Stellplätze und mehr (01.03.):

Ein komplexes Thema ist die Stellplatzregelung, die nun für die Ortsteile beschlossen wurde, in denen es noch keine Bebauungspläne gibt. Größtenteils handelt es sich hierbei um die Ortskerne.
Die neue Regelung betrifft in erster Linie Neubauten (z.B. auch nach Abriss eines bestehenden Gebäudes). Vereinfacht dargestellt bedeutet dies: Wenn dort mehr Wohnungen als bisher entstehen, sind für die zusätzlichen Wohnungen in Zukunft zwei Stellplätze nachzuweisen. Damit soll verhindert werden, dass bei zunehmender Verdichtung der Wohnbebauung auch die öffentlichen Straßen zu sehr mit parkenden Autos belastet werden.

Im Bereich "südlicher Waldring" wurden die Rahmenbedingungen für den neuen Bebauungsplan beschlossen. Derzeit stehen dort einige Gebäude leer. Mit dem neuen Bebauungsplan soll Planungssicherheit für Investoren geschaffen werden. Insbesondere die Nutzung der Gebäude für Wohnungen soll nun möglich sein. Nachdem es sich bisher um ein Kursondergebiet handelte, trägt das Gebiet nun den Titel "Allgemeines Wohngebiet". Das ehemalige Hotel "Bellevue" direkt neben der Albtherme bleibt jedoch wie bisher im Kursondergebiet.

Ein weiteres Thema waren Erneuerungsarbeiten an der Wasserversorgung. Erneuert werden sollen die Leitungen in der Pfinz- und Rheinstraße (Reichenbach) sowie in der Hebel-, Hansjakob- und Adolf-Litz-Straße (Etzenrot). Dort kam es schon zu Rohrbrüchen. Die Gelder für Erneuerungsarbeiten sind im Haushaltsplan bereits eingestellt, werden jedoch nicht in voller Höhe benötigt. Die ursprünglich vorgesehenen und ebenfalls dringenden Arbeiten in der Leopoldstraße in Busenbach sollen im Zuge der Straßensanierung erfolgen. So entstehen keine doppelten Kosten für die Wiederherstellung der Straßendecke.

Nur noch Formsache war die Beantragung der Fortführung des 10. Schuljahres an der Werkrealschule sowie die Einrichtung eines Schulbezirks für die Waldbronner Schüler. Einstimmig setzt sich der Gemeinderat somit für die Weiterführung der seit Jahren hervorragenden Bildungsarbeit an den Waldbronner Schulen ein. Von den Schulbehörden wurde bereits im Vorfeld Zustimmung zu diesen Anträgen signalisiert.
Auf Anfrage erfuhren wir, dass die zurzeit kommissarisch besetzte Schulleiterstelle an der Waldschule in Etzenrot inzwischen ausgeschrieben ist. Wir hoffen, dass diese nun auch demnächst besetzt werden kann.

Völliges Chaos in der Bildungspolitik (21.02.):

Völliges Chaos herrscht derzeit in der Bildungspolitik unserer Landesregierung.
Nachdem die Vorsitzende des Landeselternbeirates zurückgetreten ist, wird nun Kultusminister Rau abgesetzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einer der Gründe liegt in der umstrittenen Einführung der so genannten "Neuen Werkrealschule", die ja auch den Waldbronner Gemeinderat in zahlreichen Sondersitzungen beschäftigt hat.
Auf Initiative von Bürgermeister Masino fand nun ein zusätzliches Gespräch beim Regierungspräsidium statt, bei dem auch die Fraktionsvorsitzenden anwesend waren. Bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass das geplante Modell der "Neuen Werkrealschule" nicht von langer Dauer sein wird. Schon in Kürze wird es ein neues Modell bzw. Änderungen geben.
Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, dass in Waldbronn die Schule wie bisher als Werkrealschule mit zehntem Schuljahr weitergeführt werden kann. Für die SPD-Fraktion ist dies eine erfreuliche Mitteilung. Der gemeinsame Einsatz der Verwaltung und aller Gemeinderatsfraktionen für den Schulstandort Waldbronn hat sich gelohnt. So kann nun der bewährt gute Unterricht in kleinen Klassen und in einer harmonischen Schulatmosphäre fortgeführt werden.

