Archiv 2004

 

 
Farbkennzeichnung:
rot: aus der Partei
-
blau: aus dem Gemeinderat

Zum Weihnachtsbrief des CDU-Abgeordneten Fischer (22.12.2004)
Zum Haushaltsplan 2005 (15.12.2004)
Weihnachtsgrüße (12.12.2004)
Zur Wahl des neuen Jugendgemeinderats (05.12.2004)
Puppenspiel im Kulturtreff mit Stephan Blinn - ein schöner Abend (12.11.2004)
Sozialbericht der Gemeinde Waldbronn (08.11.2004)
Bericht aus Berlin - Jörg Tauss zu Gast in Waldbronn (07.11.2004)
Abschied von Heribert Purreiter (18.10.2004)
1. Jugendforum im Jugendtreff (10.10.2004)
Unser Wandertag - ein voller Erfolg (04.10.2004)
Die neue SPD-Fraktion (04.10.2004)
Bürgermeisterstellvertreter die Zweite (03.10.2004)
Einladung zum Puppenspiel (01.10.2004)
Alle fünf Jahre wieder (19.09.2004)
Neuwahlen des Jugendgemeinderates im Herbst 2004 ? (12.07.2004)
Danke Danke Danke (14.06.2004)
SPD wieder mit fünf Sitzen im neuen Gemeinderat (14.06.2004)
1. Mai-Fest wieder ein voller Erfolg (03.05.2004)
Die Kandidaten zur Gemeinderatswahl stellen sich vor (27.04.2004)
Unsere Ziele für Waldbronn (Wahlprogramm) (27.04.2004)
Waldpflege nach dem Orkan Lothar (04.04.2004)
SPD-Gemeinderäte und -Kandidaten spenden 1.000 Euro für den Jugendtreff (04.04.2004)
Die Etzenroter Vereine sanieren die Wiesenfesthalle (15.03.2004)
Erfolgreicher Auftakt zur Europawahl in Waldbronn (14.03.2004)
zum Neubau des Kindergartens St. Elisabeth (02.03.2004)
Juso-AG Waldbronn neu gegründet (05.02.2004)
Jahreshauptversammlung 2004 (22.01.2004)
 
 

Zum Weihnachtsbrief des CDU-Abgeordneten Fischer, veröffentlicht im Amtsblatt vom 22.12.2004 (28.12.):

In Form eines weihnachtlichen Sendschreibens an die CDU-Ortsvereine des Landkreises widmet MdB Axel E. Fischer die christliche Heilsbotschaft zum eigenen Vorteil und zur Diffamierung des politischen Gegners um. In plakativer Hinterzimmerrhetorik verbindet Fischer dabei Begriffe wie Wohlstand, Volk, Heimat, Vaterland mit den Inhalten christlichen Glaubens wie Liebe, Großherzigkeit und Güte einerseits mit dem Generalangriff auf vermeintliche "sozialistische Alt-68er und ihre Mitläufer (...) in der Familien, Bildungs- und Wirtschaftspolitik" andererseits. Dabei bleibt Fischer wie üblich den Beweis für seine Unterstellungen schuldig.
Die SPD Waldbronn sieht in der Veröffentlichung des Schreibens durch die CDU eine Beschädigung der politischen Kultur und fordert den hiesigen CDU-Ortsverein hiermit öffentlich auf, im Interesse der Bürger den Parteienteil des Amtsblatts zur Darlegung ihrer sachpolitischen Argumente zu nutzen und künftig auf diffuse Ideologisierung sowie auf die Instrumentalisierung der Religion zu verzichten.
Herrn Fischer, der im BNN-Interview vom 16.12.04 zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten andeutet, dass die Diäten nicht ausreichten und eine Nebentätigkeit "unumgänglich" sei, empfiehlt die SPD Waldbronn einen Wechsel in die Wirtschaft. Höhere Bezüge würden ihm dort wohl nicht aufgrund dumpfer Rhetorik sondern nur unter der Bedingung harter, konstruktiv-sachlicher Arbeit gezahlt. Eine Erfahrung, die wir Herrn Fischer von Herzen gönnen würden !

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Zum Haushaltsplan 2005 (15.12.):

