Archiv 2007

 

 
Farbkennzeichnung:
rot: aus der Partei
-
blau: aus dem Gemeinderat

Zum Haushalt 2008 (19.12.2007)
Zum Rück (19.12.2007)
Jahresrückblick und Weihnachtsfeier 2007 (16.12.2007)
Bis 2013 fehlen 85 Plätze für die Unterdreijährigen (02.12.2007)
Jörg Tauss: Bericht aus Berlin und Stuttgart (24.11.2007)
Gedenktafel für die Gefallenen in Busenbach (04.11.2007)
Harald Hurst mit Gitarrenbegleitung im Kulturtreff (28.10.2007)
Nebel und Sonne am Tag der Deutschen Einheit (07.10.2007)
Mehreinnahemen - auch in Zukunft ? (07.10.2007)
Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (22.07.2007)
Kreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalpolitik (14.07.2007)
Schritt für Schritt - zum Seniorenprojekt (14.07.2007)
Bei den "Stromrebellen in Schönau (08.07.2007)
Verkaufsoffener Sonntag - Straßenknoten Bahnhof Busenbach (25.05.2007)
Maifest 2007 (06.05.2007)
T-Shirts für den Jugendgemeinderat (24.04.2007)
Jahreshauptversammlung 2007 (25.03.2007)
Hart, aber fair (25.03.2007)
Kommunalpolitischer Stammtisch am 13. März (18.03.2007)
Kindergarten - nochmals (18.03.2007)
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2007 (11.03.2007)
Kindergarten, Kindergarten ... (11.03.2007)
"Bürger diskutieren" am Stammtisch (04.03.2007)
Ein weiterer Schritt in Richtung Kinderbetreuung (04.03.2007)
Einladungen (25.02.2007)
Tauss lädt Sport-Jugendleiter nach Berlin ein (18.02.2007)
Fragen zum Seniorenprojekt (06.01.2007)
 
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008 (19.12.):

Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
alle Jahre wieder stehen wir Fraktionsvorsitzenden hier am Rednerpult und tragen die Stellungnahme unserer Fraktionen zum Haushalt des kommenden Jahres vor. Da der Bürgermeister und Kollege Völkle Sie schon ausreichend mit Zahlen eingedeckt haben, werde ich mich etwas allgemeiner halten und auf einige wenige Punkte genauer eingehen.
Auf Grund guter Steuereinnahmen, sie sollen ähnlich gut ausfallen wie in diesem Jahr, kann unsere Gemeinde einen, ich möchte es mal salopp formulieren, ganz ordentlichen Haushaltsplan 2008 vorlegen. Das Geld, so es denn wie geplant sprudelt, reicht für das tägliche Leben und ein paar Euro für das Sparbuch, sprich Rücklagen, bleiben auch noch übrig. "Schön", könnte man sagen und sich zufrieden zurücklehnen. Es sind keine Steuererhöhungen nötig, was bei unseren hohen Steuersätzen auch fatal und unseren Bürgern nicht mehr zu vermitteln wäre, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Schlimm genug, dass die Müllgebühren um knapp 20 % steigen und die Menschen bei uns im Land bei den sogenannten Nebenkosten über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Mehrwertsteuererhöhung, stärkere Besteuerung von Löhnen und Gehältern, ständig steigende Energiepreise, man fragt sich schon, wie die Menschen das noch verkraften. Da kann man den Leuten nicht noch weiter in die Taschen greifen. Wenn sich die hohe Politik in Berlin dann noch hinstellt und behauptet, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen, bleibt nur noch Kopfschütteln. Wie weit haben sich diese Damen und Herren vom einfachen arbeitenden Volk schon entfernt?
Doch kommen wir zu unseren Aufgaben, deren Erfüllung natürlich auch davon abhängt, wie viel von den hier vor Ort erzielten Steuereinnahmen bei uns verbleiben.
Die Kanalbaumaßnahme Etzenroter Straße/Pforzheimer Straße wird im kommenden Jahr abgeschlossen. Dass hier durch ein mangelhaftes Bodengutachten unsere Gemeinde plötzlich vor Mehrkosten von 680.000 Euro stand und diese Kröte auch noch schlucken musste, ist schon mehr als ärgerlich. Gespannt darf man sein, wie viel der strittigen Kosten von ca. 100.000 Euro bei der Gemeinde hängen bleiben.
Hoffen wir, dass der Kanalbau zu einem raschen Ende kommt und unser Kurhaus wieder mehr ins Blickfeld rückt. Diesem Wunsch wollen wir auch durch eine etwas veränderte Straßenführung und einer Neugestaltung des Vorplatzes Rechnung tragen. Der dafür zuerst vorgesehene Ansatz in Höhe von 100.000 Euro wurde in einer zu diesem Zeitpunkt etwas gelösten Haushaltsberatung auf das Doppelte erhöht, um den Platz mit einem Brunnen zu schmücken. Wie nannten Sie, Herr Ehrler, die Steine mit dem blauen Licht auf dem Kreisel vor dem "Neuen Heubusch": "Brunnen für Arme". Richtig Herr Bürgermeister, absolut treffend! Wir sind hochverschuldet und sollten uns danach richten. Kein Brunnen vor dem Kurhaus! Die Investition, und nicht zu vergessen die Folgekosten, können wir uns nicht leisten. Dies ist Inhalt unseres ersten Antrags. Rückführung des Haushaltansatzes auf die ursprünglich geplanten 100.000 Euro.
Zur Attraktivitätssteigerung Kinderbereich Freibad sind Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt. Das ist aus unserer Sicht unnötig. Wir haben ein tolles Freibad mit einem sehr schönen, funktionalen und beliebten Kinderbereich. Diesen gilt es zu pflegen. Viel wichtiger wäre eine bessere Pflege der Grünpflanzen im Eingangsbereich und rund um die Becken, so wie in früheren Jahren geschehen. Der sogenannte "Aha-Effekt" beim Eintritt in unser Freibad sollte wieder erreicht werden. Somit unser Antrag: Streichung der Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro.
Für Bodenordnung, sprich Bauleitplanung, in den Gewannen "Rück" sowie "Fleckenhöhe" in Verbindung mit dem "Taubenbaum" sind 60.000 Euro eingestellt. Die SPD-Fraktion hofft, dass es hier nicht nur wie in vergangenen Jahren bei einer Willenserklärung bleibt. Dass wir die räumliche Entwicklung Waldbronns gerade im Bereich Fleckenhöhe/Taubenbaum mit der Option auf ein Gewerbegebiet favorisieren, ist nicht erst seit unserem letzten "Bürger diskutieren" bekannt. Hier gilt es erste Schritte einzuleiten. Wir können es uns nicht nochmals leisten, einen guten Gewerbesteuerzahler zu verlieren und müssen die Voraussetzungen für weitere Betriebsansiedlungen schaffen.
Was sind sonst noch die "Big Points" im nächsten Jahr?
Die Flachdächer der Turnhallen unserer Schulen in Busenbach und Reichenbach müssen saniert werden. Nach der Sanierung sollen auf den Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden. Wieder ein gelungener Beitrag zum Umweltschutz. Die Leichenhalle in Busenbach erhält ein Vordach, und dann, endlich, werden viele sagen, die Hellenstraße wird saniert. Schon seit Jahren geplant und eigentlich auch dringend nötig, aber auf Grund unserer schlechten wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren nicht möglich, soll schon im Februar damit begonnen werden. Die darunter liegende Leopoldstraße sowie die Gartenstraße in Reichenbach warten auf eine Fortsetzung der Straßensanierungen. Der Gehweg vom Thermalbad bis runter zum Kreisel an der Talstraße wird neu gemacht. Im Friedhof Etzenrot werden Wege erneuert. Die Kanalerneuerung in Etzenrot kann endlich angegangen werden. Die Festhalle in der Talstraße erhält eine neue Dachhaut und die WC-Anlagen werden saniert. Für das neue Fahrzeug der Feuerwehr Busenbach wird eine erste Rate eingestellt. Der Rest dann im folgenden Jahr. Das Fahrzeug wird wohl über 300.000 Euro kosten, aber eines ist uns allen klar: An der Sicherheit unserer Bürger darf nicht gespart werden. An dieser Stelle möchte sich die SPD-Fraktion bei den Feuerwehrfrauen und -männern für ihren Einsatz zum Wohle unserer Bürger bedanken.
Ich möchte hier nicht alle geplanten Baumaßnahmen für das kommende Jahr aufzählen, aber seien Sie versichert, es sind noch eine ganze Menge außer den eben Genannten. Einige dieser Maßnahmen sind schon seit Jahren geplant und konnten aus bekannten schon erwähnten Gründen nicht durchgeführt werden. Somit sind wir ganz schön im Hintertreffen, insbesondere bei unseren Gemeindestraßen, und werden den Rückstand wohl nie aufholen. Da müsste schon ein finanzielles Wunder geschehen.
Begleiten Sie mich bei meinem Rückblick auf das vergangene Jahr:
Ein Dauerbrenner, wie auch schon die Jahre davor: der Kindergarten St. Elisabeth. Dass nach Wissen der Mindestkosten für den Neubau auch noch eine Kostendeckelung von einer knappen Mehrheit im Rat beschlossen wurde, erzeugte nicht nur bei meiner Fraktion ungläubiges Kopfschütteln. Leider fiel der Kostendeckelung ein mehr als sinnvoller und kostenrechnender, separater Heizstrang zum Opfer. Fast schon müßig zu erwähnen, dass diese Deckelung geradezu "ad absurdum" geführt wurde. Doch damit nicht genug. Hatte man gehofft, dass nach Inbetriebnahme des Kindergartens nun alles in Ordnung sei, wurden wir in jüngster Zeit eines Besseren belehrt. Der Hort, untergebracht über dem Kindergarten, hat keinen direkten Zugang zum Außenbereich. Die vorhandene Wendeltreppe ist nur für Notzwecke zulässig. Dies war uns Gemeinderäten aber anders vorgestellt worden. Es ist ganz offensichtlich, dass die Bauleitung durch Verwaltung und Fachbüro in diesem Punkt mangelhaft war. Warum können solche Punkte wie Raumbedarf und somit auch die Zugangssituation nicht schon während der Planungsphase geklärt werden? Gab es denn keine Gespräche mit der Hortleitung? Für uns von der SPD-Fraktion ist die Außentreppe zum Hort ein Muss. In einem Hort geht es zu wie in einem Bienenstock. Deshalb sind sichere, kurze Verkehrswege für eine gute Betreuung unverzichtbar. Der Hort wird in den kommenden Jahren in unserem kommunalen Betreuungsangebot eine immer stärker werdende Rolle einnehmen. Es kann nicht sein, dass die Kinder und Erzieherinnen im Hort für eine verfehlte Planung büßen. Deshalb werden wir wohl oder übel weitere 50.000 Euro beim Posten Kindergartenneubau brauchen. Passend zur Vorweihnachtszeit - eine schöne Bescherung. Meine Ausführungen zur Außentreppe Hort sind Inhalt unseres dritten Antrages.
Dass es im Zusammenhang mit dem Neubau Kindergarten in den zurückliegenden Jahren zu Spannungen zwischen katholischer Kirchengemeinde und unserer Verwaltung kam, sahen wir nicht ohne Sorge. Dies scheint nun ausgeräumt und wir hoffen auf ein konstruktives Miteinander. Es ist uns von der SPD-Fraktion äußerst wichtig, dass die Gemeindeverwaltung und mit ihr der Gemeinderat für alle Institutionen im Dorf als verlässlicher Partner gesehen wird. Verträge und mündliche Zusagen aus dem Rathaus müssen auf Punkt und Komma eingehalten werden.
Das Kriegerehrenmal wurde restauriert und an ursprünglicher Stätte wieder aufgestellt. Wie Sie wissen, hätte es von der SPD-Fraktion für die Renovierung eines kriegsverherrlichenden Ehrenmals keine Zustimmung gegeben. Auf Vorschlag des Kollegen Knobloch wurde es jedoch, und dies einstimmig, zum Mahnmal umgewidmet. Wir glauben, dass der Standort gut gewählt ist und das Mahnmal dort seiner Aufgabe gerecht wird.
Hierzu passend ein paar Worte zu den Gedenktafeln für die Gefallenen der beiden Weltkriege in Busenbach. Diesen schon lange gehegten Wunsch vieler Busenbacher Mitbürger hat unser Fraktionskollege Klaus Bechtel aufgegriffen, ein kleines kompetentes Team gebildet und dann in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister die notwendigen Schritte eingeleitet. Standort ist natürlich der Friedhof in Busenbach. Wir sind sicher, dass die nächstjährige Veranstaltung zum Volkstrauertag in Busenbach der würdige Rahmen für die Einweihung dieser Gedenkstätte sein wird. Dir lieber Klaus an dieser Stelle herzlichen Dank.
Wie jedes Jahr gilt es, einen besonderen Dank an unsere Vereine zu richten. Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer Arbeit geleistet wird, ist schon außergewöhnlich. Die Jugendarbeit in den Vereinen trägt nicht unerheblich zum sozialen Frieden in unserer Gemeinde bei. Im gleichen Atemzug ist hier unser Jugendtreff zu nennen, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen hinaus reicht. Ebenso anderen sozialen Einrichtungen wie Caritas, Diakonie, Kolpingfamilie oder Nachbarschaftshilfe, deren Wirken oft gar nicht erkannt wird, sei herzlichst gedankt.
Auch die Kultur kommt bei uns nicht zu kurz. Was hier bei uns von Musikschule, Volkshochschule, Kulturring und den Vereinen geleistet wird, ist schon außergewöhnlich. Stellvertretend sei hier die Aufführung des Musicals "Mamma Mia" durch den Gesangverein Concordia im Kurhaus erwähnt. Das war wohl das i-Tüpfelchen auf einem wie immer kulturell hochstehenden Jahr.
Unser erneutes Nachhaken in Sachen Transparenz, bei Ihnen, Herr Bürgermeister, ergab zumindest mal eine schriftliche Willenserklärung, wenn auch mit einer kleinen Einschränkung. Wir können Sie hier nur erneut auffordern: Nutzen Sie die Internetseite unserer Gemeinde für eine offene Kommunalpolitik. Stellen Sie die Vorlagen und Beschlussfassungen der anstehenden öffentlichen Sitzungen ins Netz, damit sich der interessierte Bürger besser informieren kann. Sie allein haben es in der Hand, für mehr Transparenz zu sorgen. Technische Hindernisse, wie von Ihnen aufgeführt, sehen wir keine. Wir werden Ihr Bemühen gespannt verfolgen.
Mittelfristig, im Zeitraum der nächsten 5 Jahre, rechnet man hier im Haus mit Steuereinnahmen in gleichbleibender Höhe. Also Stagnation! Das wäre Rückschritt und bedeutet bei steigenden Personal-, Energie- und anderen Gemeinkosten Zugriff auf die Rücklagen oder neue Kredite. Schon die Steuerschätzungen für das kommende Jahr erscheinen uns von der SPD-Fraktion als zu optimistisch, beruhen sie doch auf den Orientierungsdaten vom 05. Juli. Wer jedoch den Wirtschaftsteil der Presse in den letzten Wochen verfolgt hat, die neuesten Prognosen von gestern Abend gehört und das Stimmungsbarometer der Wirtschaft heute gelesen hat, der muss feststellen: die im Juli noch herrschende Euphorie ist mittlerweile einer wohltuenden Ernüchterung gewichen, es heißt, im kommenden Jahr die Einnahmenseite genau zu beobachten, und sich an folgendem Grundsatz zu orientieren: "Die Ausgaben können sich nur nach den Einnahmen richten!". Prestigeobjekte haben keinen Platz! Sie sehen, liebe Bürger, auch in 2008 wird Schmalhans Küchenmeister und Sparen die oberste Devise sein. Es kann neben der Grundversorgung für unsere Bürger nur ein Ziel geben: Runter mit den Schulden! Ziel sollte es sein unsere Verbindlichkeiten in den nächsten 10 Jahren zu halbieren. Wenn wir es nicht schaffen, den Schuldenabbau schneller voranzutreiben, werden wir in Zukunft, wie auch schon in den zurückliegenden Jahren, keinen angemessenen Handlungsspielraum erlangen. Wir von der SPD-Fraktion stellen deshalb, wie schon im letzten Jahr, einen Antrag, dessen Ziel mittel- bis langfristig erreicht werden soll. Der Gemeinderat Waldbronn verpflichtet sich, den derzeitigen Schuldenstand von 21,2 Millionen Euro binnen 10 Jahren deutlich unter die 10 Millionen Marke zu senken. Damit würden wir ein klares Signal für unsere zukünftige Kommunalpolitik setzen. Denn eine Million Euro weniger Schulden bedeuten derzeit 45.000 Euro weniger Schuldzins. Also keine neuen Kredite in den nächsten 10 Jahren und eine angemessene Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, um Kredite tilgen zu können.
Wie soll das gehen, werden jetzt einige zu Recht fragen. Darauf werde ich später eine Antwort geben, denn zuerst will ich den Blick auf das wohl brennendste Thema in Waldbronn richten.
Und damit bin ich beim "Rück" oder, wenn Sie so wollen, beim "Seniorenzentrum". Seit wenigen Minuten ist nun der Weg frei für eine Umlegung im Rück und somit auch für das Seniorenprojekt. Glauben Sie mir es fällt uns nicht gerade leicht, mal eben 41.000 m² Wiesenfläche in ein Baugebiet zu verwandeln. Aber wir sind unseren älteren Mitbürgern und auch unseren Kindern zum Handeln verpflichtet. Unsere Senioren brauchen eine weitere Perspektive für ihren Lebensabend, nicht alle werden das große Glück haben, im Kreise ihrer Liebsten den Ruhestand zu genießen. Gegenüber unseren Nachkommen sind wir verpflichtet, mit Grund und Boden möglichst sparsam umzugehen.
Das sehen wir mit der jetzigen Größe des Neubaugebietes Rück zwar nicht ganz erfüllt, aber man muss auch bei Zeiten erkennen, was machbar ist. Machbar ist auch im Zusammenhang mit dem Rück, und das ist uns sehr wichtig, unseren Kindern weniger Schulden zu hinterlassen. Das habe ich schon beim Beschluss zum Rück angedeutet.
Und nun die Erläuterung für unseren vierten Antrag: Bei vertragsgemäßer Tilgung sinkt unser Schuldenstand bis 2018 auf unter 15 Millionen Euro. Mit den Grundstückserlösen aus dem Rück von ca. 3 Millionen Euro wären wir dann unter 12 Millionen. Und die restlichen 2,5 bis 3 Millionen müssten doch verdammt noch mal durch Einsparungen, also jährlich ca. 250.000 Euro, zu schaffen sein, um dann deutlich unter 10 Millionen zu liegen. Unsere Zinslast wäre dann mehr als halbiert!
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz und Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Ich danke der Verwaltung mit Herrn Ehrler an der Spitze für die Zusammenarbeit und das angenehme Miteinander. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof und der Gärtnerei für ihre geleistete Arbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Zum Seniorenprojekt und zur Bebauung des Gewanns "Hinter dem Rück"
(Stellungnaheme in der Gemeinderatssitzung am 19.12.):

