicht eine Mutter oder ein Großvater auf dem Spielplatz eine Zigarette rauchen dürfen? Sind es denn wirklich diese Personen, die Kippen, leere Flaschen u.a. achtlos liegen lassen? Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass keine Kippen liegen gelassen werden dürfen, und das nicht nur auf Spielplätzen!
Wir hätten uns eine Empfehlung gewünscht, Kippen keinesfalls auf Spielplätzen zu entsorgen, und kein Rauchverbot. Die Vorbildfunktion der Erwachsenen, nicht zu rauchen, fängt zu Hause an und nicht auf unseren Spielplätzen. Wer wird ein solches Verbot künftig kontrollieren und ahnden?

(Marianne Müller und Klaus Bechtel)

Spatenstich für "Wohnprojekt 60+" (10.10.):

Nachdem das Pflegeheim bereits zügig in die Höhe wächst, freuen wir uns, dass Ende vergangener Woche der Spatenstich für das Projekt "Wohnen 60+" vollzogen werden konnte. Der Standort, direkt im Ortszentrum ist gerade für ältere Mitbürger ideal. Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Thermalbad etc. sind in unmittelbarer Nähe. Somit wird ein weiterer Baustein für ein umfassendes Angebot für Waldbronner Senioren geschaffen. Zusammen mit Diakonie, Caritas, Nachbarschaftshilfe und dem Servicenetzwerk sind wir in Waldbronn beim Thema Seniorenbetreuung sehr gut aufgestellt.
Im Zusammenhang mit dem sehr positiven Nachtragshaushalt für 2010 hob die CDU-Fraktionsvorsitzende hervor, wie sehr sich die CDU für das neue Baugebiet "Im Rück" eingesetzt hat. Aus diesem Anlass folgendes zur Ergänzung: Ursprünglich sollte ein doppelt so großes Gebiet bebaut werden. Auch das Pflegeheim sollte zunächst in einem Schnellverfahren und ohne fundierte Bedarfsplanung in doppelter Größe gebaut werden. Erst durch Druck von unserer Seite fand eine ausführliche Bedarfsrecherche statt, die vom Kuratorium Deutsche Altenhilfe (KDA) durchgeführt wurde. Nach ausführlichen Beratungen und Diskussionen wurde dann hinsichtlich Standort und Größe eine optimale Lösung für das Pflegeheim sowie für das Baugebiet als Ganzes gefunden. In der Ansprache beim Spatenstich wurde von Seiten des Bauträgers die gute Vorplanung des gesamten Projektes noch einmal ausdrücklich gelobt. Auch die Tatsache, dass nun alle gemeindeeigenen Grundstücke verkauft sind und es keinen langen Leerstand geben wird, ist der guten Vorplanung zu verdanken.
Wir hoffen, dass nun alle Bauarbeiten planmäßig vorangehen können. Auch für den oberen Teil des Baugebietes mit der Wohnbebauung wünschen wir uns, dass die Erschließungsarbeiten zügig abgeschlossen werden, damit auch die privaten Bauherren in Kürze mit ihren Bauvorhaben beginnen können.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Heim- und Fernweh (03.10.):

Mundart und Gitarrenmusik für die Zeit zwischen Sommer und Winter
mit Werner Puschner, Armin Bitterwolf und Karl-Heinz Dörr
am Samstag, dem 30. Oktober 2010 um 19.30 Uhr

Zu diesem besonderen Abend am laden wir Sie bereits heute ganz herzlich ein. Alle drei Künstler sind weit über Waldbronn hinaus bekannt. Unsere beiden Musiklehrer Armin Bitterwolf und Karl-Heinz Dörr haben sicherlich viele von Ihnen in zahlreichen Auftritten erleben und ihr großes Können an der Gitarre mitverfolgen dürfen. Auch der Mundartdichter Werner Puschner - "oifach sym-badisch" - ist bereits mehrfach in Waldbronn aufgetreten. Von Haus aus ist er Lehrer. Aber schon während seines Studiums in Freiburg und Paris griff er ab und zu zur Feder und sammelte als Journalist für Zeitungen und Rundfunksender einschlägige Erfahrungen. 1983 entschied er sich für die pädagogische Arbeit. Seine langjährige Schultheaterarbeit lieferte dann den entscheidenden Impuls zum Schreiben in Mundart. Er hatte die Erfahrung gemacht, dass Schüler selbst klassische Texte leichter sprechen können, wenn sie reden, wie "ihnen der Schnabel gewachsen ist". Werner Puschner hat in den vergangenen Jahren viele Lebenserfahrungen gesammelt, den Menschen "aufs Maul geschaut" und sich dabei in beeindruckender Weise weiterentwickelt. Das konnten wir nicht zuletzt am 3. Oktober 2009 in Stadtilm feststellen, wo er unter großem Beifall gemeinsam mit Armin Bitterwolf beim Festabend der Partnerschaftsfreunde eine Kostprobe seines Könnens abgab (und auch von den Thüringern gut verstanden wurde). Wir freuen uns, dass diese drei Künstler auch bei uns mit ihrem aktuellen Programm gemeinsam auftreten werden. Es ist ein Genuss der besonderen Art, wie einfühlsam und gekonnt sie ihre Beiträge aufeinander abgestimmt haben.

Karten zu 8,00 für Erwachsene und 5,00 für Schüler und Studenten können ab sofort bei Christian Schwab telefonisch unter 66404 oder per e-mail: christian.schwab@onlinehome.de bestellt werden. Die reservierten Karten werden bis 19:15 Uhr am 30.10. im Foyer des Kulturtreff für Sie bereitgehalten.

Lassen Sie sich diesen Abend nicht entgehen!

(Marianne Müller)

Erste Erfolge der Sparpolitik (03.10.):

"Mit einem blauen Auge davongekommen", so könnte man den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschreiben. Rund 2,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant können in diesem Jahr zu Gunsten der Gemeinde verbucht werden. Dies ist im Wesentlichen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, sowie auf den erfolgreichen und zügigen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet Rück.
Aber auch der Richtungswechsel in der Finanzpolitik der Gemeinde zeigt erste Erfolge: Hervorzuheben sind die rund 135.000 Euro, die bei den Personalkosten der Gemeinde gespart wurden. Auch zahlreichere kleine Posten tragen zur Ergebnisverbesserung bei. Als Beispiel sei hier der Schwimmunterricht der Waldbronner Schüler genannt: Er findet nun wieder in der Albtherme statt. In den letzten Jahren entstanden hier noch Beförderungskosten für die Fahrten in benachbarte Bäder.
Sorge bereitet der Jahresabschluss 2009 der Kurverwaltung, der ein hohes Defizit ausweist. Die Zahlen belegen, dass es richtig war, das Waikila zu schließen. Besonders hoch war auch 2009 wieder der Anstieg der Personalkosten. Diese haben sich seit 2002 nahezu verdoppelt. Auch hier gilt es, den eingeschlagenen Kurs fortzuführen, bei dem bereits in 2010 die Personalkosten der Kurverwaltung wieder um rund 200.000 Euro gesenkt werden können.
Weiterhin bleibt der Gemeinde ein hoher Schuldenberg. Zahlreiche ausstehende Instandsetzungsarbeiten (vor allem im Straßenbereich) muss die Gemeinde weiter vor sich herschieben. Auch die Einnahmen aus dem Baugebiet Rück sind zwar wichtige, jedoch nur einmalige Erträge.
Fazit: Der nun eingeschlagene Kurs ist richtig und muss konsequent weitergeführt werden. Die Personalkosten müssen weiter gesenkt werden. Außer den allernötigsten Instandhaltungsarbeiten können keine Investitionen getätigt werden. Insbesondere die Kooperation mit Karlsbad, die in diesem Jahr bei den Freibädern sowie bei der Offerta schon sehr erfolgreich ist, gilt es weiter auszubauen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Zur Jubiläumsfeier bei der SPD Stadtilm (19.09.):

