Archiv 2006

 

 
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rot: aus der Partei
-
blau: aus dem Gemeinderat

Bürger diskutieren - Fragen und Antworten (29.12.2006)
Weichen gestellt (29.12.2006)
Weihnachtsfeier (17.12.2006)
Stellungnahme zum Haushalt 2007 (13.12.2006)
Nachdenken über den Rück (03.12.2006)
Bürger diskutieren (30.11.2006)
Eiszeit in Neurod (30.11.2006)
Gratulation an Horst Sedlag (19.11.2006)
Armes Waldbronn (19.11.2006)
Ein zauberhafter Abend ! (12.11.2006)
Von Allem etwas (09.11.2006)
Bericht aus Berlin im "Hirsch" (09.11.2006)
Berlinfahrt mit Jörg Tauss MdB (04.11.2006)
Wandertag am 3. Oktober (08.10.2006)
Großes Herbst-Programm der SPD (19.09.2006)
Berlin in Waldbronn (20.08.2006)
Mit Jörg Tauss auf dem Etzenroter Dorffest (30.07.2006)
Finanzielle Sicherheit für den Jugendtreff (16.07.2006)
Walter Heiler betreut den Landtagswahlkreis Ettlingen (16.07.2006)
Überstürzte Entscheidung (zur Sperrung der Etzenroter Straße) (02.07.2006)
Eigentor ? (zur Verkehrsberuhigung Talstraße) (18.06.2006)
Unser 1. Mai-Fest: Ein gelungener Start in die Festhallen-Saison (07.05.2006)
Jahreshauptversammlung 2006 (02.04.2006)
Routine ? - zum Bebauungsplan Waldstraße - (02.04.2006)
Dank an unsere Wähler - Dank an unsere Helfer (26.03.2006)
Jörg Tauss und Dagmar Elsenbusch diskutieren mit Waldbronner Bürgern (05.03.2006)
Zum Kindergarten-Neubau (05.03.2006)
Zum Bebauungsplan Waldstraße (05.03.2006)
Ute Vogt macht Platz für den TV Busenbach (26.02.2006)
Dagmar Elsenbusch besucht den Waldbronner Jugendtreff (12.02.2006)
Dagmar Elsenbusch zu Gast in Waldbronn (05.02.2006)
Unsere Landtagskandidatin Dagmar Elsenbusch vor Ort in Etzenrot (22.01.2006)
 
 

Bürger diskutieren - Fragen und Antworten (29.12.):

Unser Infoblatt "Bürger diskutieren" vom November hat einigen Staub aufgewirbelt, worüber wir uns natürlich gefreut haben. Viele zustimmende, aber auch kritische Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sind an uns herangetragen worden. Die Publikation war Thema im Gemeinderat, wurde ausführlich in den BNN zur Sprache gebracht, und Bürgermeister Ehrler hat im Amtsblatt eine erschöpfende Stellungnahme aus seiner Sicht dazu veröffentlicht. Auch wenn wir auf jede der Äußerungen des Bürgermeisters wiederum antworten könnten, verzichten wir darauf, weil das die meisten Bürger nur langweilen würde. Wer etwas über die Hintergründe der von uns aufgeworfenen Fragen und der unterschiedlichen Positionen hierzu wissen möchte, dem stehen wir - zunächst unsere Gemeinderäte - jederzeit Rede und Antwort.
Die Tatsache, dass jetzt tatsächlich die Bürger Waldbronns über diese Fragen diskutieren, ist genau das, was wir mit unserem "Bürger diskutieren" erreichen wollten. In dem neuen Internet-Bürgerforum http://buerger-waldbronn.de , das wir ausdrücklich begrüßen, wird auch darauf Bezug genommen, unter anderem mit kritischen Anmerkungen wie "Machtkämpfe", "Streitigkeiten" und "wie Kinder im Sandkasten". Davon fühlen wir uns natürlich besonders angesprochen. Wir möchten dem entgegenhalten, was aus unserer Sicht der Sinn und Zweck der Auseinandersetzung - auch in dieser Form - ist.
Zuallererst geht es um die Informationen, die die Bürger über das Geschehen in der Gemeinde bekommen. Mit seiner Rolle als Herausgeber des Amtsblatts hat der Bürgermeister hier faktisch ein Informationsmonopol, das er auch weidlich nutzt. Die maximal 20 Zeilen, die eine Gemeinderatsfraktion im öffentlichen Teil dagegenstellen kann (und die, wenn sie denn besonders kritisch sind, manchmal auch gar nicht veröffentlicht werden), können dieses Ungleichgewicht nicht annähernd kompensieren. Daher machen wir uns seit Jahren immer zur Halbzeit der Wahlperiode die Mühe (und nehmen auch das hierzu notwendigen Geld in die Hand), um zu all dem Stellung zu nehmen, wozu unserer Auffassung nach nicht genügend oder allzu einseitig aus Sicht des Bürgermeisters veröffentlicht worden ist. Da kommt in zweieinhalb Jahren schon einiges zusammen.
Dadurch sollte aber nicht der Eindruck entstehen, es herrsche nur Streit und Zwietracht im Gemeinderat. Wie wir ausdrücklich in unserem "Bürger diskutieren" betont haben, wird - zum Glück für unsere Gemeinde - die große Mehrzahl aller Beschlüsse im Gemeinderat nach wie vor einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. Ja, es kommt sogar vor, wie bei der jüngsten Entscheidung zum Kindergarten St. Elisabeth, dass wir mit dem Bürgermeister stimmen und die Ablehnung des Verwaltungsantrags aus der CDU-Fraktion kommt. So ist Demokratie nun mal. Allerdings wäre es für den Leser witzlos, wenn wir in unserem Informationsblatt die unstrittigen Passagen aus 125 Ausgaben des Amtsblatts wiederholen würden, statt uns auf die Punkte zu konzentrieren, in denen wir Änderungs- und Handlungsbedarf sehen.
Nein, es geht, wie unser Fraktionsvorsitzender Franz Masino unermüdlich zu betonen pflegt, um Transparenz, das heißt nicht zuletzt auch darum, dass die Bürger sich ein eigenes Bild machen können, indem sie mitbekommen, was ein regelmäßiger Besucher der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ohnehin wüsste. Alles, was wir im "Bürger diskutieren" veröffentlicht haben, ist schon Thema und Diskussionsstoff in öffentlichen Gremiensitzungen der Gemeinde gewesen, einschließlich der manchmal harten verbalen Auseinandersetzungen. Da nicht viele Bürger als Zuhörer an diesen Sitzungen teilnehmen, stellen wir so mit dem "Bürger diskutieren" die Öffentlichkeit auch über die Informationen, Aussagen und Meinungen her, die im Amtsblatt nicht erscheinen. Es geht hierbei nicht um endgültige Wahrheiten, sondern um legitime unterschiedliche Sichten auf einen Sachverhalt, der fast immer auch Bewertungen enthält. Das Urteil möge sich der mündige Bürger selbst bilden, nachdem er beide (oder eine dritte und vierte) Meinung gehört hat.
So ist auch unsere Passage über die ökonomische Bilanz der Amtszeit von Bürgermeister Ehrler zu verstehen. Natürlich wissen wir, dass einer der Gründe für die finanzielle Misere der Gemeinde der herbe Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist, für den der Bürgermeister keine persönliche Schuld trägt. Es geht aber nicht an, dass ein Politiker in seiner eigenen Halbzeitbilanz alles Positive, das in seiner Amtszeit erreicht wurde, seinem persönlichen Wirken zuschreibt, das Negative aber unter den Tisch fallen lässt. Verantwortung ist unteilbar, jenseits von persönlicher Schuld. Abgesehen davon gab es auch finanzielle Entscheidungen des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmehrheit, die die finanzielle Lage Waldbronns zusätzlich erschwert haben. Wir haben in solchen Fällen - wie z.B. beim allzu großzügigen Neubau des Eistreffs - auch dagegen gestimmt. Wenn wir in Abwägung für das Ganze dann doch den jeweiligen Haushaltsplänen insgesamt zugestimmt haben, soweit die übrigen 90% aus unserer Sicht zu Recht geplant und veranschlagt wurden, so ist das für uns kein Widerspruch.
Bürgermeister Ehrler hebt in seinem Amtsblatt-Beitrag vom 14.12. darauf ab, dass der Gemeinderat kein Parlament sei und es daher keine Koalitionen und Oppositionen gebe. Abgesehen davon, dass der Gemeinderat auch parlamentarische Funktionen hat, ist daran richtig, dass er sich in einem Punkt grundsätzlich von anderen Parlamenten unterscheidet: Während im Bundes- und Landtag dem Regierungschef eine Opposition von Berufspolitikern gegenüber steht, die im Einzelfall beweisen muss, dass sie eine bessere Regierung stellen könnte, steht dem Bürgermeister mit seinen zahlreichen, von den Bürgern bezahlten Verwaltungsprofis eine kleine Gruppe von ehrenamtlich tätigen Bürgervertretern gegenüber, die nur selten in der Lage sein werden, genügend Zeit und Sachverstand aufzubringen, um einzelnen vom Bürgermeister vorangetriebenen Aktionen ernsthafte Alternativen entgegen zu setzen.
Wir fordern von unserem Bürgermeister, dass er sich in der Ausführung der vom Gemeinderat grundsätzlich gebilligten Planungen die größte Mühe gibt und die größtmögliche Sorgfalt walten lässt - kontrollieren oder erzwingen kann das der Gemeinderat nur sehr schwer, denn er ist und bleibt von den Informationen abhängig, die ihm der Bürgermeister und seine Verwaltung geben. Oftmals sind es viele Einzelentscheidungen, die am Schluss viel Geld kosten und die im Vorfeld nur mühsam auf ihre spätere Wirkung abgeklopft werden können. Das gilt insbesondere dann, wenn solche Entscheidungen im Bereich der Kurverwaltung stattfinden, wo der Gemeinderat noch viel geringere Kontrollmöglichkeiten hat als an anderer Stelle, oder wenn es sich um viele einzelne Ausgaben im Etat des Bürgermeisters handelt, über die er entscheiden kann, ohne den Gemeinderat zu fragen. Aber Kleinvieh gibt eben bekannterweise auch Mist.
Was bleibt, ist, dass verantwortungsbewusste Gemeinderäte ständig Druck auf den Bürgermeister ausüben müssen, damit er nicht immer den schnellen, einfachen Weg geht, sondern ernsthaft Alternativen prüft, auch wenn dies unbequem ist und kurzfristig einen höheren Aufwand in seiner Verwaltung verursacht. Dieser Druck ist faktisch nur durch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu erzeugen.
Auch muss der Gemeinderat dafür kämpfen, dass er an Entscheidungen beteiligt wird, solange noch Pläne geändert werden können. In der letzten Amtsperiode sind etliche Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ausgefallen, weil nach Auffassung des Bürgermeisters nichts zu entscheiden anstand. Die Beiräte wie der Umweltbeirat haben in dieser Amtsperiode überhaupt noch nicht getagt. Parallel hat aber die Verwaltung munter agiert, manchmal mit dem Ergebnis, dass der Gemeinderat den Stand der Entwicklung erst erfahren hat, als der aufgelaufene oder vielleicht auch absichtlich aufgebaute Zeitdruck eine gründliche Erörterung des Sachverhalts im Rat nicht mehr zuließ - so geschehen bei der vorgesehenen Sperrung der Etzenroter Straße.
Kennzeichnend für diese Schieflage ist eine Aussage des Bürgermeisters in seiner Amtsblatt-Replik vom 14.12. zu unserem "Bürger diskutieren". In seinem Kommentar zu unserem Bericht über den Kursee schreibt Herr Ehrler wörtlich: "Im Fortschritt der Bauarbeiten haben Bürgermeister und Verwaltung den Umfang der Arbeiten auf die Nord- und Ostseite des Sees innerhalb des Kostenrahmens ausgeweitet. Diese Änderungen wurden jeweils vor Ort mit den Planern, der Verwaltung und der Firma erarbeitet und dann umgesetzt. Die SPD und Franz Masino waren daran in keinster Weise beteiligt." Ohne jetzt darauf einzugehen, welche Idee Franz Masino auf welcher Sitzung über den Kursee in die Diskussion geworfen hat, muss doch die Feststellung erlaubt sein, dass der Bürgermeister es für richtig hält, ja anscheinend sogar stolz darauf ist, das alles alleine bewerkstelligt zu haben. Denn wenn die SPD nicht daran beteiligt war, war es ja wohl keines der zuständigen Gremien des Gemeinderats. So ein Denken und Vorgehen mag zwar effizient aus Sicht des Bürgermeisters sein, für unsere Gemeinderäte ist es inakzeptabel - und wir hoffen auch, für die Mehrzahl der Bürger.
Bleibt die Frage nach dem Stil. Es ist richtig, der Ton ist härter geworden in der Auseinandersetzung, auch und gerade im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Das müsste aus unserer Sicht nicht sein, es ist aber so. Im "Bürger diskutieren" haben wir es eben so dargestellt, wie es in den entsprechenden Sitzungen auch offen ausgesprochen wurde. Wenn der Bürgermeister sich darüber beschwert, ist ihm entgegen zu halten, dass er auch nicht immer die Samthandschuhe anhat. In der wohl in diesem Punkt der Parteilichkeit unverdächtigen BNN vom 15.12. stand über die Gemeinderatssitzung am 13.12. wörtlich: "Der Ton und die polemischen Sticheleien des Verwaltungschefs hatten jedoch den Abstimmungs-Kurs von ( … einer Gemeinderätin … ) nachhaltig beeinflusst." Es gilt halt auch hier der Grundsatz: Wer austeilt, muss auch einstecken können.
Aber, wie gesagt, das müsste nicht sein. Im Ton sind wir - im Rahmen des Temperaments der handelnden Personen - flexibel, in der Sache nicht. Wenn uns etwas, das unserer Meinung nach die Bürger angeht, nicht passt, werden wir es sagen, so deutlich wie nötig. Darin sehen wir eine unserer Aufgaben, für die Sie unsere Gemeinderäte gewählt haben.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Weichen gestellt (29.12.):

