Aktuell

 


aus der Partei aus dem Gemeinderat
Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag keine Rad- und Fußgängerbrücke -
Festlegungen im Bebauungsplan Rück II
Harmonische und lebhafte Neujahrsfeier Stellplatzordnung
Neujahrsfeier am 18. Januar Waldkindergarten
Mitgliederversammlung zur SPD-Strategie Musikschule in Kooperation mit Ettlingen
    Weihnachtsgruß
    zum Haushalt 2018
       

Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag: (11.02.)

Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag ?
Die Mitglieder der SPD sind aufgefordert, dem vorliegenden Vertrag zur Bildung einer Regierungskoalition mit der Union zuzustimmen oder ihn abzulehnen - eine Entscheidung, die vielen nicht leicht fällt.
Der Kreisvorstand bietet nun mit einer offenen Diskussion mit einer der Verhandlerinnen des Vertrags eine wichtige Entscheidungshilfe. Er lädt dazu ein zu einer Mitgliederversammlung

am Samstag, 17. Februar ab 17:00 Uhr in den Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten

Katja Mast MdB aus Pforzheim, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, war als eine der Verhandlungsführerinnen für den Bereich Familienpolitik maßgeblich daran beteiligt, dem Vertrag eine sozialdemokratische Handschrift zu geben. Sie wird uns in Bretten dazu Rede und Antwort stehen. Alle Mitglieder des Kreisverbands sind herzlich dazu eingeladen.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

keine Rad- und Fußgängerbrücke - Festlegungen im Bebauungsplan Rück II (04.02.):

Chance für Rad- und Fußgängerbrücke vertan
Bei der Erschließung neuer Baugebiete sind immer auch gute Verkehrsanbindungen mit zu berücksichtigen. Um den motorisierten Verkehr möglichst gering zu halten, müssen dabei auch gute Fuß- und Radweganbindungen geschaffen werden. Vor über einem Jahr wurde daher auf unseren Antrag hin eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Stuttgarter Straße mit in das Plangebiet des Neubaugebietes Rück II aufgenommen.
Nun wurde im Gemeinderat eine sehr teure und aufwändige Planung vorgestellt. Bedauerlicher Weise wurde von der Verwaltung versäumt, trotz sehr langer Vorlaufzeit, wesentlich günstigere Alternativen zu prüfen und vorzustellen. Auch wurde es versäumt, Zuschussmöglichkeiten des Landes abzuklären. (In Waldbronn wurde von einer Arbeitsgruppe ein Radwegekonzept erstellt und für einzelne Maßnahmen können Zuschüsse von bis zu 50% in Anspruch genommen werden.)
Schade, dass die Planungen nun erst einmal zurückgestellt werden. Ein Teil der Kosten für die Brücke hätten über das Umlegungsverfahren des Gebietes Rück II mit finanziert werden können. Leider fanden wir im Gemeinderat auch keine weitere Unterstützung dafür, zunächst alternative Pläne sowie die Zuschussmöglichkeiten des Landes noch einmal prüfen zu lassen. Wir werden uns jedoch weiter dafür einsetzen, dass die zahlreichen weiteren vorliegenden Vorschläge der Radwegeplanungsgruppe nun nach und nach umgesetzt werden. Hier hat sich unserer Meinung nach bis jetzt noch viel zu wenig getan.

Festlegungen im Bebauungsplan Rück II
Zustimmen konnten wir den von der Verwaltung vorgeschlagenen Festlegungen für den Bebauungsplan Rück II. Bei der wichtigen Festlegung der Höhe der Gebäude an der Talstraße, insbesondere für das geplante Hotel am Beginn der Straße, fand die Festlegung der Gebäudehöhe (alternativ einer Festlegung der Anzahl der Geschosse) unsere Zustimmung. Selbstverständlich ist für uns, dass bei der Planung der Gebäude auch noch der Gestaltungsbeirat mit einbezogen wird. Ebenfalls begrüßen wir es, wenn für die großen Gebäude entlang der Talstraße ein Nahwärmekonzept (Anschluss an die Energiezentrale von Eistreff, Agilent und Freibad) realisiert wird.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Harmonische und lebhafte Neujahrsfeier: (04.02.)

