Gleichbehandlung der Vereine ? (25.07.):

Zunächst wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig der Erbpachtvertrag mit dem TSV Etzenrot für das Clubhaus verabschiedet. Das Clubhaus wurde zuvor von der Gemeinde mit Kosten in Höhe von ca. 110.000 Euro grundlegend saniert. Auch wurden mit mehr als 1.000 Arbeitsstunden erhebliche Eigenleistungen des Vereins erbracht. Hierfür sprach Marianne Müller in der Sitzung dem TSV unser ausdrückliches Lob aus.
Der TSV Etzenrot verpflichtet sich, das Haus weiterhin zu unterhalten und die notwendigen Arbeiten auszuführen. Es wird eine eher symbolische Jahrespacht von 10 Euro erhoben. Für notwendige Investitionen kann der Verein in Zukunft auch weitere Zuschüsse von der Gemeinde beantragen (sofern es die Haushaltslage dann erlaubt).
Beim Erbpachtvertrag mit dem Tennisclub Waldbronn soll der Verein die Tennishalle erhalten. Diese ist jedoch in hohem Maße sanierungsbedürftig. Allein für die dringend notwendige Erneuerung des Daches sind in Kürze über 130.000 Euro notwendig. Wegen der Finanzsituation der Gemeinde erklärt sich der Verein sogar dazu bereit, hierfür keine Zuschussanträge bei der Gemeinde zu stellen. Vor diesem Hintergrund kann die Gemeinde froh sein, dass der 300 Mitglieder zählende TC Waldbronn bereit ist, die finanzielle Verantwortung für die Halle zu übernehmen.
Völlig unverständlich ist für uns daher der mehr oder weniger willkürliche Antrag der Fraktionsvorsitzenden der CDU, eine Jahrespacht in Höhe von 4.000 Euro vom TC für die Halle zu verlangen. Dieser Antrag fand leider eine knappe Mehrheit. Auch über einen Kompromissvorschlag von unserer Seite, zunächst bei einer symbolischen Pacht zu bleiben, und nach erfolgter Dachsanierung einen neuen Pachtbetrag festzulegen, wurde hinweggegangen.
Für uns eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Eine gerechte Behandlung der Vereine sieht für uns anders aus. Der in diesem Zusammenhang gefallene Satz der CDU-Fraktionsvorsitzenden "Wir müssen sehen, dass auch etwas in die Gemeindekasse hineinkommt", erscheint höchst fragwürdig. Wurde nicht in den vergangenen Jahren die Vergabe von Gemeindegeldern für überflüssige Prestigeobjekte allzu leichtfertig mitgetragen? Sollen nun die Vereine herangezogen werden, damit die Gemeinde höhere Einnahmen hat?

Falscher Eindruck (zum Bericht der BNN) (04.07.):

Nach dem BNN-Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung entsteht der falsche Eindruck, in Sachen Sparen würde sich in Waldbronn nichts bewegen. Deshalb zur Klarstellung hier einige Fakten:
Der noch zu Beginn des letzten Jahres von Herrn Ehrler geplante Thermalbadumbau, der zu 2 Millionen Euro neuen Schulden geführt hätte, wurde gestrichen. Ursprünglich geplante Baumaßnahmen (Straßen-, Gehwegs- und Kreiselerneuerungen) wurden vom Gemeinderat auf Eis gelegt. Im Bereich Kurverwaltung verzichten Kurbeirat und Geschäftsführer auf einen Großteil ihrer Aufwandsentschädigungen. Zuletzt freigewordene Stellen in der Verwaltung wurden nicht wieder neu besetzt, wodurch bereits in diesem Jahr rund 200 000 Euro an Personalkosten eingespart werden dürften. Das defizitäre Waikila wurde geschlossen. Mit dem neuen Badetarif soll den zuletzt rückläufigen Besucherzahlen im Thermalbad entgegengewirkt werden. Auch in der Rathausverwaltung werden Stellen von ausscheidenden Angestellten großteils nicht wieder neu besetzt. Auch hier konnten schon jetzt im Personalbereich deutliche Einsparungen erzielt werden. Neueinstellungen werden zuvor im Gemeinderat behandelt.
Der diesjährige Haushalt stellt (übrigens auch für alle anderen Gemeinden) eine Extremsituation dar. Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen (Freibad, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, Eistreff,...) sofort schließen würde, könnte der Haushalt dadurch nicht ausgeglichen werden. Dies ginge ohnehin nicht ohne weiteres, da langfristige Verträge (auch Arbeitsverträge) eingehalten werden müssen.
Fazit: Vieles wurde bereits auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat ist gut informiert und in die Finanzplanungen eingebunden. Momentan bestehende Verträge (Mieten, Pacht,...) sind auf dem Prüfstand. Die Zeit der Prestigeprojekte (Kurhausvorplatz,...) ist endgültig vorbei. Wichtig ist nun eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit aller Fraktionen mit der Gemeindeverwaltung. Der eingeschlagene Kurs muss konsequent fortgeführt werden. Insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad, die in derselben Situation wie Waldbronn ist, sehen wir gute Möglichkeiten für weitere Einsparungen (Volkshochschule, Musikschule, Verwaltung, ...). Erste diesbezügliche Kontakte bestehen bereits.