Gemeinderäte fühlen sich getäuscht (Pressemitteilung 09.02.):

Mit der klaren Vorgabe von Ministerium und Schulamt, dass nur zweizügige Hauptschulen zu neuen Werkrealschulen werden können, gingen die Waldbronner Gemeinderäte mit zahlreichen Sondersitzungen und Ortsterminen in die Verhandlungen mit Karlsbad. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung sind die Waldbronner Gemeinderäte den Karlsbadern dabei weitestgehend entgegengekommen, während es von Karlsbader Seite keinerlei Einlenken gab.
Dass in Karlsbad nun doch entgegen den Vorgaben des Ministeriums eine neue (einzügige!) Werkrealschule genehmigt wurde ist für Waldbronn ein Schlag ins Gesicht.
Die Gemeinderäte fühlen sich getäuscht, zumal auch von Seiten des Schulamtes keine Hinweise kamen.
Die Landesregierung, die sich derzeit in einer 2,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne selbst die Auszeichnung "Bildungspolitik: sehr gut" ausstellt, will mit aller Macht und über die Köpfe der Betroffenen hinweg die umstrittenen neuen Werkrealschulen durchsetzen. Der kleinen Waldbronner Hauptschule soll das Wasser abgegraben werden.
Gerade die Waldbronner Schulen zeichnen sich durch ein hervorragendes Schulklima ohne Gewalt oder Vandalismus aus. In kleinen Klassen herrscht eine optimale Lernatmosphäre. Die Schulsozialarbeit ist mit der Jugendarbeit im Jugendtreff optimal vernetzt. Es findet eine hervorragende Berufsvorbereitung statt: Jeder Schulabgänger konnte im vergangenen Jahr einen Ausbildungsplatz vorweisen. Dies sind Errungenschaften die nicht aufgegeben werden dürfen !

Der Kurbeirat tagte öffentlich (07.02.):

Auf Grund eines interfraktionellen Antrages tagte der Gemeinderat Ende letzten Jahres nichtöffentlich zum Thema "Kurbeirat und Kurverwaltung". Die seinerzeit erarbeitete neue Satzung trat nun in Kraft, so dass am 26. Januar 2010 erstmals zu einer öffentlichen Kurbeiratssitzung in den Rathaussaal eingeladen werden konnte. Auf der Tagesordnung stand u.a. der "Wirtschaftsplan 2010 der Kurverwaltungsgesellschaft".
Nun ist nicht alles, was der Wirtschaftsplan enthält, öffentlich zu diskutieren, wie z.B. Personalangelegenheiten oder auch Umstrukturierungen, die noch nicht "in trockenen Tüchern" sind. Auch gab es in den Vorberatungen so viele Anregungen der Beiratsmitglieder und Aufträge an die Kurverwaltung, dass zunächst einmal die Hausaufgaben gemacht werden müssen, was auch die Änderung und eine erneute Vorstellung des Wirtschaftsplanes zur Folge hat. Vieles muss in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht werden. Aber wir wollen keinesfalls mehr Einzelentscheidungen oder Schnellschüsse, im Gegenteil, wir wollen uns so viel Zeit nehmen, wie wir brauchen, um zum Wohle der Kurverwaltung und somit der Gemeinde und natürlich auch unserer Bürger vernünftige und bezahlbare Entscheidungen zu treffen.
In der Albtherme beispielsweise sind etwa 92 % unserer Besucher Saunagänger, nur 8 % kommen zum Schwimmen. Dabei ist gerade unser Thermalbad auf dem neuesten Stand und durchaus konkurrenzfähig mit anderen Einrichtungen im weiteren Umfeld. Ist es da noch richtig, für 2 Stunden Schwimmen 12 € Eintritt zu verlangen? Wir meinen NEIN und wollen das ändern. Schon bald könnte es einen Schwimmertarif geben. Leider müssen wir dafür aber noch einmal Geld in die Hand nehmen. Nach der besten und günstigsten Lösung wird gerade gesucht. Bedauerlich, dass seinerzeit bei der Renovierung des Eingangs- und Kassenbereichs diese Möglichkeit vertan wurde!
Auch im Reisebüro wird es Veränderungen geben. Weiterhin stehen Umstrukturierungen im Untergeschoss an, die spätestens bei der nächsten Kurbeiratssitzung am 13. April diskutiert werden.
Es ist viel zu tun. Auch Personalentscheidungen sind unumgänglich. Wir sind entschlossen, anzupacken, zu verändern, zu sparen. Der Kurbeirat hat damit gerade angefangen, in dem er auf einen Großteil seiner Aufwandsentschädigung verzichtet.

