Archiv 2009

 

 
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zum Haushalt 2010 (20.12.2009)
Weihnachtsgrüße (20.12.2009)
Geschafft ! (zum Kurbeirat) (13.12.2009)
Neues aus dem Baugebiet "Rück" (06.12.2009)
Die Zukunft der Waldbronner Haupt- und Werkrealschule (29.11.2009)
Das Signal von Karlsruhe: Neue SPD-Spitze fürs Land (29.11.2009)
Haushaltsvorberatungen (22.11.2009)
Mitgliederbefragung zur Wahl des/der Landesvorsitzenden (15.11.2009)
Blumenstraße (15.11.2009)
Das war Pantomime vom feinsten (01.11.2009)
Baubeginn im Rück (01.11.2009)
Pantomime und Magie - ein Abend mit Peter Herrmann im Kulturtreff (04.10.2009)
Flächennuntzung - Hauptschule - Kurverwaltung (04.10.2009)
Dank an unsere Wähler (27.09.2009)
Unser Kandidat Prof. Dr. Ingo Juchler (20.09.2009)
Ingo Juchler auf dem Kurparkfest (06.09.2009)
Frank-Walter Steinmeier am 1. September in Karlsruhe (22.08.2009)
Waldbegehung (02.08.2009)
Ingo Juchler vor Ort (02.08.2009)
Aus der letzten Sitzung (25.07.2009)
Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (19.07.2009)
Wahlkampfauftakt mit Ingo Juchler (14.07.2009)
Auf eine gute Zusammenarbeit (12.07.2009)
Kindergartengebühren und mehr ... (05.07.2009)
Wahlkreiskonferenz nominiert Bundestagskandidaten Ingo Juchler (28.06.2009)
Nachtragshaushalt, Bebauungsplan "Rück" (28.06.2009)
Dank an unsere Wähler (08.06.2009)
Der Wahlsonntag naht (04.06.2009)
Bürger diskutieren (30.05.2009)
Informationsveranstaltung zur Kreistagswahl (29.05.2009)
Engagiertes und junges Kandidatenteam vorgestellt (24.05.2009)
Das war Wahlkampfgeplänkel (24.05.2009)
Stark im Landkreis - mit einer starken SPD im Kreistag (15.05.2009)
Gemeinderat aktuell (15.05.2009)
Aufbruchstimmung am 1. Mai (11.05.2009)
Grußwort zur Amtseinführung von Bürgermeister Franz Masino (10.05.2009)
Wort gehalten (03.05.2009)
Einladung zur Kandidatenvorstellung (29.04.2009)
Kunstwerk oder Stein des Anstoßes ? (24.04.2009)
Einladung zum 1.Mai-Fest (19.04.2009)
Die Kandidaten zur Gemeinderatswahl stellen sich vor (11.04.2009)
Die Liste für die Gemeinderatswahl steht (07.04.2009)
Warten auf klare Vorgaben aus Stuttgart (29.03.2009)
Einladung zur Mitgliederversammlung (15.03.2009)
Fraktionsvorsitzender Franz Masino wird Bürgermeister (08.03.2009)
90 Jahre SPD Waldbronn - Jubiläumsempfang am 2. Februar (08.02.2009)
Offene Fragen (08.02.2009)
Jahreshauptversammlung 2009 (01.02.2009)
Neuer Jugendgemeinderat (01.02.2009)
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2009 (11.01.2009)
Ein klares Nein (04.01.2009)
 
 

zum Haushalt 2010 (20.12.):

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
ich hätte mir gewünscht, in meiner ersten Haushaltsrede zu einem erfreulicheren Haushalt Stellung nehmen zu können. Auch Ihnen, Herr Bürgermeister, hätte ich in Ihrem ersten Amtsjahr erfreulichere Zahlen gewünscht. Nach dem Konjunktureinbruch in diesem Jahr und dem damit verbundenen dramatischen Gewerbesteuerrückgang ist dies leider nicht möglich.
Herr Manz hätte es in seiner Schlussbemerkung zum diesjährigen Haushaltsplan nicht deutlicher sagen können: Die Gemeinde befindet sich in der schwersten Finanzkrise seit der Gemeindereform.
Wenig tröstlich ist, dass es zahlreichen anderen Städten und Gemeinden diesmal nicht anders geht.
Bevor ich mich den aktuellen Zahlen zuwende, sollten einige Zahlen des vergangenen Jahres nicht unerwähnt bleiben:
So erfuhren wir kürzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses für 2008, dass das Jubiläum "40 Jahre Kurhaus" die Gemeinde 40.000 EURO gekostet hat, obwohl es vom damaligen Bürgermeister hieß, die Veranstaltungen seien kostendeckend. In vielen weiteren Bereichen wurden am Gemeinderat vorbei unverhältnismäßig hohe Ausgaben getätigt, beispielsweise ein Großbildmonitor für den Eistreff für 7.000 EURO.
Auch 2008 war die Finanzlage schon alarmierend, und wir halten dies für eine unverantwortliche Verschwendung. Es wurden leichtfertig Gelder ausgegeben, die wir jetzt nur allzu gut brauchen könnten.
Wenden wir uns nun dem Zahlenwerk für 2010 zu:
Die Gewerbesteuer sinkt auf ein für Waldbronn historisches Tief von 1 Mio. EURO. Das sind 4 bis 5 Mio. EURO weniger als in den vergangenen Jahren. Der bisher tiefste Wert lag im Jahr 2002 mit 1,1 Mio. EURO, jedoch mit dem Unterschied, dass damals im Vorjahr ein Spitzenwert von 18 Mio. EURO erreicht wurde.
Die Einkommenssteuer erweist sich hier als konstanter. Jedoch ist auch hier ein Rückgang gegenüber 2008 von über 1,7 Mio. EURO auf nunmehr 5 Mio. EURO zu verzeichnen.
Diese Mindereinnahmen sind nur durch die Grundstückserlöse im Baugebiet "Rück" sowie eine Rücklagenentnahme bis auf das gesetzlich geregelte Mindestmaß auszugleichen.
Bereits im Herbst 2009 wurde die Notbremse gezogen und alle noch anstehenden Ausgaben gestoppt. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde fast keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Der vorliegende Sparhaushalt bietet eigentlich keine weiteren Einsparmöglichkeiten. Dies zeigte sich bei der gemeinsamen öffentlichen Haushaltsvorberatung, als wir in fast siebenstündiger Sitzung lediglich weitere 48.000 EURO an Einsparpotential fanden.
Darunter ist das WAIKILA. Es wurde eingerichtet, um für die Eislaufhalle eine rentable Sommernutzung zu haben. Seit seiner Einrichtung schreibt es jedoch jährlich rote Zahlen in Höhe von durchschnittlich 40.000 EURO. Dies können wir uns einfach nicht mehr leisten.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu Kurverwaltung: Erfreulich ist, dass hier nun durch öffentliche Sitzungen in Zukunft deutlich mehr Transparenz gegeben sein wird. Der neue Gesellschaftsvertrag ist beispielhaft in der Region. Doch damit alleine ist es nicht getan.
Die Gemeinde kann nicht auf Dauer jährlich über eine halbe Mio. EURO als Verlustausgleich an die Kurverwaltungsgesellschaft überweisen. Strukturelle Änderungen über WAIKILA hinaus sind hinsichtlich Einrichtungen und Personal unumgänglich. Der Kurbeirat ist aufgefordert, sämtliche kurörtliche Einrichtungen in Kürze auf den Prüfstand zu stellen, um kostenreduzierende Maßnahmen baldmöglichst umsetzen zu können. Bereits im Januar wird ein überarbeiteter neuer Wirtschaftsplan vorgelegt werden.
Bedauerlich ist, dass die dringend notwendige Sanierung der Leopoldstraße nicht angegangen werden kann. Sie bleibt weiter auf Platz Eins der Dringlichkeitsliste.
Wenigstens sind für die Erneuerung der dortigen Wasserleitungen 200.000 EURO im Haushalt eingestellt. Diese sind zunächst noch mit einem Sperrvermerk versehen. Hier gilt es zu prüfen, ob uns die zunehmende Zahl an Wasserrohrbrüchen nicht letztendlich teurer kommt.
Unstrittig sind ferner Mittel, um die allernötigsten Reparaturmaßnahmen an Straßen und Wegen durchzuführen. Hier muss die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen.
Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort, Schulen und Jugendtreff müssen getragen werden.
Da es kaum weitere große Ausgabeposten gibt, sind diese schnell erwähnt:
Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzlicher Dank für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Arbeit unserer Vereine nicht hoch genug bewertet werden.
Auch die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in geringem Maß erneuern. Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und all die anderen sozialen Einrichtungen. Am vergangenen Wochenende wurde das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Busenbach offiziell übergeben und eingeweiht. Diese Ausgabe könnten wir uns in diesem Haushalt nicht mehr leisten.
Für Städtepartnerschaften stehen im kommenden Jahr keine großen Ausgaben an, da es keine runden Jubiläen gibt. Schön, dass unsere Partnerschaften durch engagierte Bürger mit soviel Leben erfüllt werden. Wir freuen uns auch über die neue Partnerschaft mit Stadtilm, die ja am Tag der Deutschen Einheit nun auch in Stadtilm noch einmal bekräftigt wurde und ihren einjährigen Geburtstag feierte. Der Besuch der Stadtilmer Feuerwehr am vergangenen Wochenende zeigte, wie lebendig diese Partnerschaft ist.
Wenigstens einen erfreulichen finanziellen Bereich gibt es: Die Nachfrage nach Grundstücken im Neubaugebiet "Rück" ist sehr hoch und ein Großteil der gemeindeeigenen Flächen steht unmittelbar zum Verkauf an.
Für die Erschließung des Baugebietes "Rück" entstehen Kosten von 2,5 Mio. EURO. Um diese zu finanzieren ist eine entsprechende Kreditaufnahme notwendig. Dem stehen Grundstückserlöse in Höhe von 3,7 Mio. EURO entgegen. Wir freuen uns über viele junge Familien, die ihren Wohnsitz nun in Waldbronn finden.
Grundsätzlich ist die Gemeinde jedoch an einem Scheidepunkt angelangt.
Selbst, wenn in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer wieder steigen sollte, gilt es, den Schuldenstand von nunmehr 21 Mio. EURO abzubauen. Notwendige Sanierungsmaßnahmen können nicht endlos hinausgeschoben werden, im Gegenteil, sie werden zum Teil später noch teurer und es entsteht ein kaum noch zu bewältigender Investitionsstau.
Ein Augenmerk muss auf die Personalkosten der Gemeinde gelegt werden. Sie erhöhen sich leicht. Die Erhöhung ist jedoch geringer als durch die Tariferhöhungen gegeben wäre. Hier muss ein langfristiger Personalplan erstellt werden, in dem anstehende Pensionierungen sowie mögliche Zusammenlegungen von Ämtern berücksichtigt sind.
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch daran, dass der Gemeinderat bereits in der letzten Legislaturperiode auf unseren Antrag hin beschlossen hat, die Zahl der Ämter einhergehend mit Pensionierungen zu reduzieren.
Wir treten daher dafür ein, dass Neueinstellungen in der Gemeinde vorher im Gemeinderat behandelt werden.
Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand:
Bei der Volkshochschule muss von Seiten der Verwaltung eine Kooperation mit Karlsbad geprüft werden.
Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit steigender Schülerzahlen. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein Zuschussbedarf von 455 EURO pro Schüler. Hier muss in Abstimmung mit der Leitung geprüft werden, wie durch einen Einstellungsstopp bei den Lehrkräften sowie eine Reduzierung der Schülerzahlen die Kosten gesenkt werden können.
Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Allerdings sind strukturelle Änderungen in der Gemeinde dringend geboten, um mittelfristig wieder finanzielle Spielräume zu haben.
Die SPD-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung: Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu, allerdings muss sich der Gemeinderat zu Beginn des neuen Jahres mit den oben genannten Themen befassen. Ein Personalplan muss entwickelt werden, alle freiwilligen Leistungen sowie die Kurverwaltungsgesellschaft mit ihren Einrichtungen sind zu prüfen.
Das Reisebüro muss privatisiert werden. Hier muss vorrangig die derzeitige Leitung mit einbezogen werden.
Ferner sind Kooperationsmöglichkeiten in allen Bereichen mit Karlsbad zu prüfen.
Wir sind zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion zu all diesen Themen bereit.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz und Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns die finanziellen Notwendigkeiten in solch schwierigen Zeiten plausibel gemacht haben und dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Weihnachtsgrüße (20.12.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2009 war für uns alle ein politisch außerordentlich ereignisreiches Jahr. Wir, der SPD-Ortsverein Waldbronn, haben einerseits große Erfolge zu verzeichnen, wie die Wahl unseres Bürgermeisters Franz Masino und das sehr gute Abschneiden bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl, aber auch herbe Enttäuschungen erlebt, wie das Ergebnis der Bundestagswahl.
In all diesen Höhen und Tiefen haben wir immer zuerst das Wohl unserer Gemeinde im Auge gehabt, was unsere Mandatsträger, Bürgermeister und Gemeinderäte, jeden Tag aufs Neue unter Beweis stellen.
Nach diesem oft hektischen Jahresverlauf ist es nun an der Zeit, einmal zur Ruhe zu kommen und das Tagesgeschäft hinter sich zu lassen. Wir hoffen, dass Sie alle diese Gelegenheit zur Besinnung haben und neue Kraft für das nächste Jahr schöpfen können.
Der SPD-Ortsverein Waldbronn wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Geschafft ! (13.12.):

Der Waldbronner Gemeinderat hat einstimmig einen gemeinsam mit der Verwaltung gründlich überarbeiteten erweiterten Gesellschaftervertrag für die Kurverwaltungsgesellschaft mbH beschlossen. Auslöser war der interfraktionelle Antrag von SPD, FWV und Grünen, der drei wesentliche Punkte beinhaltete wie etwa:
- mehr Transparenz im Kurbeirat
- nur noch ein Geschäftsführer (ist laut Satzung der Bürgermeister)
- Ausgaben ab einer bestimmten Höhe den Gemeinderat (= Gesellschafter) entscheiden zu lassen.
Künftig werden also die Sitzungen des Kurbeirates nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Haus des Gastes, sondern im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Alle Gemeinderäte können daran teilnehmen und sich informieren. Sofern die Tagesordnung es zulässt, werden diese Sitzungen öffentlich sein, "... soweit nicht das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen einzelner oder vertrauliche Angaben ... der Gesellschaft entgegenstehen ..." (Zitat aus dem Vertrag). Gewisse Regularien müssen selbstverständlich eingehalten werden.
Planmäßige und überplanmäßige Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Beirates bzw. künftig ab einer bestimmten Größenordnung auch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Gemeinderat). Auch Personalentscheidungen werden künftig gemeinsam getragen.
Wir sind sicher, dass wir mit diesem Vertrag wesentlich mehr Transparenz in unsere Arbeit bringen, mehr Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben werden. Wir wollen diese Chance nutzen, um gemeinsam mit allen Gemeinderatskollegen und der Verwaltung wichtige strukturelle und auch personelle Entscheidungen in der Kurverwaltung zu lösen. Nicht alles wird von heute auf morgen umzusetzen sein, aber unsere schwierige finanzielle Situation zwingt uns zu entschiedenem Handeln. Wir sind uns aber auch bewusst, dass alles, was in den kommenden Monaten und Jahren angegangen werden muss, sehr sorgsam und umsichtig vorbereitet werden muss. Und wir sind uns auch bewusst, dass wir mit unserem Handeln nicht immer die Zustimmung der Betreffenden erwarten können. Wir sind gewählt, um zum Wohle der Gemeinde zu agieren.

(Marianne Müller, Gemeinderätin und Vorsitzende des Kurbeirats)

Neues aus dem Baugebiet "Rück" (06.12.):

Die Grundstücke im neuen Baugebiet stoßen auf große Nachfrage. Erfreut nahmen wir die Bekanntgabe der Verwaltung zur Kenntnis, dass von den 25 gemeindeeigenen Grundstücken bereits 21 verbindlich reserviert sind, darunter zahlreiche Grundstücke, auf denen es eine spezielle Familienförderung gibt. Auch für das große gemeindeeigene Grundstück für das Projekt "Mehrgenerationenwohnen" gibt es einen Investor. Auf Grund der Höhenentwicklung des Geländes, die in der Bauausschreibung nicht hinreichend berücksichtigt wurde, musste eine geringfügige Befreiung hinsichtlich der Höhe über N.N. erteilt werden.

Weihnachtsbeleuchtung
Für die Weihnachtsbeleuchtung gab die Gemeinde bis jetzt jedes Jahr über 16.000 Euro aus. Auf Grund der momentanen Finanzlage haben wir Verständnis dafür, dass die Beleuchtung in diesem Jahr etwas sparsamer ausfällt. Insbesondere der große Baum am Busenbacher Friedhof wird in diesem Jahr nicht beleuchtet. Dafür mussten jedes Jahr 2 Mitarbeiter des Bauhofs samt einem Hubsteiger für zwei ganze Tage abgestellt werden. Weiterhin gibt es jedoch auf jedem Friedhof noch einen kleineren beleuchteten Baum...