In ökologischer Hinsicht beispielhaft (zur Abwassersatzung) (20.06.):

In öffentlicher Sitzung wurde noch einmal die neue Abwassersatzung behandelt. Rückwirkend zum Jahresbeginn wird nun zwischen Gebühren für Schmutzwasser sowie Gebühren für Oberflächen- und Regenwasser unterschieden. Zur Einführung einer derartigen Satzung sind alle Gemeinden gesetzlich verpflichtet. Wichtig war, dass in die Vorberatungen auch die Mitglieder des Waldbronner Umweltbeirates mit eingebunden waren. Daher haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die zwei zentralen und ökologisch bedeutsamen Vorschläge des Umweltbeirates in den neuen Richtlinien mit berücksichtigt werden:
1. Die neue Satzung setzt deutliche Signale hin zu einer geringeren Versiegelung von Flächen. Wenig versiegelte Flächen werden künftig nur mit einem sehr geringen Faktor bei der Gebührenberechnung berücksichtigt.
2. Auch Zisternen mit Retentionsvolumen werden in besonderem Maße berücksichtigt.
Ein Dank an dieser Stelle an die Mitglieder des Umweltbeirates und der Verwaltung sowie an das mit der Umsetzung beauftragte Planungsbüro für die gute und schnelle Zusammenarbeit. Die Gemeinde Waldbronn wird somit eine der ersten Gemeinden sein, die eine derartige Satzung verabschiedet.
Wir wünschen uns, dass die Waldbronner Gebührenregelung weiteren Gemeinden als Vorbild und Vorlage dient. Somit würde über die Gemeindegrenzen hinaus ein wichtiges ökologisches Zeichen gesetzt.

Spatenstich und mehr (06.06.):

Spatenstich fürs Pflegeheim
Wir freuen uns, dass in der vergangenen Woche der Spatenstich für das Waldbronner Pflegeheim vollzogen werden konnte. Mit der Diakonie als Betreiber wird das Pflegeheim zu einem wichtigen Baustein der Waldbronner Seniorenbetreuung werden. Im Vorfeld ist diese Einrichtung ausführlich und gründlich von Gemeinderat, der Gemeindeverwaltung sowie Fachbehörden beraten und geplant worden. Auf eine fundierte Bedarfsrecherche, die vom Kuratorium Deutsche Altenhilfe (KDA) durchgeführt wurde, hatte die SPD-Fraktion hierbei besonders großen Wert gelegt. So wurde nun hinsichtlich Standort und Größe eine optimale Lösung gefunden. Wir hoffen, dass nun die Bauarbeiten planmäßig vorangehen können.
Auch für den oberen Teil des Baugebietes mit der Wohnbebauung wünschen wir uns, dass die Erschließungsarbeiten gut vorankommen, damit auch die privaten Bauherren möglichst bald mit ihren Bauvorhaben beginnen können.