Die SPD Waldbronn hatte Mitglieder und Freunde zu ihrer diesjährigen Neujahrsfeier ins Restaurant La Cigogne nach Busenbach eingeladen und der große Nebenraum füllte sich derart, dass noch weitere Tische an die schön gedeckte Tafel gestellt werden mussten. Der Vorsitzende Dr. Hans-Hermann Klumpp begrüßte die Anwesenden und dankte insbesondere dem Kassier Jochen Hemer für die stilvolle Vorbereitung der Feier.
Vor dem Abendessen gab der Vorsitzende noch eine witzige Silvestergeschichte zum Besten und danach entwickelten sich die üblichen persönlichen Gespräche in lockerer Runde. Anders als gewöhnlich kam es aber wegen der aktuellen politischen Lage sehr bald zu einer lebhaften politischen Diskussion, an der sich alle Anwesenden beteiligten. Harmonisch war diese nicht wegen Einheitlichkeit der Meinungen, sondern wegen des durchweg respektvollen und freundlichen Tons, in dem die Argumente ausgetauscht wurden - SPD-Debattenkultur in Vollendung. Die Diskussion war so mitreißend, das sie einen bis dahin noch unschlüssigen Anhänger dazu bewogen hat, der SPD beizutreten. Mehr kann man von einem gesellschaftlichen und politischen Abend nicht erwarten.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Unser Antrag für eine Stellplatzordnung (28.01.):

Bei der Beurteilung eines Bauantrags in der letzten AUT-Sitzung haben wir festgestellt, dass die Anwendung einer Stellplatzverordnung in Wohnquartieren mit rechtverbindlichen Bebauungsplänen nicht ohne weiteres möglich ist. Der Grund liegt darin, dass, wenn nichts anderes geregelt ist, die Landesbauordnung in der Fassung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes gilt. Hiermit nimmt man hinsichtlich der erforderlichen Stellplätze Bezug auf eine Situation, die nach heutigen Maßstäben nicht mehr passend ist.
In Waldbronn gibt es viele Wohnquartiere mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen. Viele wurden in den 60 - 80er Jahre erstellt, in Kraft gesetzt und seither nicht mehr verändert. In der Zwischenzeit hat sich in Waldbronn die Situation mit parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Raum massiv verändert, so dass die Rechtsgrundlage hierfür nicht mehr sinnvoll erscheint und dringend angepasst werden müsste. Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz für Antragsteller neuer Bauvorhaben ist aus unserer Sicht ebenfalls dringender Handlungsbedarf im Sinne einer Vereinheitlichung gegeben.
Daher haben wir im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingebracht:
Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, in Quartieren mit rechtverbindlichem Bebauungsplan eine allgemeingültige Stellplatzordnung anzuordnen und den Festsetzungen der jeweiligen Bebauungspläne anzufügen, um somit auf dem gesamten Waldbronner Gemeindegebiet eine einheitliche Stellplatzsatzung anzustreben.

(Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

Waldkindergarten - das Pferd von hinten aufgezäumt (21.01.):

Erstaunt hat uns der Antrag der CDU-Fraktion schon, den Tagesordnungspunkt 6 der AUT-Sitzung vom vergangenen Mittwoch von der Agenda zu nehmen. Bei diesem TOP ging es um die Vorstellung und Diskussion eines Konzeptes zu Errichtung eines 2-gruppigen Wald- bzw. Naturkindergartens am ehemaligen MSC-Platz in Reichenbach.
Wie hinreichend bekannt, fehlen in Waldbronn aufgrund der Zuzüge junger Familien und der allgemein gestiegenen Geburtenzahlen viele Kindergartenplätze in den kommenden Jahren. Somit ist verständlich, dass die Gemeindeverwaltung alle erdenklichen Möglichkeiten auslotet, weitere Kindergartenplätze zu schaffen. Eine dieser Möglichkeiten, die zügig umgesetzt werden könnte, wäre beispielsweise die Schaffung eines Naturkindergartens am ehemaligen MSC-Platz.
Naturkindergärten werden als Ergänzung des Angebotsspektrums bereits in vielen Kommunen angeboten und werden von überzeugten Familien zunehmend angenommen. Ob der Bedarf eines solchen Angebots in Waldbronn gegeben ist, kann im Moment niemand sagen und ist durch eine Elternbefragung zu klären. Für eine solche Befragung wäre es sehr hilfreich und nützlich, wenn bereits im Vorfeld die technischen Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts, die rechtlichen Vorgaben und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte hätten geklärt werden können. Genau um die Klärung dieser Fragestellungen wäre es in dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt gegangen. Schade, dass nun durch die mehrheitlich beschlossene Absetzung des Tagesordnungspunktes das Pferd von hinten aufgezäumt werden muss.

