Archiv 2005

 

 
Farbkennzeichnung:
rot: aus der Partei
-
blau: aus dem Gemeinderat

Weihnachtsgeschenk (18.12.2005)
Weihnachtsfeier (18.12.2005)
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2006 (14.12.2005)
Mit Dagmar Elsenbusch auf dem Nikolausmarkt (27.11.2005)
Kindergarten in der Warteschleife ? (27.11.2005)
Vorstand und Fraktion ziehen am gleichen Strang (20.11.2005)
LISMORE bringt Schwung in den Kulturtreff (30.10.2005)
Polizeiposten Albtal (23.10.2005)
Einladung zu LISMORE (16.10.2005)
Sonnige Herbstwanderung (09.10.2005)
Einladung zur Herbstwanderung am 9. Oktober (26.09.2005)
Dank an unsere Wähler - Dank an unsere Helfer (18.09.2005)
Endspurt im Wahlkampf (11.09.2005)
Mit Jörg Tauss auf dem Kurparkfest (04.09.2005)
Waldbronner SPD im Gespräch mit den Wählern (28.08.2005)
Vorstandssitzung mit Jörg Tauss (14.08.2005)
Sommertheater - das Allerletzte (zum Mobilfunkturm) (07.08.2005)
Mobilfunkturm: Das war's nun ! (03.07.2005)
Dagmar Elsenbusch als Landtagskandidatin gewählt (03.07.2005)
Überraschung (19.06.2005)
Wahlvorbereitungen auf vollen Touren (19.06.2005)
Nachschlag für unsere Bürger (04.06.2005)
Transparenz für den Bürger (29.05.2005)
Bewerber für die Landtagswahl zur Vorstellung in Waldbronn (13.05.2005)
1.-Mai-Fest - ein voller Erfolg (05.05.2005)
Landtagswahl 2006 - Kandidatenvorstellung (28.04.2005)
Einladung zum 1.-Mai-Fest (10.04.2005)
Erste Sitzung des neuen Vorstands (03.04.2005)
Behindertengerecht und Kosten runter (07.03.2005)
Jahreshauptversammlung 2005 - Führungswechsel im Ortsverein (02.03.2005)
Wieviel kostete der Eistreff ? (24.01.2005)
Marianne Müller zur 2. Bürgermeister-Stellvertreterin gewählt (19.01.2005)
Parteienveröffentlichungen (11.01.2005)
 
 

Weihnachtsgeschenk (18.12.):

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk erhielt die SPD-Fraktion, und damit auch alle Kinder und Eltern von St. Elisabeth, letzten Mittwoch von unserem Bürgermeister. Just am Tage der Haushaltsberatung mit Haushaltsreden und Abstimmung, also auch über unseren bekannten Antrag um Einstellung von ausreichend Finanzmitteln für einen Kindergartenneubau, erschien in den BNN eine Pressenotiz unseres Bürgermeisters: 350.000.- Euro sollten nun doch im Haushalt 2006, eine Summe wie wir sie uns gewünscht haben, eingestellt werden. Für Planung und erste Schritte, der Rest der Baukosten dann in 2007. Ein Schelm, der Böses über den Zeitpunkt der Pressenotiz denkt, wir haben uns einfach nur gefreut. Unsere Standhaftigkeit und unser unermüdlicher Einsatz für die Kinder und Eltern von St. Elisabeth haben sich ausgezahlt. Danke, Herr Ehrler, für diese Einsicht. Dass ich im Vorfeld vom Geschäftsführer der CDU- Fraktion als Populist hingestellt wurde, trage ich auf meinem breiten Kreuz wie andere Leute ein Blatt Papier und mit einem Schmunzeln im Gesicht. Wenn ich mit Populismus das für unsere Kinder Nötige erreiche, bin ich gerne Populist. Auf Eines können Sie sich verlassen: Ihre SPD-Fraktion wird wie gewohnt, ohne Wenn und Aber, alles Mögliche für diese Bildungseinrichtung tun.
Eine Bitte an alle Eltern, welche in den vergangenen Tagen den Fragebogen der Verwaltung über Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Waldbronn erhielten: Bitte füllen Sie diesen Bogen gewissenhaft aus und senden ihn an die Gemeinde zurück. Der Fragebogen ist eine wichtige Entscheidungshilfe für uns Gemeinderäte.
Noch einige Gedanken zum Kriegerdenkmal: Den Vorschlag des Kollegen Knobloch von den Grünen finden wir im Ansatz richtig. Sollte dieses Denkmal zu einem Mahnmal, also zu einer Gedenkstätte für die gefallenen Männer Waldbronns umgestaltet werden, so findet dies natürlich unsere Zustimmung. Über 400 Männer Waldbronns haben in den letzten drei Kriegen ihr Leben für das großmannssüchtige Weltmachtstreben zweier Potentaten verloren. Einer angemessenen Gedenkstätte würden wir uns nicht verschließen. Eine Verwendung wie bisher als kriegsverherrlichendes Denkmal findet bei der SPD-Fraktion keine Zustimmung. Und für diese Verwendung war mein zugegeben provokanter Vorschlag. Dies hat wohl bei einigen Mitbürgern für Wirbel gesorgt. Das sehe ich aber eher positiv. Nachdenklich stimmt jedoch, dass wohl nur nach provokanten Äußerungen Reaktionen einzelner Bürger zu erwarten sind. Rückmeldungen wünschen wir uns auch zu anderen, weit wichtigeren Themen.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Waldbronner Bürgern eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr, Glück, Zufriedenheit und Frieden für uns alle in 2006.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Weihnachtsfeier (18.12.):

Die SPD Waldbronn hatte zur traditionellen Weihnachtsfeier geladen, und Dr. Andree Keitel konnte als Vorsitzender zahlreiche Mitglieder und Freunde an der festlich geschmückten Tafel im "Storch" begrüßen. 2005 sei für den hiesigen Ortsverein ein gutes Jahr gewesen. Engagement und Präsenz im Bundestagswahlkampf und in der Gemeinderatsarbeit hätten die Arbeit der SPD geprägt. Keitel dankte allen, die sich eingesetzt haben.
Mit stimmungsvollen Weisen zur Weihnachtszeit zauberte unser Gast Armin Bitterwolf (Gitarre) sowie seine Schüler Janis Masino (Gesang und Gitarre) und Beatrice Weber (Flöte) eine besinnliche Stimmung, und es dauerte nicht lang, bis alle die alten Weihnachtslieder in allen Strophen mitsangen. So schön und ausdauernd ist lange nicht bei uns musiziert worden !
Für fröhliche Unterhaltung sorgten die Mundartbeiträge: Hermann Müller gab im reinsten Sächsisch eine lustige Begebenheit zum Besten, und Andree Keitel trug die beliebte Hurst-Erzählung "Der mit der Wurst" auf Schwäbisch vor. Bei gutem Essen und Trinken klang die Feier gemütlich und zu später Stunde aus.

Die SPD-Waldbronn wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2006.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2006 (14.12.):

