Archiv 2008

 

 
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rot: aus der Partei
-
blau: aus dem Gemeinderat

zum Haushalt 2009 (17.12.2008)
Weihnachtsgrüße (14.12.2008)
Grüngutabfall ... und kein Ende (14.12.2008)
Weihnachtliche Jahresfeier (07.12.2008)
Bürgernähe (07.12.2008)
Ein neues Geländer (30.11.2008)
Jörg Tauss erneut Kandidat für die Bundestagswahl 2009 (23.11.2008)
Mit bewährter, aber neu aufgestellter Mannschaft in die Kreistagswahl 2009 (02.11.2008)
Gunzi Heil - ein kabarettistisches Feuerwerk (26.10.2008)
Lachplatte ! (26.10.2008)
Steuertipps und Tatort, Georgien und weiteres - Amtsblatt aktuell ? (12.10.2008)
Baurecht für alle Bürger (05.10.2008)
Soziales Waldbronn (28.09.2008)
Gunzi Heil kommt (22.09.2008)
Jugendkriminalität - brauchen wir  "härtere" Strafen ? (21.09.2008)
Ausgetrickst ? (21.09.2008)
Konkurrenz belebt das Geschäft (31.08.2008)
Einblick in den Waldbronner Gemeindewald (27.07.2008)
56 Tausend Euro Zukunft (20.07.2008)
Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (06.07.2008)
Workshop Kommunale Werkstätten (22.06.2008)
Etwas ganz Neues im Rück (22.06.2008)
Kreisdelegiertenversammlung zur Europawahl (15.06.2008)
Ohne Brunnen (15.06.2008)
SPD-Familienfest in Ravensburg (25.05.2008)
Zur Situation der Schulen in Waldbronn (18.05.2008)
Maifest 2008 (04.05.2008)
Einladung zum 1. Mai (20.04.2008)
Protokoll der Jahreshauptversammlung 2008 (06.04.2008)
Diskussion zur Schule - ein voller Erfolg (03.03.2008)
Wo bleibt der Fußgänger ? (02.03.2008)
Einladung zur Jahreshauptversammlung (02.03.2008)
Transparenz (24.02.2008)
Podiumsdikussion zur Schulsituation (17.02.2008)
Brunnen am Kurhaus (17.02.2008)
Zukunft Schule in Waldbronn (10.02.2008)
Stadtilm wird Partnerstadt von Waldbronn (03.02.2008)
Frühjahrsprogramm der SPD Waldbronn (13.01.2008):
 
 

zum Haushalt 2009 (Haushaltsrede am 17.12.):

Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Herren der Presse, meine Damen und Herren,

wieder ist ein Jahr vergangen, ein Jahr, in das wir alle auf Grund der doch recht guten Konjunktur in 2007 große Hoffnungen gesetzt haben. Ein Jahr, das unsere Erwartungen, sprich Einnahmen eigentlich übertroffen hat. Nachzulesen ist dies im Nachtragshaushalt aus dem Oktober. Bis dahin schien die Welt auch noch in Ordnung. Und bis zu diesem Zeitpunkt wurde auch der Haushaltsplan 2009 durch unseren Kämmerer Herrn Manz erstellt. Unser Kämmerer, der bei uns allen größte Wertschätzung genießt, entwirft seinen Haushaltsplan immer sehr vorsichtig. Grundlage sind Eckdaten aus Prognosen über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen. Heute nun, Mitte Dezember, nach einigen Wochen, gespickt mit Horrormeldungen en masse zum Wirtschaftswachstum, sehen wir unseren Haushaltsplan mit sehr skeptischen Augen. Nochmals angemerkt, Herr Manz arbeitet mit den Zahlen, die er zur Verfügung hat. In die Zukunft kann auch er noch nicht schauen. Aber die Frage muss schon erlaubt sein: Wie groß ist die Chance, dass die geplanten Einnahmen bei einer zu erwartenden Rezession erzielt werden? Es geht hier nicht nur um Einkommensteuer und Grundsteuer, zwei recht verlässliche Größen. Sorgen bereiten uns die geplanten Einnahmen aus dem Neubaugebiet "Im Rück" sowie die Gewerbesteuer. Denn diese Gelder brauchen wir dringend für die im nächsten Jahr geplanten Maßnahmen.

Womit ich beim Ausblick auf das Jahr 2009 wäre.

Die Einkommensteuer wird spärlicher fließen. Mindereinnahmen von 370.000 werden erwartet. Das sind rund 6 % weniger als im Vorjahr. In dieser Zahl zeigt sich auch die demographische Entwicklung in unserer Gemeinde: Die Einwohnerzahlen in Waldbronn sind rückläufig. Lediglich durch das Neubaugebiet "Neuer Heubusch" stieg die Einwohnerzahl kurzfristig, ist seit einem Jahr allerdings wieder rückläufig. Das war mit einer der Gründe für uns von der SPD-Fraktion, bereits im Frühjahr im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet "Im Rück" unseren Antrag zum sozialen Wohnungsbau für junge Familien zu stellen. Doch dazu später mehr. Die Gewerbesteuer soll rund 5,3 Millionen in die Gemeindekasse spülen. Eine wichtige Größe, sind das doch 18,5 % unserer Einnahmen. Nun werden wohl viele fragen: Ist das heute überhaupt zu erwarten nach den Turbulenzen der letzten Wochen und Monate am Wirtschaftshimmel? Aus Sicht der SPD-Fraktion muss man hinter diese 5,3 Millionen ein dickes Fragezeichen setzen. Bei den Realsteuern, also Grund- und Gewerbesteuer, sollen die Hebesätze um 20 Punkte gesenkt werden, wie bereits in den BNN zu lesen war. Schön, könnte man sagen. Trifft uns ja alle. Nur muss man sich das auch leisten können! Für den Einzelnen mit einem bebauten Grundstück von 500 qm Größe bringt das eine Grundsteuer-Ersparnis von 25 . Die Gemeinde verliert aber in der Summe 94.000 . Zusammen mit der Minderung bei der Gewerbesteuer eine Summe von 350.000 . Kann sich Waldbronn das derzeit wirklich leisten? Warum also diese Reduzierung? Ganz einfach: Am 8. März sind Bürgermeisterwahlen. Und Geschenke sind in solchen Zeiten allemal besser als unbequeme Wahrheiten.

Aus Grundstücksverkäufen im Rück sollen fast 4,6 Millionen erzielt werden. Ein hohes Ziel, aber ein Muss, hinter dem aus unserer Sicht ein ebenso großes Fragezeichen steht. Zusammen mit all den anderen Steuern, Gebühren, Zuweisungen und kalkulierten Verkäufen sollen 28,9 Millionen Euro Einnahmen verbucht werden. Gleichzeitig sinken die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund 3,0 Millionen .

Aber lassen Sie uns mal schauen, was mit dem ganzen Geld passiert:

200.000 als Schlussrate für das neue Tanklöschfahrzeug der FFW Busenbach, verbunden mit einem Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und all die anderen sozialen Einrichtungen. Kleinere Beträge für die Vereine, wie zuvor verbunden mit einem herzlichen Dank für vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten. Es kann die Arbeit unserer Vereine nicht hoch genug bewertet werden. Waldbronn ohne seine Vereine, undenkbar.

30.000 für einen Kleintransporter des Bauhofs, Spielgeräte für die Schulen, ein Streubehälter und ein Datenerfassungsgerät. Für eine Kommune Dinge des täglichen Bedarfs.

Interessanter wird es bei den Baumaßnahmen: runde 760.000 für Sanierungen an den beiden Turnhallen unserer Schulen. Eine größere Straßenbaumaßnahme wird es in 2009 nicht geben. Die Leopoldstraße, seit Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung, muss noch ein Jahr warten. Doch sollen für Gehwege und Straßenbeleuchtung etwa 650.000 aufgewendet werden. Diesen Betrag wollen wir auf 350.000 kürzen. Die restlichen 300.000 sollen in die Haushaltsstelle "Leopoldstraße" einfliesen, damit die Erneuerung in 2010 sichergestellt ist.

Unter der Erde sollen 550.000 investiert werden, d.h. die Kanalerneuerung in Etzenrot wird fortgesetzt. Das Clubhaus in Etzenrot ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. 100.000 sind dafür in 2009 vorgesehen. Die Sanierung kommt allen Fußball spielenden Vereinen in Waldbronn, und hier insbesondere den Jugendmannschaften mit über 400 Kindern und Jugendlichen, zu Gute. Letztendlich eine breit gestreute Vereinsförderung.

Für die Betreuung von Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen müssen und wollen wir von der SPD-Fraktion mehr Geld als im Vorjahr ausgeben. In Busenbach wird es ab dem kommenden Frühjahr eine Kinderkrippengruppe im Kindergarten St. Josef geben. Knapp 60.000 Zuschuss von der Gemeinde an die katholische Kirchengemeinde, den Eigentümer des Hauses. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Der Jugendtreff braucht auch mehr Geld, um wenigstens kostendeckend haushalten zu können. Aus unserer Sicht sinnvolle, ja maßvolle Ausgaben, oft auch begründet durch tarifliche Erhöhung der Lohnkosten.

Dass aber eben diese Lohnkosten im Ortsbauamt von 166.000 auf 288.000 steigen sollen, ist völlig unverständlich. Herr Ehrler, wir alle wissen, dass der Beschluss des Gemeinderates vom Dezember 2006, die Ämter im Rathaus Waldbronn auf das absolut Notwendige zu reduzieren, Ihnen nicht passt. Ganz offensichtlich sind Sie nicht bereit, diese klare Entscheidung zu akzeptieren. Es wurde nicht über eine Reduzierung der Amtsleiter, sondern eindeutig über eine Reduzierung der Ämter entschieden. Wir fordern Sie auf: Tragen Sie dieser Entscheidung Rechnung, reduzieren Sie den Ansatz für die Personalkosten um 100.000 . Diese Forderung ist Inhalt unseres zweiten Antrags.

Zu den Personalkosten noch wenige Anmerkungen: Steigerung um gute 12 % gegenüber dem Vorjahr, seit Ihrem Amtsantritt am 1. Mai 2001 eine Erhöhung von 4,5 auf nun geplante 5,87 Millionen . Ein Anstieg auf über 20 % Anteil am Verwaltungshaushalt. Das ergibt einen Personalkostenanteil von 475 je Einwohner. In Gemeinden vergleichbarer Größen (also 10 bis 20.000 EW) liegt der Schnitt bei 369 , das sind 22,5 % weniger. Anders formuliert: Das wären 1,3 Millionen mehr in der Kasse!

Es wird dann immer argumentiert: Aber wir haben ja Einrichtungen der nächst höheren Größenklasse. Aber auch dort liegt der Satz niedriger als bei uns. Viel wichtiger ist doch die daraus zwingende Frage: Warum leisten wir uns das? Oder: Können wir das überhaupt noch bezahlen? Die Antwort der SPD-Fraktion: Nein, das können wir nicht mehr. Diese Aussage haben wir schon vor zwei Jahren gemacht. Deshalb kam unser Antrag 2006 zur Ämterreduzierung und der daraus resultierende Antrag heute. Es ist unumgänglich, die vor zwei Jahren getroffene Entscheidung Schritt für Schritt und natürlich sozial verträglich, in die Tat umzusetzen. Das war und ist der eindeutige Auftrag an Sie, Herr Ehrler.

Ein Blick zurück auf die vergangenen 12 Monate ist natürlich auch eine Reflektion unserer Beiträge im Amtsblatt. Die Kanalbaumaßnahme Etzenroter Straße, die U-Strab in Reichenbach, wurde abgeschlossen. Doch als das Loch endlich zu war, ging es erst richtig los. Der Kurhausvorplatz machte Schlagzeilen. Dass wir dort keinen Brunnen kriegen, na Gott sei Dank. Dass die ganze Sache letztendlich aber vieles mehr als die genehmigten 150.000 Euro kosten wird, ist mittlerweile allen klar. Eine neue Abdichtung, die für uns von der SPD-Fraktion schon im ersten Ansatz enthalten war, wurde nachgeschoben. Und dann noch ein neues Geländer. Darüber wurden Sie, liebe Bürger, von allen Fraktionen mehr oder minder ausführlich informiert. Dazu hier keine Stellungnahme. Die überlassen wir den Narren im Kurhaus. Dort wird man das Thema wohl zum Abschluss bringen.

Die Hellenstraße wurde saniert. Was seit Jahren dringend notwendig, aber auf Grund unserer angespannten Finanzlage nicht zu finanzieren war, wurde endlich wahr. Und noch einmal: Jetzt muss die Leopoldstraße dringend folgen. Dahinter steht auch schon seit langem die Gartenstraße und hebt den Finger. Bei den Straßenbaumaßnahmen haben wir noch einiges abzuarbeiten.