Ja, könnte man sagen, die Zeit ist reif für eine Entscheidung. Nicht reif, weil wir ein Seniorenprojekt brauchen - das wissen wir schon lange. Sondern reif, weil in den vergangenen 12 Monaten die Grundlagen für eine überlegte und somit auch zu vertretende Entscheidung geschaffen wurden. Dies war, und das möchte ich hier nochmals in aller Deutlichkeit betonen, nur durch unser Handeln möglich. Wir, die SPD-Fraktion haben im Spätjahr 06 gerade noch rechtzeitig die Bremse gezogen und damit eine weit überzogene Ruck-Zuck Umlegung im Rück verhindert. Selten haben wir so viel Lob für unser politisches Handeln erhalten, natürlich auch einige wenige bitterböse Anrufe von Grundstückseignern. In den Sitzungen der aus dieser Situation entstandenen Expertenrunde sehen wir unser damaliges Handeln immer wieder bestätigt. Die Umlegung und damit auch das Seniorenprojekt, was man hier als Paket sehen muss, gehen seit Ende letzten Jahres einen Weg wie wir ihn uns von Anfang an gewünscht hätten. Es gibt noch einige offene Fragen, aber auch diese werden ganz sicher Schritt für Schritt abgearbeitet. Die Standortfrage ist für uns schon längst geklärt. Es gibt in Waldbronn keinen besseren Platz als südlich des Rathausmarktes. Dass mit der geklärten Standortfrage sozusagen die Umlegung für ein Teilstück des Rück einhergeht, ist eine andere Sache. Ohne das Seniorenprojekt würde heute wohl niemand über eine Umlegung im Rück sprechen. Der Platzbedarf für das Seniorenprojekt hat sich, auch das ist ein Ergebnis aus der Expertenrunde, auf etwa die Hälfte reduziert. Da wir das dafür notwendige, zusammenhängende Bauland letztlich nur durch eine Umlegung erhalten, war es nur logisch und richtig, auch den Umring um ca. 50% zu verkleinern. Hierzu die Aussage von Herrn Ehrler aus der Sitzung im Juni 06, ich zitiere wörtlich: "Wenn man weniger Land umlegen muss, wird dies natürlich auch getan!" Zustimmung Herr Bürgermeister. Jetzt haben Sie die SPD-Fraktion mit im Boot. Durch die Halbierung des ehemaligen Umrisses sehen wir auch die Vorgabe unserer Kinder und des Umweltschutzes, mit Grund und Boden möglichst schonend umzugehen, bestmöglich erfüllt. Die SPD-Fraktion wird dem nun stark reduzierten Umring zustimmen.
Unsere Zustimmung verbinden wir mit einer Forderung und da bin ich wieder bei unseren Kindern und meiner Aussage vom Frühjahr 06 zum Rück: Wenn schon eine Umlegung im Rück, dann aber jeden Cent aus der Wertschöpfung in die Schuldentilgung. Die Umlegung im Rück mit dem Bau des Seniorenzentrums, verbunden mit einer ansehnlichen Schuldentilgung dank der Wertschöpfung aus dem Rück, ist für die SPD-Fraktion ein Beitrag zur Generationen übergreifenden Kommunalpolitik. Dies wird auch Inhalt eines unserer Anträge zum Haushaltsplan 2008 sein.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Jahresrückblick und Weihnachtsfeier 2007 (16.12.):

Mit einer stimmungsvollen und gemütlichen Weihnachtsfeier im "Cigogne" ging für uns das politische Jahr zu Ende. Es war für den Ortsverein ein an Veranstaltungen reiches Jahr, betonte der Vorsitzende Dr. Andree Keitel, das für den Vorstand relativ ruhig verlaufen sei, da es keine Wahlen vorzubereiten gab.
Der Fraktionsvorsitzende Franz Masino hob in seinem Rückblick besonders das Engagement der SPD-Gemeinderäte für ein solide und sorgfältig geplantes Seniorenprojekt hervor. Dieses müsse sich ganz klar an den Interessen der pflegebedürftigen Menschen und nicht an den Profitinteressen von Investoren und den Profilierungsbestrebungen Einzelner orientieren.
Mit alten europäischen Weisen stimmten die Meister unserer Musikschule die zahlreich erschienenen Gäste auf das nahende Fest ein. Begleitet wurden Gitarren und Blockflöte durch den Gesang von Gundi Bechtel, in den die Zuhörer gern einstimmten. Herzlichen Dank an alle Musiker für die festliche musikalische Gestaltung! Andree Keitel gab eine Geschichte von Harald Hurst in schwäbischer Mundart zum Besten, man genoss gutes Essen und Trinken, führte gute Gespräche - kurz: Es war genauso schön wie jedes Jahr.
Die SPD Waldbronn wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Festtage und ein gutes und gesundes Jahr 2008.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Bis 2013 fehlen in Waldbronn 85 Plätze für die Unterdreijährigen (02.12.):

"In Waldbronn sind die Kindergartenzahlen rückläufig. Wir brauchen keine neuen Plätze." Das wurde uns noch in der vorjährigen Bedarfsplanung von Seiten der Verwaltung mitgeteilt. Heute sieht das ganz anders aus. Das neue Gesetz sieht vor, dass bis 2013 ein Drittel aller Kleinkinder unter drei Jahren einen Kindergartenplatz hat. Konkret für Waldbronn laut neuer Berechnung: uns fehlen dann 85 Plätze. Zur Zeit haben wir 25 Kindergartenplätze und einen weiteren Bedarf von mindestens 10 Plätzen. Die Verwaltung ist im Gespräch mit St. Joseph, und wir hoffen sehr, dass sie Erfolg haben wird, um auch in Busenbach (die vorhandenen Plätze sind in der "Villa Kinderbunt" und im "Schwalbennest") den Wunsch der betreffenden Eltern möglichst bald erfüllen zu können. Vielleicht ist eine altersgemischte Gruppe, wie sie im "Schwalbennest" besteht, leichter zu realisieren? Waldbronn liegt zwar mit derzeit 11 % Betreuungsangebot im Landesdurchschnitt von Baden-Württemberg, aber 2013 ist schon greifbar.
Die gute Nachricht: Im Familienjahr wird es in Waldbronn keine Erhöhung der Kindergarten-Beiträge geben und Zweitkinder werden kostenfrei betreut. Eine gute Sache, die wir sehr begrüßen. Aber wir müssen uns auch der Tatsache stellen, dass sich die Familienstrukturen in den letzten 30 Jahren verändert haben, dass junge Mütter mitarbeiten müssen oder auch wollen. Wer sein Kind zu Hause betreuen will, kann das ja tun, aber das darf nicht von Betreuungsgeldern abhängig gemacht werden, wie es die CSU und auch MP Oettinger vorsehen. Dieses Geld würde sicherlich in vielen Fällen nicht den Kindern zugute kommen, und gerade Kinder aus Problemfamilien brauchen die gute Betreuung und Förderung, die die Kindergärten zumeist bieten.
Mittelfristig müssen wir planen - und das sage ich heute noch einmal - die Kindergärten kostenfrei anzubieten. Auch sollte spätestens ab dem 5. Lebensjahr Kindergartenpflicht für alle Kinder bestehen. In unseren Nachbarländern ist das teilweise längst selbstverständlich. Wir alle wissen, wie wichtig die Frühförderung unserer Kinder ist!

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Jörg Tauss: Bericht aus Berlin und Stuttgart (24.11.):

Der jährliche Rechenschaftsbericht von Jörg Tauss über seine Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestags stieß wieder einmal auf ein diskussionsfreudiges und aufgeschlossenes Publikum, das die Verankerung ihres bodenständigen Parlamentariers im Ortsverein überaus zu schätzen weiß. Tauss ist Bildungsexperte der SPD und kann die gute Nachricht für Studenten, nämlich die Erhöhung des Bafög im kommenden Jahr, auf seine Fahnen schreiben.
In der Gesprächsrunde spielte in der Tat das Thema Bildung die Hauptrolle. Die Forderungen, flächendeckende, qualifizierte Kleinkindbetreuung anzubieten, ein freies drittes Kindergartenjahr zu gewährleisten, pädagogisch wertvolle Ganztagsschulen zu betreiben, ein gebührenfreies Studium für begabte junge Menschen zu ermöglichen und Weiterbildungsprogramme für ältere Arbeitnehmer zu fördern, wurzeln auf zutiefst sozialdemokratischen Überzeugungen: Jedes Kind hat Anspruch auf bestmögliche Förderung unabhängig von seiner sozialen Herkunft.Kein Kind, kein Erwachsener darf in asoziale Verhältnisse verloren gegeben werden. Deshalb ist es sinnvoller, gezielt in Fördereinrichtungen zu investieren als Geld direkt auszuzahlen. Die Fälle, in denen Bargeld für Unterhaltungselektronik etc. statt für Bildung ausgegeben werden, bilden - so der allgemeine Konsens in der Gesprächsrunde - leider zu oft die Realität ab. Deshalb lehnt die SPD das von den Konservativen geforderte "Erziehungsgeld" als kontraproduktiv ab.
Neben der Landespolitik wurden weitere Themen leidenschaftlich diskutiert: Die Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts und die "Dauerbrenner" Mindestlohn und Zeitarbeit. Insbesondere die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns würde der künftigen Arbeitsgesellschaft gut tun, da diese sich wieder an der Würde des Menschen orientieren müsste.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Gedenktafel für die Gefallenen in Busenbach (04.11.):