Kurbeirat und mehr ... (31.01.):

Einsparungen beim Kurbeirat
Gemäß den neuen Richtlinien des Gesellschaftsvertrages fand nun die erste öffentliche Kurbeiratssitzung im Rathaus statt. Für uns ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, auf den wir lange hingearbeitet hatten. Um die Kosten in der Kurverwaltung zu reduzieren ging nun der Kurbeirat mit gutem Beispiel voran: Anstatt einer monatlichen Pauschale sowie Sitzungsgeld erhalten die Beiratsmitglieder nur noch Sitzungsgeld wie bei anderen Ausschusssitzungen des Gemeinderates auch. Auch für den Vorsitz des Kurbeirates wurde die Aufwandsentschädigung weit mehr als halbiert.
Bereits bei seinem Amtsamtritt hatte der Bürgermeister als Geschäftsführer der Kurverwaltungsgesellschaft freiwillig auf einen großen Teil seiner Aufwandentschädigung verzichtet. Für uns sind dies erste wichtige Schritte zur Kostenreduzierung, wobei jedoch die Personalstruktur der Kurverwaltung insgesamt überarbeitet und gestrafft werden muss.

Kindergartengebühren
Angefragt wurde von uns, wie sich die neue Gebührenordnung in der Praxis bewährt. Für viele Familien, insbesondere mit mehreren Kindern, werden die Gebühren günstiger. In einigen Fällen erhöhen sich die Gebühren jedoch, insbesondere wenn unter-3-jährige Kinder ganztags betreut werden.
Von Herrn Knab und Herrn Bürgermeister Masino erfuhren wir, dass in sozialen Härtefällen individuelle Sonderregelungen getroffen werden können. Eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten soll geprüft werden. Hingewiesen wurde insbesondere auf den Tageselternverein, der ein sehr flexibles Betreuungsangebot bietet.

Tempo 50 am Knotenpunkt Busenbach
Am neu eröffneten Knotenpunkt im Albtal in Busenbach beträgt die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit derzeit 70 km/h. In Anbetracht der Verkehrsdichte und der zahlreichen Fußgänger sollte dort höchstens Tempo 50 gelten. Ein schwerer Unfall hat sich dort bereits ereignet. Von der Verwaltung erfuhren wir, dass in Kürze ein Ortstermin mit den zuständigen Behörden geplant ist, bei dem die ersten Erfahrungen aus der Praxis seit der Eröffnung besprochen werden.

zum Haushalt 2010 (20.12.):