Der Tagesordnungspunkt über eine Bauvoranfrage in der Friedhofstraße wurde vertagt. Hier sind wir der Meinung, dass es sinnvoll ist, zunächst bei einem Ortstermin die örtlichen Gegebenheiten zu besichtigen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Die Zukunft der Waldbronner Haupt- und Werkrealschule (29.11.):

Die Waldbronner Haupt- und Werkrealschule, die auf die Standorte Busenbach und Reichenbach aufgeteilt ist, zeichnet sich durch ein hervorragendes Schulklima aus. Wir haben bei uns kleine Klassen, bei denen jeder einzelne Schüler in die Schulgemeinschaft integriert ist, wir haben so gut wie keine Gewalt oder Vandalismus an der Schule, und wir haben eine hervorragende Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit dem Jugendtreff. Bei der letzten Verabschiedungsfeier konnte Rektor Hepperle berichten, dass jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhalten hat. All dies sind Errungenschaften, die man nicht vorschnell aufgeben darf.
Nun wird uns von der Landesregierung ein neues Schulkonzept aufgezwungen, und das in einem viel zu engen Zeitrahmen. Das entsprechende Gesetz, dass die sogenannte "Neue Werkrealschule" nur an zweizügigen Schulen eingeführt werden darf, wurde zu Beginn der Sommerferien verabschiedet. Nun sollen die neu gewählten Gemeinderäte unter Zeitdruck in wenigen Wochen ein neues Schulkonzept für ihre Gemeinde entwickeln.
Schulentwicklung ist viel zu wichtig, als dass sie in kurzer Zeit übers Knie gebrochen werden darf. Wir halten darüber hinaus das Konzept der "Neuen Werkrealschule" für äußerst fragwürdig. Im Kern ist es nur eine Umbenennung der Hauptschule. Unserer Meinung nach stellt sie keine "zukunftsweisende pädagogische Innovation" dar, wie vom Kultusministerium behauptet wird. Eine wirklich notwendige und überfällige grundlegende Reform, wie zum Beispiel eine Verlängerung der Grundschulzeit auf dechs Jahre oder die Einführung einer gemeinsamen "Realschule plus" wie in der Pfalz, wird nicht angegangen.
Doch leider sind wir in der Gemeinde von den Vorgaben der Landesregierung abhängig. Wir sind daher für eine gemeinsame Lösung mit Karlsbad offen. Es ist uns dabei jedoch wichtig, dass zumindest ein Teil der weiterführenden Schule in Waldbronn erhalten bleibt. Aus diesem Grunde stimmten wir einer gemeinsamen Kombilösung mit Karlsbad mit den Klassen 5-7 am Karlsbader Schulzentrum und den Klassen 8-10 an der Albert-Schweitzer-Schule zu. Für die jüngeren Schüler wäre somit der weitere schulische Kontakt mit ihren anderen Mitschülern, die das Schulzentrum besuchen, gegeben. Die älteren Schüler könnten sich in der ruhigen Atmosphäre der Albert-Schweitzer-Schule, auch in Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit, auf die Prüfungen und den Eintritt in Ausbildung und Beruf vorbereiten. Die jahrelange Erfahrung und die Erfolge der Albert-Schweitzer-Schule auf diesem Gebiet sprechen für sich.
Da mit der Gemeinde Karlsbad jedoch keine Einigung möglich war, treten wir dafür ein, dass die Waldbronner Haupt- und Werkrealschule wie bisher weitergeführt wird. Hier appellieren wir an die Eltern, die hervorragenden Lernvoraussetzungen an der Waldbronner Hauptschule auch zu nutzen!

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Das Signal von Karlsruhe: Neue SPD-Spitze fürs Land (29.11.):

So richtig spannend war es nicht für die Abordnung aus Waldbronn, die am Freitag zum Landesparteitag nach Karlsruhe gefahren war - jedenfalls nicht spannend in Bezug auf das zu erwartende Ergebnis der Wahl des neuen Vorsitzenden. Wie in den anderen Ortsvereinen war die Mitgliederbefragung als Urwahl für den neuen Vorsitzenden empfunden worden. Und bei unseren Aktiven im Ortsverein stellte sich schnell eine Präferenz für den jungen, allseits geachteten Nils Schmid heraus. Allerdings waren wir uns nicht sicher, wie die Genossen in den anderen Landesteilen votieren würden. Als das Ergebnis der Mitgliederbefragung veröffentlicht wurde, waren wir, wie die meisten politischen Beobachter, doch über den überwältigenden Zuspruch für Nils Schmid überrascht.
Die Wahl in Karlsruhe mit über 88% der Delegiertenstimmen war dann wirklich nur eine Formsache. Keine Formsache, sondern ein mitreißender Aufruf war die Grundsatzrede des neuen Landesvorsitzenden. Großen Beifall fand er nicht nur für seine kluge und ausgewogene Analyse der Versäumnisse auf allen Ebenen der Partei in den letzten Monaten, sondern vor allem dafür, dass er den Mitgliedern das Licht am Ende des Tunnels aufzeigte und damit die Zuversicht vermittelte, die unsere vom Ergebnis der Bundestagswahl doch ziemlich gebeutelte Partei braucht.
Für die Waldbronner SPD ist es ein gutes Gefühl, dass mit dieser "Urwahl" der Parteibasis ein Vorsitzender bestimmt werden konnte, hinter dem die für eine kritische Programmpartei größtmögliche Mehrheit an Mitgliedern mit ganzem Herzen steht. Mit dieser neuen Führung der Landespartei sehen wir voller Optimismus in die Zukunft.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Haushaltsvorberatungen (22.11.):

Erstmals in öffentlicher Sitzung fanden die Vorberatungen für den Haushalt des Jahres 2010 statt.
Herr Manz griff in seiner Eingangsbemerkung zu deutlichen Worten: Die Gemeinde befindet sich in der schwersten Finanzkrise seit der Gemeindereform. Maßgeblich verantwortlich ist hierfür der Einbruch der Gewerbesteuer auf 1 Millionen Euro.
Entsprechend enthielt auch der vorgelegte Haushaltsentwurf keine neuen Investitionen. Allein, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten, müssen Gelder aus der Rücklage bis auf die gesetzliche Mindestsumme entnommen werden. Ferner ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 2,7 Millionen Euro notwendig.
Auch beim gemeinsamen Durcharbeiten des Haushaltsplanes im Gemeinderat konnten nur geringfügige weitere Sparmöglichkeiten gefunden werden. Einig waren wir uns mit einem Großteil des Gemeinderates, dass wir uns das WAIKILA in Zukunft leider nicht mehr leisten können. Seit seiner Eröffnung schreibt es jährlich rote Zahlen. Eingerichtet wurde es jedoch, um für die Eishalle im Sommer eine rentable Nutzung zu haben. Nicht erst bei den Haushaltsberatungen für 2011, sondern gleich zu Beginn des neuen Jahres müssen sich Gemeinderat und Verwaltung Gedanken machen, welches weitere Sparpotential die Gemeinde durch strukturelle Änderungen hat.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Mitgliederbefragung zur Wahl des/der Landesvorsitzenden (15.11.):

Hilde Mattheis, Dr. Nils Schmid, und Claus Schmiedel haben sich auf den vier Regionalkonferenzen in Ulm, Offenburg, Hockenheim und Gaildorf als Kandidaten für den Landesvorsitz vorgestellt. Es fand eine intensive und faire Diskussion untereinander und mit den Delegierten statt. Nun sind alle Mitglieder in Baden-Württemberg aufgefordert, im Rahmen einer konsultativen Mitgliederbefragung ihr Votum per Briefwahl abzugeben.
Der Ortsverein Waldbronn bittet seine Mitglieder, die ausgefüllten Briefwahlunterlagen bis zum 21.11. (Posteingang) direkt und portofrei an das Landesbüro zu schicken. Eine direkte Beteiligung an Entscheidungsprozessen ist zur Neuaufrichtung der SPD wichtig. Nutzen Sie deshalb Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht !

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Blumenstraße (15.11.):

Blumenstraße Nach einem Ortstermin, bei dem die Problematik der Verkehrsführung noch einmal deutlich wurde, befasste sich der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner letzten Sitzung mit einer eventuellen Bebauung an der südlichen Seite der Blumenstraße.
Besonders problematisch ist derzeit die Befahrung zum Beispiel durch Müllfahrzeuge sowie durch die Feuerwehr. Für sie ist die Befahrung nur von einer Seite möglich und die Ausfahrt muss rückwärts erfolgen. Darauf wird von Kritikern der Bebauung zu Recht hingewiesen. Bei weiteren Wohnhäusern und somit auch mehr Verkehr, würde diese Problematik verschärft.
Wie bei vielen Bauvorhaben gibt es neben Kritikern auch Befürworter, die nun die eventuellen neuen Möglichkeiten einer Bebauung nutzen wollen. Bevor nun über eine Bebauung an einer Stelle entschieden wird, muss daher der gesamte Bereich Blumenstraße über die ganze Länge in eine übergreifende Planung einbezogen werden. Hier halten wir einen vereinfachten Bebauungsplan für sinnvoll. In diesem Plan müssen eindeutige Regelungen zur erforderlichen Straßenbreite mit Gehweg festgeschrieben werden, an die sich dann auch alle zukünftigen Bauvorhaben halten müssen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Das war Pantomime vom feinsten (01.11.):

Auch an diesem letzten Samstag im Oktober - traditionell nun schon seit 10 Jahren - konnten die Waldbronner Gäste auf Einladung der SPD einen wunderbaren Abend im Kulturtreff erleben. Dieses Jahr ist es uns gelungen, den großartigen Pantomimen Peter Herrmann nach Waldbronn zu holen. Wer sich auf den Weg gemacht hatte, musste es nicht bereuen. Peter Herrmann begeisterte sein Publikum durch seine hervorragenden Darstellungen, die nicht nur von großer Konzentration, sondern durchaus auch von großem körperlichen Einsatz zeugten. Selbst in der letzten Reihe konnte seine Mimik wahrgenommen werden. Auch die jüngsten Zuschauer verfolgten voller Spannung und mucksmäuschenstill die Handlungen, die uns in die "Tanzstunde" mitnahmen, nachdem der Pantomime sich zunächst mit vollem Einsatz durch eine imaginäre "Glastür" zum Publikum durchgekämpft hatte. Er nahm uns mit zum "Varieté" und zeigte dabei sogar gekonnt einige Zaubertricks. Und er führte uns ins "Olympiastadion", in dem mehrere Disziplinen zur Schau gestellt wurden. Aber auch seine Geschichten von "Adam und Eva", "Der Maler und sein Modell" oder "Der alte Mann und das Mädchen" überzeugten durch sein großartiges Können.
Peter Herrmann hat uns in seine imaginäre Welt einfühlsam und lautlos mitgenommen. Er hat uns Heiteres und Besinnliches vor Augen geführt, uns die große Palette seines Könnens dargeboten. Sein Einsatz wurde mit viel Beifall belohnt; mit einer klitzekleinen Zulage, die ihm "fast aus der Hand fiel", verabschiedete er sich als "Regisseur" von seinem Publikum.
Schade nur, dass wir zu dieser großartigen Veranstaltung die Reihen im Kulturtreff diesmal nicht ganz füllen konnten. Aber diejenigen, die diesen Abend miterlebt haben, waren begeistert! Schön, dass auch unser Bürgermeister Franz Masino mit seiner Frau Michaela und unser Altbürgermeister Martin Altenbach mit Ehefrau Erna bei uns waren, gab es doch einige "Konkurrenzveranstaltungen".
Schon heute möchte ich Sie auf den 30. Oktober 2010 zu einem Abend mit Stefan Blinn, dem besten Puppenspieler Deutschlands, einladen. Blinn stellt seine kindergroßen Puppen in seiner eigenen Werkstatt selbst her und erweckt sie auf der Bühne zum Leben. Er wird schon im Frühjahr Gast in Waldbronn sein, aber wir hoffen doch auf die Treue unserer Oktobergäste.

(Marianne Müller)

Baubeginn im Rück (01.11.):

Am vergangenen Freitag konnte der erste Spatenstich für das Baugebiet "Im Rück" erfolgen. Die Vorberatungen hierzu waren sehr ausführlich und zeitintensiv. Nun ist hinsichtlich der Lage, der Größe und der Wirtschaftlichkeit eine ideale Lösung gefunden worden.
Darauf hatte die SPD-Fraktion immer Wert gelegt und vor Schnellschüssen gewarnt. Die Lage unmittelbar beim Rathausmarkt ist insbesondere für das geplante Seniorenprojekt ideal. Wie zu hören war, überlegen bereits Senioren, die derzeit in anderen Einrichtungen wohnen, nach der Fertigstellung wieder nach Waldbronn zurückzukommen.
Erfreulich auch, dass die Nachfrage nach Grundstücken mit Familienförderung groß ist. Diese Förderung wurde von uns angeregt und daraufhin wurden mehrere Möglichkeiten im Gemeinderat diskutiert.
Auch für die Grundstücke für das Betreute Wohnen und das Projekt "Mehrgenerationenwohnen" gibt es interessierte Investoren. Dies ist wichtig, um die anstehenden Erschließungskosten finanzieren zu können.
Nun wünschen wir, dass die nun beginnenden Erschließungsarbeiten gut vorankommen und es zu keinen wetterbedingten Verzögerungen kommt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Pantomime und Magie - ein Abend mit Peter Herrmann im Kulturtreff (04.10.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr laden wir Sie wieder ein zu einem kulturellen Abend im Kulturtreff.

Wann ?   Samstag, 31. Oktober 2009 um 19:30 Uhr
Wozu ?   Pantomime und Magie mit Peter Herrmann

Wir freuen uns, dass der bekannte Pantomime Peter Herrmann unserer Einladung gefolgt ist. In einem abendfüllenden Programm werden Sie ihn erleben können - heiter und besinnlich - als Pantomime, als Zauberer, als Clown. Es ist faszinierend, ihn zu erleben, ihm zu folgen, sich in seine Welt der Pantomime zu versetzen. Selbst eine "zweite Person auf der Bühne" wird glaubhaft dargestellt.
Lassen Sie sich an diesem Abend "wegträumen in eine andere Welt".

Eintrittskarten zu 10,00 für Erwachsene und 8,00 für Kinder, Jugendliche und Studenten bestellen Sie bitte ab sofort bei unserem Kassier Christian Schwab, Telefon 66404 oder per e-Mail: christian.schwab@onlinehome.de
Die Karten liegen wie immer an der Abendkasse bis 19.15 Uhr für Sie bereit.

(Marianne Müller)

Flächennutzung - Hauptschule - Kurverwaltung (04.10.):

Flächennuntzungsplan
In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause standen Änderungen des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung: Im Gebiet Fleckenhöhe soll eine leichte Verschiebung des Gebietes stattfinden, die aus städtebaulicher und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist. Wichtig war uns dabei, dass die ausgewiesene Fläche nicht größer wird, da die Waldbronner Gemarkung schon immer zu den am dichtesten bebauten Gemarkungen im Landkreis gehört. Auch Änderungen für das Gebiet der Fabrik in Neurod sind nötig, um dort für die Zukunft Planungssicherheit zu haben.

Zukunft der Hauptschule
Angefragt wurde von uns der aktuelle Stand zur Zukunft der Haupt-, bzw. Werkrealschule in Waldbronn. Laut Beschluss der Landesregierung soll es ab dem nächsten Schuljahr keine einzügigen Hauptschulen mehr geben! Dies wird einschneidende Veränderungen für die Waldbronner Hauptschüler mit sich bringen. Eine Kooperation mit Karlsbad wird unumgänglich. Bereits Ende November finden die Informationsgespräche über die weiterführenden Schulen für Eltern der derzeitigen Viertklässler statt. Bis dahin muss Planungssicherheit bestehen. Deshalb ist noch in diesem Monat ein Gespräch mit den betroffenen Gremien aus Karlsbad sowie dem Schulamt geplant.