Durch das ganze Jahr zogen sich die Veranstaltungen zum Jubiläum "40 Jahre Kurhaus". Was uns vor Beginn als Kosten rechnende Veranstaltungsreihe verkauft wurde, entpuppte sich im Nachtragshaushalt als deftige Zuschussposition. Bis jetzt mussten 30.000 nachgeschoben werden. Wir von der SPD-Fraktion sind davon überzeugt, dass diese Summe nicht ausreicht. Wir bestehen darauf, dass alle Kosten dieser Veranstaltungen offen gelegt werden, egal, ob im Kämmererhaushalt oder in der Kurverwaltung verrechnet. Wir werden hierzu im neuen Jahr einen Antrag einbringen.

Im Sommer eine Baugenehmigung in der Josef-Löffler-Straße mit einem faden Beigeschmack. Trotz Vororttermin, ausführlicher Beratung, einem Vorratsbeschluss und dem Angebot von 2 Terminen für eine eventuell nötige neue Beratung wurde die Sache am Bauausschuss vorbei entschieden.

Am 3. Oktober wurde der Partnerschaftsvertrag mit Stadtilm unterzeichnet. Einen herzlichen Dank an unsere Fraktionskollegin Marianne Müller und ihren Mann Hermann für die jahrelange Arbeit für diese Partnerschaft. Die Feier vor dem Rathaus war gelungen, diesmal durchaus unserer Haushaltslage angemessen. Dank an dieser Stelle auch den Jugendkapellen unserer drei Musikvereine für ihr Mitwirken.

Nicht erfreulich die Entwicklung in Sachen Grüngutplätze. Die angebotenen Öffnungszeiten wurden von uns so nicht akzeptiert. Hier gilt es nachzubessern und bürgerfreundliche Öffnungszeiten, sprich am Bedarf orientiert, anzubieten.

Schlicht und schön, so ist das Ehrenmal auf dem Busenbacher Friedhof. Eine tolle Initiative, deren Wert jetzt auch durch die Spendenfreudigkeit unterstrichen wird. Einen herzlichen Dank an unseren Fraktionskollegen Klaus Bechtel und sein Team.

Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Im Rück" wurde verabschiedet. Bleibt nur zu hoffen, dass bald Verträge für die Seniorenprojekte vorliegen werden. Verbindliche Verträge erhoffen wir uns auch für das Gewerbegebiet "Taubenbaum". Erst dann können wir weitere Schritte verantworten. Für das Neubaugebiet "Im Rück" haben wir im Mai einen Antrag auf sozialen Wohnungsbau, für uns Erbpachtgrundstücke, gestellt. Erfreulich dass im Nachgang zu unserem Antrag ein regelrechter Wettlauf um die beste soziale Komponente entbrannt ist.

Im Herbst dann plötzlich Aktivitäten in Sachen Wirtschaftsförderung. Die neue aktive Vorstandschaft der Waldbronner Selbständigen fordert die Verwaltung zum Dialog. Kurze Zeit glaubte man, die Sache würde in einem Streit enden. Doch wie verkündete Herr Ehrler in der letzten Sitzung: Waldbronner Selbständige und das Rathaus sprechen ab sofort mit einer Zunge. So viel Harmonie war noch nie. Erstaunlich, was im Vorfeld einer Wahl doch plötzlich alles möglich ist. Im HHP sind im Abschnitt Wirtschaftsförderung gerade mal 10.300 eingestellt, davon sind 6.000 für die Kurverwaltung auf der Offerta vorgesehen. Wie man mit 4.300 aktive Wirtschaftsförderung betreiben will, erschließt sich uns nicht. Fast peinlich, diese Zahl zu nennen. Ja, so schnell ändern sich die Zeiten. Und sich dann auch noch für jahrelange Untätigkeit selbst zu loben, das ist schon hohe politische Kunst.

Eigentlich hätten wir erwartet, dass Sie, Herr Ehrler, uns einen Sparhaushalt vorlegen würden. Und dies aus zwei Gründen: Zum einen, um von unseren immens hohen Schulden herunter zu kommen, zum zweiten - und hier sehen wir die absolute Priorität - wäre dies eine Antwort gewesen auf die doch mittlerweile von allen befürchtete Rezession. Sparen, wo nur irgend möglich, in die Rücklage packen, was nur irgend möglich, um dann bei drohenden sinkenden Steuereinnahmen etwas in der Hinterhand zu haben. Aber, von einem Sparhaushalt ist weit und breit nichts zu sehen. Warum auch, ist doch nicht nötig! Wie schreiben Sie doch so schön auf Ihrer Wahlkampfseite im Amtsblatt: "Die Finanzen sind wieder im Lot". Aus Ihrer Sicht gibt es dann wohl eine neue Definition für diese Redewendung. Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll. Wir empfehlen Ihnen, die Haushaltspläne zu Beginn dieses Jahrtausends, also zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts, zu studieren. Dort waren die Finanzen unserer Gemeinde im Lot. Unseren heutigen, doch sehr hohen Schuldenstand als "Im Lot" zu bezeichnen, empfinden wir schon mehr als anmaßend.

Zieht man die Rücklagen von unseren Schulden ab, so erhält man beim Kämmerer-Haushalt ein Saldo von etwa 14,5 Millionen Minus. In einem Jahr wird dieses Minus bei ca. 15,5 Millionen liegen, bedingt durch die Steuermindereinnahmen. Und dort wird es auch nur liegen, wenn der "Rück" die sehr hohen geplanten Einnahmen in unsere Kasse spült. Wir sehen mit großer Sorge die mittelfristig geplante Abnahme unserer Rücklagen. Man muss kein großer Prophet sein, und darauf weist unser Kämmerer in seinem Schlusswort eindringlich hin, dass nur bei Eintreten der Plandaten eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden ist.

Hier sehen wir von der SPD-Fraktion die große Gefahr, dass unsere schon vor 2 Jahren gestellte Forderung wohl untergehen wird, den Gewinn aus den Grundstücksverkäufen "Im Rück", immerhin wohl 1,9 Millionen , in die Schuldentilgung zu stecken. Deshalb hier wie vor einem Jahr an gleicher Stelle ein erneuter Versuch zur Schuldentilgung: Einrichten einer Haushaltsstelle "Schuldentilgung", auf der zielgerichtet hin zum Ablauf der Zinsfestschreibung einzelner Kredite die Höhe der Restschulden angespart wird, um dann unverzüglich tilgen zu können. Wir würden dafür in den nächsten 8 Jahren ca. 3,5 Millionen brauchen, wobei die ganz großen Beträge erst zum Ende des genannten Zeitraumes anstehen. Setzen wir ein klares Zeichen für die Zukunft.

Zum Schluss geht unser Dank zuerst an die Bürgerinnen und Bürger, besonders an jene, die sich zum Ziel gesetzt haben, die politische Kultur in Waldbronn stärker zu beleben. Herzlichen Dank an Sie, Herr Manz und Ihr Team, für das wie immer übersichtliche Zahlenwerk und für die klaren und mahnenden Worte in Ihrer Schlussbetrachtung. Das haben Sie ja auch schon im Kurbeirat zum Ausdruck gebracht. Wir danken der Verwaltung für die Zusammenarbeit und das Miteinander im vergangenen Jahr. Danke auch an die Mitarbeiter/innen im Rathaus. vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen, auch im Namen der SPD-Fraktion, schon jetzt besinnliche Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Weihnachtsgrüße (14.12.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der SPD-Ortsverein Waldbronn wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest !

Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass das Wahljahr 2009 für uns Waldbronner Bürger ein ganz besonderes Jahr sein wird. Zusätzlich zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Juni und den Bundestagswahlen im September entscheiden wir bereits am 8. März, wer in den nächsten acht Jahren unser Bürgermeister sein wird.
Der Kandidat, der auf die volle Unterstützung der SPD Waldbronn rechnen kann, wird seine Bewerbung am 12. Januar bekannt geben. Wir sind froh, dass mit dieser Kandidatur eine echte demokratische Entscheidung über die künftige Politik in unserer Gemeinde möglich wird und freuen uns schon jetzt auf eine faire und inhaltsreiche Auseinandersetzung über die Zukunft Waldbronns. Wir wünschen ihm und seiner Familie ruhige und besinnliche Feiertage, um Kraft zu tanken für die kommenden Aufgaben.

An dieser Stelle möchten wir auch unserem langjährigen Mitglied Horst Sedlag gratulieren. Er hat dieser Tage aus den Händen des Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz erhalten, dafür, dass er 38 Jahre, davon 20 Jahre als Vorsitzender, ehrenamtlich die Geschicke des Sportvereins PSK Post Südstadt entscheidend mit gestaltet hat.

Kommen Sie gut ins Neue Jahr - es wird spannend !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Grüngutabfall ... und kein Ende (14.12.):

Auf Grund mehrerer Anfragen aus dem Ortsteil Etzenrot melde ich mich heute zu Wort.
Die umfangreichen Unterlagen zum Thema "Abfall" vom Landratsamt haben alle Haushalte inzwischen erreicht. Und dass es preiswerter wird, wenn alles in einer Stelle, einem Amt, zusammenläuft, bleibt noch abzuwarten. Fragen bleiben.
So war im Gemeinderat zunächst beschlossen worden, dass der Grüngutablagerplatz in Etzenrot für 2009 noch erhalten bleiben wird, solange von der Verwaltung keine Lösung gefunden wurde für Reichenbach und Busenbach, was den Ablagerungsplatz dort betrifft. Jetzt sind im Amtsblatt Nr. 50 auf Seite 10 die Öffnungszeiten der jeweiligen Grüngutsammelplätze abgedruckt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) wurde von uns an die Verwaltung die Aufgabe gestellt, die geplanten neuen Öffnungszeiten, die keinesfalls bürgerfreundlich sind, nochmals zu überarbeiten. Eine Entscheidung dazu ist bis heute nicht gefallen. Auch nicht in der letzten Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember, in der wir unsere Forderung nach bürgerfreundlichen und auch für die Gewerbetreibenden (die in unserer Gemeinde für immer älter werdende Bürger das Grüngut entsorgen) angemessenen Anlieferungszeiten nochmals mit Nachdruck wiederholt haben. Diese Hausaufgaben wurden noch nicht gemacht. Für uns gilt also nach wie vor bis auf weiteres die alte bewährte Lösung.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Waldbronnern ein besinnliches Weihnachtsfest und für das kommende Jahr alles Gute.

(Marianne Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Bürgernähe (07.12.):

Was passiert, wenn eine Dienstleistung von einem kleinen Amt (unser Rathaus) an ein großes Amt (Landratsamt) zurück delegiert wird, können unsere Bürger eindrucksvoll ab kommendem Jahr in Waldbronn selbst erleben. Doch der Reihe nach: Die Rückdelegation an den Kreis wurde uns allen mit einer Ersparnis von ca. 5 bis 6 Millionen Euro schmackhaft gemacht. Das klingt auch heute noch sehr schön. Nur, dass diese Einsparung zu Lasten der Bürger erzielt wird, das hat uns im Vorfeld niemand gesagt. Als dann in den letzten Wochen die Papierflut der Abfallentsorgung über uns hereinbrach, war schon Schlimmes zu erahnen. Ein Papierwust, der bei vielen Bürgern mehr Fragen aufwarf, als er Antworten parat hatte. Wird es für den Einzelnen nun billiger oder teurer? Kann ich den Sperrmüll wie gewohnt rausstellen? Muss ich jetzt mit Ausweis und Berechtigungskarte zum Grünplatz? Alles Fragen auf die es wohl eine Antwort gibt.
Aber die nun vorgesehenen Öffnungszeiten an eben diesem Grünplatz sind aus unserer Sicht indiskutabel: Montags geschlossen, Dienstag bis Freitag nur nachmittags und am Samstag von 9.00 bis 16.00 Uhr. Dank der ganztägigen Öffnungszeit bisher konnte bei den engen Platzverhältnissen die Anlieferung weitest gehend entzerrt werden. Dass bei den geplanten Zeiten in Zukunft das Chaos vorprogrammiert ist, liegt auf der Hand. Und die gewerblichen Gartenpfleger, welche ja auch unseren Gartenschnitt entsorgen, dürfen bis 14.00 Uhr warten, montags stellen diese Dienstleister dann ihren Betrieb ganz ein. Der Amtsschimmel wiehert und wir können nur ungläubig den Kopf schütteln.
Die Verwaltungsvorlage wurde von uns zurück gewiesen, mit der Maßgabe, weitere Öffnungszeiten anzubieten. Erst wenn diese ausreichend sind, werden wir der Vorlage zustimmen.

Noch ein paar abschließende Worte zum Geländer: Leider sind wir auf der "Gegenseite" der Bürgermeistermehrheit wohl nicht mit dem technischen Sachverstand beschlagen wie nötig und hatten auch nicht den Röntgenblick wie die Kollegen der CDU. Denn wir konnten beim Termin vor Ort nicht in das Innere des Geländers blicken. Aber wir versprechen Besserung. Die Wertung unseres Kollegen Prof. Dr. Kroschel trifft es genau: Leider hat ein böses Kapitel ein böses Ende genommen.