Herr Bürgermeister Ehrler,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger,
sprachen wir von der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren von Sparhaushalt, Katastrophe und Zwangshaushalt in unserer Einleitung, so ist mir für den jetzt vorliegenden Haushalt 06 kein passender Titel eingefallen. Es ist einfach ernüchternd und frustrierend zu solchen Zahlen eine Stellungnahme abzugeben. Ich werde aus diesem Grunde auch nur auf wenige Zahlen, welche ja nun schon ausführlich von Herrn Bürgermeister Ehrler und dem geschätzten Kollegen Völkle vorgetragen wurden, eingehen.
Wieder einmal, und dies leider unumgänglich, Steuererhöhungen für unsere Bürger und Gewerbetreibenden, einhergehend mit einer Erhöhung der Abgaben, welche wir an übergeordnete Stellen abzuführen haben. Zur Erhöhung der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage bleibt nur zu sagen: den Letzten beißen die Hunde. Was wir versuchen noch einzusparen, muss aufgewendet werden, um die Mehrbelastung durch Kreis, Land und Bund zu kompensieren. Das muss - und dies ist doch wohl die Forderung aller Kommunen - ein Ende haben. Somit waren wir gezwungen, wie schon Eingangs erwähnt, bei schlechtester Kassenlage die Grund- und Gewerbesteuer um 40 Punkte anzuheben. Und wieder trifft die Bemerkung: den Letzten beißen die Hunde.
Zum Verwaltungshaushalt bleibt eigentlich wenig zu sagen: dort, wo noch irgend möglich 50 Cent oder ein paar Euro mehr zu streichen waren, ohne den Betrieb dadurch einstellen zu müssen, wurde dies getan. Der nächste Schritt wäre dann die Schließung der einen oder anderen Einrichtung, was unsere Finanzlage aber auch nicht nachhaltig verbessern würde. Wir sprechen in diesem Falle, wie vergangene Woche in den BNN zu lesen, über eine Summe von ca. 750.000 Euro bei Schließung aller freiwilligen Einrichtungen. Bei einer Verschuldung von rund 20 Millionen Euro mit einem dafür nötigen Kapitaldienst von 1 Million Euro: wahrlich, wie zu lesen, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Soweit sind wir mit der Verwaltung einig. Aber nach wie vor können wir es nicht nachvollziehen, dass sich Bürgermeister Ehrler und die CDU-Fraktion unter den veränderten Verhältnissen dennoch für den Ausbau des Reichenbacher Rathauses zum Polizeiposten entschieden haben, (die knappe Mehrheit kam nur durch die Enthaltung eines Gemeinderates zustande). Legen wir die Fakten nochmals auf den Tisch: Der Umbau sollte ursprünglich 180.000 Euro kosten, was auch wir bereit waren zu investieren. Die neusten Zahlen, die uns dann vorgelegt wurden, lagen bei rund 430.000 Euro, ohne dass dabei vonseiten des Architekturbüros auch nur ein geringer Spielraum für Unvorhergesehenes eingeplant war. Wie konnte man sich derart verrechnen? Hat die Polizeibehörde nicht vorher bereits gewusst, welche umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein würden?
Andererseits wurde der Zuschuss zum Jugendtreff erneut um 10.000 Euro gekürzt, eben gerade bis zu jener Höhe, wo eine weitere Kürzung die Schließung bedeutet. Wie wichtig diese Einrichtung für unsere Gemeinde ist, zeigt der rege Zuspruch durch die Kinder und Jugendlichen, die nicht unbedingt in Vereinen gebunden sind. In einer Zeit, in der ein intaktes Elternhaus leider nicht immer die Regel ist, wird gerade von einer solchen Einrichtung, wie auch den Kindergärten, den Hortgruppen und Schulen, ein immens wichtiger Bildungsauftrag erfüllt. Bleibt nur zu hoffen, den Zuschuss baldmöglichst wieder auf das normale Maß anheben zu können.
Eine geringfügige Erhöhung des Zuschusses für die Hortbetreuung tragen wir selbstverständlich mit. Wir werden daran arbeiten, dass diese Einrichtungen weiter gefördert und ausgebaut werden.
Schulen, Musikschule und Bücherei sind auf dem gleichen sparsamen Stand wie im vergangenen Jahr.
Die gemeindeeigenen Sportplätze sollen in die Verantwortung der entsprechenden Vereine gehen. Bei den Pachtverträgen scheint es wohl mittlerweile um den Feinschliff zu gehen. Wir hoffen, dass hier ein partnerschaftliches Miteinander gefunden wird und die Vereine somit stärker eingebunden werden. Ein Einsparpotenzial für die Gemeinde sehen wir in dieser Sache nicht, jedoch finden wir es wichtig die Nutzer in die Verantwortung zu nehmen.
Sorgen bereitet uns der gestiegene Verlustausgleich für die Kurverwaltung, und hier besonders das Minus von ca. 240.000 Euro beim Eistreff. Die Frage nach dem Warum kann man wohl nicht in einem Satz beantworten. Die Bürger Waldbronns stimmten beim Bürgerentscheid Eistreff für eine Sanierung nach dem damals aktuellen Stand der Ausschreibung. Punkt. Dann wurde die Sommernutzung verstärkt in den Vordergrund gerückt. Die bisherige Planung, Grundlage des Bürgerentscheids, schlecht gemacht,wo irgend möglich. Ein Berater eines anderen Ingenieurbüros wurde hinzugezogen. Dass dieses Büro dann auch den Zuschlag erhielt, wenig verwunderlich . Was wurde uns dann nicht alles vorgerechnet und versprochen. Betriebskostenvergleiche zwischen offener und geschlossener Halle, Synergieeffekte hier und da, etc. pp. Wir wissen, dass der alte Eistreff seine Betriebskosten erwirtschaftete, bei ca. 90.000 bis 95.000 Besuchern. Diese Besucherzahlen waren doch auch die Grundlage für den Betrieb des neuen Eistreffs. Bei derzeitigen Betriebskosten von rund 600.000 Euro müssten wir die Besucherzahl jedoch nahezu verdoppeln. Absolut unrealistisch. Was also lief und läuft schief? Parallelen zum Polizeiposten drängen sich direkt auf. Wir fordern genaueste Zahlen zum Betrieb des Eistreffs und die Zahlen der Planung für eine Gegenüberstellung. Ein Verlust im sechsstelligen Bereich kann auf Dauer nicht akzeptiert werden. Einem Bürgerentscheid: Sind Sie für die Sanierung des Eistreffs für 16 Millionen DM ? hätten unsere Bürger niemals zugestimmt.
Eine Schließung des Eistreffs wäre eine Bankrotterklärung allererster Güte. Was passierte denn so im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde? Zum Ausblick auf das kommende Jahr gehört wohl schon ein kurzer Rückblick:
Neben einem bewegten Vereinsleben, wie wir das ja gewohnt sind, zum Teil verbunden mit Jubiläen, ist wohl die Deutsche Meisterschaft der Tischtennisdamen des TV Busenbach hervorzuheben. Ein grandioser Erfolg. Meisterschaften auf regionaler Ebene zeugen von einem bewegten und attraktiven Vereinsleben in Waldbronn.
Das Neubaugebiet "Neuer Heubusch" wurde seiner Bestimmung übergeben, und schwups, wie nach einem warmen Spätsommerregen, schossen die Häuser wie Pilze aus dem Boden. Zwei dieser Häuser sind schon bezogen. Das von mir in meiner letztjährigen Haushaltsrede erhoffte Kinderlachen hat also schon Einzug gehalten. Toll. In dieser herrlichen Wohnlage stehen noch einige freie Grundstücke der Gemeinde zum Verkauf. Greifen Sie zu!
Leider musste neben den Verkäufen von eben angesprochenen Grundstücken auch ein weiterer Teil des Tafelsilbers unserer Gemeinde veräußert werden. Verkäufe, die schmerzten, jedoch unumgänglich waren. Für den Raiffeisenplatz wurde eine verträgliche Bebauung gefunden und mit dem Käufer des Alten Rathauses in Etzenrot scheinen auch die Wünsche der bisherigen Nutzer sowie einiger Etzenroter Vereine in Erfüllung zu gehen. Ein herzliches Dankeschön an diesen Mitbürger.
Ein Dauerbrenner im vergangenen Jahr war, wie schon im Jahr davor, der Kindergarten St. Elisabeth. Als schon alles in trockenen Tüchern schien, zog die katholische Kirchengemeinde ihre Bauträgerschaft zurück. Sie wollte und konnte das durch die Deckelung der Gemeinde entstandene Risiko nicht alleine tragen. Für diesen Fall war eigentlich ein Neubau neben der Albert-Schweitzer-Schule angedacht. Dass diese mögliche Variante eines Neubaus jetzt plötzlich vonseiten der Verwaltung und auch der CDU in Frage gestellt wird und man eine erneute Diskussion entfacht, ob bei den rückläufigen Kinderzahlen überhaupt ein Bau in Frage kommt - denn darauf läuft es wohl wohl hinaus, Herr Bürgermeister, ist für uns vollkommen unverständlich. Von heute auf morgen brauchen wir den Kindergarten nicht mehr? Wie passt das zusammen? Auch die Kinder von St. Elisabeth haben das Anrecht, die bestmögliche Unterbringung in einer Einrichtung zu erhalten, in der sie eine optimale Förderung erfahren. Dabei sehen wir von der SPD-Fraktion einen großen Gewinn darin, wenn Kindergarten und Schule künftig zusammenarbeiten können, einen gemeinsamen Hort, eine gemeinsame Turnhalle, einen gemeinsamen Außenplatz, ja vielleicht in nicht allzu weiter Zukunft auch eine gemeinsame Mensa erhalten. Diese Chance würde ein Neubau bei der Albert-Schweitzer-Schule bieten. Weiter wollen wir künftig kleinere Gruppen, um unseren Kindern eine optimale Förderung zukommen zu lassen sowie die Betreuung von den Unter-Dreijährigen sicherstellen. Natürlich geht das alles nicht zum Nulltarif. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass junge Menschen wieder stärker zur Elternschaft ermutigt werden. Diese Willenserklärung der Landtags-Kommision Demographischer Wandel, zu lesen vergangenen Samstag in den BNN, bestätigt doch nur unseren Antrag, der im Anschluss an die Haushaltsreden zur Abstimmung kommt. Ja, sogar Ministerpräsident Oettinger hat Baden-Württemberg zum Kinderland ausgerufen. Waldbronn ist seit vielen Jahren schon Kinderland. Bei uns wurden rechtzeitig Kindergärten gebaut und neue Betreuungsangebote eingeführt. Darauf können wir stolz sein. Bleiben wir dieser Linie treu und tun alles in unserer Verantwortung Stehende für unsere Kinder. Aus diesem Grund haben wir von der SPD in der letzten Gemeinderatssitzung am 23. November einen Antrag gestellt auf Einstellung von ausreichend Finanzmitteln zum Bau einer neuen Bildungseinrichtung am Standort neben der Albert-Schweitzer-Schule. Investieren wir in unsere Zukunft. Dass bei Bau-, Trägerschaft und Betrieb neueste pädagogische Erkenntnisse einfließen sollen, ist mehr als selbstverständlich.
Muss dieser Kindergarten den ausufernden Kosten des Polizeipostens geopfert werden?
Der dickste Brocken an Ausgaben liegt wieder einmal unter der Erde. Die Abwasserleitung Etzenroter Straße - Kurpark muss zu Ende gebracht werden, um den Rückstau bei Starkniederschlägen in der Ortsmitte von Reichenbach endlich zu beseitigen. Investitionen in unsere Gemeindestraßen, eigentlich dringend notwendig, Fehlanzeige. Hier wird dann in naher Zukunft ein dicker Brocken auf uns zukommen, da wir die eigentlich jährlich notwendigen Investitionen einfach nicht tätigen können. Das Geld reicht eben mal gerade zum Flicken. Geschwindigkeitskontrollen werden dann in einigen Straßen nicht mehr nötig sein. Dabei hatten wir einmal davon "geträumt", immer dann, wenn Straßen - aus welchen Gründen auch immer - aufgerissen werden müssen - sie mit neuen Belägen zu versehen, wie das seinerzeit in der Friedensstraße gemacht wurde. Aber da hatten wir auch noch Geld.
Kleinere Investitionen für dringend notwendige Sanierungen im Kurhaus und am Jugendtreff, ja, das war es dann auch schon. Mehr geht nicht.
Im Moment leben wir, was die gemeindeeigenen Gebäude betrifft, von einer recht guten Substanz.

Unser Fazit: Wir stehen wahrlich mit dem Rücken zur Wand. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass jetzt nach Kooperation mit Nachbargemeinden gesucht wird. Die sogenannten Synergieeffekte sollen es nun richten. Ein Ansatz, den man sich schon früher gewünscht hätte. Warum eigentlich erst jetzt, wenn uns das Wasser bis zum Halse steht? Wir hoffen doch, dass das bisherige gute Verhältnis mit unserem Nachbargemeinden immer noch besteht! Einspareffekte durch interkommunale Zusammenarbeit werden sich jedoch erst mittel- bis langfristig bemerkbar machen und unsere Finanzlage nicht wesentlich verbessern. So sind wir doch auch direkt gezwungen, nach möglichen Synergien innerhalb unserer Gemeinde zu suchen.
Wir können nicht hier sitzen und auf ein Wunder warten. Denn das wird mit Sicherheit nicht eintreten. Wenn wir die Sache nicht selbst in die Hand nehmen und konsequent nach neuen Wegen suchen, um unserem Haushalt in den nächsten Jahren ein freundlicheres Gesicht zu geben, kann es passieren, dass nach ein oder zwei schlechten Jahren wir nicht mehr handlungsfähig sind und Waldbronn dann sozusagen von übergeordneter Stelle regiert wird.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:
Über 20 Millionen Euro Schulden sind eine zu große Belastung für unsere Gemeinde, der dafür nötige Kapitaldienst von rund einer Million Euro schnürt uns den Hals zu. Die Zahlen zeigen auch, dass die von uns getätigten kleinen Schritte keine Wende bringen und wir damit nur den Mangel verwalten. Nur konsequente, große Schritte, und damit wohl unbequeme Maßnahmen bringen unsere Gemeinde wieder auf einen solideren Weg.
Vor kurzem wurde mir auf der Straße gesagt: Euch fehlt der Mut, die Probleme richtig anzupacken. Und ich glaube, da ist was Wahres dran.
Die SPD-Fraktion schlägt deshalb eine Klausur im Frühjahr vor, um über neue, mit Sicherheit sehr unbequeme Wege zu diskutieren.
Folgende Punkte müssen aus unserer Sicht behandelt werden:

1. Die wesentlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge müssen erfüllt werden.
2. Wir brauchen eine Verwaltung, die auf ihre Kernaufgaben reduziert ist.
3. Synergien in unserer Gemeinde müssen gesucht und konsequent genutzt werden.
4. Verlustausgleich Kurverwaltung
5. Mut zu Wahrheit, Transparenz und Konsequenz.