Im zwanzigsten Jahr nach der Wende hat auch die SPD unserer Partnerstadt Stadtilm Geburtstag. Zu seinem 20-jährigen Bestehen hatte der SPD-Ortsverein Stadtilm alle Ortsvereine eingeladen, die vor zwanzig Jahren dazu beigetragen haben, dort wieder eine starke sozialdemokratische Parteiorganisation aufzubauen und aus dem Stand erfolgreiche Wahlkämpfe zu führen. Neben Vertretern der SPD aus der zweiten Partnerstadt Wetter an der Ruhr und dem damals am leichtesten zu erreichenden Ortsverein Kassel-Fasanenhof war nicht zuletzt der SPD-Ortsverein Waldbronn ein Wegbereiter des beachtlichen politischen Erfolgs der SPD Stadtilm.
In seinem Grußwort erinnerte der Sprecher der Waldbronner Delegation, der Ortsvereins-Vorsitzende Dr. Andree Keitel an die ersten Wahlkämpfe im März 1990, in denen die damalige Vorsitzende Marianne Müller mit ihrem Mann Hermann Müller, der ja aus Stadtilm stammt, und fünf weiteren Mitgliedern den frischgebackenen Stadtilmer Genossen mit Wahlkampfmaterial aller Art, Flugblättern, Schirmen, aber auch mit gutem Rat zur Seite gestanden hatte.
Dass dies zum einen parteipolitisch erfolgreich war, war der Rede des Stadtilmer SPD-Vorsitzenden Thomas Onistschenko zu entnehmen. Unter anderem hat im Gegensatz zu den anderen Orten der Region in Stadtilm seit damals immer die SPD den Bürgermeister gestellt, aktuell ist dies Joachim Günsel, der ja in Waldbronn kein Unbekannter ist. Zum anderen war dieser Einsatz vor zwanzig Jahren der Beginn einer Freundschaft auch zwischen den Bürgern der Gemeinden, die ja im Partnerschaftsvertrag 2008 auch formell besiegelt wurde. "Für uns als SPD-Mitglieder ist es ein gutes Gefühl zu wissen, dass am Anfang dieser Verbundenheit zwischen den Bürgern die Solidarität unter Genossen stand", schloss Andree Keitel seine Rede.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Der Puppenspieler Stefan Blinn kommt nicht (12.09.):

Seit 1999 organisieren wir an jedem letzten Samstag im Oktober einen kulturellen Abend im Kulturtreff. Viele Künstler konnten wir in den vergangenen Jahren gewinnen: Harald Hurst, Gunzi Heil, Werner Puschner, Traudel Kern, Simon Pierro, Armin Heiz und sein Trio, die Gruppe Yellow and Green aus Weimar, Lismore u.a. und auch bereits Stefan Blinn, den Puppenspieler. Von ihm hatte ich auch für den 30. Oktober 2010 bereits im vergangenen Jahr die schriftliche Zusage. Dass er für den 12. März 2010 auch vom Kulturring verpflichtet wurde, sah ich nicht als Hindernis an, im Gegenteil. Und wie zu erfahren war, haben sich auch viele für unseren Termin interessiert, nachdem sie auch im März keine Karten mehr erhalten haben. Leider hat Stefan Blinn seine Zusage zurückgenommen, da er im Oktober auf Grund seines 30-jährigen Bühnenjubiläums im Karlsruher Kammertheater Verpflichtungen übernommen hat. Wir bedauern das sehr, sind aber zuversichtlich, dass er dann 2011 unser Gast sein wird.
Selbstverständlich wird unser kultureller Abend am 30. Oktober 2010 im Waldbronner Kulturtreff im wahrsten Sinne des Wortes "über die Bühne gehen". Wir werden Ihnen einen interessanten Abend mit bekannten Künstlern präsentieren, die keinesfalls als "Ersatz" zu sehen sind. Aber wir halten uns noch ein wenig bedeckt, um die Spannung und Vorfreude auf diesen Abend zu erhöhen. Demnächst verrate ich Ihnen mehr. Halten Sie sich diesen Termin schon frei !

(Marianne Müller)

Frank Mentrup auf dem Kurparkfest (05.09.):

Bei der Eröffnung des Kurparkfests am letzten Samstag konnte Bürgermeister Franz Masino neben vielen anderen geladenen Gästen unseren Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup begrüßen - übrigens als einzigen Parlamentsabgeordneten, der an diesem Tag den Weg nach Waldbronn gefunden hat.


Dr. Frank Mentrup MdL und Bürgermeister Franz Masino nach dem Fassanstich

Nach einem Umtrunk mit dem frisch gezapften Lindenbräu-Bier und einem Glas Champagner am Stand des Freundeskreises St.Gervais machte Frank Mentrup zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Andree Keitel und dem Fraktionsvorsitzenden Jens Puchelt seine Runde durch den Kurpark, um das Gespräch mit den Bürgern, vor allem aber mit den Vertretern der Vereine zu suchen, die ja die tragenden Säulen des Kurparkfests bilden.
Da Frank Mentrup schon in der Begrüßung als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt worden war, war Bildungspolitik eines der von den Bürgern am häufigsten angesprochenen Themen. Vor allem die Diskussion mit den Gästen aus unserer Partnerstadt Stadtilm über die unbefriedigende Abstimmung in der Schulpolitik zwischen den verschiedenen Bundesländern war hier sehr aufschlussreich. Ein weiteres Thema von besonderem Interesse war die aktuelle Diskussion über Stuttgart 21, auch im Zusammenhang mit der auch in der Region Karlsruhe umstrittenen Verlegung des Schienenverkehrs in den Untergrund.
Waldbronn betreffende Probleme waren an diesem wunderschönen Tag kein Thema für die Gesprächspartner. Frank Mentrup kündigte hierzu an, dass er im Herbst nochmals an einem Freitag zum Rathausmarkt kommen werde, um den Bürgern auch in persönlichen Fragen Rede und Antwort zu stehen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad (30.07.):

War noch vor gut einem Jahr das Verhältnis der Gemeindeverwaltungen (insbesondere der Rathausspitze) von Waldbronn und Karlsbad eher "kühl", ist seit einiger Zeit ein neues Klima der Zusammenarbeit entstanden. Als eines der ersten erfolgreichen Beispiele kann die gemeinsame Saisonkarte für die Freibäder genannt werden, über die vor kurzem auch in den BNN berichtet wurde. Diese Form der Zusammenarbeit begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere in Zeiten unsicherer Gewerbesteuereinnahmen, kann die Zusammenarbeit mit unserer Nachbargemeinde auch zu finanziellen Entlastungen für beide Gemeinden führen.
Daher haben wir den Antrag für eine gemeinsame Sitzung von Waldbronner und Karlsbader Gemeinderäten eingebracht. Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag von den Gemeinderäten aller Fraktionen unterzeichnet wurde. Auch von Karlsbader Seite haben wir bereits vielfältige positive Resonanz erhalten!
Hier unser Antrag im Wortlaut:
Wir beauftragen die Verwaltung, mit der Gemeinde Karlsbad in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, eine gemeinsame Gemeinderatssitzung mit dem Karlsbader Gemeinderat einzuberufen. Das Thema der Sitzung soll lauten: "Interkommunale Zusammenarbeit".
Begründung:
Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer stellen beide Gemeinden vor große Herausforderungen. Es reicht nicht, allein auf einen Wiederanstieg der Gewerbesteuer zu hoffen. Es gilt, langfristig neue Strukturen zu schaffen. Bei der gemeinsamen Sitzung beider Kommunen sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert und Ideen gesammelt werden. Auch die Ergebnisse der bereits auf Verwaltungsebene erfolgten Gespräche sollen vorgestellt werden.
Wir erhoffen uns von der Sitzung den Beginn eines Prozesses, bei dem durch Synergieeffekte und Umstrukturierungen langfristig für beide Gemeinden erhebliche Einsparungen erzielt werden können. Wir sind uns bewusst, dass diese Einsparungen nicht kurzfristig und auf einen Schlag zu erzielen sind, dennoch sollte der Zeitpunkt der Sitzung noch vor den Haushaltsberatungen im Herbst liegen, um erste langfristige Perspektiven aufzeigen zu können.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Gleichbehandlung der Vereine ? (25.07.):