Zur angemahnten Versachlichung im "Vorwahlkampf" zwei Sätze: Den "Wahlkampf" hat bis jetzt nur der amtierende Bürgermeister eröffnet. Wir machen einfach nur unsere Gemeinderatsarbeit.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Weihnachtliche Jahresfeier (07.12.):

Mit herzlichem Applaus für die Lehrer und Schülerinnen der Musikschule bedankten sich die Teilnehmer unserer Weihnachtsfeier für die stimmungsvolle musikalische Gestaltung. Besonderer Dank gebührt den Schwestern Cathérine und Myriam Müller (8 und 7 Jahre), die mit fröhlichen Advents- und Weihnachtsliedern einen sehr sicheren Gesangsauftritt hatten, sowie der 7-jährigen Franziska Hollweg für ihr schönes Vorspiel auf der Altblockflöte. Es ist uns immer wieder eine große Freude, die Erfolge unserer Musikschule genießen zu dürfen.
Der Vorsitzende Andree Keitel beschloss das politische Jahr mit einer durchaus konsumkritischen Weihnachtsgeschichte von Harald Hurst und stimmte die Anwesenden auf ein spannendes Wahljahr 2009 ein: Mit Zuversicht und gut vorbereitet werde die Waldbronner SPD in die Bürgermeisterwahl, die Gemeinderats- und Kreistagswahlen, in die Europawahl und in die Bundestagswahl gehen.
Doch bevor wir ins Wahljahr starten wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine friedvolle Advents- und Weihnachtszeit und ein gesundes und frohes Neues Jahr.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Ein neues Geländer (30.11.):

"Das sollte jeder Bürger einmal erleben", so der Tenor eines Zuhörers nach der Gemeinderatssitzung, "wie hier im Rat um Entscheidungen gerungen wird!" Ja, es war schon ein heftiges Ringen um das Geländer vor dem Kurhaus. Die Gegner waren durch die Argumente der Verwaltung, unter anderem das "Gutachten" einer Pforzheimer Schlosserei, sowie dem extrem hohen Kostenansatz, allein 10 der 35 Tausend Euro sollen für Architektenleistungen ausgegeben werden, nicht zu überzeugen. Wir von der SPD-Fraktion werden uns hüten, das oben genannte "Gutachten" in Frage zu stellen, finden es aber befremdlich, dass keine der 5 Waldbronner Schlossereien zu Rate gezogen wurde. Um es kurz zu machen: Das Geländer wurde abgetrennt, obwohl der Sperrvermerk noch bestand und keine Entscheidung vorlag. Dies war auch die Frage eines Bürgers, der diese Vorgehensweise mit seinem Demokratieverständnis nicht in Einklang bringen konnte. Uns geht es genau so.
Nach der Demontage sind nun also die irreparablen Schäden am Geländer ersichtlich, die bei einer Ortsbesichtigung nicht feststellbar waren und wo wir eine kostengünstige Sanierung forderten. Nun muss also ein neues Geländer her. Um Kosten zu begrenzen stellten wir einen Antrag auf Kostendeckelung. 25 Tausend Euro sind aus unserer Sicht genug für ein Geländer, analog zu jenem an der angrenzenden Treppe. Unser Antrag wurde mit der allseits bekannten Bürgermeistermehrheit abgelehnt. Wenig verwunderlich, das gleiche Ergebnis bei der Abstimmung zur Aufhebung des Sperrvermerks. Bleibt nur zu hoffen, dass das viele Geld für Planung und Ausführung im Dorf verbleibt.

Werner Anderer, Gemeinderatskollege aus den Reihen der CDU-Fraktion, scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat aus. Schade, dass er auf Grund von hohen beruflichen Belastungen sein Ehrenamt nicht mehr erfüllen kann. Wir wünschen ihm alles Gute.
Sehr positiv eine Meldung aus dem letzten Amtsblatt: Isabella Kunz, Jugendgemeinderätin aus unserem Ort, wurde in den Sprecherrat des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg gewählt. Ein großer Erfolg. Herzlichen Glückwunsch !

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Jörg Tauss erneut Kandidat für die Bundestagswahl (23.11.):

Mit eindrucksvollen 91 Prozent erhielt Jörg Tauss erneut das Vertrauen der in Bretten zusammengekommenen Delegierten und ist damit zum fünften Mal für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land nominiert. Als Kreisvorsitzende würdigte Ruth Römpert den seit 1994 im Bundestag geleisteten Einsatz von Tauss für die Bürger und wurde dabei von der aus Stuttgart angereisten Ute Vogt unterstützt.
In den Mittelpunkt seiner engagierten Vorstellungsrede rückte Tauss seine fachlichen Schwerpunkte Bildung und Forschung. Dabei übte er erneut heftige Kritik am dreigliedrigen Schulsystem Baden-Württembergs und an dem mit unglaublicher Verspätung und nur halbherzig von der Landesregierung verfolgten Ganztagsschulprogramm. Ein Programm, das der Bund immerhin mit 560 Mio. Euro bezuschusse und das Oettinger als "Bildungsinitiative BW" umdeklariere. Zum Thema Forschungspolitik verwies er auf die Fusion der Elite Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum zu einer wissenschaftlichen Einrichtung von Weltrang. Dieser Erfolg gehe auch auf die von der früheren SPD-Bildungsministerin Bulmahn und ihm angestoßene Exzellenzinitiative zurück. Des weiteren setzte sich Tauss kritisch mit dem BKA-Gesetz auseinander: Während man fast überall eine Ausdünnung der Polizeibereitschaft vor Ort beklage, würden durch eine immer aufwendigere technische Überwachung bürgerliche Freiheitsrechte eingeschränkt und die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstmethoden verschwimme.
Auch das aktuelle Thema Finanzkrise und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie die "Dauerbrenner" Mindestlohn und Leiharbeit kamen in seiner Rede und der anschließenden Diskussion nicht zu kurz. Gerade bei diesen Themen sei es Aufgabe und Chance sozialdemokratischer Politik, Wertmaßstäbe zu setzten und für Gerechtigkeit einzutreten.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Mit bewährter, aber neu aufgestellter Mannschaft in die Kreistagswahl 2009 (02.11.):

Das Wahljahr 2009 wirft seine Schatten weit voraus. Für die Wahl des Kreistages, die zusammen mit der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 stattfinden wird, steht in diesen Tagen für die SPD im Kreisverband Karlsruhe die Aufstellung der Kandidatenlisten an. Das Kreisgebiet ist hierbei in Wahlkreise gegliedert, in denen jeweils mehrere Gemeinden zusammengezogen werden. Unsere Kreisräte werden im Wahlkreis 13 bestimmt, der 6 Sitze im Kreistag repräsentiert und die Gemeinden Karlsbad, Waldbronn und Marxzell umfasst. Es galt also, zusammen mit den Genossen aus Karlsbad und Marxzell eine gemeinsame Liste aufzustellen, in der aus wahlarithmetischen Gründen 9 Kandidaten in eine ausgewogene Reihenfolge gebracht werden mussten.
Die Kreistagswahlkreiskonferenz fand am 30. Oktober im Gesellschaftshaus in Etzenrot statt. Unter der Wahlleitung von Monika Löschner von unserer Kreisgeschäftsstelle, die vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Erich Fehr unterstützt wurde, konnte die Wahl zügig und ohne Differenzen durchgeführt werden. Vorstandsvertreter hatten den Verteilungsschlüssel zwischen den Ortsvereinen in Vorgesprächen so weit abgestimmt, dass die Delegierten sich nach kurzer Diskussion diesem Votum anschließen konnten. Danach hatte Waldbronn 4 der 9 Listenplätze zu besetzen.


Die Delegierten aus Karlsbad, Waldbronn und Marxzell bestimmen ihre gemeinsamen Kandidaten für die Kreistagswahl 2009.

Vorstand und Delegierte des Ortsvereins Waldbronn hatten sich im Vorfeld auf unseren Fraktionsvorsitzenden Franz Masino als Waldbronner Spitzenkandidaten geeinigt. Mit Freude und Respekt wurde das Angebot unseres Altbürgermeisters und langjährigen Kreisrats Martin Altenbach aufgenommen, durch seine Kandidatur seine Erfahrung nochmals in die Kreistagsarbeit einzubringen, sich aber bewusst in die zweite Reihe zu stellen, um unseren kommenden Spitzenkräften den Rücken zu stärken. Die erfahrenen Gemeinderäte Jens Puchelt und Juliane Vogel komplettierten den Waldbronner Listenteil.
Entsprechend der Gemeindegröße und Delegiertenzahl ging Platz 1 der Liste diesmal nach Karlsbad an Volker Nürnberg, der ja durch mehrere engagierte Landtagswahlkämpfe auch über Karlsbad hinaus bekannt geworden ist. Auf Platz 2 und 3 konnten sich Franz Masino und Martin Altenbach als "Waldbronner Doppelspitze" durchsetzen. Die Vorsitzende des kleinsten Ortsvereins Marxzell, Yvonne Stolz, wurde von den Delegierten auf Listenplatz 5 gesetzt.

Die ganze Liste sieht nun wie folgt aus:

1 Volker Nürnberg (Karlsbad)
2 Franz Masino (Waldbronn)
3 Martin Altenbach (Waldbronn)
4 Reinhard Haas (Karlsbad)
5 Yvonne Stolz (Marxzell)
6 Klaus Steigerwald (Karlsbad)
7 Jens Puchelt (Waldbronn)
8 Juliane Vogel (Waldbronn)
9 Dietrich Wendland (Karlsbad)

von links: Volker Nürnberg (Karlsbad), Franz Masino (Waldbronn), Yvonne Stolz (Marxzell), Jens Puchelt (Waldbronn), Martin Altenbach (Waldbronn), Dietrich Wendland (Karlsbad), Klaus Steigerwald (Karlsbad)
nicht auf dem Bild: Reinhard Haas (Karlsbad) und Juliane Vogel (Waldbronn)

Wir sind zuversichtlich, dass diese Kandidaten und das Programm, das sie gemeinsam in den nächsten Monaten aufstellen werden, viele Wähler am 7. Juni überzeugen wird.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Gunzi Heil - ein kabarettistisches Feuerwerk aus Texten, Musik und anderen Geräuschen (26.10.):

Wie an jedem letzten Samstag im Oktober hatte die SPD Waldbronn am 25.10 in den Kulturtreff eingeladen, wo ein saalfüllendes Publikum zusammenkam, um Gunzi Heil zu sehen und zu hören. Gunzi Heil, der "freche Junge aus der Nachbarschaft", der auch immer gewärtig war, im Publikum auf seine früheren Lehrer aus dem Gymnasium Langensteinbach zu stoßen, enttäuschte seine Fans nicht. Mit einem Feuerwerk aus Musikparodien, Puppenspielstücken, 100-Sekunden-Märchen und anrüchigen Balladen heizte er den Lachmuskeln des Publikums ein. Seine hintersinnige Bemerkung, die SPD-Mitglieder im Saal hätten womöglich weniger zu lachen als der Rest des Publikums, konnte er allerdings nicht verifizieren.
Bewährtes und Hochaktuelles wurden genial miteinander verrührt, wie in dem Herbert Grönemeyer inhaltlich und stimmlich perfekt nachgebildeten Stück "Gib mir mein Geld zurück!" Auch die Puppe, die nicht zufällig an den Superkritiker Reich-Ranicki erinnert, war auf dem neuesten Stand der literarischen Diskussion, als sie in einem Telefongespräch mit "Elke " von dieser das "Du" zurückerhielt und es sogleich an das Publikum weiterreichte. Auch das Waldbronner Amtsblatt und sein verantwortlicher Herausgeber, Bürgermeister Ehrler, wurden von dem großen Kritiker angemessen gewürdigt.
Musikparodien waren das eine, ob es sich nun um Herbert Grönemeyer, Madonna, Elton John oder Udo Lindenberg handelte, absolut genial aber waren Gunzis Geräuschkünste, wie sie mit Hufegetrappel, Mückensummen und Wildwest-Lokomotiven-Zischen in Surround-Stereo von einem herzzerreißenden "Lied vom Tod" kündeten.


Gunzi Heil singt das Lied vom Tod ...