Sollten wir nicht handeln, bleibt uns nur das Prinzip Hoffnung. Mehreinnahmen an Steuergeldern sind nur noch über die Mehrwertsteuer möglich, und dies setzt einen günstigen Konjunkturverlauf voraus.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir, im Namen der SPD-Fraktion zu danken. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, dem Kämmerer Herrn Manz und seinen Mitarbeitern für das wie gewohnt sehr übersichtliche Zahlenwerk. Dank an die Damen und Herren der Verwaltung für die Zusammenarbeit und das Miteinander im vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank an all jene Mitbürger, die sich aktiv am Gemeindeleben beteiligen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen schon jetzt frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Mit Dagmar Elsenbusch auf dem Nikolausmarkt (27.11.):

Das sonnige Winterwetter machte den Gang über den Nikolausmarkt auf dem Rathausmarkt am letzten Samstag zu einem Genuss. Dies fand auch unsere Kandidatin für die Landtagswahl Dagmar Elsenbusch, die diese Gelegenheit dazu nutzte, mit ihren Waldbronner Wählern ins Gespräch zu kommen. Begleitet von den Vorstandsmitgliedern Andree Keitel und Thomas Hilgert sowie den Fraktionsmitgliedern Marianne Müller und Franz Masino macht sich Dagmar ein Bild von den vielfältigen Initiativen, die - natürlich für gemeinnützige Zwecke - den Besuchern ihre weihnachtlichen Waren sowie wärmende Speisen und Getränke verkauften.
Ein Glühwein beim Lions Club, ein Tschai bei den Pfadfindern und viele Gespräche mit Bürgern machte den Besuch zu einer runden Sache. Auch der Erfahrungsaustausch unter Gemeinderäten kam nicht zu kurz. So fanden wir es interessant, dass in Pfinztal, wo Dagmar die SPD-Fraktion im Gemeinderat führt, in jüngster Zeit ein sehr kostengünstiger Kindergarten-Neubau erstellt wurde. Andererseits war es spannend zu hören, dass unser Jugendtreff vor Jahren als Modell für eine vergleichbare Einrichtung in Pfinztal gedient hat. So verabschiedeten wir Dagmar Elsenbusch mit der Versicherung, nicht nur in enger Abstimmung den Landtagswahlkampf gemeinsam zu bestreiten, sondern auch die Kontakte zwischen den Gemeinderats-Fraktionen im Kreis zu vertiefen.


von links: Kassier Thomas Hilgert, Vorsitzender Andree Keitel, Dagmar Elsenbusch, Gemeinderätin Marianne Müller
(Foto: Zahnleiter)

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Kindergarten in der Warteschleife ? (27.11.):

Kommt er nun oder kommt er nicht? Brauchen wir überhaupt einen neuen Kindergarten? Oder ist ein Neubau gar überflüssig?
Fragen, welche bis vor wenigen Tagen noch unstrittig mit einem klaren Votum für den Neubau St.Elisabeth beantwortet schienen, tauchen plötzlich wieder auf. Worüber haben wir im Gemeinderat in den letzten beiden Jahren eigentlich diskutiert, wenn jetzt wieder neue Konzepte beantragt werden? Wir sind für die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde verantwortlich und können nicht warten bis die Willenserklärungen des neuen Kultusministers zum Gesetz werden. Es kann Jahre dauern bis aus Stuttgart ein klares Signal, hoffentlich dann verbunden mit Fördergeldern, kommt. Der Blick über die Grenzen, wo ja bekanntermaßen die Kinderbetreuung effizienter gefördert wird, ist uns nicht verwehrt. Handeln ist gefordert, nicht warten !
Wir sind jetzt, ja eigentlich wie immer, gefordert, für unsere Kinder eine bestmögliche Betreuung anzubieten. Für die Rahmenbedingungen sind wir verantwortlich. Dazu zählen nicht nur die im Gemeindegebiet verstreut liegenden Kindergartenplätze mit der notwendigen Anzahl an Erzieherinnen, um der Statistik und dem Gesetz Genüge zu tun. Nein, den Kindern von St. Elisabeth, ihren Eltern und den Kindergärtnerinnen sowie den zukünftigen Kindern dieser Bildungseinrichtung in diesem Einzugsgebiet muss ein klares Signal gegeben werden.
Wo wird gebaut, wann wird gebaut und wann ist dieses Gebäude bezugsfertig ? ? ?
Unstrittig ist wohl der Standort neben der Albert-Schweitzer-Schule. Dort kann die Verzahnung mit dem Übergang in die Grundschule bestmöglich umgesetzt werden. Hortbetreuung, Ganztagesbetreuung etc, die Synergieeffekte an dieser Stelle sind vielfältig und sollten genutzt werden. Der SPD-Antrag auf Einstellung von Finanzmitteln für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens soll als Startschuss für den Bau einer Bildungseinrichtung wirken, welche, gebaut nach dem Bonner Modell, also einem Baukastenprinzip, jederzeit erweiterbar ist, um so auch Bedürfnissen anderer Altersgruppen gerecht zu werden.
Deshalb werden wir am 14. Dezember bei der Verabschiedung des Haushaltplanes 06 unseren Antrag konkretisieren und zur Abstimmung stellen, um der Zukunft unserer Kinder, und damit doch auch unserer eigenen, eine klare Perspektive zu geben.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Vorstand und Fraktion ziehen am gleichen Strang (20.11.):

Auf der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion am 15.11. in Reichenbach zeigte sich wieder einmal die ausgezeichnete Übereinstimmung zwischen dem Ortsvereins-Vorstand und unseren fünf Gemeinderäten, die mit Franz Masino, Jens Puchelt und Marianne Müller mehrheitlich ohnehin auch dem Vorstand angehören.
Nach der Diskussion über die spektakulären Entwicklungen der letzten Wochen, die Koalitionsverhandlungen in Berlin und die Wahl einer völlig erneuerten Parteispitze hier in Karlsruhe, kam der Vorsitzende Andree Keitel nochmals auf den Bundestagswahlkampf zu sprechen. Er dankte allen Parteifreunden, die sich engagiert für unsere Partei auf Bundesebene eingesetzt haben, obwohl nicht jedem, der sich mit Überzeugung für eine sozialdemokratische Gemeindepolitik einsetzt, die oftmals überharte Auseinandersetzung dieses Wahlkampfes zugesagt hat. Einig waren sich aber alle Anwesenden, dass einer oftmals auch kritischen innerparteilichen Diskussion die Solidarität zur SPD auf allen Ebenen und ein geschlossenes Auftreten nach außen gegenüber stehen muss - eine Gratwanderung, die der Ortsverein, wie wir meinen, gerade in diesem Wahlkampf glänzend bewältigt hat.
Auf der anderen Seite bestätigten die Vorstandsmitglieder die klare Haltung unserer Gemeinderatsfraktion zu den strittigen Diskussionen der letzten Wochen im Gemeinderat. In der katastrophalen Haushaltslage, in der sich Waldbronn befindet, betrachteten es alle als unverantwortlich, aus Prestigegründen für die Planungsfehler der Polizei einzustehen und hierfür noch mehr Schulden aufzunehmen. Andererseits war genauso klar, dass wir uns allen Versuchen, den Haushalt auf dem Rücken der Kindergarten- und Hort-Kinder und ihrer Eltern zu sanieren, entgegenstellen werden. Unsere Gemeinderäte mit dem Fraktionsvorsitzenden Franz Masino, dem allseits Respekt für seine klare und offene Haltung im Gemeinderat gezollt wurde, werden mit dem Rückhalt des gesamten Vorstands in die anstehenden Beratungen gehen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

LISMORE bringt Schwung in den Kulturtreff (30.10.):

Wahrhaft schwungvoll war wieder einmal der Auftritt der ortsbekannten und - zumindest in Teilen - auch ortsansässigen Folk-Gruppe Lismore, die wir am Samstag, dem 29. Oktober im Kulturtreff präsentieren durften. Aus gegebenem Anlass, nämlich in seiner Eigenschaft als Bruder der zwei Gruppenmitglieder Sven Puchelt und Kerstin Schatz, begrüßte unser stellvertretender Vorsitzender Jens Puchelt die Gäste; besonders ansprechen und Willkommen heißen konnte er Dagmar Elsenbusch, unsere Wahlkreiskandidatin für die Landtagswahl und Jörg Tauss, unseren Bundestagsabgeordneten.
Vor fast vollem Haus zeigten Florian Funk, Stefan Hoffmann, Sven Puchelt, Paul Reinig und Kerstin Schatz wieder einmal ihre ganz charakteristische Klangkunst, geprägt von bretonischer und irischer Volkstanzmusik in Verbindung mit der fast 600 Jahre alten Brachial-Lyrik des französischen Vaganten Francois Villon. Das besondere Markenzeichen von Lismore, die unglaubliche Vielfalt der eingesetzten Instrumente, vom schottischen Dudelsack über die elektronische Geige, vom Hackbrett bis zu den Esslöffeln begeisterte ein ums andere Mal das Publikum, dem bemerkenswert viele Kinder und Jugendliche angehörten. Nicht zuletzt der Humor der Musiker, die im Dialog mit dem Publikum auch eine gehörige Portion Selbstironie an den Tag legten, machte das Konzert zu einer überaus vergnüglichen Veranstaltung.
Den rundum gelungenen Abend beschloss Jens Puchelt mit dem Hinweis darauf, dass die Gruppe - scheinbar zu ihrer eigenen Verwunderung - bereits seit 19 Jahren gemeinsam aufspielt, und dass sich alle Lismore-Fans dann wohl auf ein Jubiläumskonzert im nächsten Jahr freuen können. Es wird sicher der größte Teil des begeisterten Publikums vom letzten Samstag wieder dabei sein.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Polizeiposten Albtal (23.10.):