Kinderbetreuung
Neben Angeboten für Senioren ist auch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder ein wichtiger Standortfaktor für unsere Gemeinde. In Waldbronn wurde hier bereits viel erreicht. Für das Jahr 2013 ist eine gesetzliche Regelung für die Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder geplant. Hier muss die Gemeinde rechtzeitig in die Planung einsteigen und vorhandene sowie zusätzlich zu schaffende Betreuungsplätze ermitteln.
Vor diesem Hintergrund sollte im Gesamtgemeinderat auch noch einmal über die mögliche Kinderkrippe im Ermlisgrund neben dem Jugendtreff beraten werden. Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema und darf nicht nur unter baurechtlichen Gesichtspunkten im Bauausschuss behandelt werden.

Abwassergebühren und mehr (25.04.):

Neue Regelungen bei der Abwassergebühr: Rückwirkend zum 1.1.2010 sind alle Gemeinden verpflichtet, eine neue Abwassergebührenregelung zu verabschieden, in der zwischen Schmutzwasser sowie Oberflächen- und Regenwasser unterschieden wird. Dazu sind umfangreiche Berechnungen für alle Waldbronner Grundstücke notwendig. Diese Berechnungen wurden nun vom Gemeinderat an ein Fachbüro vergeben. Die neuen Gebühren werden zu einer gerechteren Verteilung der Abwassergebühren führen. Insbesondere Bewohner von Häusern mit vielen Wohneinheiten werden entlastet, während große Grundstücke mit einer hohen Oberflächenversiegelung stärker belastet werden. Nun ist die Gemeinde gefordert, eine genaue Gebührensatzung zu erlassen. Bei der Auftragsvergabe an das Fachbüro war es für die SPD-Fraktion wichtig, dass ökologische Maßnahmen wie Gründächer, Entsiegelung von Flächen, Zisternen, etc. eine entsprechende Berücksichtigung bei der Gebührenberechnung finden. Durch die neue Gebührenregelung kann in der Bevölkerung das Bewusstsein für ökologisch verantwortungsbewusstes Bauen geschärft werden. Daher muss mit der Einführung der neuen Regeln eine umfassende Information für alle Bürger stattfinden.
Beschlossen wurde nun eine neue Stellplatzsatzung über die an dieser Stelle schon berichtet wurde. Sie gilt für die Ortsteile, in denen es noch keine Bebauungspläne gibt (im Wesentlichen die Ortskerne). Die neue Regelung betrifft in erster Linie Neubauten (z.B. auch nach Abriss eines bestehenden Gebäudes). Vereinfacht dargestellt bedeutet dies: Wenn dort mehr Wohnungen als bisher entstehen, sind für die zusätzlichen Wohnungen in Zukunft zwei Stellplätze nachzuweisen. Bei zu erwartender zunehmender Verdichtung der Wohnbebauung wird so einer zu starken Behinderung durch parkende Autos entgegengewirkt.
Sehr erfreulich ist die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2009. Waldbronn liegt hier im Landkreis auf einem äußerst niedrigen Niveau. Besonders bemerkenswert ist der weitere Rückgang bei Straftaten von Jugendlichen von 16%. Dies ist der guten Jugendarbeit in Waldbronn zu verdanken. Zu nennen sind hier der Jugendtreff, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendabteilungen der Vereine. Ein Dank geht an dieser Stelle auch an den Polizeiposten Waldbronn für die gute und engagierte Zusammenarbeit mit der Gemeinde.
Mit großer Skepsis betrachtet die SPD-Fraktion die nun beschlossene Sparkassen-Fusion zwischen Kralsruhe und Ettlingen. Die klare Ablehnung dieser Entscheidung durch Bürgermeister Franz Masino findet unsere volle Unterstützung. Die weitere Entwicklung werden wir aufmerksam verfolgen, jedoch dürfen wir uns nichts vormachen: Die Möglichkeiten der Mitwirkung der Gemeinden ist durch die Fusion wesentlich geringer geworden ...