Traurig wurde es erst, als die Kuscheltiere aus dem Publikum auf die Bühne zurückflogen, denn damit wurde das Ende des Abends eingeläutet, der alle begeistert hat.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Lachplatte ! (26.10.):

Einen ganzen Kessel Buntes bot die letzte Gemeinderatssitzung. Über Bekanntgaben wie zur Straßensperrung der Pforzheimer Straße von Reichenbach zum Bahnhof Busenbach, die Straße kann zwischenzeitlich weder halb- noch ganzseitig geöffnet werden, wurde auch über abgeschlossene Baumaßnahmen berichtet. Die Prüfungen ergaben letztlich nur drei Beanstandungen, Überzahlungen von Seiten der Gemeinde, welche jetzt zurück gefordert werden.
Beim Bebauungsplan "Reichenbach Nord" zeigte sich die Bürgernähe des Gemeinderates. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, 50 Prozent, werden im vorgenannten Gebiet Dachaufbauten (Gauben) auf bis zu 66 Prozent der Gebäudelänge genehmigt. Es darf jedoch kein Vollgeschoss entstehen. Somit kann durch Aufstockung und Dachausbau dringend notwendiger Wohnraum geschaffen werden. Das nennen wir familienfreundliche Politik.
Der dann folgende Nachtragshaushalt hatte für uns seine guten wie auch schlechten Seiten. Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer, sowie höhere Zinseinnahmen ergeben ein Plus von ca. 2,5 Millionen Euro. Umschichtungen von Geldern lassen den Schuldenstand unter die 20 Millionen Grenze sinken. Eine "Sondertilgung", also Abschläge auf einen Kredit wie landläufig angenommen, gab es nicht. Dies ist laut Kämmerer auch gar nicht möglich. Wir müssen weiterhin fast 1 Million Euro an Zins und Tilgung jährlich bezahlen.
Die Veranstaltungsreihe "40 Jahre Kurhaus", zu Beginn des Jahres noch als kostenneutral bezeichnet, kostet also doch richtig dick Geld. 30 Tausend Euro sind mehr als ärgerlich. Noch ärgerlicher ist der Wunsch unseres Bürgermeisters, den Zugang zum Kurhaus mit einem neuen Geländer zu versehen. Gerade haben wir durch die Initiative der SPD-Fraktion 20 Tausend Euro am Kurhausvorplatz gespart (Sie erinnern sich an den "Kuhhandel"), soll ein stabiles, zeitloses Geländer abgerissen werden und durch ein neues, 35 Tausend Euro teures ersetzt werden. Unser eindeutiges Nein wurde vom Bürgermeister als "Lachplatte" bezeichnet. Das lassen wir mal so stehen. Ich denke, das spricht für sich.
In den Stellungnahmen der vier Fraktionen zum Nachtragshaushalt wurde das Wort "Sparen" dick unterstrichen. An der Rathausspitze ist dies noch nicht angekommen.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Steuertipps und Tatort, Georgien und Bundespräsidentenwahl - Amtsblatt aktuell ? (12.10.):

Vor einigen Jahren hat der Gemeinderat Regeln für die Verfassung von Textbeiträgen im Parteienteil des Amtsblatts verabschiedet. Auslöser dieser Maßnahme war die Diffamierung der SPD als Partei in einem religiös verbrämten Weihnachbrief eines CDU-Parlamentariers. Die Orts-SPD hatte scharf darauf reagiert. Erlaubt sind seitdem nur noch Texte, die auf Veranstaltungen der Parteien im Ort oder Kreis hinweisen oder die darüber im nachhinein in Berichtform informieren. Der Gemeinderat wollte so einen Missbrauch des Amtsblatts zu Propagandazwecken unterbinden: Zweck des Amtsblatts ist die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen. Zudem bietet es Vereinen und Kirchen Raum, auf ihre Veranstaltungen hinzuweisen. Das Amtsblatt ersetzt keine Tages- oder Wochenzeitung, in der Fachredakteure ausführlich über das politische und wirtschaftliche Tagesgeschäft berichten, es analysieren und bewerten. Unsere freie Presse gewährleistet, dass jedem Bürger genügend Informationen zur politischen Meinungsbildung zur Verfügung stehen.
Nun ist seit Monaten zu verzeichnen, dass die CDU querbeet alle nur erdenklichen Themen, von der Innenpolitik zur Sicherheitspolitik, von der Außenpolitik zur Steuerpolitik, schlagwortartig aufgreift. Dabei wird der formal zwingend vorgeschriebene ortspolitische Bezug häufig mit der Brechstange hergestellt: Entweder solidarisiert sich der Ortsverein schlichtweg mit den tagespolitischen Äußerungen ihres Abgeordneten oder er will diese Äußerungen auf Waldbronner oder angrenzender Gemarkung gehört haben. Beispiele: Die CDU Waldbronn unterstützt wie ihr Landtagsabgeordneter die Wiederwahl Horst Köhlers. Das im Rahmen des Kinderferienprogramms angebotene Minigolfturnier soll die Plattform für "fundierte Gespräche" über die Georgienkrise gewesen sein. Beim "Tatort in Waldbronn" (Thema Internetkriminalität) sollte wohl der Eindruck entstehen, dass unsere Bürger in einer Krimiproduktion mitspielen, womit der lokale Bezug zumindest vordergründig gewahrt wäre.
Bewusst hat die SPD bislang darauf verzichtet, diesen "Amtsblattaktionismus" inhaltlich zu kommentieren: Wir kennen die Möglichkeiten und Grenzen eines Ortsvereins. Doch wenn die CDU auf dem Höhepunkt der Bankenkrise, bestrebt ihrer Klientel einen Tipp zur Steuerverkürzung zu geben, auf steuerfreie Anlagen in den USA verweist, müssen wir sagen: Jetzt reicht's !

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Baurecht für alle Bürger ? (05.10.):

Was stimmt denn nun? Wer ist im Recht? Konnte man das wirklich nicht verhindern? Das sind die Fragen zur Genehmigung des Neubaus in der Josef-Löffler-Straße am Telefon und auf der Straße. Und dann noch die Aussage der Verwaltung im Amtsblatt: "Der AUT hatte überhaupt keinen Entscheidungsspielraum." Um es wie immer auf einen einfachen Nenner zu bringen: Das stimmt nicht. Wäre die Angelegenheit, wie vom AUT gefordert, zurück in den Ausschuss gekommen, hätte ich einen "Vorhaben bezogenen Bebauungsplan" beantragt. Mit diesem Rechtsmittel hätten wir alle Beteiligten an einen Tisch gebracht und dann auch, da bin ich mir ganz sicher, eine einvernehmliche Lösung gefunden. Doch das wollte man ganz offensichtlich nicht. Als letztes Mittel hätte es auch noch die Veränderungssperre gegeben. Das wäre aber sicher nicht notwendig gewesen. Sie sehen, eine ganze Menge an Entscheidungsspielraum für den AUT.
Das Agieren unserer Baurechtsbehörde, mit Herrn Bürgermeister Ehrler an der Spitze, hinter dem Rücken der Gemeinderäte, ist unverzeihlich. Wenn unser Baurechtsamt einem beschließenden Ausschuss wie dem AUT nicht alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Entscheidungsfindung aufzeigt und eine geforderte, weitere Beratung verhindert, dann nenne ich dies eine bewusste Täuschung (Irreführung).
Nicht verwunderlich, dass die vielfache Forderung nach Abschaffung des Waldbronner Baurechtamtes, damit neue Nahrung erhält. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit, was aus Sicht der SPD-Fraktion am schlimmsten wiegt. Ganz sicher wird dieser Vorgang die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Amt und Rat nicht erleichtern.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Soziales Waldbronn (28.09.):

Ja, wir wollen etwas für junge Familien tun. Wir wollen, dass auch jene mit etwas schmälerem Geldbeutel ein Grundstück hier bei uns erwerben können. Weiter ist uns wichtig, dass einheimische, junge Familien hier einen Bauplatz finden und nicht wegen der Baulandpreise gar ins "Schwäbische" auswandern müssen. Weiter finden wir, dass einer Überalterung Waldbronns mit gezielten Maßnahmen gegen gesteuert werden muss. Diese Gedanken waren die Grundlage für unseren Antrag zum sozialen Wohnungsbau, hier in Form von Erbpachtgrundstücken. Bauplätze im künftigen Neubaugebiet "Im Rück", für junge Familien, mit einem Zinsabschlag von 1,0% für jedes Kind, jedoch höchstens 2,5%. Somit müsste von einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren, ausgehend von einem Erbpachtzins von 4,0% und einem Grundstückspreis für ein Reihenhaus von 76.000 Euro, bei 200 qm, ein monatlicher Zins von 95 Euro gezahlt werden. Dass dies für die Finanzierung des Traumes "Eigenheim" einen ordentlichen Spielraum verschafft, liegt klar auf der Hand.
Die Berechnungen von Seiten der Verwaltung wurden unserem Antrag in keinster Weise gerecht. Man begnügte sich auf die Formel: Bei 4,0 bis 5,0% Erbpachtzins bezahlt der Erbpachtnehmer das Grundstück in 25 Jahren voll, in 50 Jahren doppelt und so weiter. Unser Antrag hat aber ein ganz anderes Ziel: Mit dem Kinderbonus über Jahre hinweg zunächst günstig zum Grundstück, ein guter Teil des eingesparten Bonus wird angespart, um dann nach einem absehbaren Zeitraum das Grundstück zu kaufen. Auch wollen wir die Laufzeit für die Erbpacht auf 25 Jahre begrenzen, um ein klares Signal zu setzen.
Die angeregte Diskussion unter den Gemeinderäten und weitere Vorschläge zum sozialen Wohnungsbau aus den anderen Fraktionen und der Verwaltung bestätigten die Wichtigkeit unseres Antrags. Jetzt haben wir noch genügend Zeit, um aus allen Vorschlägen das beste Paket für Waldbronn zu schnüren. Die SPD-Fraktion freut sich, mit ihrem Antrag eine wichtige Sache ins Rollen gebracht zu haben. Der Antrag wurde von uns am vergangenen Mittwoch zurück gezogen, um jetzt in den nächsten Monaten mit allen Fraktionen intensiv alle Vorschläge zu diskutieren. Ich denke, wir können bis zur Jahresmitte 09 ein für Waldbronn maßgeschneidertes "Soziales Wohnbaupaket" vorlegen.
Der Wettbewerb um junge Familien ist zwischen den Kommunen längst entbrannt. Wir sollten angemessen reagieren.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Gunzi Heil kommt (22.09.):

Liebe Freunde der Kulturabende der SPD Waldbronn,

bereits zum 10. Mal in Folge bieten wir Ihnen am letzten Wochenende im Oktober, dieses Mal am Samstag, dem 25. Oktober, 19.30 Uhr, einen kulturellen Abend in unserem Kulturtreff an. Es ist uns gelungen - und das war gar nicht so einfach - Gunzi Heil für diesen Abend zu gewinnen. Im Rahmen unseres Kulturprogramms ist er bereits mehrfach bei uns aufgetreten, damals zusammen mit Harald Hurst. Mittlerweile hat er sich als Musikkabarettist zu recht einen großen Namen erworben als "der Traum eines jeden Kleinkunstveranstalters" wie ihn die Jury des Kleinkunstpreises Baden-Württemberg betitelte. Er ist zugleich Kabarettist, Musiker, Liedermacher oder Puppenspieler. Das badische Multitalent steckt so voller zündender Ideen, dass sein Publikum sofort Feuer fängt. "Rotzfrech, blitzgescheit und mit messerscharfem literarischen Verstand" wird er auch uns wieder einmal in seinen Bann ziehen.

Freuen wir uns also auf einen außergewöhnlichen Abend mit Gunzi Heil.

Der Kartenvorverkauf ( 12,00 p.P. für Erwachsene und 8,00 für Studenten und Jugendliche) beginnt Anfang Oktober und läuft ausschließlich über Jens Puchelt. Bitte lesen Sie dazu im nächsten Amtsblatt unter SPD Waldbronn unsere Information.

(Marianne Müller)

Jugendkriminalität - brauchen wir "härtere" Strafen ? (21.09.):

Auch wenn die aufgeregte öffentliche Diskussion zum Thema "Jugendstrafrecht" nach den hessischen Landtagswahlen wieder abgeklungen ist, führt jeder spektakuläre neue Fall mit jugendlichen Kriminellen zu neuen populistischen Forderungen. Die Öffentlichkeit wird dabei auch durch Berichterstattungen in der Boulevardpresse zusätzlich verunsichert. Deshalb laden der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss (Wahlkreis Karlsruhe Land) sowie sein Bundestagskollege Johannes Jung (Wahlkreis Karlsruhe Stadt) ein, das Thema mit Fachleuten zu diskutieren und insbesondere die Diskussion um das Jugendstrafrecht, "Jugendcamps" etc. zu versachlichen. Dabei werden auch erfolgreiche und nachhaltige Lösungen vorgestellt. So setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit langem für eine präventive Jugendpolitik ein, die die vielfältigen Ursachen von Jugendkriminalität an der Wurzel bekämpft. Denn weniger das Strafrecht als vielmehr die gesamte Gesellschaft bis hin zur Bildungspolitik ist herausgefordert, das Abgleiten junger Menschen in die Kriminalität zu verhindern. Die SPD-Waldbronn befürwortet einen sachlichen und differenzierten Umgang mit dem Thema.
Die Veranstaltung findet am 1. Oktober 2008 um 19.00 in der Aula der Turmbergschule Weingarten, Marktplatz 8, 76356 Weingarten statt.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Ausgetrickst ? (21.09.):