Nun also doch. Der Polizeiposten Albtal kommt ins alte Rathaus Reichenbach. Die Erleichterung unseres Bürgermeisters über die mit knappster Mehrheit gewonnene Abstimmung war zu hören und zu sehen. "Jawohl !", mit dem denkbar knappsten Ergebnis von einer Stimme Vorsprung für die Befürworter (alle aus der CDU-Fraktion), holte sich unser Bürgermeister diese Einrichtung nach Waldbronn. Doch zu welchem Preis! Die Sicherheit, hoffentlich nicht nur eine gefühlte Sicherheit, ist ganz schön teuer. Einer Kostenschätzung von 180.000 Euro, Grundlage für unsere Entscheidung für den Polizeiposten und dem damit verbundenen Umzug der Bücherei, stand plötzlich eine Kostenberechnung von über 430.000 Euro gegenüber. Also mehr als 140 % Teuerung! Mit dem dicksten Rotstift hat "man" dann wohl gestrichen was irgend möglich, um ganz knapp unter die 400.000er Grenze zu kommen. Ein Umbau, so knapp kalkuliert wie irgend möglich. Wenn das nur mal gut geht.
Eine Amortisation nach 10 Jahren, wie auf einem Beiblatt von der Verwaltung uns Gemeinderäten vorgelegt, kann schon heute ad acta gelegt werden. Keine Berücksichtigung von Reparaturen, Anstrichen, Rücklagen für Werterhalt, und nicht zu vergessen, Umzug und Mietzahlungen für die Bücherei bedingt durch den Polizeiposten (wie vom Kollegen Knobloch schon angemerkt) fanden ihren berechtigten Platz auf diesem Blatt.
Warum die große Mehrheit des Gemeinderates bei der Entscheidung über den Polizeiposten nicht die gleiche sparsame Linie fuhr (in Hinblick auf unsere Schulden zwingend) wie beim Kindergarten St. Elisabeth, ist für uns von der SPD-Fraktion unverständlich. Aber es musste wohl so sein.
Bleibt nur zu hoffen, dass wir wirklich mehr Schutz in Waldbronn erhalten.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zu LISMORE (16.10.):

In diesem Jahr präsentieren wir im Rahmen unseres Kulturprogramms die Gruppe Lismore, die inzwischen zu den führenden deutschen Folkbands gehört.
Eigene Vertonungen von Liedtexten von Francois Villon mit vielen Elementen aus der traditionellen irischen sowie bretonischen Musik bilden den Schwerpunkt ihres Repertoires. Fünf Musiker mit ungefähr dreimal so vielen Instrumenten versprechen einen abwechslungsreichen Abend.

Termin: Samstag, 29.10.05 um 20 Uhr im Kulturtreff Waldbronn

Erwachsene 10,- Euro, Kinder, Jugendliche und Studenten 5,- Euro

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Sonnige Herbstwanderung (09.10.):

Goldenes Oktoberwetter hatten wir auch dieses Jahr wieder bei unserer traditionellen Herbstwanderung am vergangenen Sonntag, dem 9. Oktober. In bewährter und ortskundiger Weise führte uns Wendelin Masino auf schönen Waldwegen durch die Waldbronner Gemarkung. Ausgehend vom Neubrunnenschlag waren Etzenrot, Neurod und das Hetzeltal Stationen der knapp dreistündigen Wanderung. Zu vielen Orten wusste uns Wendelin Masino interessante Details und Anekdoten zu berichten.


Eine muntere Truppe im Wald bei Etzenrot

Zum Abschluss fanden sich dann um die Mittagszeit rund 25 Teilnehmer zum Grillen bei der Pfadfinderhütte ein. In gemütlicher Runde genossen wir die aus Stadtilm mitgebrachten Thüringer Bratwürste und ließen unseren Wandertag auf der sonnigen Wiese ausklingen.


Ausklang bei der Pfadfinderhütte

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Einladung zur Herbstwanderung am 9. Oktober (26.09.):

Wie bereits vorangekündigt, werden wir unsere traditionelle Herbstwanderung wie im letzten Jahr wieder in der näheren Umgebung Waldbronns durchführen. Wir treffen uns am Sonntag, dem 9. Oktober um 10:00 Uhr am Marienbildstock am Ende der Merkurstraße in Reichenbach. Von dort aus wird uns unser professioneller Wanderführer Wendelin Masino über einen Rundkurs lenken, der uns am frühen Nachmittag zur Hütte des Pfadfinderbunds Antares führt. Dort werden wir uns mit kalten Getränken und heißen Thüringer Bratwürsten von den "Strapazen" der Wanderung erholen.
Wir freuen uns, wenn uns möglichst viele Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins auf diesem Rundweg begleiten und anschließend noch etwas zusammenhocken. Ganz besonders herzlich einladen möchten wir alle, die uns am 1. Mai-Fest so engagiert unterstützt haben - das Grillen stellt also gleichzeitig das traditionelle Helferfest dar, mit dem wir unseren hilfsbereiten Freunden einen kleinen Dank für die Mitarbeit abstatten wollen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Dank an unsere Wähler - Dank an unsere Helfer (18.09.):

Die Wähler haben entschieden!
Der Zweitstimmenanteil für die SPD lag in Waldbronn bei 25,8 %, womit sich die SPD am Ort im Vergleich zu den Wahlen der letzten Jahre - entgegen allen Prognosen - gut stabilisiert hat. Auch das persönliche Engagement unseres Kandidaten Jörg Tauss, der in den letzten drei Wochen dreimal persönlich das Gespräch mit den Waldbronner Wählern gesucht hat, hat hierzu sicher ganz besonders beigetragen. Die fast 30 % der Erststimmen für Jörg Tauss hier in Waldbronn sprechen eine deutliche Sprache.
Allen Wählern, die uns in den schwierigen Zeiten die Treue gehalten haben oder die sich neu für unser Programm, für Jörg Tauss und Gerhard Schröder entschieden haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Waldbronn möchte aber auch allen unseren Helfern danken, die unermüdlich Material besorgt und plakatiert haben, die Wahlprospekte verteilt und an Info-Ständen den Wählern Rede und Antwort gestanden haben. Mit diesem Team und so vielen engagierten Helfern hat der Wahlkampf trotz aller Arbeit und Anstrengung auch Spaß gemacht. Die vielbeschworene Solidarität der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - hier in Waldbronn hat sie sich bewährt.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2005

Unser Blick geht nun nach vorn. Der Oktober ist bereits voller Termine:
Am Sonntag, dem 09.10. machen wir unsere traditionelle Herbstwanderung, zu der alle Mitglieder und Freunde herzlich eingeladen sind. Wie im letzten Jahr werden wir in Waldbronn starten und nach einem Rundweg um den Ort den Tag bei der Pfadfinderhütte in Reichenbach ausklingen lassen. Genaue Orts- und Zeitangaben werden wir noch im Amtsblatt veröffentlichen.
Ebenso möchten wir jetzt bereits auf unser diesjähriges Kulturprogramm hinweisen. Am Samstag, dem 29.10. wird die ortsbekannte Folk-Gruppe Lismore im Kulturtreff für uns aufspielen. Näheres auch vorher im Amtsblatt.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Endspurt im Wahlkampf (11.09.):

Am vergangenen Freitag war Jörg Tauss mit uns vor dem Waldbronner Rathaus und informierte zahlreiche Bürger aus erster Hand zu den aktuellen Themen im Wahlkampf. Dabei konnte er immer wieder herausstellen, dass die notwendigen und von der Regierung angegangenen Reformen nur mit der SPD in sozialer Verantwortung weitergeführt werden.
Weitere SPD-Infostände gab es am Samstag in Reichenbach und in Etzenrot. In zahlreichen Gesprächen zeigte sich, dass sich bei dieser Wahl viele Bürger besonders genau über die Wahlprogramme und deren Auswirkungen informieren. Fragen zu der von der CDU beabsichtigten Steuererhöhung sowie zur Gesundheitsvorsorge standen häufig im Mittelpunkt. Auch die weitere Förderung neuer regenerativer Energiequellen, wie sie von der Regierung eingeleitet wurde, war immer wieder ein zentrales Gesprächsthema.

Infostand am Brunnenplatz in Reichenbach


von links: Gemeinderäte Jens Puchelt und Klaus Bechtel, Vorsitzender Andree Keitel

Die aktuellen Umfragen zeigen, dass es eine sehr spannende Bundestagswahl wird, deshalb:

Gehen Sie am Sonntag zur Wahl - Es kommt auf jede Stimme an !

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

Mit Jörg Tauss auf dem Kurparkfest (04.09.):

Wie so oft hatte Waldbronn an seinem wichtigsten Feiertag, dem spätsommerlichen Kurparkfest, Glück mit dem Wetter - und am Samstagabend war es besonders schön. So war der gemütliche Gang durch das Menschengewimmel im Kurpark für unseren Bundestagskandidaten Jörg Tauss ein eher entspannter Termin im ansonsten doch ziemlich anstrengenden Wahlkampf. Begleitet von Vorstandsmitgliedern des SPD-Ortsvereins sowie einer Gruppe seines traditionell rotgewandeten Wahlkampf-Teams aus jungen Leuten - zu denen unter anderem auch unser Waldbronner Juso-Vorsitzende Markus Zimmermann gehört - schaute sich Jörg Tauss an den Ständen und in den Zelten der Vereine um.
Hinter den Theken und in den Küchen trafen wir Vorstandsmitglieder, Gemeinderäte und andere Parteifreunde, die dort in "ihren" Vereinen Dienst taten - ein kurzes Hallo, und weiter ging's. Schön, wie Jörg meinte, anderen bei der Arbeit zuzusehen. Aber das macht ja das Kurparkfest für jeden engagierten Mitwirkenden aus: der Wechsel aus Schaffen und Genießen - und immer mittendrin zu sein. Ein Schwatz mit den Sanitätern vom Roten Kreuz, denen Jörg seinen Respekt für ihren persönlichen Einsatz ausdrückte - ein kurzes Gespräch mit dem Bürgermeister, und weiter ging's. In den Zelten setzten wir uns zu Gästen, neben denen gerade mal ein paar Plätze auf der Bierbank frei waren. Schnell kamen lebhafte Gespräche auf, allerdings meist nicht so todernst, wie Politik in Wahlkampfzeiten manchmal ist - es war ja ein Fest. Als sich Jörg Tauss - wegen eines weiteren Termins leider noch vor dem Feuerwerk - verabschiedete, hat er Waldbronn besser kennen gelernt und mancher Waldbronner ihn.
Noch besser können die Waldbronner Wähler Jörg Tauss am Freitag, dem 09.09. kennen lernen. Auf dem Wochenmarkt am Rathaus wird er zu seinem politischen Programm Rede und Antwort stehen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Waldbronner SPD im Gespräch mit den Wählern (28.08.):

