Archiv 2003

 

 
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zum Haushaltsplan 2004 (17.12.2003)
Martin Altenbach erneut Spitzenkandidat für die Kreistagswahl (12.12.2003)
 
zum Haushaltsplan 2004 (17.12.)

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Günter Bauer zur Beratung des Gemeindehaushalts 2004 am 17. Dezember 2003

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ein weiteres Jahr der knappen Geldmittel liegt vor uns - ein weiteres Jahr, in dem es unmöglich ist, auch nur die wichtigsten Investitionen zu tätigen. Seit dem Jahr 2002 tappt die Gemeinde Waldbronn nur noch so in den roten Zahlen herum. So wurde das Jahr 2002 mit einem Fehlbetrag von über 2 Mio. Euro abgeschlossen, das Jahr 2003 wird ebenfalls einen Fehlbetrag ausweisen. Beide Beträge sind in den nächsten Jahren auszugleichen, das heißt: schon jetzt sind die Jahre 2005 und 2006 mit Kosten aus der Vergangenheit belastet. Doch kommen wir zum Haushaltsjahr 2004.

In fast allen Bereichen des Verwaltungshaushaltes wurden die Ausgaben nach unten gefahren, überwiegend zwingend erforderlich, in einigen Punkten aber auch zu weitgehend. Negativstes Beispiel ist die Tatsache, dass zwei Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung entlassen werden sollen. Von sozialverträglich kann hierbei nicht die Rede sein. Hier wird u.E. mit aller Gewalt versucht, auf dem Rücken der Bediensteten zu sparen - ohne Rücksicht auf Verluste. Geplant war seitens der Verwaltung auch, im Bereich des Bauhofes zwei weitere Mitarbeiter zu entlassen. Dies konnte dadurch verhindert werden, dass sich die Kollegen dazu entschlossen haben, freiwillig die wöchentliche Arbeitszeit mit entsprechenden Lohneinbußen um zwei Stunden zu reduzieren, damit niemand entlassen werden muss. Wir zweifeln allerdings sehr daran, Herr Ehrler, dass diese Absprachen so freiwillig erfolgt sind, wie uns das von Ihnen dargestellt wurde. Es bleibt somit festzuhalten, dass diese Einsparungsmaßnahmen - mit einer Ausnahme - nur im Niedriglohnbereich vorgenommen wurden.

Die Kürzungsmaßnahmen bei der Ausstattung der Schulen, bei der Musikschule, Bücherei und Volkshochschule sind schmerzlich, aber unabdingbar. Wir tragen sie mit, zumal sie konzeptionell gut vorbereitet waren und im Konsens mit den betroffenen Leitern der Einrichtungen umgesetzt werden können. Insbesondere die Leiter der Musikschule und der Bücherei verdienen unsere Anerkennung für ihre konstruktiven Umsetzungsvorschläge zu den Maßnahmen, die es uns erlaubt zu sparen, ohne die Substanz anzutasten.

Ganz anders ist der Jugendtreff zu bewerten! Wie schon im letzten Jahr ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die letztjährigen Einsparungen bereits an die Substanz dieser Einrichtung gegangen sind. Nur durch großes Engagement der Mitarbeiter des Treffs und des Trägervereins konnten im vergangenen Jahr die Kürzungen aufgefangen werden. Wenn Bürgermeister Ehrler in der Presse verkündet, dass in den kommenden Jahren der Zuschussbedarf von 140.000 Euro auf 100.000 Euro heruntergefahren werden soll, so zeugt dies davon, dass ihm der Jugendtreff ein Dorn im Auge ist oder er nicht verstanden hat, dass diese Einrichtung nicht mit Musikschule, Bücherei und Volkshochschule zu vergleichen ist.

Als sogenannter "offener Treff" genießt der Jugendtreff über die Grenzen Waldbronns hinaus einen guten Ruf. Ein Erfolg der guten Jugendarbeit ist mit Sicherheit, dass die Gemeinde Waldbronn im Landkreis Karlsruhe mit der geringsten Jugendkriminalität an vorderster Stelle steht. Wie allgemein bekannt, binden sich immer weniger Kinder und Jugendliche an Vereine. Somit wird auch unser Jugendtreff in der Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Durch weitere Kürzungen würden die Qualität und das Betreuungsangebot für die Jugendlichen stark gemindert. Dies kann und darf nicht sein! Die SPD wehrt sich gegen Einsparungen an dieser Stelle. Wir stellen hiermit den Antrag, die Mittel in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2003 - 140.000 Euro - dem Jugendtreff zur Verfügung zu stellen. Der Jugendtreff ist eine Investition in die soziale Stabilität unserer Gemeinde.

