Bebauungsplan "Hotelrestaurant am Kurpark" - Sanierung der Gemeindestraßen (29.01.):

Bebauungsplan "Hotelrestaurant am Kurpark"
Der Bebauungsplan "Hotelrestaurant am Kurpark" wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Nach gründlicher Abwägung aller Stellungnahmen zu diesem Vorhaben wurde nun der Startschuss für ein wichtiges Projekt gegeben. Wie bereits geschrieben, stellt für uns das geplante Hotel mit dem dazugehörigen Restaurant (im "gehobenen Bereich") eine große Chance und Bereicherung für Waldbronn dar. Wir freuen uns, dass letztendlich Waldbronn als Standort ausgewählt wurde, was für die Attraktivität unserer Gemeinde spricht.
Wir sehen auch Synergieeffekte für das Kurhaus ( z.B.: Bewirtung im großen Kurhaussaal) sowie für das Thermalbad. Ferner freuen wir uns, dass es sich bei dem Projekt nicht um einen "anonymen Investor" handelt sondern dass ein ortsansässiger Unternehmer in einen Familienbetrieb investiert. Gerade die familiär betriebenen Waldbronner Hotels sind erfolgreich und weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt.

Sanierung der Gemeindestraßen
Wir freuen uns, dass auf Grund einer deutlich entspannteren Finanzlage der Gemeinde nun in diesem Jahr endlich die Leopoldstraße in Busenbach saniert werden kann. Die Kosten werden sich auf rund 1,9 Millionen Euro belaufen, inklusive der Erneuerung der Wasserversorgung.
Im Gemeinderat wurde nun die aktualisierte Prioritätenliste für die Straßensanierungsmaßnahmen der kommenden Jahre vorgestellt. Hier sind die Gartenstraße sowie die Hetzelstraße an oberster Stelle aufgeführt. Unser Anliegen, nach Fertigstellung der umfangreichen Bautätigkeiten in der Talstraße dann mit der Sanierung und Umgestaltung der beiden Kreisel zwischen Rathaus und Bergstraße zeitnah zu beginnen, haben wir in einem Antrag formuliert. Das bestehende Flickwerk in diesem Bereich passt keinesfalls mehr in das Erscheinungsbild unseres Ortszentrums.

(Marianne Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

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Weihnachtsgrüße der SPD-Fraktion (19.12.):

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2012 endete die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates. Und die Zahlen sind recht erfreulich: Die Schulden, die noch vor wenigen Jahren über 21 Millionen Euro betrugen, können kontinuierlich auf nunmehr knapp 17 Millionen Euro abgebaut werden und gleichzeitig steigen die gemeindeeigenen Rücklagen auf über 5 Millionen Euro. Man muss 9 Jahre, bis zum Ende der Ära Altenbach zurückschauen, um bessere Ergebnisse zu finden.
Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sich ihrer Verantwortung jedoch auch weiterhin bewusst: Eine Abkehr vom eingeschlagenen Sparkurs darf es nicht geben. Es gilt, die Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig den Sanierungsstau vor allem im Straßenbau allmählich abzuarbeiten.
Die Gemeinde Waldbronn feiert 2012 ihr 40-jähriges Bestehen. Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde in ihrem Jubiläumsjahr nun auch in finanzieller Hinsicht wieder auf einem guten Weg ist.
Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen. Die SPD-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2012.

(Juliane Kruse, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Dieter Rädle und Jens Puchelt)