Jeder sieht die Wahlplakate der politischen Parteien im Ort und nicht jeder ist begeistert darüber. Auch wir haben plakatiert, obwohl wir dem mehrfach im Gemeinderat erwogenen Plan, freiwillig das Plakatieren in Waldbronn für alle Parteien einzuschränken, etwas abgewinnen könnten. Es ist nur schwierig, Vereinbarungen zu treffen, an die sich dann auch Parteien halten müssten, die im Gemeinderat gar nicht vertreten sind ... Das Problem ist mehrfach an- aber nie wirklich zu Ende diskutiert worden.
Umso wichtiger ist es, in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zur Bundestagswahl den direkten Dialog mit den Bürgern zu führen. Wir wollen die im Medien-Wahlkampf heiß umstrittenen politischen Programme aus der Sicht beleuchten, was sie für die Zukunft unserer Gemeinde, unserer Bürger bedeuten. Und wir werden in den nächsten Wochen mit Info-Ständen am Rathausmarkt und in allen Ortsteilen versuchen, für uns und unser Programm zu werben.
Natürlich wird auch unser Bundestags-Abgeordneter und -Kandidat Jörg Tauss nach Waldbronn kommen, um sich persönlich vorzustellen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zunächst wird er am Samstagabend ab 20:00 Uhr das Kurparkfest besuchen. Hier geht es nach alter Tradition nicht um programmatische Reden, sondern um die Gelegenheit, sich kennen zu lernen, zusammen zu feiern und sich zu unterhalten. Jörg Taus wird für jeden und für jedes Thema ansprechbar sein - wenn gewünscht, natürlich auch zur Bundespolitik.
Am Freitag, dem 09.09. wird Jörg Tauss vormittags auf dem Wochenmarkt am Rathaus den Wählern zu seinem politischen Programm Rede und Antwort stehen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Vorstandssitzung mit Jörg Tauss (14.08.):

Zur Vorstandssitzung am 10. August hat uns unser Kandidat Jörg Tauss (MdB) sein Konzept zur Wahl erläutert. Jörg Tauss setzt dabei auf nachprüfbare Fakten statt auf populistische Parolen und verweist auf die regionalen Erfolge der SPD. Dazu zählen insbesondere: Ausbau von Ganztagsschulen, mehr Geld für Wissenschaft und Forschung, mehr Bafög und Meisterbafög, Zunahme der Beschäftigung, Verkehrsinvestitionen, erneuerbare Energien.
Dank unserer fleißigen Wahlhelfer sind diese Sachthemen in ganz Waldbronn frühzeitig plakatiert worden. Wir freuen uns über das bislang sehr positive Echo bei den Bürgern und stehen allen interessierten Waldbronnern gern für weitere Informationen zur Verfügung.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Sommertheater - das Allerletzte (zum Mobilfunkturm) (07.08.):

Berlin lässt grüßen! Die Spielregeln der großen Politik sind wohl endgültig im Waldbronner Gemeinderat angekommen. Wie anders sollte man die Ausführungen von Roland Bächlein im letzten Amtsblatt werten?
Aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung im Oktober 2000 - diese liegt jedem GR vor, auch Herrn Bächlein, - steht nach der Aussage von Prof. Dr.-Ing. Kroschel folgende Äußerung meiner Kollegin Marianne Müller, ich zitiere wörtlich: ".... und macht deutlich, dass der Funkantennenmast so weit wie möglich von der Bebauung aufzustellen sei." Sie fügt hinzu, "dass es natürlich am besten wäre, wenn der Funkantennenmast gar nicht benötigt würde."
Weiter zitiere ich wörtlich aus der Niederschrift Herrn Bächlein: "... weist ebenso darauf hin, dass in Waldbronn mehrere High-Tech-Unternehmen angesiedelt seien, und dass man mit der Aufstellung eines Funkantennenmastes diesen Unternehmen Technologie-Freundlichkeit signalisieren könne."
Sollte GR-Kollege Prof. Dr.-Ing. Kroschel an dieser Stelle auch aus der Niederschrift zitieren, dann wäre der Leser wohl umfassend über diese Sitzung informiert. Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung. Wem diese Enthaltung gut zu schreiben wäre, weiß ich nicht mehr.
Was der Seitenhieb auf Bürgermeister Altenbach und Verwaltungssprecher Masino bewirken oder gar suggerieren soll, dafür reicht meine Fantasie nicht. Frage: Will man den Beiden den schwarzen Peter in die Schuhe schieben? Herr Bächlein, dies haben Sie doch 2000 schon über den Umweg BNN versucht. Der Schuss ging ja bekanntlich in die Hose.
Dass der bei der Bürgermeisterwahl von uns unterstützte Verwaltungssprecher nicht gewählt wurde, ist hinlänglich bekannt. So ist das nun mal bei Wahlen mit mehreren Bewerbern. Eine Erfahrung, welche die örtliche CDU in jüngster Vergangenheit doch auch machen durfte.
Das besondere Schmankerl, welches von Frau Müller zitiert und von Herrn Bächlein der SPD Waldbronn gut geschrieben wurde, stammt aus den BNN vom 02. Juli diesen Jahres. Zuviel der Ehre, werter Kollege, aber da müssen Sie sich mit Ihrer Kritik, welche wir von Seiten der CDU bis heute vermissen, schon an den Urheber wenden.
Den Vorwurf der falschen Darstellung weisen wir entschieden zurück, einseitig sind unsere Berichte wohl hin und wieder. Dies liegt doch schon in der Natur der Sache. Sonst könnten wir unsere Berichte aus der Fraktion ja gleich von Ihnen, Herr Bächlein, schreiben lassen.
Konnten wir damit das Sommertheater etwas aufhellen, gar zur Klarstellung der Akte Funkturm beitragen? Oder doch nur zur Erheiterung beitragen? Dann ist es auch gut ! Weitere Unklarheiten zum Sommerloch? Rufen Sie mich an! Ich stehe Ihnen zur Verfügung. Schöne Ferien und viel Spaß.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Mobilfunkturm: Das war's nun ! (03.07.):

Jetzt ist es amtlich: der Funkturm kommt ! Es gilt also der Grundsatz: Solange nicht nachgewiesen ist, dass etwas gesundheitsgefährdend ist, kann gebaut werden! Ich hätte mir den Umkehrsatz gewünscht (und inzwischen viele Gemeinderatskollegen auch) ! So habe ich seinerzeit auch im Gemeinderat argumentiert. Doch die Verwaltung wollte mit dem "Fortschritt" mithalten, "Handys sind im Vormarsch, aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken." Angeblich gäbe es in Etzenrot ein Funkloch. Ähnlich argumentierten auch Kollegen der CDU und der FWV.
Hätten wir doch damals vorher schon öffentlich diskutiert ! In diesem Zusammenhang: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mehr Transparenz und öffentliche Gemeinderatssitzungen zuzulassen, der hoffentlich nun endlich am 20. Juli zur Abstimmung kommen wird.
Die Spielberger haben einen Funkturm abgelehnt, jetzt wird der Etzenroter Turm sie zumindest im neuen Baugebiet ebenso belasten wie Etzenrot. Vielleicht hätte man sich gemeinsam gegen die Pläne der damaligen Viag wehren sollen. Ich weiß, wie sehr sich die Bürgerinitiative Mobilfunk in Etzenrot gegen die Errichtung des Funkturmes eingesetzt hat, wie sie bis zuletzt gekämpft hat und viele Bürger hinter sich wusste und weiß. Ihr war auch bewusst, dass ein Verhindern des Turmes nur schwer möglich war, nachdem der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung dem Bau im Herbst 2000 zugestimmt hatte. Natürlich wurde das Ganze dann zu einem Politikum im Bürgermeisterwahlkampf, was nicht nur die BNN erkannt hat: der eine stand nicht zur Wiederwahl, der andere nutzte seine Chance, nein zu sagen. Mit 1.500 Euro Gerichtskosten sind wir wohl noch glimpflich davongekommen. Uns bleibt die ganz schwache, vage Hoffnung, "... dass sich die Rechtslage ändern könnte, falls sich auf Grund neuerer Erkenntnisse herausstellen sollte, dass von derartigen Anlagen doch Gesundheitsgefahren ausgehen..."

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Dagmar Elsenbusch als Landtagskandidatin gewählt (03.07.):

157 stimmberechtigte Mitglieder aus Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal, Rheinstetten und Waldbronn, darunter einige Bürgermeister, waren der Einladung der Kreisvorsitzenden Ruth Römpert gefolgt, um im Reichenbacher Pfarrsaal St. Wendelin erstmals in direkter Wahl ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2006 zu bestimmen.
Die drei Bewerber Christiane Dietz aus Rheinstetten, Dagmar Elsenbusch aus Pfinztal und Dr. Clemens Rehm aus Malsch stellten sich, ihre Beweggründe für die Kandidatur und ihre politischen Ziele vor und nutzten die anschließende Diskussion, um die Themen Energiepolitik, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Bürokratieabbau zu vertiefen. Dabei wurden Fehler und Versäumnisse der amtierenden Landesregierung deutlich ausgesprochen.
Der erste Wahlgang ergab mit 63 Stimmen für Elsenbusch, 50 Stimmen für Dietz und 30 Stimmen für Rehm noch keine absolute Mehrheit. Nachdem Rehm vor dem zweiten Wahlgang seine Kandidatur zurückgezogen hatte, gewann Dagmar Elsenbusch mit 87 Stimmen gegen 55 (für Dietz) das Rennen, das übrigens durch den sehr fairen Umgang der Kandidaten miteinander gekennzeichnet war.
Mit der Diplomübersetzerin Dagmar Elsenbusch kämpft eine sehr engagierte und erfahrene Gemeinde- und Kreisrätin um das SPD-Landtagsmandat. Dieses sei, so der ehemalige Landtagskandidat Volker Nürnberg in seiner Rede, aufgrund der Tatsache, dass bei der letzten Wahl nur wenige Stimmen gefehlt hätten, absolut realistisch. Zudem wertete er es als gutes Omen, dass von den 7 Bürgermeistern im Wahlkreis nur einer von der CDU gestellt wird.
Dagmar Elsenbusch ist jedenfalls fest entschlossen, das Mandat zu erringen. Dabei wird sie unterstützt von Annette Sorg aus Walzbachtal, die mit dem Traumergebnis von 137 Stimmen zur Ersatzbewerberin gewählt wurde.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Überraschung (19.06.):