(Hubert Kuderer)

Musikschule in Kooperation mit Ettlingen (14.01.):

Wie schon in unserer Haushaltsrede erwähnt, begrüßen wir die geplanten Gespräche mit der Musikschule Ettlingen. Wie bereits in Karlsbad, Malsch und Marxzell erfolgreich praktiziert, könnte auch die Waldbronner Musikschule als Außenstelle der Ettlinger Musikschule weitergeführt werden. Schön, dass der Ettlinger Oberbürgermeister Johannes Arnold bereits mit Bürgermeister Franz Masino diesbezüglich in Kontakt steht.
Wir hoffen, dass die nun anstehenden Gespräche erfolgreich verlaufen und dass ein tragfähiges, gut finanzierbares und für alle Beteiligten zufriedenstellendes Konzept erarbeitet werden kann. Denn wir wollen, dass in Waldbronn auch weiterhin ein gutes und umfangreiches musikalisches Bildungsangebot erhalten bleibt.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Neujahrsfeier am 18. Januar: (07.01.)

Der SPD-Ortsverein Waldbronn lädt alle Mitglieder und Freunde zu einer Neujahrsfeier ein auf

Donnerstag, den 18. Januar 19:30 Uhr ins Restaurant La Cigogne in Busenbach.

Wir wollen gemeinsam in entspannter Atmosphäre den Ereignissen des vergangenen Jahres nachsinnen und uns auf die Anforderungen des neuen Jahres einstellen. Der Vorstand würde sich über eine rege Beteiligung sehr freuen.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

Weihnachtsgruß (17.12.):

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2018 endet die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen.
Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2018.

Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt

Stellungnahme der Fraktion SPD und Bürgerliste zum Haushalt 2018 (14.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
ein aus haushaltspolitischer Sicht sehr schwieriges Jahr liegt hinter uns und auch das Jahr 2018 wird nicht einfach. Die konkreten Zahlen wurden bereits ausführlich dargestellt und ich brauche sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Daher von unserer Fraktion hier im Wesentlichen grundsätzliche Ausführungen:
Die Gemeinde ist finanziell nicht mehr in der Lage, alle freiwilligen Leistungen, für die wir uns bis jetzt immer stark gemacht haben, weiter zu betreiben. Doch wie konnte es soweit kommen?
"Vielleicht mangelte es an einer vorausschauenden Gewerbeansiedlungspolitik", heißt es in einem Kommentar in den BNN, und auch ein Bürger brachte dies deutlich bei der Sitzung im Kurhaus zum Ausdruck. Aber leider gibt es hierfür seit vielen Jahren im Gemeinderat keine Mehrheit. Daher war auch unsere Fraktion nun gezwungen, sehr schmerzlichen Schließungsentscheidungen zuzustimmen. Seit vielen Jahren herrscht in Waldbronn eine regelrechte Blockade-Politik in Sachen Erschließung neuer Gewerbegebiete. Während in umliegenden Gemeinden neben Wohnbauflächen auch Gewerbeflächen erschlossen werden, herrscht in Waldbronn seit 30 Jahren Stillstand. Diese Blockade-Politik gipfelte in einem rechtswidrigen Antrag auf ein zweijähriges Diskussions- und Informationsverbot zum Thema "Erschließung der Fleckenhöhe" - eingebracht von Freien Wählern, den Grünen und bedauerlicherweise unterstützt auch von der CDU. Die besagte Mehrheit des Gemeinderates stimmte sogar wissentlich zum wiederholten Mal diesem offenkundig rechtswidrigen Antrag zu! Erst das Landratsamt musste dann noch einmal eindeutig die Rechtwidrigkeit bestätigen. Beim Landratsamt und in umliegenden Gemeinden schüttelt man über derartige Anträge nur den Kopf.
Für uns sind Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation elementare Bestandteile der Kommunalpolitik. Deshalb haben wir diesbezüglich vor dem Sommer auch einen vielbeachteten Flyer an alle Waldbronner Haushalte verteilt. Waldbronn braucht einen Masterplan für die Zukunft. Basierend auf dem Leitbild müssen viele Aspekte dabei mit bedacht werden: Die Bevölkerungsentwicklung, der Bedarf an Wohnraum (nicht nur in Waldbronn, sondern im ganzen Nachbarschaftsverband), der Bedarf an Gewerbefläche, strukturelle Überlegungen hinsichtlich der Einrichtungen der Gemeinde, Entwicklungen bei den Vereinen, finanzielle Überlegungen, ein gemeinsames Feuerwehrhaus und vieles mehr. Und im Rahmen dieses Masterplanes darf das wichtige Thema Fleckenhöhe nicht von vornherein ausgeklammert werden.
Unser Standpunkt ist klar: Neben der Einkommensteuer ist für uns die Gewerbesteuer eine zentrale Einnahmequelle für die Gemeinde. Wir wiederholen hiermit unsere Anmerkung aus unserem Flyer im Sommer, dass wir davon überzeugt sind, Waldbronn wäre jetzt schuldenfrei, wenn es seinerzeit gelungen wäre, die Firma PI in Waldbronn zu halten. Wie kann man nur tatenlos zusehen, wie nun weitere Firmen aus Waldbronn abwandern? - Das Getränkeland Steppe, bzw. Rupp hat Millionen in Ettlingen investiert.
- Die Polytec-Tochterfirma SoldaBond (sie produziert leitende Klebstoffe u.a. für Photovoltaikanlagen sowie für den Wachstumsmarkt der elektrischen Fahrzeuge) ist nun in Karlsbad.
- Die Firma CML (tätig im Bereich "Leiterplatten") verabschiedet sich aus dem Ermlisgrund und investiert Millionen im benachbarten Palmbach.
- Alles gute Gewerbesteuerzahler, die einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer kulturellen Einrichtungen leisten könnten.
In Karlsruhe, Karlsbad und Ettlingen freut man sich über die Gewerbesteuer ehemals Waldbronner Firmen, während wir bei uns kulturelle Einrichtungen schließen müssen. Nach diesen grundlegenden Ausführungen nun zu einzelnen Punkten:
Kinderbetreuung: Auch hier liegt ein wesentlicher Grund für die momentan schwierige finanzpolitische Situation: Steigende Geburtenzahlen, ein starker Zuzug von jungen Familien in unsere attraktive Gemeinde und in die ganze Region, steigende Nachfrage an Betreuungsangeboten auch für unter-3-jährige Kinder. Vorab: Wir sind natürlich froh über den Zuzug junger Familien! Das Land lässt hier die Kommunen bei der der Schaffung von Betreuungsplätzen, für die es ja inzwischen einen Rechtsanspruch gibt, jedoch finanziell im Stich. Waldbronn ist bei Weitem nicht die einzige Gemeinde, die deshalb Kredite in Anspruch nehmen muss. Für Waldbronn bedeutet dies die Notwendigkeit von weiteren Investitionen. Nach dem inzwischen voll belegten neuen 6-gruppigen Kindergarten bei der Albert-Schweitzer-Schule wird nun der Kindergarten St. Josef saniert. Gleichzeitig müssen beim Kindergarten Don Bosco neue Gruppen eingerichtet werden. 1,5 Millionen Euro sind hier eingeplant. Aber auch in Etzenrot müssen beim Kindergarten sowie an der Grundschule die Betreuungsmöglichkeiten erweitert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Schulsozialarbeit zu nennen. Es ist uns wichtig, dass diese auch ohne weiterführende Schulen in Waldbronn an den Grundschulen fortgesetzt wird.
Die Bücherei ist eine wichtige Einrichtung, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde. Auch die Schulleiter aller 3 Waldbronner Schulen haben in einem Schreiben im Vorfeld der Sitzung im Kurhaus noch einmal eindeutig darauf hingewiesen. Aber auch wir sehen die Notwendigkeit von Einsparungen für die Gemeinde und wir kommen um Kürzungen auch bei der Bücherei nicht umhin. Wir werden jedoch dafür kämpfen, dass auch weiterhin eine zentrale, qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei bestehen bleibt, die auch mit Fachpersonal ausgestattet ist. Auch das Online-Ausleihangebot muss weiter bestehen bleiben. Ein guter neuer Standort wäre für uns im Radiomuseum oder im Kulturtreff. Es gibt für die Leseinsel ja bereits einen sehr aktiven Förderverein, der auch jedes Jahr erhebliche Finanzmittel für die Bücherei beisteuert. Gemeinsam gilt es nun, ein neues gutes und tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln. An seine Mitglieder hat der Förderverein gerade ein Schreiben verschickt, in dem eine Versammlung zum Zwecke der Vereinsauflösung für das kommende Jahr angekündigt wird. Dies fänden wir sehr bedauerlich. Bevor es soweit kommt, muss ein gemeinsames Treffen mit der Gemeindeverwaltung erfolgen, um die Möglichkeiten der Fortsetzung als Kinder- und Jugendbibliothek zu besprechen.