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
ich hätte mir gewünscht, in meiner ersten Haushaltsrede zu einem erfreulicheren Haushalt Stellung nehmen zu können. Auch Ihnen, Herr Bürgermeister, hätte ich in Ihrem ersten Amtsjahr erfreulichere Zahlen gewünscht. Nach dem Konjunktureinbruch in diesem Jahr und dem damit verbundenen dramatischen Gewerbesteuerrückgang ist dies leider nicht möglich.
Herr Manz hätte es in seiner Schlussbemerkung zum diesjährigen Haushaltsplan nicht deutlicher sagen können: Die Gemeinde befindet sich in der schwersten Finanzkrise seit der Gemeindereform.
Wenig tröstlich ist, dass es zahlreichen anderen Städten und Gemeinden diesmal nicht anders geht.
Bevor ich mich den aktuellen Zahlen zuwende, sollten einige Zahlen des vergangenen Jahres nicht unerwähnt bleiben:
So erfuhren wir kürzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses für 2008, dass das Jubiläum "40 Jahre Kurhaus" die Gemeinde 40.000 EURO gekostet hat, obwohl es vom damaligen Bürgermeister hieß, die Veranstaltungen seien kostendeckend. In vielen weiteren Bereichen wurden am Gemeinderat vorbei unverhältnismäßig hohe Ausgaben getätigt, beispielsweise ein Großbildmonitor für den Eistreff für 7.000 EURO.
Auch 2008 war die Finanzlage schon alarmierend, und wir halten dies für eine unverantwortliche Verschwendung. Es wurden leichtfertig Gelder ausgegeben, die wir jetzt nur allzu gut brauchen könnten.
Wenden wir uns nun dem Zahlenwerk für 2010 zu:
Die Gewerbesteuer sinkt auf ein für Waldbronn historisches Tief von 1 Mio. EURO. Das sind 4 bis 5 Mio. EURO weniger als in den vergangenen Jahren. Der bisher tiefste Wert lag im Jahr 2002 mit 1,1 Mio. EURO, jedoch mit dem Unterschied, dass damals im Vorjahr ein Spitzenwert von 18 Mio. EURO erreicht wurde.
Die Einkommenssteuer erweist sich hier als konstanter. Jedoch ist auch hier ein Rückgang gegenüber 2008 von über 1,7 Mio. EURO auf nunmehr 5 Mio. EURO zu verzeichnen.
Diese Mindereinnahmen sind nur durch die Grundstückserlöse im Baugebiet "Rück" sowie eine Rücklagenentnahme bis auf das gesetzlich geregelte Mindestmaß auszugleichen.
Bereits im Herbst 2009 wurde die Notbremse gezogen und alle noch anstehenden Ausgaben gestoppt. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde fast keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Der vorliegende Sparhaushalt bietet eigentlich keine weiteren Einsparmöglichkeiten. Dies zeigte sich bei der gemeinsamen öffentlichen Haushaltsvorberatung, als wir in fast siebenstündiger Sitzung lediglich weitere 48.000 EURO an Einsparpotential fanden.
Darunter ist das WAIKILA. Es wurde eingerichtet, um für die Eislaufhalle eine rentable Sommernutzung zu haben. Seit seiner Einrichtung schreibt es jedoch jährlich rote Zahlen in Höhe von durchschnittlich 40.000 EURO. Dies können wir uns einfach nicht mehr leisten.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu Kurverwaltung: Erfreulich ist, dass hier nun durch öffentliche Sitzungen in Zukunft deutlich mehr Transparenz gegeben sein wird. Der neue Gesellschaftsvertrag ist beispielhaft in der Region. Doch damit alleine ist es nicht getan.
Die Gemeinde kann nicht auf Dauer jährlich über eine halbe Mio. EURO als Verlustausgleich an die Kurverwaltungsgesellschaft überweisen. Strukturelle Änderungen über WAIKILA hinaus sind hinsichtlich Einrichtungen und Personal unumgänglich. Der Kurbeirat ist aufgefordert, sämtliche kurörtliche Einrichtungen in Kürze auf den Prüfstand zu stellen, um kostenreduzierende Maßnahmen baldmöglichst umsetzen zu können. Bereits im Januar wird ein überarbeiteter neuer Wirtschaftsplan vorgelegt werden.
Bedauerlich ist, dass die dringend notwendige Sanierung der Leopoldstraße nicht angegangen werden kann. Sie bleibt weiter auf Platz Eins der Dringlichkeitsliste.
Wenigstens sind für die Erneuerung der dortigen Wasserleitungen 200.000 EURO im Haushalt eingestellt. Diese sind zunächst noch mit einem Sperrvermerk versehen. Hier gilt es zu prüfen, ob uns die zunehmende Zahl an Wasserrohrbrüchen nicht letztendlich teurer kommt.
Unstrittig sind ferner Mittel, um die allernötigsten Reparaturmaßnahmen an Straßen und Wegen durchzuführen. Hier muss die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen.
Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort, Schulen und Jugendtreff müssen getragen werden.