Bericht aus dem Kurbeirat (18.04.):

Auf der 2. öffentlichen Sitzung des Kurbeirates wurde der Wirtschaftsplan 2010 vorgestellt. Vorangegangene Beratungen im Beirat haben diesen Plan den Realitäten im Gemeindehaushalt entsprechend - die Kurverwaltung ist ja bekanntlich eine 100-ige Tochter der Gemeinde - auf ein Mindestmaß an notwendigen Investitionen schrumpfen lassen. So sind auch keinerlei Kreditaufnahmen vorgesehen und weitere Einsparmaßnahmen notwendig. Das Kinderland Waikila gibt es nicht mehr. Das Reisebüro hat sich räumlich und personell verkleinert. Es hat jetzt seinen Platz links vom Eingang zur Albtherme. Dadurch erhoffen wir uns mehr Zulauf als bisher, insbesondere da wir die Öffnungszeiten den Zeiten in der Albtherme weitgehend angepasst haben. Für den Eistreff, dessen Öffnungszeiten im laufenden Jahr um einen weiteren Tag gekürzt wurden (jeder Öffnungstag kostet uns 1.000 EUR) bahnt sich eine neue Sommernutzung an: Inlinehockey, Weiteres ist im Gespräch. Während sich der jährliche Zuschuss für Waikila auf rund 40.000 EUR belief, wird mit der neuen Nutzung bereits jetzt ein leichtes Plus von einigen Tausend Euro erzielt. Das Freibad ist erstmals eine Kooperation mit Karlsbad und Remchingen eingegangen. Das Kurhaus lässt sich auch ohne Wirt im Restaurantbereich schon ganz gut privat vermarkten, die Liste der Veranstaltungen für 2010 wächst. Bei der Nutzung unserer Albtherme gehen wir zur Zeit neue Wege, indem wir ab dem 27.3.2010 zusätzlich zu dem bisherigen Angebot einen günstigen Badetarif eingeführt haben. Damit wollen wir die Ausnutzung unserer Badelandschaft verbessern und neue Besucher für unser schönes Thermalbad gewinnen, insbesondere unsere Waldbronner Bürger ansprechen. Bisher waren nur 8 % unserer Besucher Badegäste, während 92 % die Saunalandschaft und unsere anderen Wellnesseinrichtungen nutzen. Zum Jahresende wird sich zeigen, ob dieser Weg richtig war. Wir sind da optimistisch; schon jetzt sind im Schnitt 126 Badende mehr pro Tag zu verzeichnen. Die Privatisierung im Untergeschoss der Therme konnte in den letzten Wochen erweitert werden, in dem die Praxis Sansour jetzt neben vielen anderen medizinischen Behandlungsmethoden auch Ayurveda anbietet.
Auf Grund vorstehender Strukturierungsmaßnahmen und dadurch, dass auslaufende befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und auch Pensionierungen anstehen, können die Personalkosten in diesem Jahr allein in der Kurverwaltung um mehr als 100.000 EUR sozialverträglich gesenkt werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte die Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung des Beirates, wobei nur redaktionelle Änderungen vom Beirat beschlossen wurden. Die Neufassung war notwendig geworden, nachdem die Gesellschafterversammlung mit Datum 3.1.2010 den Gesellschaftsvertrag neu gefasst hatte.
Noch wurden insgesamt moderate Veränderungen vorgenommen. Wir müssen uns aber wohl künftig darauf einstellen, dass auch wir an schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen nicht vorbeikommen werden.

Nägel mit Köpfen (Kurverwaltung und mehr) (28.03.):

Nägel mit Köpfen werden nun bei der Umstrukturierung der Kurverwaltung gemacht. Nachdem durch öffentliche Sitzungen sowie die Einbindung des Gesamtgemeinderates mehr Transparenz einkehrt, gibt es nun auch nach außen sichtbare Zeichen: Wir begrüßen die Einführung des günstigen Badetarifs in der Albtherme und hoffen, dass so den zuletzt rückläufigen Gästezahlen entgegengewirkt werden kann. Der Umzug des Reisebüros in die Albtherme ist ebenfalls sinnvoll. Die Räumlichkeiten am neuen Standort sind zwar deutlich kleiner, jedoch ist ein höherer Publikumsverkehr zu erwarten. Eine teure Sanierung des Hauses des Gastes ist für die Gemeinde finanziell nicht zu leisten. Daher ist auch die schrittweise Verlagerung der Kurverwaltung ins Rathaus folgerichtig. Dass die Leitung der Kurverwaltung bereits jetzt ins Rathaus verlegt wurde, ist notwendig, um bei der weitergehenden Umstrukturierung und Straffung kurze Wege und direkten Kontakt mit der Gemeindeverwaltung zu gewährleisten.