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Masino zur Beratung des Gemeindehaushalts 2005 am 15. Dezember 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wurde in den beiden vergangenen Jahren von Sparhaushalt, schwarzen Jahren und Katastrophe in den Einleitungen der Haushaltsreden gesprochen, so möchten wir dem vorliegenden Haushaltsplan 2005 den Titel "Zwangshaushalt" geben. Wie anders als unter den vorgegebenen finanziellen Zwängen und den für eine Gemeinde zwingend vorgeschriebenen Aufgaben könnte man den vorliegenden Haushalt gegenüber unseren Bürgern rechtfertigen.
Steuererhöhungen für unsere Bürger und Gewerbetreibenden, Erhöhungen der Abgaben, welche die Gemeinde an übergeordnete Stellen abzuführen hat und umgekehrt (wie passend) Minderzuweisungen von diesen Stellen, sinkende Gewerbesteuereinnahmen, ein verminderter Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie ein fast gänzlicher Wegfall der Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Eine erneute negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt sowie weitere Kredite im Rahmen von ca. 3,0 Millionen Euro sind notwendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2005 zu erstellen. Dies waren und sind die Rahmenbedingungen für den vorliegenden Haushaltsplan 2005.
Kürzungen im Verwaltungshaushalt, soweit diese noch möglich waren, wurden alle bis an die Schmerzgrenze durchgeführt. Gefälligkeiten, wie in Zeiten gefüllter Taschen doch hin und wieder geschehen, sind heute gänzlich ausgeschlossen.
Zu erwähnen wäre hier die äußerst großzügige Deckelung der Sanierungskosten für den Eistreff. Es ist schon verwunderlich und für uns nicht akzeptabel, Herr Ehrler, erst nach Rechnungsabschluss erfahren zu haben, dass die Sanierungskosten noch einmal um 300.000 Euro überschritten wurden. Fürwahr, der Eistreff ist eine tolle Einrichtung, die einem Mercedes der S-Klasse das Wasser reichen könnte, ein Opel Astra hätte aber allemal gereicht.
Der Flächenabzug beim Baugebiet "Neuer Heubusch" mit 39 %, dessen sich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion bei der letztjährigen Haushaltsrede gerühmt haben, muss nach heutigem Wissensstand als Fehler und wohl als Wahlkampfgeschenk gesehen werden, das sich im übrigen überhaupt nicht ausgezahlt hat und von der Mehrheit der nicht direkt betroffenen Bürger auch entsprechend bewertet wurde. Unsere Forderung nach einer Vier vorne war richtig und ehrlicher, fand aber in diesem Gremium leider keine Mehrheit! Dass die derzeit durchgeführte Kanalbaumaßnahme in Busenbach zum überwiegenden Teil für die Erschließung des Neubaugebietes notwendig ist, über den Wasserzins aber von allen Bürgern bezahlt wird, darf ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Trotzdem freuen wir uns natürlich, dass nach so vielen Jahren endlich im Sommer der Spatenstich für dieses Neubaugebiet erfolgte. Hier hoffen wir, dass dieser schöne Sonnenhang bald mit Leben und vor allem mit fröhlichem Kinderlachen erfüllt wird.
Da ich gerade beim Kinderlachen bin, hier einige Worte zum Kindergartenneubau St. Elisabeth. In diesem Frühjahr haben wir nach zum Teil heftigen Diskussionen und teilweise harscher Kritik eine Entscheidung für einen Neubau getroffen. Die gemeinsame Erklärung der katholischen Kirchengemeinde St. Wendelin Reichenbach und der Gemeinde Waldbronn im Amtsblatt vom 4. März 2004, unterzeichnet von Ihnen, Herr Bürgermeister, und dem Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates, Herrn Kuderer, setzte ein eindeutiges Zeichen. Dass dies nun im Laufe der Haushaltsberatungen erneut von Seiten der Verwaltung in Frage gestellt wurde, können wir absolut nicht verstehen. Ein Neubau des Kindergartens St. Elisabeth war, ist und bleibt für die SPD-Fraktion unverzichtbar. Ein Jonglieren mit Zahlen, hinter denen sich Kindergartenplätze und unsere Kinder verbergen, ist für uns der falsche Ansatz. Hinter den Kinderzahlen steht unsere Zukunft, sprich: die Zukunft unserer Gemeinde. Wenn wir heute nicht alles uns Mögliche in die Kinder investieren, werden wir unsere Zukunft bald hinter uns haben.
Bei den freiwilligen Leistungen für Vereine, Freundeskreise und andere Institutionen gibt es, auch dank der leeren Kassen, nur noch einen Grundsatz: Hilfe zur Selbsthilfe. Dies wurde im zurückliegenden Jahr in vorbildlicher Weise von der ARGE der Etzenroter Vereine bei der Sanierung der Wiesenfesthalle umgesetzt. Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Vorsitzenden Gebhard Ziegler und seinen Mithelfern. Gleiches erwarten wir bei der Sanierung des Clubhausdaches des TSV-Etzenrot sowie von allen anderen, die, wenn auch in geringem Rahmen, Zuschüsse von der Gemeinde erhalten. Nicht verständlich für die SPD-Fraktion sind die gescheiterten Verhandlungen bezüglich der Sportplatzpflege - angeblich wegen der zu hohen Forderungen der beiden großen Fußballvereine. Hier fordern wir die Verwaltung auf, zusammen mit den betreffenden Vereinen ein vernünftiges und für beide Seiten tragbares Konzept zu erarbeiten. Die Vereine müssen in dieser Sache mit ins Boot und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Noch ein paar Worte zur Grünpflege in Waldbronn. Wenn diese nicht mehr so akkurat und großzügig wie in den früheren Jahren ausfällt, so ist dies natürlich auch ein Spiegelbild unserer finanziellen Situation. Die Gärtnerei tut das ihr Mögliche, und selbst mit einer Verringerung der Blumen und Grünpflanzen leben wir immer noch in einem schmucken Waldbronn. Sollte an der einen oder anderen Ecke das Unkraut etwas zu hoch stehen, der Rasenschnitt überfällig sein oder der Laubhaufen zu hoch liegen, so fordern wir unsere Bürger auf sich einzubringen. Wie auch hier müssen wir uns doch alle neben der Frage: Was tut die Gemeinde für mich? vermehrt die Frage stellen: Was kann ich für die Gemeinde tun? Wir sind der Meinung, wir sollten grüne Patenschaften bilden, wie sie bereits teilweise bestehen. Dazu bringen wir heute einen entsprechenden Antrag ein.
Welche Aufgaben müssen im kommenden Haushaltsjahr angegangen und erledigt werden?
Die Kanalsanierung in Busenbach muss abgeschlossen werden, die Abwasserleitung Etzenroter Straße - Kurpark muss begonnen werden. Der Umbau des alten Rathauses in Reichenbach zum Polizeiposten wird durchgeführt. Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihren Einsatz, diesen Posten nach Waldbronn zu holen. Den daraus resultierenden Umzug der Bücherei in den Rathausmarkt sehen wir positiv. Die neue Lage ist zentral, und wir erhoffen uns davon eine weitere Belebung des Rathausmarktes.
Ganz wichtig: das Kurhaus. Die überfällige Sanierung des Daches sowie der Lüftungsanlagen und einiger technischer Einrichtungen ist zwingend.
Die derzeit noch laufende Planungsphase für den Bau der Stadtbahn in die Ortsmitte muss, auch wenn dieser Wunsch im Moment etwas in die Ferne rückt, abgeschlossen werden, um bei einer späteren Realisierung das ganze bereits heute schon investierte Geld nicht zu verlieren.
Nachdem nun die Planungen für den Neuen Heubusch abgeschlossen sind und dort wohl alles seinen normalen Weg geht, müssen für das geplante Gewerbegebiet Fleckenhöhe die ersten Planungsschritte getan werden. Dass dies nicht von allen hier im Rat, insbesondere mit Blick auf die immer geringer sprudelnde Gewerbesteuer, so gesehen wird, wissen wir sehr wohl. Zu einem attraktiven Wohnort Waldbronn gehört jedoch auch ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen. Nur Arbeitsplätze garantieren die für die Gemeinde wichtigste und konstanteste Einnahmequelle, die Einkommensteuer. Hier haben Sie, Herr Ehrler, die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist es unumgänglich, die Steuerhebesätze der Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B um 30 Punkte anzuheben. So wie dieser Rat in sogenannten fetten Jahren diese Sätze gesenkt und die Bürger und Gewerbetreibenden bei den Steuern entlastet hat, ist heute eine Erhöhung zwingend, damit die Gemeinde zumindest ihre wichtigsten Aufgaben erfüllen kann. Ebenso zwingend ist die Erhöhung der Bestattungsgebühren. Ein Kostendeckungsgrad von gerade mal 40 % ist in Zeiten knappster Kassen nicht mehr zu verantworten. Sterben wird teurer. Die SPD-Fraktion trägt diese Grausamkeiten mit.
Im Gegensatz dazu ist es umso erfreulicher, wenn man dem Bürger etwas zurückgeben kann. Da sich die Einnahmenseite beim Wasserzins und den Abfallgebühren in den letzten Jahren so gut entwickelt hat, werden hier die Gebühren sinken.
Mit Sorge sehen wir die Entwicklung beim Leitbild. Hier zitiere ich Ihre Reaktion, Herr Bürgermeister, auf Kritik vor über einem Jahr. Wörtlich: Das Leitbild ist erst der Anfang und die Grundlage, die Arbeit kann erst jetzt beginnen! Diese Arbeit und somit das Miteinander von Politik und engagierter Bürgerschaft ist gehörig ins Stocken geraten. Dies hat seine Ursache sicherlich nicht allein in der Erkrankung von Herrn Lauinger, dem wir auf diesem Wege gute Besserung wünschen. Wir wissen, dass viele Bürger verärgert sind und aktive Führung der Verwaltung erwarten. Um dieses vielfältige Potenzial unserer Bürger nicht zu verlieren, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Einrichtung einer Haushaltsstelle mit dem Titel "Leitbild" sowie Einstellung von 10.000.- Euro. Wir glauben, dass nur so die konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Bürgern fortgeführt werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Sätze zu den im zurückliegenden Jahr stattgefundenen Wahlen sagen. Zuerst die Jugendgemeinderatswahl. Hier konnte man sich im Frühjahr und Frühsommer des Eindrucks nicht erwehren, dass der Gemeinderat die Verwaltung zu dieser Wahl tragen müsse. Dass sie dann so durchgeführt wurde wie geschehen und von unserer Fraktion zu Jahresbeginn gefordert: Dafür unseren Dank. Das Rahmenprogramm im Vorfeld der Wahl war ausgezeichnet, und die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten bestätigte dies.
Wir freuen uns, endlich wieder einen Jugendgemeinderat zu haben und sagen diesem unsere Hilfe und Unterstützung zu. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass dieser Erfolg, mit dem unsere Jugend zu gesellschaftlichem Engagement motiviert werden konnte, auch im Amtsblatt besser gewürdigt worden wäre als mit der kommentarlosen Veröffentlichung einer dürren Wahlergebnistabelle auf Seite 8. Wir haben den Verdacht, Herr Bürgermeister, dass Sie den Jugendgemeinderat immer noch nicht für so wichtig halten, wie dies erfreulicherweise die große Mehrheit des Gemeinderates tut.
Bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni dieses Jahres haben die Wähler die politischen Gewichte im Rat neu verteilt. Die CDU verlor ihre absolute Mehrheit und die Grünen errangen Dank eines ausgezeichneten Ergebnisses von Heribert Purreiter ein zweites Mandat. Unserem Kollegen Purreiter, der auf so grausame Weise ums Leben kam, sei an dieser Stelle mit Wehmut gedacht. Leider ist durch den Tod des geschätzten Kollegen eine erneute Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters nötig. Und hier antworte ich Ihnen, Herr Ehrler, auf Ihre in öffentlicher Sitzung an unsere Fraktion gestellte Aufforderung: Die SPD-Fraktion wird sich wie schon einmal bei der konstituierenden Sitzung am 15.09. ihrer Verantwortung und dem Wählerwillen stellen. Für diese Wahl, deren Außenwirkung nicht zu unterschätzen ist, fordere ich schon heute, und hier ist meine Rede besonders an die CDU-Fraktion gerichtet, den Respekt und das gleiche politische Fair Play, wie es von meiner Fraktion an besagtem Termin erbracht wurde. Eine dem Wählerwillen angemessene Besetzung dieses Postens kann nur aus den Reihen der SPD-Fraktion erfolgen. Der große Gewinner wird dieses Gremium sein.
Wohin steuert Waldbronn? Angelangt sind wir schon jetzt bei knapp 20 Millionen Euro Schulden, das sind knapp 1.600 Euro pro Einwohner und erfordert Zinszahlungen von 954.000 Euro in 2005. 2006 sind wir dann bereits bei ca. 21 Millionen Euro Schulden und zahlen über 1 Million Euro an Zinsen. Unsere zwingend notwendigen Aufgaben lassen heute und in den kommenden drei bis vier Jahren keine besseren Zahlen zu. Wir werden weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen müssen, und seien sie auch noch so gering.
Gerade in diesen sogenannten schlechten Zeiten ist es wichtig, dass wir als Gemeinderat zusammenstehen, unseren Optimismus nicht verlieren und die anstehenden schwierigen Jahre gemeinsam meistern.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz und Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Ich danke der Verwaltung für die Zusammenarbeit und das Miteinander in schwierigen Zeiten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2005 zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen schon jetzt frohe Weihnachtstage und alles Gute für das kommende Jahr.

 

Weihnachtsgrüße (12.12.):

Unsere diesjährige Weihnachtsfeier verlief im weihnachtlich geschmückten Raum im "Cigogne" bei sehr guter Beteiligung unserer Mitglieder und Freunde in gewohnt harmonischem Rahmen. Mitgestaltet wurde unser Fest dankenswerterweise auch in diesem Jahr durch den Leiter unserer Musikschule Herrn Armin Bitterwolf und zwei seiner Schüler. Diesmal spielten und sangen für uns Beatrix Weber (Blockflöte) und Jannis Masino (Gesang und Gitarre). Allen dreien gilt unser herzliches Dankeschön fürs Mitwirken.
So konnte das für unseren Ortsverein arbeitsreiche Jahr der intensiven Zusammenarbeit und des weiteren Zusammenwachsens bei guter Stimmung und ebenso guten Gesprächen ruhig ausklingen. Viel Arbeit liegt in den nächsten Jahren noch vor uns, die wir gemeinsam anpacken wollen. So stehen im kommenden Jahr u.a. Neuwahlen des Vorstandes an, der Weg ist schon bereitet.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern von Waldbronn noch eine geruhsame Adventszeit ohne Hektik und Stress, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2005.

Ihre SPD Waldbronn

(Marianne Müller, Vorsitzende)

Zur Wahl des neuen Jugendgemeinderats (05.12.):

Herzlichen Glückwunsch an den neuen Jugendgemeinderat !
Unsere Bemühungen hatten also Erfolg! Wie es sich bei der Wahl vom 22.-25. November zeigte, kann man behaupten, dass sich viele Jugendliche für Politik in ihrer Gemeinde interessieren und auch bereit sind, ihre Freizeit dafür zu opfern. Durch die Auftaktveranstaltung im Jugendtreff und die Informationsveranstaltungen in den Schulen war es möglich, mit den Jugendlichen persönlichen Kontakt aufzunehmen und über offene Fragen zu diskutieren. Durch die Ausführungen von Wolfgang Berger (Landeszentrale für politische Bildung BW) und Thomas Zillober (Dachverbandsprecher Jugendgemeinderat) erfuhren die Jugendlichen, wie erlebnisreich die Jugendgemeinderäte in anderen Gemeinden funktionieren.
Die Liste war erfreulich gemischt zwischen Schülern und Auszubildenden. Auch waren Jugendliche aus allen Ortsteilen vertreten. Bei der diesjährigen Wahl gingen deutlich mehr Jugendliche als im Jahr 2001 zur Wahl. Auf diesem Wege wollen wir den beteiligten Schulen für die tolle Arbeit zum Gelingen des Jugendgemeinderates Dank aussprechen. Sie haben den Schülerinnen und Schülern das Wahlsystem erklärt und ihnen klar gemacht, wie wichtig es ist, sich für die Interessen der Jugendlichen einzusetzen.
Vielen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Jugendgemeinderatswahl Waldbronn. Ihr habt gezeigt, dass euch die Interessen der Jugendlichen wichtig sind und ihr euch dafür einsetzen werdet.
Wir gratulieren allen neu gewählten Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäten und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit euch.