Da es kaum weitere große Ausgabeposten gibt, sind diese schnell erwähnt:
Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzlicher Dank für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Arbeit unserer Vereine nicht hoch genug bewertet werden.
Auch die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in geringem Maß erneuern. Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und all die anderen sozialen Einrichtungen. Am vergangenen Wochenende wurde das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Busenbach offiziell übergeben und eingeweiht. Diese Ausgabe könnten wir uns in diesem Haushalt nicht mehr leisten.
Für Städtepartnerschaften stehen im kommenden Jahr keine großen Ausgaben an, da es keine runden Jubiläen gibt. Schön, dass unsere Partnerschaften durch engagierte Bürger mit soviel Leben erfüllt werden. Wir freuen uns auch über die neue Partnerschaft mit Stadtilm, die ja am Tag der Deutschen Einheit nun auch in Stadtilm noch einmal bekräftigt wurde und ihren einjährigen Geburtstag feierte. Der Besuch der Stadtilmer Feuerwehr am vergangenen Wochenende zeigte, wie lebendig diese Partnerschaft ist.
Wenigstens einen erfreulichen finanziellen Bereich gibt es: Die Nachfrage nach Grundstücken im Neubaugebiet "Rück" ist sehr hoch und ein Großteil der gemeindeeigenen Flächen steht unmittelbar zum Verkauf an.
Für die Erschließung des Baugebietes "Rück" entstehen Kosten von 2,5 Mio. EURO. Um diese zu finanzieren ist eine entsprechende Kreditaufnahme notwendig. Dem stehen Grundstückserlöse in Höhe von 3,7 Mio. EURO entgegen. Wir freuen uns über viele junge Familien, die ihren Wohnsitz nun in Waldbronn finden.
Grundsätzlich ist die Gemeinde jedoch an einem Scheidepunkt angelangt.
Selbst, wenn in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer wieder steigen sollte, gilt es, den Schuldenstand von nunmehr 21 Mio. EURO abzubauen. Notwendige Sanierungsmaßnahmen können nicht endlos hinausgeschoben werden, im Gegenteil, sie werden zum Teil später noch teurer und es entsteht ein kaum noch zu bewältigender Investitionsstau.
Ein Augenmerk muss auf die Personalkosten der Gemeinde gelegt werden. Sie erhöhen sich leicht. Die Erhöhung ist jedoch geringer als durch die Tariferhöhungen gegeben wäre. Hier muss ein langfristiger Personalplan erstellt werden, in dem anstehende Pensionierungen sowie mögliche Zusammenlegungen von Ämtern berücksichtigt sind.
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch daran, dass der Gemeinderat bereits in der letzten Legislaturperiode auf unseren Antrag hin beschlossen hat, die Zahl der Ämter einhergehend mit Pensionierungen zu reduzieren.
Wir treten daher dafür ein, dass Neueinstellungen in der Gemeinde vorher im Gemeinderat behandelt werden.
Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand:
Bei der Volkshochschule muss von Seiten der Verwaltung eine Kooperation mit Karlsbad geprüft werden.
Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit steigender Schülerzahlen. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein Zuschussbedarf von 455 EURO pro Schüler. Hier muss in Abstimmung mit der Leitung geprüft werden, wie durch einen Einstellungsstopp bei den Lehrkräften sowie eine Reduzierung der Schülerzahlen die Kosten gesenkt werden können.
Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Allerdings sind strukturelle Änderungen in der Gemeinde dringend geboten, um mittelfristig wieder finanzielle Spielräume zu haben.
Die SPD-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung: Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu, allerdings muss sich der Gemeinderat zu Beginn des neuen Jahres mit den oben genannten Themen befassen. Ein Personalplan muss entwickelt werden, alle freiwilligen Leistungen sowie die Kurverwaltungsgesellschaft mit ihren Einrichtungen sind zu prüfen.
Das Reisebüro muss privatisiert werden. Hier muss vorrangig die derzeitige Leitung mit einbezogen werden.
Ferner sind Kooperationsmöglichkeiten in allen Bereichen mit Karlsbad zu prüfen.
Wir sind zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion zu all diesen Themen bereit.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz und Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns die finanziellen Notwendigkeiten in solch schwierigen Zeiten plausibel gemacht haben und dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