Neue Regelungen bei der Abwassergebühr
Überfällig ist die nun gesetzlich vorgeschriebene neue Abwassergebührenregelung. Unterschieden wird nun zwischen Schmutzwasser sowie Oberflächen- und Regenwasser. Die neue Regelung ist ökologisch sinnvoll, da sie einer zunehmenden Versiegelung entgegenwirkt. Auch führt sie zu einer gerechteren Verteilung der Abwassergebühren. Insbesondere Bewohner von Häusern mit vielen Wohneinheiten dürften mit der neuen Regelung deutlich entlastet werden.

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder !
Damit könnte man die Ankündigung der Deutschen Post beschreiben, nun doch wieder eine eigene Postfiliale in Waldbronn einzurichten. Mit der neuen Poststelle gegenüber dem Rewe-Markt kommt die Post nun endlich in zufriedenstellender Weise ihren Verpflichtungen gegenüber den Waldbronner Einwohnern nach.

Stellplätze und mehr (01.03.):

Ein komplexes Thema ist die Stellplatzregelung, die nun für die Ortsteile beschlossen wurde, in denen es noch keine Bebauungspläne gibt. Größtenteils handelt es sich hierbei um die Ortskerne.
Die neue Regelung betrifft in erster Linie Neubauten (z.B. auch nach Abriss eines bestehenden Gebäudes). Vereinfacht dargestellt bedeutet dies: Wenn dort mehr Wohnungen als bisher entstehen, sind für die zusätzlichen Wohnungen in Zukunft zwei Stellplätze nachzuweisen. Damit soll verhindert werden, dass bei zunehmender Verdichtung der Wohnbebauung auch die öffentlichen Straßen zu sehr mit parkenden Autos belastet werden.

Im Bereich "südlicher Waldring" wurden die Rahmenbedingungen für den neuen Bebauungsplan beschlossen. Derzeit stehen dort einige Gebäude leer. Mit dem neuen Bebauungsplan soll Planungssicherheit für Investoren geschaffen werden. Insbesondere die Nutzung der Gebäude für Wohnungen soll nun möglich sein. Nachdem es sich bisher um ein Kursondergebiet handelte, trägt das Gebiet nun den Titel "Allgemeines Wohngebiet". Das ehemalige Hotel "Bellevue" direkt neben der Albtherme bleibt jedoch wie bisher im Kursondergebiet.

Ein weiteres Thema waren Erneuerungsarbeiten an der Wasserversorgung. Erneuert werden sollen die Leitungen in der Pfinz- und Rheinstraße (Reichenbach) sowie in der Hebel-, Hansjakob- und Adolf-Litz-Straße (Etzenrot). Dort kam es schon zu Rohrbrüchen. Die Gelder für Erneuerungsarbeiten sind im Haushaltsplan bereits eingestellt, werden jedoch nicht in voller Höhe benötigt. Die ursprünglich vorgesehenen und ebenfalls dringenden Arbeiten in der Leopoldstraße in Busenbach sollen im Zuge der Straßensanierung erfolgen. So entstehen keine doppelten Kosten für die Wiederherstellung der Straßendecke.

Nur noch Formsache war die Beantragung der Fortführung des 10. Schuljahres an der Werkrealschule sowie die Einrichtung eines Schulbezirks für die Waldbronner Schüler. Einstimmig setzt sich der Gemeinderat somit für die Weiterführung der seit Jahren hervorragenden Bildungsarbeit an den Waldbronner Schulen ein. Von den Schulbehörden wurde bereits im Vorfeld Zustimmung zu diesen Anträgen signalisiert.
Auf Anfrage erfuhren wir, dass die zurzeit kommissarisch besetzte Schulleiterstelle an der Waldschule in Etzenrot inzwischen ausgeschrieben ist. Wir hoffen, dass diese nun auch demnächst besetzt werden kann.