Transparenz in der Kurverwaltung
Wir wollen mehr Transparenz in der Kurverwaltung. Aus diesem Grunde haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern beantragt, dass die Sitzungen, soweit die Tagesordnung es zulässt, öffentlich sind. Auch soll grundsätzlich der gesamte Gemeinderat besser eingebunden werden. Ferner soll die Zahl der Geschäftsführer von zwei auf eine Person reduziert werden. Hinsichtlich der finanziellen Befugnisse des Kurbeirats soll eine finanzielle Obergrenze gesetzt werden. Bei darüber hinausgehenden Entscheidungen soll in Zukunft der Gesamtgemeinderat zuständig sein. Überrascht und erfreut erfuhren wir in der Sitzung von Frau Bichler, dass nun auch die CDU-Fraktion offen für dahingehende Änderungen ist und gerne in die Antragstellung einbezogen worden wäre. Dem kommen wir in Zukunft gerne nach. Bürgermeister Franz Masino kündigte bereits für November eine Sondersitzung zum Thema Kurverwaltung an.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Dank an unsere Wähler (27.09.):

Gerade weil wir bei der Bundestagswahl nicht so viele Stimmen erhalten haben wie erhofft, möchten wir uns ganz besonders bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns diesmal an der Wahlurne ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wir werden uns durch das Wahlergebnis nicht entmutigen lassen und uns auch in den nächsten Jahren mit ganzer Kraft für eine gute Zukunft Waldbronns einsetzen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Unser Kandidat Prof. Dr. Ingo Juchler (20.09.):

Bereits auf dem Kurparkfest hat Ingo Juchler das Gespräch mit Waldbronner Vereinen gesucht. Am Mittwoch, dem 16.09. war er wieder in Waldbronn unterwegs. Zunächst fand im Rathaus ein Bürgermeistergespräch mit Franz Masino statt. Danach folgten Besuche bei den Waldbronner Firmen Polytec und Taller sowie in der Klinik Waldbronn. Begleitet wurde Ingo Juchler dabei von der stellvertretenden Bürgermeisterin Marianne Müller. Neben Betriebsbesichtigungen standen intensive Gespräche mit den jeweiligen Geschäftsleitungen im Vordergrund.
Als Politikwissenschaftler kennt Ingo Juchler die politische Situation sowie die Probleme und Chancen unseres Landes wie kaum ein Zweiter. Er verfügt zudem über ausgewiesene Kompetenz zur Lösung komplexer und schwieriger Aufgaben. Sein Gesellschaftsbild beschreibt das solidarische Gemeinwesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern die reale Chance der Teilnahme bietet. Die Fixierung politischen Handelns auf Steuergeschenke für Besserverdiener- wie von Schwarz-Gelb lautstark gefordert - lehnt er dabei auch aus Gründen der Redlichkeit ab. In seinem sehr bürgernahen und von großem persönlichen Einsatz geprägten Wahlkampf wirbt Ingo Juchler um Ihre Erststimme, da er nicht über die Landesliste abgesichert ist. Nutzen Sie die Gelegenheit vor Ort zum Kennenlernen unseres Kandidaten zu folgenden Terminen:
Donnerstag, 24.09., ab 20 Uhr: Stammtischgespräch mit Ingo Juchler im "Lindenbräu"
Freitag, 25.09., 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr: Ingo Juchler auf dem Waldbronner Wochenmarkt

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Ingo Juchler auf dem Kurparkfest (06.09.):

Gleich an beiden Tagen stattete unser SPD-Bundestagskandidat Prof. Dr. Ingo Juchler dem Kurparkfest einen Besuch ab. Zunächst kam er am Samstag zum Fassanstich und wir machten mit ihm einen kurzen Rundgang. Aufgrund weiterer Termine konnte Ingo Juchler nur kurz bleiben.
Am Sonntag nahm er sich jedoch die Zeit für einen weiteren Besuch, um sich möglichst vielen Festbesuchern persönlich vorzustellen.

(Jens Puchelt, Stellvetretender Vorsitzender)

Frank-Walter Steinmeier am 1. September in Karlsruhe (22.08.):

Wer unseren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirklich kennen lernen möchte, der hat am Dienstag, dem 1. September Gelegenheit dazu.
In einer Kundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz wird Frank-Walter Steinmeier das Wahlprogramm der SPD vorstellen und seinen Deutschland-Plan erläutern. Versäumen Sie nicht, sich hierzu ein eigenes Urteil zu bilden.
Die Kundgebung beginnt um 18:00 Uhr. Wer gute Plätze haben und das Vorprogramm mitbekommen möchte, sollte ab 16:30 Uhr vor Ort sein.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Waldbegehung (02.08.):

Die Waldbegehung des Gemeinderates bildete traditionell den Abschluss der Sitzungsperiode vor der Sommerpause. Besonders erfreulich die hohe Beteiligung aus der Bevölkerung. Insgesamt nahmen über 40 interessierte Bürger am Rundgang durch den Waldbronner Wald teil !
Auch in diesem Jahr wurden wir fachkundig von Herrn Rupp und Herrn Mayer von der Forstverwaltung informiert:
Spätfolgen des Sturmes Lothar sowie der sehr trockenen Sommer 2003 und 2006 waren eines der angesprochenen Themen. Interessant auch die Informationen zur giftigen Herkulesstaude (Riesen-Bärenklau), die im Bereich des Odenbrunnens vorkommt und gegen die dort auch vorgegangen wird. Dankenswerterweise hat Alfons Kicherer vom Schwarzwaldverein dort ein Warnschild angebracht.
Wegschäden durch Starkregen werden durch den Forst jeweils möglichst schnell beseitigt. Hiervon konnten wir uns an der Wegkreuzung "Kuckuckseiche" überzeugen. Gemeinderat Klaus Bechtel wies darauf hin, dass auch die Gräben entlang der Wege freigehalten werden müssen, damit es erst gar nicht zu Schäden kommt. Gerade für einen Erholungsort wie Waldbronn sind gut instandgehaltene Wege wichtig.
Herrn Rupp und Herrn Mayer sowie allen ihren Mitarbeitern danken wir für die langjährige nachhaltige Pflege unseres Waldes. Ein Dank an dieser Stelle auch an Herbert Ochs für die "Erfrischung unterwegs" sowie an den Kleintierzuchtverein Reichenbach, in dessen Anlage wir die Waldbegehung in gemütlicher Runde ausklingen lassen konnten.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Ingo Juchler vor Ort (02.08.):

Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus. So ist der Vorstand unseres Ortsvereins im Gespräch mit dem Bundestagskandidaten Prof. Dr. Ingo Juchler, um gemeinsame Termine und Veranstaltungen zu planen. So wird es Mitte September einen Besuchstag bei Waldbronner Firmen geben.
Am 24. September kann man Ingo Juchler im Waldbronner Lindenbräu kennen lernen.

Wer sich jetzt schon ein Bild von Ingo Juchler machen möchte, kann sich auf seiner Homepage unter www.ingo-juchler.de informieren.

(Jens Puchelt, Stellvetretender Vorsitzender)

Aus der letzten Sitzung (25.07.):

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Konstituierenden verlief in jeder Hinsicht harmonisch. Einstimmig wurden alle drei Stellvertreter/innen des Bürgermeisters gewählt. Für uns wird Marianne Müller wiederum diese Aufgabe übernehmen.

Expertenwissen aus der Bevölkerung nutzen
Wir freuen uns, dass in der letzten Gemeinderatssitzung der Umweltbeirat der Gemeinde wieder ins Leben gerufen wurde. Dieser bestand schon früher, jedoch war er in der letzten Legislaturperiode nicht mehr einberufen worden. Dies war von uns immer wieder bemängelt worden. Der Umweltbeirat besteht nun aus fünf sachkundigen Bürgern sowie je einem Vertreter der Fraktionen. Bei Bedarf können, je nach Thema, weitere Experten dazugezogen werden. Wir freuen uns, dass somit das in der Gemeinde vielfältig vorhandene Fachwissen genutzt werden kann und umweltpolitische Fragen auf einer fundierten und breiteren Ebene angegangen werden.

Haushaltsstopp
Der massive Rückgang bei den Steuereinnahmen zwingt uns zum Innehalten. Daher wurden die noch nicht angegangenen Bauvorhaben der Gemeinde zunächst gestoppt. Unstrittig sind Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen (z.B.: Gehweg Ostseite Bergstraße). Zu prüfen ist, in wieweit einzelne Arbeiten vom gemeindeeigenen Bauhof geleistet werden können. Bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2010 gilt es, die neue Haushaltslage ausführlich zu diskutieren. Die Zeit für Prestigeprojekte ist vorbei. Auch neue Überlegungen zur Verwaltungsstruktur müssen angestellt werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (19.07.):

Politische Arbeit in der Gemeinde braucht Helfer - auch unabhängig vom parteipolitischen Programm. Gerade in einer kleinen Gemeinde wie Waldbronn lebt die Arbeit für die Bürger vom Gespräch mit den Bürgern. Dieses Gespräch suchen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zuallererst aber auf unserem traditionellen Familienfest am 1. Mai. So ein großes Fest auszurichten ist allerdings für einen kleinen Ortsverein eine gewaltige Aufgabe. Ohne die vielen Helfer mit und ohne Parteibuch, die sich hier vor und hinter der Theke engagieren, wäre so ein Fest nicht zu stemmen. Hinzu kommen die Spender(innen) von Kuchen, dessen Verkauf einen beträchtlichen Anteil am finanziellen Gesamtergebnis des 1. Mai-Festes ausmacht.

Wie wichtig uns diese Freunde und Helfer sind, zeigt der Vorstand des Ortsvereins jedes Jahr mit einer Einladung zu einem gemütlichen Treffen mit Grillwürsten (natürlich Thüringer) und kalten Getränken. Auch dieses Jahr hatte der Vorsitzende Andree Keitel die Gäste zu sich nach Reichenbach in den heimischen Hof eingeladen. Da dem Wetter nach der äußerst kritischen Wettervorhersage diesmal nicht zu trauen war, wurde kurzerhand das Wohnzimmer ausgeräumt und so Platz im Trockenen für die etwa 25 Freunde und Gäste geschaffen.

Es wurde allerdings viel besser als erwartet. Um 19:00 Uhr hatten sich die Wolken verzogen und so konnten die ersten Grillwürstchen in lockerer Runde im Freien verzehrt werden. Erst als es dunkel und dann auch wirklich kühl wurde, verzog sich die Gesellschaft ins Haus und feierte bei bester Stimmung weiter.


Bürgermeister Franz Masino sticht das Fass an.


Noch schmeckt das Bier im Freien


Später ist es drinnen gemütlicher.

Es war ein entspanntes Sommerfest, bei dem alle wieder Kräfte tanken konnten für die nächsten Herausforderungen. Eine davon wird die Bewältigung des 1. Mai-Fests 2010 sein, zu dem wir bei dieser Gelegenheit auch bereits die ersten Zusagen aus unserem Helferkreis einsammeln konnten. Allen Helfern sei auf diesem Weg nochmals herzlich gedankt !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Wahlkampfauftakt mit Ingo Juchler (14.07.):

Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende Erich Fehr die Vorsitzenden der Ortsvereine des südlichen Landkreises am Montag, dem 13. Juli nach Etzenrot in den Gasthof Strauß eingeladen. Es war kein Zufall, dass die Runde, die sich seit der Europa- und Kommunalwahlkampagne regelmäßig zum Erfahrungsaustausch und zur Abstimmung der Wahlvorbereitungen trifft, diesmal in Waldbronn zusammengekommen ist. Nachdem, wie Erich Fehr ausdrücklich betont hatte, die SPD Waldbronn bei der Kommunalwahl das beste Ergebnis im Wahlkreis eingefahren hatte und die Genossen auch unserem neuen Bürgermeister ihre Aufwartung machen wollten, war der Ortsverein Waldbronn gebeten worden, die Veranstaltung auszurichten.

So hat neben dem Vorsitzenden des Ortsvereins, Andree Keitel, auch Bürgermeister Franz Masino die Genossen aus den benachbarten Ortsvereinen begrüßt und nochmals die Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen Revue passieren lassen.


Die Vertreter der benachbarten Ortsvereine tauschen ihre Erfahrungen bei der Kommunalwahl aus.

Dann ging es aber unmittelbar zur Planung der Bundestagswahlkampagne über. Prof. Dr. Ingo Juchler, gerade mal 18 Tage vorher einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl gekürt, stellte sich und seine politischen Schwerpunkte nochmals vor. Seine zentrale Aussage für den Wahlkampf war die erklärte Absicht, den Wahlkreis über die Erststimme zu erobern. Hierzu werde er in vielen persönlichen Auftritten vor Ort das Gespräch mit den Wählern suchen.


Die Kampa-Organisatoren der Bundestagswahl - von links: Wahlkampfleiter Hans-Jürgen Gottwald, Stellvertretender Kreisvorsitzender Erich Fehr, Bundestagskandidatat Prof. Dr. Ingo Juchler

Die Form und die Termine für seine Besuche in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises zu diskutieren und aufeinander abzustimmen, bildete im Weiteren den Schwerpunkt einer lebhaften und von guter Stimmung geprägten Debatte.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Auf eine gute Zusammenarbeit (12.07.):

Bei allen nun ausscheidenden Mitgliedern des Gemeinderates möchten wir uns herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken. Wir gratulieren insbesondere Willi Becker, Mechthild Schall und Wolfgang Mangold zur Auszeichnung mit der Waldbronner Ehrenmedaille in Gold, bzw. in Silber.
Aus unserer Fraktion bedanken wir uns ganz herzlich bei Birgit Klumpp. Sie war von 1994 bis 1999 sowie seit Mai 2009 Mitglied des Waldbronner Gemeinderates. Zuvor war sie 9 Jahre (1975 bis 1984) im Etzenroter Ortschaftsrat tätig, zeitweise auch als stellvertretende Ortsvorsteherin. Darüber hinaus ist sie seit vielen Jahren in der evangelischen Kirchengemeinde ehrenamtlich engagiert. Dort leitet sie seit 19 Jahren den Frauenkreis und seit 30 Jahren organisiert sie die Polenhilfe der Kirchengemeinde. Somit hat sie sich besondere Verdienste zum Wohle und Ansehen Waldbronns erworben und wurde ebenfalls mit der silbernen Ehrenmedaille ausgezeichnet.
Der neue Gemeinderat ist zu einem Drittel mit neuen Personen besetzt. Die Kommunalwahl hat dafür gesorgt, dass nun die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung über alle Fraktionen hinweg geschehen muss. Angesichts der schwierigen Finanzlage ist eine sachliche und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit besonders wichtig, um gemeinsam die jeweils besten Möglichkeiten zu finden.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, zum Wohle Waldbronns und zusammen mit Bürgermeister Franz Masino.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Kindergartengebühren und mehr ... (05.07.):

Verteilung des Amtsblattes
Sehr verwundert waren wir über die Mitteilung der Verwaltung, dass die flächendeckende kostenlose Verteilung des Amtsblattes rund 75.000 Euro kosten würde. Von Herrn Ehrler wurde uns im vergangenen Jahr bei den Haushaltsberatungen lediglich ein Betrag von 20.000 Euro genannt. Angesichts der neuen Finanzsituation ist der neue, mehr als dreimal so hohe Betrag nicht zu finanzieren. Wie es zu dieser gravierenden Fehlinformation durch Herrn Ehrler kam, war in der Sitzung auf Nachfrage nicht in Erfahrung zu bringen ...

Landeseinheitliche Kindergartengebühren
Kostenlose Kindergartenplätze sind ein Ziel, für das sich die SPD seit langem einsetzt. Dies ist jedoch eine Aufgabe der Landespolitik und von den Gemeinden finanziell nicht zu schultern. Wenigstens gibt es nun eine landeseinheitliche Regelung der Kindergartengebühren. Zur Information: Bisher gab es unterschiedliche Regelungen in Baden und in Württemberg! Auch von Seiten der Kirchen wird die neue Regelung unterstützt: Familien mit nur einem Kind werden stärker zur Kasse gebeten, Familien mit mehreren Kindern werden deutlich entlastet (hierbei werden alle Kinder bis zum 18 Lebensjahr mitgezählt). Für die Gemeinde ändert sich damit bei den Gebühreneinahmen unterm Strich kaum etwas.

Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik
Erfreulich waren die Informationen von Polizeioberrat Michael Wernthaler vom Revier Ettlingen über die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik. Waldbronn liegt in allen Bereichen weit unter dem Durchschnitt im Landkreis. Beachtenswert ist auch die hohe Aufklärungsquote von Straftaten. Besonders erfreulich ist der Rückgang der Straftaten von Jugendlichen. Dies ist sicher ein Erfolg der präventiven Arbeit im Jugendtreff, der Schulsozialarbeit, sowie der Jugendarbeit in den Vereinen. Diese Arbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die SPD bedankt sich in diesem Zusammenhang auch für die gute Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Polizeiposten Albtal.