Nach Bekanntgabe über den Verkauf des Raiffeisenplatzes mit nachfolgendem Beschluss für den Vorhaben- und Erschließungsplan zur Bebauung des Grundstückes, wurde von einem Bürger in der Bürgerfragestunde folgende Frage gestellt: " Muss der Platz denn wirklich verkauft werden? Geht es der Gemeinde denn so schlecht?" Das eindeutige Ja aus der Runde des GR und der Verwaltung schien den Mann doch etwas zu überraschen. Sicher ist, wir haben den Platz nicht gerne verkauft. Aber die finanzielle Notwendigkeit, dieses Grundstück verkaufen zu müssen, war bereits im Dezember des vergangenen Jahres im Haushaltsplan vorgesehen.
Nun können wir nicht erwarten, dass unsere Bürger den Haushaltsplan bis ins kleinste Detail studieren. Eine solche Maßnahme wie der Verkauf des Raiffeisenplatzes, um mit den Einnahmen unsere wichtigsten Verpflichtungen erfüllen zu können, hätte wohl einer größeren Transparenz im Vorfeld bedurft. Unsere Bürger sollten frühzeitig über anstehende Schritte, und seien sie aus den derzeit finanziellen Zwängen noch so unpopulär, informiert und eingebunden werden. Mehr Transparenz würde sicher mit mehr Verständnis bei unseren Bürgern einhergehen.
Am Beispiel Raiffeisenplatz wird nach unserer Meinung deutlich, dass der in der Geschäftsordnung des Gemeinderates unter 9 aufgeführte Öffentlichkeitsgrundsatz nicht ausreichend erfüllt wird. Sicher haben nichtöffentliche Sitzungen ihre Berechtigung, sollten aber auf das absolut notwendige Maß beschränkt sein.
Nicht nur aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung über Transparenz und Öffentlichkeit der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen zu beraten. So viel öffentlich wie irgend möglich, so wenig nichtöffentlich wie unbedingt notwendig. Ich denke, so könnten wir das Interesse der Bürger an unseren Sitzungen wecken, welche dann mit Sicherheit mehr Publikum bekämen.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Wahlvorbereitungen auf vollen Touren (19.06.):

Aus aktuellem Anlass beriet am 16.06.der Vorstand unter dem Vorsitz von Dr. Andree Keitel zum einen über die Planungen zur sich abzeichnenden Bundestagswahl am 18. September dieses Jahres und zum anderen über die Vorbereitung zur Landtagswahl 2006. Aufgrund der zeitlichen Verschränkung beider Wahlverfahren ergibt sich für Vorstand und Delegierte ein relativ enger Zeitplan, den wir jedoch in gemeinsamem Einsatz für unsere politischen Überzeugungen optimal nutzen wollen. Das Ziel der SPD, für die Fortführung der sozialen Marktwirtschaft zu kämpfen, wird auch unseren Wahlkampf bestimmen.
An der am 21.06. in Bruchsal stattfindenden Delegiertenkonferenz nehmen unsere 5 Waldbronner Delegierten ihr Mandat wahr. Zunächst wählen sie die Delegierten für den Landes-Listenparteitag für die Bundestagswahl, der am 16.07. in Albstadt abgehalten werden soll. Danach finden die Wahlkreiskonferenzen für die Bundestagswahlkreise Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen statt. Die bislang einzigen Bewerber sind Jörg Tauss für Karlsruhe-Land und Stefan Rebmann für Bruchsal-Schwetzingen.
Am 30.06. um 19:30 Uhr sind alle Mitglieder der SPD des Wahlkreises Ettlingen zu einer Mitgliederversammlung nach Waldbronn- Reichenbach in den Pfarrsaal St. Wendelin geladen. Dort bestimmen sie in direkter Wahl, wer für den Wahlkreis bei der Landtagswahl antreten soll. Wie bereits berichtet bewerben sich Christiane Dietz, Dagmar Elsenbusch, Dr. Clemens Rehm und als Ersatzkandidatin Annette Sorg.
Wir bitten unsere Mitglieder, diesen Termin unbedingt wahrzunehmen. Parteibuch und Personalausweis bitte mitbringen !

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Nachschlag für unsere Bürger (04.06.):

Sicher erinnern Sie sich an unsere, hier an gleicher Stelle Mitte März veröffentlichten Anträge an die Verwaltung, die Kanaltrasse in Reichenbach nochmals zu überprüfen und den Fußgängerübergang bei der Musikschule in diesem Zusammenhang behindertengerecht zu planen. Und siehe da, unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Der Kanal in der Etzenroter Straße rückt unter den Gehweg Kurparkseite. Eigentlich nichts Weltbewegendes. Bedenkt man aber, dass dadurch eine Vollsperrung dieser Straße, verbunden mit einer Umleitung für alle Etzenroter Bürger über den Bahnhof Busenbach vermieden wurde, ein toller Erfolg. Doch es kommt fast noch besser. Der Abschnitt vom Kurhaus bis zum Brunnenplatz soll jetzt nach neuer Planung im unterirdischen Rohrvortrieb, so wie derzeit erfolgreich in der Talstraße praktiziert, durchgeführt werden. Unsere Bürger können wie gewohnt ohne große Behinderung diese Straße nutzen, kommen zu den dort ansässigen Geschäften, erreichen Kindergarten, Musikschule und Mittwochsmarkt ohne Probleme. Die Alternative wäre eine wochenlange Vollsperrung mit Verkehrschaos in Kronen-, Adolf-Kolping- und Zwerstraße gewesen. Der gesamte Aushub für den bis zu 6m tiefen Kanal wäre komplett abzufahren, nach Einbau der Rohre müsste mit schwerem Gerät der große Graben wieder mit neuem Material verfüllt werden, und danach würde man wohl die Schwarzdecke wieder zuflicken. Wir danken den zuständigen Stellen im Rathaus und dem verantwortlichen Planungsbüro Müller hier aus Waldbronn. Fast als Randnotiz zu erwähnen: der Fußgängerübergang wird behindertengerecht umgebaut. Ein schöner Erfolg für uns SPD-Gemeinderäte und unsere Bürger.
An dieser Stelle hätte letzte Woche ein etwas kritischer Beitrag von mir zur Transparenz in den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse erscheinen sollen. Leider wurde dieser von Herrn Ehrler zensiert. Dies war übrigens nicht das erste Mal. Sie können diesen Bericht auf unserer Internetseite lesen (siehe unten: Transparenz für den Bürger).

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Transparenz für den Bürger (29.05.):

Wie aus dem Amtsblatt vergangener Woche zu erfahren war, fand gestern eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, für die meisten Bürger der sogenannte Bauausschuss, statt. Ab 19.00 Uhr tagte dieser Ausschuss öffentlich und hatte dabei ganze 2 Punkte zu behandeln. Dass im Vorfeld der öffentlichen Sitzung dieser Ausschuss schon nichtöffentlich, also unter Ausschluss der kommunalpolitisch interessierten Bürger tagte, dürfte allgemein bekannt sein. Nun fragt man sich, ich übrigens auch, was hat dieser Ausschuss so Geheimnisvolles zu beraten ? Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht !
Sämtliche Punkte der nichtöffentlichen Sitzung wären nach Meinung ihrer SPD-Fraktion ohne wenn und aber öffentlich zu behandeln gewesen. Zumal es auch um Punkte ging, welche vor Wochen und Monaten schon durch die Presse gingen und bekanntermaßen für viele Bürger von Interesse wären. Mehr Transparenz im Gemeinderat würde uns und unsere Entscheidungen dem Bürger nur näher bringen. Warum lassen wir den Bürger an unseren Diskussionen, und somit am Weg zur Entscheidungsfindung, nicht teilnehmen ? Warum muss sich der Bürger bei späterer, öffentlicher Bekanntgabe der Entscheidungen meist mit einem vorgefertigten Statement zufrieden geben ?
Setzen wir uns doch alle für das ein, was wir bei Wahlen, egal ob Bürgermeister- oder Gemeinderatswahl, immer so dick in unser Wahlprogramm schreiben: mehr Transparenz !
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Sitzungen mehr Publikum verdient hätten und dies mit mehr Öffentlichkeit auch erreicht würde. Der Inhalt dieses Artikels ist eine Aufforderung an Bürgermeister, Verwaltung und alle Kollegen im Gemeinderat.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Bewerber für die Landtagswahl zur Vorstellung in Waldbronn (13.05.):

Herzlich willkommen waren die Bewerber um die Kandidatur zur Landtagswahl 2006 im Ortsverein Waldbronn. Zur großen Freude der Mitglieder präsentieren sich mit Christiane Dietz aus Rheinstetten, Dr. Clemens Rehm aus Malsch und Dagmar Elsenbusch aus Pfinztal gleich drei kommunalpolitisch erfahrene und langjährig im Ehrenamt engagierte Persönlichkeiten aus unserer Partei. Das trifft gleichermaßen auf die Ersatzkandidatin Annette Sorg aus Walzbachtal zu. Alle Bewerber sind keine abgehobenen, dem persönlichen Prestige verpflichteten Berufspolitiker, sondern kennen die Probleme der Menschen unseres Wahlkreises von der Pike auf und haben als Mitglieder in Gemeinderat und Kreistag, in Ausschüssen, Arbeitsgemeinschaften und Bürgerinitiativen stetig um praxisnahe Lösungen zum Wohl der Bürger gerungen.
Befragt zu den Gründen, ein Landtagsmandat anzustreben, steht neben dem Wunsch, diese Erfahrungen einzubringen, auch der Wille, Entscheidungen dort zu treffen, wo sie ihre Wirksamkeit auf die Kommunen entfalten können. Das trifft, so wurde in der lebhaften Diskussion deutlich, besonders auf die Schul- und Bildungspolitik, die Verkehrs- und Umweltpolitik so wie auf die Strukturierung der Verwaltung zu. Gemeinsames Schwerpunktthema aller Bewerber ist die Schul- und Bildungspolitik als zukunftssichernde Investition in unser Land. Der Wichtigkeit dieses politischen Anliegens konnten die Mitglieder des Ortsvereins nur zustimmen.
Auch wenn in der Mitgliederversammlung am 30. Juni in Waldbronn nur ein/e Kandidat/in gekürt werden kann, ist doch das Antreten von vier fähigen und geeigneten Bewerbern Ausdruck für das Potenzial in der Kreis-SPD und ein echter Beitrag zur demokratischen Kultur, was vom Ortsverein ausdrücklich gewürdigt wurde.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