(Juliane Vogel)

Puppenspiel im Kulturtreff mit Stephan Blinn - ein schöner Abend (21.11.):

Für die SPD Waldbronn möchte ich Ihnen, liebe Gästen, ganz herzlich dafür danken, dass Sie unserer Einladung zum Kulturabend mit Stephan Blinn am 13. November so zahlreich gefolgt sind. Und wie vielfach zu hören war, sind Sie auch nicht enttäuscht worden, im Gegenteil, dieser Abend war großartig. Stephan Blinn hat es verstanden, seine selbstgeschnitzten Puppen zum Leben zu erwecken. Insbesondere sein kleiner Conférencier Francois Gelatti wird uns in Erinnerung bleiben, der so "professionell" durchs Programm führte und manchmal für Augenblicke vergessen ließ, dass er eine Holzpuppe war. Aber das gelang auch dem kleinen Flitze-Fritz, der bei seinen ersten zaghaften Eislaufversuchen auf die Nase fiel, der weinte, traurig war, vom Meister Blinn getröstet und an die Hand genommen wurde, um dann stolz seine Pirouetten zu drehen. Sehr beeindruckend war auch der Geigenspieler, der den Bogen sicher nach der Musik der "Czardasfürstin" führte. Stephan Blinn ist eben auch Musiker, spielt selbst Geige. Wir haben die kleinen Figuren in unser Herz geschlossen, die Virtuosität, die Schauspielkunst und die großartige Arbeit von Stephen Blinn genießen und erleben dürfen.

(Marianne Müller, Vorsitzende)

Sozialbericht der Gemeinde Waldbronn (08.11.):

In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand der Sozialbericht der Gemeinde Waldbronn auf der Tagesordnung. Der Bericht enthält immer wieder hochinteressante Informationen über die Bevölkerung Waldbronns: So gibt er zum Beispiel Auskunft über die Altersstruktur der Gemeinde, die Anzahl der jungen Familien oder auch Alleinerziehenden, aber auch Themen wie die Anzahl der Straftaten oder Drogendelikte sind aufgeführt.
Von der SPD-Fraktion wurde scharf kritisiert, dass dem Bericht von Seiten der Verwaltung und des Bürgermeisters recht wenig Bedeutung beigemessen wurde. Der Sozialbericht wurde als einer der letzten Tagesordnungspunkte einer langen Sitzung im Schnellverfahren abgehandelt. Zuvor hatte man in aller Breite über Abwasserleitungen und Haushaltsbilanzen debattiert.
Als Gemeinderäte sind wir für die Waldbronner Bürger da. Daher ist der Sozialbericht, wie auch Herr Völkle richtig betonte, Basiswissen für alle Gemeinderäte.
Die Zusammensetzung der Bevölkerung, ihre Entwicklung sowie der Erkennung von Problemfeldern sind die wichtigste Grundlage der Politik.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Sozialbericht wie in den vergangenen Jahren den Gemeinderäten vor der Sitzung zugegangen wäre. Dann hätte sich jeder Gemeinderat einarbeiten können, und das eine oder andere wichtige Thema hätte besprochen werden können.

(Jens Puchelt)

Bericht aus Berlin - Jörg Tauss zu Gast in Waldbronn (07.11.):

Eine gute demokratische Gepflogenheit ist der jährliche Besuch unseres Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss. Dabei versteht es Tauss, in seinem traditionellen "Bericht aus Berlin" die Bundespolitik und ihre Hintergründe sowie ihre Möglichkeiten und Grenzen im komplizierten föderalen Zusammenspiel anschaulich darzustellen. Das Gespräch mit der Basis ist ihm sehr wichtig, fließen doch deren Überlegungen und Anregungen in seine Entscheidungen ein und sorgen für seinen ausgeprägten Realitätssinn. In der interessanten Diskussion mit Mitgliedern und Freunden der SPD am 2.11. erwies sich das Thema Bildungspolitik eindeutig als Schwerpunkt. Aufgrund der tiefgreifenden demographischen Veränderungen (viel weniger Erwerbstätige in einer alternden Gesellschaft) müsse sich Deutschland zur Sicherung der Wertschöpfung viel schneller und stärker zu einer Bildungs- und Innovationsgesellschaft entwickeln. Dieses Ziel ist zugleich Ausgangspunkt einer neuen Programmdebatte in der SPD. Die Frage: Was ist heute soziale Politik ? werde dabei mit dem Begriff der "Teilhabegesellschaft" beantwortet und Sozialpolitik weitgehend über Bildung definiert. Allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmögliche Förderung zukommen zu lassen, ist nach den Erkenntnissen aller wissenschaftlichen Studien nur durch den Ausbau von Qualitätsprogrammen in Kindergärten und durch die generelle Einrichtung von Ganztagsschulen zu schaffen. Nur so lasse sich auch der für die Zukunft unserer Gesellschaft unverzichtbare allgemeine Bildungsstandard heben. Bei der Frage der Finanzierung dieser großen Zukunftsinvestition befürwortet die SPD die Streichung der Eigenheimzulage. Bislang fließen jährlich 7 Mrd. Euro Steuergelder in eine Umwelt zersiedelnde und nicht mehr zeitgemäße Wohnraumförderung, von der eine überwiegend gut situierte Mittelschicht profitiert. Bei knapper Finanzlage muss jedoch die öffentliche Finanzierung von guter Bildung und Ausbildung unserer Kinder Vorrang haben vor staatlichen Finanzspritzen für das eigene Häusle. Wer wie unlängst Axel E. Fischer und viele andere aus der CDU das Gegenteil vertritt, schadet unseren Kindern und beraubt unsere Gesellschaft ihrer Zukunftsfähigkeit.
Eng mit der Bildungsdebatte verzahnt ist für die SPD die Föderalismusdiskussion. Dass in Deutschland Bildungspolitik Ländersache ist, wird von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung angesichts fortschreitender Europäisierung und der Notwendigkeit im internationalen Ranking für Deutschland (und nicht für ein einzelnes Bundesland !) einen Spitzenplatz zu erringen, als Anachronismus gewertet.
Wichtig in der Diskussion mit Jörg Tauss war auch das Thema Rechtsradikalismus. Der Wahlerfolg der NPD in Sachsen sowie das Zusammengehen von NPD und DVU sind Warnung und zugleich dringende Aufforderung, die Jugendarbeit nicht zu vernachlässigen, sondern auch bei angespannter Finanzlage zu fördern. Es sei fatal abzuwarten, bis die noch relativ diffuse Rechte eine "Führerfigur" bekomme.
Jörg Tauss, dem die SPD Waldbronn herzlich zum 10-jährigen Bundestagsjubiläum gratuliert, engagiert sich, das spürten alle, in besonderem Maße für die Jugend und unsere Zukunft.

(Petra Hüser, Schriftführerin)

Abschied von Heribert Purreiter (18.10.):

Mit Bestürzung und großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von Heribert Purreiter. Wir verlieren in ihm einen guten Freund und einen äußerst engagierten sowie fachlich kompetenten Mitstreiter zum Wohle der Gemeinde. Als Mensch sowie als einer der profiliertesten Waldbronner Politiker ist er für die Gemeinde ein großer Verlust. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, der wir für die nächste Zeit viel Kraft wünschen.

SPD Waldbronn

(Jens Puchelt, Stellvertretender Vorsitzender)

1. Jugendforum im Jugendtreff (10.10.):

Was lange währt ... Zugegeben, es war wohl für alle Gemeinderatsmitglieder enttäuschend, dass sich im Herbst 2003 kein/e Jugendliche/r bereit fand, für den Waldbronner Jugendgemeinderat zu kandidieren. Die möglichen Gründe wurden seinerzeit ausführlich diskutiert und vor allen Dingen kritisiert, dass von Seiten der Gemeindeverwaltung so gut wie keine Unterstützung zu erhalten war. Die Vorschläge aus allen Parteien und Gruppierungen wurden dann allerdings aufgenommen und jetzt - mit dem 1. Jugendforum am 1. Oktober im Jugendtreff - umgesetzt, nachdem wir im April mit unserem Antrag dazu aufgefordert hatten, der dann auch im Juli endlich auf den Tisch kam.
Die Gemeinde hatte eingeladen und die Jugend kam. Natürlich waren auch wir von der SPD-Fraktion geschlossen vertreten. Und wir konnten zu unserer Freude erleben, dass sich im Anschluss an die Rede von Bürgermeister Ehrler und dem Leiter des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte, Herrn Berger, sowie unserer Gemeinderätin Juliane Vogel (sie war 1995 die 1. Jugendbürgermeisterin von Waldbronn) spontan 12 Jugendliche für die nunmehr Ende November stattfindende Wahl beworben haben. Großartig ! Da noch weitere Veranstaltungen in den Schulen, die unsere Jugendlichen besuchen, geplant sind, können wir davon ausgehen, dass sich mehr als die festgelegten 12 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen werden, und die jungen Leute ihre Besten wählen !
Wir versprechen heute schon: Falls unser Rat gewünscht wird: Wir sind da für unsere künftigen jungen Kolleginnen und Kollegen im Jugendgemeinderat von Waldbronn !
Im Anschluss an das Jugendforum, an dem sich auch die Rockband der Waldbronner Musikschule sowie die Tanzgruppe aus dem Jugendtreff in sehr beeindruckender Weise beteiligt haben, hatte Bürgermeister Ehrler alle Teilnehmer des Forums zur Eröffnung der diesjährigen Eistreffsaison in den Eistreff eingeladen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass dieser Tag offensichtlich von den Eislauffans aus nah und fern herbeigesehnt worden war: Der Platz zum Laufen wurde eng !
Wir von der SPD waren uns immer einig darüber, dass unser Eistreff nach einer notwendigen Sanierung wieder eröffnet werden musste. Unser damaliger Einsatz zusammen mit der Bürgerinitiative hat sich gelohnt, wenn über die Art und Weise, wie gebaut werden sollte, auch zu recht gestritten wurde: denn die Baukosten dieser geschlossenen Halle haben ein sehr tiefes Loch in die Gemeindekasse gerissen. Trotzdem: Der Eistreff ist super !