Zunächst wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig der Erbpachtvertrag mit dem TSV Etzenrot für das Clubhaus verabschiedet. Das Clubhaus wurde zuvor von der Gemeinde mit Kosten in Höhe von ca. 110.000 Euro grundlegend saniert. Auch wurden mit mehr als 1.000 Arbeitsstunden erhebliche Eigenleistungen des Vereins erbracht. Hierfür sprach Marianne Müller in der Sitzung dem TSV unser ausdrückliches Lob aus.
Der TSV Etzenrot verpflichtet sich, das Haus weiterhin zu unterhalten und die notwendigen Arbeiten auszuführen. Es wird eine eher symbolische Jahrespacht von 10 Euro erhoben. Für notwendige Investitionen kann der Verein in Zukunft auch weitere Zuschüsse von der Gemeinde beantragen (sofern es die Haushaltslage dann erlaubt).
Beim Erbpachtvertrag mit dem Tennisclub Waldbronn soll der Verein die Tennishalle erhalten. Diese ist jedoch in hohem Maße sanierungsbedürftig. Allein für die dringend notwendige Erneuerung des Daches sind in Kürze über 130.000 Euro notwendig. Wegen der Finanzsituation der Gemeinde erklärt sich der Verein sogar dazu bereit, hierfür keine Zuschussanträge bei der Gemeinde zu stellen. Vor diesem Hintergrund kann die Gemeinde froh sein, dass der 300 Mitglieder zählende TC Waldbronn bereit ist, die finanzielle Verantwortung für die Halle zu übernehmen.
Völlig unverständlich ist für uns daher der mehr oder weniger willkürliche Antrag der Fraktionsvorsitzenden der CDU, eine Jahrespacht in Höhe von 4.000 Euro vom TC für die Halle zu verlangen. Dieser Antrag fand leider eine knappe Mehrheit. Auch über einen Kompromissvorschlag von unserer Seite, zunächst bei einer symbolischen Pacht zu bleiben, und nach erfolgter Dachsanierung einen neuen Pachtbetrag festzulegen, wurde hinweggegangen.
Für uns eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Eine gerechte Behandlung der Vereine sieht für uns anders aus. Der in diesem Zusammenhang gefallene Satz der CDU-Fraktionsvorsitzenden "Wir müssen sehen, dass auch etwas in die Gemeindekasse hineinkommt", erscheint höchst fragwürdig. Wurde nicht in den vergangenen Jahren die Vergabe von Gemeindegeldern für überflüssige Prestigeobjekte allzu leichtfertig mitgetragen? Sollen nun die Vereine herangezogen werden, damit die Gemeinde höhere Einnahmen hat?

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

MdL Dr. Frank Mentrup zu Besuch in Waldbronn (11.07.):

Am vergangenen Freitag stattete unser neuer Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup der Gemeinde einen ausführlichen Besuch ab. Mentrup, der Waldbronn bereits von früheren Besuchen kennt, ist als Bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ausgewiesener Experte zu den Themen Schule, Ausbildung, berufliche Bildung. Seine Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen hatte er tags zuvor als Leiter einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit baden-württembergischen Mittelständlern in der Buhl'schen Mühle unter Beweis gestellt. Auf seinem Waldbronner Programm stand zunächst eine Betriebsbesichtigung der Fa. Taller mit dessen kaufmännischem Leiter unter besonderer Berücksichtigung der vorbildlichen Lehrwerkstatt. Es folgte ein Besuch der Albert-Schweitzer-Schule. Hier fanden Fachgespräche zum Thema Werkrealschule und Realschule statt. Mentrup würdigte insbesondere den hohen Anteil an Werkrealschulabsolventen an beruflichen Gymnasien als besonders schönen Erfolg der Albert-Schweitzer-Schule. Anschließend ließ sich Mentrup in der Klinik von der Geschäftsführung über die neuesten Entwicklungen auf dem Reha-Markt informieren.
Beim offiziellen Antrittsbesuch bei unserem Bürgermeister und im Gespräch mit Gemeinderäten über kommunalpolitische Themen wurden unter der dem Eindruck allseits knapper Kassen insbesondere Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit in Fragen der Wirtschaftsförderung, des Marketings und der Kulturpflege erörtert.
Trotz der glühenden Hitze auf dem Rathausplatz hatten sich Gemeinderäte, Alt-Bürgermeister Martin Altenbach, eine Elternvertreterin sowie ein Unternehmer zur "Bürgersprechstunde" eingefunden, um den "Neuen", der im März 2011 für unseren Wahlkreis ins Rennen geht, kennen zu lernen. Einhelliger Eindruck: ein überaus kompetenter, engagierter und sympathischer Volksvertreter, der sich persönlich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. (frank.mentrup@spd.landtag.bw.de)
Wer die Bürgersprechstunde nicht wahrnehmen konnte, kann das am 12.07. um 10 Uhr in Ettlingen, SPD-Büro im Ferning 8, oder am 16.07. um 13 Uhr in Karlsbad im Haus Conrath nachholen. Weitere Infos unter unter www.frankmentrup.de

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Frank Mentrup lädt zu Bürgersprechstunde ein (04.07.):

Wie bereits angekündigt, lädt unser neuer Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup zu einer Bürgersprechstunde in Waldbronn ein.
Die Sprechstunde wird am Freitag, dem 9. Juli ab 14:00 Uhr am Rathausplatz stattfinden; bei gutem Wetter auf dem Platz vor dem Rathaus, bei schlechtem im Rathaus.
Um sich ein Bild von der Situation in der Gemeinde zu machen, wird Frank Mentrup am Freitagvormittag zusammen mit unserem Bürgermeister Franz Masino Waldbronner Unternehmen und Schulen besuchen. Am Nachmittag sucht er das Gespräch mit den Bürgern. Als Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist er natürlich bei allen Fragen zum Schulwesen besonders kompetent. Er ist aber auch für alle anderen Fragen offen, in denen Bürger seinen Rat oder seine Unterstützung suchen.
Damit auch örtliche Besonderheiten bei der Sprechstunde mit Sachkenntnis und Erfahrung erörtert werden können, wird Frank Mentrup bei der Sprechstunde von Gemeinderäten der SPD-Fraktion unterstützt werden.
Wir hoffen, dass das Gesprächsangebot unseres Abgeordneten auf breites Bürgerinteresse stößt.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Falscher Eindruck (zum Bericht der BNN) (04.07.):

Nach dem BNN-Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung entsteht der falsche Eindruck, in Sachen Sparen würde sich in Waldbronn nichts bewegen. Deshalb zur Klarstellung hier einige Fakten:
Der noch zu Beginn des letzten Jahres von Herrn Ehrler geplante Thermalbadumbau, der zu 2 Millionen Euro neuen Schulden geführt hätte, wurde gestrichen. Ursprünglich geplante Baumaßnahmen (Straßen-, Gehwegs- und Kreiselerneuerungen) wurden vom Gemeinderat auf Eis gelegt. Im Bereich Kurverwaltung verzichten Kurbeirat und Geschäftsführer auf einen Großteil ihrer Aufwandsentschädigungen. Zuletzt freigewordene Stellen in der Verwaltung wurden nicht wieder neu besetzt, wodurch bereits in diesem Jahr rund 200 000 Euro an Personalkosten eingespart werden dürften. Das defizitäre Waikila wurde geschlossen. Mit dem neuen Badetarif soll den zuletzt rückläufigen Besucherzahlen im Thermalbad entgegengewirkt werden. Auch in der Rathausverwaltung werden Stellen von ausscheidenden Angestellten großteils nicht wieder neu besetzt. Auch hier konnten schon jetzt im Personalbereich deutliche Einsparungen erzielt werden. Neueinstellungen werden zuvor im Gemeinderat behandelt.
Der diesjährige Haushalt stellt (übrigens auch für alle anderen Gemeinden) eine Extremsituation dar. Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen (Freibad, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, Eistreff,...) sofort schließen würde, könnte der Haushalt dadurch nicht ausgeglichen werden. Dies ginge ohnehin nicht ohne weiteres, da langfristige Verträge (auch Arbeitsverträge) eingehalten werden müssen.
Fazit: Vieles wurde bereits auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat ist gut informiert und in die Finanzplanungen eingebunden. Momentan bestehende Verträge (Mieten, Pacht,...) sind auf dem Prüfstand. Die Zeit der Prestigeprojekte (Kurhausvorplatz,...) ist endgültig vorbei. Wichtig ist nun eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit aller Fraktionen mit der Gemeindeverwaltung. Der eingeschlagene Kurs muss konsequent fortgeführt werden. Insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad, die in derselben Situation wie Waldbronn ist, sehen wir gute Möglichkeiten für weitere Einsparungen (Volkshochschule, Musikschule, Verwaltung, ...). Erste diesbezügliche Kontakte bestehen bereits.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (26.06.):

Politische Arbeit in der Gemeinde braucht Helfer - auch unabhängig vom parteipolitischen Programm. Gerade in einer kleinen Gemeinde wie Waldbronn lebt die Arbeit für die Bürger vom Gespräch mit den Bürgern. Dieses Gespräch suchen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zuallererst auf unserem traditionellen Familienfest am 1. Mai. So ein großes Fest auszurichten ist allerdings für einen kleinen Ortsverein eine gewaltige Aufgabe. Ohne die vielen Helfer mit und ohne Parteibuch, die sich hier vor und hinter der Theke engagieren, wäre so ein Fest nicht zu stemmen. Hinzu kommen die Spender(innen) von Kuchen, dessen Verkauf einen beträchtlichen Anteil am finanziellen Gesamtergebnis des 1. Mai-Festes ausmacht.