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2007 am 13. Dezember wurde auf Antrag unserer Fraktion eine für die Zukunft Waldbronns wichtige Entscheidung getroffen. Die im Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt im Jahr 2002 getroffene Feststellung: Reduzierung der Ämter im Rathaus Waldbronn von derzeit 6 auf 3, somit ein Schrumpfen auf die Kernaufgaben einer Gemeinde, wurde von uns beantragt und über alle Fraktionen hinweg mit großer Mehrheit, gegen die Stimme des Bürgermeisters, bestätigt. Der Stellenabbau soll im Zuge der zeitlich abzusehenden Pensionierungen der betroffenen Amtsleiter erfolgen, oder durch Versetzungen. Personalkosten von über 5 Millionen Euro sprechen eine zu deutliche Sprache. Diesen Beschluss sehen wir als bedeutenden Schritt für eine Haushaltskonsolidierung. Eine Entschuldung Waldbronns ist eine langfristige Angelegenheit, und genau in diesem Zeitrahmen sehen wir unseren Antrag.
Auch für das Seniorenprojekt sollen auf Wunsch des Bürgermeisters schnellstmöglich die Weichen gestellt werden. Hierzu drei Anmerkungen: Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Idee Seniorenprojekt. Dies war zu keinem Zeitpunkt in unserer Fraktion umstritten. Auch der Standort oberhalb des Rathausmarktes ist optimal. Nur die Vorgehensweise ist nicht richtig. Wir werden, wie angekündigt, die für uns noch offenen Fragen nach der Weihnachtspause stellen und dann entscheiden.
Zur Stellungnahme von Bürgermeister Ehrler zu unseren Aussagen folgende Anmerkungen:
Schon Ende 2000, also ein halbes Jahr vor Amtsantritt von Herrn Ehrler, war die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahme in 2001 bekannt. Herr Ehrler wusste vor Amtsantritt sehr wohl, wie dick das Steuersäckel unseres Kämmerers gefüllt ist. Kurz nach Amtsantritt um so mehr: "Karlsbad hat das Land und wir das Geld." Dass für die katastrophalen Finanzen in Waldbronn keine Gründe im Rathaus liegen, ist wohl schlichtweg ein Märchen. Wer hat denn das Geld ausgegeben?
Beim Bebauungsplan östliche Waldstraße wünschen wir uns die ganze Wahrheit. Meinen Vorwurf an einen Amtsleiter bestätige ich hiermit. Nach der nicht öffentlichen Sitzung im Mai wurde der Mantel des Schweigens über die Sache gelegt. Eine Entschuldigung zu keinem Zeitpunkt gefordert und wohl auch nicht erwartet. Wenn ich, der Unterzeichner dieses Artikels, mich jetzt auch noch für die Wahrheit entschuldigen soll, na dann gute Nacht. Und dann erkläre man mir doch mal, wie eine Fraktion mit 5 Stimmen, in einem Rat mit insgesamt 19 Stimmen, eine Sache durchboxen kann. Fakten, nichts als Fakten waren ausschlaggebend. Die SPD-Fraktion macht keine Falschaussagen. Wir werden uns weiterhin einmischen, kontrollieren und wie gewohnt die Dinge klar und deutlich beim Namen benennen.

Für alle Bürger Waldbronns ein gutes neues Jahr.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Weihnachtsfeier (17.12.):

Mitglieder und Freunde der SPD ließen in einer traditionellen Weihnachtsfeier im prächtig geschmückten "Cigogne" das Jahr gemütlich ausklingen. Nach Dankesworten an alle, die sich während des Jahres für die SPD vor Ort engagiert haben und herzlicher Begrüßung der Anwesenden, darunter auch Alt-Bürgermeister Martin Altenbach, leitete der Vorsitzende Dr. Andree Keitel bald zum weihnachtlichen Teil über. Dieser wurde wie in den vergangenen Jahren von Lehrern und Schülern der Musikschule Waldbronn stimmungsvoll gestaltet. Armin Bitterwolf, Karl-Heinz Dörr und Stefan Rupp erfreuten nicht nur durch ihr meisterliches Gitarrenspiel, sondern bewiesen auch im gemeinsamen Musizieren mit ihren Schülern Nikolas Neumann (Flöte) und Isabella und Jacqueline Volmershausen (Gesang), wieviel Freude und Frieden von adventlicher Musik ausgehen kann. Herzlicher und zutiefst dankbarer Applaus wurde dann auch den Musikern zuteil, die sich wahrlich in die Herzen ihrer Zuhörer gespielt haben.
Mit von Andree Keitel und Horst Sedlag dargebotenen weihnachtlichen Geschichten ging man zum geselligen Teil des Abends über, der im übrigen kulinarisch vortrefflich begleitet wurde.

Die SPD wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns frohe Festtage und ein gutes und gesundes Jahr 2007.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Stellungnahme zum Haushalt 2007 (13.12.):

Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Herr Bürgermeister Ehrler und der Kollege Helmut Völkle haben Sie bereits ausführlich mit Zahlen eingedeckt. Ich erspare Ihnen daher, wo irgend möglich, die Wiederholungen. Stellung nehmen zu einem Haushaltsplan, der keinerlei finanziellen Spielraum lässt, ist kein Vergnügen. Kleine, oder gar größere Geschenke verteilen, an Vereine, Interessengruppen oder soziale Einrichtungen, alles längst Geschichte. Der hohe Schuldenstand unserer Gemeinde verhindert solche Gedanken schon im Ansatz. Somit könnte der Eindruck entstehen, in Waldbronn regiert die "Neue Bescheidenheit". Ist dem tatsächlich so?
Steuererhöhungen gibt es in diesem Jahr bei den sogenannten Gemeindesteuern, Grundsteuern und Gewerbesteuer, keine. Dies hat seinen Grund in der allgemein verbesserten Wirtschaftslage in unserem Lande. Schlimm genug, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird.
Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft steigen von nahezu 0 auf ca. 1,2 Millionen Euro. Erfreulich, könnte man denken, die Zahl zeigt aber gleichzeitig unsere Steuerkraft des Jahres 2005. In dem Zusammenhang ist auch das Sinken unserer Abgaben für die Kreis- und die Finanzausgleichsumlage zu sehen. Abgaben, Umlagen und Zuweisungen errechnen sich immer nach dem vorvergangenen Haushaltsjahr.
Die Wirtschaftskraft der Gemeinde Waldbronn ist für den geplanten Haushalt 2007 an einem Punkt, der es erlaubt, die notwendigsten Aufgaben durchzuführen und das bis dato gewohnte, immer noch auf einem hohen Level stehende Gemeindeleben zu finanzieren. Selbst eine Zuführung zum Vermögenshaushalt ist nach 3 Jahren wieder möglich. Der von uns allen so sehr geliebte Posten "Negative Zuführung", also genau der umgekehrte Weg, bleibt uns diesmal erspart. Daraus ergibt sich: keine Kreditaufnahme und somit kein weiteres Ansteigen der Verschuldung. Die geplanten Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe im Neuen Heubusch werden erwartet und hoffentlich realisiert. Es gilt eigentlich, aus diesen Einnahmen eine Rücklage zu bilden. Eine Rücklage in einer Höhe, die es uns dann in 2 Jahren erlaubt, die anfallenden höheren Abgaben ohne neue Kredite zu leisten, und die wohl wieder wegfallende Zuweisung nach der mangelnden Steuerkraft zu kompensieren.
Fazit: Wir müssen uns nach der Decke strecken und nur das ausgeben was wir einnehmen. Ich möchte noch eins draufsetzen. Wir sollten nur die Gelder ausgeben, die uns auch gehören - sprich, tatsächlich nach dem ganzen Wust an Abgaben im Gemeindesäckel verbleiben. Wäre dies der Maßstab unserer Ausgabenpolitik in den vergangenen Jahren gewesen - wer weiß wo wir heute stünden.
Die größten Investitionen im kommenden Jahr werden die Sanierung des Daches der Turnhalle Albert-Schweitzer-Schule mit 400.000 Euro sowie der Neubau bzw. Anbau Kindergarten St. Elisabeth an die vorgenannte Schule mit knapp 500.000 Euro sein.
Erfreulich der Rückgang des Zuschusses im Bestattungswesen. 60% weniger als vor 2 Jahren wird uns der Friedhof kosten. Die Gebührenanpassung zeigt deutlich Wirkung. Gleiches gilt für die Musikschule. 25% weniger Zuschuss, dafür an dieser Stelle ein Kompliment.
Es bleibt, trotz der verbesserten Wirtschaftslage, festzuhalten: Wir werden in 2007 wie in den Folgejahren den Mangel verwalten. Anstehende größere Investitionen in die Straßen- und Kanalerneuerung in allen Ortsteilen setzen eigentlich gute Steuereinnahmen in den folgenden Jahren voraus. Weitere Kreditaufnahmen bei schlechterer Wirtschaftslage würde man uns von übergeordneter Stelle wohl nicht genehmigen.
Bleibt die Frage: was wird aus unserem Schuldenberg? Bei gleich bleibenden Haushaltsansätzen in den folgenden Jahren würde es wohl ca. 30 Jahre dauern, bis wir schuldenfrei wären. Dazu ein altes chinesisches Sprichwort: Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt. Die Schulden sind wohl nur langfristig abzubauen, es sei denn es geschieht ein Wunder. Auf diesen längerfristigen Zeitraum zielt unser wichtigster Antrag in diesem Jahr: Reduzierung der Ämter im Rathaus Waldbronn auf das absolut notwendige Muss. Andere Kommunen leben dies vor.
Bei der Verschuldung unserer Gemeinde gibt es wohl verschiedene Ansätze. Aus unserer Sicht gehören dazu die Schulden des Kämmererhaushalts, der Abwasserbeseitigung und auch die Schulden der 100prozentigen Tochtergesellschaft Kurverwaltung in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro. Also ein Schuldenstand, der weit über die 25 Millionen Grenze hinausgeht.
In den nächsten Jahrzehnten gibt es für Waldbronn eine Maxime: sparen, sparen, sparen.

Doch kommen wir nun zum Blick zurück. Wie war doch in den BNN vor wenigen Tagen zu lesen: Das war pralle Demokratie. Dies empfinden wir als Lob für den Waldbronner Gemeinderat. Brisante Diskussionen, Emotionen, taktische Finessen und ein zähes Ringen um Entscheidungen. Gelebte Demokratie in Waldbronn.