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Unser Wandertag - in jeder Beziehung ein voller Erfolg ! (04.10.):

Lag es an dem goldenen Herbsttag, lag es an der Terminverschiebung oder lag es gar an der überaus großen Solidarität mit uns, nachdem die CDU Waldbronn gleich in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates gezeigt hat, was sie unter Demokratie und vor allem unter solidarischer guter Zusammenarbeit aller Parteien und Gruppierungen versteht. Das war natürlich auf unserer dreistündigen Wanderung eines der Themen (aber beileibe nicht das einzige !), was die gute Stimmung jedoch keineswegs getrübt hat, im Gegenteil.
Unter sachkundiger Leitung unseres Wanderführers Wendelin Masino lernten einige von uns auf unserer Tour rund um Waldbronn dann doch Neues kennen, ehe wir gegen 13 Uhr die Pfadfinderhütte erreichten, wo uns bereits wohlbekannter Duft der Stadtilmer Bratwürste empfing, die die Nichtwanderer bereits auf den Holzkohlengrill gelegt hatten.
Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir mehr als 40 Mitglieder und Freunde begrüßen, dabei auch viele Kinder, die die 12 km tapfer mit gewandert sind. Das Lagerfeuer hat sie später sichtlich entschädigt.
Es war alles in allem wieder einmal eine sehr gelungene Herbstwanderung am Tag der deutschen Einheit. Danke an alle Beteiligten und Helfer, Dank auch an Jens Puchelt, der uns die Pfadfinderhütte zur Verfügung stellte. Der sonnige Nachmittag auf der grünen Wiese wird uns noch lange in guter Erinnerung bleiben.


auf den Obstwiesen nördlich Busenbach


Abschluss an der Hütte des Pfadfinderbundes Antares

(Marianne Müller, Vorsitzende)

Die neue SPD-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat (04.10.):

"Nachdem alle Posten und Pöstchen verteilt sind ..." (siehe untenstehenden Bericht), möchten wir uns als neue Fraktion allen Waldbronner Bürgern vorstellen und die wichtigsten Aufgaben im neuen Gemeinderat benennen. Wir stellen fünf Mitglieder:
Klaus Bechtel, Badener Straße, 50 Jahre, neu dabei: Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, Mitglied im Kuratorium Kindergarten
Franz Masino, Pforzheimer Straße, 52 Jahre, seit 1999 dabei: Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, Umlegungsausschuss, Beirat der Kurverwaltungs GmbH
Marianne Müller, Esternaystraße, 61 Jahre, seit 1984 dabei: stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Verwaltungs- und Sozialausschuss, Beirat für Umwelt und Agenda 21, Jugendtreff
Jens Puchelt, Neubrunnenschlag, 40 Jahre, neu dabei: Mitglied im Verwaltungsausschuss, Beirat für Umwelt und Agenda 21, Jugendtreff
Juliane Vogel, Esternaystraße, 24 Jahre, seit 1999 dabei: Mitglied im Sozial- und Umlegungsausschuss, Jugendtreff

(Marianne Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Bürgermeisterstellvertreter die Zweite (03.10.):

Nun ist die leidige Sache doch vom Tisch. Nachdem ich vor dem Wahlgang nochmals unsere bekannten Gründe für den Verzicht (nur Marianne Müller konnte unsere Kandidatin sein) erläutert habe und dann auch noch das unwürdige Verhalten der CDU-Fraktion bei der letzten Sitzung mit deftigen Worten kritisierte, gab es zwei neue Wahlvorschläge für das Amt des zweiten Bürgermeisterstellvertreters. Die Fraktion der Grünen schlug Heribert Purreiter für die Wahl vor, ein Vorschlag, der von uns begrüßt und bei der anschließenden Wahl geschlossen unterstützt wurde. Und, welche Überraschung, auch ein Vorschlag der CDU-Fraktion: Joachim Lauterbach! Zugegeben, für mich war das keine Überraschung, jedoch hätte die CDU gut daran getan, für diesen Posten keinen Kandidaten zu benennen. Wie Sie den BNN bereits entnehmen konnten, ging die Taktik der CDU diesmal nicht auf. Bei der Abstimmung enthielt sich ein Gemeinderat der CDU-Fraktion oder der Bürgermeister der Stimme, womit es zum Patt bei der Auszählung kam. Wenigstens einer der Wahlberechtigten erkannte die Situation richtig und sorgte mit seiner Enthaltung dafür, dass der CDU-Kandidat sich direkt nach dem Wahldurchgang dahingehend erklärte, dass er seine Kandidatur zurückziehe. Diese Einsicht kam spät, in diesem speziellen Fall aber leider zu spät. Dass Heribert Purreiter dann im nächsten Wahlgang zum zweiten Bürgemeister-Stellvertreter gewählt wurde, war nur noch Formsache. Wir gratulieren an dieser Stelle. Nun hoffen wir, dass der Gemeinderat wieder schnellstens zu dieser harmonischen und konstruktiven Gemeinschaft zurückfindet, die dieses Gremium in den letzten Jahren ausgezeichnet hat. Wie sagte unser Bürgermeister doch so schön: Es gehe im Gemeinderat nicht um Parteiinteressen, sondern um Waldbronn. Dies als Leitsatz kann ja nun, da alle Posten und Pöstchen besetzt sind, in den Sachfragen von allen Gemeinderäten umgesetzt werden. Auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Einladung zum Puppenspiel (1.10.):

"Der seidene Faden zwischen Traum und Wirklichkeit"

Wir laden alle Bürger herzlich ein zu einem Abend im Kulturtreff Waldbronn mit dem Meister des Varieté-Puppenspiels Stephan Blinn am Samstag, dem 13. November 2004 um 19.30 Uhr

Stephan Blinn - der Spieler
Er spielt mit Puppen, dem Publikum, die Puppen mit ihm, mit Geschick und Charme, mit Witz und Ironie. Er zaubert das Leben auf die Bühne, macht die Bühne zu seinem Leben, lebt in den Puppen und die Puppen durch ihn und umgekehrt, bedient Klischees. Durch die offene Spielweise schafft Stephan Blinn bewusst den Brückenschlag zwischen Show und Wirklichkeit.

Karten gibt es im Vorverkauf über Michaela Masino, Tel. 07243-572485, Fax 572484,
E-Mail: fmasino@t-online.de

Eintrittspreise:
Erwachsene: 10 Euro
Kinder, Jugendliche und Studenten (Ausweis): 5 Euro
Ihre SPD Waldbronn

(Marianne Müller, Vorsitzende)

Alle fünf Jahre wieder (19.09.):

Wer glaubte, dass die CDU nach dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 13.06 zu einem fairen Miteinander bei der Besetzung der Ausschüsse und Vertreterstellen gewillt sei, musste sich, wieder einmal, eines Besseren belehren lassen. War die Wahl des ersten Bürgermeisterstellvertreters unstrittig - Helmut Völkle als Vorschlag der CDU wurde von uns aus Respekt vor der Person des Kandidaten und dem Wahlergebnis der CDU als stärkste Fraktion geschlossen mitgetragen - so zeigte sich bei der Wahl des zweiten Bürgermeisterstellvertreters wieder einmal das wahre Gesicht der CDU-Fraktion. Unstrittig, wie auch den BNN zu entnehmen, war der Zuschlag des Postens an die SPD über die Fraktionen hinweg. Wie wenig (wenn überhaupt) Respekt die große Fraktion vor unserer Arbeit und unserer Kandidatin Marianne Müller (eine seit 20 Jahren im Gemeinderat engagierte Kollegin mit einem Stimmenzuwachs von 18,5 % bei der Gemeinderatswahl) hat, zeigte sich bei der Abstimmung. Keine einzige Stimme aus dem CDU-Lager, kein positives Votum des Bürgermeisters für unsere Kandidatin. Wie beschämend ! Dass Einzelne aus der CDU-Fraktion mit unserer streitbaren Kollegin nicht klarkommen, ist bekannt. Dass aber alle CDU Gemeinderäte einschließlich des Bürgermeisters sich dem Fraktionszwang beugten, ist schon erstaunlich. Ganz offensichtlich wählt die CDU-Fraktion nur ihr genehme Leute anderer Couleur en bloc, Respekt oder Sympathie Einzelner hat sich dem Fraktionszwang zu beugen. Sind wir nun schon so weit, dass die CDU die Kandidaten der anderen Parteien und Gruppierungen bestimmt?
Doch dies war erst der Anfang. Bürgermeister Ehrler und die CDU-Fraktion erhöhten die Sitzzahl im Kurbeirat trotz eindringlichster Appelle an die politische Fairness und meines Aufrufs an Herrn Ehrler, Bürgermeister aller Waldbronner Wähler zu sein und nicht das parteipolitische Taktieren zu unterstützen, auf neun Sitze (1999 hatte diese CDU die Sitzzahl auf acht gesenkt). Immer so, wie es der CDU am besten passt! Und dann war der CDU auch noch die Glücksgöttin hold. Ein wahrlich schwarzer Tag für die politische Kultur in Waldbronn !
Zum Nachdenken: Am 13.06.04 haben Sie, liebe Wähler, den Kandidaten von SPD, FW und Grünen 12,2 % mehr Stimmen gegeben als der CDU. Und trotzdem dieses Machtgebaren. Was für ein Demokratieverständnis !? Wir werden uns im neuen Beirat dafür einsetzen, dass mehr Transparenz über diese Arbeit nach draußen erfolgt.

(Franz Masino, Fraktionsvorsitzender)

Neuwahlen des Jugendgemeinderates im Herbst 2004 ? (12.07.):

Ginge es nach allen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat (Stand Oktober 2003), dann hätten wir im Frühjahr 2004 die Kriterien zu Neuwahlen des Jugendgemeinderates von Waldbronn festgelegt. So eine allgemeine Diskussion im Herbst vergangenen Jahres, nachdem die Wahlen erfolglos verlaufen waren. Im Gespräch mit der damaligen Vorsitzenden des Jugendgemeinderates Simone Vizzuso wurde deutlich, dass das Einstiegsalter von 12 Jahren zu jung und auch die Begrenzung auf 18 Jahre nicht ideal sei. Außerdem habe man sich von der Verwaltung alleingelassen gefühlt, es sei zu keiner Zusammenarbeit gekommen. Juliane Vogel, 1995 die erste Jugendgemeinderatsbürgermeisterin und heute Gemeinderätin der SPD, hat bereits auf der Sitzung diverse Verbesserungsvorschläge eingebracht, um eine Kandidatur für den Jugendgemeinderat attraktiver zu machen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Basis der damaligen Diskussion bis zum Frühjahr 2004 Vorschläge für Neuwahlen zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen. Das ist bis heute nicht geschehen.
Wir haben daraufhin im April einen Antrag eingebracht, in dem wir die Verwaltung aufgefordert haben, uns die Ausarbeitung für Neuwahlen des Jugendgemeinderates unter Einbeziehung neuer (bereits diskutierter) Ideen und "Werbemaßnahmen" nunmehr vorzulegen und entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Unser Ziel: Neuwahlen im Herbst 2004. Natürlich sind wir enttäuscht darüber, dass dieser Antrag dem Gemeinderat erst am 7.7. vorgelegt und dann auch noch zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen wurde. Mit ein Grund für diese Verzögerung ist leider auch, dass wir im vergangenen Halbjahr gerade mal drei Gemeinderatssitzungen hatten, obwohl unser Ortsrecht mindestens eine Gemeinderatssitzung pro Monat einfordert.
Jetzt hoffen wir, dass wir uns schnell einigen über Lösungswege zu erfolgreichen Wahlen, damit die Einrichtung "Jugendgemeinderat" auch in Waldbronn weiterhin bestehen bleiben kann. Jugend muss die Gelegenheit erhalten und auch wahrnehmen, Verantwortung zu übernehmen, die eigenen Interessen zu vertreten und sich für Politik in ihrer Heimatgemeinde einzusetzen. Denn: Jugendgemeinderäte sind die Gemeinderäte von morgen !