Genau so fühlen sich einige Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT). Doch der Reihe nach: Um über eine anstehende Baugenehmigung entscheiden zu können, trafen sich die Mitglieder vor Ort beim alten Kindergarten St. Elisabeth. Ein direkt betroffener Nachbar machte durch einen Holzpfosten die geplante Hausecke transparent, womit unschwer zu erkennen war, dass sein Haus, bisher freistehend, in Zukunft zur Hälfte hinter dem Neubau verschwinden würde. Das beim Termin noch vorhandene Altgebäude des Kindergartens stand einige Meter weiter links und verdeckte das in zweiter Reihe stehende Haus nicht. Die Besitzer hatten ehemals, auf Anraten des Rathauses, den Platz für ihr Haus so gewählt. Der Investor für das neue Mehrfamilienhaus wollte jetzt aber mit dem Gebäude näher zur Straße und um mehrere Meter weiter nach rechts rücken. Dies würde die oben schon beschriebene Verschattung des in zweiter Reihe stehenden Hauses bedeuten. Dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität, einhergehend mit einem erheblichen Wertverlust der benachbarten Immobilien, bedeuten würde, war allen anwesenden Gemeinderäten klar.
Schon vor Ort und danach im Sitzungssaal wurde nach Lösungen gesucht, welche beiden Seiten gerecht würden. In der ab 19.00 Uhr folgenden öffentlichen Sitzung wurde die Problematik nochmals ausführlich erörtert und folgende Vorgehensweise beschlossen: Sollte der Investor mit dem geplanten Gebäude um zwei Meter nach links rücken, erhält er die Genehmigung sofort. Wenn nicht, wird sich der AUT nochmals damit befassen, um nach einer Lösung zu suchen und die weitere Vorgehensweise abstecken. Dies war der ausdrückliche Wunsch des Ausschusses.
Soweit kam es aber nicht. Obwohl noch reichlich Zeit für eine Entscheidung zur Verfügung stand, genehmigte Herr Bürgermeister Ehrler, sozusagen in einer Eilentscheidung, ohne weitere Rücksprache den Bauantrag. Erst 12 Tage nach unserer Sitzung erfuhr ich auf mein Nachfragen von der Entscheidung. Wohlgemerkt, ich musste nachfragen, da mir die Sache nach dieser Frist langsam nicht ganz koscher war. Schade, dass man die Chance, zusammen mit den Betroffenen und den Gemeinderäten nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, vertan hat. Es hätte, bei gutem Willen aller Beteiligten, schon noch Wege gegeben, eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Diese Möglichkeiten wurden den Gemeinderäten von der Verwaltung jedoch nicht vorgetragen.
Einige Gemeinderäte und die betroffenen Anwohner fühlen sich von der Verwaltung und Herrn Ehrler hintergangen und ausgetrickst.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Konkurrenz belebt das Geschäft (31.08.):

Mit Interesse hat der SPD-Ortsverein Waldbronn die Gründung des Wählervereins "Für Waldbronn" aufgenommen. Wir begrüßen diese neue kommunalpolitische Initiative in unserer Gemeinde und freuen uns darüber, dass entgegen vieler Klagen über den Rückgang des ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaft sich doch immer wieder Bürger zusammenfinden, um gemeinsam Neues auf die Beine zu stellen.
Und Bewegung in der Kommunalpolitik, neue Ideen und Perspektiven für Waldbronn tun uns allen bestimmt gut. Eine neue Wählervereinigung, die bei der Gemeinderatswahl im nächsten Jahr antritt, wird zwar auch unsere Kandidaten die eine oder andere Stimme kosten, aber die neuen Alternativen werden die Diskussion beleben und das Interesse der Wähler an der Gemeindepolitik erhöhen, was uns allen zugute kommen wird. Konkurrenz belebt das Geschäft!
Die SPD Waldbronn wird die Aktivitäten der Wählervereinigung mit Interesse weiter verfolgen. Wir werden uns offen und fair mit den Vorstellungen der Wählervereinigung "Für Waldbronn" auseinandersetzen und, wo wir in den kommunalpolitischen Zielen übereinstimmen, gerne mit ihr zusammenarbeiten.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Einblicke in den Waldbronner Gemeindewald (27.07.):

Am vergangenen Mittwoch fand unter der äußerst fachkundigen Leitung von Herrn Rupp und Herrn Mayer von der Forstverwaltung die diesjährige Waldbegehung statt. In diesem Jahr erfolgte sie in der Umgebung der Rehhütte hinter dem Waldring auf Busenbacher Gemarkung.
Bei der dichten Bebauung, zum Teil nahe an den Waldrand heran, wurde die Schwierigkeit aufgezeigt, einerseits große Bäume lange zu erhalten (z.B.: Solitäreichen), andererseits aber auch die Sicherheit von Wegen, Straßen und Gebäuden zu gewährleisten.
Erfreulich ist der recht gute Zustand der Waldwege. Diese werden nach dem Abtransport der Stämme nach größeren Baumfällarbeiten regelmäßig wieder instandgesetzt. Gerade für einen Kurort ist dies besonders wichtig.
Informiert wurden wir auch über die anstehenden Rodungsmaßnahmen beim Bahnhof Busenbach. 6000 Quadratmeter Wald müssen für die neue Straßenführung gefällt werden. Unglücklich sind die Planungen für die rechtlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen: Diese erfolgen dezentral an mehreren verschiedenen Stellen. Wünschenswerter wäre es auch auch Sicht der Forstverwaltung gewesen, eine gleichgroße Fläche an anderer Stelle wieder aufzuforsten.
Auf eine Nachfrage von Gemeinderat Klaus Bechtel erfuhren wir, dass in ein bis zwei Jahren wieder Bodenproben im Waldbronner Wald genommen werden. Danach wird entschieden, ob, wie derzeit in Ettlingen, eine Kalkung notwendig ist.
Der Zustand der Waldränder war ein weiteres Thema. Unerlaubt abgelagertes Grünschnittgut führt, neben der optischen Beeinträchtigung, zur Ausbreitung von Pflanzen, die nicht in den Wald gehören. Hier müssen im Amtsblatt verstärkt Hinweise erfolgen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Herrn Rupp und Herrn Mayer sowie allen Mitarbeitern des Forstes für die umsichtige und nachhaltige Pflege des Waldbronner Waldes. Gerade in einem Kurort muss die Erholungsfunktion des Waldes vor wirtschaftlichen Überlegungen stehen.

(Jens Puchelt)

56 Tausend Euro Zukunft (20.07.):

Eine Gesellschaft ohne Kinder stirbt aus. Nichts kann einen Tag mehr bereichern als spielende Kinder und fröhliches Kinderlachen. Somit ist jeder Euro, den wir für die Kinderbetreuung ausgeben, bestens angelegtes Geld. Die oben genannten 56 Tausend Euro werden für Umbaumaßnahmen im katholischen Kindergarten St. Josef investiert, um dort eine Kinderkrippengruppe zur Betreuung für zehn Kinder unter drei Jahren einzurichten. Die Kirchengemeinde stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung und beteiligt sich mit 14 Tausend Euro an den Umbaumaßnahmen. Leistungen die eigentlich aus unserem Gemeindesäckel zu erbringen wären.
Man kann der katholischen Kirchengemeinde diesen freiwilligen finanziellen Aufwand nicht hoch genug anrechnen. Dafür geht unser besonderer Dank an Herrn Pfarrer Josef Dorbath und den Pfarrgemeinderat von Sankt Katharina mit ihrem Vorsitzenden Herrn Herbert Heckenbach.
Das ist nun ein weiterer Schritt für die Betreuung der unter Dreijährigen. Mit der Vorgabe der Landesregierung, bis zum Jahr 2013 mindestens 85 solcher Plätze in Waldbronn anzubieten, hat man uns die Hausaufgaben für die nächsten Jahre schon ins Buch geschrieben. Mit den nun entstehenden Plätzen in Busenbach haben wir insgesamt 35 Plätze. Wo werden wir die restlichen 50 Plätze einrichten? Hier sehen wir von der SPD-Fraktion ein großes Potential in den Räumlichkeiten unserer Kindergärten. Verlagerung des letzten Kindergartenjahrgangs in freiwerdende Räume unserer Grundschulen und Einrichtung von Krippenplätzen in die dann freiwerdenden Räume. Die gewachsenen Strukturen und die vorhandene Kompetenz in Sachen Kindererziehung müssen zum Wohl unserer Kinder (zum Wohl unser aller Zukunft) genutzt werden. Hier ist, nicht nur in Busenbach, die katholische Kirchengemeinde seit Jahrzehnten ein zuverlässiger und fairer Partner.
Waldbronn will und wird, auch in Zukunft, mit führend in der Kinder- und Familienbetreuung sein.

(Klaus Bechtel)

Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (06.07.):

Politische Arbeit in der Gemeinde braucht Helfer - auch unabhängig vom parteipolitischen Programm. Gerade in einer kleinen Gemeinde wie Waldbronn lebt die Arbeit für die Bürger vom Gespräch mit den Bürgern. Dieses Gespräch suchen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zuallererst aber auf unserem traditionellen Familienfest am 1. Mai. So ein großes Fest auszurichten ist allerdings für einen kleinen Ortsverein mit stetig wachsendem Altersdurchschnitt eine gewaltige Aufgabe. Ohne die vielen Helfer mit und ohne Parteibuch, die sich hier vor und hinter der Theke engagieren, wäre so ein Fest nicht zu stemmen. Hinzu kommen die Spender(innen) von Kuchen, dessen Verkauf einen beträchtlichen Anteil am finanziellen Gesamtergebnis des 1. Mai-Festes ausmacht. Wie wichtig uns diese Freunde und Helfer sind, zeigt der Vorstand des Ortsvereins jedes Jahr mit einer Einladung zu einem gemütlichen Treffen mit Grillwürsten (natürlich Thüringer) und kalten Getränken. Auch dieses Jahr hatte der Vorsitzende Andree Keitel die Gäste zu sich nach Reichenbach in den heimischen Hof eingeladen - wegen der ausnehmend günstigen Wettervorhersage diesmal mit einem guten Gefühl.
Und das Gefühl hat nicht getrogen! Der Abend des 5. Juli war ein Sommerabend wie Samt und Seide und die Stimmung unter den Gästen dementsprechend blendend.


Der Gastgeber Andree Keitel "verbrät" die vom 1. Mai übriggebliebenen Thüringer Würste.


Die Gäste genießen entspannt einen wunderschönen Sommerabend.

Es war ein entspanntes Sommerfest, bei dem alle wieder Kräfte tanken konnten für die nächsten Herausforderungen. Eine davon wird die Bewältigung des 1. Mai-Fests 2009 sein, zu dem wir bei dieser Gelegenheit auch bereits die ersten Zusagen aus unserem Helferkreis einsammeln konnten. Allen Helfern sei auf diesem Weg nochmals herzlich gedankt !

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Workshop Kommunale Werkstätten (22.06.):

Am 21. Juni hatte der SPD-Kreisvorstand die Aktiven im südlichen Landkreis zu einem Workshop "Kommunale Werkstätten" nach Rheinstetten eingeladen. Ortsvereinsvorstände und Gemeinderäte aus Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Pfinztal, Rheinstetten und Waldbronn diskutierten darüber, wie wir kommunalpolitische Themen, die uns am Herzen liegen, in unseren Gemeinden vorantreiben können.
Der Landesverband hat hierzu ein "Handbuch Kommunale Werkstätten" herausgegeben, das mit vielen praktischen Erfolgsgeschichten aus dem ganzen Land Anregungen für die Arbeit vor Ort gibt. Die SPD Waldbronn ist in dem Handbuch übrigens mit der regelmäßigen Halbzeitbilanz der Gemeinderatsfraktion, unserem traditionellen "Bürger diskutieren" vertreten.
Im Mittelpunkt des Workshops stand der Erfahrungsaustausch, in dem zunächst Vertreter jedes Ortsvereins darstellten, wie jeweils vor Ort die Bürger angesprochen und parteiübergreifende Aktivitäten entfaltet werden. Die Vorstellung des Ortsvereins Waldbronn, vorgetragen von Andree Keitel und Franz Masino, beeindruckte die Genossen vor allem damit, dass wir in Waldbronn jedes Jahr ein großes Fest zum 1. Mai durchführen, was kein anderer der Nachbarverbände mehr schafft.
Im weiteren wurden die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2009 besprochen. Jana Zirra von der Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte hierzu das "Drehbuch Kommunalwahlen" vor, in dem eine Fülle praktischer Organisationstipps zusammengetragen wird.
Nicht zuletzt war der Workshop Erfahrungs- und Kontaktbörse zwischen den benachbarten Ortsvereinen, die wir in den anstehenden Wahlkämpfen zunehmend nutzen werden. Das Netzwerk der SPD im südlichen Landkreis verdichtet sich.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Etwas ganz Neues im Rück (22.06.):