Begleiten Sie mich auf meinem Rückblick durch das vergangene Jahr:
Durch das Frühjahr zog sich, wie schon über 3 Jahre zuvor, der Bebauungsplan östliche Waldstraße. Warum dieser am 3. Mai sang- und klanglos in der Schublade verschwand, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dies geschah in nichtöffentlicher Sitzung. Aufklärung darüber, lückenlose Aufklärung, könnte nur Herr Ehrler veranlassen.
Die Kanalumbauten in der Ettlinger Straße wurden auf den Weg gebracht, die Kanalbauten im Kurpark bis unterhalb des Kurhauses wurden abgeschlossen. Die dabei ganz kurzfristig anstehende Entscheidung über Vollsperrung Etzenroter Straße oder Fällen der großen Bäume, eine Frage die im Rathaus schon Wochen zuvor bekannt war, führte letztendlich zu einer Lösung, die von uns schon im Jahr zuvor bevorzugt worden war. Nur jetzt, beim fortgeschrittenen Bautenstand, verursachte die nachträgliche Änderung Zusatzkosten. Bei einem rechtzeitigen Einbinden des Gemeinderats wäre wohl einiges anders gelaufen. War die, dann in der Hektik auch von uns getroffene Entscheidung, wirklich falsch? Unsere Frage nach den Mehrkosten wurde bis heute nicht beantwortet.
Im Mai wurde die Zustimmung für eine betreute Wohnanlage an der Straße Neubrunnenschlag erteilt. Wir wünschen dem Projekt und somit seinen Investoren regen Zuspruch, damit diese ortsbildprägende Ecke ein neues Gesicht erhält.
Der Europaball im Kurhaus sowie das gesamte Begleitprogramm im Zuge der Partnerschaftsfeierlichkeiten war schon eine große Sache. Ebenso der Gegenbesuch in St. Gervais. Bleibt nur zu hoffen, dass bei aller Euphorie auch die dafür geplanten Gelder ausreichend waren. Dies gilt auch für das Kurparkfest mit deutlich erweitertem Musikangebot. Unsere Fragen nach den Kosten blieben auch hier bis dato unbeantwortet.
Im Juni wurde auch der Beschluss über die Anhörung der Grundstückseigentümer, der von der Verwaltung geplanten Umlegungsfläche "Im Rück" gefasst und auch kurzfristig umgesetzt. Die Resonanz und das Ergebnis waren vorhersehbar. Die dadurch aufgebaute Erwartungshaltung ist verständlich, wird aber von Ihnen Herr Bürgermeister, ebenso wie die Zustimmung bezüglich der Umfrage zum Seniorenprojekt, als Druckmittel - wie zuletzt im Amtsblatt zu lesen - gegen die sogenannten Verweigerer genutzt. 2.750 Mitbürger über 65 Jahre wurden befragt. 23% können sich einen Umzug in eine betreute Wohnanlage vorstellen. Ein respektabler Wert. Nur jetzt wäre es an der Zeit, auch über Kosten zu reden. Was kostet dieses betreute Wohnen in der geplanten Seniorenresidenz? Wer kann sich das überhaupt leisten? Dies ist nur ein Ansatz unserer Fragen, die Sie Herr Ehrler nach den Weihnachtsferien auf Ihrem Schreibtisch vorfinden werden.
Im Juli gab es eine Neuregelung der Zuschüsse für den Jugendtreff. In Zukunft werden die Gebäudekosten von der Gemeinde direkt getragen. Dies stellt eine große Entlastung für die Arbeit im Treff dar, denn bis jetzt hatten die steigenden Energiepreise Einschränkungen bei der pädagogischen Arbeit zur Folge. Auch für die Personalkosten soll es in Zukunft einen festen Zuschuss geben, der dem derzeitigen Personalstand entspricht. Somit kann die gute pädagogische Arbeit, die in Waldbronn von großer Kontinuität geprägt ist und im Landkreis einen hervorragenden Ruf genießt, gewährleistet werden. Mit der Gemeinde Karlsbad sollte auf diesem Gebiet nach Kooperationsmöglichkeiten gesucht werden.
Auf Grund unseres Antrags wurde eine Änderung der Richtlinien für die Wahlen des Jugendgemeinderates sowie die Dauer der Amtszeit beschlossen. Die Wahlen selbst und die konstituierende Sitzung am gestrigen Abend unterstreichen, wie wichtig und richtig unsere Initiative in diesem Punkt war.
Straßensanierung Pforzheimer- und Ettlinger Straße: Waldbronn war über Wochen eine einzige Baustelle. Das Verkehrschaos hielt sich in Grenzen. Nach Abschluss nun ein Aufatmen. Die Geräuschbelastung ist für die Anwohner in besagten Straßen spürbar gesunken.
Im Herbst dann erfreuliche Nachrichten von unserem Kämmerer. Er konnte weitaus bessere Zahlen für 2006 vermelden als die Ansätze im Haushaltsplan. Dies dürfen Sie, lieber Herr Manz, in den nächsten Jahren gerne wiederholen.
Im Oktober der Bericht des Geschäftsführers der Kurverwaltungsgesellschaft im Gemeinderat. Diese 100prozentige Tochtergesellschaft kann nur durch den Verlustausgleich durch eben die Gemeinde, an deren Tropf sie hängt, sprich durch unsere Steuergelder, überleben. Der Fairness halber muss gesagt werden, dass die Kurverwaltungsgesellschaft mehrere defizitäre Einrichtungen der Gemeinde betreibt, und somit ein Verlustausgleich zwingend notwendig ist. Nur, wie hoch dieser Verlust sein darf, darüber steht nichts geschrieben. Wohl dem Geschäftsführer, der die Steuergelder unserer Bürger für den jedes Jahr anfallenden Verlust, als Sicherheit im Rücken spürt. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Der Verlust für die einzelnen Einrichtungen muss festgeschrieben und eingehalten werden. Die Bürger und alle Gemeinderäte müssen über geplante Ausgaben, wie auch im vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde, umfassend informiert werden. Transparenz und Öffentlichkeit, wie von meiner Fraktion schon immer gefordert, sollte auch im Kurbeirat Einzug halten. Deshalb war es nur logisch, dass wir von der SPD-Fraktion uns dem interfraktionellen Antrag über mehr Öffentlichkeit im Kurbeirat, initiiert von den Grünen, anschlossen. Es sind unsere Steuergelder, die Gelder der Bürger Waldbronns, mit denen jedes Risiko der Kurverwaltungs GmbH abgedeckt wird.
Mitte November dann endlich die Entscheidung über den Kindergarten. Baut Ihr einen Hasenstall oder einen Kindergarten? Das wurden wir wortwörtlich gefragt, als nach der AUT-Sitzung über den Anbau des Kindergarten St. Elisabeth an der Albert-Schweitzer-Schule berichtet wurde. Das ist das Ergebnis von drei Jahren Diskussionen, Beratungen, Konzepten und Planungen. Und das "im Kinderland Baden-Württemberg", wie Öttinger bei seiner Antrittsrede verkündete. Wir sind Schlusslicht in der Kleinkindbetreuung in Deutschland. Aber hier und heute reden wir über unsere Kommunalpolitik in Waldbronn. Was haben wir uns doch in den vergangenen Jahren über die gute Betreuung im Kinderland Waldbronn gefreut. Und dann eine solche Entscheidung. Wäre die Finanzsituation besser, hätten wir uns für einen dreigruppigen Neubau/Anbau stark gemacht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der noch unter der Sparversion liegende Neubau, wie hieß es doch so schön: gerade eben noch vertretbar - aus allen Nähten platzen wird. Dies war eine schlechte, eine falsche Entscheidung. Immerhin erhalten wir einen Zuschuss von 300 000 Tausend Euro. Auch in der Villa Kinderbunt sind die gerade geschaffenen 12 Plätze für Kleinkinder von 1 bis 3 Jahren voll genutzt, und schon gibt es weitere Anfragen und eine Warteliste. Wir von der SPD-Fraktion werden uns auch weiterhin wie gewohnt für unsere Kinder stark machen. Wir hoffen, dass die Gedanken in Berlin Früchte tragen und wir bald ein kostenfreies, letztes Kindergartenpflichtjahr bekommen.
Was gab es sonst noch übers Jahr?
Der Polizeiposten Albtal im schönen alten Rathaus Reichenbach wurde an die Nutzer übergeben. Wir haben wohl die schönste Polizeistation weit und breit. Aber der horrende Preis für dieses Prestigeobjekt schmerzt und konnte von uns so nicht mitgetragen werden.
Der Bolzplatz im Sportzentrum wurde mit großer Hilfe des TSV Reichenbach saniert. Auch hier zeigt sich wieder, wie in den vergangenen Jahren bei anderen Vereinen auch, welch Potenzial im Ehrenamt, also in unseren Vereinen steckt.
Der Kurparksee wurde als Ausgleichsmaßnahme für das Neubaugebiet "Im neuen Heubusch" renaturiert und einige Übergänge umgestaltet. Bei den Planungen wäre ein Einbinden des Umweltbeirates bestimmt von Vorteil gewesen. Aber in dieser Legislaturperiode hat dieser Ausschuss kein einziges Mal getagt. Brauchen wir diese Räte nicht mehr oder glauben Sie, Herr Bürgermeister, auf guten Rat nicht mehr angewiesen zu sein?
Anfang November wurde unseren Mitbürgern in der Fabrikstraße in Neurod die Heizung abgestellt. Eine kurze Anmerkung zur Pressemitteilung des Bürgermeisters in der vergangenen Woche: Wir sind Kommunalpolitiker im Ehrenamt. Wenn Bürger uns ansprechen und um Hilfe bitten, wie es in Neurod geschehen ist, dann ist es unsere Pflicht und im Übrigen für uns selbstverständlich, dass wir uns kümmern. Im Gegensatz zu den drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - gehört es für uns von der SPD-Fraktion einfach dazu, sich auch außerhalb der sogenannten gemeindepolitischen Ebene einzumischen. Wir verstehen uns als Fürsprecher und Stellvertreter unserer Mitbürger und sind somit für alle Belange ansprechbar. Dies ist unser Verständnis von gelebter Demokratie und hat wahrlich nichts mit Profilierungssucht zu tun.
So war auch unser Verständnis bezüglich der Zustimmung der von Ihnen vorgelegten Haushaltspläne in den vergangenen Jahren. Auch wenn wir mit dem einen oder anderen Antrag in den vergangenen Jahren gescheitert sind, glaubten wir doch, da wohl 95% der Haushaltsansätze unstrittig waren, den Haushaltsentwürfen der Verwaltung, mit Ihnen an der Spitze, zustimmen zu können. Nun wird uns das in der letzten Gemeinderatssitzung zum Nachteil verkehrt. Herr Bürgermeister, ich kann Ihnen versichern, wir haben unsere Lektion gelernt.

Wie immer bleibt mir zum Schluss, Ihnen Herr Manz und Ihrem Team, für das übersichtliche Zahlenwerk zu danken. Ich danke der Verwaltung für die Zusammenarbeit und das Miteinander in einer nicht immer leichten Zeit.
Den lapidaren Satz am Ende über Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts erspare ich mir dieses Mal. Sie werden unser Votum sehen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen schon jetzt frohe Weihnachtstage und alles Gute für das kommende Jahr.

Franz Masino, Fraktionsvorsitzender

Nach der Haushaltsdebatte, in der die von uns gestellten Anträge zum künftigen Abbau von Gemeindeämtern und zu einem festen Budget für den Jugendgemeinderat mehrheitlich angenommen wurden, hat die SPD-Fraktion dem Haushalt zugestimmt.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins)

Nachdenken über den Rück (03.12.):

Wie schrieben wir doch in unserem jüngst an alle Waldbronner Haushalte verteilten Infoheft Bürger diskutieren: "Welche Lösung auch immer durchgeführt wird, ..... fordern wir eine ausführliche und besonnene Diskussion." Eine frühzeitige Beteiligung aller Bürger und Interessengruppen ist zwingend. Bisher wurden nur die Grundstückseigner und der Gemeinderat an der Sache beteiligt. Dass die Eigentümer einem Wertzuwachs ihres Grund und Bodens um das 35-fache freudig entgegensehen ist verständlich. - Maul wässrig gemacht! Dass sich aber im Laufe der Beratungen immer wieder neue Fragen stellen, deren Antworten für unsere Entscheidungsfindung wichtig sind, müsste auch außer Frage stehen. Beim ersten Versuch vor sechs Jahren, aus dem Rück Baugelände zu machen, wurden den Gemeinderäten ausführliche Unterlagen vorgelegt. Ökologische Gutachten, Verkehrsgutachten, klimatisches Gutachten, etc pp. Und dies alles, bevor die Bürger, sprich Grundstückseigner, eingebunden wurden.
Diesmal ein anderer Weg: Frühzeitige Beteiligung der Grundstücksbesitzer, wie gesetzlich vorgeschrieben. Dass dadurch, Sie entschuldigen bitte meine gewohnt direkte Sprache, den Eigentümern das Maul wässrig gemacht wurde, ist bei dem vorgenannten Wertzuwachs normal. Dass wir aber bei jetzigem Kenntnisstand mit den aus unserer Sicht offenen Fragen, dem Projekt nicht zustimmen zu können, müsste auch akzeptiert werden. Für diese Haltung wird uns vom Bürgermeister, ich zitiere: "partout ein Armutszeugnis" ausgestellt, das er uns auf Nachfrage auch noch mit Brief und Siegel geben würde. Wohlgemerkt: Gerade mal fünf Monate sind vergangen, seit die erste Beratung über den Rück stattfand. Fünf Monate, und nicht über drei Jahre wie beim Kindergartenneubau. Nach Stand der Dinge wird es in dieser Sache im Februar 2007 eine Entscheidung geben. Also acht Monate für eine nicht nur das Ortsbild nachhaltig prägende Entscheidung. Diese drei zusätzlichen Monate benötigen wir für unsere Fragen, deren Beantwortung, unsere Beratung in der Fraktion und unsere Entscheidung.
Das Seniorenprojekt ist wichtig und steht nicht zur Debatte. Nur der Weg dahin muss, wie bei allen Entscheidungen, mit aller Sorgfalt gegangen werden. Wenn nötig auch mit einem Armutszeugnis unseres Bürgermeisters.
PS. Dass unser Bürger diskutieren Wallung erzeugt, sehen wir positiv. Kritische Anmerkungen aber auch sehr, sehr viel Zustimmung. Dass unser Heftchen unserem Bürgermeister nicht gefällt, war zu erwarten. Falsche und verleumderische Aussagen, wie von Herrn Ehrler behauptet, können wir nicht finden. Einer offenen und kritischen Diskussion stellen wir uns jederzeit.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Bürger diskutieren (30.11.):