Wie wichtig uns diese Freunde und Helfer sind, zeigt der Vorstand des Ortsvereins jedes Jahr mit einer Einladung zu einem gemütlichen Treffen mit Grillwürsten (natürlich Thüringer) und kalten Getränken. Auch dieses Jahr hatte der Vorsitzende Andree Keitel die Gäste zu sich nach Reichenbach in den heimischen Hof eingeladen. Anders als im letzten Jahr, wo uns ein Gewitter am späteren Abend ins Haus trieb, war uns Petrus diesmal gnädig. Bei blendendem Wetter wurde aus unserem Fest ein regelrechter Sommernachtstraum, der erst weit nach Mitternach in einer besinnlichen Runde mit Gesang und Klampfenbegleitung endete. ... "Gute Nacht, Freunde ..."


Große Runde in Keitels Hof


 


Der Vorsitzende Andree Keitel am Grill


 


Im Dunkeln ist gut munkeln ...


Bürgermeister Franz Masino und Fraktionsvorsitzender Jens Puchelt - heute ganz entspannt.

Allen Helfern sei auf diesem Weg nochmals herzlich gedankt !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Frank Mentrup besucht Waldbronn (26.06.):

Wie bereits angekündigt, unternimmt unser neuer Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup im Sommer eine Reise durch den Wahlkreis, um die Lage in den Städten und Gemeinden zu erkunden und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Freitag, dem 9. Juli ist Frank Mentrup in Waldbronn.
Zunächst wird Frank Mentrup im Rathaus empfangen und dann zusammen mit unserem Bürgermeister Franz Masino Waldbronner Unternehmen und Schulen besuchen. Gerade das Kennenlernen der Schulen in Reichenbach und Busenbach ist ihm, der ja bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ein besonderes Anliegen.
Anschließend wird unser Abgeordneter eine Bürgersprechstunde abhalten, zu der alle interessierten Bürger herzlich eingeladen sind. Details zu Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
Wir freuen uns, dass unser Landtagsabgeordneter sich die Zeit nimmt, sich näher mit unserer Gemeinde zu beschäftigen und hoffen, dass viele Bürger das Gesprächangebot wahrnehmen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

In ökologischer Hinsicht beispielhaft (zur Abwassersatzung) (20.06.):

In öffentlicher Sitzung wurde noch einmal die neue Abwassersatzung behandelt. Rückwirkend zum Jahresbeginn wird nun zwischen Gebühren für Schmutzwasser sowie Gebühren für Oberflächen- und Regenwasser unterschieden. Zur Einführung einer derartigen Satzung sind alle Gemeinden gesetzlich verpflichtet. Wichtig war, dass in die Vorberatungen auch die Mitglieder des Waldbronner Umweltbeirates mit eingebunden waren. Daher haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die zwei zentralen und ökologisch bedeutsamen Vorschläge des Umweltbeirates in den neuen Richtlinien mit berücksichtigt werden:
1. Die neue Satzung setzt deutliche Signale hin zu einer geringeren Versiegelung von Flächen. Wenig versiegelte Flächen werden künftig nur mit einem sehr geringen Faktor bei der Gebührenberechnung berücksichtigt.
2. Auch Zisternen mit Retentionsvolumen werden in besonderem Maße berücksichtigt.
Ein Dank an dieser Stelle an die Mitglieder des Umweltbeirates und der Verwaltung sowie an das mit der Umsetzung beauftragte Planungsbüro für die gute und schnelle Zusammenarbeit. Die Gemeinde Waldbronn wird somit eine der ersten Gemeinden sein, die eine derartige Satzung verabschiedet.
Wir wünschen uns, dass die Waldbronner Gebührenregelung weiteren Gemeinden als Vorbild und Vorlage dient. Somit würde über die Gemeindegrenzen hinaus ein wichtiges ökologisches Zeichen gesetzt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Spatenstich und mehr (06.06.):

Spatenstich fürs Pflegeheim
Wir freuen uns, dass in der vergangenen Woche der Spatenstich für das Waldbronner Pflegeheim vollzogen werden konnte. Mit der Diakonie als Betreiber wird das Pflegeheim zu einem wichtigen Baustein der Waldbronner Seniorenbetreuung werden. Im Vorfeld ist diese Einrichtung ausführlich und gründlich von Gemeinderat, der Gemeindeverwaltung sowie Fachbehörden beraten und geplant worden. Auf eine fundierte Bedarfsrecherche, die vom Kuratorium Deutsche Altenhilfe (KDA) durchgeführt wurde, hatte die SPD-Fraktion hierbei besonders großen Wert gelegt. So wurde nun hinsichtlich Standort und Größe eine optimale Lösung gefunden. Wir hoffen, dass nun die Bauarbeiten planmäßig vorangehen können.
Auch für den oberen Teil des Baugebietes mit der Wohnbebauung wünschen wir uns, dass die Erschließungsarbeiten gut vorankommen, damit auch die privaten Bauherren möglichst bald mit ihren Bauvorhaben beginnen können.

Kinderbetreuung
Neben Angeboten für Senioren ist auch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder ein wichtiger Standortfaktor für unsere Gemeinde. In Waldbronn wurde hier bereits viel erreicht. Für das Jahr 2013 ist eine gesetzliche Regelung für die Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder geplant. Hier muss die Gemeinde rechtzeitig in die Planung einsteigen und vorhandene sowie zusätzlich zu schaffende Betreuungsplätze ermitteln.
Vor diesem Hintergrund sollte im Gesamtgemeinderat auch noch einmal über die mögliche Kinderkrippe im Ermlisgrund neben dem Jugendtreff beraten werden. Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema und darf nicht nur unter baurechtlichen Gesichtspunkten im Bauausschuss behandelt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Frank Mentrup ist nun offiziell unser Mann im Landtag (24.05.):

Was schon länger gelebt wurde, jetzt ist es offiziell: In einer kleinen Feierstunde in der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart übergab der Waghäusler Bürgermeister Walter Heiler MdL die Betreuung des Wahlkreises Ettlingen, der den gesamten südlichen und südöstlichen Landkreis Karlsruhe umfasst, an seinen Landtagskollegen Dr. Frank Mentrup. Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel dankte Heiler für seine engagierte Arbeit und freute sich mit Mentrup auf diesen neuen Job. Den Höhepunkt soll diese Betreuungsarbeit bei der Landtagswahl 2011 finden, hier tritt Mentrup ja für den Wahlkreis Ettlingen als SPD-Kandidat an und ist zuversichtlich, dass er auch von den Wählern mit einem Mandat ausgestattet wird. Bislang ist dieser Wahlkreis ja nicht mit einem eigenen SPD-Abgeordneten in Stuttgart vertreten. Der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, der seit drei Jahren in Karlsruhe lebt, plant für Juni und Juli eine Kennenlern-Tour durch den neuen Wahlkreis und stellt sich in jeder Gemeinde einem Bürgergespräch, zu dem mit Plakaten und Handzetteln eingeladen wird. "Jede und jeder, die oder der sich für Politik interessiert, und auch manch anderer mehr soll die Gelegenheit bekommen, mich persönlich kennen zu lernen", so das Credo des 45jährigen Landtagsabgeordneten und langjährigen Mannheimer Kommunalpolitikers. "Nur so gelingt es, Politik glaubwürdig zu machen!", davon ist er überzeugt.
Wir kennen Frank Mentrup als gleichermaßen hoch qualifizierten Experten und bürgernahen Volksvertreter; auch den Gästen unseres 1.Mai-Festes hat er sich bereits vorgestellt. Im Sommer will er wieder nach Waldbronn kommen, damit alle interessierten Bürger mit ihm persönlich in Kontakt treten können. Wir werden Sie rechtzeitig dazu einladen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