Von vergleichbarer Bedeutung für die Jugendförderung ist die Arbeit der Vereine für Kinder und Jugendliche. Hier engagieren sich Bürger in ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere Jugend. Aus diesem Grund sind Vereine, die sich intensiv um Kinder und Jugendliche kümmern, besonders durch die Gemeinde zu unterstützen. Doch immer noch fehlt ein klares Konzept für die Vereinsförderrichtlinien. Die Überarbeitung wird uns bereits seit zwei Jahren zugesagt, erhalten haben wir jedoch noch nichts. Immer noch erhalten die Vereine ihre Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip.

Ein heiß diskutiertes Thema der Jugendarbeit sind unsere Kindergärten, besonders aktuell im Fall des Kindergartens St. Elisabeth. Nachdem in den beiden letzten Jahren darüber diskutiert wurde, ob der alte Kindergarten saniert oder ein neuer gebaut wird, hat sich der Gemeinderat Mitte dieses Jahres für einen Neubau entschlossen. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Kirchengemeinde St. Wendelin eine Sanierung ihres Kindergartengebäudes abgelehnt hat und dass aus den uns seinerzeit von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Bedarfszahlen ein Ersatz in Form eines neuen dreigruppigen Kindergartens als rechtlich zwingend dargestellt wurde.

Aus der neuesten Erhebung des Bestands und Bedarfs an Kindergartenplätzen ergibt sich aber ein verminderter Platzbedarf in den nächsten Jahren. So wird die Zahl der Kinder mit Kindergartenanspruch von 450 (2003/2004) auf 429 (2005/2006) zurückgehen, wobei von einer weiteren Reduzierung in den folgenden Jahren auszugehen ist. Auf Grund dieser Tatsache und wegen der kritischen Finanzlage der Gemeinde Waldbronn wurden Alternativen zur Unterbringung der durch den Wegfall des Kindergartens St. Elisabeth zu versorgenden Kindern gesucht. Angedacht ist, im Kindergarten Schwalbennest einen Aufenthaltsraum umzunutzen. Des Weiteren soll in der Musikschule beim Kindergarten Kinderbunt ein weiterer Gruppenraum entstehen. Durch die vorgelegten Kinderzahlen ist absehbar, dass in spätestens drei Jahren die Zahl der Kinder so weit zurückgeht, dass dort eine Gruppe frei wird. Es stellt sich deshalb die Frage: Ist ein Kindergartenneubau unter diesen Gesichtspunkten noch gerechtfertigt? Sind die Platzverhältnisse durch die vorgenannten Umnutzungen in puncto Aufsichtspflicht und Raumgröße tragbar? Oder sind hier pädagogische Nachteile für diese Kinder zu befürchten? Wir erwarten hier weitere Alternativen, und, Herr Ehrler, wir fordern Sie hiermit auf, alle Beteiligten mit ins Boot zu nehmen! Nur so kann eine befriedigende Lösung zustande kommen. Wir sind nicht bereit, zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen. Betrachten wir nur die nackten Zahlen, so wäre ein Neubau wohl nicht gerechtfertigt. Hinter diesen Zahlen stecken jedoch die Kinder unserer Zukunft. Die verdienen es allemal, dass wir uns noch intensiver mit der Sache befassen.

Wir bedauern, dass sich zurzeit kaum Jugendliche um einen Sitz im Jugendgemeinderat bewerben. Hier stellt sich die Frage, warum sich niemand für den Jugendgemeinderat zur Verfügung stellt? Macht die Arbeit keinen Spaß oder liegt es vielleicht auch daran, dass die Jugendlichen in der Gemeindeverwaltung zu wenig Achtung und Beachtung finden? Diese Fragen hat sich die SPD-Fraktion bereits im Frühsommer gestellt und die Jugendgemeinderäte zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Lösungswege wurden gesucht und wir haben angeboten, uns weiterhin einzubringen, falls das von den Jugendlichen gewünscht sein sollte. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ehrler, an der Institution Jugendgemeinderat festhalten, um dessen Einrichtung wir seinerzeit im Gemeinderat gekämpft haben. Daher vertreten wir die Auffassung, dass im kommenden Frühjahr nochmals Wahlen zum Jugendgemeinderat durchgeführt werden sollen und dass hierzu im Vorfeld sehr intensive Aufklärungsarbeit in allen Bereichen der Jugendarbeit durchzuführen ist. Auch hier gilt: Jugend ist wichtig - Jugend ist Zukunft!