Geschafft ! (13.12.):

Der Waldbronner Gemeinderat hat einstimmig einen gemeinsam mit der Verwaltung gründlich überarbeiteten erweiterten Gesellschaftervertrag für die Kurverwaltungsgesellschaft mbH beschlossen. Auslöser war der interfraktionelle Antrag von SPD, FWV und Grünen, der drei wesentliche Punkte beinhaltete wie etwa:
- mehr Transparenz im Kurbeirat
- nur noch ein Geschäftsführer (ist laut Satzung der Bürgermeister)
- Ausgaben ab einer bestimmten Höhe den Gemeinderat (= Gesellschafter) entscheiden zu lassen.
Künftig werden also die Sitzungen des Kurbeirates nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Haus des Gastes, sondern im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Alle Gemeinderäte können daran teilnehmen und sich informieren. Sofern die Tagesordnung es zulässt, werden diese Sitzungen öffentlich sein, "... soweit nicht das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen einzelner oder vertrauliche Angaben ... der Gesellschaft entgegenstehen ..." (Zitat aus dem Vertrag). Gewisse Regularien müssen selbstverständlich eingehalten werden.
Planmäßige und überplanmäßige Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Beirates bzw. künftig ab einer bestimmten Größenordnung auch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Gemeinderat). Auch Personalentscheidungen werden künftig gemeinsam getragen.
Wir sind sicher, dass wir mit diesem Vertrag wesentlich mehr Transparenz in unsere Arbeit bringen, mehr Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben werden. Wir wollen diese Chance nutzen, um gemeinsam mit allen Gemeinderatskollegen und der Verwaltung wichtige strukturelle und auch personelle Entscheidungen in der Kurverwaltung zu lösen. Nicht alles wird von heute auf morgen umzusetzen sein, aber unsere schwierige finanzielle Situation zwingt uns zu entschiedenem Handeln. Wir sind uns aber auch bewusst, dass alles, was in den kommenden Monaten und Jahren angegangen werden muss, sehr sorgsam und umsichtig vorbereitet werden muss. Und wir sind uns auch bewusst, dass wir mit unserem Handeln nicht immer die Zustimmung der Betreffenden erwarten können. Wir sind gewählt, um zum Wohle der Gemeinde zu agieren.

Neues aus dem Baugebiet "Rück" (06.12.):

Die Grundstücke im neuen Baugebiet stoßen auf große Nachfrage. Erfreut nahmen wir die Bekanntgabe der Verwaltung zur Kenntnis, dass von den 25 gemeindeeigenen Grundstücken bereits 21 verbindlich reserviert sind, darunter zahlreiche Grundstücke, auf denen es eine spezielle Familienförderung gibt. Auch für das große gemeindeeigene Grundstück für das Projekt "Mehrgenerationenwohnen" gibt es einen Investor. Auf Grund der Höhenentwicklung des Geländes, die in der Bauausschreibung nicht hinreichend berücksichtigt wurde, musste eine geringfügige Befreiung hinsichtlich der Höhe über N.N. erteilt werden.