Niemand will in Waldbronn das Heizen neu erfinden oder dem einzelnen Häuslebauer gar seinen Schwedenofen, Kachelofen oder Heizkamin verbieten. Auch kann dem Einzelnen nicht verboten werden, sein Haus mit einer eigenen Therme zu beheizen. Aber Gedanken über Alternativen, welche eine Reduzierung der Schadstoffe und womöglich auch ein kostengünstigeres Heizen für das Eigenheim ergeben, die sollte man sich schon frühzeitig machen. Aussagen wie: "Warten Sie doch mal ab, was die Verwaltung bringt", oder auch: "Der Antrag sei viel zu früh gestellt", von Seiten unseres Bürgermeisters, stimmen uns eher nachdenklich. Dass der Antrag keine Sekunde zu früh kommt, liegt eigentlich auf der Hand.
Die Entscheidung über den Betreiber des Seniorenprojekts steht kurz bevor und dann wird vom Investor Planungssicherheit verlangt. Sie sehen, es ist höchste Eisenbahn, dass aussagekräftige Zahlen auf den Tisch kommen. Was kostet es, seine Wohnung, Haus oder gar ein ganzes Pflegeheim durch ein Nahwärmekonzept beheizen zu lassen? Welche Kostensicherheit birgt ein solches Konzept? Mit Blick auf die explodierenden Öl- und Gaspreise drängt sich aus unserer Sicht eine zentrale Heizanlage, versorgt mit dem heimischen Energieträger Holz, geradezu auf. Weitgehende Kostensicherheit fürs Heizen über Jahrzehnte hinweg, wer wünscht sich das nicht?! Der Blick über die Gemeindegrenze hinaus ist uns nicht verboten. Karlsbad und Pfinztal sind uns in Sachen Heizen um Einiges voraus, machen wir uns doch deren Erfahrungen zu Nutze.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Kreisdelegiertenversammlung zur Europawahl (15.06.):

Eine gemeinsame KDK der Wahlkreise Karlsruhe Stadt und Karlsruhe Land fand am 11. Juni in der Europahalle statt. Die überaus gut besuchte Veranstaltung, an der neben Bürgermeistern der Region die Landtagsabgeordneten Stober und Heiler sowie die Bundestagsabgeordneten Tauss und Jung teilnahmen, diente der Vorbereitung der Europawahl 2009. Im Mittelpunkt stand das engagierte und rhetorisch brillante Referat des Nominierungskandidaten René Repasi zum Thema: "Warum Europa Garant für Fortschritt und Gerechtigkeit ist."
Der 28-jährige Jurist Repasi blickt auf eine steile Juso-Karriere zurück, war Erasmus-Student in Frankreich und arbeitete als Experte für Europarecht u.a. am Europäischen Gerichtshof und bei der Europäischen Kommission. Ihn bewegt besonders die soziale Gestaltung Europas, für die er eine ganze Reihe durchaus realistischer Vorschläge unterbreitete. In der folgenden Diskussion bewies er nicht nur hervorragende Detailkenntnisse, sondern er schaffte es, dass die "Vision eines sozialen Europa" als Funke auf die Delegierten übersprang: René Repasi wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Die in der anschließend stattfindenden Wahl bestimmten Vertreter für die Landesversammlung Europa in Ehingen werden am 20.09. für ihn stimmen.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Ohne Brunnen (15.06.):

Nun ist es amtlich. Der Kurhausvorplatz wird neu gestaltet, aber ohne Brunnen. Eine Investition von zusätzlich ca. 70.000 Euro, verbunden mit jährlich wiederkehrenden hohen Unterhaltungskosten für einen Brunnen oder Wasserspiel, sind vom Tisch. Dies freut uns von der SPD-Fraktion natürlich sehr. Schon bei der Verabschiedung des Haushaltplanes im Dezember 07 haben wir einen Antrag gegen den Brunnen eingebracht, scheiterten jedoch an den hinlänglich bekannten Mehrheitsverhältnissen. Ganz offensichtlich hat jedoch unser Antrag im Februar zur Kostendeckelung auf die im Haushaltsplan eingestellte Summe von 150.000 Euro zum Nachdenken angeregt. Dass die ganze Maßnahme mit Brunnen für die eingestellte Summe nicht zu realisieren sei, war in unserer Fraktion schon immer klar (siehe Amtsblatt 08-2008) und wurde dann Ende April bei der Vorstellung von zwei Entwürfen mit Brunnen bestätigt: Weitere 70.000 Euro wären nötig gewesen! Aus welchen Beweggründen auch immer, entschied man sich dann im AUT, auf den Brunnen zu verzichten. Unsere Anträge und Bedenken wurden somit voll inhaltlich bestätigt.
Über der ganzen Diskussion um den Brunnen lag immer wieder das geflügelte Wort "Wasser ist Leben". Dem ist nicht zu widersprechen, trifft es jedoch im Sinne seiner Bedeutung auf jene Menschen zu, die ums Wasser für das tägliche Überleben kämpfen müssen. Dem wollten wir mit einem Vorschlag am 11. Juni Rechnung tragen: Einsparung von 10.000 Euro am Kurhausvorplatz, die Hälfte davon auf das gemeindeeigene Sparkonto und die anderen 5.000 Euro an den Förderverein Burkina Faso mit Sitz in Waldbronn. Dieser Verein fördert unter Anderem auch den Bau von Brunnen in einem der wohl ärmsten Länder unserer Erde. Unser Vorschlag stieß bei Bürgermeister und einigen Gemeinderäten auf wenig Zuspruch. Man braucht das ganze Geld für den Kurhausvorplatz.
Schade, wir hätten ein, wenn auch nur kleines, Zeichen setzen können.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

SPD-Familienfest in Ravensburg (25.05.):

Die SPD Baden-Württemberg feiert am Samstag, 14. Juni 2008, ein zentrales Familienfest im Freizeitpark Ravensburger Spieleland. Wir wollen mit unseren Mitgliedern, Freunden, Sympathisanten und ihren Familien/Kindern einen schönen und abwechslungsreichen Tag verbringen und neben Spiel und Spaß auch Reden, Diskussionen und Gespräche zu Themen wie Familien-, Schul- und Bildungspolitik anbieten. Auf dem Gelände des Spielelandes haben wir die Möglichkeit beides optimal miteinander zu verbinden. Der Park ist an diesem Tag von 10 - 19 Uhr geöffnet. SPD-Sonderpreis ist 11 pro Person (ansonsten 22 bzw. 20 ).
Der SPD-Treffpunkt ist im Eventzelt im Bereich Grüne Oase. Dort werden im Laufe des Tages einige Programmpunkte mit den Schwerpunkten Familie und Schule/Bildung angeboten. Die Abgeordneten, natürlich auch "unser" Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss, stehen zum Dialog bereit. Es besteht die Möglichkeit, exklusiv eine Zauberschule, sowie eine Zirkusschule zu besuchen.
Anmeldung unter familienfest@spd-bw.de bzw. beim SPD-Ortsverein. Bei genügend Interessentinnen und Interessenten setzen wir auch einen Bus ein.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Zur Situation der Schulen in Waldbronn (18.05.):

Projekt "Schulreifes Kind"
Die SPD-Fraktion begrüßt das geplante Projekt "Schulreifes Kind", bei dem die zukünftigen Schulanfänger in Kooperation mit Lehrern der Grundschule frühzeitig auf die erste Klasse vorbereitet werden. Hinsichtlich der Örtlichkeit (angedacht war das alte Schulhaus in Busenbach) müssen mit allen Beteiligten jedoch Gespräche geführt werden, damit die richtigen Rahmenbedingungen vorhanden sind.

Hort
Die Betreuung im Hort ist in Waldbronn zu einer nicht mehr wegzudenkenden Einrichtung geworden. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigt ständig. Hier ist die Gemeinde gefordert, eine ausreichende personelle sowie materielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für die zunehmende Zahl an 3.- und 4.-Klässlem die den Hort nutzen, muss ein altersgemäßes Angebot sichergestellt werden.

Waldschule Etzenrot
Wegen sinkender Schülerzahlen kann in Etzenrot nicht in jedem Jahrgang eine eigene Klasse eingerichtet werden. Der Unterricht erfolgt zum Teil in kombinierten Klassen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss die Grundschule in Etzenrot als wohnortnahe Bildungseinrichtung jedoch auch in Zukunft erhalten bleiben. Auf die Möglichkeit für Busenbacher und Reichenbacher Schüler auch die Etzenroter Schule zu besuchen, sei an dieser Stelle hingewiesen.

Hauptschulen
Die Waldbronner Hauptschulen zeichnen sich durch ein sehr gutes Schulklima, kleine Klassen und sehr gute Fördermöglichkeiten aus. Als Beispiel sei hier die Schulsozialarbeit genannt. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit örtlichen Betrieben sehen wir als gute Möglichkeit, den Waldbronner Hauptschulen ein besonderes Profil zu geben. Dennoch wird es in Zukunft schwer sein, noch genügend Schüler für Hauptschulklassen zu bekommen. Dies hat zur Folge, dass auch der Fortbestand der Werkrealschule in Waldbronn mehr als fraglich ist. Die notwendige Klassenstärke in der Hauptschule wird schon jetzt nicht mehr ganz erreicht, während die Realschulen (z. B. in Karlsbad) aus allen Nähten platzen. Dort sind Klassen mit 30 Schülern die Regel und für Vertretungsstunden sind keine Lehrer vorhanden. Die Schulpolitik wird jedoch von der CDU-geführten Landesregierung in Stuttgart gemacht. Dringend notwendige Reformen werden nicht angegangen. Aus Sicht der SPD ist eine Kooperation von Real- und Hauptschulen dringend geboten. Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine 6-jährige Grundschule ein. Somit ist zumindest für sechs Jahre ein wohnortnaher Schulbesuch gesichert.

(Jens Puchelt)

Maifest 2008 (04.05.):

Lange hatte der Frühling auf sich warten lassen, doch pünktlich zum Maifeiertag zeigte er sich von seiner besten Seite und lockte neben Familien und unseren langjährigen Gästen aus Waldbronn auch viele Vatertagswanderer in die mit Blumen und frischem Grün geschmückte Etzenroter Wiesenfesthalle. Draußen drehte sich das Kinderkarussell und es bildeten sich lange Schlangen vor dem Thüringer Bratwurststand. Drinnen ließ man sich von unserer bekannt guten Küche verwöhnen und genoss die musikalische Unterhaltung durch die String-Jazzer der Musikschule.
Als besondere Gäste konnte Dr. Andree Keitel den Vorsitzenden der SPD Ettlingen Matthias Kuhlemann und unseren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss begrüßen. Beide waren gemeinsam mit weiteren politischen Freunden im Anschluss an die gewerkschaftliche Maiveranstaltung in Ettlingen nach Waldbronn gekommen und standen für direkte Gespräche zur Verfügung. Gerade in Zeiten, in denen Leiharbeit rasant zunimmt und in denen offiziell mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer zu den Niedriglohnempfängern gehört, sei es wichtig, sich auf die politische Tradition des Maifests zu besinnen und die Forderung nach Wertschätzung der Arbeit offensiv zu vertreten. Wenn auch die Stimmung an den Tischen unbeschwert war, so wurden doch diese Themen vielfach diskutiert.
Danken möchten wir unseren Gästen für den Besuch, den vielen fleißigen Helfern in der Küche und am Grill und all denen, die uns auf großzügige Weise mit phantastischen Kuchen und Torten versorgt haben.


Der Vorsitzender Dr. Andree Keitel begrüßt die Gäste.


Das String-Jazz-Quartett sorgt für Stimmung.
von links: Toni Reichl (Violine), Karl-Heinz Dörr und Armin Bitterwolf (Gitarren), Karl Jackl (Kontrabass)


Der Ortsverein freut sich über eine volle Wiesenfesthalle.


Für viele - vor allem für die Kinder - ist es im Hof noch schöner als in der Halle.


Für die Küchenbesatzung ist es wahrlich ein Tag der Arbeit ...


Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss erinnert gerade an diesem Tag an unsere Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn.


Wir begrüßen freudig eine Abordnung des Ortsvereins Ettlingen und des Juso-Kreisvorstands.
von links: Ettlingens Vorsitzender Matthias Kuhlemann, Vorstandsmitglied Birgit Klumpp, Vorsitzender Dr. Andree Keitel, Juso-Kreisvorstand York Florin


Der traditionelle Ausklang ist das Mittagessen des Putztrupps nach dem Herrichten der Wiesenfesthalle am 2. Mai.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Einladung zum 1. Mai (20.04.):

Am 1. Mai feiert die SPD Waldbronn ihr traditionelles Maifest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot. Zu diesem Fest möchten wir alle Bürger Waldbronns herzlich einladen.

Wie jedes Jahr soll das Fest unseren Freunden, Nachbarn, Mitbürgern und allen anderen Gästen die Gelegenheit geben, sich in angenehmer Atmosphäre zu treffen und den Frühling im Grünen zu genießen.

Das Kulturprogramm beginnt um 11:45 Uhr mit dem String-Jazz-Quartett unter Leitung von Armin Bitterwolf.

Das kulinarische Angebot ist wie immer rund um die Uhr reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an.

Unsere kleinen Gäste laden wir zum Karussellfahren ein.

Wir würden uns freuen, viele Gäste am 1. Mai begrüßen zu können.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Protokoll der Jahreshauptversammlung 2008 (06.04.):

am Montag, dem 31. März 2008 ab 19:30 Uhr in der Gaststätte "Zur Dorfwiese" in Etzenrot

1. Der Vorsitzende Dr. Andree Keitel begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste. Er stellt die satzungsgemäße Beschlussfähigkeit der anwesenden Mitglieder fest. Er bittet die Mitglieder, sich in die Helferliste für das Maifest einzutragen. Er präsentiert seinen Tätigkeitsbericht anhand einer Fotodokumentation über die Aktivitäten des vergangenen Jahres: Jahreshauptversammlung 2007, T-Shirt Aktion Jugendtreff, Maifest, Helferfest, Wanderung, Kulturabend Hurst, Weihnachtsfeier, Schulveranstaltung.