Bürger diskutieren - das Mitteilungsblatt der SPD Waldbronn zur Halbzeit der Wahlperiode des Gemeinderats
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
über zwei Jahre ist der Gemeinderat nun schon im Amt - Zeit für uns, eine Zwischenbilanz unserer kommunalpolitischen Arbeit zu ziehen.
Im Juni 2004 haben wir Ihnen in unserem letzten "Bürger diskutieren" unser Wahlprogramm für die Gemeinderatsarbeit der laufenden Wahlperiode vorgestellt, an dem wir uns messen lassen müssen und wollen. Viele der von uns angesprochenen Ziele konnten wir im Grundsatz wie geplant weiterverfolgen, ohne dass es hierüber zu besonderen Auseinandersetzungen im Gemeinderat kam - kein schlechtes Zeichen für die politische Arbeit in der Gemeinde, wie wir meinen. Dass die prekäre Haushaltslage uns allerdings nur einen äußerst begrenzten Spielraum für unsere Arbeit gelassen hat, ist sattsam bekannt - die daraus erwachsende Verpflichtung zum Sparen haben wir jedenfalls immer mitgetragen, auch wenn hierzu manche schmerzliche Entscheidung zu treffen war.
Das heißt nun aber nicht, dass im Gemeinderat in den letzten beiden Jahren nur eitel Freude und Sonnenschein geherrscht haben. Es hat schon auch heftige Auseinandersetzungen gegeben, die ja auch in öffentlichen Sitzungen und in den Amtsblatt-Veröffentlichungen der Fraktionen ihren Niederschlag gefunden haben. Mit dieser Broschüre, in der wir unsere Sicht zu den kritischen Punkten nochmals in einer Übersicht zusammengestellt haben, wollen wir Sie animieren, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Ihre SPD Waldbronn
(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Bilanzen
Wir wollen in zweifacher Hinsicht Bilanz ziehen.
Zum einen die Bilanz unserer politischen Arbeit nach der Hälfte unserer Amtszeit, so wie sie unser Bürgermeister im Mai vergangenen Jahres auf einer eigens dafür durchgeführten CDU-Veranstaltung für sich selbst gezogen hat. Dass die ganz persönliche Bilanz von Herrn Ehrler aus seiner Sicht positiv ausfiel, überrascht wohl niemanden.
Die Sicht auf die Gemeindefinanzen - die Haushaltsbilanz - zeigt jedoch ein anderes Bild. Um es vorweg zu nehmen: Die ökonomische Halbzeitbilanz unseres Bürgermeisters ist schlichtweg katastrophal. In seiner Amtszeit haben sich die Schulden verdoppelt, gleichzeitig wurden die Rücklagen um 70 % abgebaut! Bei der Schlüsselübergabe von Bürgermeister Altenbach an seinen Nachfolger wies der Saldo aus Schulden und Rücklagen ein Minus von 1,5 Mio. € aus. Nach nur vier Jahren Amtszeit von Harald Ehrler betrug der Saldo minus 14 Mio. €. Addiert man dann noch 1 Mio. € hinzu, die aus dem Stammkapital der Kurverwaltungs-GmbH entnommen wurden, und zieht die 1,5 Mio. € ab, die bei der Schlüsselübergabe auf der Minusseite des Haushaltes standen, so wurden in der ersten Hälfte der Amtsperiode von Bürgermeister Ehrler 13,5 Millionen Euro Miese gemacht. Was ist der Grund für diese schlechte Bilanz, und wo liegt dafür die Verantwortung?
(Franz Masino, Marianne Müller)

Eistreff
Der Eistreff kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die dem Gemeinderat vorgestellte Bilanz der Betriebskosten ist katastrophal, der aus dem Gemeindehaushalt zu tragende Verlustausgleich viel zu hoch. Unsere Nachfragen zu ausführlichen Zahlen über die zurückliegenden und geplanten Betriebskosten sind bis heute unbeantwortet. Wir halten eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Eistreff für dringend geboten - und zwar öffentlich! Sämtliche Fakten zu Bau und Betrieb müssen offen gelegt werden, damit der Bürger auch die wahren Verantwortlichkeiten erkennt. Tatsache ist und bleibt: Nach diesem nicht nur finanziellen Kraftakt für den Eistreff wäre eine Schließung eine Bankrotterklärung aller erster Güte.
(Franz Masino, Marianne Müller)

  Und das Thema Transparenz? Was tut ein Gemeinderat im Kurbeirat? Den Maulkorb des Kurdirektors = Bürgermeisters tragen? Nein, ein Gemeinderat ist dort, auch um die Kurverwaltung zu kontrollieren! Und wenn etwas nicht stimmt, es laut zu sagen! Erst recht, wenn Transparenz nicht erwünscht ist!

Ortsentwicklung
Im Neubaugebiet "Im Neuen Heubusch" schossen die Häuser nur so aus dem Boden. Dass einige dieser Pflanzen wohl zu hoch aufschossen, und andere im Erdreich sozusagen stecken blieben, erzeugt nicht nur bei uns ein Kopfschütteln. Die Umsetzung und Überwachung des Bebauungsplans erweist sich - offenbar wegen zahlreicher Ausnahmegenehmigungen - als nicht optimal.
Weitaus schlimmer verhielt es sich mit dem uns vorgelegten Bebauungsplan "Östliche Waldstraße". In wesentlichen Punkten, vor allem nach dem Prinzip der Gleichbehandlung, hätten wir hierzu niemals unsere Zustimmung gegeben. Vier lange Jahre hat die Verwaltung an dem Ding gefeilt, Fristen versäumt, wohl wissentlich auch falsche Auskünfte gegeben, um dann in letzter Sekunde den Kopf einzuziehen. Leider fiel diese Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung, und die Transparenz blieb erneut außen vor. Eine öffentliche Information über die wahren Gründe wäre nach unserem demokratischen Verständnis richtig gewesen. Seien Sie versichert: Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass hier das Recht zum Zuge kam.
Mit der zur Zeit stattfindenden Diskussion um die Seniorenwohnanlage, gibt es aus unserer Sicht eine Chance, auch das wichtige Standbein Arbeitsplätze zu stabilisieren, neue Gewerbeflächen zu schaffen um damit auch gegen eine etwaige Abwanderung von Firmen den ersten Schritt zu tun. Unumstritten ist für uns der Standort für ein Seniorenheim direkt beim Rathausmarkt. Warum aber muss dafür die Hälfte des Gewanns "Hinter dem Rück" erschlossen werden? Diesen Flecken mit seinem schönen Streuobstbestand gilt es als grüne Lunge Waldbronns zu erhalten. Wir können eine maßvolle Erschließung von weiteren Wohngebieten mittragen, halten aber das Gebiet "In der Knollengrub / Am Stückele" östlich der Stuttgarter Straße, also im Anschluss an das Hochhaus Mannheimer Straße, für geeigneter. Über die Erschließungsstraße für dieses Gebiet, sozusagen eine Verlängerung der Talstraße (natürlich mit einem Kreisel im Kreuzungspunkt), hätten wir den ersten Schritt für das aus unserer Sicht für die Zukunft Waldbronns unbedingt notwendige Gewerbegebiet "Auf der Fleckenhöhe". Auch aus dieser, von uns vorgeschlagenen Maßnahme, ergäben sich Grundstücksflächen für die Gemeinde, für die im Tausch oder Verkauf die Fläche für das Seniorenheim zu erhalten wäre. Der Rück muss als wesentliches Element des Kurortes Waldbronn erhalten bleiben.
Welche Maßnahme auch immer durchgeführt wird, sie wird unser Ortsbild und unsere Lebensqualität nachhaltig beeinflussen. Deshalb fordern wir eine ausführliche und besonnene Diskussion für diese angedachten Maßnahmen. Eine frühzeitige Beteiligung aller Bürger und Interessengruppen ist zwingend.
(Franz Masino, Klaus Bechtel)

  Und der Polizeiposten? Zu den geplanten 180.000 € - o.k.! Für 400.000 €, wie zuletzt vorgestellt? Nicht mit uns! Für Prestigeobjekte lassen wir uns nicht über den Tisch ziehen!

Kursee und Kurpark
Die Renaturierung des Kursees, die ja als Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet "Im neuen Heubusch" geplant wurde, hat Fortschritte gemacht, ist aber noch nicht abgeschlossen. Leider konnte aus finanziellen und wasserrechtlichen Gründen der See nicht vertieft werden, was der natürlichen Weiterentwicklung sehr gut getan hätte. Die Anschüttung von Kies und die gut gelungene Bepflanzung gibt aber den Fröschen und Kröten der Umgebung die Chance, sich wieder im Kursee fortpflanzen zu können. Die Entfernung der hässlichen Stufen und Anlage eines geschwungenen, auch von Gehbehinderten benutzbaren Wegs im östlichen Uferbereich, die auf einen Vorschlag von Franz Masino zurückgehen, ist ebenfalls ein Gewinn für die Natur und für die Erholungssuchenden.
Die Wasserqualität bleibt dennoch ein Problem. Vielleicht lässt man den neu gestalteten östlichen Zipfel einfach verlanden, was der natürlichen Entwicklung entspräche und die Selbstreinigungskraft des Sees weiter verbessern würde. Zudem hoffen wir, dass die neuen Hinweisschilder gegen das Entenfüttern in der Bevölkerung Verständnis und Zustimmung finden. Nach wie vor ist auch der Fischbesatz kritisch, insbesondere was den möglichen Verbiss von Wasserpflanzen angeht. Wir werden die Entwicklung jedenfalls sorgfältig beobachten und darauf achten, dass den positiven ersten Schritten weitere folgen. Ein Selbstläufer ist die Kursee- Entwicklung noch lange nicht.
Der Wegebau für die Kurgäste, insbesondere die Pflasterung des nördlichen Ufers, steht in einem natürlichen Widerspruch zu einer naturnahen Gestaltung des Kurparks. Wir meinen, dass nach modernen Erholungskonzepten mehr Natur auch ein Gewinn für die Kurgäste ist. Darüber hinaus werden wir die Öffnung der Sichtachse zwischen Kursee und Hetzeltal weiter verfolgen.
(Andree Keitel, Jens Puchelt)

  Und das Leitbild? Viel Engagement der Bürger! Gute Ideen! Viel Geld! Große Show für den Bürgermeister! Und dann? In der Umsetzung völlig unzureichende Unterstützung der Bürger durch die Gemeindeverwaltung! Eingeschlafen! Schade!

Verkehr
Zwei Projekte sorgten in jüngster Vergangenheit für erheblichen Wirbel: Die Kanalbaumaßnahmen an der Etzenroter Straße sowie die Verkehrsberuhigung in der Talstraße. In beiden Fällen wurden von Herrn Ehrler als Chef der Gemeindeverwaltung erhebliche Fehler gemacht.
Über die Maßnahme an der Etzenroter Straße wurde der Gemeinderat nur wenige Tage, bevor die Arbeiten anstanden, beiläufig unter dem Punkt "Bekanntgaben" informiert, obwohl das Planungsbüro seit sechs Wochen auf eine Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung drängte. "Mangels Tagesordungspunkten" waren angesetzte Ausschusssitzungen jedoch vom Bürgermeister abgesagt worden. So war eine gründliche Beratung nicht möglich. Die nun doch noch gefundene Lösung (Verlegung der Rohre im Kurpark, Erhalt der Bäume, keine Straßensperrung) wurde übrigens von Franz Masino schon bei den ersten Planungen vorgeschlagen, fand damals jedoch keine Mehrheit. Unsere Nachfrage nach den Mehrkosten für die Verlegung blieb bis heute vom Rathaus ohne Antwort. Es darf also weiter spekuliert werden. Tatsache ist und bleibt jedoch, wir hätten versuchen sollen, trotz des Zeitdrucks eine kostenneutrale und für alle akzeptable Lösung zu finden.
Im Fall der Verkehrsberuhigung in der Talstraße wurde der Gemeinderat schlichtweg von der Gemeindeverwaltung falsch informiert. Wir erwarten, dass Vorschläge der Verwaltung rechtlich geprüft sind. So entstanden völlig unnötige Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro für das Aufbringen der Fahrbahnmarkierungen für den Radweg und deren anschließende Beseitigung.
Ein weiterer Schildbürgerstreich war der neue Zebrastreifen in der Nelkenstraße bei Elektro-Dreher. Die Absenkung des Bordsteins für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer befand sich 10 Meter neben dem Überweg! Dieser Mangel wurde nach unserem Hinweis inzwischen behoben. Nun sollte auch noch an der danebenliegenden Fußgängerampel an der Pforzheimer Straße eine Absenkung oder zumindest eine Anschrägung der Bordsteine durchgeführt werden.
(Klaus Bechtel, Jens Puchelt)

Kinderbetreuung
Der Anbau an der Albert-Schweitzer Schule für den Kindergarten "St. Elisabeth" soll noch in diesem Jahr begonnen werden. "Villa Kinderbunt" ist rechtzeitig zum Kindergartenjahr 2006/07 zu einer Hortgruppe für Ein- bis Dreijährige umgestaltet worden.
Beides hatten wir 2004 in unser Wahlprogramm geschrieben. Insbesondere unsere Stetigkeit in Bezug auf "St. Elisabeth", unsere Kontakte zu allen Beteiligten (Eltern, Erzieherinnen und Pfarrgemeinderäten) hat dazu geführt, dass die nun angestrebte Lösung eines eigenständigen Anbaus an die Albert-Schweitzer- Schule Wirklichkeit wird. Zunächst einmal war uns natürlich der Erhalt des Kindergartens wichtig, eine Zersplitterung - auch noch in andere Ortsteile - unvorstellbar. Aber wir wollten auch die Nähe zur Grundschule. Gespräche mit dem Schulleiter Herrn Hepperle haben bestätigt, wie wichtig und sinnvoll heute eine Kombination von Kindergarten und Schule ist. Wir wollten auch immer die seit mehr als hundert Jahren bestehende Betriebsträgerschaft durch die Kirchengemeinde St. Wendelin erhalten wissen und begrüßen, dass der Gemeinderat dies nun mit großer Mehrheit beschlossen hat.
Mit der gelungenen Umgestaltung der "Villa Kinderbunt" in eine Hortgruppe für Ein- bis Dreijährige haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen für junge Familien. Bekanntlich ist Baden-Württemberg ja Schlusslicht gerade bei der Kinderbetreuung in dieser Altersgruppe. Wir wollen in Waldbronn andere fortschrittlichere Wege gehen, die der heutigen Lebenssituation vieler junger Familien und Alleinerziehender (und davon hat Waldbronn im Landkreis den höchsten Anteil) gerecht wird.
(Marianne Müller, Klaus Bechtel)

  Und die Kinderbetreuung anderswo? Im SPD-regierten Nachbarland Rheinland-Pfalz wird der Kindergarten künftig kostenlos sein! Und was schlägt unser Finanzminister Steinbrück vor? 5 € Kindergeld weniger für jeden - und alle Kindergartenplätze wären kostenlos! Das wär's doch!