(Jens Puchelt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

Wahlkreiskonferenz nominiert Bundestagskandidaten Ingo Juchler (28.06.):

Die SPD-Delegierten des Wahlkreises Karlsruhe-Land, darunter auch die vier Delegierten aus Waldbronn, haben am 25. Juni in Graben-Neudorf ihren Bundestagskandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Bei der Abstimmung wurde der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ingo Juchler mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Der 46jährige ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Graben-Neudorf und lehrt Politikwissenschaft und Didaktik der Politik an der Universität Göttingen. Für den Wahlkreis Karlsruhe-Land war der SPD-Bundestagskandidat neu zu bestimmen, nachdem der bereits gewählte Kandidat Jörg Tauss zurückgetreten war.
In seiner Rede erklärte Ingo Juchler, der keinen Listenplatz hat, dass er vor allem um die Erststimmen kämpfen werde: "Ich weiß, dass das ein hoch gestecktes Ziel ist, für das ich mich in den nächsten Monaten mit ganzer Kraft einsetzen werde." Ingo Juchler betonte, dass die jetzige Situation in Karlsruhe-Land eine Chance bietet: "Eine Chance, mit einem neuen Kandidaten einen Neuanfang zu unternehmen, der alteingefahrene parteipolitische Strukturen in unserem Wahlkreis in Frage stellen kann." Ingo Juchler will einen engagierten und persönlichen Wahlkampf führen, bei dem er in Betrieben, Einrichtungen und Vereinen vor Ort mit den Menschen sprechen kann.


Prof. Dr. Ingo Juchler

Die bei der Nominierung anwesende Landesvorsitzende Ute Vogt und der Abgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Stadt, Johannes Jung, sicherten Ingo Juchler ihre Unterstützung im Wahlkampf zu.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Nachtragshaushalt, Bebauungsplan "Rück" (28.06.):

Wichtige und weitreichende Entscheidungen standen in der vergangenen 5-stündigen Mammutsitzung des Gemeinderates an:

Nachtragshaushalt
Eine bittere Pille mussten wir mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes schlucken:
Dieser stellt eine Verschlechterung der Gemeindefinanzen von 1,4 Millionen Euro dar. Ausschlaggebend hierfür sind im Wesentlichen weniger Einnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer.
Schon im Dezember hatten wir von der SPD-Fraktion in unserer Stellungnahme zum Haushalt hinter die damals geplanten Gewerbesteuereinnahmen ein dickes Fragezeichen gestellt. Dies war einer der Gründe, weshalb wir damals schon dem Haushaltsplan nicht zustimmen konnten.
Für die Zukunft kann dies nur heißen, dass die kommenden Haushalte Sparhaushalte sein müssen, die diesen Namen auch verdienen: Kooperationsmöglichkeiten mit Karlsbad müssen gesucht werden, die Personalkosten bei der Gemeindeverwaltung, wie auch bei der Kurverwaltung sind zu verringern, Baumaßnahmen müssen auf das allernötigste beschränkt werden. Einig waren wir uns mit allen Fraktionen, dass auch bereits beschlossene Projekte (wie zum Beispiel die neuen Kreisel an der Talstraße) auf Grund der neu eingetretenen Situation geprüft, gestoppt oder gegebenenfalls verschoben werden müssen.

Bebauungsplan "Rück"
Nachdem in zahlreichen Gremien über den Bebauungsplan diskutiert wurde und zahlreiche Aspekte mit eingearbeitet wurden, freuen wir uns, dass dieser nun verabschiedet werden konnte. Auch die von uns angeregte Einführung einer Familienförderung auf neun Reihenhausbauplätzen der Gemeinde wird in Form einer Förderung von 7500 Euro pro Kind umgesetzt. Wir freuen uns, dass damit weiteren jungen Familien die Möglichkeit gegeben wird, in Waldbronn heimisch zu werden. Auch eine deutliche Belebung des Rathausmarktes, der somit mehr zum Ortszentrum wird, ist durch die Erschließung zu erwarten.
Ein Diskussionsthema, auch in zahlreichen Fragen aus der Bürgerschaft, waren die ökologischen Belange sowie die nachzuweisenden ökologischen Ausgleichmaßnahmen. Diesen wird laut Aussage der Verwaltung ausreichend Rechnung getragen. Die SPD-Fraktion setzt sich in diesem Zusammenhang für Wiederbelebung des Umweltbeirates ein, der leider seit vielen Jahren nicht mehr getagt hat. So können umweltrelevante Themen wieder besser in Koordination mit der Gemeindeverwaltung besprochen und umgesetzt werden und die vielfältige Fachkompetenz in der Bevölkerung besser genutzt werden.
Mit der Namensgebung der Wege und Straßen werden die bestehenden Partnerschaften und Freundschaften Waldbronns mit europäischen Städten gewürdigt, - aus unserer Sicht ein kleines aber wichtiges Zeichen für die Verbundenheit in Europa!

(Jens Puchelt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

Dank an unsere Wähler (08.06.):

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die SPD Waldbronn dankt Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns und unseren Kandidaten am Wahlsonntag ausgesprochen haben.

In allen drei Wahlgängen konnten wir durch Ihr Votum unseren Stimmenanteil zum Teil deutlich verbessern.
bei der Europawahl um 1,4 %-Punkte von 17,6 % auf 19,1 %
bei der Gemeinderatswahl um 4,4 %-Punkte von 25,1 % auf 29,5 %
bei der Kreistagswahl um 12,7 %-Punkte von 28,2 % auf 40,9 % !

Die von Ihnen gewählten Gemeinderäte Jens Puchelt, Klaus Bechtel, Marianne Müller, Juliane Vogel und Dieter Rädle
und die Kreisräte Franz Masino, Martin Altenbach und Reinhard Haas
werden alles tun, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.

Alle Wahlergebnisse sehen sie hier: Wahlergebnisse 2009
(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Der Wahlsonntag naht (04.06.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am kommenden Sonntag haben Sie das Wort. Sie entscheiden, wer Sie im Gemeinderat von Waldbronn, im Kreistag und auch in Europa in den kommenden fünf Jahren vertreten soll.
Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen, das wurde an anderer Stelle schon mehrfach hervorgehoben. Sie als Bürger haben am kommenden Sonntag die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme die Personen Ihres Vertrauens in den Gemeinderat und in den Kreistag zu wählen. Dabei ist es wichtig, dass alle Altersgruppen vertreten sind. Wir sind deshalb sehr stolz, dass wir auch ganz junge Menschen für unsere Politik begeistern konnten und wir hoffen, dass viele Erstwähler unsere Kandidaten unterstützen werden. Aber natürlich ist auch Erfahrung gefragt. So bieten wir Ihnen mit unserer Liste ein breites Spektrum sowohl erfahrener als auch engagierter junger Leute.
Was die Programme im Kommunalwahlkampf anbelangt, so konnten wir feststellen, dass sich alle Parteien und Vereinigungen ganz ähnliche Themen auf ihre Agenda geschrieben haben. Das wiederum macht Hoffnung, dass die nächste Gemeinderatsperiode sehr harmonisch verlaufen könnte. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Gemeinderat hinein gewählt werden, sind ja ohnehin dem Wohle der Gemeinde verpflichtet, was sie auch bei ihrer Amtseinführung zu bestätigen haben. Das sollte niemand vergessen. Und lassen Sie sich bitte bei Ihrer Wahl nicht nur von Wahlaussagen leiten, sondern beurteilen Sie auch unsere Arbeit für Sie und für unser Waldbronn in den vergangenen fünf Jahren.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme, dass wir zusammen mit unserem Bürgermeister Franz Masino ein starkes Team werden. Gute Demokratie findet unseres Erachtens dann statt, wenn sich Mehrheiten auf Grund solider und sachlicher Diskussion im Sinne Waldbronns bilden und nicht eine Partei letztlich wegen ihrer personellen Stärke den Alleinentscheidungsanspruch nutzen kann.
Nehmen Sie bitte Ihr demokratisches Recht wahr und gehen Sie am 7. Juni zur Wahl. Wählen Sie eine starke Fraktion für einen guten Bürgermeister, wählen Sie die SPD !

(Marianne Müller, Fraktionsvorsitzende)

Bürger diskutieren
Mitteilung der SPD Waldbronn zur Gemeinderatswahl 2009 (30.05.)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie entscheiden am 7. Juni, wer Sie und Ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren im Gemeinderat Waldbronn vertreten wird.

Uns, der SPD Waldbronn, geht es um die besten Lösungen, die in einer offenen und weitgehend öffentlichen Diskussion herausgearbeitet werden müssen. Dies haben wir unter dem Stichwort Transparenz in den letzten Jahren immer wieder gefordert. Mit unserem neuen Bürgermeister Franz Masino werden wir sie bekommen. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm.

Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können.

So finden Sie in unserer Kandidatenliste "alte Hasen" und neue Gesichter, auch ohne SPD-Parteibuch, die sich in dieses "Bürger diskutieren" intensiv eingemischt haben. Lesen Sie sich die Beiträge durch, die insgesamt unser Programm darstellen und treffen Sie Ihre Wahl. Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen !

Kur- und Freizeit-Ort Waldbronn
Marianne Müller, Susanne Diringer, Simon Anderer, Juliane Vogel und Michael Hild

Können wir in Waldbronn noch von einem Kurort reden? Kuren finden seit Jahren nicht mehr statt. Die Ruland-Kurklinik wurde in eine Rehabilitationsklinik umgewandelt. Übernachtungsgäste sind überwiegend Geschäftsreisende. Aber wir haben eine Kurverwaltung, ein Kurhaus und wichtige Freizeiteinrichtungen wie die Albtherme, das Freibad und den Eistreff, der sich in den Sommermonaten zum Kinderland Waikila wandelt. An diesen Einrichtungen möchten wir festhalten, sie sind wichtig für die Freizeitgestaltung, insbesondere für unsere Familien.

Die Kurverwaltung insgesamt gehört auf den Prüfstand, sie muss transparent gemacht werden. Die letzte Gesellschafterversammlung (Gemeinderat) hat deutlich gemacht, dass in den nächsten Wochen und Monaten viel zu tun ist. Es ist kein Geheimnis, dass selbst unser bisheriges Vorzeigeobjekt, die Albtherme, kränkelt und seit drei Jahren rote Zahlen schreibt. Die geplante Erweiterung als Solebad hätte uns trotz des Zuschusses aus Stuttgart weitere 2 Millionen Euro Schulden eingebracht. Es gab also gar keine andere Lösung, als den Zuschuss zurückzuweisen. Unser Ziel ist es, unser attraktives Bad im jetzigen Stand zu halten. Hierzu müssen wir nach neuen Wegen suchen. Ohne die Eintrittspreise insgesamt erhöhen zu wollen, sollte über eine neue Preisgestaltung nachgedacht werden, die auch Familien zugute kommt. Zudem war es ein Fehler, selbständigen Unternehmern in der Albtherme, die monatlich ihre Pacht gezahlt haben, die Verträge zu kündigen. Sie nehmen ihre Kunden mit. Auch darüber wird in den kommenden Wochen und Monaten zu reden sein.

Für unseren Eistreff ist ebenfalls ein Limit an Zuschüssen festzulegen. Aus unserer Sicht sind 150.000 Euro pro Jahr akzeptabel (das sind immerhin 1.000 Euro pro Saisontag). Ein Freibad kann leider nur defizitär betrieben werden. Diese Kröte müssen wir schlucken, wollen wir es erhalten, und das wollen wir! Waikila muss beobachtet werden, was die Kostenentwicklung betrifft. Es war uns seinerzeit gesagt worden, dass es sich nach zwei Jahren tragen würde, davon sind wir leider weit entfernt.

Verkehr
Joachim Hemer, Susanne Diringer, Birgit Klumpp und Wolfgang Dzialas

Rad-, Wander- und Spazierwege, behindertengerechte Fußwege

Es ist uns wichtig, dass wir Ort und Umgebung zu Fuß oder mit dem Rad erkunden können. Hierfür fehlen vor allem befestigte Wege und eine gute Wegebeschilderung. Es sind mehr Radwege möglich und notwendig, auch außerhalb des bebauten Gebiets. Wir unterstützen außerdem alle Aktivitäten, die Hindernisse für gehbehinderte Fußgänger oder Fußgänger mit Kinderwagen beseitigen helfen.

Ortsentwicklung
Klaus Bechtel, Joachim Hemer, Susanne Diringer, Birgit Klumpp und Dominik Lang

Alle Bürger und Gewerbetreibenden wünschen eine unter ökonomischer, sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht gesunde und zukunftssichere Entwicklung Waldbronns, die den unterschiedlichen Interessen gerecht wird. Der individuelle Charakter unserer Gemeinde und ihre Lebensqualität sind dabei zu erhalten.

Neue Wohngebiete

Mit der Besiedlung des Wohngebiets "Im Neuen Heubusch" zeigte sich, dass Waldbronn als Wohngemeinde attraktiv ist und auch junge Familien als Neubürger gewonnen werden können. Nun ist der Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Im Rück" verabschiedet. Wir hoffen, dass laufende Verhandlungen mit einem Investor bald zum Abschluss kommen. 2008 haben wir einen Antrag auf sozialen Wohnungsbau in Form von Erbpachtgrundstücken gestellt. Da sich eine Realisierung als kompliziert herausstellte, werden wir nach anderen Lösungen im Sinne der Familienförderung suchen. Wichtig ist uns vor allem, Waldbronn für junge Familien attraktiv zu machen. Wir konnten uns auch damit durchsetzen, dass der von der Verwaltung geplante Flächenverbrauch um 50 % reduziert wurde. Waldbronn besitzt zu wenig Flächen, um immer wieder neue Wohngebiete erschließen zu können. Hier müssen neue Konzepte entwickelt werden, damit Waldbronn weiterhin eine attraktive Gemeinde für unsere Bürgerinnen und Bürger bleibt.

Ortskernentwicklung

Im Ortskern soll es - entsprechend dem Vorschlag unseres neuen Bürgermeisters - weiterhin möglich sein, Gebäude umzubauen oder umzunutzen, bestehende Baulücken zu schließen sowie - im Einvernehmen mit allen Beteiligten - das Bauen in zweiter Reihe zuzulassen. Dies gilt insbesondere für Flächen, die im Zuge der Verlagerung von Betrieben in neue Gewerbegebiete frei werden. Wir werden im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern darauf achten, dass dies maßvoll und in einer Architektur erfolgt, die mit der bestehenden Bebauung harmoniert, der Verstädterung entgegen wirkt und den Charakter Waldbronns weitgehend erhält oder zumindest partiell - wieder herstellt (z.B. durch Freilegung von verdecktem Fachwerk oder durch Entsiegelung bzw. Begrünung von Freiflächen und Höfen). Möglicherweise sind Bauvorschriften anzupassen. Die früheren Bausünden dürfen wir nicht mehr zulassen.

Einkaufsmöglichkeiten

Obwohl Waldbronn als Ganzes über gute Einkaufsmöglichkeiten verfügt, insbesondere bei Lebensmitteln, sind diese sehr ungleich über die Gemeinde verteilt, mit großen Nachteilen für viele ältere Bürger und Nichtautofahrer. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass hierfür Lösungen gefunden werden.

Umwelt- und Klimaschutz
Dr. Andree Keitel, Jens Puchelt und Christian Schwab

Umweltbeirat

Effektiver Umwelt- und Klimaschutz ist einerseits gesetzliche Aufgabe der Gemeindeverwaltung, andererseits aber ganz wesentlich eine Frage des bürgerschaftlichen Engagements. Dieses kann am besten durch weitgehend öffentliche Diskussionen und Bürgerbeteiligung sichergestellt werden. Nach jahrelangem Dornröschenschlaf fordern wir die Wiedereinsetzung des Umweltbeirats mit Beteiligung sachkundiger Bürger und dessen aktive Begleitung und Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung.

Umweltbericht

Zunächst müssen wir wissen, wo wir stehen. Daher sollte die erste Aufgabe des neu aktivierten Umweltbeirats die Erstellung eines Umweltberichts sein, anknüpfend an den Bericht, den der erste Umweltbeirat 1989 erarbeitet hat. So ein Bericht verlangt professionelle Zuarbeit, ist also nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wir sind uns aber sicher, dass Geld für ein fundiertes Konzept zu nachhaltigem Wirtschaften gut angelegt ist.

Klimaschutz

Umweltschonende Bauweise, intelligente Gebäudetechnik und nachhaltige Energieversorgung sind die Schlüssel für einen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz. Waldbronn hat hier in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Immerhin betreibt die Kurverwaltung auf der Albtherme eine der größten thermischen Solaranlagen Süddeutschlands und auf dem Rathausdach befindet sich eine Photovoltaik-Anlage mit Bürgerbeteiligung. Dieser Weg muss, gerade bei Neubaugebieten, konsequent weitergegangen werden.

Ein Fall, wie die Ablehnung eines separaten Heizungskreises beim Neubau des Kindergartens St. Elisabeths, darf sich jedenfalls nicht wiederholen. Hier hatte die Gemeinderatsmehrheit für kurzfristige Einspareffekte gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine Einfachlösung durchgesetzt, die im langfristigen Betrieb nicht nur höhere Umweltbelastungen, sondern auch höhere Kosten verursachen wird.