Weihnachtsbeleuchtung
Für die Weihnachtsbeleuchtung gab die Gemeinde bis jetzt jedes Jahr über 16.000 Euro aus. Auf Grund der momentanen Finanzlage haben wir Verständnis dafür, dass die Beleuchtung in diesem Jahr etwas sparsamer ausfällt. Insbesondere der große Baum am Busenbacher Friedhof wird in diesem Jahr nicht beleuchtet. Dafür mussten jedes Jahr 2 Mitarbeiter des Bauhofs samt einem Hubsteiger für zwei ganze Tage abgestellt werden. Weiterhin gibt es jedoch auf jedem Friedhof noch einen kleineren beleuchteten Baum...

Der Tagesordnungspunkt über eine Bauvoranfrage in der Friedhofstraße wurde vertagt. Hier sind wir der Meinung, dass es sinnvoll ist, zunächst bei einem Ortstermin die örtlichen Gegebenheiten zu besichtigen.

Die Zukunft der Waldbronner Haupt- und Werkrealschule (29.11.):

Die Waldbronner Haupt- und Werkrealschule, die auf die Standorte Busenbach und Reichenbach aufgeteilt ist, zeichnet sich durch ein hervorragendes Schulklima aus. Wir haben bei uns kleine Klassen, bei denen jeder einzelne Schüler in die Schulgemeinschaft integriert ist, wir haben so gut wie keine Gewalt oder Vandalismus an der Schule, und wir haben eine hervorragende Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit dem Jugendtreff. Bei der letzten Verabschiedungsfeier konnte Rektor Hepperle berichten, dass jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhalten hat. All dies sind Errungenschaften, die man nicht vorschnell aufgeben darf.
Nun wird uns von der Landesregierung ein neues Schulkonzept aufgezwungen, und das in einem viel zu engen Zeitrahmen. Das entsprechende Gesetz, dass die sogenannte "Neue Werkrealschule" nur an zweizügigen Schulen eingeführt werden darf, wurde zu Beginn der Sommerferien verabschiedet. Nun sollen die neu gewählten Gemeinderäte unter Zeitdruck in wenigen Wochen ein neues Schulkonzept für ihre Gemeinde entwickeln.
Schulentwicklung ist viel zu wichtig, als dass sie in kurzer Zeit übers Knie gebrochen werden darf. Wir halten darüber hinaus das Konzept der "Neuen Werkrealschule" für äußerst fragwürdig. Im Kern ist es nur eine Umbenennung der Hauptschule. Unserer Meinung nach stellt sie keine "zukunftsweisende pädagogische Innovation" dar, wie vom Kultusministerium behauptet wird. Eine wirklich notwendige und überfällige grundlegende Reform, wie zum Beispiel eine Verlängerung der Grundschulzeit auf dechs Jahre oder die Einführung einer gemeinsamen "Realschule plus" wie in der Pfalz, wird nicht angegangen.
Doch leider sind wir in der Gemeinde von den Vorgaben der Landesregierung abhängig. Wir sind daher für eine gemeinsame Lösung mit Karlsbad offen. Es ist uns dabei jedoch wichtig, dass zumindest ein Teil der weiterführenden Schule in Waldbronn erhalten bleibt. Aus diesem Grunde stimmten wir einer gemeinsamen Kombilösung mit Karlsbad mit den Klassen 5-7 am Karlsbader Schulzentrum und den Klassen 8-10 an der Albert-Schweitzer-Schule zu. Für die jüngeren Schüler wäre somit der weitere schulische Kontakt mit ihren anderen Mitschülern, die das Schulzentrum besuchen, gegeben. Die älteren Schüler könnten sich in der ruhigen Atmosphäre der Albert-Schweitzer-Schule, auch in Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit, auf die Prüfungen und den Eintritt in Ausbildung und Beruf vorbereiten. Die jahrelange Erfahrung und die Erfolge der Albert-Schweitzer-Schule auf diesem Gebiet sprechen für sich.
Da mit der Gemeinde Karlsbad jedoch keine Einigung möglich war, treten wir dafür ein, dass die Waldbronner Haupt- und Werkrealschule wie bisher weitergeführt wird. Hier appellieren wir an die Eltern, die hervorragenden Lernvoraussetzungen an der Waldbronner Hauptschule auch zu nutzen!