Jugendtreff
Im Jahr 2004 wurde der Gemeindezuschuss für den Jugendtreff das erste Mal um 10.000 € gekürzt. In diesem Jahr erfolgte nun eine erneute Kürzung um weitere 10.000 €. Schon bald zeigte sich jedoch, dass diese zweite Kürzung zu einem erheblichen Defizit im Haushalt des Jugendtreffs führt. Gravierende Einschnitte im Personalbereich sowie damit einhergehende Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und im Programmangebot wären die Folge gewesen.
Aufgrund des Antrags der SPD-Fraktion konnte nun finanzielle Planungssicherheit hergestellt werden. Das drohende Defizit wird durch einen außerplanmäßigen Zuschuss abgewendet.
Auch langfristig wurde eine gute Lösung zur Finanzierung gefunden: Künftig werden die Gebäudekosten von der Gemeinde direkt getragen. Dies stellt eine große Entlastung für die Arbeit im Treff dar, denn bis jetzt hatten die steigenden Energiepreise Einschränkungen bei der pädagogischen Arbeit zur Folge.
Auch für die Personalkosten soll es in Zukunft einen festen Zuschuss geben, der dem derzeitigen Personalstand entspricht. Somit ist die gute pädagogische Arbeit, die in Waldbronn von großer Kontinuität geprägt ist, auch für die Zukunft gewährleistet.
Der Waldbronner Jugendtreff hat im Landkreis einen hervorragenden Ruf. Steigende Besucherzahlen (derzeit rund 300 Kinder und Jugendliche in der Woche) sprechen für sich. Auch in Zukunft wird sich die SPD für Jugendarbeit in Waldbronn, sei es im Jugendtreff oder in den Vereinen, stark machen.
(Jens Puchelt, Juliane Vogel)

  Und der Jugendgemeinderat? Wieder aktiv! Wer hat den Jugendgemeinderat in den letzten Jahren durch regelmäßige Kontakte unterstützt? Die SPD! Wer hat dessen erfahrene Mitglieder dazu bewogen, wieder zu kandidieren? Unsere frühere Jugendgemeinderätin Juliane Vogel!

Senioren
Seniorenwohnungen, Betreutes Wohnen, altersgerechte Wohngemeinschaften sind derzeit das beherrschende Thema in vielen Städten und Gemeinden. Viele Senioren wollen selbstbestimmt ihr Alter erleben, und die Bauwirtschaft, aber natürlich auch die Wohlfahrtsverbände und private Investoren reagieren darauf mit intensiver Planungs- und Bautätigkeit.
Auch in Waldbronn ist das Thema aktuell, denn mehr als 25 % aller Waldbronner Bürger sind über 65 Jahre alt. Sie wurden hier geboren bzw. haben in Waldbronn seit Jahrzehnten ihre Heimat gefunden. Da ist es nicht verwunderlich, dass die jüngste Fragebogenaktion der Gemeinde bestätigte, dass eine Mehrheit der Befragten sich dafür ausgesprochen hat, auch den Lebensabend in ihrer Gemeinde verbringen zu wollen. Es spricht also alles für eine weitere Einrichtung "Betreutes Wohnen" und "Pflegeheim". Das sehen wir auch so. Auch befürworten wir den Standort hinter der Tagespflegeeinrichtung der Caritas "Hinter dem Rück". Aber nicht um den Preis, den halben Rück zu bebauen! Da müssen andere Lösungen gefunden werden. Auch sind wir der Meinung, dass unter einer Vielzahl von Bewerbern als Betreiber bzw. Investor nur der Beste zum Zuge kommen soll. Wir werden das im Gemeinderat sehr aufmerksam verfolgen.
Die bestehende Tagespflege der Caritas, die Sozialstation, Pro Seniore und die Nachbarschaftshilfe sind wichtige Einrichtungen in Waldbronn, die es weiterhin zu unterstützen gilt.
(Marianne Müller, Klaus Bechtel)

  Und der neue Seniorenpark "Hinter dem Rück"? Nach der Umfrage der Gemeinde würden die meisten Befragten gerne ihren Lebensabend in Waldbronn verbringen! Kein überraschendes Ergebnis! Doch wer wird sich einen Platz im geplanten neuen Seniorenpark leisten können? Nach den Vorstellungen der Investoren wohl die wenigsten!

Nehmen Sie uns beim Wort!
Nehmen Sie unser Angebot zur Diskussion über die Zukunft unserer Gemeinde an. Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir wollen Ihre Meinung hören, gerade auch dann, wenn Sie etwas an uns zu kritisieren haben. Wir wollen Ihren Wählerauftrag für die zweite Hälfte der Wahlperiode annehmen. Mischen Sie sich ein!
Informationen zu unserer Arbeit im Gemeinderat, zu Veranstaltungen und Terminen finden Sie regelmäßig im Amtsblatt.
Den jeweils neuesten Stand der Diskussion können Sie immer über unsere Internet-Seite verfolgen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Eiszeit in Neurod (30.11.):

Abgeschaltet, einfach das Blockheizkraftwerk abgeschaltet. Seit dem 6. November gibt es auf dem ehemaligen Fabrikgelände keine warmen Heizkörper mehr. Dass so etwas möglich ist, erstaunt schon sehr. Dass dieser Zustand aber seit nunmehr 3 Wochen nicht zu beheben war, der Schuldige war bis dato noch nicht auszumachen, ist einfach unverständlich. Rund 30 Waldbronner Familien, darunter überwiegend junge Familien mit kleinen Kindern und ältere Mitbürger, frieren, da scheinbar niemand zuständig ist!
Die betroffenen Bürger wandten sich in ihrer Not nach wenigen Tagen auch an das Rathaus. Dort erfuhren sie vom Bürgermeister, dies sei eine rein privatrechtliche Angelegenheit, da könne das Rathaus nichts machen. Wohl wahr, dass es sich um eine private Sache handelt, aber sie betrifft Bürger Waldbronns. Menschen die im November, Petrus sei hier für das warme Wetter gedankt, ohne Heizung sind. Und da erwarten wir einfach, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch vom Bürgermeisteramt geholfen wird, sonst hat das Bürgermeisteramt seinen Namen nicht verdient.
Erst als die Presse informiert wurde, erkannte man auch im Rathaus die Brisanz in dieser Angelegenheit. Ganze 16 Tage, wie auch in den Medien zu lesen, hat es gedauert, bis sich das Rathaus bewegt hat. Nur von der sofortigen Hilfe, die den Bürgern Neurods noch am vergangenen Mittwoch von Bürgermeister Ehrler zugesagt worden war, wusste man im Bürgerbüro gar nichts. Wieder hinhalten, nichts tun. Bis Mittwoch dieser Woche oder wann? Und Petrus ist immer noch gut gelaunt! Aber die Neuroder schon lange nicht mehr! Bis heute haben sie unendlich viel Geduld bewiesen und in ihren Wohnungen durchgehalten.

(Franz Masino, Marianne Müller)

Noch zwei Anmerkungen zum Amtsblatt der letzten Woche. Die unterstellte Polemik von Seiten der CDU hefte ich mir wie einen Orden ans Revers. Für die Belange unserer Kinder werde ich mich auch weiterhin ohne wenn und aber einsetzen. In dem von der CDU-Seite mir zugeschriebenen Ausspruch werde ich leider nicht wörtlich zitiert, inhaltlich ist er aber treffend. Die von mir genannten Zahlen sprechen für sich und bestätigen meinen Ausspruch.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Gratulation an Horst Sedlag (19.11.):

Die SPD Waldbronn gratuliert Horst Sedlag, der seit 1971 in Waldbronn wohnt und im kommenden Jahr 25 Jahre unserem Ortsverein angehört, zur Verleihung der Goldenen Ehrennadel des Badischen Sportbundes und zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden des Post Südstadt Karlsruhe (PSK), des mit über 4200 Mitgliedern zweitgrößten Sportvereins in Karlsruhe.
Seit 38 Jahren, davon 8 Jahre als Jugendwart, 10 Jahre als stellvertretender und 20 Jahre als verantwortlicher Vorsitzender, gehörte er dem Vorstand des PSK an, bis zum Jahr 2001 Postsportverein.
Bei seiner offiziellen Verabschiedung in den „Funktionärsruhestand“ durch den Präsidenten des PSK, Dr. Elmar Kolb, würdigte Bürgermeister Harald Denecken, in Vertretung des erkrankten OB Heinz Fenrich, sein Engagement als beispielgebend und unterstrich, dass er den PSK nachhaltig geprägt und der Verein unter seiner Leitung eine außerordentlich prosperierende Entwicklung genommen hat und hohes Ansehen genießt. Daneben hat Horst Sedlag noch 30 Jahre dem Präsidium des Dachverbandes der über 300 Postsportvereine in Deutschland in mehreren Funktionen angehört, zuletzt als Vizepräsident.
Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie über die Auszeichnungen und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Armes Waldbronn (19.11.):

Na endlich. Der Kindergarten als Anbau an die Albert-Schweitzer-Schule wird gebaut. Ein 2-gruppiger Kindergarten, von dem einige glaubten, man bräuchte ihn überhaupt nicht. Schon heute steht fest, bei Inbetriebnahme im September 2007 wird der Neubau voll ausgelastet sein. Dass ein solcher Neubau im hoch verschuldeten Waldbronn kein Prunkbau wird, ist wohl selbstverständlich. Dass aber eine Planung, die in allen Punkten am untersten und kostengünstigsten Rahmen angesiedelt war, nochmals abgespeckt wird, ist aus unserer Sicht nicht hinzunehmen. Trotz mahnender Worte von Planer, Baurechtsamt und Bürgermeister Ehrler bezüglich Unterschreitung von Raumgrößen, keine Einsicht bei den sogenannten Sparern.
Am falschen Ende gespart, liebe Kollegen. Die Investition in den Kindergarten ist eine Investition in unsere Kinder und somit in unser aller Zukunft. Eine Investition, mit der nachweislich höchsten Amortisationsrate, denn gerade den Kindergärten wird in Zukunft eine größere Rolle in der Bildungspolitik übertragen. Deshalb ist für eine gute pädagogische Arbeit ein Mindestmaß an Räumlichkeiten unerlässlich.
Dafür gilt es, ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Warum dann dieser falsche Spareifer? Glaubt man an unseren Kindern das einsparen zu müssen, was andernorts für Prestigeobjekte ohne großes Zögern ausgegeben wurde? Wohlgemerkt, die Kostensteigerung hätte 3% betragen und nicht über 100% wie bei anderen Objekten.
Unsere Kinder sind das größte Kapital für unsere Zukunft. Sorgen wir dafür dass es wächst und gedeiht.

(Klaus Bechtel, Franz Masino)

Ein zauberhafter Abend ! (12.11.):

Im Rahmen unseres Kulturprogramms hat uns in diesem Jahr Simon Pierro im wahrsten Sinne des Wortes verzaubert. Er hat im voll besetzten Kulturtreff in seiner überaus charmanten jungenhaften Art sein großes professionelles Können gezeigt und wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er einer der erfolgreichsten Zauberer Deutschlands und Vizeweltmeister der Allgemeinen Magie ist. Mit seinem hervorragenden Programm hat er Groß und Klein in seinen Bann gezogen. Selbst die von ihm benannten Zufallsakteure aus dem Publikum hatten keine Chance, dem Künstler "in die Karten" zu schauen. Ob Fesselungsaktion, Seil- und Kartentricks, unser Vorsitzender Andree Keitel als Marilyn Monroe und vieles mehr - Simon hat sich ganz auf sein aufmerksames Publikum eingestellt, das aus dem Lachen und Staunen nicht herauskam. Und da es auch unserem Waldbronner Künstler sichtlich Spaß gemacht hat, konnten wir uns als absolutes Highlight seines Programms am Schluss noch über seine effektreiche Show "Vom Tellerwäscher zum Millionär" freuen, die ihn weltweit berühmt gemacht hat. Überaus großer Beifall und viele Autogrammkartenwünsche waren der Dank an "unseren Waldbronner" Magier. Wir hoffen sehr, dass wir ihn, der seine Heimatgemeinde jetzt gegen die Großstadt München eingetauscht hat, eines Tages wieder bei uns begrüßen können. Wir wünschen diesem sympathischen jungen Mann weiterhin viel Erfolg in seinem Wirken.
Danke allen, die unserer Einladung auch in diesem Herbst gefolgt sind. Vielleicht tragen Sie sich schon den 27. Oktober 2007 in Ihren Kalender ein, an dem Abend wird Harald Hurst wieder einmal bei uns zu Gast sein.

"Unser" Ortsmagier Simon Pierro

Simon Pierro verzaubert unseren Vorsitzenden Andree Keitel in Harry Potter.

Auch eine Verwandlung des SPD-Vorsitzenden in Marilyn Monroe ist für Simon Pierro nur ein kleines Kunststück.