Ausgleichspläne für Neubaumaßnahmen

Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Landschaft, insbesondere durch Neubaugebiete, sind gesetzlich vorgeschrieben. Bei allen Planungen zu neuen Baugebieten - und wir unterstützen solche Planungen für ein Gewebegebiet im Gewann "Fleckenhöhe" - ist darauf zu achten, dass solche Ausgleichsmaßnahmen wirklich der Natur und den Menschen in ganz Waldbronn zugute kommen. Das wird nicht einfach sein, da die Flächen, die durch derartige Maßnahmen ökologisch verbessert werden können, immer weniger werden. Man muss hier wirklich sehr kreativ und gründlich planen - eine weitere wichtige Aufgabe für den Umweltbeirat.

Wirtschaftsförderung
Klaus Bechtel, Joachim Hemer, Susanne Diringer, Birgit Klumpp, Dominik Lang und Christian Schwab

Die Gemeinde muss eine Wirtschaftsförderung betreiben, die diesen Namen auch verdient, um damit die Umsätze der ansässigen Gewerbetreibenden zu stabilisieren bzw. zu steigern. Dabei ist die Wirtschaftsförderung nachhaltig, d.h. zukunftssicher zu betreiben.

Neue Gewerbegebiete

Für die wirtschaftliche Entwicklung Waldbronns ist das Angebot neuer Gewerbeflächen unverzichtbar. Der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sind auf der Waldbronner Gemarkung aber natürliche Grenzen gesetzt. Auch hier sind neue Ansätze gefragt, so z.B. verdichtetes Bauen oder mehr gemeinsames Handeln mit den Nachbargemeinden bei der Gewerbeansiedlung.

Jetzt beginnen die Planungen für das neue Gewerbegebiet "Taubenbaum / Fleckenhöhe" am Ortseingang Reichenbach. Dies bietet örtlichen Betrieben die Chance, aus den beengten Verhältnissen in den Ortskernen heraus zu kommen. Wir werden auch hier für eine umweltschonende Bebauung sorgen und sicherstellen, dass die Belange der Bewohner der angrenzenden Wohngebiete beachtet werden.

Kommunale Wirtschaftsförderung

Nachhaltige Wirtschaftsförderung ist eine Herausforderung für die Gemeindeverwaltung und die Gewerbetreibenden selbst. Sie erschöpft sich nicht in bunten Webseiten oder Werbebroschüren. Die Waldbronner Selbständigen haben in der Vergangenheit vielfach gezeigt, dass sie bei der Organisation verkaufsfördernder Aktionen kreativ sind. Die Gemeinde sollte aus vitalem Eigeninteresse bei solchen Aktionen einen größeren ideellen und materiellen Beitrag leisten. Weitere originelle Konzepte sind von der kommunalen Wirtschaftsförderung und den Gewerbetreibenden gemeinsam zu entwickeln, nicht zuletzt, um das örtliche Angebot an konsumnahen Produkten und Dienstleistungen, vor allem auch im Lebensmitteleinzelhandel, attraktiver zu machen. Wir wollen helfen, die in Waldbronn vorhandenen Potenziale freizulegen.

Weiche Standortfaktoren

Die Wirtschaftsförderung weiß um die große Bedeutung der so genanten "weichen" Standortfaktoren wie kulturelle Angebote, Lebensqualität, Luftqualität, Umweltstandards, landschaftliche Umgebung und Ausflugsmöglichkeiten, Schönheit des Ortsbildes, Gastronomie, Sportmöglichkeiten, Vereinsleben usw., die Bürger, aber auch Gewerbetreibende anziehen bzw. an den Ort binden können. In Zukunft sollen diese Faktoren bei der Wirtschaftsförderung stärkere Berücksichtigung finden.

Jugendarbeit
Juliane Vogel, Michael Hild, Simon Anderer, Victoria Ruiz Anderer, Joachim Hemer und Jens Puchelt

Jugendtreff

Unser Jugendtreff ist eine außergewöhnlich gute und gefragte Einrichtung, in dem viele Jugendliche einen "Platz zum erwachsen werden" finden. Der Jugendtreff ist eine notwendige und wichtige Einrichtung mit seinen offenen Treffs, Workshops zur Berufsvorbereitung, Ausflügen und sportlichen Veranstaltungen. Er bietet jugendgerechte professionelle Betreuung an sechs Wochentagen für wöchentlich mehrere hundert Jugendliche aller Altersstufen. Der Jugendtreff ermöglicht die Entfaltung von Kreativität und Eigeninitiative; er gilt im ganzen Landkreis als vorbildlich. Darauf sind wir stolz. Er verdient in der kommunalpolitischen Arbeit mehr Aufmerksamkeit und deutlichere Anerkennung. Angesichts der schrecklichen Ereignisse mit jugendlichen Gewalttaten in Baden-Württemberg wurde uns bewusst, wie wichtig ein alternatives, wohnortnahes und betreutes Freizeitangebot für Jugendliche ist. Leider kann der "Treff" wegen unzureichender Finanzmittel nur mit größter Mühe und mit ergänzenden privaten Spenden aufrechterhalten werden. Wir setzen uns dafür ein, mit neuen Aktionen weitere Erlös- und Spendenquellen zu erschließen.

Jugendarbeit in den Vereinen

Die Jugendarbeit der Waldbronner Vereine ist von großer Bedeutung. Viele Kinder und Jugendliche lernen hier, in der Gemeinschaft ihre Freizeit verantwortungsvoll zu gestalten. Sie erleben, wie wichtig freundschaftliches, soziales Verhalten gegenüber anderen ist und erlernen so grundlegende Fähigkeiten und Fertigkeiten. Deshalb wollen wir auch zukünftig die Jugendarbeit der örtlichen Vereine fördern.

Jugendgemeinderat

Mit unserem Jugendgemeinderat geben wir jungen Menschen die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen, zu lernen und sich auch politisch in der Gemeinde durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass er in Angelegenheiten, die die Jugend betreffen, wirklich mitbestimmen darf. Jugendgemeinderäte sind die zukünftigen Gemeinderäte: Aus unserem Jugendgemeinderat haben wir drei neue Kandidaten für die Gemeinderatswahl gewonnen. Durch die gute Jugendgemeinderatsarbeit gibt es in Waldbronn u.a. einen Skaterplatz, die Taschengeldbörse, verschiedene Jugendveranstaltungen und die Geschäftsstelle des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg. Die bisherigen Jugendgemeinderatswahlen verliefen enttäuschend, was die Zahl der Kandidaten und die Wahlbeteiligung anging. Diesen Zustand zu verbessern, muss allen Bürgern ein Ansporn sein. Unser Ziel ist es, dass alle Gemeinderäte ein offenes Ohr für die Anliegen des Jugendgemeinderats haben. Wir sind stolz auf die Arbeit, die er in den letzten Jahren geleistet hat und bauen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Kinderbetreuung und Schulen
Jens Puchelt, Joachim Hemer, Dominik Lang, Michael Masino und Dr. Edith Becker

Kinderbetreuung und Schulangebot sind wichtige Standortfaktoren für junge Familien in Waldbronn.

Krippe, Kindergarten und Vorschule

Unsere Gemeinde hat die Vorgabe, bis 2013 das Angebot an Krippenplätzen um 50 zusätzliche Plätze auszubauen. Ein hierfür notwendiges Raumkonzept muss frühzeitig geplant und umgesetzt werden. Wir wollen darüber hinaus das Projekt "Schulreifes Kind" an der Anne-Frank-Schule sowie die Ideen zum "Bildungshaus 3-10" an der Albert-Schweitzer-Schule unterstützen, bei dem die zukünftigen Schulanfänger frühzeitig auf die erste Klasse vorbereitet werden. Zur Realisierung müssen mit allen Beteiligten intensive Gespräche geführt werden.

Hort

Die Hortbetreuung ist in Waldbronn zu einer nicht mehr wegzudenkenden Einrichtung geworden. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird auch in den nächsten Jahren hoch sein. Die Gemeinde ist gefordert, die personellen und materiellen Grundlagen hierfür bereitzustellen, denn in den Einrichtungen verbringen die Hortkinder einen großen Teil ihrer Freizeit.

Waldschule Etzenrot

Die Etzenroter Waldschule muss erhalten bleiben. Die Klassen sind dort sehr klein, daher kann die Schule ganz besonders auf Kinder mit Rechtschreib-, Lese- und Rechenschwäche eingehen. Von diesem Förderangebot können auch Reichenbacher und Busenbacher Kinder profitieren. Dies sichert den Schulstandort Etzenrot und entlastet die teilweise recht großen Klassen in den anderen Ortsteilen.

Hauptschulen, Werkrealschule

Die Waldbronner Hauptschulen zeichnen sich durch ein sehr gutes Schulklima, kleine Klassen und sehr gute Fördermöglichkeiten aus. Als Beispiel sei hier die Schulsozialarbeit genannt. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit örtlichen Betrieben, die den Schülern Ausbildungschancen im Heimatort aufzeigt, sehen wir als gute Möglichkeit, den Waldbronner Hauptschulen ein besonderes Profil zu geben. Die Schulpolitik wird jedoch von der CDU-geführten Landesregierung in Stuttgart gemacht, so dass die Kommunalpolitik hier sehr schnell an ihre Grenzen stößt. Die derzeitigen Überlegungen, nur noch zweizügige Werkrealschulen zuzulassen, gefährden die Zukunft der Waldbronner Schulen. Kooperationsmöglichkeiten mit Karlsbad müssen geprüft werden. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass es auch weiterhin eine weiterführende Schule in Waldbronn gibt.

Senioren
Marianne Müller, Victoria Ruiz Anderer, Dieter Rädle und Wolfgang Dzialas

In unserer alternden Gesellschaft ist es wichtig, Senioren zu unterstützen und auch Freizeitangebote zu fördern. Viele Senioren wollen selbstbestimmt ihr Alter erleben, daher sind Seniorenwohnungen und Betreutes Wohnen derzeit die beherrschenden Themen in vielen Städten und Gemeinden.

Der Kreispflegeplan weist einen Überhang an Pflegeplätzen von derzeit 111 aus. Dennoch haben wir uns 2007 im Waldbronner Gemeinderat für ein Seniorenzentrum mit. ca. 45 Pflegeplätzen und 25 betreuten Seniorenwohnungen im Gewann "Rück" entschieden. Es ist wichtig, dass unsere Senioren an ihrem Heimatort bleiben können, wenn sie das wollen. Wir haben ein gutes Konzept erstellt und mit der Diakonie als Betreiberin einen seriösen Partner gewonnen. Die Gemeinde hat auch bereits in Grundstücke investiert; 60 % sind inzwischen in Gemeindehand. Nachdem sich im Herbst 2008 ein Investor zurückziehen musste, sind wir jetzt zuversichtlich, dass die Diakonie einen neuen Partner gefunden hat. Offene Fragen sind allerdings noch zu klären, damit wir hoffentlich im Herbst 2009 den ersten Spatenstich tun können.

Neben dem Bau des Seniorenzentrums muss aber unbedingt weiter verfolgt werden, betreutes Wohnen im eigenen Heim einzurichten. Mit der bereits bestehenden Tagespflegeeinrichtung der Caritas, der Sozialstation, der Nachbarschaftshilfe und dem Diakonieverein kann vielen Senioren ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Überall findet hier ein Umdenken statt. Das klassische Altersheim ist nicht mehr das bevorzugte Ziel älterer Menschen.

Kirche, Vereine, Soziales
Klaus Bechtel, Dieter Rädle, Michael Masino, Susanne Diringer und Petra Hüser

Die Menschen in unseren Vereinen leisten Großartiges. Sie sind, zusammen mit der Kirchengemeinde, unser soziales Rückgrat! Die dabei erbrachte Sozialarbeit ist unbezahlbar. Dabei ist ihre Rolle in der Jugend- und Seniorenarbeit besonders hervorzuheben. Gerade in einer Zeit, in der sich die Familienstrukturen oft grundlegend ändern, ist diese Arbeit wichtig. Der Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe" wird auch in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Kommune und den Vereinen prägen.

Das soziale Engagement der örtlichen Kirchen mit ihren Einrichtungen Kolpingfamilie, Diakonie, Caritas und Nachbarschaftshilfe ist vorbildlich, besonders gilt dies für alle Kindergärten und Krippen, die Erwachsenenbildung und die Jugendarbeit. Auch bei der Feuerwehr, DRK und DLRG wird Hervorragendes geleistet. Diese Arbeit verdient nicht nur gerecht verteilte Mittel, sondern auch eine entsprechende Anerkennungskultur, z.B. in Form einer Ehrenamtskarte für Vergünstigungen in unseren öffentlichen Einrichtungen für besonders engagierte Mitbürger, wie sie unser Bürgermeister Franz Masino vorgeschlagen hat.

Kultur
Petra Hüser, Marianne Müller, Dr. Andree Keitel, Michael Masino und Dr. Edith Becker

Gemeindebücherei und Volkshochschule

Gemeindebücherei und Volkshochschule sind für uns vor allem offene Bildungseinrichtungen, die einerseits zur Attraktivität und Identität Waldbronns beitragen, andererseits aber auch wichtige soziale Funktionen erfüllen. Wir werden uns für ihren Bestand und ihre Fortentwicklung einsetzen. Auch wenn im Einzelfall unter Kostengesichtspunkten nicht alles Wünschenswerte beschafft oder eingerichtet werden kann, so gehen wir doch davon aus, dass wir auch in Zukunft ein gutes Angebot in diesen Einrichtungen sicherstellen können.

Musikschule

Die Musikschule leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen und sozialen Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Mit ihren Konzerten repräsentiert die Musikschule unsere Gemeinde nach innen und nach außen. Die Kehrseite sind die hohen Kosten, die uns immer wieder zu Anpassungen in der Organisation (z.B. mit Kooperationen, wie der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Musik pflegenden Vereinen) oder vielleicht auch bei den Gebühren zwingen werden. In jedem Fall wollen wir den Trend vom Einzel- zu mehr Gruppenunterricht - nicht zuletzt aus Kostengründen - weiter fördern.

Gemeindepartnerschaften

Der lebendige kulturelle Austausch mit unseren Partnergemeinden Esternay, St. Gervais, Monmouth, Stadtilm und Reda ist für uns ein wichtiger Schritt zum verständnisvollen Umgang der Menschen untereinander in einem vereinten Europa der Bürger. Die regelmäßigen gegenseitigen Besuche sind aus kulturellen wie auch aus sozialen Gesichtspunkten von hohem Wert für unsere Gemeinde.

Die SPD Waldbronn - aktiv in Sachen Kultur

Kommunalpolitik geht für uns weit über das klassische politische Tagesgeschäft, wie der Arbeit im Gemeinderat hinaus. So führen wir seit nunmehr 25 Jahren am 1. Mai unser traditionelles großes Familienfest in der Wiesenfesthalle Etzenrot durch. Wir sind stolz darauf, dass wir dabei regelmäßig von Lehrern unserer Musikschule und dem Harmonie-Swingtett des Etzenroter Musikvereins unterstützt werden. Seit 1999 laden wir darüber hinaus an jedem letzten Samstag im Oktober zu Veranstaltungen im Kulturtreff ein. Schon heute wollen wir auf einen Auftritt des Pantomimen Peter Herrmann am 31.10.2009 und des Puppenspielers Stephan Blinn am 30.10.2010 hinweisen.

Wählen Sie richtig !

Sie haben 18 Stimmen.

Nach der Aufhebung der unechten Teilortswahl können Sie jeden Waldbronner Kandidaten wählen, egal ob er in Busenbach, Reichenbach oder Etzenrot wohnt.

Sie können jedem Kandidaten Ihres besonderen Vertrauens bis zu drei Stimmen geben (so genanntes Kumulieren).

Wir hoffen, dass Sie die Kandidaten aus der Liste der SPD auswählen und den entsprechenden Stimmzettel abgeben.

Sollten Sie aber eine andere Liste bevorzugen, können Sie Kandidaten der SPD auch in ein freies Feld einer anderen Liste eintragen. Diese Stimmen kommen dann dieser Person Ihres persönlichen Vertrauens zugute (so genanntes Panaschieren).

Vergeben Sie aber keinesfalls mehr als insgesamt 18 Stimmen, sonst wird Ihr Stimmzettel ungültig.