Die Mitglieder in lockerer Runde (von links):
Gemeinderat Klaus Bechtel, Fraktionsvorsitzender Franz Masino, Vorstandsmitglied Jürgen Götz, Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss, Vorsitzender Dr. Andree Keitel

2. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss kommentiert die aktuelle politische Situation in Berlin insbesondere im Hinblick auf die schweren Fehler nach der Hessenwahl. Angesichts der für die SPD schwierigen Lage müsse seiner Meinung nach das Schröder'sche Reformkonzept beibehalten werden, gegenüber den Linken dürfe man sich nicht einfach abschotten sondern man müsse sie zwingen Position zu beziehen. Mit den Themen Mindestlohn, Leiharbeiter, Bildung, Mittelschichtförderung, Steuergerechtigkeit müsse man sich inhaltlich profilieren und so die Meinungsführerschaft wieder übernehmen. Es folgte eine sehr kritische Diskussion.



Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss und der Vorsitzende Dr. Andree Keitel

3. Der Vorsitzende würdigt die 40-jährige Mitgliedschaft von Reinfried Becker und die 60-jährige Mitgliedschaft von Prof. Dr. Helmut Genschel. Beide Jubilare sollten von Jörg Tauss geehrt werden, können jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Hauptversammlung teilnehmen.

4. Der Kassier Christian Schwab präsentiert den Kassenbericht. Als Kassenprüfer bestätigt Klaus Bechtel auch für den entschuldigten Prüfer Wendelin Masino die ordnungsgemäße Kassenführung. Die Anwesenden loben die erfolgreiche Arbeit des neuen Kassiers.



Der Kassier Christian Schwab erläutert seinen Kassenbericht.

5. Klaus Bechtel beantragt die Entlastung des Vorstands. Dieser wird einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen entlastet.

6. In offener Wahl werden einstimmig in den Wahlausschuss gewählt: Klaus Bechtel (Wahlleitung) und Franz Masino.

7. Der Vorsitzende erläutert, dass für die 54 Parteimitglieder 4 Delegierte und 4 Ersatzdelegierte in geheimer Wahl zu wählen sind. In separaten Wahlgängen für Delegierte und Ersatzdelegierte werden jeweils einstimmig gewählt als Delegierte: Jens Puchelt, Dominik Lang, Petra Hüser und Dr. Andree Keitel; als Ersatzdelegierte: Christian Schwab, Marianne Müller, Birgit Klumpp und Jürgen Götz.

8. Der Fraktionsvorsitzende Franz Masino berichtet ausführlich über Themen aus dem Gemeinderat: u.a. Rückdelegation der Müllentsorgung, Ampelvorhaben an der Kreuzung Busenbach, Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen im Internet, Kindergartengebühren, Seniorenprojekt, Kanalbauarbeiten, verkaufsoffener Sonntag, Nachtragshaushalt, Gedenktafeln Busenbach, Baugebiet "Rück", Partnerschaft Stadtilm, Gestaltung Kurhausvorplatz, der neue Kindergarten. Masino betont die Wichtigkeit der Bürgermeisterwahl 2009. Martin Altenbach stellt Fragen zum "Neuen Heubusch", zur Bedarfssituation für das Seniorenprojekt und zu den Hebesätzen. Der Vorsitzende dankt für die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Fraktion und Partei.



Der Fraktionsvorsitzende Franz Masino berichet über die Arbeit im Gemeinderat.

9. Der Vorsitzende verweist auf folgende Termine und Aktivitäten: Kreisdelegiertenkonferenz am 03.04.; Vorstandssitzung zur Maifestvorbereitung am 08.04.; Maifest, Helferfest, Partnerschaftsfeier mit Stadtilm am 03.10., Kulturveranstaltung mit Gunzi Heil am 25.10.; Weihnachtsfeier.
2009 werde ein Superwahljahr für den Ortsverein: Bürgermeisterwahl im März/April, Kommunalwahl und Europawahl im Juni und Bundestagswahl im Spätjahr. Keitel erläutert, dass sich der Vorstand intensiv um geeignete Kandidaten für das Bürgermeisteramt bemühe. Der Kandidat könne aus den Reihen der SPD kommen oder parteiunabhängig sein. Er bittet um Verständnis, dass die Kandidatenfrage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht öffentlich geführt werden könne, die Mitglieder würden aber zu gegebener Zeit informiert. Eine besondere Herausforderung erhebe sich für die Kommunalwahl: Es gelte, eine Liste mit 18 Kandidaten zu präsentieren.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Diskussion zur Schule - ein voller Erfolg (03.03.):

"Mit zu großen Klassen geht gar nichts !"

"Wo drückt der Schuh am meisten, und was erwarten Sie von den politisch Verantwortlichen in Stuttgart?", so einfach war die Frage, die der Waldbronner SPD-Vorsitzende Dr. Andree Keitel den Bildungsexperten und -praktikern auf dem Podium stellte. Die SPD Waldbronn hatte am 3. März in den Kulturtreff nach Waldbronn eingeladen, um Vertreter der örtlichen Schulen mit Kennern der Schulpolitik im Land an einen Tisch zu bringen und beide Seiten mit den Fragen der Eltern, Schüler, Erzieher und interessierten Bürger Waldbronns zu konfrontieren.


Die Experten auf dem Podium (von links):
Jens Puchelt, Anne-Frank-Schule Busenbach;
Dr. Frank Mentrup, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion;
Dr. Andree Keitel, Vorsitzender der SPD Waldbronn als Moderator;
Hildegard Klenk, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft;
Erich-Stefan Lohner, Rektor der Realschule Karlsbad;
Rainer Grauvogl, Elternbeiratsvorsitzender am Gymnasium Karlsbad.

Mit einem kurzen Hinweis auf die Kampagne "Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg" gab Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion einen Überblick über den Stand der Diskussion im Landtag. "Die Landesregierung leugnet die vielerorts kritische Situation an den Schulen im Land und nimmt die berechtigten Sorgen vieler Eltern nicht ernst. Hauptprobleme sind zu große Klassenstärken und die mangelnde Bereitschaft, gemeinsamen Unterricht über die Schulformen hinweg zuzulassen", so seine zentralen Aussagen.

Jens Puchelt von der Anne-Frank-Schule Busenbach wies auf das Dilemma hin, dass wegen der zurückgehenden Schülerzahlen die Klassenstufen auf die beiden Hauptschulen in Busenbach und Reichenbach aufgeteilt werden mussten und in der Waldschule Etzenrot die ersten beiden Klassenstufen bereits gemeinsam unterrichtet würden." Man kann aber flexibel damit umgehen und die Kinder individuell fördern, wenn die Klassen nicht zu groß sind", so Puchelt.

"Die Schülerzahlen an den Grund- und Hauptschulen Waldbronns gehen ständig zurück oder schwanken im Grundschulbereich stark von Jahr zu Jahr", stellte Hauptamtsleiter Walter Knab als Vertreter des Schulträgers fest und kündigte für die nächsten Wochen einen grundlegenden Schulentwicklungsplan für die Gemeinde an. Noch seien die drei Schulstandorte in Reichenbach, Busenbach und Etzenrot zu halten, aber man nähere sich der kritischen Untergrenze.

Ein völlig anders Bild zeichnete Realschulrektor Erich-Stefan Lohner aus Karlsbad. "Wir haben uns über die neuen Bildungspläne 2005 gefreut, die uns mehr fachlichen Spielraum brachten", so der erfahrene Rektor. Die anwachsenden Schülerzahlen im Realschulbereich und die nach wie vor unzureichende Lehrerversorgung machten aber jeden Versuch anspruchsvoller pädagogischer Ansätze zunichte. "Meine Schule platzt aus allen Nähten, und über das reine Pflichtprogramm hinaus können wir nichts tun."

"Wir haben inzwischen die baulichen Voraussetzungen für den Betrieb einer guten Ganztagsschule", berichtete Rainer Grauvogl, Elternbeiratsvorsitzender im Gymnasium Karlsbad, aber zu viele Eltern lehnten das Ganztagsangebot für ihre Kinder ab. So habe man nur die Kompromisslösung einer "offenen Ganztagsschule" mit reduzierter Ganztagsbetreuung erreicht. Positiv sei aber zu bemerken, dass Eltern über ihre Vertreter tatsächlich Einfluss auf den Schulbetrieb nehmen könnten. "Engagieren Sie sich in Elternbeiräten", so Grauvogl zu den anwesenden Eltern "Sie können dort wirklich etwas bewegen."


Der Theatersaal im Kulturtreff ist voller aufmerksamer Zuhörer.

"Von allen OECD-Ländern trennen nur 17 ihre Schulkinder im Alter von 10 Jahren auf verschiedene Schulen auf - 16 davon liegen in Deutschland!" so beleuchtete Hildegard Klenk von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die absurde Ausnahmesituation, in die sich unser Land im weltweiten Vergleich manövriert habe. Sie wies zudem darauf hin, dass den vom Kultusministerium immer häufiger angesetzten Änderungen der Unterrichtspläne eine völlig unzureichende Lehrerfortbildung gegenüber stehe.


Obwohl die Lage an den Schulen ernst ist, ist die Stimmung auf dem Podium gut.
von links: Dr. Andree Keitel, Hildegard Klenk, Erich-Stefan Lohner.

Schnell erfasste die Diskussion das Publikum im gut gefüllten Theatersaal und es entspann sich ein munterer Dialog zwischen Eltern und Schulexperten. Die Erkenntnis, dass mit kleinen Klassen fast jedes pädagogische Konzept aufgehe und mit großen keines, fand schnell allgemeine Zustimmung. Auch der abschließenden Forderung Mentrups "Lasst die Kinder länger gemeinsam in ihrer gewohnten Umgebung zur Schule gehen!" konnte sich wohl kaum ein Teilnehmer an der gelungenen Veranstaltung entziehen.


Andree Keitel verabschiedet Frank Mentrup mit einer guten Flasche Rotwein.

Weitere Informationen zum Bildungsaufbruch Baden-Württemberg erhalten Sie unter
www.spd.landtag-bw.de unter "Bildungsaufbruch".

Weitere Informationen von Elterninitiativen finden Sie unter
www.schule-mit-zukunft.com.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Wo bleibt der Fußgänger ? (02.03.):

Der Bebauungsplan "Einmündung Etzenroter Straße in die Pforzheimer Straße", genauer gesagt die Querung der Etzenroter Straße für Fußgänger und Radfahrer, war Gegenstand eines Vor-Ort-Termins. Verwaltung, Gemeinderat und Fachbehörden sowie interessierte Anwohner konnten sich ein genaues Bild machen, wo laut Verwaltung die Fußgängerführung erfolgen soll. Im Vorfeld haben sich bereits einige Bürger schriftlich zu der Planung geäußert und Bedenken angemeldet bezüglich der Verkehrssicherheit bei künftig engerer Kurvenführung.
Tatsache ist seit Jahren, dass wir im Kurortbereich - und dazu zählen eben das Kurhaus und die angrenzenden Straßen - eine Tempo-30-Regelung haben. Wenn das von allen Autofahrern eingehalten wird, dürfte es an der Kreuzung eigentlich keine Probleme geben. Allerdings halten wir die Fußgängerführung, wie es in der Fachsprache heißt, an der von der Verwaltung geplanten Stelle für problematisch und gefährlich, da sie am Scheitelpunkt der Kurve, somit an der unübersichtlichsten Stelle, verlaufen soll. Wohlgemerkt, es wird weder einen markierten Fußgängerüberweg noch einen Zebrastreifen geben, sondern an der dafür vorgesehenen Stelle lediglich eine Bordsteinabsenkung. Der Autofahrer hat also in jedem Fall Vorfahrt gegenüber dem Fußgänger oder Radfahrer. Leider wurde unser Antrag, die Fußgängerführung etwa 10 - 15 m weiter Richtung Etzenrot zu planen (etwa dort, wo die Bushaltestelle ist), von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.
Eindringliche Wünsche von Anwohnern, in der Pforzheimer Straße aus Langensteinbach kommend, per Tempoanzeigetafel auf Tempo 30 hinzuweisen, werden auch von unserer Fraktion unterstützt.

Für das neue Baugebiet Rück, somit auch für das Seniorenprojekt, wurden die nächsten Schritte getan. Die Umlegung wurde angeordnet und für die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Einleitungsbeschluss gefasst. Die Bodenordnung wird, wie schon im Baugebiet "Im neuen Heubusch", wieder von der Firma GSL durchgeführt. Wir Gemeinderäte wissen diese Aufgabe bei H. Zimmermann in den besten Händen.