Am Sonntag, dem 18. November, begehen wir wieder unseren Volkstrauertag, ein Tag, den wir niemals aus unserem Gedächtnis löschen dürfen. Zeitzeugen, die die Schrecken des 2. Weltkrieges miterleben mussten, gibt es noch. Aber auch, wenn sie eines Tages nicht mehr da sind, darf die Erinnerung an die vergangenen beiden Weltkriege nicht verblassen. Das unsägliche Leid, das Millionen von Menschen erfahren mussten, soll auch unseren Kindern Warnung sein, dass sich Derartiges niemals wiederholen darf.
Deshalb ist vielleicht gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um den schon lange gehegten Wunsch vieler Busenbacher Mitbürger in die Tat umzusetzen. Eine Tafel der Gefallenen der beiden Weltkriege soll auf dem Busenbacher Friedhof aufgestellt werden. Mit diesem Wunsch hat sich Helmut Vogel an unseren Gemeinderatskollegen Klaus Bechtel gewandt. Beide haben sich gemeinsam mit einem kleinen Team, Manfred Peter von der Kolpingfamilie Busenbach und Eugen Rudolf vom VdK Busenbach, intensiv mit dem Thema befasst und viele Ideen zusammengetragen. Inzwischen wurde auch Bürgermeister Ehrler eingebunden, der dem Ganzen wohlwollend gegenübersteht, und gemeinsam hat man als idealen Standort den Platz am Ehrenmal auf dem Busenbacher Friedhof ausgesucht. Auch die Ausgestaltung hat konkrete Formen angenommen. So hat man sich entschieden, die aus Metall zu gestaltenden Gedenktafeln auf Sandsteinfindlingen aufzubringen. Erste Angebote wurden bereits eingeholt, um die genauen Kosten zu ermitteln.
Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Wunsch ausdrücklich, wird einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen und eine Spendenaktion initiieren. Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden sich selbstverständlich mit privaten Spenden an den Kosten beteiligen. Für weitere Spenden werden wir an gleicher Stelle in den nächsten Wochen wiederholt die Bankverbindung benennen. Spenden müssten dann direkt an die Gemeinde Waldbronn gerichtet werden, da wir als Partei nicht berechtigt sind, sachgebundene Spenden anzunehmen. Wir sind zuversichtlich, dass die bleibende wichtige Erinnerung an unsere Toten der Weltkriege auch andere Mitbürger veranlassen wird, sich an den Kosten zu beteiligen.
In der Reichenbacher Aussegnungshalle gibt es übrigens diese Namenstafel schon lange. Dass die SPD-Fraktion für Etzenrot in gleicher Sache tätig werden wird, ist selbstverständlich.

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Harald Hurst mit Gitarrenbegleitung im Kulturtreff (28.10.):

Er komme immer gerne nach Waldbronn, so Harald Hurst, nachdem der Gastgeber, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Andree Keitel ihn und die Gitarrenkünstler unserer Musikschule, Armin Bitterwolf und Karl-Heinz Dörr, begrüßt hatte. Umgekehrt war die Sympathie der Waldbronner, die am Samstag Abend den Kulturtreff bis auf den letzten Platz gefüllt hatten, mit Händen zu greifen. Das Publikum freute sich auf den badischen Barden aus der Nachbarstadt und wurde nicht enttäuscht - wie er es selbst wohl ausgedrückt hätte, war Harald Hurst an diesem Abend "saumäßig gut drauf". So war es denn weniger eine Lesung, die das begeisterte Publikum genießen konnte, sondern ein mitreißender Redefluss, gespickt mit besinnlichen und komischen Anekdoten und angereichert mit Passagen aus seinen Büchern.
Nicht zuletzt um dem Redner kurze Pausen zur Schonung seiner Stimme zu verschaffen, hatten die Musikschullehrer Armin Bitterwolf und Karl-Heinz Dörr sich bereit erklärt, die "Lesung" musikalisch einzurahmen. Wie aber nicht anders zu erwarten, war das Gitarren-Feuerwerk, das die beiden ortsbekannten Virtuosen zum Besten gaben, natürlich viel mehr als eine Rahmenhandlung. So wechselten die künstlerischen Höhepunkte ständig zwischen Text- und Musikdarbietung, wobei Hurst launig anmerkte, dass Kunst zu 90 Prozent Transpiration und nur zu 10 Prozent Inspiration sei.
Eine Premiere für Harald Hurst war der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Andree Keitel, das Vorlesen seiner Bücher doch einmal anderen zu überlassen. In seinem neuesten Buch "Des elend schöne Lebe" nimmt Hurst in der Geschichte "An de Fusionsgrenz" unsere schwäbischen Nachbarn auf die Schippe, nicht ohne sich respektvoll über ihren kraftvollen Dialekt zu äußern. Die in schwäbischer Mundart geschriebenen Passagen, seien es Wert, von einem echten Praktiker des Schwäbischen vorgetragen zu werden, meinte der Gastgeber. So wurde die "Fusionsgrenz" für dieses Kapitel in den Kulturtreff Waldbronn übertragen - Harald Hurst las den badischen, Andree Keitel den schwäbischen Part. Den Vortragenden hat es Spaß gemacht und dem Publikum offenbar gefallen.
Zu schnell vorbei für die meisten Zuhörer war dieser gelungene Abend, und der Applaus für die Künstler wollte kaum enden. Er käme gerne wieder, so Harald Hurst zum Abschied.


Harald Hurst liest aus seinen Werken.


Harald Hurst, der Gastgeber Andree Keitel und die Gitarrenvirtuosen Karl-Heinz Dörr und Armin Bitterwolf verabschieden sich vom Publikum.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Nebel und Sonne am Tag der Deutschen Einheit (07.10.):

So nass wie letztes Jahr am 3. Oktober, als ein harter Kern unserer Wanderertruppe im strömenden Regen um Reichenbach und Etzenrot gezogen war, war es diesmal gottlob nicht, zunächst allerdings recht feucht, ja fast schwül. So trafen wir im Nebel am Kursee zusammen, um von dort, wie immer von unserem Wanderprofi Wendelin Masino geleitet, unseren Marsch ins Albtal Richtung Marxzell anzutreten. Wie oft bei so einem ruhigen Herbstwetter lichtete sich der Nebel aber bald und machte einer goldenen Oktobersonne Platz. So geriet die Wandergruppe aus einem guten Dutzend Mitglieder und Freunde, verstärkt durch eine Handvoll Kinder, zunehmend ins Schwitzen, besonders als es, von Fischweier kommend, wieder nach Etzenrot den Berg hinaufging.
Die Wanderung wurde aufgelockert durch Erzählungen und Erklärungen unseres Wanderführers und die eine oder andere Diskussion zu den verschiedenen Planungen und Baumaßnahmen, die zurzeit im Albtal laufen. Nach der Anstrengung war die Einkehr mit einem anständigen Vesper im Strauß in Etzenrot der rechte Ausklang. Die meisten werden sicher im nächsten Jahr wieder dabei sein.


Start vom Kursee ins Hetzeltal


Ausklang bei einem zünftigen Mittagessen im Strauß.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Mehreinnahmen - auch in Zukunft ? (07.10.):

Mehr Geld in der Kasse als vor Jahresbeginn geplant, ist mehr als erfreulich. Dies dank einer besseren Wirtschaftslage und damit einhergehenden Steuermehreinnahmen. Der dickste Brocken bei den Mehreinnahmen ist die Gewerbesteuer mit ca. 2 Millionen Euro. Gewerbesteuer wird, wie der Name schon sagt, von den Gewerbetreibenden bezahlt, und somit ist unsere Gemeinde hier auf den wirtschaftlichen Erfolg der Selbständigen angewiesen. Dass diese so wichtige Steuer für unseren Haushaltssäckel auch in Zukunft gut sprudelt gilt es, die Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende in Waldbronn zu verbessern. Der erste, wichtige Schritt wäre die Schaffung von Gewerbeflächen. Dies wurde von unserer Fraktion in den Haushaltsreden der letzten Jahre und nochmals mit Nachdruck in unserem "Bürger diskutieren" letzten November unter der Rubrik Ortsentwicklung gefordert. Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und darauf vertrauen, dass die seit Jahrzehnten von der gleichen Anzahl an ortsansässigen Firmen getragene Mehrwertsteuer so gut wie in diesem Jahr, oder gar besser, sprudelt. Hier gilt es den Blick nach vorne zu richten, eine maßvolle räumliche Entwicklung ins Auge zu fassen und erste Schritte, seit Jahren geplant, endlich anzugehen.
Arbeitsplätze sind der Grundstein für die wichtigsten Steuereinnahmen. Mit den sogenannten weichen Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen und Freizeiteinrichtungen können wir bei interessierten Gewerbetreibenden für Waldbronn ganz dick punkten. Nur, wir können keine Gewerbeflächen anbieten. Dieses Manko, das wir in unserem oben genannten "Bürger diskutieren" klar benannt haben, gilt es zu ändern. Eine damit einhergehende räumliche Entwicklung in den Gewannen "In der Knollengrub / Am Stückele" gilt es mit Bedacht anzugehen. Für das Gewerbegebiet "Fleckenhöhe" und die aus unserer Sicht damit zusammenhängende Wohnbebauung der vorgenannten Gewanne müssen endlich die ersten Schritte getan werden. Stillstand in der kommunalen Wirtschaftspolitik, wie wir uns das in Waldbronn seit Jahren leisten, ist ein Rückschritt. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion höchste Zeit diese wichtige Sache anzupacken.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Sommerfest für die Helfer vom 1. Mai (22.07.):