1. Mai-Fest ein voller Erfolg (05.05.):

An unserem traditionellen 1.Mai-Fest in der Wiesenfesthalle in Etzenrot stimmte einfach alles. Die Halle war - unter tätiger Mithilfe auch unserer Mitglieder - von den Etzenroter Vereinen in frischem Glanz wiederhergestellt worden. Das Wetter war sonnig und sommerlich warm, so dass die im Freien sitzenden Gäste sich bald in den Schatten drängten und das Bier vornehmlich in Form von "Radlern" ausgeschenkt wurde.
In seiner Eröffnungsrede konnte der Vorsitzende Andree Keitel den amtierenden Bürgermeister Harald Ehrler, den Alt-Bürgermeister Martin Altenbach sowie viele Gemeinderäte und Vereinsvorstände begrüßen. Dabei dankte er auch den aktiven Helfern, namentlich besonders Marianne Müller, die nach 17 Jahren als Vorsitzende nun an der Getränketheke ihren Dienst tat und dem Fraktionsvorsitzenden Franz Masino, der den SPD-Ortsverein bei den Renovierungsarbeiten besonders engagiert und professionell vertreten hatte. Auch unser Fest-Organisator Günter Bauer wurde nicht vergessen, der den 1. Mai in diesem Jahr leider im Krankenhaus verleben musste - wir wünschen ihm gute Besserung !

Der Vorsitzende Andree Keitel begrüßt die Gäste

Andree Keitel hob nochmals die Leistung der Etzenroter Vereine hervor, die in vielen Stunden Eigenarbeit die Wiesenfesthalle wieder hergerichtet hatten und dankte ihrem Vorsitzenden, Gebhard Ziegler, nochmals persönlich für sein großes Engagement.
Für schwungvolle Musik sorgten wieder das String-Jazz-Quartett unter Leitung unseres Musikschulleiters Armin Bitterwolf und am Nachmittag das Harmonie-Swingtett des Musikvereins Harmonie Etzenrot. Für unsere kleinen Gäste lief den ganzen Tag über ein Kinderkarussell, das uns der MSC Reichenbach ausgeliehen hatte - vielen Dank hierfür an dieser Stelle! Auch schon gute Tradition war der Besuch und die kurze Ansprache unseres Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss.
Nachdem wir wegen des großen Zuspruchs schon am frühen Abend mit dem Essen gänzlich ausverkauft waren - der Schlager waren natürlich wieder die Bratwürste aus Stadtilm - konnten wir müde, aber glücklich die Halle wieder schließen. Wir danken nochmals allen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz !

Weitere Bilder vom 1.Mai-Fest finden Sie im
(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Landtagswahl 2006 - Kandidatenvorstellung (28.04.):

Die Landtagswahl 2006 ist näher als wir denken ! Nachdem unser Kandidat für die Landtagswahlen 1997 und 2001, Volker Nürnberg aus Karlsbad, dieses Mal nicht mehr antritt, wird die SPD im Wahlkreis Ettlingen einen neuen Kandidaten bzw. eine neue Kandidatin bestimmen, und zwar erstmals in einer großen Mitgliederversammlung im Sommer dieses Jahres.
Für dieses Mandat bewerben sich drei profilierte Mitglieder aus dem Wahlkreis:
Christiane Dietz aus Rheinstetten, Dagmar Elsenbusch aus Pfinztal und Dr. Clemens Rehm aus Malsch. Die Bewerber sind natürlich daran interessiert, mit den Mitgliedern in den Ortsvereinen ins Gespräch zu kommen und sich mit ihren politischen Zielen vorzustellen.
Wir freuen uns, dass alle drei Bewerber frühzeitig nach Waldbronn kommen und zwar am Dienstag, dem 10. Mai um 20:00 Uhr ins "Weinhaus Steppe" nach Reichenbach. Wir laden alle Mitglieder herzlich dazu ein, die Kandidaten kennenzulernen, um ihnen auf den Zahn zu fühlen, aber auch um ihnen unsere Vorstellungen mit auf den Weg zu geben, die sie ab nächstem Jahr im Stuttgarter Landtag für uns vertreten sollen.

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Einladung zum 1. Mai-Fest (10.04.):

Wir laden alle Mitglieder, alle Freunde und Nachbarn, alle Bürgerinnen und Bürger von Waldbronn herzlich ein, mit uns das traditionelle 1.-Mai-Fest in der Wiesenfesthalle Etzenrot zu feiern ! Wir sind ab 11:00 Uhr für Sie da.

Unser kulturelles Programm:
Ab 11:30 Uhr: Jazz-Matinee mit dem String-Jazz-Quartett: Armin Bitterwolf (Gitarre), Karl-Heinz-Dörr (Gitarre), Karl Jackl (Kontrabass), Toni Reichl (Violine)
Ab 15 Uhr spielt das Harmonie-Swingtett des Musikvereins Harmonie Etzenrot mit dem bekannten Schwung für uns auf.
Unsere kleinen Gäste laden wir zum Karussellfahren ein.
Das kulinarische Angebot ist wie immer rund um die Uhr reichlich und gut. Selbstverständlich bieten wir auch dieses Jahr die beliebten Stadtilmer Bratwürste vom Holzkohlengrill an.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch !

Ihre SPD Waldbronn

(Dr. Andree Keitel, Vorsitzender)

Erste Sitzung des neuen Vorstands (03.04.):

Unter dem Vorsitz von Dr. Andree Keitel trat der neu gewählte Vorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurde folgende Aufgabenteilung vereinbart: Der Vorsitzende Andree Keitel leitet unseren Ortsverein und vertritt ihn in der Gemeinde und in der Region. Sein erster Stellvertreter ist der Gemeinderat Jens Puchelt, sein zweiter Stellvertreter der Juso- Vorsitzende Markus Zimmermann. Mit Julian Marx und Christian Schwab als Beisitzer sind somit 3 Jusos im Vorstand integriert, die engagierte Ansprechpartner für die Jugend in unserer Gemeinde sind. Darüber hinaus planen sie Veranstaltungen zu politischen Themen. Unsere Gemeinderätin und ehemalige Vorsitzende Marianne Müller wird uns dank ihrer langjährigen politischen Erfahrung jetzt als Beisitzerin weiterhin beraten und außerdem die Organisation der kulturellen Veranstaltungen übernehmen. Der Beisitzer Günter Bauer bleibt uns erfreulicherweise als Hauptorganisator des Maifests erhalten und Birgit Klumpp (ebenfalls Beisitzerin) kümmert sich um die direkten Kontakte zu den Mitgliedern. Der Fraktionsvorsitzende Franz Masino ist unser Ansprechpartner für Anliegen an den Gemeinderat. Der Kassier Thomas Hilgert regelt wie bisher alle Geldangelegenheiten und die Mitgliederverwaltung. Petra Hüser ist weiter Schriftführerin und auch zuständig für die Pressearbeit.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Behindertengerecht und Kosten runter (07.03.):

Nachdem der kommunalpolitisch interessierte Bürger in den vergangenen Wochen über diverse Berichte anderer Fraktionen über beschlossene und somit in naher Zukunft durchzuführende Baumaßnahmen informiert wurde, möchten auch wir von der SPD-Fraktion unsere Gedanken zu diesen Maßnahmen veröffentlichen.
Dass die Sanierung des Kurhausdaches endlich angegangen wird, sehen wir positiv. Dass bei der eingestellten Summe aber leider für die Sanierung der WC-Anlagen kein Geld mehr übrig ist, bedauern wir außerordentlich. Auf unsere erneute Nachfrage wegen der doch erheblichen Geruchsbelästigung wurde uns das Problem als Folge falscher Lüftung dargestellt. Somit glaubt man, dies leicht beheben zu können. Wir werden dies mit kritischer Nase kontrollieren.
Wie an anderer Stelle schon zu erfahren war, wurde - wohl auch durch die zeitliche Verzögerung - für die Sanierung des Abwasserkanals in Reichenbach eine neue Trassenführung im Kurpark gefunden, die gegenüber der ursprünglichen Planung Kosten einspart. So wie dies im Bereich Kurparksee bis Tennisplätze möglich war, wünschen wir uns eine erneute Überprüfung der Trasse im Bereich Etzenroter- und Pforzheimer Straße. Da die Arbeiten erst im September nach dem Kurparkfest beginnen, bleibt für weitere, wie wir hoffen, kostengünstigere Erkenntnisse noch genügend Zeit. Eine Verlegung der Rohre neben den genannten Straßen würde nach unserer Meinung Kosten senken und das drohende Verkehrschaos in Reichenbach auf ein Minimum reduzieren. Weiterer positiver Nebeneffekt: Der Wasserzins könnte auf einer verträglichen Höhe gehalten werden.
Als äußerst wichtige Maßnahme sehen wir bei Renovierung und Erneuerung von Straßendecke und Gehwegen im Zuge der Kanalbaumaßnahme den Umbau des Fußgängerübergangs vor der Musikschule. Dieser muss behindertengerecht umgebaut werden. Ist doch gerade dieser Übergang die wichtigste Verbindung aus der Ortsmitte zu den dort liegenden Geschäften und zum Kurpark. Rollstuhlfahrer und ihre Begleitpersonen sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen werden uns diesen Umbau danken.
Den Umbau werden wir als Antrag Ihrer SPD-Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung einbringen.