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Einladung zur Jahreshauptversammlung (02.03.):

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Delegierten für KDK, Wahlkreis-KDK und Europa-KDK
für Montag, 31. März 2008 um 19:30 Uhr in der "Gaststätte zur Dorfwiese", Etzenrot

Tagesordnung
1. Begrüßung und Rückblick
2. Grußwort unseres Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss
3. Ehrungen für lange Mitgliedschaften
4. Berichte a) des Kassiers, b) der Kassenprüfer
5. Aussprache und Entlastung der Verwaltung
6. Wahl eines Wahlausschusses
7. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz und für die Wahlkreis-Konferenzen der Bundestagswahl und Europawahl 2009
8. Bericht über die Arbeit in der Fraktion
9. Jahresplanung für 2008 - Termine
10. Verschiedenes

Zur Jahresplanung 2008 gehört auch unser traditionelles 1.Mai-Fest, für das wir wie immer Helfer aus dem Kreis der Mitglieder und Freunde suchen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Transparenz (24.02.):

Und siehe da, es geht doch. Unser, ja man kann schon sagen jahrelanges, Bemühen um mehr Transparenz in der Kommunalpolitik zeigt Wirkung. Wie oft wurde doch von interessierten Bürgern die bis heute nicht stattgefundene Information im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen gerügt. " Man erfährt erst dann was Sache ist, wenn der Käse schon längst gegessen ist!" So, oder in ähnlicher Form, die Äußerungen. Dass die Beschlussvorlagen der in öffentlicher Sitzung zu beratenden Punkte nun im Vorfeld der Gemeinderatssitzung auf der Internet-Seite unserer Gemeinde einzusehen sind, sehen wir von der SPD-Fraktion mit großer Freude. War es doch unsere Initiative und unser stetiges Beharren in Sachen Transparenz, das zu diesem Ergebnis geführt hat.
Nun liegt es an Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie dieses Angebot ihrer Gemeinde: Informieren Sie sich! Unter www.waldbronn.de finden Sie rechts auf der Startseite den Hinweis zu den Beschlussvorlagen. Nun haben Sie die Möglichkeit, ein gutes Stück weit die Entscheidungsfindung zu verfolgen und, so hoffen wir als Gemeinderäte, Ihre Anregungen an uns oder die Verwaltung vor der Beschlussfassung zu äußern. Jeder Gemeinderat ist froh über die Infos aus der Bevölkerung. Wir hoffen damit dem Informationsfluss zwischen Verwaltung, Gemeinderat und unseren Bürgern einen kräftigen Impuls zu geben. Wünschenswert bleibt aus unserer Sicht ein ähnlicher Schritt, um die Arbeit unserer Kurverwaltung und des Kurbeirates transparenter zu machen. Es sind letztlich die Steuergelder unserer Bürger mit denen die Risiken und Verluste der Kurverwaltung gesichert sind. Schon deshalb werden wir von der SPD-Fraktion uns weiterhin für größtmögliche Transparenz einsetzen. Wir alle werden davon profitieren.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Podiumsdikussion zur Schulsituation (17.02.):

Die SPD Waldbronn lädt ein zu einer Podiums- und Publikumsdiskussion über die Situation der Schulen in Waldbronn und unserer wichtigsten weiterführenden Schulen in Verbindung mit der aktuellen politischen Debatte über die Bildungspolitik im Land. Dazu wird der Bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup MdL nach Waldbronn kommen.
Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 3. März 2008, 19:30 Uhr im Kulturtreff Waldbronn

Ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion haben zugesagt:
Carmen Eckert, Rektorin der Waldschule Etzenrot
Rainer Grauvogl, Vorsitzender des Elternbeirats am Gymnasium Langensteinbach
Hildegard Klenk, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden
Erich-Stefan Lohner, Rektor der Realschule Langensteinbach
Dr. Frank Mentrup, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Jens Puchelt, Vertreter der Anne-Frank-Schule Busenbach
Dr. Andree Keitel, Vorsitzender der SPD Waldbronn als Moderator

Mit der Veranstaltung wollen wir zunächst alle interessierten Bürger, insbesondere die Eltern der betroffenen Kindergartenkinder und Schüler, über die aktuelle Lage an den Schulen in Waldbronn und an den für uns wichtigsten weiterführenden Schulen im Schulzentrum Langensteinbach informieren. Dazu wird Frank Mentrup einen Einblick in die Arbeit des Landtags geben, wo die Gesetze gemacht werden, die so massiv in den Schulalltag eingreifen.
Wir wollen dann aber auch gemeinsam mit den Fachleuten auf dem Podium und im Publikum darüber diskutieren, was wir von der Politik erwarten. Denn gute Bildungspolitik kann nur entstehen, wenn unsere Abgeordneten die Probleme vor Ort und die Sorgen der Betroffenen wirklich kennen.
Wir hoffen auf großes Interesse unserer Mitbürger und freuen uns auf eine spannende Diskussion.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Brunnen am Kurhaus (17.02.):

Der Kurhausvorplatz soll nach Beendigung der Kanalbaumaßnahmen umgestaltet werden. Dies war im Rat unumstritten. Jedoch gingen beim Geld die Meinungen weit auseinander. Wir von der SPD-Fraktion wollten keinen Brunnen, und die beiden anderen Fraktionen auf unserer Tischseite auch nicht. Erstens haben wir kein Geld für einen neuen Brunnen und zweitens weiß man aus Erfahrung, dass Brunnen mit hohen Unterhaltungskosten behaftet sind. Nicht umsonst sucht die Stadt Karlsruhe händeringend nach Brunnenpaten, um auf diesem Gebiet Geld einzusparen. Die Anträge für eine kostengünstigere Umgestaltung ohne Brunnen wurden allesamt, wie schrieben die BNN doch so schön, mit der CDU-Bürgermeistermehrheit abgeschmettert. Also ein 10 zu 9 Votum wie gegen andere Einsparvorschläge auch. Nun soll für 150 Tausend Euro, inklusive Brunnen, der Kurhausvorplatz umgestaltet werden. Die Narren haben sich bei passender Gelegenheit schon damit beschäftigt, nun sind wir Gemeinderäte mit den Planern wieder am Zug. Von größter Wichtigkeit wird es sein, die Kreuzung verkehrssicher zu gestalten und für unsere Fußgänger und Radfahrer einen sicheren Übergang zu erhalten. Auch sollte der Verkehrsfluss der letzten Jahrzehnte wieder erreicht werden.
Planungen für dieses Vorhaben gab es schon in 2005. Schon damals lagen die Kosten mit Brunnen über 200 Tausend Euro, bei 16 Prozent Mehrwertsteuer. Dass dies nun für 150 Tausend Euro umgesetzt werden soll erscheint uns von der SPD-Fraktion mehr als fraglich. Wir haben deshalb schon jetzt einen Antrag auf Kostendeckelung eingebracht, um die im Haushaltsplan eingestellte Summe als Obergrenze festzuschreiben.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Zukunft Schule in Waldbronn (10.02.):

In allen Medien wird zurzeit eine heftige Diskussion über Fehlentwicklungen in unserem Schulsystem geführt. G8 - das achtjährige Gymnasium - ist nur die Spitze des Eisbergs; die Situation an den Haupt- und Realschulen ist wohl noch kritischer und die Diskussionen zum Thema "Grundschulreife" greifen bis in unsere Kindergärten hinein. Das betrifft nicht nur Kinder und ihre Eltern, sondern uns alle - auch hier in Waldbronn.
Wie bereits angekündigt, wollen wir allen interessierten Bürgern ermöglichen, sich über die Lage an den Schulen in Waldbronn und an den wichtigen weiterführenden Schulen im Schulzentrum Langensteinbach zu informieren und darüber zu diskutieren, was seitens der Politik für unsere Kinder getan werden muss.
In einer Podiumsdiskussion am Montag, dem 3. März um 19:30 Uhr im Kulturtreff Waldbronn werden Schulleiter, Vertreter der Kollegien und der Elternbeiräte aus Waldbronn und Langensteinbach mit einer Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden und dem Bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup MdL die hiesige Schulsituation erörtern. Darüber hinaus werden alle anwesenden Bürger Gelegenheit erhalten, nachzufragen und ihre Anforderungen an die Politik zu formulieren.
Wir laden Vertreter der Bildungseinrichtungen, Eltern und Schüler sowie alle interessierten Bürger herzlich dazu ein.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Stadtilm wird Partnerstadt von Waldbronn (03.02.):

Jetzt ist es amtlich: der Gemeinderat hat einstimmig unseren Antrag angenommen, Stadtilm und Waldbronn partnerschaftlich zu verbinden. Die Urkunden werden am 3. Oktober 2008, dem Tag der Deutschen Einheit, im Waldbronner Rathaus unterzeichnet werden. Der Freundeskreis und auch Bürgermeister Harald Ehrler haben sich bereits Gedanken gemacht, wie dieser Festakt begangen werden soll. Soviel sei vielleicht heute schon verraten: es wird ein Marktfest für und mit unseren Gästen aus Stadtilm und allen Bürgerinnen und Bürgern von Waldbronn geben.
Schon 1990, kurz nach der Wende, wurde erstmals im Gemeinderat der Gedanke einer partnerschaftlichen Beziehung angesprochen. Damals konnte sich die Mehrheit nicht vorstellen, eine deutsch-deutsche Beziehung aufzubauen. Inzwischen gibt es derlei viele, um nur zwei große zu benennen: Karlsruhe-Halle, Mainz-Erfurt. Seinerzeit stand der Gedanke des Mithelfens, beispielsweise eine Demokratie aufzubauen, im Vordergrund. 2002, nachdem bereits viele zwischenmenschliche Kontakte auf Grund von Begegnungen hier und dort geknüpft worden waren, stand einem Freundschaftsvertrag zwischen beiden Kommunen nun nichts mehr in Wege. Wie sagte der Fraktionsvorsitzende der großen Fraktion damals: "Verlobung ja, Hochzeit nicht ausgeschlossen!"
Nach nunmehr 5 Jahren Verlobungszeit kann der Freundeskreis also die Hochzeitsvorbereitungen treffen. Viele Begegnungen haben inzwischen stattgefunden, und es wurde so manche persönliche Freundschaft geknüpft. Seit 1990 besuchen sich die Feuerwehren beider Gemeinden gegenseitig. Die Musikschulen pflegen engen Kontakt und haben bereits einige gemeinsame Konzerte geschultert. Stadtilmer Chöre und der evangelische Kirchenchor Waldbronn haben zusammen gesungen und mit ihren Beiträgen zum Gelingen der Treffen entscheidend beigetragen. Und nicht zu vergessen: die Radfahrertruppe. 23 Radfahrer fuhren 2005 nach Stadtilm, der Gegenbesuch erfolgte ein Jahr später. Und auch heute laufen schon wieder Vorbereitungen für gemeinsame Aktivitäten. Auf den Busreisen, von dem Vorsitzenden des Freundeskreises Prof. Hermann Müller und Marianne Müller organisiert, haben Diakonieverein und Kolping und viele Waldbronner Bürgerinnen und Bürger Stadtilm und ein Stückchen Thüringen mit seinen liebenswerten Menschen, seiner schönen Landschaft und seinen vielen kulturellen Angeboten kennen und schätzen gelernt.
Unser Hauptanliegen war und ist, die Begegnungen der Menschen zu fördern. Nur, indem man einander kennen und schätzen lernt, kann man einander auch verstehen. Die Worte, von Willy Brandt: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört." sind uns Ansporn und Auftrag zugleich, unsere Städtepartnerschaft weiter auszubauen und zu vertiefen.
Danke an Herrn Bürgermeister Ehrler für sein Engagement um diese neue Partnerschaft und dem Gemeinderat für sein positives Votum.

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Frühjahrsprogramm der SPD Waldbronn (13.01.):

Auf ihrer Vorstandssitzung am 9. Januar in Etzenrot hat der Vorstand des Ortsvereins Termine und Inhalte für das Programm der nächsten Monate festgelegt.
Neben der jährlich wiederkehrenden "Routine"-Aktivitäten wie Jahreshauptversammlung und 1.Mai-Fest wollen wir dieses Jahr einen Schwerpunkt bei der Bildungspolitik setzen.
Alle Medien sind voll davon, wie wichtig Bildung für die Entwicklung unserer Kinder, aber auch des ganzen Landes ist. Wie aber ist die Lage in Waldbronn, was kommt da auf uns zu und was kann und soll die Politik dazu tun?
Hierzu haben wir unter dem Motto Zukunft Schule in Waldbronn für Montag, den 3. März den Bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup, MdL nach Waldbronn eingeladen. Frank Mentrup wird zum einen den unerfreulichen Stand der Schulsituation in Baden-Württemberg aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion darstellen und politische Lösungswege aufzeigen. Zum anderen möchte er mit den Verantwortlichen und Betroffenen der schulischen Bildung in Waldbronn ins Gespräch kommen, deren Erfahrungen aufgreifen und ihre Fragen beantworten.
Unsere Planung sieht vor, dass im Rahmen einer Podiumsdiskussion Vertreter der örtlichen Schulen die Situation an ihren Schulen aufzeigen und so Fragen und Anregungen an den Vertreter der Politik vorbringen, sich aber auch in einer offenen Diskussion den Fragen der Eltern, Schüler und anderer interessierter Bürger stellen.
Wir laden heute schon alle Vertreter der Bildungseinrichtungen, Eltern und Schüler sowie alle interessierten Bürger dazu ein.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)