Völliges Chaos in der Bildungspolitik (21.02.):

Völliges Chaos herrscht derzeit in der Bildungspolitik unserer Landesregierung.
Nachdem die Vorsitzende des Landeselternbeirates zurückgetreten ist, wird nun Kultusminister Rau abgesetzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einer der Gründe liegt in der umstrittenen Einführung der so genannten "Neuen Werkrealschule", die ja auch den Waldbronner Gemeinderat in zahlreichen Sondersitzungen beschäftigt hat.
Auf Initiative von Bürgermeister Masino fand nun ein zusätzliches Gespräch beim Regierungspräsidium statt, bei dem auch die Fraktionsvorsitzenden anwesend waren. Bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass das geplante Modell der "Neuen Werkrealschule" nicht von langer Dauer sein wird. Schon in Kürze wird es ein neues Modell bzw. Änderungen geben.
Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, dass in Waldbronn die Schule wie bisher als Werkrealschule mit zehntem Schuljahr weitergeführt werden kann. Für die SPD-Fraktion ist dies eine erfreuliche Mitteilung. Der gemeinsame Einsatz der Verwaltung und aller Gemeinderatsfraktionen für den Schulstandort Waldbronn hat sich gelohnt. So kann nun der bewährt gute Unterricht in kleinen Klassen und in einer harmonischen Schulatmosphäre fortgeführt werden.

Gemeinderäte fühlen sich getäuscht (Pressemitteilung 09.02.):

Mit der klaren Vorgabe von Ministerium und Schulamt, dass nur zweizügige Hauptschulen zu neuen Werkrealschulen werden können, gingen die Waldbronner Gemeinderäte mit zahlreichen Sondersitzungen und Ortsterminen in die Verhandlungen mit Karlsbad. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung sind die Waldbronner Gemeinderäte den Karlsbadern dabei weitestgehend entgegengekommen, während es von Karlsbader Seite keinerlei Einlenken gab.
Dass in Karlsbad nun doch entgegen den Vorgaben des Ministeriums eine neue (einzügige!) Werkrealschule genehmigt wurde ist für Waldbronn ein Schlag ins Gesicht.
Die Gemeinderäte fühlen sich getäuscht, zumal auch von Seiten des Schulamtes keine Hinweise kamen.
Die Landesregierung, die sich derzeit in einer 2,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne selbst die Auszeichnung "Bildungspolitik: sehr gut" ausstellt, will mit aller Macht und über die Köpfe der Betroffenen hinweg die umstrittenen neuen Werkrealschulen durchsetzen. Der kleinen Waldbronner Hauptschule soll das Wasser abgegraben werden.
Gerade die Waldbronner Schulen zeichnen sich durch ein hervorragendes Schulklima ohne Gewalt oder Vandalismus aus. In kleinen Klassen herrscht eine optimale Lernatmosphäre. Die Schulsozialarbeit ist mit der Jugendarbeit im Jugendtreff optimal vernetzt. Es findet eine hervorragende Berufsvorbereitung statt: Jeder Schulabgänger konnte im vergangenen Jahr einen Ausbildungsplatz vorweisen. Dies sind Errungenschaften die nicht aufgegeben werden dürfen !

Der Kurbeirat tagte öffentlich (07.02.):