(Marianne Müller und Juliane Vogel)

Danke Danke Danke (14.06.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir sagen ganz herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler. Sie haben mit Ihren Stimmen dafür gesorgt, dass wir trotz der derzeitigen schwierigen Situation für die SPD unsere fünf Plätze im Waldbronner Gemeinderat halten konnten. Auch wenn die Karten jetzt anders gemischt wurden, wir versprechen Ihnen, Sie weiterhin engagiert und kompetent zu vertreten.

Ihre SPD Waldbronn

(Marianne Müller, Vorsitzende)

SPD wieder mit fünf Sitzen im neuen Gemeinderat (14.06.):

Mit einem Stimmenanteil von 25,1 % konnte die SPD Waldbronn bei der Wahl des Gemeinderats ihre Fraktionsstärke von fünf Sitzen halten. Wegen der gegenüber der letzten Wahl um 2,4 % geringfügig höheren Wahlbeteiligung erhielten unsere Kandidaten 1.456 Stimmen mehr als 1999.

Gewählt wurden
Franz Masino, Marianne Müller, Juliane Vogel, Klaus Bechtel und Jens Puchelt.
Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2004

Wir gratulieren den neuen Gemeinderäten zu ihrer Wahl und danken unseren Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen. Wir freuen uns, dass unsere Arbeit in der Gemeinde offenbar gewürdigt wurde und dass dem Aufruf, Kandidaten des persönlichen Vertrauens zu wählen, so eindrücklich gefolgt wurde, sind doch unsere Ergebnisse der Gemeinderatswahl um vieles besser als die der Europawahl.
Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2004
(Dr. Andree Keitel)

Unser 1.-Mai-Fest war wieder ein voller Erfolg ! (03.05.):

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken
- bei allen großen und kleinen Besuchern
- bei allen Helferinnen und Helfern vor und hinter der Theke und beim Auf- und Abbau in der Halle
- bei unseren Jusos für die großartige Tombola
- für die zahlreichen Kuchenspenden
- für die Spenden zur Tombola
Unser Dank geht auch an die Musiker unserer Musikschule für ihre "Jazztime", die wieder viele Musikfreunde nach Etzenrot gelockt hat. Gleichfalls bedanken wir uns beim Harmonie-Swingtett des Musikvereins Harmonie Etzenrot für ihre großartige Musik. Dem Pferdehof Vogel sei Dank für die Bereitstellung der Pferde, auf die unsere kleinen Besucher schon gewartet haben. Ein besonderer Dank geht auch an Richard Nußbaumer und sein Team. Und natürlich bedanken wir uns an dieser Stelle nochmals bei den Etzenroter Vereinen, an ihrer Spitze der derzeitige Arge-Vorsitzende Gebhard Ziegler, für die rechtzeitige Herrichtung der Wiesenfesthalle.
Wir haben uns gefreut über den (jährlich wiederkehrenden) Besuch unseres Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der immer ein paar nette Worte findet, aber auch weiß, dass die SPD Waldbronn am 1. Mai ihr Familienfest feiert, während politische Reden andernorts gehalten werden. In diesem Jahr war nun auch unser Kandidat für die Europawahlen, Hans-Jürgen Gottwald dabei. Immerhin sind am 13. Juni nicht nur Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, sondern auch Europawahlen, und so nutzte er die Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung und zu Gesprächen und Informationen über Europa, was ja auf Grund des besonderes Ereignisses an diesem Tage - dem Beitritt von 10 weiteren Ländern in die EU - durchaus legitim war.
Und so manch ein Gast hat sich mit Interesse unsere Kandidatenliste für den Waldbronner Gemeinderat angeschaut und mit uns diskutiert. Großartig auch, dass (fast) alle Kandidatinnen und Kandidaten da waren und mitgeholfen haben, dass dieses 1. Mai-Fest wieder ein voller Erfolg wurde - nicht zuletzt wohl auch wegen der guten Stadtilmer Bratwürste, die eine Brücke schlagen nach Thüringen.
(Marianne Müller)

Die Kandidaten zur Gemeinderatswahl stellen sich vor (27.04.):

Wir wollen Sie auch in den nächsten fünf Jahren engagiert und kompetent vertreten.
Wir wollen dies für Sie und in direktem Kontakt mit Ihnen tun. Sprechen Sie uns an !
Verhelfen Sie mit Ihren Stimmen der neuen SPD-Fraktion zu einer Stärke, die es uns erlaubt, unser ausgewogenes Programm durchzusetzen.

Unsere 18 Kandidaten bilden ein Spiegelbild der Bürgerschaft Waldbronns.
Sechs Bewerber sind aus Busenbach, vier aus Etzenrot und acht aus Reichenbach.
Vier Bewerber sind jünger als 25 Jahre.
Zehn Kandidaten sind Männer !

von links: Sebastian Spieß, Petra Hüser, Markus Zimmermann, Dr. Edith Becker, Jens Puchelt, Juliane Vogel, Marianne Müller, Peter Imiola, Klaus Bechtel, Günter Bauer, Dr. Andree Keitel, Birgit Klumpp, Annegret Görke, Helga Müller, Franz Masino, Sabine Hilgert, Christian Schwab, Wolfgang Dzialas

Kandidatenportraits (in der Reihenfolge der Listenplätze):

Marianne Müller (60)
Günter Bauer (47)
Franz Masino (52)
Hausfrau / Arztsekretärin
Bautechniker
Maurermeister
Esternaystraße 31 b
Schulstraße 31
Pforzheimer Straße 46 a
 
Juliane Vogel (24)
Dr. Andree Keitel (52)
Jens Puchelt (39)
Studentin
Biologe
Lehrer
Esternaystraße 66
Bernsteinweg 3
Neubrunnenschlag 1
 
Klaus Bechtel (50)
Birgit Klumpp (63)
Markus Zimmermann (22)
Betriebsinspektor
Hausfrau
Student
Badener Straße 4
Sonnenweg 15
Wiesenstraße 6 c
 
Petra Hüser (49)
Christian Schwab (22)
Sabine Hilgert (53)
Dipl.-Übersetzerin
Student
Lehrerin
Hohentwielweg 6
Mahlbergweg 14
Wiesenstraße 6 i
 
Sebastian Spieß (23)
Peter Imiola (53)
Helga Müller (50)
Student / Kaufm. Angestellter
Dipl.-Physiker
Verwaltungsamtfrau
An der Bahn 1
Freiburger Straße 14
Wiesenstraße 14
 
Wolfgang Dzialas (63)
Annegret Görke (41)
Dr. Edith Becker (60)
Expedient
Betriebswirtin (VWA)
Oberstudienrätin
Bergstraße 3
Esternaystraße 72
Grünwettersbacher Straße 13
 
 

Unsere Ziele für Waldbronn (27.04.):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wieder einmal sind Sie es, die entscheiden, wer Sie und Ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren im Gemeinderat Waldbronn vertreten wird. Erstmals wählt Waldbronn eine Liste. Die unechte Teilortswahl ist nach 32 Jahren Gebietsreform Vergangenheit. Wir präsentieren Ihnen eine sehr ausgewogene Kandidatenliste, auf der auch junge Menschen kandidieren. Jugend ist uns sehr wichtig, sie muss mitreden, ihre Ideen, aber auch ihre Probleme selbst anpacken dürfen. Gemeinsam wollen wir uns weiterhin engagiert und sachkundig allen Fragen und Problemen in Waldbronn stellen. Absolute Mehrheiten sind nicht förderlich für eine gelebte Demokratie. Helfen Sie mit, das vor Ort zu ändern. Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen!

Im folgenden können Sie unser Programm näher kennen lernen. Machen Sie davon Gebrauch und kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und Info-Ständen. Diskutieren Sie mit uns!

Ihre SPD Waldbronn
Marianne Müller (Vorsitzende)

Kur- und Freizeitort Waldbronn
Albtherme und Freibad: Waldbronn ist zu einem bedeutenden Kur- und Freizeitort im Großraum Karlsruhe-Pforzheim geworden. Unsere Albtherme erfreut sich ständig wachsender Besucherzahlen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass wir ständig Investitionen vornehmen und unser Bad auf den neuesten technischen Stand bringen. Dabei wird auch dem zunehmenden Wunsch nach "Wellness" Rechnung getragen. Auch unser Freibad ist weit über Waldbronn hinaus beliebt.
Eistreff: Der Eistreff hatte mit weit über 100.000 Besuchern eine sehr erfolgreiche erste Saison. Wir begrüßen, dass im Eistreff mit "Waikila" ein weiteres Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Waldbronn entsteht. Wir hoffen, dass die beträchtlichen Investitionen für diese Sommernutzung auch ein wirtschaftlicher Erfolg werden.
Kurhaus: Das Kurhaus Waldbronn, ein wichtiges Zentrum des Kurbetriebs wie des Gemeindelebens, hat von der Brandschutzbehörde die Betriebserlaubnis für weitere 8 Jahre erhalten. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es sich dennoch in einem baulich schlechten Zustand befindet. Eine grundlegende Sanierung ist daher dringend erforderlich. Zur Finanzierung werden wir uns um private Investoren bemühen, die daran interessiert sind, das Gebäude beispielsweise zu einem Kur- und Tagungshotel auszubauen. Dabei werden wir darauf achten, dass der Saal immer auch der Gemeinde und den Vereinen für eigene Veranstaltungen zur Verfügung steht.
Grünflächen: Wir halten eine Entwicklung der Grünflächen unserer Gemeinde in Richtung auf eine naturnähere Anlage und Pflege für sinnvoll und zeitgemäß. Dies gilt für innerörtliche Grünanlagen ebenso wie für den Kurpark. Für den Kurpark wollen wir eine Öffnung in Richtung Hetzeltal vornehmen, um eine bessere Verbindung zwischen der Parkanlage und dem nach traditionellen Grundsätzen gepflegten Wiesental zu schaffen. Auch für die Pflege der Streuobstbestände um unsere Siedlungsflächen werden wir uns einsetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der hieran arbeitenden Gruppe der Lokalen Agenda 21.
(Klaus Bechtel, Annegret Görke, Petra Hüser, Dr. Andree Keitel, Marianne Müller, Jens Puchelt)