(Marianne Müller)

Von Allem etwas (09.11.):

Na, da hatte die doch meist trockene Kommunalpolitik einiges zu bieten. Gute Zahlen, schlechte Zahlen, Bebauungsplan, Spenden und Transparenz.
Doch beginnen wir mit dem Erfreulichsten. Der Neubau eines zweigruppigen Kindergartens als Anbau an die Albert-Schweitzer-Schule ist sozusagen in trockenen Tüchern. Nachfragen wegen eines wohl notwendigen separaten Heizstrangs und einer eventuellen Beschneidung des Baukörpers müssen vom Architekturbüro noch geklärt werden. Wichtig und unabdingbar für uns ist ein Neubau, der den neuesten pädagogischen Erkenntnissen gerecht wird. Sollte dafür eine Kostensteigerung von 3,0 % nötig sein, wird die SPD-Fraktion dies selbstverständlich mittragen. Unsere Kinder, und somit unsere Zukunft, müssten uns die kleine Steigerung allemal wert sein. Eine Kostenexplosion von 120 % wie beim Polizeiposten würden wir natürlich nicht akzeptieren. Für uns Gemeinderäte von der SPD ist der gefasste Beschluss für den Neubau eine Bestätigung unserer Stetigkeit. Dass der neue Kindergarten in der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde verbleibt und wohl auch weiterhin den Namen St. Elisabeth trägt, erfüllt mich als ehemaligen St. Elisabethler mit Freude. Eine über 100jährige Erfolgsgeschichte kann fortgesetzt werden.
In Sachen Transparenz nichts Neues! Obwohl von uns immer wieder gefordert, wird mehr Transparenz nicht gewünscht. Dies wird von Seiten der Verwaltung mit den CDU-Stimmen verhindert. Wenn dann das Fehlen von zwei Gemeinderäten der Antragsteller zum Vorwurf erhoben und der Versuch unternommen wird, die Sache selbst als Stimmungsmache abzutun, so hoffen wir, dass dies nicht nur uns betroffen macht. Unser Transparenzverständnis unterscheidet sich ganz offensichtlich, wie auch deutlich aus den BNN zu erfahren, von dem unseres Bürgermeisters und der CDU-Fraktion. Wie schrieb der Kollege von der CDU doch so schön: "... zumal die bemängelte fehlende Transparenz am gleichen Abend widerlegt wurde." Bei 10 Tagesordnungspunkten wurden die Zahlen der Kurverwaltung öffentlich dargelegt. Zahlen, die größtenteils schon über einem Jahr Geschichte sind. Also Transparenz für den Bürger dann, wenn der Käs schon längst gegessen ist. Dies ist nicht unser Verständnis von Transparenz.
Seien Sie versichert, unser Bemühen in dieser Sache wird weitergehen.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Bericht aus Berlin im "Hirsch" (09.11.):

Zum traditionellen Jahresbericht unseres Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss konnte Ortsvereinsvorsitzender Andree Keitel wieder treue Mitglieder - darunter auch unsere aktiven Jusos - sowie interessierte Bürger begrüßen. In seinem Rückblick auf das erste Regierungsjahr der Großen Koalition ging Tauss vor allem auf innenpolitische Themen ein. Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung stießen dann auch auf breites Interesse der Anwesenden. Dabei ergab sich vor allem bei der Diskussion um die Sanierung des Gesundheitssystems ein ebenso lebhafter wie fachkundiger Austausch darüber, wie und ob allgemeine Versorgungssicherheit auf hohem Niveau, solidarischer Ausgleich und Bezahlbarkeit des Systems gewährleistet bleiben können.
Auf dem Arbeitsmarkt habe die positive wirtschaftliche Entwicklung zu höheren Steuereinnahmen und zur Reduktion der Schuldenaufnahme geführt. Und im Bereich Bildung und Forschung bekleide gerade unsere Region eine Spitzenstellung, was u.a. auch die Qualifizierung der Technischen Hochschule Karlsruhe zur Spitzen-Universität zum Ausdruck bringe.
Weitere Aspekte des Bildungsthemas waren der Hochschulpakt und die Auswirkungen von Forschung und Innovation für den Arbeitsmarkt.
Mit dem Aufruf, sich als Mitglied bei der Erstellung des neuen Grundsatzprogramms der SPD einzubringen und bei der Definition des neuen Sozialstaatsbegriffs "Wie wird aus dem versorgenden ein vorsorgender Sozialstaat?" endete ein auch an weiteren Themen reicher Abend.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Berlinfahrt mit Jörg Tauss MdB (04.11.):

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss nahmen drei Waldbronner gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern aus dem gesamten Wahlkreis an der diesjährigen politischen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes in unsere Hauptstadt teil.
Zum Auftakt der viertägigen Fahrt wurde den Teilnehmern Berlin in einer Stadtrundfahrt näher gebracht.
Ein Besuch des Deutschen Bundestages bot unter anderem die Möglichkeit zu ausführlichen Gesprächen mit unserem Abgeordneten Jörg Tauss. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fand im Anschluss an eine allgemeine Einführung in die Aufgabenfelder des Ministeriums eine Diskussion zum Thema Alterssicherung statt. Des Weiteren standen Informationsgespräche in der baden-württembergischen Landesvertretung und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf dem Programm.
Bei Besuchen in der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden Ziele und Arbeitsweise dieser Institutionen erläutert. Besuche des Museums für Kommunikation, der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland" und des Denkmals für die ermordeten Juden Europas komplettierten das Programm.
Mit der Teilnahme an dieser Reise wurde ein tiefer Einblick in die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie ermöglicht.

Unsere Waldbronner Delegation mit Jörg Tauss in der Reichstagskuppel

von links: Markus Zimmermann, Jörg Tauss, Franz Masino, Dominik Lang

(Markus Zimmermann, Stellvertretender Vorsitzender)

Wandertag am 3. Oktober (08.10.):

"Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur ungeeignete Kleidung". Von dieser Erkenntnis beflügelt, brach eine - angesichts des strömenden Regens - doch recht stattliche Truppe, darunter einige Jusos, auf, um mit unserem bewährtem Wanderführer und Muntermacher Wendelin Masino die mittlerweile traditionelle Wanderung am Tag der Deutschen Einheit zu unternehmen. Wind und Regen trotzend führte uns der rund 2-stündige Marsch durch die Wälder zwischen Reichenbach und Etzenrot. Dort hielten wir Einkehr im Hause Müller, wo uns ein Schnaps aus Thüringen serviert wurde, was die ohnehin gute Laune so weit stärkte, dass uns der pudelnasse Heimweg nichts mehr ausmachte und wir beim anschließendem Grillfest bei unserem Vorsitzenden Andree Keitel die Stadtilmer Bratwürste mit gesundem Appetit verspeisten.

von links: Jens Puchelt, Petra Hüser, Markus Zimmermann, Andree Keitel, Dominik Lang, Marianne Müller, Wendelin Masino, Michaela Masino, Franz Masino, Wolfgang Dzialas

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Großes Herbst-Programm der SPD (19.09.):

Nach der Sommerpause geht es in den Herbst mit einem vollen Programm. Zu gleich drei Terminen im Oktober laden wir alle Waldbronner Bürger herzlich ein:

Herbstwanderung um Waldbronn am 3. Oktober (Tag der deutschen Einheit)
Wir treffen uns um 10:00 Uhr in Reichenbach am Marienbildstock, Ende Merkurstraße. Unser bewährter Wanderführer Wendelin Masino hat wieder einen schönen Rundkurs (ca. 2 ˝ Sunden) ausgewählt.
Anschließend (ab ca. 14:00 Uhr) treffen sich die Helfer vom 1. Mai bei Andree Keitel (Bernsteinweg 3) zu Bier, Wein und Stadtilmer Bratwürsten.

Der beste Magier Deutschlands, Simon Pierro aus Waldbronn
ist am Samstag, 28. Oktober um 20 Uhr im Kulturtreff.
Kartenreservierungen (12 € für Erwachsene und 8 € für Kinder und Jugendliche) bei Jens Puchelt (Tel. 63330), E-Mail: jepu@gmx.de

Jörg Tauss - Bericht aus Berlin
Unser Bundestagsabgeordneter ist am Montag, 30. Oktober ab 19:30 Uhr im "Hirsch" in Etzenrot.
Wie jedes Jahr gibt Jörg Tauss einen Überblick über das politische Geschehen in Berlin und sucht die Diskussion mit den Wählerinnen und Wählern.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Berlin in Waldbronn (20./27.08.):

Die parlamentarische Sommerpause nutzt Jörg Tauss, um sich intensiv für die Bürger in seinem Wahlkreis einzusetzen. Der für seinen direkten Draht zur Basis bekannte Abgeordnete stellte sich vor Ort den kritischen Fragen des Waldbronner Parteivorstands. Dabei ging es insbesondere um das sozialdemokratische Profil in der Arbeit der doch bei manchem Genossen ungeliebten Großen Koalition. Angesichts vielfältiger, für den Bürger ausgesprochen teurer und schwer zumutbarer Sparmaßnahmen erläuterte Tauss, dass die Schuldenreduktion und damit die Erfüllung der Maastrichtkriterien oberstes Haushaltsziel sei. Ohne einen ausgeglichenen Haushalt könnten auch die von der SPD dringend notwendig erachteten Zukunftsinvestitionen in Erziehung, Bildung und Forschung nicht getätigt werden. Dass es in diesem Zusammenhang zu einer, von vielen als unsozial kritisierten, deutlichen Mehrwertsteuererhöhung kommen werde, sei, so wies Tauss nach, eine für die CDU unverzichtbare Koalitionsbedingung gewesen. Schließlich sei Frau Merkel mit genau diesem "Versprechen" in den Wahlkampf gezogen, habe deswegen ein sehr schlechtes Ergebnis eingefahren und hätte nach eigenen Aussagen innerhalb ihrer Partei das Gesicht verloren, wenn sie nach der Wahl umgekippt wäre. Damit hat sie selbst die Chance vertan, sozial gerechtere Einsparmaßnahmen durchzusetzen, was ihr ja auch in der eigenen Partei angelastet wird.
Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform gehe es der SPD nicht darum, die Unternehmen auf dem Rücken der steuerpflichtigen Bürger weiter als bisher zu entlasten - wie vielfach geargwöhnt wird. Vielmehr setze sich der SPD-Finanzminister für eine aufkommensneutrale Lösung ein, mit dem Ziel der Schließung von Steuerschlupflöchern. Gleichzeitig gehe es auch um eine bessere innereuropäische Vergleichbarkeit der Unternehmenssteuern und damit um eine notwendige steuerliche Regulierung der Globalisierung.
Beim Thema Kernenergie unterstreicht Tauss, dass die SPD die Gültigkeit des unter Rot-Grün beschlossen Atomausstiegs im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. Wenn ausgerechnet zum Zeitpunkt der Beinahe-Katastrophe im schwedischen Reaktor Forsmark gewisse CDU-Politiker forderten, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern, würden sie sowohl ihre eigene Vertragstreue in Zweifel ziehen als auch fahrlässig mit den Ängsten der Bevölkerung umgehen. Wenn dann noch scheinheilig (z.B. von A. Fischer) behauptet wird, die deutschen Energiepreise seien aufgrund eines zu geringen Atomstromanteils so hoch, blende man die explodierenden Gewinne der Strommonopolisten geflissentlich aus. Zudem verschweige man bewusst, dass ausgerechnet die Landesregierung von Baden-Württemberg sich vollkommen freiwillig -durch den ausdrücklichen Verzicht auf eine Regulierungsbehörde- jeglicher Eingriffsmöglichkeit bei der Preisgestaltung entäußert habe. Unter Experten bestehe Einigung darüber, so versichert Tauss, dass der Atomstrom der teuerste Strom überhaupt sei, da die Kosten für Forschung, Entwicklung und Entsorgung im wesentlichen von den Konzernen auf die Steuerzahler verlagert würden. Z.B. schlagen die Kosten für den Abbau der Wiederaufbereitungsanlage des Forschungszentrums Karlsruhe mit über 2 Mrd. Euro öffentlich zu Buche. Nur der konsequente Atomausstieg setze entscheidende Impulse zum weiteren Effizienzausbau der regenerativen Energietechniken. Diese seien international so gefragt, dass Deutschland zu den Weltmarktführern gehöre und dieser Branche sehr viele neue Arbeitsplätze verdanke.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Mit Jörg Tauss auf dem Etzenroter Dorffest (30.07.):

Nachdem unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen anderer Verpflichtungen der Einladung zum Fassanstich am Samstag nicht folgen konnte, hat er es sich nicht nehmen lassen, das Etzenroter Dorffest am Sonntag zu besuchen. Begleitet vom Vorsitzenden Andree Keitel, den Vorstandsmitgliedern Birgit Klumpp und Petra Hüser sowie unseren Gemeinderäten Franz Masino und Jens Puchelt kam Jörg Tauss von Stand zu Stand mit den Bürgern ins Gespräch.
Entsprechend dem Wetter und den anstehenden Ferien war die Atmosphäre locker und keinesfalls bierernst. Jörg Tauss informierte sich über die aktuellen kommunalpolitischen Diskussionen in Waldbronn und gab seinerseits ein paar launige Kommentare zur "großen" Politik zum Besten. Jetzt in den Parlamentsferien seien keine politischen Kraftanstrengungen gefragt, sondern die Begegnung mit den Bürgern im Wahlkreis, so Jörg Tauss.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Finanzielle Sicherheit für den Jugendtreff (16.07.):

Im Jahr 2004 wurde der Gemeindezuschuss für den Jugendtreff das erste Mal um 10.000 Euro gekürzt. In diesem Jahr erfolgte nun eine erneute Kürzung um weitere 10.000 Euro. Schon bald zeigte sich jedoch, dass diese zweite Kürzung ohne gravierende Einschnitte im Personalbereich sowie damit einhergehende Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und im Programmangebot nicht zu verkraften ist.
Die SPD stellte daher den Antrag, die Finanzierung für 2006 durch einen außerplanmäßigen Zuschuss sicherzustellen. Wir freuen uns, dass diesem Antrag nun mit Unterstützung aller Faktionen entsprochen wurde.
Auch langfristig gilt es, finanzielle Planungssicherheit für die pädagogische Arbeit im Jugendtreff zu haben. Daher sollen in Zukunft die Gebäudekosten von der Gemeinde direkt getragen werden. Dies stellt eine große Entlastung für die Arbeit im Treff dar, denn bis jetzt hatten die steigenden Energiepreise Einschränkungen bei der pädagogischen Arbeit zur Folge. Auch für die Personalkosten soll es in Zukunft einen festen Zuschuss geben, der dem derzeitigen Personalstand entspricht. Somit kann die gute pädagogische Arbeit, die in Waldbronn von großer Kontinuität geprägt ist, gewährleistet werden. Wir freuen uns, dass inzwischen auch im Rathaus die Wichtigkeit dieser Arbeit erkannt wurde.
Der Waldbronner Jugendtreff hat im Landkreis einen hervorragenden Ruf. Steigende Besucherzahlen (derzeit rund 300 Kinder und Jugendliche in der Woche) sprechen für sich. Auch in Zukunft wird sich die SPD für die hervorragende und wichtige Arbeit, die im Jugendtreff geleistet wird, starkmachen.