1. Mai-Fest 2010 (02.05.):

Obwohl das Wetter uns am ersten Mai-Wochenende im Gegensatz zum sonnigen April nicht gerade verwöhnte, zog es doch erfreulich viele Maiwanderer in die mit Blumen und frischem Grün geschmückte Etzenroter Wiesenfesthalle. Draußen drehte sich das Kinderkarussell und es bildeten sich lange Schlangen vor dem Grill, an dem wie immer die leckeren Thüringer Bratwürste angeboten wurden, die unser Stadtilmer Metzger am Vorabend erst frisch hergestellt und morgens "just-in-time" bei uns angeliefert hatte.Drinnen ließ man sich von unserer bekannt guten Küche verwöhnen und genoss die musikalische Unterhaltung durch das Harmonie-Swingtett des Musikvereins Etzenrot.


Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel eröffnet das Fest.


Unser Bürgermeister Franz Masino begrüßt die Gäste von nah und fern.


Die Wiesenfesthalle ist gut besucht.


Bei gutem Wetter herrscht buntes Treiben auf dem Hof.


Das Harmonie-Swingtett des Musikvereins Harmonie Etzenrot bringt den Laden in Schwung.

Als besondere Gäste konnten wir zunächst den SPD-Kreisvorsitzenden René Repasi begrüßen, der uns ja bereits im Vorjahr als Kandidat für die Europawahl besucht hatte. In seiner Funktion als neuer Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Ettlingen stellte sich dann Dr. Frank Mentrup vor. Frank Mentrup, den wir bereits von einer Veranstaltung im März 2008 als Bildungsexperten der SPD-Landtagsfraktion in bester Erinnerung hatten, wechselt von seinem bisherigen Wirkungsort Mannheim zum Wahlkreis Ettlingen. Am 26. Februar war er dort zum Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr nominiert worden. Ab jetzt steht er allen Bürgern des Wahlkreises als Landtagsabgeordneter Rede und Antwort und wird sich, wie er betonte, jeder an ihn herangetragenen Frage annehmen.


Unser Kreisvorsitzender René Repasi stellt die Verbindung zum traditionellen Tag der Arbeit her.


Unser neuer Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup stellt sich vor.


Der Ortsvereinsvorsitzende und der Landtagsabgeordnete - Hand in Hand für die SPD im Land

Danken möchten wir unseren Gästen für den Besuch, den vielen fleißigen Helfern in der Küche und am Grill und all denen, die uns wieder auf großzügige Weise mit phantastischen Kuchen und Torten versorgt haben.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Abwassergebühren und mehr (25.04.):

Neue Regelungen bei der Abwassergebühr: Rückwirkend zum 1.1.2010 sind alle Gemeinden verpflichtet, eine neue Abwassergebührenregelung zu verabschieden, in der zwischen Schmutzwasser sowie Oberflächen- und Regenwasser unterschieden wird. Dazu sind umfangreiche Berechnungen für alle Waldbronner Grundstücke notwendig. Diese Berechnungen wurden nun vom Gemeinderat an ein Fachbüro vergeben. Die neuen Gebühren werden zu einer gerechteren Verteilung der Abwassergebühren führen. Insbesondere Bewohner von Häusern mit vielen Wohneinheiten werden entlastet, während große Grundstücke mit einer hohen Oberflächenversiegelung stärker belastet werden. Nun ist die Gemeinde gefordert, eine genaue Gebührensatzung zu erlassen. Bei der Auftragsvergabe an das Fachbüro war es für die SPD-Fraktion wichtig, dass ökologische Maßnahmen wie Gründächer, Entsiegelung von Flächen, Zisternen, etc. eine entsprechende Berücksichtigung bei der Gebührenberechnung finden. Durch die neue Gebührenregelung kann in der Bevölkerung das Bewusstsein für ökologisch verantwortungsbewusstes Bauen geschärft werden. Daher muss mit der Einführung der neuen Regeln eine umfassende Information für alle Bürger stattfinden.
Beschlossen wurde nun eine neue Stellplatzsatzung über die an dieser Stelle schon berichtet wurde. Sie gilt für die Ortsteile, in denen es noch keine Bebauungspläne gibt (im Wesentlichen die Ortskerne). Die neue Regelung betrifft in erster Linie Neubauten (z.B. auch nach Abriss eines bestehenden Gebäudes). Vereinfacht dargestellt bedeutet dies: Wenn dort mehr Wohnungen als bisher entstehen, sind für die zusätzlichen Wohnungen in Zukunft zwei Stellplätze nachzuweisen. Bei zu erwartender zunehmender Verdichtung der Wohnbebauung wird so einer zu starken Behinderung durch parkende Autos entgegengewirkt.
Sehr erfreulich ist die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2009. Waldbronn liegt hier im Landkreis auf einem äußerst niedrigen Niveau. Besonders bemerkenswert ist der weitere Rückgang bei Straftaten von Jugendlichen von 16%. Dies ist der guten Jugendarbeit in Waldbronn zu verdanken. Zu nennen sind hier der Jugendtreff, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendabteilungen der Vereine. Ein Dank geht an dieser Stelle auch an den Polizeiposten Waldbronn für die gute und engagierte Zusammenarbeit mit der Gemeinde.
Mit großer Skepsis betrachtet die SPD-Fraktion die nun beschlossene Sparkassen-Fusion zwischen Kralsruhe und Ettlingen. Die klare Ablehnung dieser Entscheidung durch Bürgermeister Franz Masino findet unsere volle Unterstützung. Die weitere Entwicklung werden wir aufmerksam verfolgen, jedoch dürfen wir uns nichts vormachen: Die Möglichkeiten der Mitwirkung der Gemeinden ist durch die Fusion wesentlich geringer geworden ...

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Bericht aus dem Kurbeirat (18.04.):

Auf der 2. öffentlichen Sitzung des Kurbeirates wurde der Wirtschaftsplan 2010 vorgestellt. Vorangegangene Beratungen im Beirat haben diesen Plan den Realitäten im Gemeindehaushalt entsprechend - die Kurverwaltung ist ja bekanntlich eine 100-ige Tochter der Gemeinde - auf ein Mindestmaß an notwendigen Investitionen schrumpfen lassen. So sind auch keinerlei Kreditaufnahmen vorgesehen und weitere Einsparmaßnahmen notwendig. Das Kinderland Waikila gibt es nicht mehr. Das Reisebüro hat sich räumlich und personell verkleinert. Es hat jetzt seinen Platz links vom Eingang zur Albtherme. Dadurch erhoffen wir uns mehr Zulauf als bisher, insbesondere da wir die Öffnungszeiten den Zeiten in der Albtherme weitgehend angepasst haben. Für den Eistreff, dessen Öffnungszeiten im laufenden Jahr um einen weiteren Tag gekürzt wurden (jeder Öffnungstag kostet uns 1.000 EUR) bahnt sich eine neue Sommernutzung an: Inlinehockey, Weiteres ist im Gespräch. Während sich der jährliche Zuschuss für Waikila auf rund 40.000 EUR belief, wird mit der neuen Nutzung bereits jetzt ein leichtes Plus von einigen Tausend Euro erzielt. Das Freibad ist erstmals eine Kooperation mit Karlsbad und Remchingen eingegangen. Das Kurhaus lässt sich auch ohne Wirt im Restaurantbereich schon ganz gut privat vermarkten, die Liste der Veranstaltungen für 2010 wächst. Bei der Nutzung unserer Albtherme gehen wir zur Zeit neue Wege, indem wir ab dem 27.3.2010 zusätzlich zu dem bisherigen Angebot einen günstigen Badetarif eingeführt haben. Damit wollen wir die Ausnutzung unserer Badelandschaft verbessern und neue Besucher für unser schönes Thermalbad gewinnen, insbesondere unsere Waldbronner Bürger ansprechen. Bisher waren nur 8 % unserer Besucher Badegäste, während 92 % die Saunalandschaft und unsere anderen Wellnesseinrichtungen nutzen. Zum Jahresende wird sich zeigen, ob dieser Weg richtig war. Wir sind da optimistisch; schon jetzt sind im Schnitt 126 Badende mehr pro Tag zu verzeichnen. Die Privatisierung im Untergeschoss der Therme konnte in den letzten Wochen erweitert werden, in dem die Praxis Sansour jetzt neben vielen anderen medizinischen Behandlungsmethoden auch Ayurveda anbietet.
Auf Grund vorstehender Strukturierungsmaßnahmen und dadurch, dass auslaufende befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und auch Pensionierungen anstehen, können die Personalkosten in diesem Jahr allein in der Kurverwaltung um mehr als 100.000 EUR sozialverträglich gesenkt werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte die Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung des Beirates, wobei nur redaktionelle Änderungen vom Beirat beschlossen wurden. Die Neufassung war notwendig geworden, nachdem die Gesellschafterversammlung mit Datum 3.1.2010 den Gesellschaftsvertrag neu gefasst hatte.
Noch wurden insgesamt moderate Veränderungen vorgenommen. Wir müssen uns aber wohl künftig darauf einstellen, dass auch wir an schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen nicht vorbeikommen werden.