Hier können Sie unser Bürger diskutieren herunterladen (pdf; 366 kB)

(Redaktion: Dr. Andree Keitel, Marianne Müller und Jens Puchelt)

Informationsveranstaltung zur Kreistagswahl (29.05.):

Vor interessiertem Publikum, das sich am 26. Mai im Nebenzimmer der Gaststätte "Albhöhe" zusammengefunden hatte, berichtete unser Alt-Bürgermeister und Ehrenbürger Martin Altenbach, der gleichzeitig dienstältester Kreisrat ist, über die Aufgaben und die Struktur dieses dem Bürger wenig bekannten demokratischen Gremiums. Dabei legte er Wert auf die Feststellung, dass im Kreistag traditionell keine parteipolitischen Ideologien verfochten werden, sondern tragfähige, praktische und kostengünstige Lösungen im Interesse der Bürger erarbeitet werden. Von enormem Vorteil sei es, wenn die eigene Gemeinde erfahrene und starke Kreisräte stellen könne. Mit zwei "starken Bürgermeistern" (Franz Masino und Martin Altenbach) sowie zwei erfahrenen Gemeinderäten (Jens Puchelt und Juliane Vogel) sind die Waldbronner hier bestens aufgestellt.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Das war Wahlkampfgeplänkel (24.05.):

Die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates unter dem neuen Bürgermeister Franz Masino hatte eigentlich nur zwei Tagesordnungspunkte: die Verpflichtung unserer Gemeinderätin Birgit Klumpp und die weitere Vorgehensweise bei der Bebauung der gemeindeeigenen Grundstücke in der Blumenstraße im Ortsteil Busenbach.
Birgit Klumpp, die schon einmal von 1989 bis 1994 Mitglied im Gremium war, rückt für Franz Masino nach, so dass die SPD-Fraktion nun wieder mit 5 Sitzen komplett ist. Mit ihrer Verpflichtung waren auch einige Plätze in den Ausschüssen und im Kurbeirat - da rückt Jens Puchelt nach - neu zu besetzen. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Das Thema Blumenstraße sorgte dann doch für einiges Unverständnis. Sollte die neue Verwaltungsspitze vorgeführt werden ? Wollte die CDU-Fraktion noch einmal ihre personelle Stärke zeigen 18 Tage vor der Kommunalwahl ? Was war da los ?
Die Verwaltung hatte im Laufe des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Erbpachtverträge mit der Baugenossenschaft Busenbach in der Blumenstraße bis zum Herbst 2009 auslaufen würden. Daraufhin haben wir die Verwaltung beauftragt, sich über die weitere Vorgehensweise Gedanken zu machen und vor allem auch die dort wohnenden betroffenen Bürger mit einzubeziehen. Das ist in vorbildlicher Weise geschehen; wir wurden auch immer über den derzeitigen Stand der Gespräche informiert. Am 13. Mai wurde den Mitgliedern des AUT eine Vorplanung als Grundlage zur Aufstellung eines Erschließungsplanes für den nördlichen Teil der Erbpachtgrundstücke vorgestellt. Es handelt sich hier um eine Teilfläche von ca. 1900 qm, die mit 8 Doppelhaushälften und Carports bei Grundstücksgrößen von 230 bis 300 qm bebaut werden soll. Alle anstehenden Fragen aus dem Gremium zur Planung des Bauvorhabens wurden ausführlich diskutiert. Die Entscheidung, diesen Vorschlag dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen, fiel einstimmig aus (ich war als Gast dabei). Soweit so gut. Jetzt, 8 Tage später, wollte die CDU-Fraktion alles kippen. Man wollte eine Ortsbegehung (haben wir von der SPD gemacht), die Anwohner vorab informieren, auch die nicht angrenzenden Anwohner einbeziehen, einen erweiterten Bebauungsplan (der die Gemeinde im übrigen viel Geld kosten würde) usw. und überhaupt heute nicht zustimmen.
Tatsache ist nun aber, dass die Bewohner der betreffenden Häuser mit der erarbeiteten Lösung einverstanden sind. Sie können die Grundstücke weder erwerben noch weiterhin pflegen. Die Baugenossenschaft hat ebenfalls Zustimmung signalisiert zu den künftigen Erbpachtbedingungen für die verbleibende Fläche (weitere 30 Jahre zu 2 % Zins) und die Gemeinde bekommt durch den Verkauf ihrer Grundstücke Geld in die leeren Kassen. Was will man mehr ?
Nach heftiger Diskussion durch alle Parteien und Gruppierungen wurde der Vorschlag der Verwaltung gegen die Stimmen der CDU angenommen.

(Marianne Müller, Fraktionsvorsitzende)

Engagiertes und junges Kandidatenteam vorgestellt (24.05.):

"Gemeinderatswahl ist Persönlichkeitswahl". Immer wieder bestätigen die Bürger diese Aussage. Auch bei der öffentlichen Vorstellung unserer Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 14. Mai spielte deren vielfältiges Engagement für das Allgemeinwohl die Hauptrolle. So konnten die interessierten und sachkundig argumentierenden Bürger feststellen, dass alle unsere Kandidaten sich seit Jahren in ortsansässigen gemeinnützigen und kulturellen Vereinen einsetzen. Allen gemeinsam ist ein tiefes soziales Verantwortungsbewusstsein, aus dem sie die Kraft für ihre Arbeit schöpfen. Ein deutlicher Schwerpunkt ihres Handelns soll die Kinder- und Jugendarbeit sein. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen müsse diese durch koordinierte ehrenamtliche Tätigkeit gestärkt werden. In der breiten Diskussion dieses Themas wies ein Fachmann allerdings auch auf die Grenzen ehrenamtlicher Pädagogik hin.
Bürgermeister Franz Masino, der die Vorstellungsrunde interessiert verfolgte, zeigte sich angesichts der Ideen und der Tatkraft der Kandidaten beeindruckt und freute sich besonders darüber, dass unter den 6 Bewerbern unter 30 Jahren einige direkt aus dem Jugendgemeinderat stammen und ihre Erfahrungen zum Nutzen der jungen Generation einbringen möchten. Dass sie sich dabei auf die Unterstützung und den langjährigen Erfahrungsschatz der "alten Hasen" verlassen könnten, versicherte die Fraktionsvorsitzende Marianne Müller.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Gemeinderat aktuell (15.05.):

Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Verpflichtung unseres neuen Bürgermeisters Franz Masino hatte es in sich. Dadurch, dass die Sitzungen auf Grund der Bürgermeisterwahl in den vergangenen Wochen nur auf das mindeste beschränkt worden waren, mussten viele Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Erfreulich, dass sich an diesem Abend sehr viele interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bürgersaal einfanden, die teilweise wohl auch Abschied vom bisherigen Bürgermeister Harald Ehrler nehmen wollten (darüber wurde im letzten Amtsblatt bereits berichtet).
Großes Interesse bestand bei den Bürgern offensichtlich am Baugebiet "Rück". So wurden die Grundstückspreise festgelegt. Es freut uns, dass durch unseren Denkanstoß, von Seiten der Gemeinde auch familienfreundliche Preise anzubieten, nach einer lebhaften Diskussion mit allen Gemeinderäten einstimmig eine gute Lösung gefunden wurde. Allerdings hat die Verwaltung den Auftrag, die soziale Komponente noch zu erarbeiten. Der erste Schritt in die richtige Zielgerade ist jedenfalls getan.
Eine angedachte Nahwärmversorgung im neuen Baugebiet kann allerdings nicht realisiert werden. Umfangreiche Informationen haben zu dem Ergebnis geführt, dass eine Nahwärmeversorgung nur dann wirtschaftlich ist, wenn alle Grundstücke kurzfristig bebaut werden. Das kann hier nicht garantiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass wir beim Seniorenzentrum ein Blockheizkraftwerk errichten können. Unser Antrag auf Zisternen und ein getrenntes Abwassersystem wurde leider von der Mehrheit abgelehnt.
Die Diakonie hat ihr Interesse als Betreiber der künftigen Pflegeeinrichtung im "Rück" mit 48 Pflegeeinrichtungen kürzlich bestätigt. Vertrauensvolle Gespräche mit Investoren machen uns zuversichtlich, dass der Spatenstich in absehbarer Zeit erfolgen kann.
Zur Kenntnis zu nehmen hatten wir in der Sitzung auch den Prüfungsbericht der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt). Zwischen 2003 und 2006 waren die wirtschaftlichen Verhältnisse "äußerst angespannt". Seit 2007 ist eine leichte Erholung unseres Gemeindehaushaltes erkennbar. Aber der nach wie vor hohe Schuldenstand lässt derzeit keine Investitionen mehr zu. Insbesondere bei der Kurverwaltung müssen neue Wege erarbeitet werden. Es gibt viel zu tun !

(Marianne Müller, Fraktionsvorsitzende)

Stark im Landkreis - mit einer starken SPD im Kreistag (15.05.):

Was steht an im Landkreis ? Was ist dort zu tun ?

Kreisrat und Ehrenbürger Martin Altenbach, Bürgermeister Franz Masino und die Kreistags-Kandidaten der SPD aus Waldbronn und den Nachbargemeinden wollen Ihnen zeigen, wie wir das Gewicht des südlichen Landkreises im nächsten Kreistag verstärken wollen.

Wir packen für Sie an. Im Landkreis Karlsruhe.

Dazu laden wir Sie zu einem Informations- und Diskussionsabend ein
am Dienstag, 26. Mai 19:00 Uhr in die Gaststätte "Albhöhe", Busenbach.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Grußwort zur Amtseinführung von Bürgermeister Franz Masino am 6. Mai 2009 (10.05.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Franz,

zehn Jahre ist es her, dass ich Dich damals fragte, ob Du Dir vorstellen kannst, für die SPD zur Gemeinderatswahl zu kandidieren. Du konntest! Damals warst Du 20 Jahre Mitglied in der Partei, animiert durch unseren legendären Bundeskanzler Helmut Schmidt. Von Anfang an hast Du Dich mit Deiner ganzen Kraft in die kommunalpolitische Arbeit eingebracht, neben Deiner jungen Familie, neben Deinem aufwändigen Beruf als selbständiger Maurermeister. Es war spürbar, dass es Dir mehr und mehr Spaß gemacht hat, Dich kommunalpolitisch zu betätigen. So war es auch für uns alle in der Fraktion selbstverständlich, dass Du nach fünf Jahren, bei der erneuten Wahl zum Gemeinderat, von den Waldbronner Bürgern mit einem beachtlichen Stimmenzuwachs ausgestattet, den Fraktionsvorsitz übernahmst.
Der Anfang war weiß Gott nicht einfach. Ich denke da beispielsweise an unliebsame Personaldebatten im neu gewählten Gremium, die auch den aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben sind, und auch an den schrecklichen Tod unseres geachteten Kollegen Heribert Purreiter. Du hast uns souverän und sicher durch die Zeit geführt. Wir fünf haben gut zusammen gearbeitet, waren uns meistens einig in unseren Vorstellungen und Visionen und wussten unseren Ortsverein, an der Spitze unseren Vorsitzenden Andree Keitel, immer hinter uns.
Als Du uns dann im Spätjahr zunächst in kleiner Runde Deinen Entschluss mitgeteilt hast, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren, hattest Du unsere ungeteilte Zustimmung. Nach dem 12. Januar, dem Tag Deiner Bewerbung, wurde täglich mehr spürbar, wie gut Du Dich auf diese Kandidatur vorbereitet hattest und wie richtig auch die weiteren Planungen waren, die es nach und nach umzusetzen galt. Wir waren gern an Deiner Seite, um Dir mit Rat und Tat, wenn gewünscht, beizustehen. Und Du hast es geschafft, und mit welch großartigem Ergebnis !
Ich bin sicher, Du wirst das Vertrauen, das viele Waldbronner Bürgerinnen und Bürger mit dieser Wahl in Dich gesetzt haben, nicht enttäuschen. Du wirst getreu Deinem Motto im Wahlkampf "Zuhören - Abwägen - Anpacken" die Geschicke unserer Gemeinde in eine gute Zukunft führen, und Du wirst die Menschen mitnehmen bei Deinen Entscheidungen, Transparenz in die Arbeit der Verwaltung, des Gemeinderates und auch der Kurverwaltung zu bringen. - Die Zeiten sind nicht einfacher geworden, im Gegenteil. Unsere finanziellen Mittel sind nahezu erschöpft. Gemeinsam müssen Wege gefunden werden, die anstehenden Aufgaben in Waldbronn zu erfüllen. Veränderungen sind notwendig, das wird nicht immer einfach sein. Und die globalen Ereignisse in der Welt haben natürlich auch vor Waldbronn nicht Halt gemacht !
Jetzt hast gerade Du in den letzten Tagen bereits eines Deiner Wahlversprechen, sparen zu wollen, wo immer möglich, in die Tat umgesetzt. Du hast zuerst bei Dir den Rotstift angesetzt, in dem Du dem Gemeinderat vorgeschlagen hast, Dich auf Grund der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde in eine niedrigere Besoldungsgruppe einzustufen als es bisher in Waldbronn üblich war. Diesem Antrag hat der Gemeinderat gerne entsprochen, nicht ohne Deine Entscheidung entsprechend zu würdigen. Ich gehe davon aus, dass auch die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger das mit Hochachtung zur Kenntnis nehmen werden.
Wir von der Fraktion und vom Ortsverein der SPD Waldbronn, wir freuen uns heute bei Deiner Vereidigung zum Bürgermeister von Waldbronn mit Dir, wenngleich wir Dich als unseren Fraktionsvorsitzenden mit einem lachenden und einem weinenden Auge verabschieden. Aber in dem Wissen, dass Du Deiner neuen und schweren, aber auch schönen Aufgabe Deine ganze Kraft geben wirst, vertrauen wir auf eine fachlich und menschlich gute Zusammenarbeit mit allen Gemeinderäten aller Couleur und natürlich mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in Rathaus und Kurverwaltung. Was wir dazu beitragen können, wollen wir tun.
Und jetzt wird es förmlich: In diesem Sinne, Herr Bürgermeister, wünscht Ihnen die SPD-Fraktion alles Gute für Ihre neue und wichtige Aufgabe. Und damit es mit dem Abwägen auch immer klappt, überreichen wir Ihnen dieses symbolische Präsent - eine Waage, die vielleicht auf Ihrem Schreibtisch künftig Platz findet und Sie immer an Ihren Wahlspruch erinnert: Zuhören - Abwägen - Anpacken !

Lieber Franz, alles, alles Gute für Dich !

(Marianne Müller, Fraktionsvorsitzende)

Aufbruchstimmung am 1. Mai (11.05.):

Wieder einmal sorgte das rechtzeitig zum Maifest zurückgekehrte Frühlingswetter dafür, dass um die Mittagszeit alle Tische in und vor der Wiesenfesthalle belegt waren und das Essen bereits um 13 Uhr, der Kuchen um 15 Uhr "aus" waren. Dieser Ansturm galt sicherlich auch unserem neuen Bürgermeister Franz Masino, der an seinem ersten Tag im Dienst der Gemeinde zusammen mit seiner Frau und den vielen fleißigen Helfern (darunter unsere Gemeinderatskandidaten) an und hinter der Theke sowie am Grill persönlich für das Wohl der Besucher sorgte. In seinem Grußwort betonte Franz Masino die Bedeutung des Maifests als Familienfest, das die Zusammengehörigkeit aller Bürger stärke.


Bürgermeister Franz Masino an seinem ersten Arbeitstag in der Wiesenfesthalle

Auch der Vorsitzende Dr. Andree Keitel unterstrich in seiner Ansprache den Gedanken des konkreten bürgerschaftlichen Einsatzes und dankte in diesem Zusammenhang besonders den Kandidaten für den Gemeinderat, die unabhängig von einer Parteimitgliedschaft bereit sind, sich mit ihren Erfahrungen und Ideen einzubringen.


Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel begrüßt die Gäste.

Als Europakandidat unseres Wahlkreises stellte sich René Repasi mit den Thesen der SPD für ein "soziales Europa" vor. In vielen Einzelgesprächen und am gut sortierten Europa-Info-Stand wurde er gerade auf dieses Thema immer wieder angesprochen.


Unser Kandidat für das Europaparlament, René Repasi, stellt sich vor.

Am Stand von Amnesty International informierten die engagierten Mitarbeiter schwerpunktmäßig zum 1. Mai über die Lage von inhaftierten Gewerkschaftlern.


Die Partner von Amnesty International nutzen die Gelegenheit für eine ihrer wichtigen Unterschriftenaktionen.

Ein besonderes Dankeschön gilt dem Harmonie-Swingtett für die schwungvollen Rhythmen. Danken möchten wir auch für die großzügigen Kuchenspenden und allen, die sich bei der Durchführung dieses für unseren kleinen Ortsverein so großen Fests beteiligt haben. Herzlichen Dank an all unsere großen und kleinen Gäste für den Besuch !