(Jens Puchelt)

Walter Heiler betreut den Landtagswahlkreis Ettlingen (16.07.):

Nachdem unsere Kandidatin Dagmar Elsenbusch den Einzug in den Landtag knapp verfehlt hat, hat die SPD in der Region die Kontakte zur Landtagsfraktion neu geregelt. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal, Walter Heiler, wird künftig den Landtagswahlkreis Ettlingen mit vertreten.
Walter Heiler, der gleichzeitig Bürgermeister von Waghäusel ist, hat sich auf der Kreis- Organisationskonferenz am 8. Juni in Graben-Neudorf eindrucksvoll vorgestellt. Wir sind sicher, dass er sich für die Bürger im Wahlkreis Ettlingen ebenso engagiert einsetzen wird wie im Wahlkreis Bruchsal.
Zu erreichen ist Walter Heiler per Email über sein Wahlkreisbüro: roman.goetzmann@web.de oder telefonisch über das Bürgermeister-Sekretariat Waghäusel: 07254 / 207-211.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Überstürzte Entscheidung (zur Sperrung der Etzenroter Straße) (02.07.):

Zustimmung, Verärgerung, bitterböse Anrufe, die ganze Palette möglicher Meinungsäußerung zur vorgesehenen Vollsperrung der Etzenroter Straße. Ja, was mussten wir Gemeinderäte in den letzten Tagen nicht alles über uns ergehen lassen. Im Nachgang betrachtet müssen wir gestehen: berechtigt ! Doch wissen die Bürger überhaupt, wie es zu dieser Entscheidung kam und kommen musste ? Keine Angst, ich will uns hier nicht aus der Verantwortung nehmen, nur nachgefragt und erklärt muss die Sache schon werden.
Eine Vollsperrung der Etzenroter Straße mit allen daraus resultierenden Konsequenzen hätte eine ausführliche Vorinformation, Beratung und Beschlussfassung erfordert. Doch dem war nicht so. Lediglich unter dem Punkt Bekanntgaben wurde uns mitgeteilt: "Bäume oder Vollsperrung". Die Sache war keinen Tagesordnungspunkt wert ! Und dies, man höre und staune, obwohl das Rathaus schon seit Wochen darüber von Seiten der ausführenden Firma und dem Planungsbüro um eine Entscheidung gebeten wurde. Die Verärgerung über die dann unter Zeitdruck wohl doch überstürzt gefällte Entscheidung ist verständlich.
Unsere, nicht nur im Nachgang zu dieser Sache, immer wiederkehrende Forderung nach frühzeitiger und ausführlicher Information zu anstehenden Problemen, scheint an der Rathaustür abzuprallen. Meine Forderung nach mehr Transparenz in der gesamten Kommunalpolitik stieß im vergangenen Jahr beim Bürgermeister und der größten Fraktion nur auf Unverständnis. Die Entscheidungen der letzten Wochen, Talstraße und Etzenroter Straße, zeigen jedoch, wie wichtig und richtig eine größere Transparenz mit der damit einhergehenden Bürgerinformation für unsere Gemeinderatsarbeit wäre.
Wir müssen uns schon selbst an die Nase fassen und überstürzte Entscheidungen dieser Art in Zukunft vermeiden.
Zu unserer Entscheidung für die Bäume stehen wir.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Eigentor ? (zur Verkehrsberuhigung Talstraße) (18.06.):

Rechtzeitig zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in unserem Lande hat der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung ein Eigentor geschossen. So könnte man (frau) wohl die zum Teil harsche Kritik einiger Bürger zur Verkehrsberuhigung in der Talstraße interpretieren. Ich muss zugeben, fährt man derzeit mit dem Auto durch besagte Straße, empfindet man die Maßnahme zuerst mal als Ärgernis und Verkehrsbehinderung. Wohlgemerkt: dies ist die Reaktion von einigen Autolenkern. Es gibt aber auch positive Rückmeldungen, und dies verständlicherweise von Fußgängern und Radfahrern, und genau für diese Verkehrsteilnehmer wurde die "Beruhigung" der Talstraße durchgeführt. Eine Maßnahme, in den letzten Jahren von allen Fraktionen immer wieder ins Spiel gebracht, letztendlich von den Grünen beantragt und von allen Mitgliedern des Gemeinderates befürwortet.
Dass die Verkehrsberuhigung, so wie sie sich jetzt darstellt, nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss, steht außer Frage. Da es sich bei den großen Blumentöpfen um mobile Einrichtungen handelt, die jederzeit versetzt werden können, stünde einer Änderung, von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert, wohl nichts im Wege.
Deshalb unsere Bitte: Mischen Sie sich ein! Äußern Sie Ihren Ärger, Ihre Zustimmung. Machen Sie Änderungs-, Verbesserungsvorschläge. Wir sind auf Sie angewiesen. Sie finden bei Ihrer SPD-Fraktion immer ein offenes Ohr.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Unser 1. Mai-Fest: Ein gelungener Start in die Festhallen-Saison (07.05.):

Zu unserer Freude fand der ungewöhnlich lange Winter pünktlich zum 1. Mai ein Ende, und die SPD konnte den Start in die Festsaison der hiesigen Vereine beginnen. Bei lebhaftem Andrang in der Wiesenfesthalle waren unsere allseits gelobten und qualitativ hochwertigen Speisen schnell ausverkauft. Auch Kaffee und Kuchen fanden reißenden Absatz. Als besonderer Renner erwiesen sich wieder die Stadtilmer Bratwürste, die über Nacht frisch aus Thüringen angeliefert worden waren.


Die Wiesenfesthalle in Etzenrot war wieder wohlgefüllt.

Das String-Jazz Quartett der Musikschule sorgte für den beschwingenden Sound in den Frühling, und die Musiker der "Harmonie Etzenrot" ließen mit ihren zündenden Melodien bei Jung und Alt beste Laune aufkommen.
Die Tradition des Maifests als Veranstaltung für die Waldbronner Bürger habe sich bewährt, unterstrich der Vorsitzende Dr. Andree Keitel, während unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss vor allem die Geschichte der Arbeiterbewegung würdigte, deren Errungenschaften es gerade in der heutigen Zeit zu verteidigen gelte.


Jörg Tauss bei seinem kämpferischen Bekenntnis zum Erhalt des Tags der Arbeit als Feiertag.

Allen fleißigen Helfern und Kuchenspendern ein ebenso herzliches Dankeschön wie all unseren treuen Gästen !

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Jahreshauptversammlung 2006 (02.04.):

Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung war zugleich der Rahmen für die hohen Auszeichnungen, die vier unserer Mitglieder für ihre langjährige Treue zur SPD erhielten. Für 40-jähriges Engagement wurden geehrt: Wendelin Masino, Peter Schmich und Karl-Heinz Probst. Alt-Bürgermeister Martin Altenbach erhielt die Urkunde für seine 50-jährige Mitgliedschaft - eine außergewöhnliche Ehrung !


von links: Martin Altenbach, Vorsitzender Andree Keitel, Karl-Heinz Probst

In seinem Rückblick ließ der Vorsitzende Dr. Andree Keitel das vergangene Jahr Revue passieren. Von den schwierigen und umstrittenen Reformen der Agenda 2010 über die vorgezogenen Wahlen bis zur großen Koalition und zur Landtagswahl spannte er den Bogen. Diese politischen Ereignisse hätten insbesondere dem Vorstand großen Einsatz abverlangt, für den er sich ausdrücklich bedanke. Als Aktivitäten auf lokaler Ebene erwähnte er: das Maifest, die Wanderung mit Grillfest, den Kulturabend mit "Lismore" und die Weihnachtsfeier.
Die Mitglieder gedachten ihrer verstorbenen Genossen Julius Neumeier und Friedrich Schäfer in einer Schweigeminute.
Auf die üblichen Rechenschaftsberichte mit der anschließenden einstimmigen Entlastung des Vorstands folgte dann der von Franz Masino vorgetragene Bericht über die Arbeit der Fraktion. Ausführlich berichtete er über die aktuellen Projekte der Gemeinde: Neubau Kindergarten, Polizeiposten, Neuer Heubusch, Denkmal. Dabei nahm das Thema "Finanzlage der Kommune" einen breiten Raum ein. Auch zahlreiche Mitglieder zeigten sich in der anschließenden Diskussion sehr besorgt über die extrem angestiegenen Schulden Waldbronns.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Routine ? (zum Bebauungsplan Waldstraße) (02.04.):

Geht man nach der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung und den danach veröffentlichten Berichten im Amtsblatt und den BNN, so könnte der geneigte Leser wohl annehmen: alles nur Routine. Doch ganz so ist die Sache nicht. Plätscherte die Sitzung bei Themen wie Kanalsanierung, Wasserversorgung oder Erweiterung Aldi-Markt mit kleineren Wortgefechten dahin, so erhielt dieser Abend seine Würze erst ganz am Ende. Der Bebauungsplan "Östliche Waldstraße" lässt uns nicht zur Ruhe kommen. Mein Nachhaken in dieser Sache, nicht nur auf Drängen aus der Bürgerschaft, lässt im Moment für alle Beteiligten wohl einige Fragen offen. Wie von mehreren Seiten zu erfahren war, wurden bei der Aufstellung des Bebauungsplanes, und in diesem speziellen Fall mit einhergehenden Veränderungssperre, Fristen nicht rechtzeitig verlängert oder dieses gar total versäumt. Meine Nachfragen zu gegebener Zeit nach Laufzeit oder Verlängerung der Veränderungssperre waren immer mit einem " Das läuft alles nach Vorschrift" beantwortet worden.
Dem war wohl nicht so !
Somit stellten sich für uns von der SPD-Fraktion gleich mehrere Fragen, welche uns in der letzten Sitzung von Bürgermeister Ehrler nicht beantwortet wurden, mit dem Hinweis auf eine zu diesen Vorgängen noch ausstehende Stellungnahme des Regierungspräsidiums. Tatsache ist, es wurden Fristen versäumt, Gemeinderäte wurden, ob unwissentlich oder wissentlich, erst gar nicht informiert. Auskünfte von Seiten unserer Baurechtsbehörde gründeten somit wohl auf einer nicht mehr existierenden Rechtslage. Ein Fachanwalt hätte dazu bestimmt noch einige Fragen. Für uns von der SPD-Fraktion ist eine Frage sehr wichtig: Sind die am 22. Februar gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan überhaupt rechtsfähig ?
Wie wäre wohl die Abstimmung über die rückwärtige Bebauung bei Kenntnis der tatsächlichen Sachlage ausgegangen? Ganz einfach: Diese Abstimmung hätte es gar nicht gegeben. Die junge Familie hätte schon längst einen Bauantrag einreichen können, und dieser wäre nach § 34 im AUT entschieden worden.
Kopfschütteln, Verärgerung und Wut bei einigen Gemeinderäten! Wir erwarten umfassend aufklärende Antworten vom Bürgermeister.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Dank an unsere Wähler - Dank an unsere Helfer (26.03.):

Die Wähler haben entschieden !
Der Stimmenanteil bei der heutigen Landtagswahl lag für die SPD in Waldbronn bei enttäuschenden 22,6 %, was sicher auch mit der geringen Wahlbeteiligung von knapp unter 60 % zu tun hat. Auch unsere großartige Kandidatin Dagmar Elsenbusch, die sich mit außerordentlichem persönlichen Engagement - auch im Gespräch mit den Waldbronner Wählern - für uns eingesetzt hat, konnte den landesweiten Trend nicht brechen.

Ergebnisse der Landtagswahl 2006

Allen Wählern, die uns die Treue gehalten haben oder die sich neu für unser Programm, für Dagmar Elsenbusch und Ute Vogt entschieden haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Waldbronn möchte aber auch allen unseren Helfern danken, die unermüdlich Material besorgt und plakatiert haben, die Wahlprospekte verteilt und an Info-Ständen den Wählern Rede und Antwort gestanden haben. Mit diesem Team und so vielen engagierten Helfern hat der Wahlkampf trotz aller Arbeit und Anstrengung auch Spaß gemacht.