Noch einige Worte zum Radiomuseum: Dieses beherbergt eine hervorragende und gut sortierte Sammlung historischer Geräte. Es wird seit seinem Bestehen ehrenamtlich und fachlich sehr kompetent betreut. Es wäre schön, wenn diese Sammlung, eventuell am ZKM oder Im Ettlinger Schloss weiter bestehen könnte, und somit einem größeren Publikum zugängig wäre. Aber auch von Seiten der ehrenamtlichen Betreuer gibt es inzwischen konkrete Pläne, das Museum kostendeckend weiter zu betreiben. Hier sollte zumindest noch einmal ein Gespräch geführt werden.
Der Zuschussbedarf für die Musikschule ist enorm hoch. Insbesondere auch, wenn man diesen auf die einzelnen Schüler umrechnet. Daher mussten wir schweren Herzens einer Schließung der Musikschule in bisheriger Form zustimmen. Dies muss jedoch zeitlich so erfolgen, dass sich für die angestellten Lehrkräfte, als auch für das musikalische Angebot generell, Alternativen entwickeln können. Kooperationsmöglichkeiten mit der Ettlinger Musikschule und dortige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der Lehrkräfte müssen geprüft werden. Gleich zu Beginn des kommenden Jahres muss es ein gemeinsames Treffen von Gemeindeverwaltung sowie den Lehrkräften geben, um alle Möglichkeiten aufzuzeigen. Auch was die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten angeht, muss die Gemeinde nun unterstützend tätig werden. Wir wollen, dass auch weiterhin eine gute und umfangreiche musikalische Bildung in Waldbronn gegeben ist.
Als einzige Fraktion haben wir uns bis jetzt immer klar für den Eistreff ausgesprochen. Deshalb auch jetzt ein klares "Ja" für den Weiterbetrieb! Der Eistreff ist eine wichtige und einmalige Einrichtung, vor allem für viele Jugendliche aus Waldbronn sowie aus der ganzen Region. Auch der Eislaufunterricht im Rahmen des Schulsports der Waldbronner Grundschulen ist hier zu nennen: Eine enorme Bereicherung und Ergänzung für den herkömmlichen Sportunterricht. In der Vergangenheit wurde viel getan und auch investiert, um den Eistreff wirtschaftlicher zu machen: Es gibt Möglichkeiten für eine attraktive Sommernutzung und insbesondere die neue Energiezentrale gemeinsam mit der Firma Agilent ermöglicht erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten. Daher von uns ein "Ja" zum Beschlussvorschlag, den Eistreff zunächst drei Jahre weiter zu betreiben. Somit kann auch weiterhin eine attraktive Sommernutzung gefunden werden. In dieser Zeit müssen weitere Optimierungsmaßnahmen erfolgen. Von mehreren Seiten wurden hier viele konstruktive Vorschläge gemacht: Unter anderem muss auch in dieser Saison noch eine unumgängliche Erhöhung der Eintrittsgelder erfolgen. Der neu gegründete Förderverein hatte kürzlich auf dem Nikolausmarkt seinen ersten Auftritt. Zusammen mit der Gemeinde- und Kurverwaltung gilt es nun, weitere Aktionen und Maßnahmen umzusetzen. Wir sind überzeugt, dass es gelingt, den Eistreff durch diese Maßnahmen kostendeckend weiter betreiben zu können, vielleicht sogar im laufenden Betrieb einen Überschuss zu erwirtschaften.
Nicht zustimmen konnten wir dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, das Etzenroter Gesellschaftshaus zu veräußern. Eine äußerst bedauerliche Entscheidung, denn das Gesellschaftshaus ist für Etzenrot eine wichtige und zentrale Einrichtung für Vereine und kulturelle Veranstaltungen.
Rechtskosten: Hier sind in Haushaltsplan erhebliche Rückstellungen für Gerichtskosten vorgesehen. Zum laufenden Verfahren über die Bürgschaft gegenüber der Versorgungskasse, - bundesweit ein Präzedenzfall-, sind wir der Meinung, dass es richtig ist gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung zu gehen. Dieses Urteil berücksichtigt unserer Auffassung nach überhaupt nicht die Argumentation der Gemeinde. So ist es für uns beispielsweise völlig unverständlich, dass die Gemeinde Waldbronn auch für die Kliniken in Bad Herrenalb und auf dem Dobel bürgen soll.
Tiefbau: Hier müssen anstehende Straßensanierungsarbeiten momentan noch gegenüber den Neubaukosten für Kindergärten hinten anstehen. Notwendig sind jedoch Arbeiten, die dem Schutz vor Überflutungen bei Starkregen dienen. Hier gilt es, gemäß einer Prioritätenliste eine Maßnahme nach der anderen anzugehen. Im Haushaltsplan des Landkreises ist die Umgestaltung der Abzweigung Friedenstraße von der Stuttgarter Straße vorgesehen. Hier muss sich die Gemeinde mit einem Kostenanteil beteiligen. Es ist sinnvoll, den angrenzenden Kreuzungsbereich Badener Straße/Almenweg inklusive dem Austausch von maroden Wasserleitungen gleich mit zu erledigen. Auch für die Radfahrer soll hier eine bessere und sicherere Radwegeführung realisiert werden.
Ein weiterer Sonderfaktor in 2018: Erhebliche Finanzmittel der Gemeinde Waldbronn für getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir jedoch zuversichtlich, dass der Bebauungsplan 2018 beschlossen und verabschiedet werden kann. Dann werden diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder an die Gemeinde zurückfließen. Dies bedeutet dann für den Haushalt 2018 eine spürbare Entlastung und somit auch wieder Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir wollen, dass Waldbronn auch weiterhin eine attraktive Wohngemeinde mit einem umfangreichen Freizeit- und kulturellen Angebot für alle Alterstufen bleibt.
Der jetzt vorliegende Haushalt hat für uns nur vorläufigen Charakter. Zahlreiche Positionen sind noch mit Sperrvermerken versehen. Würden sie alle umgesetzt, wäre eine erneute Kreditaufnahme von 3,1 Millionen Euro notwendig. Daher muss spätestens im Sommer ein Nachtragshaushalt erfolgen. Hier gehen wir davon aus, dass eine Kreditaufnahme in dieser Höhe dann nicht notwendig wird. Herr Thomann weist ja bereits darauf hin, dass die Ausgangslage Ende 2017 um 2,1 Millionen Euro besser sein wird als der bisherige Planansatz.
In diesem Sinne stimmt die Fraktion von SPD und Bürgerliste dem vorliegenden Haushaltsplan für 2018 zu.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste, Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks zu sagen. Anfragen unsererseits haben Sie stets zügig, ausführlich und sehr fundiert beantwortet. Wir freuen uns auf eine weiterhin sachorientierte und gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde, - auch mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Gerade auch die Gärtnerei trägt durch gut strukturierte Arbeitsabläufe inzwischen zu Kosteneinsparungen für die Gemeinde bei. Und bei der Kurverwaltung ist besonders die Albtherme hervorzuheben: Durch ständige maßvolle Sanierungen zum Erhalt und Ausbau der Attraktivität ist es gelungen, nach ehemals tiefroten Zahlen nun deutliche Gewinne von mehr als 200 000 € erzielen zu können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen, auch im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