Politische Arbeit in der Gemeinde braucht Helfer - auch unabhängig vom parteipolitischen Programm. Gerade in einer kleinen Gemeinde wie Waldbronn lebt die Arbeit für die Bürger vom Gespräch mit den Bürgern. Dieses Gespräch suchen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zuallererst aber auf unserem traditionellen Familienfest am 1. Mai. So ein großes Fest auszurichten ist allerdings für einen kleinen Ortsverein mit (trotz unserer aktiven Juso-Gruppe) stetig wachsendem Altersdurchschnitt eine gewaltige Aufgabe. Ohne die vielen Helfer mit und ohne Parteibuch, die sich hier vor und hinter der Theke engagieren, wäre so ein Fest nicht zu stemmen. Hinzu kommen die Spender(innen) von Kuchen, dessen Verkauf einen beträchtlichen Anteil am finanziellen Gesamtergebnis des 1. Mai-Festes ausmacht.
Wie wichtig uns diese Freunde und Helfer sind, zeigt der Vorstand des Ortsvereins jedes Jahr mit einer Einladung zu einem gemütlichen Treffen mit Grillwürsten (natürlich Thüringer) und kalten Getränken. Anders als in den letzten Jahren, wo wir das "Helferfest" im Anschluss an unsere öffentliche Herbstwanderung am 3. Oktober durchgeführt haben, hat der Vorsitzende Andree Keitel die Gäste diesmal zu sich nach Reichenbach in den heimischen Hof eingeladen - sehr wohl mit einem bangen Blick auf die zweifelhaften Wettervorhersagen.
Aber, wer wagt, gewinnt ! Der Abend des 20. Juli verlief ohne Regen und in bester Stimmung - es war ein entspanntes Sommerfest, bei dem alle wieder Kräfte tanken konnten für die nächsten Herausforderungen. Dass die mit dem nächsten 1. Mai in 2008 wieder kommen werden, ist so sicher wie die Herbstwanderung, die wir auch an diesem 3. Oktober wieder durchführen und zu der wir schon heute alle Bürger herzlich einladen !


Im Keitelschen Hof qualmt der Grill.


Der Vorsitzende Andree Keitel bietet die guten Stadtilmer Bratwürste an.


Die Helfer vom 1. Mai-Fest sitzen in gemütlicher Runde zusammen.


Der Vorstand gratuliert dem früheren Fraktionsvorsitzenden Günter Bauer zum 50. Geburtstag.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Kreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalpolitik (14.07.):

"Brennpunkt Kommunalpolitik" - so war der Titel, unter dem der SPD-Kreisvorstand am Samstag, dem 14.07. nach Pfinztal-Söllingen eingeladen hatte, einer Einladung, der die SPD Waldbronn in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Franz Masino und Ortsvereinsvorsitzenden Andree Keitel gerne gefolgt war.
Die Fragen kommunaler Daseinsvorsorge, wie sie zurzeit in Waldbronn - hier mit dem Schwerpunkt Seniorenprojekt - die öffentliche Diskussion bestimmen, brennen nicht nur uns unter den Nägeln.
In einer Podiumsdiskussion erläuterten unsere erfolgreichen Bürgermeister aus dem Landkreis, Gerhard Dietz aus Rheinstetten, Walter Heiler, MdL, aus Waghäusel, Heinz Roser aus Pfinztal und Elmar Himmel aus Malsch, wo sie die Chancen sozialdemokratischer Kommunalpolitik sehen. Dann wurde in drei Werkstattgesprächen zur Kandidatensuche und -fortbildung, zur praktischen Vorbereitung auf den Kommunalwahlkampf und zur Verzahnung mit der Landespolitik der Erfahrungsaustausch vertieft.
Zu letzterem verdeutlichte Jörg Tauss, unser Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, mit vielen Beispielen, wie in Stuttgart durch Verlagerung von finanziellen Lasten vom Land auf die Städte und Gemeinden massiv Kommunalpolitik gemacht wird.
Die Abschlussdiskussion hatte zum Schwerpunkt, wie die Sozialdemokratie, also das fortwährende Bemühen um Freiheit und Gerechtigkeit nicht nur die "große" Politik, sondern auch die Kommunalpolitik prägen kann und muss.
Unser Fazit der Konferenz ist, dass wir mit unseren Problemen in Waldbronn nicht allein stehen, und dass wir zum Nutzen aller Bürger von den Erfahrungen und Ideen unserer Parteifreunde aus dem Landkreis profitieren können.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Schritt für Schritt - zum Seniorenprojekt (14.07.):

Nun ist es endlich auf den Weg gebracht. Waldbronn braucht ein Seniorenzentrum mit ca. 50 Pflegeplätzen und betreuten Wohnungen in ausreichender Zahl. Diese Grundsatzentscheidung fiel in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Gutachten und darauf aufbauend eine Bürgerversammlung. Weitere Veranstaltungen und viele Diskussionen zu diesem Thema führten schlussendlich zur Grundsatzentscheidung. Ein guter Weg zum Ziel, mit viel Engagement unserer Bürger. Dafür herzlichen Dank. Dass die Entscheidungsfindung diesen Weg nahm, ist einzig und allein unserer Haltung bei der Gemeinderatssitzung im vergangenen November zu verdanken. Dies sehen wir als großen Erfolg für die SPD-Fraktion und die Kollegin und Kollegen auf der sogenannten linken Seite am Ratstisch. Wie wichtig die in den letzten sechs Monaten stattgefundene Entscheidungsfindung war, zeigt schon allein die jetzt angedachte Größe des Projekts. Keine Pflegeburg auf nahezu 8.000 qm, nein 3.000 qm werden für den Waldbronner Bedarf ausreichend sein. Mit Erklärungen zu dezentralen Einrichtungen, also kleineren Einheiten in den Ortsteilen, trägt man dem Gutachten und neuen Erkenntnissen im Pflegebereich Rechnung.
Nun also gilt es, in einer Expertenrunde - die Mitglieder sind noch zu benennen - den Bedarf festzulegen und den besten Standort auszuwählen. Die Anzahl der Pflegeplätze scheint unumstritten, bei den betreuten Wohnungen muss wohl noch genau abgewogen werden. Diese nächsten Schritte finden unsere volle Zustimmung, sind sie doch eine konsequente Fortführung der von uns gewünschten Vorgehensweise. Auch hier bauen wir auf die Diskussionen mit unseren Bürgern und die Ergebnisse der fach- und sachkundigen Mitglieder der Expertenrunde.
Es muss zügig weiter gearbeitet werden, Ansätze diskutiert, Lösungen erarbeitet und dann auch umgesetzt werden. Ein Taktieren im Hinblick auf eine Wahl, wie in den BNN vermutet, kann und darf es nicht geben. Das Seniorenprojekt Waldbronn geht seinen Weg. Schritt für Schritt. Einen Weg, den wir nicht nur unseren älteren Mitbürgern schuldig sind.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Bei den "Stromrebellen in Schönau (08.07.):

Wer sich schon einmal näher mit dem Thema "Erneuerbare Energien" befasst hat, das ja auch immer wieder im Gemeinderat zur Sprache kommt, kennt das Schwarzwaldstädtchen Schönau, das vor zehn Jahren Aufsehen erregt hat, als deren Bürger gegen gewaltige Widerstände das Stromnetz im Gemeindegebiet gekauft haben und seither ein Elektrizitätswerk betreiben, das Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Durch die Öffnung des Strommarktes und das Erneuerbare-Energien-Gesetz kann der Öko-Strom aus Schönau inzwischen von jedermann bezogen werden.
Am letzten Wochenende haben die Elektrizitätswerke Schönau zu einem Strom-Seminar geladen, in dem der neueste Erkenntnisstand über die Nutzung Erneuerbarer Energien - insbesondere auch im kommunalen Bereich - vermittelt werden sollte. Die Beteiligung von Vertretern des SPD-Ortsvereins am Seminar war in Zeiten des uns alle betreffenden Klimawandels einerseits dem Thema selbst geschuldet, andererseits war für uns natürlich der Hauptvortrag unseres Parteifreundes Hermann Scheer, MdB von besonderem Interesse. Scheer, Haupt-Initiator des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Träger des Alternativen Nobelpreises, hat uns alle mit seinen klar dargestellten Perspektiven für eine "Solare Energiewende" ungemein beeindruckt. Hier ist nicht der Platz, inhaltlich darauf einzugehen - wer sich dafür interessiert, möge bei der von Scheer gegründeten Initiative Eurosolar unter www.eurosolar.de/de nachlesen.
Wir hoffen jedenfalls, dass die von Hermann Scheer und den anderen kompetenten Rednern des Seminars vorgestellten Strategien für eine Energiewende sich durchsetzen lassen und werden uns -auch hier in Waldbronn - für entsprechende Lösungen einsetzen. Fragen - auch zur Möglichkeit, den Ökostrom aus Schönau zu beziehen - beantwortet gern unser Vorsitzender Andree Keitel.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Verkaufsoffener Sonntag - Straßenknoten Bahnhof Busenbach (25.05.):