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zum Haushalt 2012 (14.12.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Zunächst einmal die sehr positiven Rahmendaten des aktuellen Haushaltsplanes: Wie schon im Jahr 2011 kann die Gemeinde auch für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, der ohne eine Kreditaufnahme auskommt. Der Verwaltungshaushalt wird zudem voraussichtlich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,3 Millionen Euro erwirtschaften. Die Schulden, die noch vor wenigen Jahren über 21 Millionen Euro betrugen, können kontinuierlich auf nunmehr knapp 17 Millionen Euro abgebaut werden und gleichzeitig steigen die gemeindeeigenen Rücklagen auf über 5 Millionen Euro. Man muss 9 Jahre, bis zum Ende der Ära Altenbach zurückschauen, um bessere Ergebnisse zu finden.
Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sich ihrer Verantwortung jedoch auch weiterhin bewusst: Eine Abkehr vom eingeschlagenen Sparkurs darf es nicht geben. Es gilt, die Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig den Sanierungsstau vor allem im Straßenbau allmählich abzuarbeiten.
Zunächst noch ein Rückblick auf das Jahr 2011: Hier wurden einige wichtige Grundlagen für die nun deutlich entspanntere Finanzlage unserer Gemeinde gelegt: Die Personalkosten der Verwaltung wurden in erheblichem Maße gesenkt und auch die Stellenzahl wurde reduziert. Eine strukturelle Neuorganisation hat stattgefunden. Einer der wichtigsten Bereiche war hierbei die Zusammenlegung von Bauamt und Baurechtsamt, wodurch nur noch eine Amtsleiterstelle notwendig ist.
Im Bereich der Kurverwaltung sind wir ebenfalls auf einem sehr guten Weg. Insbesondere auch durch den Wegfall einer Stelle im Bereich der Leitung wurde die Verwaltung gestrafft und die Personalkosten konnten weiter deutlich gesenkt werden. Dadurch konnte auch das Defizit beim Thermalbad erheblich gesenkt werden. Als weiteres Beispiel sei der Eistreff genannt: Hier wurde das Defizit in den vergangenen Jahren nahezu halbiert, so dass der Eistreff nun wirtschaftlich sogar deutlich besser als das Freibad dasteht.
In großen Schritten geht es im Baugebiet Rück voran. Das Pflegeheim wurde kürzlich eingeweiht. An dieser Stelle sein nochmals gesagt: Wir wollten eine so wichtige Frage seinerzeit nicht in vier Wochen abhandeln, sondern legten wert auf eine ausführliche Bedarfs- und Ausführungsplanung. Wir erinnern uns: Ursprünglich sollten des Pflegeheim sowie das Baugebiet als Ganzes mehr als doppelt so groß sein. Unser Einwand hat sich als richtig herausstellt. Heute wissen wir, dass wir die richtigen Partner für Planung, Bauen und Betreiben der Einrichtung gefunden haben. Somit ist ein weiterer Baustein für ein umfassendes Angebot für Waldbronner Senioren geschaffen. Zusammen mit Diakonie, Caritas, Nachbarschaftshilfe und dem Servicenetzwerk sind wir in Waldbronn beim Thema Seniorenbetreuung sehr gut aufgestellt. Darüber hinaus werden viele junge Familien im neuen Baugebiet, zum Teil auch mit Familienförderung, ein neues Zuhause finden.
Immer wieder hat sich der Gemeinderat mit auch mit unseren freiwilligen Einrichtungen beschäftigt. Dadurch, dass der Leiter der Gemeindebücherei nun auch Leiter der Volkshochschule ist, können hier die Personalkosten ebenfalls deutlich gesenkt werden. Bei der Musikschule haben nun Lehrer und Leitung eigene Vorschläge für Kostenreduzierungen gemacht. Sie haben unseren Gedanken zur Verlagerung des Unterrichtes in Schulräume, die nachmittags frei sind, aufgegriffen. Dadurch wären erhebliche Einsparungen möglich. Die Räumlichkeiten der Musikschule selbst könnten einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Im Bereich der gemeindeeigenen Räumlichkeiten stehen in naher Zukunft viele Veränderungen an: Das Grundbuchamt soll 2013 ausgelagert werden, der Mietvertrag für die Gemeindebücherei läuft 2014 aus. Der bauliche Zustand des Hauses des Gastes, in dem die Kurverwaltung untergebracht ist, ist nicht mehr lange hinzunehmen und bei den Schulen steht die Einführung der Gesamtschule mit Ganztagesbetreuung im Raum. Daher haben wir beantragt, dass die Gemeindeverwaltung bis zum Sommer ein umfassendes Raumkonzept erstellt. Ziel muss dabei sein, unter Gewährleistung der Funktionalität und in Absprache mit den jeweils Betroffenen, ein möglichst wirtschaftliches neues Konzept zu erhalten.