(Klaus Bechtel)

Jahreshauptversammlung 2005 - Führungswechsel im Ortsverein (02.03.):

Keine gewöhnliche Jahreshauptversammlung erwartete die Mitglieder der SPD Waldbronn, die am 1. März zu Vorstands- und Delegiertenwahlen in Etzenrot zusammengekommen waren. Mit der Verabschiedung der Vorstandsvorsitzenden Marianne Müller und ihres Stellvertreters Wendelin Masino bestand ein festlicher Anlass, den beiden "Zugpferden" der Waldbronner SPD einen besonders herzlichen Dank für gemeinsame Vorstandsarbeit von 25 Jahren auszusprechen. Dabei hält Wendelin Masino mit 38 Jahren im Vorstand und 30 Jahren im Gemeinderat einen wohl nicht zu überbietenden Rekord, während Marianne Müller über 17 Jahre als Vorsitzende die Geschicke der Partei sowohl im Gemeinderat als auch in der Region wesentlich geprägt hat. Zudem hat sie als langjährige Bürgermeisterstellvertreterin viel Popularität erworben. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, den beiden den offiziellen Dank der SPD für ihr bürgerschaftliches Engagement auszusprechen, dem sich auch Altbürgermeister Martin Altenbach anschloss.
Als letzte Amtshandlung in Ihrer Funktion als Vorsitzende konnte Marianne Müller das Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion Klaus Bechtel als "jüngstes" Parteimitglied im Ortsverein willkommen heißen.

Die scheidende Vorsitzende Marianne Müller begrüßt den Gemeinderat Klaus Bechtel als neues Parteimitglied

Im Weiteren ließ es sich Jörg Tauss nicht nehmen, zwei Parteifreunde für jahrzehntelange Mitgliedschaft auszuzeichnen. Josef Seidl, der vor 50 Jahren der Partei beigetreten war, nannte in seinen bewegenden Dankesworten den Eintrittsgrund in die SPD: Als 18-jähriger, aus dem Krieg heimkehrender Soldat habe er geschworen: NIE MEHR KRIEG. Dieses Motiv habe gerade heute vor dem Hintergrund des Irakkriegs nichts an Bedeutung eingebüßt und sei Leitlinie der SPD geblieben.

MdB Jörg Tauss zeichnet Josef Seidl für 50-jährige Mitgliedschaft aus; links die scheidende Vorsitzende Marianne Müller, rechts der scheidende stellvertretende Vorsitzende Wendelin Masino

Norbert Schoepe wurde für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. In seinen Dankesworten berichtete er über seine alten Verbindungen nach Waldbronn und nannte die gute menschliche Atmosphäre im Ortsverein als Grund, weiter dem Ortsverein Waldbronn anzugehören, obwohl er seit vielen Jahren in Karlsruhe wohnt.

MdB Jörg Tauss zeichnet Norbert Schoepe für 40-jährige Mitgliedschaft aus; links die scheidende Vorsitzende Marianne Müller

Nachdem Marianne Müller und Wendelin Masino für den Vorsitz nicht mehr kandidierten, war die einstimmige Wahl von Dr. Andree Keitel zum Vorsitzenden eine klare Entscheidung dafür, mit einem erfahrenen ehemaligen Gemeinderat und langjährigen Vorstandsmitglied die Kontinuität der politischen Arbeit zu sichern und ausgewiesene fachliche Kompetenz zu würdigen. Andree Keitel, Jahrgang 1951, ist promovierter Biologe und weithin anerkannter Fachmann für Umweltfragen. Seine konstruktive und ausgeglichene Persönlichkeit haben ihm bereits viel Lob in der Gemeinde eingebracht.
Der Gemeinderat Jens Puchelt wurde einstimmig zum 1. Stellvertreter gewählt und der Juso-Vorsitzende Markus Zimmermann ebenfalls einstimmig zum 2. Stellvertreter. Mit der Wahl des erst 23-Jährigen belohnten die Mitglieder Zimmermann für die Gründung eines in kurzer Zeit auch im Regionalvergleich starken Juso-Verbands.
Weiter wurden in den Vorstand gewählt: Thomas Hilgert als Kassier, Petra Hüser als Schriftführerin, sowie Günter Bauer, Birgit Klumpp, Julian Marx, Marianne Müller und Christian Schwab als Beisitzer. Wendelin Masino und Klaus Bechtel wurden zu Kassenprüfern bestimmt.

Der alte und neue Vorstand - von links: Wendelin Masino (scheidender stellvertretender Vorsitzender), Petra Hüser (Schriftführerin), Marianne Müller (scheidende Vorsitzende und Beisitzerin im neuen Vorstand), Jens Puchelt (1. stellvertretender Vorsitzender), Andree Keitel (Vorsitzender), Christian Schwab (Beisitzer), Markus Zimmermann (2. stellvertretender Vorsitzender), Julian Marx (Beisitzer), Günter Bauer (Beisitzer), Thomas Hilgert (Kassier), Birgit Klumpp (Beisitzerin)

Mit der Maxime, gemeinsam eine offene, faire und transparente Politik zu machen, stellte der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Franz Masino die Verbindung von Partei und Fraktion her.

Der neue Vorsitzende Andree Keitel und der Kassier Thomas Hilgert danken der scheidenden Vorsitzenden Marianne Müller für ihre überaus engagierte und erfolgreiche Arbeit für den SPD-Ortsverein.

Der neue Vorsitzende Andree Keitel und der Kassier Thomas Hilgert danken dem scheidenden stellvertretenden Vorsitzenden Wendelin Masino für seine langjährige Arbeit im Vorstand und im Gemeinderat.

(Text: Petra Hüser, Schriftführerin)

Wie viel kostete der Eistreff ? (24.01.):

Ja wie viel denn! Wie viel kostete denn die Sache nun? Wurden die Kosten, sprich die Kostendeckelung, überschritten? Und wenn ja, um wie viel? Gibt es Kosten, die man den allgemeinen Sanierungskosten gar nicht zurechnen kann? Wurden die von anderer Stelle bezahlt? Und wenn ja, von wem? Wem gehören denn nun die zwei Eismaschinen, und wer hat sie bezahlt? Einige Fragen die sich der kommunalpolitisch interessierte Bürger nach Lektüre der BNN vom 21.01.05 und den Aussagen der Verwaltung während der Gemeinderatssitzung letzten Mittwoch wohl stellen mag. Da ich persönlich, auf Grund der Aussage in meiner Haushaltsrede: "... für uns nicht akzeptabel, Herr Ehrler, erst nach Rechnungsabschluss erfahren zu haben, dass die Sanierungskosten um 300.000 Euro überschritten wurden, ..." vom Bürgermeister aufgefordert wurde bei der Wahrheit zu bleiben, hier nun die Darstellung meiner Wahrheiten, die ich gleichzeitig als Fragen an die Verwaltung sehe.
1. In meiner Haushaltsrede wurde nicht die Überschreitung, sondern die all zu späte Bekanntgabe der Kosten gerügt. Eine Überschreitung in der von mir angegebenen Höhe ist bei einer Sanierung mit einer gedeckelten Gesamtsumme von 7,66 Millionen Euro ein vertretbares Ergebnis. 4,0 % mehr, akzeptiert.
2. Ca. 358.000 Euro wurden laut Verwaltung schon vor dem Bürgerentscheid für den Eistreff ausgegeben. Wofür bitte, und warum muss man diese Kosten getrennt von den Gesamtsanierungskosten sehen?
3. Verdeckte Mängel, wie sie leider bei Sanierungen immer wieder auftauchen, ergaben Mehrkosten von 243.000 Euro. Dies wären 3 % der Deckelungssumme, eine Größenordnung, die jeder Planer in seiner Kostenrechnung für Unvorhergesehenes einplant. Müssen von dieser Summe eigentlich die im Zuge eines Vergleichs zugesprochenen 84.000 Euro abgezogen werden? Und die Prozesskosten, unter welche Haushaltsstelle fallen diese?
4. Warum die beiden Eismaschinen von der Kurverwaltung, bekanntlich eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gemeinde, deren Verlust von eben dieser getragen werden muss, mit einer Bruttosumme von ca. 150.000 Euro angeschafft wurden, dürfte für viele Bürger auch von Interesse sein.
Welche Sichtweise auch immer, der Eistreff kostete weit über 8 Millionen Euro, abzüglich des Landeszuschusses von ca. 1,5 Millionen. Diese Zahlen bleiben unterm Strich, egal wie man es sieht.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Marianne Müller zur 2. Bürgermeister-Stellvertrerin gewählt (19.01.):

Am 19.01.2005 wählte der Gemeinderat Marianne Müller mit großer Mehrheit zur 2. Bürgermeister-Stellvertreterin. Bürgermeister Ehrler gratulierte der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu ihrer Wahl.


Foto: Gemeinde Waldbronn (Internet-Auftritt vom 22.01.04)

von links: GR'in Juliane Vogel, Fraktionsvorsitzender Franz Masino, Marianne Müller, BM Harald Ehrler, GR Jens Puchelt

 

Parteienveröffentlichungen (11.01.):

Unsere Veröffentlichung vor einer Woche an dieser Stelle war das Ergebnis einiger vorausgegangener Berichte der CDU Waldbronn. Als weitere Konsequenz haben wir mit Datum 29.12.2004 einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass über die Richtlinien der Veröffentlichungen von Parteien und Vereinigungen neu beraten wird. In der Vergangenheit haben wir mehrfach versucht, eine Grundsatzdiskussion zu diesem Thema zu führen, eine Forderung, die jetzt von der Verwaltung aufgenommen wurde.
Zur Erklärung: 2001 wurde gemeinsam im Gemeinderat festgelegt, dass wir unter "Parteien" mit 20 Zeilen über unsere Arbeit vor Ort berichten dürfen. Landes- und bundespolitische Angelegenheiten sollten dort keinen Platz haben, lediglich die Ankündigung von Terminen. Wir haben uns immer daran gehalten. Und wir sind auch jetzt der Meinung, dass Äußerungen eines Landtagsabgeordneten oder die persönlichen Ansichten von Axel E. Fischer und seine Diffamierungen der Bundesregierung, die er beispielsweise Anfang Dezember in allen Amtsblättern des Landkreises Karlsruhe unter dem jeweiligen CDU-Ortsverband veröffentlichen ließ, nicht in unser Amtsblatt gehören, jedenfalls nicht unter den Teil, der für Veröffentlichungen der Ortsvereine vorgesehen ist. Diese Herren haben als Medium die BNN, die uns dafür nicht zur Verfügung steht !
Diese und andere Veröffentlichungen haben natürlich auch unseren Abgeordneten Jörg Tauss auf den Plan gerufen. Seine Gegenrede liegt mir vor. Auch wenn sie in allen Punkten richtig ist, habe ich sie bis heute aus den oben genannten Gründen zurückgehalten. Wir wollen diese Art der politischen Kultur nicht.
Wir werden hoffentlich sehr bald im Gemeinderat über dieses Thema diskutieren und zu einem für alle guten Ergebnis kommen.

(Marianne Müller, Vorsitzende)