Der zweite verkaufsoffene Sonntag steht. Bei einem sogenannten runden Tisch mit Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und den Werbegemeinschaften vor der Gemeinderatssitzung wurden die unterschiedlichen Standpunkte zur Ablehnung des 6. Mai nochmals dargelegt und die dadurch entstandenen Dissonanzen ausgeräumt. Dass im Vorfeld der Sitzung im April die Regularien nicht eingehalten wurden, nach denen die kirchlichen Stellen im Ort zu hören sind, wurde im Nachgang von allen bedauert. Hier fehlte es auch an einer ausreichenden Moderation durch das Rathaus. In Zukunft, so der Wunsch von allen Seiten, spricht man mehr miteinander als übereinander. Nun gibt es also am 15. Juli einen verkaufsoffenen Sonntag. Der Waldbronner Handel wird uns allen wie gewohnt ein schönes Fest bieten.
Ausführlich wurde dem Rat die Gesamtplanung für den Umbau/Neubau Knotenpunkt beim Bahnhof Busenbach durch das Ingenieurbüro Millioud vorgestellt. Nachfragen zu Signalsteuerung sowie Park and Ride Plätzen konnten nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden. Ein jetzt recht und schlecht funktionierender Knotenpunkt mit lediglich einer Fußgängerampel soll in Zukunft (wann?) durch zwei getrennte, voll signalgesteuerte Kreuzungen ersetzt werden. Hoffentlich wird die Signalsteuerung nicht zum Schildbürgerstreich. Wir erinnern uns nur zu gut an die Ampeln am jetzigen Knotenpunkt. Nach einem halben Jahr wurden sie wieder abgebaut. Dass im Bereich der jetzigen Kreuzung lediglich drei Parkplätze entstehen, ist mehr als enttäuschend. Dies wurde aber noch gesteigert, als es um den Baubeginn ging. Dieses Jahr auf keinen Fall, nächstes Jahr eher nicht, und 2009 könnte es vielleicht etwas werden, so die Dame aus dem Regierungspräsidium. Den Einwurf unseres Bürgermeisters, er werde unseren Landtagsabgeordneten Raab um Unterstützung bitten, in allen Ehren. Auch hier wird uns deutlich vor Augen geführt: Waldbronn liegt im badischen Landesteil und nicht etwa im Großraum Stuttgart. Machen wir uns nichts vor, wir müssen eben warten, bis für uns genügend Geld übrig bleibt!

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Maifest 2007 (06.05.):

Bei strahlendem Sonnenschein wurde unser traditionelles Maifest wieder einmal zum Anziehungspunkt für Waldbronner Familien, für die ortsansässigen Vereine, für Wandergruppen und Freunde der SPD, die sich in der frühlingshaft geschmückten Festhalle zum Mittagessen, zum Kaffeetrinken und/oder zur Thüringer Bratwurst mit Bier trafen. Musikalisch begleitet vom Harmonie-Swingtett des Musikvereins Etzenrot, konnte die große Gästeschar den Tag richtig genießen. Dafür sorgten auch die zahlreichen Helfer in der Küche, im Aussschank und bei der Bedienung, denen wir ganz herzlich für ihren Einsatz danken. Ein großes Dankeschön gilt auch allen, die uns mit ihren vielfältigen und überaus verlockenden Kuchenspenden versorgt haben. Wir danken auch unseren Gästen, die dafür gesorgt haben, dass alle Speisen, einschließlich der ca. 500 Stadtilmer Bratwürste, bis zum späten Nachmittag restlos ausverkauft waren.
Während der Vorsitzende Dr. Andree Keitel in seiner Begrüßung auf die starke lokale Verwurzelung des Maifests einging, erhob unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss in seiner Ansprache die politische Forderung von SPD und Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Diesen gebe es bereits in über 20 europäischen Ländern, ohne dass die Wirtschaft darunter gelitten hätte. Der gesetzliche Mindestlohn verhindere erfolgreich den Absturz in die Armut von Vollzeit arbeitenden Beschäftigten und biete Schutz vor Willkür und Ausbeutung.


Der Vorsitzende Andree Keitel begrüßt die Gäste und die Musiker


Das Harmonie-Swingtett des Musikvereins Harmonie Etzenrot spielt auf.


Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss spricht ein Grußwort.


Ohne die Küchenmannschaft - sonst eher im Hintergrund - läuft nichts.


Der Ostwind bringt zwar gutes Wetter, macht den Grill aber zur Räucherkammer.


Bei dem strahlenden Sonnenschein sitzt man am besten draußen.


Unsere kleinen Gäste halten sich mit dem Karussell in Schwung.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

T-Shirts für den Jugendgemeinderat (24.04.):

Bei der letzten Sitzung des Jugendgemeinderates am 24. April im Jugendtreff waren auch die "Alt"-Gemeinderäte Juliane Vogel und Jens Puchelt anwesend. Sie übergaben den Jugendlichen T-Shirts mit dem Logo des Jugendgemeinderates, die von der Waldbronner SPD gestiftet wurden. Die jungen Gemeinderäte unter Leitung von Simon Anderer zeigten sich sehr erfreut, hat man doch nun die Möglichkeit, sich auch in der Öffentlichkeit repräsentativ darstellen zu können. So kommen die T-Shirts bereits am 5. Mai beim Jugendaktionstag zum Einsatz, den der Jugendgemeinderat gemeinsam mit DLRG, Jugendrotkreuz und Jugendfeuerwehr veranstaltet.


Jens Puchelt (links) und Juliane Vogel (rechts) mit dem Jugendgemeinderat im neuen Gewand

(Jens Puchelt)

Hart, aber fair (25.03.):

Aus einer Pressemitteilung an die BNN zur dort veröffentlichten Kritik des Bürgermeisters: Äußerst bedauerlich für mich ist die Reaktion von Herrn Ehrler auf den Presseartikel über die Jahreshauptversammlung der SPD-Waldbronn. Grundsätzlich ist eines festzuhalten: Ich pflege keine Privatfehde gegen unseren BM und seine Verwaltung. Ich bin als Gemeinderat im Rahmen der Gesetze meiner freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung verantwortlich. Es wird, und diese Attribute reklamiere ich für mich, in der Sache hart, aber fair diskutiert. Persönliche Angriffe liegen mir fern. Dass meine Art "Kommunalpolitik" zu machen, nicht bei allen auf Gegenliebe stößt, ist zu akzeptieren. Gemeinderat Franz Masino ist eben so wie er ist. Meine offene Art, und hier insbesondere mein "Das Herz auf der Zunge zu tragen" wird von sehr vielen Bürgern geschätzt. Dies zeigte sich deutlich an meinem Stimmenzuwachs bei der letzten Gemeinderatswahl. Vor diesem Hintergrund und in der Verantwortung für unser Waldbronn, werde ich nicht müde werden, meine Arbeit im Rat wie bisher fortzuführen. Ich bin Zeit meines Lebens mit Leib und Seele Waldbronner, und werde dies auch bis ans Ende meiner Tage bleiben.
Eines ist gewiss: Einschüchtern lasse ich mich durch persönliche Attacken nicht.
Dass auf der Jahreshauptversammlung im Ortsverein einer politischen Partei ein Rückblick vom Fraktionsvorsitzenden über das Geschehene mit der dazugehörigen sachlichen Kritik gehalten wird, müsste auch von einem Bürgermeister zu akzeptieren sein. Schade, dass Herr Ehrler dies so nicht versteht und in seiner Replik wieder ins Persönliche abgleitet.
Fazit: Wer nicht kritikfähig ist, ist auch nicht demokratiefähig. (Quelle mir nicht bekannt).

Anmerkung: "Die SPD-Fraktion und die SPD Waldbronn verbreiten keine Lügen, sondern Fakten und Aussagen, die als legitime politische Bewertung kenntlich gemacht sind".

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Jahreshauptversammlung 2007 (25.03.):

Die gut besuchte Versammlung am 20. März im "Strauß" in Etzenrot begann wie immer mit dem Bericht des Vorstands.


Der Vorsitzende Andree Keitel berichtet mit einer Präsentation der archivierten Internet-Seiten des Ortsvereins über die Ereignisse des zurückliegenden Jahres.

Nach einem Rückblick auf die vielfältigen Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr leitete der Vorsitzende zur Ehrung der Jubilare über.


Andree Keitel übergibt die Urkunden für 60-jährige Mitgliedschaft an den Ehrenvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbands Rosenheim und Träger des Bundesverdienstkreuzes, Karl Plisch (links) und für 25-jährige Mitgliedschaft an den früheren Betriebsratsvorsitzenden und Träger der goldenen Ehrennadel des Badischen Sportbunds, Horst Sedlag (rechts).

Bei den darauf folgenden Vorstandswahlen wurden der Vorsitzende Andree Keitel und seine Stellvertreter Jens Puchelt und Markus Zimmermann sowie die Schriftführerin Petra Hüser für zwei weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Christian Schwab, der dem Vorstand schon als Beisitzer angehört hatte, wurde zum neuen Kassierer gewählt. Damit übernimmt nach Dominik Lang, der amtierender Kreisvorsitzender der Jusos ist, ein weiterer unserer sehr aktiven Jusos ein wichtiges Amt.

Mit herzlichem Dank für 12 Jahre zuverlässige Arbeit als Kassierer wurde Thomas Hilgert aus dem Vorstand verabschiedet, ebenso wie Günter Bauer, der viele Jahre der Fraktion und dem Vorstand angehört hatte.


Andree Keitel dankt dem scheidenden Kassierer Thomas Hilgert für seine langjährige engagierte Arbeit.


Andree Keitel dankt dem scheidenden Beisitzer und früheren Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Günter Bauer für seinen nimmermüden Einsatz für den Ortsverein und die Gemeinde.

Der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Franz Masino über die Arbeit unserer Gemeinderäte mündete in eine lebhafte Diskussion über die kommunalpolitische Lage in Waldbronn aus Sicht der Mitglieder.