Ortsentwicklung
Gewerbegebiet "Fleckenhöhe": Nach den erfolgreichen Planungen für das Wohngebiet "Im Neuen Heubusch" steht nun die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets "Fleckenhöhe" an. Wir folgen hiermit unseren langfristigen Zielen für die Ortsentwicklung mit ausgewogenen Anteilen für Wohnen, Arbeiten und Erholung. Unser vordringliches Ziel ist es, örtlichen Betrieben die Chance zu geben, so aus den beengten Verhältnissen in den Ortskernen herauszukommen.
Wir haben "Im Neuen Heubusch" mit dafür gesorgt, dass beste Voraussetzungen für eine optimale Sonnenenergienutzung bestehen und die Regenwasserableitung mit Zisternen sowohl die Umwelt als auch unser Kanalnetz entlasten. Genauso halten wir auch bei den Planungen für die "Fleckenhöhe" eine umweltgerechte Bebauung für wichtig. Die guten Erfahrungen mit dem Gewerbegebiet "Ermlisgrund" werden wir nutzen. Für das als Übergangsbereich vom zukünftigen Gewerbegebiet zur bestehenden Bebauung erforderliche Wohn- und Wohnmischgebiet auf den Gewannen "In der Knollengrub" sowie "Am Stückele" sind dieselben Maßstäbe anzulegen.
Ortskernentwicklung: Nach der Umsetzung der Bebauungspläne "Im Neuen Heubusch" und "Fleckenhöhe" müssen wir mit dem verbleibenden geringen Flächenvorrat in Waldbronn äußerst sorgsam umgehen. Weitere Erschließungen müssen sich, wie in den letzten 30 Jahren, am Bedarf ausrichten. Im Ortskern soll es weiterhin möglich sein, Gebäude umzubauen oder umzunutzen sowie bestehende Baulücken zu schließen. Dies gilt insbesondere für Flächen, die im Zuge der Verlagerung von Betrieben in das neue Gewerbegebiet frei werden. Wir werden darauf achten, dass dies maßvoll in einer mit der bestehenden Bebauung abgestimmten Architektur erfolgt. Frühere Bausünden dürfen keine weiteren legitimieren. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf die Erhaltung des schönen Ortsbildes in unseren Gemeindezentren richten.
(Sabine Hilgert, Dr. Andree Keitel, Franz Masino)

Umweltschutz
Klimaschutz: Nachdem wir in den vergangenen Jahren die Förderprogramme der Gemeinde zum Einsatz der Solarenergie aktiv unterstützt haben, stehen für uns in Zukunft die Themen energiesparende Bauweise und -sanierung im Vordergrund. Wir unterstützen mit Nachdruck die Initiative der Lokalen Agenda zur Altbausanierung und begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten des örtlichen Bauhandwerks in diesem Rahmen.
Umwelt- und erholungsgerechte Forstwirtschaft: Die Aufräumarbeiten und weitere Hiebsmaßnahmen auf den von Lothar betroffenen Flächen im Gemeindewald haben rege Diskussionen unter den Bürgern ausgelöst. Wir halten die getroffenen Maßnahmen des Forstamts Karlsbad insgesamt für sachgerecht, aber unzureichend in der Öffentlichkeit dargestellt. Künftig müssen die Hiebspläne und andere forstliche Maßnahmen im voraus öffentlich im Gemeinderat diskutiert werden.
Ausgleichspläne für Neubaumaßnahmen: Dass als Ausgleichsmaßnahme für den Neuen Heubusch nun endlich mit der Sanierung des Kursees begonnen werden kann, ist nicht zuletzt der Hartnäckigkeit unserer SPD-Gemeinderäte zu verdanken. Wir werden auf eine grundlegende ökologische Sanierung dringen, auch wenn sich der Prozess aus Kostengründen noch länger hinziehen wird. Sobald die notwendige Kanalsanierung für die Pforzheimer und Etzenroter Straße zur Durchführung ansteht, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kurseesanierung bei dieser Maßnahme konsequent fortgesetzt wird. Wir werden darauf achten, dass auch die anstehenden Ausgleichsmaßnahmen für den Bau des Straßenknotens Busenbach und für die Gleisbaumaßnahme der AVG in Richtung Langensteinbach zur Verbesserung der natürlichen Umwelt und des Erholungswerts unseres Kurorts genutzt werden.
(Sabine Hilgert, Dr. Andree Keitel, Sebastian Spieß, Markus Zimmermann)

Verkehr
Straßenverkehr: Waldbronn ist im Straßenverkehr gut angebunden und erschlossen. Die Situation in den Ortsteilen ist jedoch geprägt von teilweise hohen Verkehrsaufkommen auf den Hauptverkehrsstraßen, obwohl Waldbronn auch eine gute Erschließung des öffentlichen Personennahverkehrs besitzt. So wurde unsere Forderung zur Stärkung des ÖPNV in den letzten Jahren umgesetzt und eine Taktverdichtung des Innerortbusses vorgenommen. Außerdem wurde das Gewerbegebiet "Ermlisgrund" besser an das Innerortsnetz angeschlossen. Wir werden uns bei Bedarf für eine weitere Taktverdichtung einsetzen.
Stadtbahn: Langfristig ist es unserer Ansicht nach unabdingbar, die Stadtbahn in den Ortsmittelpunkt, d.h. in die Talstraße, zu führen. Nur so kann der Autoverkehr auf unseren Straßen reduziert werden. Positiver Nebeneffekt der Stadtbahnverlegung wird die Stärkung des Rathausmarktes als Einkaufszentrum sein.
Verkehrsberuhigung: Wir fordern zur Reduzierung der Geschwindigkeit an Ortsaus- und Ortseingängen weitere Maßnahmen durch Umgestaltung des Straßenraums. Gelungenes Beispiel hierfür sind die Mittelinseln in der Pforzheimer Straße (Ortseingang aus Richtung Langensteinbach), die Pflasterfläche auf der Kreuzung Hohbergstraße/Esternay Straße (Roter Platz) und der geplante Kreisel beim Neubaugebiet "Im Neuen Heubusch".
Radwegenetz: In Waldbronn ist es auf Grund der Topographie schwierig, Radwege anzulegen. Dennoch ist es für einen Kur- und Erholungsort wichtig, dass Bürger, Kurgäste und Radtouristen auf ausgeschilderten Wegen Ort und Umgebung mit dem Rad erkunden können. Hierfür fehlt vor allem eine gute Radwegebeschilderung, durch die Radfahrer auf weniger gefährliche Nebenstraßen geführt werden. Beispielsweise könnte zur Umgehung der Stuttgarter Straße die schön gestaltete Friedenstraße als Radstrecke ausgeschildert werden.
Behindertengerechte Fußwege: Behindertengerechte Fußwege sind für einen Kurort unerlässlich. Wir unterstützen die Aktivitäten des Leitbild-Arbeitskreises, der hierzu bereits interessante Vorschläge erarbeitet hat.
(Günter Bauer, Dr. Edith Becker, Wolfgang Dzialas, Peter Imiola)

Jugendarbeit
Jugendgemeinderat: Gute Jugendarbeit ist eine Grundlage für junge Menschen, Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen und vor allen Dingen mitzubestimmen. Deshalb ist ein Jugendgemeinderat wichtig. Den hatten wir bereits bis vor einem halben Jahr; neue Kandidatinnen und Kandidaten haben sich bisher nicht beworben. Vielleicht fanden sie zu wenig Unterstützung und Gehör in der Verwaltung? Vielleicht haben auch wir ihnen zu wenig Aufmerksamkeit zukommen lassen? Dabei sind unsere Jugendgemeinderäte die Gemeinderäte der Zukunft (Juliane Vogel war die erste Jugendbürgermeisterin in Waldbronn.) Wir wollen, dass die Wahlvoraussetzungen und Arbeitsbedingungen des Jugendgemeinderats so verbessert werden, dass möglichst schon im Herbst 2004 ein neuer Jugendgemeinderat gewählt werden kann. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.
Jugendtreff: Die hervorragende Arbeit in unserem Jugendtreff, die im ganzen Landkreis als vorbildlich gilt, wird durch Mittelkürzungen stark beeinträchtigt. Der laufende Betrieb mit offenen Treffs, Workshops, Ausflügen, sportlichen Veranstaltungen sowie jugendgerechter professioneller Betreuung an sechs Wochentagen kann bereits in diesem Jahr nur durch verstärkte Spenden aufrecht erhalten werden.
Für wöchentlich rund 200 Jugendliche aller Altersstufen ist der Jugendtreff nicht nur ein Teil ihrer Freizeitgestaltung, sondern die Anlaufstelle bei vielen Problemen. Die kontinuierliche persönliche Betreuung Jugendlicher in ihrer Entwicklung gibt gerade Schwächeren Halt und Hilfe in vielfältigen schwierigen Situationen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Jugendtreff wieder auf dem Niveau von 2002 gefördert wird.
(Jens Puchelt, Sebastian Spieß, Juliane Vogel, Markus Zimmermann)

Kinderbetreuung
"Unsere Zukunft liegt in den Händen unserer Kinder" (Zitat Bürgermeister Ehrler).
Doch zuerst liegt es an uns, die Zukunft unserer Kinder zu gestalten. Diese beginnt, was das kommunale Betreuungsangebot betrifft, nicht erst im Kindergarten, sondern bei uns in Waldbronn schon in der Hortgruppe der Zwei- bis Dreijährigen. Wir sind stolz, dieses Angebot in einem begrenzten Umfang anbieten zu können, sehen hier für die Zukunft aber weiteren Handlungsbedarf. Durch den Entscheid für den Neubau des Kindergartens St. Elisabeth als dreigruppige Einrichtung sehen wir die Möglichkeit, den Kindergarten Villa Kinderbunt in absehbarer Zeit zum Kleinkinderhort für die unter Dreijährigen auszubauen. In Zukunft müssen gerade für diese Altersgruppe verstärkt Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden, um jungen Müttern, die arbeiten wollen oder müssen, den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Eine gute Lösung wäre zum Beispiel, den Kindergarten Villa Kinderbunt als reine Hortgruppe für die unter Dreijährigen einzurichten und die Kinder ab drei Jahren dann in den neuen Kindergarten St. Elisabeth zu integrieren.
Nicht zuletzt durch solche Angebote können wir auch für junge Familien den Wohnort Waldbronn attraktiv machen.
(Klaus Bechtel, Birgit Klumpp, Franz Masino, Marianne Müller)

Seniorenbetreuung
Die Tagespflegestätte, die Sozialstation, die Nachbarschaftshilfe und das Haus Pro Seniore sind bewährte soziale Einrichtungen in unserer Gemeinde, deren Arbeit wir weiterhin unterstützen wollen. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, mehr Senioren als bisher zu ermöglichen, ihr Leben eigenständig zu führen. Hierzu haben Arbeitsgruppen des Leitbild-Prozesses bereits Konzepte entwickelt, die wir aktiv begleiten werden.
(Günter Bauer, Annegret Görke, Peter Imiola, Helga Müller)