Unser Blick geht nun nach vorn. Mit dem hoffentlich endlich einziehenden Frühjahr rückt unser traditionelles Fest zum 1. Mai in greifbare Nähe. Wie immer laden wir dazu in die Wiesenfesthalle nach Etzenrot ein. Über Meldungen engagierter Mitstreiter, die uns bei diesem Fest tatkräftig unterstützen wollen, würden wir uns freuen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Jörg Tauss und Dagmar Elsenbusch diskutieren mit Waldbronner Bürgern (05.03.):

Gern gesehene und häufige Gäste der Waldbronner SPD sind unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss und unsere Landtagskandidatin Dagmar Elsenbusch. Engagiert und fachkundig standen sie am 23. Februar den Mitgliedern des Ortsvereins und interessierten Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen landespolitischen Themen. In der lebhaften Diskussion waren Bildungspolitik und Energiepolitik deutliche Schwerpunkte. Am bestehenden baden-württembergischen Bildungssystem wurden einmütig bemängelt:
- die fehlende Chancengerechtigkeit aufgrund einer zu frühen Auslese,
- die zahlenmäßig vollkommen unzureichenden Ganztagsschulen, für die zudem viel zu wenig pädagogisch qualifiziertes Personal bereit gestellt wurde
- die übereilte Einrichtung des 8-klassigen Gymnasiums ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Bedürfnisse jüngerer Schüler.

Ein breiter Konsens bestand auch zum Thema Kernkraft und Energiepolitik. Die Laufzeitverlängerung sei ökologisch brisant, da die Entsorgung des atomaren Restmülls in Baden-Württemberg nach wie vor ungeklärt bleibt. Ökonomisch sei die Verlängerung unsinnig. Milliardeninvestitionen in neue Technologien würden verhindert, um abgeschriebene AKWs weiter zu betreiben. Dank der weltweiten Nachfrage nach erneuerbaren Energien und des technologischen Vorsprungs seien baden-württembergische Unternehmen Vorreiter in der Branche, die sehr viele neue Arbeitsplätze entstehen ließ und glänzende Zukunftsaussichten hat.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Zum Kindergarten-Neubau (05.03.):

Wir freuen uns, dass nun die Frage der Kindergartenbetreuung in Waldbronn geklärt werden konnte. Wie von der SPD-Fraktion schon immer gefordert, hat das von der Gemeinde erarbeitete Kinder- und Jugendbetreunungkonzept eindeutig gezeigt, dass ein neuer Kindergarten in Waldbronn dringend gebraucht wird. Insofern war auch unsere Forderung wichtig, bereits im Haushaltsjahr 2006 Gelder bereitzustellen.
Die vorgeschlagene Lösung mit einem Anbau an der Albert-Schweizer-Schule hat unsere volle Unterstützung. Die Verbindung von Kindergarten und Schule wird auch langfristig immer wichtiger werden. Besonders erfreulich ist, dass auf diese Weise der neue Kindergarten sehr schnell verwirklicht werden kann.
Die Einrichtung von zwei Kleinkindgruppen im Kindergarten Villa Kinderbunt unterstützen wir ebenfalls. Auch hier konnten wir uns bei einem Vororttermin davon überzeugen, dass die räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen gewährleistet sind. Im Kindergarten Schwalbennest wird es durch eine zusätzliche Gruppe nun natürlich etwas enger zugehen. Aber auch hier erscheinen uns die räumlichen Voraussetzungen gegeben und auch die Kindergartenleitung hat dem Vorhaben ja zugestimmt. Unserer Ansicht nach ist es aber auch wichtig, die Entwicklung der Kinderzahlen und der Gruppengrößen weiterhin genau zu beobachten, damit auch langfristig die gute pädagogische Arbeit in unseren Kindergärten gewährleistet ist.

(Jens Puchelt)

Zum Bebauungsplan Waldstraße (05.03.):

Unser Fraktionsvorsitzender Franz Masino hätte es nicht deutlicher sagen können: "Ein Bebauungsplan ist dazu da, dass Grundstücke sinnvoll bebaut werden können." Und im strittigen Fall in der Waldstraße ist die zurückgesetzte Bebauung die einzig sinnvolle Bauweise, da die Grundstücksbreite vorne an der Straße zu eng ist. Weder beim Vororttermin noch bei der anschließenden Diskussion konnten uns tragfähige Argumente gegen eine zurückgesetzte Bebauung genannt werden. Auch der von der CDU angeführte Vergleich mit anderen Grundstücken in der Waldstraße kann wegen der völlig anderen Grundstücksfläche nicht herangezogen werden.
Die SPD-Fraktion bedauert die äußerst knappe Entscheidung des Gemeinderates (bei der der Bürgermeister letztendlich den Ausschlag gab) gegen die rückgesetzte Bebauung. Bei den hohen Grundstückspreisen in Waldbronn sollte sich die Gemeinde freuen, wenn junge Familien in Waldbronn investieren wollen. Von der Gemeindeverwaltung (speziell dem Bauamt) und dem Gemeinderat wünschen wir uns in Zukunft mehr Flexibilität anstatt des sturen Festhaltens an nicht immer sinnvollen Regelungen.

(Jens Puchelt)

Ute Vogt macht Platz für den TV Busenbach (26.02.):

Die SPD Waldbronn war schon ein wenig stolz darauf, unsere Landesvorsitzende für den zentralen Wahlkampfauftritt im Landkreis am 10. März nach Waldbronn zu bekommen. Waldbronn und sein Kurhaus sind eine gute Adresse für solche Veranstaltungen und der SPD-Ortsverein wohl auch ein gern gesehener Partner für solche Aktionen. Dementsprechend haben wir uns intensiv darauf vorbereitet und der Termin wird von uns bereits seit Wochen angekündigt.
Nun ist überraschend die Tischtennisabteilung des TV Busenbach an die Wahlkampfleitung herangetreten, mit dem Ersuchen, das Kurhaus dem TVB für das Champions League-Halbfinalspiel zu überlassen. Zwar stand der Termin des Spieles wohl schon länger fest, aber dass der TVB so weit kommen und dazu die Chance für ein Heimspiel erhalten würde, hat sich wohl erst entschieden, als der Wahlkampftermin mit Ute Vogt schon längst gebucht und der Kursaal angemietet war. Den Verantwortlichen im TVB war schon klar, was dieses Ansinnen für eine straffe Wahlkampforganisation bedeutet und bot als Alternative die Turnhalle in Busenbach sowie jede mögliche technische Unterstützung an.
Zwischen der Wahlkampfleitung in Stuttgart, der Regionalgeschäftstelle in Karlsruhe, unserer für den Wahlkampf im Kreis verantwortlichen Landtagskandidatin Dagmar Elsenbusch, unserem Bundestagsabgeordneten (und Landes-Generalsekretär) Jörg Tauss und dem Waldbronner Vorstand liefen die Telefondrähte und Internet-Verbindungen heiß.
Es war schnell entschieden: Niemand in der SPD wird es auf sich nehmen, einem erfolgreichen örtlichen Sportverein die Chancen für einen internationalen Erfolg zu vermasseln. Ute Vogt zieht mit ihrem zentralen Wahlkampftermin um. Da die Turnhalle in Busenbach den technischen Anforderungen beim besten Willen nicht entspricht, wird die Veranstaltung nach Ettlingen ins Kasino im früheren Kasernengelände verlegt. Dagmar Elsenbusch trägt die Mehrkosten aus ihrem örtlichen Wahlkampfetat.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge laden wir nun alle interessierten Bürger für

Freitag, den 10. März um 20:00 Uhr ins Kasino Ettlingen
zur Vorstellung unseres Wahlprogramms durch unsere Spitzenkandidatin Ute Vogt ein.
Wer dort nicht hingeht, von dem erwarten wir, dass er den TV Busenbach im Kurhaus Waldbronn anfeuert. Von den Spielerinnen erwarten wir natürlich, dass sie gewinnen. Wir drücken jedenfalls die Daumen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Dagmar Elsenbusch besucht den Waldbronner Jugendtreff (12.02.):

Bei ihrem Informationstag in Waldbronn stattete Landtagskandidatin Dagmar Elsenbusch auch dem Jugendtreff einen Besuch ab. Die Gemeinderäte Marianne Müller, Franz Masino und Jens Puchelt waren ebenfalls vor Ort. Bereits vor 10 Jahren war Dagmar Elsenbusch schon einmal mit Jugendlichen aus Pfinztal im Jugendtreff zu Gast, da damals das Waldbronner Haus für den neuen Pfinztaler Jugendtreff Modell stand.
Detlef Schäfer berichtete zunächst über den laufenden Betrieb: Rund 300 Kinder und Jugendliche zählen zu den regelmäßigen Besuchern, darunter auch 7 Jugendbands, die den Probenraum nutzen. Schnell war natürlich die finanzielle Situation ein Gesprächsthema. Die Kürzungen von zwei mal zehntausend Euro in den vergangen Jahren durch die Gemeinde sind auf Dauer nicht zu verkraften und ziehen eine Einschränkung des Programmangebotes nach sich. Steigende Energiekosten tragen ihren Teil zur schwierigen Finanzsituation bei.
Als Mitglied des Kreistages setzte sich Dagmar Elsenbusch Ende letzten Jahres erfolgreich dafür ein, dass nicht auch noch die Kreiszuschüsse für Jugendzentren gestrichen wurden. Für einen Jugendtreff müsse finanzielle Planungssicherheit bestehen, sonst sei eine effektive Jugendarbeit nicht möglich, so Dagmar Elsenbusch.

(Jens Puchelt, stellvertretender Vorsitzender)

Dagmar Elsenbusch zu Gast in Waldbronn (05.02.):

Zum wiederholten Mal informierte sich unsere Landtagskandidatin Dagmar Elsenbusch bei uns vor Ort. Ihr Besuch am 2. Februar stand ganz im Zeichen ihres sozialpolitischen Engagements, das sie seit vielen Jahren, u.a. auch als Mitglied des Sozialausschusses im Kreistag, unter Beweis stellt. So waren dann die Caritas-Einrichtung für Tagespflege, die Kurklinik und der Jugendtreff die Einrichtungen, denen das besondere Interesse unserer Kandidatin galt.
Caritas-Direktor Kurt Wiehler und die Leiterin der Tagespflege Frau Köwes standen den Besuchern -Frau Elsenbusch wurde begleitet von den Gemeinderäten Marianne Müller und Franz Masino sowie dem Vorstandsmitglied Petra Hüser - in einem ausführlichen Gespräch zur Verfügung. Die umfassenden Informationen, die Herr Wiehler, ebenso kenntnisreich wie erfahren in allen sozialen Themen, vermittelte, sind für unsere Kandidatin sehr wertvoll, da für sie Sozialpolitik mit realem Bezug und realistischer Planung einher gehen muss.
Die Themen konkrete Planung und Planungssicherheit standen auch beim Besuch der Kurklinik im Vordergrund. Nach einer Führung durch die sehr ansprechend gestaltete Einrichtung mit ihren großzügigen, modernen und sehr vielfältigen Therapiemöglichkeiten stellte der Klinikleiter Herr Netzer das Zukunftskonzept vor: Der Trend zur Frührehabilitation im Gesundheitswesen erfordere einen größeren Pflegeaufwand in einer traditionellen Reha-Einrichtung. Dem werde man durch Umbaumaßnahmen Rechnung tragen und die aktive Therapie noch mehr in den Mittelpunkt rücken. Darüber hinaus werde die ambulante Reha ab März möglich sein. Geplant sei des Weiteren die Durchführung von Präventionsprogrammen für verschiedene Krankenkassen. Schon jetzt gebe es eine Rezeptambulanz. Dass sich die Investitionen, die die Klinik angesichts knapper Kassen im öffentlichen Gesundheitswesen tätigt, auch rechnen müssen, sei, so Herr Netzer, eine Mahnung an die Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit stößt er bei Dagmar Elsenbusch auf volles Verständnis. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die Landesregierung, die in Kenntnis des bedeutenden demografischen Wandels kein geriatrisches Konzept verfolgt.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Unsere Landtagskandidatin Dagmar Elsenbusch vor Ort in Etzenrot (22.01.):

Zu einem politischen Kaffee war unsere Landtagskandidatin Dagmar Elsenbusch nach Etzenrot gekommen. In gemütlicher Runde wurde eifrig diskutiert und politisiert. Neben landespolitischen Themen stand natürlich besonders das kommunalpolitische Geschehen in Waldbronn auf der Tagesordnung. Der Nachmittag diente in erster Linie dem gegenseitigen Kennen lernen, insbesondere interessierten sich die Anwesenden dafür, auf welchen Gebieten Dagmar Elsenbusch für ihre Arbeit im Landtag Schwerpunkte setzen wird. Dabei wurde deutlich, dass ihr die Bildungs- und Familienpolitik ganz besonders wichtig sind (unsere Kandidatin hat selbst zwei erwachsene Kinder und ist im Übrigen Dipl.-Übersetzerin und Dozentin für Französisch an der heimischen Volkshochschule in Pfinztal).
Ihr liegen die Menschen der Region am Herzen, für die sie sich bereits heute im Gemeinderat und im Kreistag intensiv einsetzt. Dagmar Elsenbusch nimmt man es ab - und das war auch an diesem Informationsnachmittag in Etzenrot zu spüren, dass sie sich mit ihrer ganzen Erfahrung und ihrem Wissen in Stuttgart einsetzen wird für eine familiengerechte Politik, für bessere Bildungschancen, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für das Bewahren unserer Landschaft und Umwelt.
Lernen Sie unsere Kandidatin kennen. Dagmar Elsenbusch wird noch einige Termine in Waldbronn wahrnehmen, um auch uns besser kennen zu lernen. Am 23.2. wird sie zusammen mit MdB Jörg Tauss in Waldbronn sein sowie am Abend des 10. März, wenn wir unsere Spitzenkandidatin Ute Vogt im Kurhaus erwarten.

(Marianne Müller)