Mit der Planung der Aktivitäten im laufenden Jahr, insbesondere zur Vorbereitung des 1.Mai-Festes, endete die Versammlung.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Kommunalpolitischer Stammtisch am 13. März (18.03.):

Unter dem Motto "Bürger diskutieren" hatten unsere Gemeinderäte zum direkten Gespräch zu umstrittenen politischen Themen eingeladen, und einige überaus interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen zu den Themen Eistreff, Bannmeile um den Jugendtreff und Bebauung des "Rück" zu klären.
Bei der Darstellung der im "Bürger diskutieren" veröffentlichten Gemeinderatspolitik aus Sicht der SPD-Gemeindräte sei es, so betonte der Vorsitzende Dr. Andree Keitel, nicht um eine Konfrontation zum Bürgermeister gegangen, sondern die SPD habe sich ihrem Transparenzprinzip gegenüber dem Bürger verpflichtet gesehen. Während der Bürgermeister die wöchentliche Gelegenheit habe, seine Sicht der Dinge im Amtsblatt zu verbreiten, müsse die SPD ihre Position dem Bürger auf dem Wege einer kostenpflichtigen Anzeige oder mittels eines (für die Mitglieder teuren) Informationsblattes zur Kenntnis bringen. Dabei könne man sich bei heftig umstrittenen Themen und angesichts manch fragwürdiger Alleinentscheidungsmaßnahme des Bürgermeisters nun mal keine Hofberichterstattung leisten. Diese grundsätzliche Haltung der SPD zur Offenheit wurde von allen Teilnehmern begrüßt, da sich daraus für den Bürger der größtmögliche Informationsgewinn ergebe.
Im Gegenzug nahmen unsere Gemeinderäte fachkundige Anregungen der erschienenen Bürger zu folgenden Themen auf:
a) zur Verringerung des Defizits beim Eistreff
b) zu Energiesparmaßnahmen bei der Rathausmarktbeleuchtung
c) zur Überwachung der Talstraße angesichts von Hinweisen über eine sich verlagernde alkoholisierte Jugendszene.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Kindergarten - nochmals (18.03.):

"Na endlich", so ein vielfach gehörter Seufzer nach Jahren der Planung und Diskussion über den Neubau /Anbau Kindergarten St. Elisabeth. Es geht los. Und der Kindergarten wird nach der Sommerpause eingeweiht und an den Betriebsträger übergeben. Die Hoffnung - frei nach dem Motto "Was lange währt wird endlich gut." - haben wir von der SPD-Fraktion auch für diese Einrichtung, sind letztendlich aber nicht ganz davon überzeugt.
Doch der Reihe nach. Im Spätjahr 2006 wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats eine Reduzierung des Raumprogramms auf eine Größe, die unter dem Minimum für einen vollwertigen, zweigruppigen Kindergarten liegt, beschlossen. Dies mit der Maßgabe, die Kosten dürften die magische Grenze von 500.000 Euro nicht überschreiten. Nach Auswertung der Angebote stellte sich jetzt heraus, dass, selbst nach einer weiteren Reduzierung im Bereich Fensterflächen, Ausbau und Modifizierung Heiztechnik, dieser Anbau mindestens 542.000 Euro kosten wird. Trotzdem wurde von einer knappen Mehrheit des Gemeinderats eine Kostendeckelung auf 540.000 Euro beschlossen. Im Nachgang zu dieser Sitzung wurde den Gegnern dieser Deckelung der Sparwille abgesprochen. Vergangenen Mittwoch wurde dann von diesen Sparern, nachdem klar war, dass trotz o.g. Einsparungen die Kosten über der Deckelung liegen werden, die Messlatte auf 550.000 Euro angehoben. Möge sich jeder seine Gedanken über diesen Handel machen.
Leider fiel dieser, aus unserer Sicht falschen Entscheidung (mit 8 : 7 Stimmen) auch die Modifizierung der Heiztechnik zum Opfer. Der Kindergarten hätte einen eigenen Heizstrang erhalten sollen und hätte damit seine Räumlichkeiten, die mit einer höheren Raumtemperatur als die Schulräume betrieben werden, auch bei nicht gleichzeitigen Betriebszeiten, steuern können. Diese Einsparung in Höhe von ca. 20.000 Euro wird in den Folgejahren mit höheren Betriebskosten für Wärmemengenzähler, Ablesung und Abrechnungskosten ad absurdum geführt. Für uns von der SPD-Fraktion ist in diesem Punkt das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine Investition, welche sich nach ca. 10 Jahren amortisiert, kann und darf nicht so einfach vom Tisch genommen werden. Sparwille zeigt sich auch in der Nachhaltigkeit, sprich den Folgekosten einer Einrichtung. Ein Antrag in dieser Sache wird von uns vorbereitet.
Nun wünschen wir der Baumaßnahme ein gutes Gelingen. Sollte der geplante Einweihungstermin um einige Tage überschritten werden, bitte wir alle Eltern und Kinder schon heute um Verständnis.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2007 (11.03.):

Der Vorstand des Ortsvereins Waldbronn lädt alle Mitglieder sowie alle interessierten Bürger zu seiner Jahreshauptversammlung 2007 ein auf Dienstag, 20. März um 19:30 Uhr in den Gasthof "Strauß", Etzenrot.
Wir werden in einem Rückblick nochmals das vergangene Jahr betrachten, in kommunalpolitischer Hinsicht sowohl von Seiten des Vorstands als auch der Gemeinderatsfraktion. Ein wichtiger Punkt wird die Ehrung langjähriger Mitgliedschaften sein, in einem Fall für ein 60-jähriges Parteijubiläum.
Der Vorstand ist für die nächsten zwei Jahre neu zu wählen. Der bestehende Vorstand hat hierzu einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, würde sich aber freuen, wenn aus der Mitgliedschaft weitere Vorschläge und Angebote zur Übernahme eines Amtes kämen.
Die Planungen für das laufende Jahr werden einen Schwerpunkt bei der Vorbereitung und Durchführung des 1.Mai-Festes haben, für das wir hoffen, wieder viele freiwillige Helfer gewinnen zu können.
Wir würden uns über eine rege Beteiligung freuen. Interessierte Bürger ohne SPD-Parteibuch, die sich über unsere Arbeit informieren wollen, sind ausdrücklich herzlich dazu eingeladen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Kindergarten, Kindergarten ... (11.03.):

Kindergarten, Kindergarten und kein Ende. Wer glaubte dass der Neubau des Kindergartens St. Elisabeth nun endlich in trockenen Tüchern sei, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) vergangenen Mittwoch eines Besseren belehrt. Die zum Teil doch heftige Verteuerung einzelner Gewerke führte zu einer von allen Seiten lebhaft geführten Diskussion. Gerade die beiden Gewerke, deren Vergabe in der Kompetenz des AUT liegt, gaben Anlass zu Bedenken und Nachfragen. Eine Kostensteigerung von nahezu 40 bzw. fast 70 % ist nicht erfreulich, erklärt sich aber mit der guten Konjunktur am Bau, drastischen Verteuerungen bei Rohstoffen und einem gewissen Zeitdruck beim beschlossenen Bauvorhaben. Wenn bei einem der beiden Gewerke nur ein Angebot vorliegt, kann sich jeder ausmalen, wie gut die Auftragslage im betreffenden Handwerk derzeit ist. So wie unsere Gemeinde bei ihren Bauvorhaben in den vergangenen Jahren von den am Boden liegenden Preisen der Bauwirtschaft profitiert hat, so müssen wohl ab sofort wieder gewinnbringende Preise bezahlt werden.
Dass die vorliegenden Vergaben rein rechtlich in keiner Weise zu beanstanden wären, wurde, auf mehrere Nachfragen, von der Verwaltung immer wieder betont. Somit gab es von unserer Seite keine Veranlassung, die Vergaben in Frage zu stellen, geschweige denn diese ganz aufzuheben. Die dann drohenden Konventionalstrafen wären wir nicht bereit mitzutragen. Und wer bitteschön garantiert uns, dass nach einer erneuten Ausschreibung die Sache günstiger wird? Vor einem solchen Schritt kann nur gewarnt werden. Damit ist unsere Zustimmung für die beiden Vergaben klar begründet. Man kann sich im Leben nicht nur die Rosinen picken, es gilt auch, hin und wieder eine Kröte zu schlucken. Unsere Kinder sind uns diese Investition allemal wert.

Unserem Antrag an die Verwaltung, das Thema "Rückdelegation der Abfallentsorgung an den Landkreis" im Rat zu behandeln, folgte prompt eine nichtöffentliche Behandlung. Die Sache war im Rathaus wohl schon in Vorbereitung und hat sich mit unserem Antrag also überschnitten.
Unsere Fragen: Soll auch in Waldbronn die Abfallentsorgung wieder an den Landkreis übertragen werden? Welche Kosten kommen auf unsere Bürger zu? Kann mit dem Kreis eine für Waldbronn kostengünstige, individuelle Regelung getroffen werden? Wie sieht es mit den Grüngutsammelstellen aus? Bleibt es bei der 14-tägigen Leerung?
Diese Fragen werden uns in der öffentlichen GR-Sitzung Ende März beantwortet und stehen zur Entscheidung.

(Franz Masino und Jens Puchelt)

"Bürger diskutieren" am Stammtisch (04.03.):

Die SPD Waldbronn lädt alle interessierten Bürger zu einem kommunalpolitischen Stammtisch ein für Dienstag, den 13. März, um 19:30 Uhr im "Strauß", Etzenrot.
Unsere im November erschienene Ausgabe von "Bürger diskutieren", in denen wir aus unserer Sicht eine Halbzeitbilanz der Gemeinderatspolitik zogen, fand ein überaus lebhaftes Echo. Wir erfuhren sehr viel Zustimmung- aber auch Kritik, vor allem seitens des Bürgermeisters, der im Amtsblatt eine umfassenden Stellungnahme dazu abgab. Viele Bürger beteiligten sich mit ihren Diskussionsbeiträgen im Internet-Bürger-Forum. Diese und alle anderen, die sich für die Arbeit unserer Gemeinderäte in schwierigem politischen Umfeld interessieren, möchten wir mit unserem Stammtisch besonders ansprechen. Wir freuen uns auf eine freimütige Diskussion!