Vereine
Tragende Säulen des sportlichen und kulturellen Lebens in unserer Gemeinde sind die örtlichen Vereine. Insbesondere ihre Rolle in der Jugendarbeit ist hervorzuheben. Gerade in einer Zeit, in der sich Familienstrukturen ändern und Jugendliche ausländischer Herkunft zu integrieren sind, ist diese Arbeit äußerst wichtig. Vor diesem Hintergrund wurde die Vereinsförderung vom Gießkannenprinzip hin zur zielgerichteten Förderung der geleisteten Jugendarbeit umgestellt.
Der Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe" wird auch in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Vereinen prägen. Dies wird sich auch in den Verträgen widerspiegeln, in denen die Nutzung und Instandhaltung der gemeindeeigenen Sportplätze durch die Sport treibenden Vereine ab dem kommenden Jahr geregelt wird. Nach der Erneuerung der Sportplätze in Busenbach und Etzenrot steht die seit Jahren fällige Sanierung des Stadions an. Erfreulich in Zeiten knapper Kassen: Der TSV Reichenbach wird diese Maßnahme in eigener Regie durchführen und für die Gemeinde vorfinanzieren, nicht zuletzt um Zuschüsse von dritter Seite zu erhalten.
Vorbildlich ist das Engagement der Etzenroter Vereine, die Wiesenfesthalle in eigener Regie zu sanieren. Selbstverständlich ist die SPD als Mitnutzer dieser Halle bei den Arbeiten dabei!
(Klaus Bechtel, Birgit Klumpp, Franz Masino, Marianne Müller, Christian Schwab, Juliane Vogel)

Kultur
Musikschule, Gemeindebücherei und Volkshochschule sind kulturelle Errungenschaften unserer Gemeinde. Sie wurden von den Verantwortlichen in Jahrzehnte langem Engagement zum Nutzen der kleinen und großen Bürgerinnen und Bürger aufgebaut und begründen wesentlich die Attraktivität und die Identität Waldbronns.
Musikschule: Da Bildung und Erziehung wichtige Zukunftsfaktoren sind, leistet die Musikschule einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Mit zahlreichen Konzerten repräsentiert die Musikschule zudem unsere Gemeinde nach innen und nach außen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die geglückte Kooperation mit allen Musik pflegenden Vereinen.
Gemeindebücherei: Die Gemeindebücherei erfreut sich bei Erwachsenen aller Altersgruppen, insbesondere aber bei Kindern und Jugendlichen, großer Beliebtheit. Der standortnahe Zugang zum Lesen und damit zur Wissenserweiterung ist gerade bei Kindern entscheidend: Die Schulen vor Ort nutzen gezielt die Bibliotheksführungen, um Interesse und Neugier am Lesen und Lernen zu wecken. Deshalb sind für uns Erhalt und Förderung dieser Einrichtung von großer Wichtigkeit.
Volkshochschule: Die Volkshochschule bietet ein sehr breites Spektrum an kreativen, kulturellen, sportlichen, gesundheits- und wissensfördernden Kursen, die die Interessen zumeist erwachsener Nutzer abdecken. Wir möchten weiterhin den vielfältigen Begabungen unserer Bürgerinnen und Bürger einen Entwicklungsraum geben und unterstützen die VHS.
Gemeindepartnerschaften: Auch der lebendige kulturelle Austausch mit unseren Partnergemeinden ist für uns ein wichtiger Schritt zu einem geeinten Europa der Bürger.
(Dr. Edith Becker, Annegret Görke, Petra Hüser, Christian Schwab)

 


Waldpflege nach dem Orkan Lothar (04.04.):

Die Waldbegehung, die das Forstamt Karlsbad am 31. März für den Ausschuss für Umwelt und Technik unter reger Beteiligung der Bürgerschaft veranstaltet hat, war für alle Beteiligten außerordentlich informativ. Wir hoffen, dass die gründlichen Erläuterungen der Förster zu den Hiebsmaßnahmen im Wald zwischen Etzenrot und dem Kurpark die in den letzten Tagen immer wieder von besorgten Bürgern vorgebrachten Bedenken über den Holzeinschlag im Bereich der großen Windwurf-Flächen ausräumen konnten.
Bei der Führung durch den kommissarischen Forstamtsleiter Henning Pfeiffer und den Revierförster Helmut Mohr wurde schnell klar, dass die Hiebsmaßnahmen vier ganz unterschiedliche Zwecke verfolgen:
1. Im Bereich der Odenwiesen wird der vom Gemeinderat beschlossene und von der Naturschutzverwaltung verlangte Ausgleichsplan zum Aufbau eines naturnahen Erlen-Auwalds und gut gestufter Waldränder zeitnah umgesetzt.
2. Die Herausnahme von bruchgefährdeten Bäumen an Straßen und Wegen ist unmittelbar einzusehen. Der Forst und die Gemeinde haben hier eine Verkehrssicherungspflicht. Vor Ort war auch zu erkennen, dass bei der Entnahme solcher Bäume auch Stämme in der zweiten und dritten Reihe gefällt werden müssen, da ja die Bäume in den Bestand fallen müssen.
3. Viele auf der Windwurf-Fläche stehen gebliebene Bäume haben zwar den Sturm überlebt, sind aber durch Wurzelverletzungen oder "Sonnenbrand" so geschwächt, dass sie gefällt werden müssen, und zwar bevor sie in den aufwachsenden Jungbestand stürzen.
Diskussion kam über die vierte Maßnahme auf, die reguläre Durchforstung, die nach dem 10-Jahresplan in diesem Jahr für diesen Bestand vorgesehen war. Hierbei geht es um Herausnahme von zu dicht stehenden Bäumen, mit dem Ziel, durch Schaffung von Licht- und Bodenraum wenige, aber besonders kräftige Bäume heranzuziehen, die dann auch einem Sturm besser Stand halten können. Diese Maßnahme hätte man zwar zeitlich noch verschieben können, wir sind aber der Auffassung, dass es besser ist, die Durchforstung jetzt abzuschließen und dem Wald dann einige Jahre Ruhe zu geben, statt in wenigen Jahren wieder in den aufwachsenden Bestand hineingehen zu müssen.
Dass bei den Durchforstungen auch darauf geachtet wird, dass das Holz gut verkauft werden kann, ist unseres Erachtens selbstverständlich. Das Prinzip der Nachhaltigkeit, das ja die Forstwissenschaft erfunden hat, gilt auch in ökonomischer Hinsicht. Wir wollen nicht kurzfristig das große Geschäft mit unserem Wald machen - schon gar nicht durch Raubbau - aber die Waldpflege muss sich durch Holzverkauf finanziell so weit wie möglich selbst tragen, alles andere können wir uns nicht leisten.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass viele Bürger durch ihre kritischen Nachfragen ihre Verbundenheit für unseren Wald zum Ausdruck gebracht haben. Wir Gemeinderäte nehmen dies als Aufforderung, uns in Zukunft verstärkt auch um konkrete forstliche Maßnahmen im Gemeindewald zu kümmern. So erwarten wir, dass künftig die jährlich mit dem Forstamt festzulegenden Hiebspläne im Gemeinderat beraten werden. Wir werden unsere Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gemeinde wahrnehmen und hierüber den Bürgern Rechenschaft ablegen.

(Dr. Andree Keitel)


SPD-Gemeinderäte und -Kandidaten spenden 1.000 Euro für den Jugendtreff (04.04.):

Eine Spende von 1.000 Euro übergaben die SPD-Gemeinderäte Günter Bauer, Dr. Andree Keitel, Franz Masino, Marianne Müller und Juliane Vogel sowie die Kandidaten Jens Puchelt und Sebastian Spieß an den Jugendtreffleiter Detlef Schäfer. Die Themengruppe "Familie, Kinder und Jugend" bildet in diesem Jahr einen der Schwerpunkte in der Arbeit der SPD vor Ort. Deshalb war es den Gemeinderäten wichtig, einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung jetzt dem Jugendtreff zukommen zu lassen, nachdem der Jahresetat 2003 um 10.000 Euro gekürzt worden ist. Weitere jährliche Kürzungen von je 5.000 Euro in den nächsten fünf Jahren, wie von der Verwaltung zunächst vorgesehen, konnten durch den Gemeinderat abgewendet werden. Um das Niveau des Jugendtreffs halten zu können, ist die jetzige finanzielle Ausstattung dringend notwendig. Die sehr fruchtbare Arbeit im Jugendtreff darf nicht gefährdet werden !

von links: Die Vorsitzende des Trägervereins Jugendtreff, Inge Lore Fischer , Gemeinderatskandidat Sebastian Spieß, Jugendtreff-Leiter Detlef Schäfer, Gemeinderätin Juliane Vogel, Gemeinderat Günter Bauer, Gemeinderat Dr. Andree Keitel, Gemeinderätin Marianne Müller, Gemeinderat Franz Masino, Gemeinderatskandidat Jens Puchelt

(Marianne Müller)


Die Etzenroter Vereine sanieren die Wiesenfesthalle (15.03.):

Eine gute und mutige Entscheidung haben die Etzenroter Vereine einstimmig gefällt: Sie werden die Wiesenfesthalle sanieren. Dass sich die Halle in einem schlechten Zustand befindet, ist schon bei oberflächlicher Betrachtung von außen erkennbar. Feuchtigkeit ist ins Mauerwerk gedrungen und hat u.a. in der Toilettenanlage großen Schaden angerichtet. Die Arge Etzenroter Vereine unter derzeitigem Vorsitz von Gebhard Ziegler hat nach Gesprächen im Rathaus und Begehungen der Halle das Sanierungskonzept der Gemeinde aus dem Jahre 2003 überarbeitet. Die geschätzten Kosten von 70.000 Euro werden durch Einbringen von Eigenarbeit auf ca. 40.000 Euro reduziert werden können. Der dickste Brocken im Sanierungsplan ist die Erneuerung des asbesthaltigen Eternitdaches, das nur durch eine Fachfirma abgebaut und entsorgt werden darf. Die Dachdeckung, Erneuerung der Regenrinnen und Toilettenlagen sollen überwiegend in Eigenarbeit erstellt werden, ebenso später der Außenputz und die Anstricharbeiten. Erneuert werden müssen auch die Fenster durch eine Fachfirma. Teilweise liegen schon Angebote vor. Dieses Konzept wurde Herrn BM Ehrler vorgelegt, der die geplanten Aktivitäten der Etzenroter sehr begrüßt hat. Am vergangenen Mittwoch hat nun der Gemeinderat seine Zustimmung zu dem Sanierungsplan gegeben. Das heißt konkret: Die Gemeinde übernimmt die Materialkosten in einer Größenordnung von etwa 40.000 Euro, die auf die Jahre 2004 und 2005 verteilt werden. Bereits in Kürze kann also mit der wichtigsten Aufgabe, dem Abriss und der Sanierung des Daches sowie dem Einbau der Fenster begonnen werden. Zum 1. Mai-Fest werden wir wohl noch mit einem Provisorium der Damentoiletten leben müssen. Aber Ende nächsten Jahres sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein.
Es ist ausgesprochen erfreulich, dass sich alle Etzenroter Vereine an dieser Sanierung beteiligen wollen, hat doch so mancher auch sein eigenes Domizil. Selbstverständlich ist auch die SPD voll mit dabei! Diese Maßnahme wird Etzenrot gut tun und vielleicht ein Zeichen setzen für andere Aktivitäten. Jeder, der sich auf irgendeine Weise einbringen will und kann, ist herzlich eingeladen mitzuhelfen. Packen wir`s gemeinsam an!
Die neuen Vereinsrichtlinien haben Verwaltung und Gemeinderat lange beschäftigt. Nach vielen Diskussionen wurde jetzt ein Konzept vorgelegt, das einstimmig verabschiedet werden konnte und ab 1.4.2004 rückwirkend in Kraft tritt. Ganz wichtig für uns: die Jugendförderung. Alle Vereine, die aktive Jugendliche nachweisen können, erhalten Zuschüsse. Auch die Rettungsorganisationen werden weiterhin bezuschusst. Leider konnten wir uns nicht damit durchsetzen, dass die ab sofort erhobenen Tagesgebühren von 25 Euro für Jugendturniere aus dem Konzept gestrichen wurden.