Termine: Donnerstag 14. Mai, 19 Uhr, Kurhaus-Café: Kandidatenvorstellung
Lernen Sie unsere Kandidaten für den Gemeinderat kennen und fragen Sie nach ihren Vorstellungen zur Entwicklung unserer Gemeinde! Wir sind stolz darauf, eine Reihe junger, engagierter Menschen für uns gewonnen zu haben und freuen uns darauf, Ihnen ein Team aus erfahrenen Gemeinderäten, Bürgern mit ausgewiesenem Sachverstand und jungen Leuten mit frischen Ideen vorzustellen.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Wort gehalten (03.05.):

Noch nicht einmal im Amt, hat Bürgermeister Franz Masino bereits bei sich den Rotstift angesetzt: Er hat sowohl die von der Verwaltung vorgeschlagene Besoldungsgruppe (in die seine Vorgänger im Amt eingestuft waren) als auch die Entschädigung als Geschäftsführer der Kurverwaltung mit einem Schreiben an den Gemeinderat abgelehnt und "auf Grund der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde" Antrag auf eine geringere Bezahlung gestellt. Dieser Antrag wurde natürlich, nicht ohne Hochachtung vor dieser Entscheidung zu signalisieren, einstimmig vom Gremium angenommen. Auch der künftige Dienstwagen wird keinen Stern tragen. Sein Wahlversprechen, sparen zu wollen, wo es nur irgend geht, hat damit seinen Anfang genommen. Nur: Wer fängt da bei sich schon an? Alle Achtung, Franz Masino und danke schön im Namen der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein guter Anfang !
In der letzten Gemeinderatssitzung stand unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Verabschiedung von Bürgermeister Harald Ehrler. Im Beisein vieler Bürgerinnen und Bürger sprach der 1. Bürgermeisterstellvertreter Helmut Völkle dem scheidenden Bürgermeister den Dank der Gemeinde aus für acht Jahre Tätigkeit in Waldbronn und ließ die Amtszeit noch einmal Revue passieren. Harald Ehrler bedankte sich herzlich mit aufrichtigen Worten. Er sei gerne Bürgermeister in Waldbronn gewesen. Das Ergebnis vom 8. März sei schwer zu verkraften gewesen. Aber jetzt sei er mit sich im Reinen und sehe zuversichtlich in die Zukunft. Die Form der Verabschiedung und der anschließende Umtrunk waren ganz in seinem Sinne, so habe er sich das gewünscht. Wir wünschen Herrn Ehrler und seiner Familie gute Entscheidungen für die Zukunft.
Vieles ist an diesem Abend zuvor im Gemeinderat diskutiert und auf den Weg gebracht worden. Bedingt durch den Bürgermeisterwahlkampf war vieles aufzuarbeiten, und schon steht die nächste Wahl am 7. Juni vor der Tür. Das bedeutet für uns, dass wir in den kommenden Wochen Zurückhaltung bei unseren Veröffentlichungen üben müssen. Dabei wäre so vieles noch zu sagen, zum Beispiel über das Zukunftsinvestitionsgesetz, das uns u.a. bei energetischen Aufgaben finanziell unter die Arme greifen wird. Wir von der SPD-Fraktion freuen uns über die zu erwartende Finanzspritze aus Stuttgart.

(Marianne Müller, Fraktionsvorsitzende)

Einladung zur Kandidatenvorstellung (29.04.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Juni wählen Sie einen neuen Gemeinderat. Im letzten Amtsblatt konnten Sie in vier Wahlvorschlägen die Namen aller Kandidaten lesen, die sich für diese Wahl bewerben, darunter die 18 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD. Doch wer sind diese Leute, die Sie in den nächsten fünf Jahren vertreten möchten? Einige, die sich bereits seit Jahren in der Gemeinde engagieren, kennen Sie sicher schon, persönlich oder dem Namen nach. Aber wir haben auch viele neue Köpfe in unserem Team, vor allem auch junge Leute, die sich für Waldbronn engagieren wollen - und dies zum Teil schon im Jugendgemeinderat getan haben. Und darüber hinaus - was haben diese Kandidaten für Vorstellungen über ihre politische Arbeit ?

Lernen Sie uns kennen ! Wir laden Sie ein zu einer Vorstellungsrunde am

Donnerstag, den 14. Mai um 19:00 Uhr im Kurhaus-Café.

Wir würden uns freuen, viele Wählerinnen und Wähler zu treffen, die sich ein Bild von den Kandidaten machen wollen, bevor sie den Wahlzettel ausfüllen. Denn Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Kunstwerk oder Stein des Anstoßes ? (24.04.):

Nach fast zwei Jahren Bautätigkeit in und vor allem ums Kurhaus sind nun endlich alle Bagger und Baugerätschaften verschwunden. Der Blick aufs renovierte Kurhaus ist wieder frei, was sicherlich nicht nur die Pächter freuen wird. Wir können uns nun in aller Ruhe das neu Geschaffene anschauen. Zunächst einmal ist der Kurhausvorplatz etwas Besonderes, ein Hingucker. Einen Brunnen konnten wir ja noch verhindern, wie schon an anderer Stelle ausgeführt. Mit 150.000 hat der Gemeinderat die notwendig gewordene Neugestaltung des Platzes gedeckelt. Eigentlich angesichts unserer finanziellen Lage schon viel zu viel Geld, und ich fürchte, die Endabrechnung wird uns eine weitere unliebsame Überraschung bescheren.
Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Aber wie wunderschön schauten uns im letzten Sommer die vielen Sonnenblumen an. Schade, dass es keine Mehrheit dafür gab, das künftig so beizubehalten. Die Gemeindegärtnerei sei mit der Pflege überfordert, wurde uns gesagt. Und jetzt? Wird weniger Pflege erforderlich sein?
Festzuhalten bleibt allerdings, dass der weit in den Straßenbereich einmündende Platz für eine weitere Verkehrsberuhigung (hier ist Tempo 30 vorgeschrieben) sorgen wird, aber auch, dass die Einsicht Richtung Etzenrot erschwert wurde und langsames Fahren notwendigen macht, was ja einerseits begrüßendwert erscheint. Hoffen wir nur, dass sich dieses wellenartige Steingebilde nicht im wahrsten Sinne des Wortes zu einem "Stein des Anstoßes" entwickelt.
Wir werden uns daran gewöhnen müssen, einen ganz besonderen Kurhausvorplatz geschaffen zu haben, ein Denkmal! Vielleicht das letzte für viele Jahre.

(Marianne Müller, Fraktionsvorsitzende)

Einladung zum 1.Mai-Fest (19.04.):

Ganz herzlich laden wir wieder alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen Maifest nach Etzenrot ab 11 Uhr in die Wiesenfesthalle ein. Genießen Sie einen hoffentlich wunderschönen Frühlingstag und lassen Sie sich wie immer gut und preiswert bewirten. Der Mittagstisch ist reich gedeckt Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl sowie unser neuer Bürgermeister Franz Masino sorgen für Ihr leibliches Wohl und stehen natürlich auch gern für Gespräche, Anregungen und Fragen zu Ihrer Verfügung.
Wir freuen uns, dass der Kandidat unseres Wahlkreises für die Europawahl, René Repasi, mit einem gut bestückten Schriftenstand zur EU vertreten sein wird und Ihnen Rede und Antwort stehen will. Da fast 80 % der EU-Gesetze Auswirkungen auf die Kommunen haben, haben sich bereits einige unserer Gemeinderatskandidaten in einer von René Repasi als Experten für Europäisches Recht geleiteten Fachveranstaltung über Chancen und Risiken für die Kommunen fortbilden lassen.
Doch auch für unbeschwerte Unterhaltung ist am 1. Mai gesorgt: Das Harmonie-Swingtett tritt zwischen 13 und 15 Uhr mit flotten Rhythmen auf. Für unsere kleinen Gäste dreht sich das Kinderkarussell. Natürlich werden auch wieder die beliebten Stadtilmer Bratwürste gegrillt. Und für große und kleine Leckermäuler steht eine Riesenauswahl an Kuchen und Torten bereit. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Die Kandidaten zur Gemeinderatswahl stellen sich vor (11.04.):

Wir wollen Sie auch in den nächsten fünf Jahren engagiert und kompetent vertreten.
Wir wollen dies für Sie und in direktem Kontakt mit Ihnen tun. Sprechen Sie uns an !
Verhelfen Sie mit Ihren Stimmen der neuen SPD-Fraktion zu einer Stärke, die es uns erlaubt, unser ausgewogenes Programm durchzusetzen.

Unsere 18 Kandidaten bilden ein Spiegelbild der Bürgerschaft Waldbronns.
Fünf Bewerber sind aus Etzenrot, sechs aus Busenbach und sieben aus Reichenbach.
Sechs Bewerber sind jünger als 30 Jahre.
Elf Kandidaten sind Männer !

von links: Juliane Vogel, Lothar Rehfeld (Ersatzkandidat), Christian Schwab, Susanne Diringer, Dieter Rädle, Victoria Ruiz Anderer, Klaus Bechtel, Petra Hüser, Joachim Hemer, Birgit Klumpp, Michael Hild, Dr. Andree Keitel, Marianne Müller, Jens Puchelt, Wolfgang Dzialas, Simon Anderer, Michael Masino
nicht auf dem Bild: Dominik Lang und Dr. Edith Becker

Kandidatenportraits (in der Reihenfolge der Listenplätze):

Marianne Müller (65)
Jens Puchelt (44)
Klaus Bechtel (55)
Hausfrau
Konrektor
Bahnbetriebsinspektor
Esternaystraße 31 b
Neubrunnenschlag 1
Badener Straße 4
 
Juliane Vogel (29)
Birgit Klumpp (68)
Dr. Andree Keitel (57)
Bankfachwirtin
Hausfrau
Diplom-Biologe
Schulstr. 20
Sonnenweg 15
Bernsteinweg 3
 
Christian Schwab (27)
Victoria Ruiz Anderer (20)
Simon Anderer (21)
Student (Politik und Betriebswirtschaftslehre)
Studentin (Gerontologie und Politikwissenschaften)
Student (Wirtschaftsmathematik)
Mahlbergweg 14
St.Barbara-Str. 12
Mannheimer Str. 61
 
Petra Hüser (54)
Dominik Lang (27)
Michael Hild (20)
Diplom-Übersetzerin
Diplom-Betriebswirt
BA-Student (Betriebswirtschaftslehre)
Hohentwielweg 6
Am Holunderbusch 4
Kraichgaustr. 15
 
Dieter Rädle (62)
Susanne Diringer (44)
Joachim Hemer (62)
Industriemeister
Referentin für Hochschulkommunikation
Diplom-Wirtschaftsingenieur
Ettlinger Str. 1
Esternaystr. 49
Akazienweg 1
 
Wolfgang Dzialas (68)
Dr. Edith Becker (65)
Michael Masino (50)
Reisekaufmann
Oberstudienrätin a.D.
Maschinenbaumechanikermeister
Bergstraße 3
Grünwettersbacher Straße 13
Adolf-Litz-Str. 10
 
(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Die Liste für die Gemeinderatswahl steht (07.04.):

"Wir stehen gut da, vor allem mit unseren jungen Leuten", resümierte Marianne Müller, neu gewählte Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin auf der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl. Das sahen auch die anderen Mitglieder und Gäste auf der Wahlversammlung am Dienstagabend, 31. März in der "Albhöhe" so. Nach einer kurzen Ansprache unseres designierten Bürgermeisters Franz Masino wies der Vorsitzende Dr. Andree Keitel nochmals auf die Besonderheiten des Wahlverfahrens hin, um dann den eigentlichen Wahlvorgang in die Hand des künftigen Bürgermeisters zu legen, der ja dem nächsten Gemeinderat von Amts wegen angehören wird. Nach kurzen Vorstellungsreden wurden die 18 Listenplätze und eine Ersatzkandidatur in getrennten Wahlgängen bestimmt.

Liste der Kandidaten

 1. Marianne Müller 65 Jahre Hausfrau
 2. Jens Puchelt 44 Jahre Konrektor
 3. Klaus Bechtel 55 Jahre Bahnbetriebsinspektor
 4. Juliane Vogel 29 Jahre Bankfachwirtin
 5. Birgit Klumpp 68 Jahre Hausfrau
 6. Dr. Andree Keitel 57 Jahre Diplom-Biologe
 7. Christian Schwab 27 Jahre Student
 8. Victoria Ruiz Anderer 20 Jahre Studentin
 9. Simon Anderer 21 Jahre Student
10. Petra Hüser 54 Jahre Diplom-Übersetzerin
11. Dominik Lang 27 Jahre Diplom-Betriebswirt (FH)
12. Michael Hild 20 Jahre Student (BA)
13. Dieter Rädle 62 Jahre Industriemeister
14. Susanne Diringer 44 Jahre Referentin für Hochschulkommunikation
15. Joachim Hemer 62 Jahre Diplom-Wortschaftsingenieur
16. Wolfgang Dzialas 68 Jahre Reisekaufmann
17. Dr. Edith Becker 65 Jahre Oberstudienrätin i.R.
18. Michael Masino 50 Jahre Maschinenbaumechanikermeister
E1 Lothar Rehfeld 57 Jahre Diplom-Betriebswirt (FH) - (Ersatzkandidat)


die Kandidaten - von links: Dieter Rädle, Lothar Rehfeld, Petra Hüser, Christian Schwab, Joachim Hemer, Dr. Andree Keitel, Victoria Ruiz Anderer, Simon Anderer, Marianne Müller, Michael Hild, Jens Puchelt, Susanne Diringer, Klaus Bechtel, Michael Masino, Birgit Klumpp
nicht auf dem Bild: Juliane Vogel, Dominik Lang, Dr. Edith Becker, Wolfgang Dzialas

"Dass es gelungen ist, so viele junge Leute - gerade aus dem Jugendgemeinderat - für unsere Arbeit zu interessieren, senkt nicht nur den Altersdurchschnitt (46,6) unserer Liste, sondern wird unserem Wahlkampf sicher einen besonderen Schwung verleihen.", schloss Andree Keitel die Versammlung.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Warten auf klare Vorgaben aus Stuttgart (29.03.):

Die zukünftige Entwicklung an den Waldbronner Schulen war Thema der letzten Gemeinderatssitzung. Wie auch in vielen anderen Gemeinden herrscht im Rathaus und bei den Schulleitungen große Verunsicherung über die Zukunft der Hauptschule.
Fast monatlich liest man neue Meldungen aus dem Stuttgarter Kultusministerium. Ab dem Schuljahr 2010/2011 gibt es keine Hauptschulempfehlungen der Grundschule mehr. Es findet eine Umbenennung in "Empfehlung für die Werkrealschule" statt. Ob mit dieser Maßnahme den zurückgehenden Schülerzahlen entgegengewirkt werden kann, erscheint jedoch mehr als fraglich. Derzeit sieht es so aus, als würden ab dem Schuljahr 2010/2011 nur noch zweizügige Werkrealschulen zugelassen. Dies ist jedoch in Waldbronn, mit nur einer kleinen Klasse pro Jahrgang, nicht der Fall. Eine Zusammenlegung mit Karlsbad wäre also nötig. Aus Sicht der SPD ist es jedoch insbesondere für junge Familien wichtig, auch in Zukunft eine weiterführende Schule in Waldbronn zu haben. Das weitere Vorgehen muss also lauten:
- Abwarten der Vorgaben aus Stuttgart
- Danach gegebenenfalls Gespräche über eine Kooperation mit Karlsbad
- Entwicklung eines Raumkonzepts

Wechsel des Fraktionsvorsitzes:

An dieser Stelle bedanken wir uns bei Franz Masino für seine außergewöhnlich engagierte und erfolgreiche Arbeit als unser Fraktionsvorsitzender. Seine Nachfolgerin wird Marianne Müller (bis jetzt Stellvertreterin), neuer Stellvertreter wird Jens Puchelt.
Wir freuen uns auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit - nun unter neuen Vorzeichen.

(Jens Puchelt)

Einladung zur Mitgliederversammlung (15.03.):

Einladung zur Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die SPD-Liste zur Gemeinderatswahl 2009
am Dienstag, 31. März 2009 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Albhöhe", Busenbach

Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Grußwort unseres neu gewählten Bürgermeisters Franz Masino
3. Vorstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste der SPD zur Wahl des Gemeinderats am 7. Juni 2009
4. Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste der SPD zur Wahl des Gemeinderats am 7. Juni 2009
5. Planungen für das 1. Mai-Fest
6. Weitere Planungen für 2009
7. Verschiedenes

Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Freunde und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Auch im Wahljahr 2009 feiern wir in der Wiesenfesthalle in Etzenrot unser traditionelles 1. Mai-Fest - übrigens der Tag, an dem unser neuer Bürgermeister sein Amt antreten wird. Wir suchen hierzu noch Unterstützer aus dem Kreis der Mitglieder und Freunde.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Fraktionsvorsitzender Franz Masino wird Bürgermeister (08.03.):

Mit großer Freude gratuliert der Ortsverein seinem erfolgreichen Fraktionsvorsitzenden Franz Masino zu dessen klaren Wahlsieg und wünscht ihm für seine Amtszeit gutes Gelingen in seinem Einsatz für Waldbronn. Wir freuen uns auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem engagierten Parteifreund. Die Verwirklichung einer lebenswerten, bürgerfreundlichen Gemeinde ist unser gemeinsames Ziel. Wer uns dabei mit Ideen, Anregungen oder praktischem Einsatz unterstützen möchte, ist bei uns jederzeit herzlich willkommen.