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Ein weiterer Schritt in Richtung Kinderbetreuung (04.03.):

Nach dem Motto: "Was lange währt..." Am 1.2.06 wurde uns die Arbeit des Tageselternvereins von Mitarbeiterinnen vorgestellt und um Mitgliedschaft geworben. Kostenpunkt 9.267 /Jahr. Das war für uns so nicht akzeptabel. Inzwischen wurden die Richtlinien geändert: 1.448 Jahresbeitrag für die Gemeinde, plus 1.000 für jedes Kind, das die Betreuung in Anspruch nimmt. Unsere Nachfrage zu diesem Thema im Rahmen des von Bürgermeister Ehrler ausgerufenen Familienjahres hatte zur Folge, dass in der Gemeinderatssitzung vom 28.2. bereits ein Antrag von der Verwaltung vorlag, der nach ausführlicher Darstellung und Diskussion einstimmig angenommen wurde.
Was bedeutet das nun im Einzelnen: Wir haben in der "Villa Kinderbunt" bereits seit September 2006 die Betreuung von Kleinkindern eingerichtet, eine weitere Gruppe soll im "Schwalbennest" entstehen. Trotzdem gibt es eine Warteliste, die wir momentan nicht "abarbeiten" können. Mit dieser Mitgliedschaft zum Tageselternverein haben junge Familien nun die Möglichkeit, über diesen Verein eine ausgebildete Tagesmutter für individuelle Betreuung ihres Kindes zu bekommen. Die Kosten für diese Tagesmutter liegen über den Beiträgen, die Eltern für ihr Kind in unseren Kindergärten zahlen müssen. Mit diesem Beitritt zum Tageselternverein haben wir eine weitere Möglichkeit für Eltern und Alleinerziehende geschaffen, die ihre Kleinkinder unter drei Jahren während ihrer Berufstätigkeit gut untergebracht haben wollen.
Nicht erfreulich, gerade im Jahr der Familie, ist hingegen was beim Neubau des Kindergarten St. Elisabeth passiert. Dass hier die Preise "davonlaufen" liegt nicht in der Verantwortung von Planer, Verwaltung oder Gemeinderat. Nun soll der Anbau, der ja schon am Baukörper auf die minimalste Größe reduziert und in der Ausstattung bis auf das " geht nicht mehr" abgespeckt ist, bei den Kosten nochmals gedrückt werden. Eine Kostendeckelung, also eine weitere Einschränkung der Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem also bekannt ist, was der Anbau nach dieser Streichorgie bis auf den Cent kostet, ist nicht akzeptabel. Weitere Einsparungen sind unmöglich. Welchen Preis fordert eine Mehrheit im Gemeinderat von unseren Kindern und deren Erzieherinnen? Es bleibt für uns nur ungläubiges Staunen. Hoffentlich reicht am Ende das Geld, um Tapeten an die Wand zu kleben.

(Franz Masino und Marianne Müller)

Einladungen (25.02.):

1. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land lädt alle Mitglieder zum Mitgliederkonvent "Grundsatzprogramm" am Mittwoch, dem 7. März, um 19:00 Uhr in die Festhalle Stutensee-Blankenloch.
Bei dem Grundsatzprogramm geht es darum, wie unsere Grundwerte der Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität im 21. Jahrhundert zu verstehen sind. Es geht darum, eine sozialdemokratische Antwort zu finden auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland, Europa und die Welt stehen. Es geht in dieser Diskussion auch darum, zu erkennen, warum ich Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat bin. Gerade in Zeiten einer Großen Koalition, die von einer Politik des "kleinsten gemeinsamen Nenners" geprägt ist, ist es wichtig, dass wir wissen, welches unsere Grundwerte sind.

2. Die SPD Waldbronn lädt alle interessierten Bürger ein, am Dienstag, den 13. März, um 19.30 Uhr zu einem Stammtisch im "Strauß", Etzenrot, zum Thema "Bürger diskutieren".
Unsere im November erschienene Ausgabe von "Bürger diskutieren", in denen wir aus unserer Sicht eine Halbzeitbilanz der Gemeinderatspolitik zogen, fand ein überaus lebhaftes Echo. Wir erfuhren sehr viel Zustimmung- aber auch Kritik, vor allem seitens des Bürgermeisters, der das Amtsblatt zu einer etliche Seiten umfassenden Reaktion nutzte. Viele Bürger beteiligten sich mit ihren Diskussionsbeiträgen am Online-Forum. Diese und alle anderen, die sich für die Arbeit unserer Gemeinderäte in schwierigem politischen Umfeld interessieren, möchten wir mit unserem Stammtisch besonders ansprechen. Wir freuen uns auf eine freimütige Diskussion!

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Tauss lädt Sport-Jugendleiter nach Berlin ein (18.02.):

Soziales Engagement in Vereinen und Verbänden ist unerlässlich für unsere Gesellschaft. Dies gilt im besonderen Maß für die Jugendarbeit in den Vereinen. Um dieses gesellschaftliche Engagement der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu würdigen, lädt unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss regelmäßig junge Menschen nach Berlin ein. Nach verschiedenen sozialen Organisationen, Jugendfeuerwehren, Schülervertretern etc. sind in diesem Jahr Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuer aus Sportvereinen im Landkreis Karlsruhe eingeladen, die Gelegenheit wahrzunehmen, einmal einen Blick hinter die Kulissen der Berliner Republik zu werfen.
An der Fahrt vom 11. bis 14. April 2007 (Osterferien) Interessierte wenden sich bitte an das Wahlkreisbüro von Jörg Tauss (Tel.: 07252 / 5 803 803, Fax: 07252 / 5 803 805, E-Mail: joerg.tauss@wk.bundestag.de. Voraussetzung ist die aktive Beteiligung an der Vereinsjugendarbeit in einem Sportverein des Landkreises Karlsruhe sowie ein Alter von 16 Jahren bis 30 Jahren. Falls sich bis zum 5. März 2007 mehr als 50 Interessenten melden sollten, werden die Teilnehmer ausgelost.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Fragen zum Seniorenprojekt (06.01.):

Die SPD-Fraktion stellt zum geplanten Seniorenprojekt folgende Fragen:

1.
Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf an Pflegeplätzen in Waldbronn? Gibt es eine Bedarfsermittlung des Kreistages? Was sagt der Kreispflegeplan zu Bedarf und Bestand?
2.
Warum sollen in Waldbronn 8000 m² für ein Seniorenprojekt verbraucht werden? In Spielberg entstehen 28 Plätze auf 2000 m², in Rheinstetten 70 auf 3000 m². Was soll in Waldbronn auf 8000 m² wirklich gebaut werden?
3.
Zu welchem Preis sollen die 8000 m² verkauft werden? Kann sich die Gemeinde Waldbronn, so wie in anderen Kommunen üblich, einen reduzierten m²-Preis für das "Betreute Wohnen" oder gar ein kostenloses zur Verfügung stellen der Fläche für die Pflegeplätze leisten?
4.
Da die Gemeinde einen dringend erforderlichen wirtschaftlichen Vorteil mit dem Verkauf der Fläche erzielen muss, wird sich dieser Vorteil direkt auf die Kosten für die Nutzer der neuen Einrichtung auswirken. Ein Pflegeplatz im Seniorenprojekt "Im Rück" dürfte nach unseren Recherchen wohl 100 Euro täglich, also rund 3.000 Euro monatlich in der Pflegestufe 2 kosten. Davon übernimmt die Pflegekasse 921 Euro ... Wie viele Senioren aus Waldbronn können sich einen Pflegeplatz für über 2.000.- Euro monatlich leisten?
5.
Glaubt die Verwaltung wirklich, nach Verkauf des Geländes an einen Investor, Einfluss auf das Projekt ausüben zu können? Wird sich dieser "Einfluss" nicht einzig und allein auf die Gebäudehülle beschränken?
6.
Sind sämtliche Standort-Alternativen, ob aus der Mitte des Gemeinderates oder von außerhalb, ausreichend geprüft?
7.
Was wird aus der Festhalle? Ist ein Betrieb, wie bisher für unsere Vereine gewohnt, weiterhin möglich? Sind nach einer Bebauung der geplanten Fläche die Konflikte nicht schon vorprogrammiert? Wer garantiert für einen wie bisher gewohnten Festbetrieb?
8.
Schienentrasse in der Talstraße - wie wirkt sich die frei zu haltende Fläche für eine Bahntrasse auf die Planungen aus? Gibt es neuere Planungen bzw. Wünsche der AVG für diese Flächen? Ist je nach Bedarf eine Neuberechnung des Flächenabzugs notwendig?
9.
Ist das Konzept "Mehrgenerationenhaus", welches dem Gemeinderat schon einmal vorgestellt wurde und für das es ein Aktionsprogramm der Bundesregierung gibt, für Waldbronn nicht mehr interessant?
10.
Wäre es nicht zwingend erforderlich, vor allen weiteren Entscheidungen, ein aktuelles ökologisches Gutachten vorzulegen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu beraten?

Fazit: Die SPD-Fraktion erwartet ein Konzept für den gesamten Bereich "Im Rück".

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)