(Marianne Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende)


Erfolgreicher Auftakt zur Europawahl in Waldbronn (14.03.):

Lebhafte Diskussionen zum Thema Europa gab es am Samstag, dem 13.März im Waldbronner Kulturtreff bei der Vorstellung unserer Europakandidaten Peter Simon und Hans-Jürgen Gottwald. Die Tagung, die von unserer Schriftführerin und europapolitischen Sprecherin Petra Hüser moderiert wurde, wurde vom Ortsverein Waldbronn auch im Auftrag und Namen der benachbarten Ortsvereine des südlichen Landkreises durchgeführt. Dementsprechend gut besucht war die Veranstaltung, an der auch unsere Kreisvorsitzende Ruth Römpert teilnahm.
Während Peter Simon - exzellent informiert auf Grund seiner Mitarbeit im Europäischen Verfassungskonvent - die Chancen der EU-Erweiterung und die steigende Bedeutung des Europäischen Parlaments in den Vordergrund seine Ausführungen stellte, hob Hans-Jürgen-Gottwald, Sprecher der Europapolitischen Arbeitgemeinschaft im Kreis, den zunehmenden Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Kommunen im Land hervor. Er machte mit der Forderung eines Europa-Büros beim Kreis zur besseren Ausnutzung europäischer Förderprogramme hierzu auch schon konkrete Vorschläge.
Eine lebhafte Diskussion schloss sich an, nicht zuletzt auch zum "Wahlkampf"-Thema eines EU-Beitritts der Türkei, der allerdings - nach Auskunft von Peter Simon - in absehbarer Zeit gar nicht ansteht.
Zur guten Atmosphäre des Treffens hat insbesondere auch das Buffet mit europäischen Spezialitäten beigetragen, das Petra Hüser zusammengestellt hat - insgesamt ein hervorragender, motivierender Auftakt für die Europawahl !

(Dr. Andree Keitel)


zum Neubau des Kindergartens St. Elisabeth (02.03.):

Was lange währt, wird endlich gut!

Einfach war sie nicht, die Diskussion um den Kindergarten St. Elisabeth. Deshalb war es uns Gemeinderäten auch so wichtig, dass wir uns mit der Kirchengemeinde zusammen an einen Tisch setzen und Gedanken und Wünsche austauschen. Dieser "runde Tisch" fand nun am Abend des 1. März statt. In gegenseitigem Respekt und der nötigen Toleranz beider Seiten konnte ein für alle - so denken wir - gutes Ergebnis für St. Elisabeth erzielt werden: Es wird einen Neubau für drei Gruppen auf dem jetzigen Gelände des Kindergartens geben! Der Bauherr wird die Kirchengemeinde sein. 80 % der Baukosten wird die Gemeinde Waldbronn übernehmen, mit je 10 % beteiligen sich die katholische Kirchengemeinde St. Wendelin und das Ordinariat. Zu erwarten sind weiterhin Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock (die Höhe ist noch offen). Wenn dann die katholische Kirche auch noch in Eigenleistung die Außenanlage gestaltet und die Eltern ihren Beitrag leisten, wie uns in einem Schreiben der Elternschaft kürzlich mitgeteilt wurde, dann sitzen wir wirklich alle in einem Boot - und das ist wichtig in der heutigen Zeit! Festlegen will die Gemeinde allerdings ihren Zuschuss, er sollte eine bestimmte Summe nicht überschreiten dürfen.
Das alles kann natürlich nur so laufen, wenn der Gemeinderat am Mittwoch, dem 10.2., diesem Vorschlag so zustimmt. Davon ist allerdings auszugehen, da sich neben der SPD auch die CDU und die Grünen für das o.g. Konzept ausgesprochen haben.
Nach dieser Entscheidung wird ein Gremium gebildet werden, in das wir gerne auch unsere Wünsche und Vorstellungen und auch unsere Erfahrungen aus früheren Kindergarten-Bauvorhaben mit einbringen wollen. Wie gesagt, alle in einem Boot!

(Marianne Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende)


Juso-AG Waldbronn neu gegründet (05.02.):

Zum 3. Februar 2004 hatte unser Vorstandsmitglied Markus Zimmermann alle Mitglieder und Anhänger der SPD, die jünger als 35 Jahre alt sind, in die "Sonne" nach Busenbach eingeladen, um eine örtliche Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten zu gründen. Die neu gegründete Juso-AG Waldbronn wählte auf dieser ersten Jahreshauptversammlung einen Vorstand und diskutierte die Schwerpunkte eines Arbeitsprogramms für die nächsten Monate.
Einstimmig wurde Markus Zimmermann zum Vorsitzenden gewählt. Julian Marx wurde dessen Stellvertreter. Für die Aufgabe des Schriftführers wählten die Jusos Claudia Wiehler. Das Amt des Kassierers wurde Christian Schwab übertragen. Dominik Lang gehört dem Vorstand als Beisitzer an.
Bei der Ausarbeitung eines Programms für die kommenden Monate ergab sich als Schwerpunkt der Einsatz für die anstehenden Kommunalwahlen. Die Jusos Markus Zimmermann, Christian Schwab, Juliane Vogel und Sebastian Spieß werden als Kandidaten auf der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl antreten. Am 1.-Mai-Fest der SPD in Etzenrot wird die Juso-Gruppe sich ebenfalls aktiv beteiligen.

(Dr. Andree Keitel)


Jahreshauptversammlung 2004 (22.01.):

Aufstellung der Liste zur Gemeinderatswahl

Wichtigster Tagesordnungspunkt bei unserer Jahreshauptversammlung am 20. Januar 2004 war die Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004. Bereits im November 2003 konnten die Vorgespräche dazu weitgehend abgeschlossen werden, so dass der Vorstand eine hochkarätige und ausgewogene Vorschlagsliste vorlegen konnte. Neben den fünf amtierenden Gemeinderäten und weiteren erfahrenen Kandidaten konnten auch einige neue Mitglieder und Anhänger für die Liste gewonnen werden. Die anwesenden Mitglieder bestätigten den Vorschlag des Vorstands in geheimer Wahl für jeden einzelnen Listenplatz mit folgendem Ergebnis:
Die Ausgewogenheit der Liste wird an Wohnort, Geschlecht und Alter der Kandidaten deutlich: Acht Bewerber/innen wohnen in Reichenbach, sechs in Busenbach und vier in Etzenrot. Acht weibliche Bewerberinnen stehen zehn männlichen Kandidaten gegenüber. Vier Kandidat/innen sind jünger als 25 Jahre.

1. Marianne Müller (Etzenrot)
2. Günter Bauer (Busenbach)
3. Franz Masino (Reichenbach)
4. Juliane Vogel (Etzenrot)
5. Dr. Andree Keitel (Reichenbach)
6. Jens Puchelt (Reichenbach)
7. Klaus Bechtel (Reichenbach)
8. Birgit Klumpp (Etzenrot)
9. Markus Zimmermann (Busenbach)
10. Petra Hüser (Reichenbach)
11. Christian Schwab (Reichenbach)
12. Sabine Hilgert (Busenbach)
13. Sebastian Spieß (Reichenbach)
14. Peter Imiola (Reichenbach)
15. Helga Müller (Busenbach)
16. Wolfgang Dzialas (Busenbach)
17. Annegret Görke (Etzenrot)
18. Dr. Edith Becker (Busenbach)

von links: Christian Schwab, Jens Puchelt, Dr. Edith Becker, Klaus Bechtel, Markus Zimmermann, Gemeinderätin Juliane Vogel, Gemeinderat Franz Masino, Helga Müller, Sabine Hilgert, Gemeinderat Dr. Andree Keitel, Gemeinderätin Marianne Müller, Birgit Klumpp, Annegret Görke, Gemeinderat Günter Bauer, Peter Imiola

Ehrungen für 25 Jahre Mitgliedschaft

Der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Wendelin Masino, übernahm auf der Jahreshauptversammlung die Ehrungen für 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Zu den Jubilaren gehörten neben unserer Vorsitzenden, Marianne Müller, Gemeinderat Franz Masino, Jürgen Götz sowie Katharina Greilich, die leider aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich anwesend sein konnte. Wir gratulieren unseren treuen Mitgliedern !

von links: Franz Masino, Marianne Müller, Jürgen Götz

Aufnahme eines neuen Mitglieds

Die Vorsitzende Marianne Müller hieß auf der Jahreshauptversammlung unser jüngstes Mitglied, Christian Schwab, im Ortsverein willkommen und überreichte ihm das rote Parteibuch. Mit Genugtuung nahmen die Mitglieder die Verjüngung des Ortsvereins durch den Studenten auf. Wir freuen uns auf den frischen Wind, den Christian Schwab, der sich sogleich für die Kommunalwahl aufstellen ließ, in den Ortsverein bringen wird.

Marianne Müller und Christian Schwab

Personalwechsel im Vorstand

Der langjährige Beisitzer im Vorstand und Kreisdelegierte Thomas Bahnert zieht aus Waldbronn weg und hat sich entschieden, seine kommunalpolitische Arbeit an seinem künftigen Wohnort Karlsruhe Süd fortzusetzen. Marianne Müller dankte ihm auf der Jahreshauptversammlung 2004 für seine engagierte Arbeit, die ihre Schwerpunkte in der Pressearbeit, im Internet-Aufritt und der Mitgliederbetreuung hatte. Die Mitglieder verabschiedeten Thomas Bahnert mit Bedauern über seinen Weggang und guten Wünschen für seine persönliche und politische Zukunft.
Als Nachfolger im Vorstand und als Kreisdelegierten wählte die Vollversammlung eines unserer jüngsten Mitglieder, den Schüler Julian Marx aus Reichenbach. Wir freuen uns auf die neuen Ideen, die Julian Marx sicher in unsere Vorstandsarbeit einbringen wird.

(Dr. Andree Keitel)