Von unserer Seitean dieser Stelle jedoch noch einmal ein klares Ja zu unseren freiwilligen Einrichtungen, die wir unter Beibehaltung des bisherigen Sparkursesweiter betreiben wollen.
Schon im April hätten wir uns hier eine klare Aussage des Gemeinderates gewünscht. Für uns war und ist es nicht nachvollziehbar, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderates nach vielen intensiven Sitzungen, in denen uns von der Verwaltung umfassende Unterlagen zur Verfügung standen, nicht in der Lage sah, eine Entscheidung zu fällen. Bei der damaligen Sitzung, bei der in einem BNN-Bericht ein Zuhörer mit der Aussage "das ist ja ein Affentheater" zitiert wurde, kam es zu einem mehrheitlichen Beschluss, die Gemeindeverwaltung solle 1,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen. Dieser Beschluss, der auch laienhaft gesehen absurd ist, nötigte Bürgermeister und Verwaltung im darauf folgenden Amtsblatt zu verdeutlichten, dass dies schlichtweg nicht zu erreichen ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, konstruktiv an der Sparpolitik mitzuwirken, und nicht, nach dem Motto, "mal die anderen machen zu lassen" utopische Forderungen aufzustellen.
Ein wichtiges Thema war und ist weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit. Die Kooperation mit Karlsbad auf der Offerta hat sich auch im zweiten Jahr bewährt und wird weitergeführt. Bei der Kooperation der Volkshochschulen wurde nun mit der Veröffentlichung eines gemeinsamen Programmheftes ein erster Schritt unternommen. Auch bei den Freibädern wird die Kooperation weiter ausgebaut. Erste gemeinsame Ausschreibungen erfolgen in den Bereichen Bauhof und Straßenbau. In diesem Sinne sehen wir einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Karlsbad zuversichtlich entgegen. Alle weiteren Schritte in dieser Richtung haben unsere volle Unterstützung.
Wenden wir uns nun dem Zahlenwerk für 2012 zu:
Der Haushalt 2012 ist, wie schon der Haushalt 2011 ein absoluter Sparhaushalt. Auch diesmal konnten wir in den Vorberatungen, wie schon im letzten Jahr, kaum weitere Einsparmöglichkeiten finden.
Der größte Posten bei den Investitionen fällt für die überfällige Sanierung der Leopoldstraße an. Das sind 1,3 Millionen Euro für Straße und Kanal sowie weitere 450 000 Euro für die Erneuerung der Wasserversorgung. Als im Laufe dieses Jahres abzusehen war, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde deutlich verbessert, haben wir uns frühzeitig dafür ausgesprochen, dass die Straße in die Planungen für 2012 aufgenommen wird. In die längerfristige Planung ist nun auch die Gartenstraße für 2013 sowie die St.-Barbara-Straße für 2014 aufgenommen. Ob diese Arbeiten dann tatsächlich angegangen werden können, ist zu entscheiden, wenn für die jeweiligen Jahre gesicherte Zahlen vorliegen. Unstrittig sind ferner Mittel, um die allernötigsten Reparaturmaßnahmen an den anderen Straßen und Wegen durchzuführen. Hier muss die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Ob die für 2012 eingestellten 150000 Euro reichen werden, ist abzuwarten. Überall sind reparaturbedürftige Stellen, wie zum Beispiel auch an den beiden Kreiseln in der Talstraße, nur allzu offensichtlich.
Für die Gewerbesteuer ist ein Betrag von 4,5 Millionen Euro angesetzt. Dies entspricht dem Ergebnis von 2011. Dieser Betrag liegt immer noch deutlich unter den Durchschnittswerten der früheren Jahre. Die Konjunktur kommt wieder in Fahrt. Aber niemand weiß, wie stark der Aufschwung ausfällt und wie lange er anhält. Daher begrüßen wir den eher zurückhaltenden Haushaltsansatz des Kämmerers. Für die Zukunft muss auch ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde im Bereich der Gewerbesteuer gesichert und verbessert werden kann. Firmen wie Agilent und Polytec erweitern derzeit ihre Gebäude in zum Teil erheblichem Umfang, wodurch auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir unterstützen es, dass für die Gewerbe-, bzw. Mischgebiete Taubenbaum und Fleckenhöhe erste Planungsgelder eingestellt werden. Hier gilt es, im kommenden Jahr Konzepte zu erarbeiten.
Die Einkommenssteuer erweist sich in Waldbronn als sehr konstant. Wir sind uns bewusst, dass die Steuerkraft der Waldbronner sehr hoch ist. Mit geschätzten 6,2 Millionen Euro für 2012 ist dies die größte und wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde. Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielfältigen kulturellen Angebote. Diese hohe Wohnqualität gilt es zu erhalten.