(Marianne Müller, Vorsitzende des Kurbeirats)

Einladung zum 1.Mai-Fest in Etzenrot (18.04.):

Ganz herzlich laden wir wieder alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen Maifest nach Etzenrot ab 11 Uhr in die Wiesenfesthalle ein. Genießen Sie einen hoffentlich wunderschönen Frühlingstag und lassen Sie sich wie immer gut und preiswert bewirten. Der Mittagstisch ist reich gedeckt. Unsere Mitglieder und Helfer, nicht zuletzt unsere Gemeinderäte und unser Bürgermeister Franz Masino sorgen für Ihr leibliches Wohl und stehen natürlich auch gern für Gespräche, Anregungen und Fragen zu Ihrer Verfügung.
Wir freuen uns, dass der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup, der in den nächsten Wochen unseren Wahlkreis übernehmen und auch für die Landtagswahl im nächsten Jahr für uns ins Rennen gehen wird, sich vorstellen und Ihnen Rede und Antwort stehen will. Auch unseren Kreisvorsitzenden René Repasi werden wir begrüßen können.
Doch auch für unbeschwerte Unterhaltung ist am 1. Mai gesorgt: Das Harmonie-Swingtett des Musikvereins Harmonie Etzenrot tritt zwischen 12:30 und 14:30 Uhr mit flotten Rhythmen auf. Für unsere kleinen Gäste dreht sich das Kinderkarussell. Natürlich werden auch wieder die beliebten Stadtilmer Bratwürste gegrillt. Und für große und kleine Leckermäuler steht eine Riesenauswahl an Kuchen und Torten bereit. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Nägel mit Köpfen (Kurverwaltung und mehr) (28.03.):

Nägel mit Köpfen werden nun bei der Umstrukturierung der Kurverwaltung gemacht. Nachdem durch öffentliche Sitzungen sowie die Einbindung des Gesamtgemeinderates mehr Transparenz einkehrt, gibt es nun auch nach außen sichtbare Zeichen: Wir begrüßen die Einführung des günstigen Badetarifs in der Albtherme und hoffen, dass so den zuletzt rückläufigen Gästezahlen entgegengewirkt werden kann. Der Umzug des Reisebüros in die Albtherme ist ebenfalls sinnvoll. Die Räumlichkeiten am neuen Standort sind zwar deutlich kleiner, jedoch ist ein höherer Publikumsverkehr zu erwarten. Eine teure Sanierung des Hauses des Gastes ist für die Gemeinde finanziell nicht zu leisten. Daher ist auch die schrittweise Verlagerung der Kurverwaltung ins Rathaus folgerichtig. Dass die Leitung der Kurverwaltung bereits jetzt ins Rathaus verlegt wurde, ist notwendig, um bei der weitergehenden Umstrukturierung und Straffung kurze Wege und direkten Kontakt mit der Gemeindeverwaltung zu gewährleisten.

Neue Regelungen bei der Abwassergebühr
Überfällig ist die nun gesetzlich vorgeschriebene neue Abwassergebührenregelung. Unterschieden wird nun zwischen Schmutzwasser sowie Oberflächen- und Regenwasser. Die neue Regelung ist ökologisch sinnvoll, da sie einer zunehmenden Versiegelung entgegenwirkt. Auch führt sie zu einer gerechteren Verteilung der Abwassergebühren. Insbesondere Bewohner von Häusern mit vielen Wohneinheiten dürften mit der neuen Regelung deutlich entlastet werden.

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder !
Damit könnte man die Ankündigung der Deutschen Post beschreiben, nun doch wieder eine eigene Postfiliale in Waldbronn einzurichten. Mit der neuen Poststelle gegenüber dem Rewe-Markt kommt die Post nun endlich in zufriedenstellender Weise ihren Verpflichtungen gegenüber den Waldbronner Einwohnern nach.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Jahreshauptversammlung 2010 (14.03.):

Nur Erfreuliches gibt es von der gut besuchten Jahreshauptversammlung des Ortsvereins zu berichten. Eingerahmt von dem Kreisvorsitzenden René Repasi und dem Bürgermeister Franz Masino setzte der Vorsitzende Dr. Andree Keitel den Schwerpunkt seines Tätigkeitsberichts, den er in gewohnter Perfektion per Powerpoint präsentierte, auf die hervorragend gelaufene Bürgermeisterwahl und die guten Ergebnisse bei den Kommunal- und Kreistagswahlen. "Jedes zehnte Mitglied des Ortsvereins sitzt im Gemeinderat", fasste Keitel den Erfolg zusammen. Insbesondere die zahlreichen Aktivitäten des Ortsvereins hätten Vorstand und Fraktion eng zusammengeschweißt und zu dem beeindruckenden Einsatz für die Wahlen geführt.
Der Kreisvorsitzende René Repasi richtete in seinem Grußwort den Blick nach vorn: 2011 gelte es, mit dem bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Frank Mentrup als Zugpferd den Wahlkreis zu gewinnen. Die Chancen stünden außerordentlich gut. Des Weiteren ging Repasi auf die von Siegmar Gabriel geforderte Öffnung der Partei für die Basis ein und versprach, dass in den Kreissitzungen künftig mehr politische Themen diskutiert werden sollen.
Außerordentlich zufrieden zeigte sich der Bürgermeister in seinem Grußwort mit dem neuen demokratischen Stil, der in der Gemeindepolitik Einzug gehalten habe. Mit Sachlichkeit und Fairness werde jetzt ohne parteipolitische "Spielchen" für das Gemeinwohl gerungen.


von links nach rechts: Schriftführerin Petra Hüser, Gemeinderätin und Vorsitzende des Kurbeirats Marianne Müller, Bürgermeister Franz Masino, Kreisvorsitzender René Repasi und Vorsitzender Dr. Andree Keitel


Aussprache: Ehrenmitglied und Altbürgermeister Martin Altenbach hat das Wort.

Positiv fiel auch der Bericht des Kassiers Christian Schwab aus. Trotz der hohen Ausgaben für die Wahlkämpfe 2009 gelang es ihm, ein respektables Ergebnis zu präsentieren.
Als Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz wurden einstimmig gewählt: Jens Puchelt, Dominik Lang, Petra Hüser und Andree Keitel.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Stellplätze und mehr (01.03.):

Ein komplexes Thema ist die Stellplatzregelung, die nun für die Ortsteile beschlossen wurde, in denen es noch keine Bebauungspläne gibt. Größtenteils handelt es sich hierbei um die Ortskerne.
Die neue Regelung betrifft in erster Linie Neubauten (z.B. auch nach Abriss eines bestehenden Gebäudes). Vereinfacht dargestellt bedeutet dies: Wenn dort mehr Wohnungen als bisher entstehen, sind für die zusätzlichen Wohnungen in Zukunft zwei Stellplätze nachzuweisen. Damit soll verhindert werden, dass bei zunehmender Verdichtung der Wohnbebauung auch die öffentlichen Straßen zu sehr mit parkenden Autos belastet werden.