Dicht gedrängt stehen die Wahler im Kurhaus, um ihren neuen Bürgermeister
Franz Masino zu hören.(Foto: Zahnleiter)


Der Wahlsieger Franz Masino bedankt sich bei seinen Wählern für ihr Vertrauen
neben ihm: seine Frau Michaela (Foto: Zahnleiter)

(Petra Hüser, Schriftführerin)

90 Jahre SPD Waldbronn - Jubiläumsempfang am 2. Februar (08.02.):

Am 2. Februar 1919 gründeten ein paar sozial und politisch engagierte Bürger in einem Nebenraum des Gasthofs Hirsch den Sozialdemokratischen Verein Etzenrot - die Geburtsstunde unseres SPD-Ortsvereins.
Auf den Tag 90 Jahre später, am Montag, dem 2. Februar, hatte der heutige Vorstand des Ortsvereins zu einem Sektempfang an den damaligen Versammlungsort, das heißt in den Hirsch nach Etzenrot, eingeladen.


Der historische Tatort - heute einmal wieder mit SPD-Fähnchen

Der Vorsitzende Andree Keitel begrüßte die geladenen Gäste, die in großer Zahl der Einladung gefolgt waren: Aus der Partei - neben den Mitgliedern des eigenen Ortsvereins: die Kreisvorsitzende Ruth Römpert und ihr Stellvertreter Erich Fehr, Altbürgermeister und Ehrenbürger Martin Altenbach sowie Abordnungen der benachbarten Ortsvereine Karlsbad und Marxzell. Aus der Waldbronner Kommunalpolitik Bürgermeister Ehrler, Vorstände der Freien Wähler, der CDU und der Grünen sowie nicht zuletzt Gemeinderäte aus allen Fraktionen.


Eine bunt gemischte Runde in harmonischer Atmosphäre

In seiner Begrüßungsansprache dankte Andree Keitel insbesondere den Vertretern der "politischen Konkurrenz" für ihr Kommen, mit dem sie zu diesem Anlass bei allen politischen Differenzen - gerade in einem Wahljahr - die gemeinsame Verantwortung für das Gemeinwesen und den aktiven Einsatz für eine lebendige Demokratie in den Vordergrund stellten.


Der Vorsitzende Andree Keitel begrüßt die Gäste.

Ruth Römpert gab danach einen informativen Überblick über die 140-jährige Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland und ordnete so die Gründung des Etzenroter Vereins in einen größeren Rahmen ein.


Der Vorsitzende dankt der Kreisvorsitzenden Ruth Römpert für ihren historischen Überblick.

Konkret auf die Geschichte der Sozialdemokratie im Albtal und in Waldbronn ging Martin Altenbach in seiner launigen Ansprache ein. Anschaulich beschrieb er die politische Lage Anfang des letzten Jahrhunderts und strich die Wahl der ersten SPD-Gemeinderäte in Reichenbach und Busenbach im Frühjahr 1919 heraus, also genau 90 Jahre vor der anstehenden Gemeinderatswahl. Auch die SPD-Bürgermeister, die nach dem 2. Weltkrieg die Geschicke in den Waldbronner Gemeinden gelenkt hatten, rief Altenbach in Erinnerung: Josef Werner in Busenbach (1948), Julius Schmieger in Etzenrot (1964) und er selbst als dritter Bürgermeister des vereinigten Waldbronns.


Der Vorsitzende dankt dem Altbürgermeister Martin Altenbach für seine Schilderungen.

Mit einem Grußwort gratulierte Bürgermeister Harald Ehrler dem Ortsverein zu seinem Jubiläum und übergab dessen Vorsitzenden ein rot verpacktes Paket mit Ellmendinger Schwarzriesling. Für die Freien Wähler gratulierte der Gemeinderat Prof. Dr. Kristian Kroschel.


Bürgermeister Harald Ehrler übergibt ein Geburtstagsgeschenk der Gemeinde.

Umrahmt von Gitarrenmusik dreier Lehrer unserer Musikschule, Armin Bitterwolf, Karl-Heinz Dörr und Stefan Rupp, ging die Versammlung mehr und mehr zum "gemütlichen Teil" des Abends über.


Stefan Rupp, Karl-Heinz Dörr und Armin Bitterwolf (von links) sorgen für Stimmung mit lässigem Jazz.

Insbesondere die Geburtstagstorte, die der Nachbarverein aus Marxzell mitgebracht hatte, fand dabei reißenden Absatz.


Willkommenene Überraschung: die Geburtstagstorte

Mit anregenden Gesprächen in wechselnden, bunt gemischten Runden fand der Abend ein harmonisches Ende.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Offene Fragen (08.02.):

Auch wir waren bei der letzten Gemeinderatssitzung erstaunt, als wir erfuhren, dass im ganzen Monat Februar keine Gemeinderats- oder Ausschusssitzung mehr stattfindet.
Erstaunt waren wir auch, dass bei der letzten Sitzung der sonst übliche Punkt "Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat" nicht auf der Tagesordnung stand.
Folgende Punkte hätten uns doch interessiert und wir werden bei der ersten Sitzung im März nachfragen:

Kurhaus-Jubiläum: Wie viel hat die Veranstaltungsreihe im Kurhaus wirklich gekostet? Bleibt es beim Defizit von 30.000 Euro? Oder hat sich dieser Betrag nach Vorlage der Endabrechnungen nun noch erhöht?

Neubau eines Bürogebäudes am Ortseingang Busenbach (Neuer Heubusch): Wir freuen uns, dass eine Firma ihren Sitz nach Waldbronn verlegen möchte. Von vielen Bürgern werden wir jedoch immer wieder auf die Größe des neuen Gebäudes angesprochen. Wird der Bebauungsplan eingehalten oder wurden Befreiungen erteilt? Wenn ja welche? Im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderates gab es zu diesem Thema keine Beratungen.

Grüngutplatz: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich einer Verbesserung der Öffnungszeiten? Bereits im Dezember hatten wir die Verwaltung beauftragt, das Konzept zu überarbeiten.

Gewerbesteuer: Gibt es erste Signale der großen Waldbronner Unternehmen zur Entwicklung der Gewerbesteuer in diesem Jahr? Kann der Ansatz im Haushaltsplan 2009 überhaupt erreicht werden?

Bundeszuschüsse: Das Konjunkturpaket des Bundes ist in aller Munde. Bestehen Zuschussmöglichkeiten für dringend notwendige Investitionen in Waldbronn? Wurden von Seiten der Gemeinde bereits erste Anträge oder Bedarfsmeldungen erstellt?

Wir sind gespannt auf die Antworten. Trotz anstehender Bürgermeisterwahl darf die Gemeindepolitik nicht ruhen.

(Jens Puchelt)

Jahreshauptversammlung 2009 (01.02.):

Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 19.01.2009 in der "Dorfwiese", Etzenrot
Beginn: 19.30 Uhr   Ende: 22.30 Uhr
Ablauf gemäß der in der Einladung versandten Tagesordnung

1. Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel begrüßt die 17 erschienenen stimmberechtigten Mitglieder sowie die Gäste und die Interessenten für die Kandidatur auf der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl. Beim Rückblick auf das Jahr 2008 erwähnt er folgende vom Ortsverein durchgeführte Aktivitäten: die schulpolitische Veranstaltung, die Jahreshauptversammlung mit Jörg Tauss, das Maifest, die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009, das Helferfest, den Kulturabend, die Aufstellung der Kreistagskandidaten, die Teilnahme an der Tauss-Nominierung für die Bundestagswahl sowie die Weihnachtsfeier.


Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel (Mitte) berichtet über die Aktivitäten des vergangenen Jahres.
Links neben ihm: der Kassier Christian Schwab, rechts der stellvertretende Vorsitzende Jens Puchelt

2. In Abwesenheit werden geehrt: Ernst Kolba für 50-jährige, Dr. Wolfgang Martin für 40-jährige und Heidrum Krebs für 25-jährige Mitgliedschaft in der Partei. In Anwesenheit zeichnet der Vorsitzende mit Urkunde und Nadel Birgit Klumpp und Dr. Hans-Hermann Klumpp für 40-jährige Mitgliedschaft aus. Er dankt beiden für außerordentliches und dauerhaftes Engagement und würdigt ihre Verdienste in Vorstand und Gemeinderat.


Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel (Mitte) ehrt Birgit und Dr. Hans-Hermann Klumpp für 40-jährige Mitgliedschaft.

3. Der Kassier Christian Schwab verliest den Kassenbericht und verweist auf ein stattliches Haben von 10.156,10 Euro. Wendelin Masino, der mit Klaus Bechtel die Kasse geprüft hat, bestätigt in seinem Bericht die ordnungsgemäße und vorbildliche Kassenführung des Kassiers.

4. Dr. Hans-Hermann Klumpp spricht im Namen der Mitglieder den Dank an den Vorstand aus und beantragt die Entlastung desselben. Der Vorstand wird einstimmig entlastet, wobei sich die Mitglieder des Vorstands der Stimme enthalten.
Da der zweite stellvertretende Vorsitzende Markus Zimmermann aus beruflichen Gründen fortgezogen ist, scheidet er mit Ablauf der Amtszeit, d.h. mit dem 19.01.2009, aus dem Vorstand aus. Das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden entfällt damit.


Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel (rechts) verabschiedet Markus Zimmermann aus dem Vorstand und dankt ihm für seine engagierte Arbeit.

5. In offener Abstimmung wird Klaus Bechtel einstimmig zum Wahlleiter gewählt.

6. Der Vorsitzende präsentiert die Vorschlagsliste für die Wahl des Vorstands, auf der sich die bisherigen Amtsinhaber, mit Ausnahme von Markus Zimmermann, befinden. Es erklären sich keine weiteren Mitglieder, die zur Kandidatur bereit sind. In geheimer Wahl werden jeweils einzeln und mit Einstimmigkeit gewählt: Dr. Andree Keitel zum Vorsitzenden, Jens Puchelt zum stellvertretenden Vorsitzenden, Christian Schwab zum Kassier, Petra Hüser zur Schriftführerin. Zu Beisitzern werden in geheimer Wahl und en bloc einstimmig gewählt: Jürgen Götz, Birgit Klumpp, Dominik Lang, Marianne Müller. Alle gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an.
In offener Abstimmung werden die Kandidaten Wendelin Masino und Klaus Bechtel mit 14 Stimmen (d.h. bei Enthaltung der betroffenen Personen) zu Kassenprüfern gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

7. Der Fraktionsvorsitzende Franz Masino berichtet über die Tätigkeit im Gemeinderat. Schwerpunktthemen sind die Bebauung des Rück, umstrittene Bautätigkeit, Gemeindefinanzen, geänderte Müllentsorgung, Kleinkindbetreuung.

8. Franz Masino begründet seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl am 08.03.09 und stellt sich der Diskussion.


Der Fraktionsvorsitzende Franz Masino stellt sich als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 8. März vor und erläutert sein Programm.

9. Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel erläutert, dass formal die Unterstützung der Kandidatur von Franz Masino durch den Ortsverein erforderlich ist, um aus Kassenmitteln den Wahlkampf finanziell bezuschussen zu können. Andree Keitel beantragt also die formale Unterstützung von Franz Masino als Kandidaten. Mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschließt der Ortsverein die Unterstützung von Franz Masino. Der Kandidat bedankt sich für das Vertrauen und erklärt, dass er im Falle eines Wahlsieges die zu Verfügung gestellten Mittel zu 100%, im Falle einer Niederlage zu 50% zurückzahlen werde.

10. Der Vorsitzende verweist auf das 90-jährige Jubiläum des Ortsvereins am 02.02.09 im "Hirsch" und auf die Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung für die Gemeinderatswahl am 31.03.09 in der "Albhöhe". Er weist die Kandidaten auf das Maifest hin, das neben dem geforderten Einsatz auch die Möglichkeit zur Kandidatenpräsentation bietet.

11. Marianne Müller erinnert an den Heimatstubenabend am 27.02.09.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Neuer Jugendgemeinderat (01.02.):

Am vergangenen Donnerstag wurden einige Mitglieder des bishergen Jugendgemeinderates verabschiedet sowie deren Nachfolger ins Amt eingeführt. Die SPD-Fraktion möchte sich bei den ausscheidenden Mitgliedern für ihr Engagement für die Jugendlichen in Waldbronn herzlich bedanken! Skaterbahn und Freibadfest seien an dieser Stelle als besonderes beispielhafte Projekte genannt. Den neuen Mitgliedern wünschen wir viel Erfolg und Freude bei ihrer neuen Aufgabe. Wir freuen uns, dass durch sie die Arbeit des Jugendgemeinderates fortgesetzt wird. Von der SPD-Fraktion waren bei der Einführung drei Gemeinderäte anwesend und wir "Alten" bieten an, wo immer möglich, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Erfreulich ist auch, dass für die kommende Zeit die Geschäftsstelle des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte ihren Sitz in Waldbronn hat. Dieses bringt sicherlich auch einige Impulse für die Jugendgemeinderatsarbeit in Waldbronn mit sich.

(Jens Puchelt)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2009 (11.01.):

Die Jahreshauptversammlung 2009 mit Neuwahl des Vorstands und Abstimmung zur Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten findet statt
am Montag, dem 19. Januar, 19:30 Uhr in der Gaststätte "Zur Dorfwiese", Etzenrot

Tagesordnung
1. Begrüßung und Rückblick
2. Ehrungen für lange Mitgliedschaften
3. Berichte a) des Kassiers, b) der Kassenprüfer
4. Aussprache und Entlastung der Verwaltung
5. Wahl eines Wahlausschusses
6. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer
7. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
8. Vorstellung des Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters
9. Abstimmung zur Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten
10. Jahresplanung für 2009 - Termine
11. Verschiedenes

Zur Jahresplanung 2009 gehört auch unser traditionelles 1. Mai-Fest, für das wir wie immer Helfer aus dem Kreis der Mitglieder und Freunde suchen.

Alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Ein klares Nein (04.01.):

Der Haushaltsplan 2009 wurde von unserer Fraktion geschlossen mit einem klaren Nein abgelehnt.
Gründe für diese Ablehnung gab es mehrere. Ich möchte mich hier jedoch auf die für uns wichtigsten beschränken. 2008 war ein gutes Jahr für die Kasse unserer Gemeinde. Die Steuereinnahmen waren höher als geplant und so konnte ein schöner Betrag den Rücklagen zugeführt werden. Rücklagen, die wir schon in 2009 dringend brauchen, um unsere Hausaufgaben zu erfüllen. Dass Straßen, Gehwege, Kanäle und Gebäude zu sanieren sind, ist unstrittig. Warum aber die Leopoldstraße ein weiteres Jahr warten muss (die Gartenstraße wird damit auch weiter nach hinten geschoben), war für uns von der SPD-Fraktion nicht ganz verständlich. Deshalb kam unser Antrag: 300.000 bei Gehwegen und Beleuchtung zu streichen, um dieses Geld für die Leopoldstraße und damit eine Sanierung in 2010 zu sichern. Unserem Antrag wurde über alle Fraktionen hinweg zugestimmt.
Dass die Personalausgaben in 2009 und den Folgejahren sprunghaft ansteigen sollen, fand nicht unsere Zustimmung. Wir brauchen plötzlich einen Gebäudetechniker. Dies umso erstaunlicher, da in den zurückliegenden Jahren durch unser Bauamt diese Aufgabe hervorragend bewältigt wurde. Die Kompetenzen sind in unserem Rathaus sehr wohl vorhanden. Warum also unsere Verwaltung weiter aufblähen. Es gibt einen klaren Beschluss des Gemeinderats vom 13.12.06.: Rückführung zu einer dreigliedrigen Verwaltung. Dass dieser Beschluss von Herrn Ehrler bis heute nicht akzeptiert wird, zeigt auch die PR-Aktion um eine Baugenehmigung kurz vor Weihnachten. Bedauerlich das Abstimmungsergebnis über unseren Antrag zur Reduzierung der Personalkosten. Mit dem allseits bekannten 10 : 9 abgelehnt. Das Wort "sparen" wurde von allen Fraktionen, besonders bei den Personalkosten, in den Mund genommen. Die Abstimmung war damit umso ernüchternder. Um ihnen, liebe Leser, das Ganze transparenter zu machen: Waldbronn hat Personalkosten von 475.- je Einwohner, Karlsbad 361.- .
Aber wie Eingangs erwähnt, wir hatten ja ein gutes Ergebnis in 2008 und unsere Finanzen sind ja aus Sicht des Bürgermeisters "im Lot". Spitzenreiter sind wir im weiten Umkreis bei der Verschuldung und bei den Personalkosten. Das von Herrn Ehrler zitierte Lot muss wohl ein tonnenschwerer Prügel sein, um senkrecht zu hängen.
Dass wir von der SPD-Fraktion, wie auch die Freien Wähler und die Grünen, diesem Haushalt nicht zustimmen konnten, ersehen Sie schon aus den wenigen, aufgeführten Punkten. Die Abstimmung zum Haushalt ergab ein 10 zu 9, was wohl Bände spricht.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Bürgern Waldbronns ein glückliches und gesundes Jahr 2009.
Lassen sie uns gemeinsam nach den besten Lösungen für unsere Gemeinde suchen, auch im Superwahljahr, sachorientiert und neutral.

Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2009 lesen Sie hier:    zum Haushalt 2009

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)