Ein besonderes Augenmerk gilt weiterhin den Personalkosten. Durch gesetzliche Vorgaben sind im Bereich der Kinderbetreuung Neueinstellungen nötig. Dem stehen aber auch höhere Zuweisungen des Landes gegenüber. Begrüßenswert ist es jedoch, dass die Stellenzahl der Gemeinde insgesamt sinkt, da in der Hauptverwaltung und bei den freiwilligen Einrichtungen ein weiterer Personalabbau stattfindet.
Um die Qualität unseres Thermalwassers zu sichern, muss die Quellbohrung saniert und auch die dortige Pumpe turnusgemäß erneuert werden. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt unseres Thermalbades als Heilquellenkureinrichtung. Für uns ist das Thermalbad ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde, weshalb wir auch in Zukunft maßvolle Investitionen, wie zum Beispiel zuletzt das neue Blockheizkraftwerk, mittragen werden.
Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort und Schulen müssen getragen werden. Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zu schaffen, wird für die Gemeinde eine vorrangige Aufgabe sein. Wir freuen uns daher, dass es eine Mehrheit im Gemeinderat ermöglicht hat, dass im Ermlisgrund eine Kinderkrippe eingerichtet werden kann. Bis jetzt ist es hier noch nicht zur Umsetzung gekommen. Aber der Bedarf ist nach wie vor hoch und Überlegungen und Planungen laufen derzeit. Erfreulich auch, dass die neue Landesregierung ihr Versprechen wahr macht und zusätzliche Mittel für die Betreuung von unter 3-Jährigen bereitstellt. Von unserem Abgeordneten Herrn Staatssekretär Frank Mentrup erfuhren wir dieser Tage, dass die Zuschussmittel des Landes für die Kleinkindbetreuung erheblich erhöht werden: Waldbronn bekommt 250.000 Euro mehr - statt bisher 154.000 nun also 404.000 Euro.
Da es kaum weitere große Ausgabeposten gibt, sind diese schnell erwähnt: Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Diese Arbeit unserer Vereine kann nicht hoch genug bewertet werden. Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer Arbeit, insbesondere im Bereich Jugend geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar. Ein Dank an dieser Stelle auch für das ehrenamtliche Schmücken der Weihnachtbäume durch die Vereine, bzw. die Freiwillige Feuerwehr in Etzenrot, Reichenbach und natürlich in Busenbach.
Die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in etwa im Umfang der letzten Jahre erneuern. Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und alle anderen sozialen Einrichtungen für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz.
An dieser Stelle noch ein Wort zur Tennishalle: Da leider eine Mehrheit des Gemeinderates darauf Bestand, dass der Tennisclub für die marode Halle auch noch eine Jahrespacht von 4.000 Euro bezahlt, hat der Verein inzwischen notgedrungen dieser Regelung zugestimmt, um seine Arbeit, insbesondere die Jugendarbeit, nicht zu gefährden. Für uns nach wie vor eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Die Gemeinde kann froh sein, dass der Tennisclub die Halle übernimmt und diese ohne Gemeindezuschuss sanieren will. Eine gerechte Behandlung der Vereine sieht für uns anders aus, nachdem an andere Vereine in der Vergangenheit auf Gemeindekosten sanierte Einrichtungen übergeben wurden, die sie nun eigenverantwortlich unterhalten.
Neben der Jugendarbeit in den Vereinen ist unser Jugendtreff zu nennen, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt. Wir begrüßen, dass dort eine Stelle für ein freiwilliges soziales Jahr geschaffen werden soll. Nach dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht, besteht so die Möglichkeit, engagierten jungen Erwachsenen ein Betätigungsfeld zu eröffnen, bei dem sie wichtige Erfahrungen sammeln können.
Die Gemeinde Waldbronn feiert 2012 ihr 40-jähriges Bestehen. Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde in ihrem Jubiläumsjahr nun auch in finanzieller Hinsicht wieder auf einem guten Weg ist.
In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für 2012 zu.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz, Herr Meyer und Herr Thomann sowie Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die zumeist gute und sachliche Zusammenarbeit in den zahlreichen Sitzungen. Auch weiterhin ist eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit aller Fraktionen notwendig. Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

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