Im Bereich "südlicher Waldring" wurden die Rahmenbedingungen für den neuen Bebauungsplan beschlossen. Derzeit stehen dort einige Gebäude leer. Mit dem neuen Bebauungsplan soll Planungssicherheit für Investoren geschaffen werden. Insbesondere die Nutzung der Gebäude für Wohnungen soll nun möglich sein. Nachdem es sich bisher um ein Kursondergebiet handelte, trägt das Gebiet nun den Titel "Allgemeines Wohngebiet". Das ehemalige Hotel "Bellevue" direkt neben der Albtherme bleibt jedoch wie bisher im Kursondergebiet.

Ein weiteres Thema waren Erneuerungsarbeiten an der Wasserversorgung. Erneuert werden sollen die Leitungen in der Pfinz- und Rheinstraße (Reichenbach) sowie in der Hebel-, Hansjakob- und Adolf-Litz-Straße (Etzenrot). Dort kam es schon zu Rohrbrüchen. Die Gelder für Erneuerungsarbeiten sind im Haushaltsplan bereits eingestellt, werden jedoch nicht in voller Höhe benötigt. Die ursprünglich vorgesehenen und ebenfalls dringenden Arbeiten in der Leopoldstraße in Busenbach sollen im Zuge der Straßensanierung erfolgen. So entstehen keine doppelten Kosten für die Wiederherstellung der Straßendecke.

Nur noch Formsache war die Beantragung der Fortführung des 10. Schuljahres an der Werkrealschule sowie die Einrichtung eines Schulbezirks für die Waldbronner Schüler. Einstimmig setzt sich der Gemeinderat somit für die Weiterführung der seit Jahren hervorragenden Bildungsarbeit an den Waldbronner Schulen ein. Von den Schulbehörden wurde bereits im Vorfeld Zustimmung zu diesen Anträgen signalisiert.
Auf Anfrage erfuhren wir, dass die zurzeit kommissarisch besetzte Schulleiterstelle an der Waldschule in Etzenrot inzwischen ausgeschrieben ist. Wir hoffen, dass diese nun auch demnächst besetzt werden kann.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Personelle und inhaltliche Vorbereitung auf die Landtagswahl (01.03.):

Am 26.02. fand in Ettlingen eine Mitgliederversammlung des Landtagswahlkreises Ettlingen statt, auf der Frank Mentrup (MdL seit 2006) als Kandidat für die 2011 stattfindende Landtagswahl mit einem Wahlergebnis von 100% gewählt wurde. Dr. Frank Mentrup ist 45 Jahre alt, Kinderarzt, verheiratet und Vater von 4 Kindern. Seit 2006 bildungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, legte er in seiner Vorstellungsrede denn auch den besonderen Schwerpunkt auf das Thema Bildungspolitik. Dabei stellte er das SPD-Konzept des längeren gemeinsamen Lernens bei individueller Förderung des einzelnen Kindes dem starren und soziale Unterschiede zementierenden dreistufigen System der CDU entgegen. Als Ersatzbewerberin wurde die junge Juristin Anneke Hinse einstimmig gewählt.


frisch gekürt: Dr. Frank Mentrup und Anneke Hinse

Inhaltlicher Höhepunkt der Veranstaltung war zweifelsohne der überaus engagierte und sachlich fundierte Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Claus Schmiedel. In seiner mit dem Titel "Fünf Gründe für einen Regierungswechsel" überschriebenen Rede übte er scharfe Kritik an der Landesregierung:
1. Schwarz-Gelb habe keinen Plan für den Ausstieg aus der Wirtschaftskrise. Das von der SPD geforderte Eigenkapitalprogramm zur Liquiditätssicherung der hoch wettbewerbsfähigen mittelständischen Investitionsgüterindustrie stoße auf Ablehnung.
2. Schwarz-Gelb habe keine Ahnung, woher die Arbeitsplätze der Zukunft kommen sollen. Die SPD sieht in der Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ein Potenzial von 70.000 neuen Arbeitsplätzen. Beschäftigungsmotor sei die regenerative Energie, nicht die Atomindustrie.
3. Schwarz-Gelb gehe nicht gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors vor. Dabei nehme die Regierung in Kauf, dass die Allgemeinheit die Aufstocker zugunsten der entsprechenden Arbeitgeber finanziere. Schmiedel verweist darauf, dass nur dank der herausragenden Qualität der Arbeitnehmer, welche hochwertige und innovative Produkte herstellen, das Land seinen wirtschaftlichen Standard halten und ausbauen könne.
4. Schwarz-Gelb nehme in diesem Zusammenhang in Kauf, dass 20% der jungen Menschen die Schule ohne Abschluss verlasse. Die SPD fordert ein Recht auf berufliche Ausbildung.
5. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik für Reiche. Die Weigerung die Steuersünder-CD anzukaufen sowie der "Kiesskandal" seien jüngste Belege dafür, dass nicht die Interessen der Bürger des Landes im Vordergrund stehen.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Völliges Chaos in der Bildungspolitik (21.02.):

Völliges Chaos herrscht derzeit in der Bildungspolitik unserer Landesregierung.
Nachdem die Vorsitzende des Landeselternbeirates zurückgetreten ist, wird nun Kultusminister Rau abgesetzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einer der Gründe liegt in der umstrittenen Einführung der so genannten "Neuen Werkrealschule", die ja auch den Waldbronner Gemeinderat in zahlreichen Sondersitzungen beschäftigt hat.
Auf Initiative von Bürgermeister Masino fand nun ein zusätzliches Gespräch beim Regierungspräsidium statt, bei dem auch die Fraktionsvorsitzenden anwesend waren. Bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass das geplante Modell der "Neuen Werkrealschule" nicht von langer Dauer sein wird. Schon in Kürze wird es ein neues Modell bzw. Änderungen geben.
Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, dass in Waldbronn die Schule wie bisher als Werkrealschule mit zehntem Schuljahr weitergeführt werden kann. Für die SPD-Fraktion ist dies eine erfreuliche Mitteilung. Der gemeinsame Einsatz der Verwaltung und aller Gemeinderatsfraktionen für den Schulstandort Waldbronn hat sich gelohnt. So kann nun der bewährt gute Unterricht in kleinen Klassen und in einer harmonischen Schulatmosphäre fortgeführt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2010 (17.02.):

Die Jahreshauptversammlung 2010 mit Neuwahl der Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz und die Wahlkreiskonferenzen zur Landtagswahl 2011 findet statt
am Dienstag, dem 9. März, 19:30 Uhr in der Gaststätte "Strauß", Etzenrot

Tagesordnung
 1. Begrüßung und Rückblick
 2. Grußwort unseres Kreisvorsitzenden René Repasi
 3. Grußwort unseres Bürgermeisters Franz Masino
 4. Totengedenken
 5. Berichte a) des Kassiers, b) der Kassenprüfer
 6. Aussprache und Entlastung der Verwaltung
 7. Wahl eines Wahlausschusses
 8. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz und die Wahlkreiskonferenzen zur Landtagswahl 2011
 9. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
10. Jahresplanung für 2010 - Termine
11. Verschiedenes

Zur Jahresplanung 2010 gehört auch unser traditionelles 1. Mai-Fest, für das wir wie immer Helfer aus dem Kreis der Mitglieder und Freunde suchen.

Alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Gemeinderäte fühlen sich getäuscht (Pressemitteilung 09.02.):

Mit der klaren Vorgabe von Ministerium und Schulamt, dass nur zweizügige Hauptschulen zu neuen Werkrealschulen werden können, gingen die Waldbronner Gemeinderäte mit zahlreichen Sondersitzungen und Ortsterminen in die Verhandlungen mit Karlsbad. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung sind die Waldbronner Gemeinderäte den Karlsbadern dabei weitestgehend entgegengekommen, während es von Karlsbader Seite keinerlei Einlenken gab.
Dass in Karlsbad nun doch entgegen den Vorgaben des Ministeriums eine neue (einzügige!) Werkrealschule genehmigt wurde ist für Waldbronn ein Schlag ins Gesicht.
Die Gemeinderäte fühlen sich getäuscht, zumal auch von Seiten des Schulamtes keine Hinweise kamen.
Die Landesregierung, die sich derzeit in einer 2,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne selbst die Auszeichnung "Bildungspolitik: sehr gut" ausstellt, will mit aller Macht und über die Köpfe der Betroffenen hinweg die umstrittenen neuen Werkrealschulen durchsetzen. Der kleinen Waldbronner Hauptschule soll das Wasser abgegraben werden.
Gerade die Waldbronner Schulen zeichnen sich durch ein hervorragendes Schulklima ohne Gewalt oder Vandalismus aus. In kleinen Klassen herrscht eine optimale Lernatmosphäre. Die Schulsozialarbeit ist mit der Jugendarbeit im Jugendtreff optimal vernetzt. Es findet eine hervorragende Berufsvorbereitung statt: Jeder Schulabgänger konnte im vergangenen Jahr einen Ausbildungsplatz vorweisen. Dies sind Errungenschaften die nicht aufgegeben werden dürfen !

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Der Kurbeirat tagte öffentlich (07.02.):

Auf Grund eines interfraktionellen Antrages tagte der Gemeinderat Ende letzten Jahres nichtöffentlich zum Thema "Kurbeirat und Kurverwaltung". Die seinerzeit erarbeitete neue Satzung trat nun in Kraft, so dass am 26. Januar 2010 erstmals zu einer öffentlichen Kurbeiratssitzung in den Rathaussaal eingeladen werden konnte. Auf der Tagesordnung stand u.a. der "Wirtschaftsplan 2010 der Kurverwaltungsgesellschaft".
Nun ist nicht alles, was der Wirtschaftsplan enthält, öffentlich zu diskutieren, wie z.B. Personalangelegenheiten oder auch Umstrukturierungen, die noch nicht "in trockenen Tüchern" sind. Auch gab es in den Vorberatungen so viele Anregungen der Beiratsmitglieder und Aufträge an die Kurverwaltung, dass zunächst einmal die Hausaufgaben gemacht werden müssen, was auch die Änderung und eine erneute Vorstellung des Wirtschaftsplanes zur Folge hat. Vieles muss in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht werden. Aber wir wollen keinesfalls mehr Einzelentscheidungen oder Schnellschüsse, im Gegenteil, wir wollen uns so viel Zeit nehmen, wie wir brauchen, um zum Wohle der Kurverwaltung und somit der Gemeinde und natürlich auch unserer Bürger vernünftige und bezahlbare Entscheidungen zu treffen.
In der Albtherme beispielsweise sind etwa 92 % unserer Besucher Saunagänger, nur 8 % kommen zum Schwimmen. Dabei ist gerade unser Thermalbad auf dem neuesten Stand und durchaus konkurrenzfähig mit anderen Einrichtungen im weiteren Umfeld. Ist es da noch richtig, für 2 Stunden Schwimmen 12 Eintritt zu verlangen? Wir meinen NEIN und wollen das ändern. Schon bald könnte es einen Schwimmertarif geben. Leider müssen wir dafür aber noch einmal Geld in die Hand nehmen. Nach der besten und günstigsten Lösung wird gerade gesucht. Bedauerlich, dass seinerzeit bei der Renovierung des Eingangs- und Kassenbereichs diese Möglichkeit vertan wurde!
Auch im Reisebüro wird es Veränderungen geben. Weiterhin stehen Umstrukturierungen im Untergeschoss an, die spätestens bei der nächsten Kurbeiratssitzung am 13. April diskutiert werden.
Es ist viel zu tun. Auch Personalentscheidungen sind unumgänglich. Wir sind entschlossen, anzupacken, zu verändern, zu sparen. Der Kurbeirat hat damit gerade angefangen, in dem er auf einen Großteil seiner Aufwandsentschädigung verzichtet.

(Marianne Müller, Vorsitzende des Kurbeirats)

Kurbeirat und mehr ... (31.01.):

Einsparungen beim Kurbeirat
Gemäß den neuen Richtlinien des Gesellschaftsvertrages fand nun die erste öffentliche Kurbeiratssitzung im Rathaus statt. Für uns ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, auf den wir lange hingearbeitet hatten. Um die Kosten in der Kurverwaltung zu reduzieren ging nun der Kurbeirat mit gutem Beispiel voran: Anstatt einer monatlichen Pauschale sowie Sitzungsgeld erhalten die Beiratsmitglieder nur noch Sitzungsgeld wie bei anderen Ausschusssitzungen des Gemeinderates auch. Auch für den Vorsitz des Kurbeirates wurde die Aufwandsentschädigung weit mehr als halbiert.
Bereits bei seinem Amtsamtritt hatte der Bürgermeister als Geschäftsführer der Kurverwaltungsgesellschaft freiwillig auf einen großen Teil seiner Aufwandentschädigung verzichtet. Für uns sind dies erste wichtige Schritte zur Kostenreduzierung, wobei jedoch die Personalstruktur der Kurverwaltung insgesamt überarbeitet und gestrafft werden muss.

Kindergartengebühren
Angefragt wurde von uns, wie sich die neue Gebührenordnung in der Praxis bewährt. Für viele Familien, insbesondere mit mehreren Kindern, werden die Gebühren günstiger. In einigen Fällen erhöhen sich die Gebühren jedoch, insbesondere wenn unter-3-jährige Kinder ganztags betreut werden.
Von Herrn Knab und Herrn Bürgermeister Masino erfuhren wir, dass in sozialen Härtefällen individuelle Sonderregelungen getroffen werden können. Eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten soll geprüft werden. Hingewiesen wurde insbesondere auf den Tageselternverein, der ein sehr flexibles Betreuungsangebot bietet.

Tempo 50 am Knotenpunkt Busenbach
Am neu eröffneten Knotenpunkt im Albtal in Busenbach beträgt die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit derzeit 70 km/h. In Anbetracht der Verkehrsdichte und der zahlreichen Fußgänger sollte dort höchstens Tempo 50 gelten. Ein schwerer Unfall hat sich dort bereits ereignet. Von der Verwaltung erfuhren wir, dass in Kürze ein Ortstermin mit den zuständigen Behörden geplant ist, bei dem die ersten Erfahrungen aus der Praxis seit der Eröffnung besprochen werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Mit Zuversicht und Ideen ins neue Jahr (17.01.):

Großen Anklang bei Mitgliedern und Freunden fand die Neujahrsfeier des Ortsvereins im "Cigogne", Busenbach. Eingestimmt auf ein gutes kommunalpolitisches Jahr wurden die Gäste mit Balladen und Pop-Songs, die von Armin Bitterwolf und Stefan Rupp sowie von Schülern der Musikschule schwungvoll dargeboten wurden. In seiner Begrüßung freute sich der Vorsitzende Dr. Andree Keitel besonders über die Anwesenheit von zwei SPD-Bürgermeistern: Neben dem amtierenden Franz Masino war als treuer Gast und Mitstreiter Altbürgermeister und Ehrenbürger Martin Altenbach zugegen.
Während Keitel und Masino die enormen kommunalpolitischen Erfolge des vergangenen Jahres hervorhoben und mit Zuversicht, gestützt von engagierten SPD-Gemeinderäten und loyalen Mitgliedern, in ein anspruchsvolles, da finanziell schwieriges Jahr blicken, verwies Altenbach in einem kleinen historischen Rückblick auf das vergangene Jahrhundert auf einige sozialdemokratische Amtsvorgänger. Der Einfluss der Textilarbeitergewerkschaft im Albtal sowie die Unterstützung durch katholische Ortspfarrer, die sich dem sozialen Gedanken auch in der Tat verpflichtet fühlten, hätten wesentlich zu deren Erfolgen beigetragen.
Mit einem humorvoll tiefgründigen Text über Badener und Schwaben, vorgetragen vom Schwaben Andree Keitel, endete der offizielle Teil und man widmete sich beim Essen und danach dem Gespräch zwischen Gemeinderäten und Mitgliedern.

(Petra Hüser, Schriftführerin)