Erfolgreiche Mitgliederversammlung zur SPD-Strategie: (26.11.)

Die SPD muss und will sich nach den Stimmenverlusten in der Bundestagswahl wieder neu aufstellen. Dieser Prozess wird gleichzeitig an der Basis und in den Führungsgremien vorangetrieben. Schon wenige Tage nach der Wahl hatte der Vorstand des Ortsvereins Waldbronn zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf den 23. November ins Gesellschaftshaus Etzenrot eingeladen, um die strategischen Handlungsfelder der SPD für die nächsten Jahre aus Sicht des Ortsvereins zu diskutieren.
Auf der gut besuchten Versammlung unter Leitung unseres Vorsitzenden, Dr. Hans-Hermann Klumpp konzentrierten sich die Mitglieder auf zehn Themen, die im Vorstand vorbereitet worden waren und von den Vorstandsmitgliedern Joachim Hemer und Gabriele Bitter vorgestellt wurden. Zu jedem Thema wurden Unterpunkte, konkrete Maßnahmen und Schlüsselbegriffe, die sich für eine künftige öffentliche Kampagne eignen, zusammengetragen.
Die Zusammenführung des umfangreichen Parteiprogramms auf wesentliche Kernaussagen ist aus Sicht der Teilnehmer gut gelungen. Der nächste Schritt ist jetzt, die Themen nach Prioritäten zu ordnen. Dazu werden die Ergebnisse der Versammlung nochmals dokumentiert und allen Teilnehmern zugestellt, die dann ihr Votum abgeben können. Wir sind gespannt, welche Prioritäten unsere Mitglieder setzen.

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)