Kommen wir nun zum wichtigsten Bereich eines jeden Verwaltungshaushaltes, den Steuern, Zuweisungen und Umlagen. Nachdem in den Jahren 1998 bis 2001 die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf Grund der insgesamt guten Finanzlage der Gemeinde gesenkt werden konnten, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem diese Hebesätze teilweise wieder nach oben korrigiert werden müssen. So halten wir es für notwendig und angemessen, die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte auf 330 v.H. zu erhöhen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer dagegen soll auf dem Niveau der letzten Jahre, d.h. bei 330 v.H. gehalten werden. Wir sehen dies als Beitrag der Gemeinde zur Sicherung des Gewerbestandorts Waldbronn und seiner Arbeitsplätze. Wir können nur hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren uns erlaubt, bei diesem moderaten Hebesatz für die Gewerbesteuer zu bleiben.

Zum ersten Mal seit 2000 erhalten wir im nächsten Jahr wieder Finanzzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft, das heißt, wir haben nicht nur kein Land, wir haben auch kein Geld mehr. Nachdem wir für das Jahr 2003 eine negative Zuführungsrate zu verzeichnen hatten, kann für das kommende Jahr eine positive Zuführung vorgenommen werden. Ob diese positive Zuführung am Ende des Jahres 2004 noch Bestand hat, hängt von den Auswirkungen der Steuerreform ab, die im Einzelnen noch nicht absehbar sind. In jedem Fall werden auf die Gemeine Waldbronn Mehrausgaben zukommen. Wir gehen aber davon aus, dass durch die Umsetzung der Steuerreform eine deutliche finanzielle Entlastung der Bürger eintritt und somit die Kaufkraft erhöht wird, von der auch die Kommunen profitieren werden.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt weist im kommenden Jahr gerade mal 2,5 Mio. Euro an Investitionen aus. Mit dieser Summe wird eine einzige Großmaßnahme finanziert, nämlich die Kanalbauarbeiten in der Ettlinger Straße und der Wiesenstraße. Diese Baumaßnahme ist Voraussetzung dafür, dass das Neubaugebiet "Neuer Heubusch" erschlossen werden kann.

Im Zuge der Erschließung dieses Neubaugebietes ist vorgesehen, die gemeindeeigenen Grundstücke an kinderreiche Waldbronner Familien zu verkaufen. Wir begrüßen das ausdrücklich. Neben sozial angemessenen Preisen ist darauf zu achten, dass nicht durch städtebaulichen Schnickschnack die Baukosten zusätzlich in Höhe gehen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass auf Grund der positiven Zuführungsrate und der geschätzten Gewerbesteuereinnahmen unter Beibehaltung des Hebesatzes der Haushaltsplan 2004 vorsichtig optimistisch betrachtet werden kann. Allerdings wird es noch mehrere Jahre dauern, bis wir die negativen Auswirkungen der beiden letzten und der kommenden Jahre verkraftet haben. Man darf nicht vergessen, dass wir zur Finanzierung des diesjährigen Haushaltsplanes unser Tafelsilber verkaufen mussten und die Rücklagen größtenteils verbraucht wurden, so dass für die kommenden Jahre kein finanzielles Polster mehr zur Verfügung steht.

Wie jedes Jahr bedankt sich die SPD bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren Einsatz zum Wohle Waldbronns. Wir bedanken uns bei ihnen, Herr Bürgermeister, dem Kämmerer Herrn Manz und seinen Mitarbeitern für die Vorlage des Haushaltsplanes. Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen Steuerzahlern und hier insbesondere bei den Betrieben, die auch in schlechten Zeiten noch mit ihren Gewerbesteuern wesentlich zum Einkommen der Gemeinde beitragen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2004 zu.
 

Martin Altenbach erneut Spitzenkandidat für die Kreistagswahl (12.12.)

Die SPD im Wahlkreis 13 / Karlsbad-Marxzell-Waldbronn nominierte am 9. Dezember 2003 im "Hirsch" zu Auerbach ihre Kandidaten für die Kreistagswahlen am 13. Juni 2004.

Angeführt wird die Liste von Martin Altenbach (Waldbronn), gefolgt von Gerhard Haas (Karlsbad), die beide bereits seit vielen Jahren die SPD im Kreistag aktiv vertreten. Aus Marxzell tritt Gerold Becker an, aus Karlsbad im Weiteren Helmut Haller, Klaus Steigerwald und Horst Sommer, aus Waldbronn Jens Puchelt, Franz Masino und Marianne Müller.

von links: Kreisrat Gerhard Haas (Karlsbad), Jens Puchelt (Waldbronn), Marianne Müller (Waldbronn), Helmut Haller (Karlsbad), Kreisrat Martin Altenbach (Waldbronn), Horst Sommer (Karlsbad)
(Dr. Andree Keitel)