Auf Grund eines interfraktionellen Antrages tagte der Gemeinderat Ende letzten Jahres nichtöffentlich zum Thema "Kurbeirat und Kurverwaltung". Die seinerzeit erarbeitete neue Satzung trat nun in Kraft, so dass am 26. Januar 2010 erstmals zu einer öffentlichen Kurbeiratssitzung in den Rathaussaal eingeladen werden konnte. Auf der Tagesordnung stand u.a. der "Wirtschaftsplan 2010 der Kurverwaltungsgesellschaft".
Nun ist nicht alles, was der Wirtschaftsplan enthält, öffentlich zu diskutieren, wie z.B. Personalangelegenheiten oder auch Umstrukturierungen, die noch nicht "in trockenen Tüchern" sind. Auch gab es in den Vorberatungen so viele Anregungen der Beiratsmitglieder und Aufträge an die Kurverwaltung, dass zunächst einmal die Hausaufgaben gemacht werden müssen, was auch die Änderung und eine erneute Vorstellung des Wirtschaftsplanes zur Folge hat. Vieles muss in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht werden. Aber wir wollen keinesfalls mehr Einzelentscheidungen oder Schnellschüsse, im Gegenteil, wir wollen uns so viel Zeit nehmen, wie wir brauchen, um zum Wohle der Kurverwaltung und somit der Gemeinde und natürlich auch unserer Bürger vernünftige und bezahlbare Entscheidungen zu treffen.
In der Albtherme beispielsweise sind etwa 92 % unserer Besucher Saunagänger, nur 8 % kommen zum Schwimmen. Dabei ist gerade unser Thermalbad auf dem neuesten Stand und durchaus konkurrenzfähig mit anderen Einrichtungen im weiteren Umfeld. Ist es da noch richtig, für 2 Stunden Schwimmen 12 € Eintritt zu verlangen? Wir meinen NEIN und wollen das ändern. Schon bald könnte es einen Schwimmertarif geben. Leider müssen wir dafür aber noch einmal Geld in die Hand nehmen. Nach der besten und günstigsten Lösung wird gerade gesucht. Bedauerlich, dass seinerzeit bei der Renovierung des Eingangs- und Kassenbereichs diese Möglichkeit vertan wurde!
Auch im Reisebüro wird es Veränderungen geben. Weiterhin stehen Umstrukturierungen im Untergeschoss an, die spätestens bei der nächsten Kurbeiratssitzung am 13. April diskutiert werden.
Es ist viel zu tun. Auch Personalentscheidungen sind unumgänglich. Wir sind entschlossen, anzupacken, zu verändern, zu sparen. Der Kurbeirat hat damit gerade angefangen, in dem er auf einen Großteil seiner Aufwandsentschädigung verzichtet.

Kurbeirat und mehr ... (31.01.):

Einsparungen beim Kurbeirat
Gemäß den neuen Richtlinien des Gesellschaftsvertrages fand nun die erste öffentliche Kurbeiratssitzung im Rathaus statt. Für uns ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, auf den wir lange hingearbeitet hatten. Um die Kosten in der Kurverwaltung zu reduzieren ging nun der Kurbeirat mit gutem Beispiel voran: Anstatt einer monatlichen Pauschale sowie Sitzungsgeld erhalten die Beiratsmitglieder nur noch Sitzungsgeld wie bei anderen Ausschusssitzungen des Gemeinderates auch. Auch für den Vorsitz des Kurbeirates wurde die Aufwandsentschädigung weit mehr als halbiert.
Bereits bei seinem Amtsamtritt hatte der Bürgermeister als Geschäftsführer der Kurverwaltungsgesellschaft freiwillig auf einen großen Teil seiner Aufwandentschädigung verzichtet. Für uns sind dies erste wichtige Schritte zur Kostenreduzierung, wobei jedoch die Personalstruktur der Kurverwaltung insgesamt überarbeitet und gestrafft werden muss.

Kindergartengebühren
Angefragt wurde von uns, wie sich die neue Gebührenordnung in der Praxis bewährt. Für viele Familien, insbesondere mit mehreren Kindern, werden die Gebühren günstiger. In einigen Fällen erhöhen sich die Gebühren jedoch, insbesondere wenn unter-3-jährige Kinder ganztags betreut werden.
Von Herrn Knab und Herrn Bürgermeister Masino erfuhren wir, dass in sozialen Härtefällen individuelle Sonderregelungen getroffen werden können. Eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten soll geprüft werden. Hingewiesen wurde insbesondere auf den Tageselternverein, der ein sehr flexibles Betreuungsangebot bietet.

Tempo 50 am Knotenpunkt Busenbach
Am neu eröffneten Knotenpunkt im Albtal in Busenbach beträgt die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit derzeit 70 km/h. In Anbetracht der Verkehrsdichte und der zahlreichen Fußgänger sollte dort höchstens Tempo 50 gelten. Ein schwerer Unfall hat sich dort bereits ereignet. Von der Verwaltung erfuhren wir, dass in Kürze ein Ortstermin mit den zuständigen Behörden geplant ist, bei dem die ersten Erfahrungen aus der Praxis seit der Eröffnung besprochen werden.